408. Genitalverstümmelung in Indonesien – Verharmlosung statt Schutz

5. Dezember 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan, khitan wanita

FGM nach Koran und Sunna

Genital autonom oder genital intakt

Zur deutsch-indonesischen Achse der Bewegung für die Straffreistellung einer europäischen männlichen und weiblichen Genitalbeschneidung. Von Jacques Auvergne

56 % Mädchenbeschneidung ohne Elternwissen, die armen Kinder und Eltern und diese schlimmen Krankenhäuser, möchten Sie unsere Petition denn nicht unterzeichnen? Eine 2014 zum Thema jahrhundertealte islamische FGM bzw. indonesische FGM sowie künftig legale oder vielleicht gerade noch abzuwehrende deutsche FGM (Hörnle und Deutscher Juristentag über § 226a StGB; Ringel und Meyer über § 1631d BGB) schlampig arbeitende Seite verbreitet das Schauermärchen: “Und 2010 wurde bei der Befragung von 160 Krankenhäusern festgestellt, dass 34% FGM anbieten und 56% davon dies auch ohne Einwilligung der Eltern durchführen”. Was ist dran an der Saga?

Nichts. Gar nichts. Indonesien beschneidet freilich trotzdem 1. Tag für Tag 2. islamisch korrekt begründet 3. immer mehr Mädchen 4. immer invasiver. Der durch TdF komplett falsch wiedergegebene YARSI-Vorsitzende Prof. Dr. Uddin ist in der Tat einen Blick wert. Seine YARSI ist der radikalislamischen Federation of Islamic Medical Associations (FIMA) angeschlossen (siehe unten), deren Vorstand (Executive Committee, ExCo) sich halbjährlich im saudi-arabischen Mekka trifft, welche die himmlischen Scharianormen im weltweiten Medizinrecht implementiert und die selbstverständlich nicht gegen, sondern für die Gegenwart und Zukunft der islamischen Mädchenbeschneidung sprich Genitalverstümmelung arbeitet.

Ohne die Erlaubnis der Eltern beschneiden keine 56 % der indonesischen Kliniken oder indonesischen untersuchten Kliniken oder der indonesischen mädchenbeschneidenden Kliniken innerhalb der untersuchten Kliniken die Mädchen, TERRE DES FEMMES kann zwar zu FGM weder lesen noch zitieren, dafür kann TdF Fehlalarm, Fehlinformation und uns für diese Minderleistung ganz engagiert um Geldspenden bitten. Die Deutschland 2014 real drohende Legalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung mindestens von FGM Typ Ia und Typ IV wird durch Deutschlands größte Frauenrechtsbewegung immer noch nicht ernsthaft angeprangert, die mit FGM Typ Ib vielleicht sogar Typ II zu vergleichende Jungenbeschneidung wird verharmlost und, wie ja vielleicht demnächst die FGM, ins Wahlrecht des vierzehnjährigen jungen Menschen gestellt.

Rückblick. Auch Terre des Femmes (Stellungnahme von TERRE DES FEMMES e.V. Menschenrechte für die Frau zur gesetzlichen Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder -Eckpunkte einer Regelung-) wollte am 30.09.2012 die Genitalverstümmelung auf Kinderwunsch:

Männlichen Kindern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung nicht abgesprochen werden. Sie sollen, wenn sie alt genug sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie beschnitten werden möchten oder nicht. Das Recht der Eltern auf Religionsausübung wird durch ein Verbot der männlichen Beschneidung nicht beeinträchtigt, wenn sie auf die Entscheidung des Sohnes warten müssen.

http://frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/TDF-Stellungnahme_zur_gesetzlichen_Regelung_zur_Beschneidung_maennlicher_Kinder.pdf

Wenn TdF Gleichberechtigung wirklich wollte, müsste sie das soeben Geforderte konsequent ergänzen:

Weiblichen Kindern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung nicht abgesprochen werden. Sie sollen, wenn sie alt genug sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie beschnitten werden möchten oder nicht. Das Recht der Eltern auf Religionsausübung wird durch ein Verbot der weiblichen Beschneidung nicht beeinträchtigt, wenn sie auf die Entscheidung der Tochter warten müssen.

Der Jugendliche, schlimmer: das Kind sollte sich das Geschlechtsorgan freiwillig rituell verstümmeln lassen dürfen, dafür also trat 2012 auch TdF an. Derlei genitalverstümmelnde Autonomie gilt es weltweit zu verhindern, zumal das Mädchen im Islam mit neun Mondjahren, also achteinhalbjährig, erwachsen, mündig, beispielsweise heiratsfähig und in der religiösen Ehe geschwängert werden darf. Wer die Nulltoleranzgrenze der HGM, das ist die human genital mutilation, also FGM und MGM, wirklich will, fordert unzweideutig: Keine Beschneidung unter achtzehn.

Deutschland 2014. Zu befürchten ist, dass die FGM Typ milde Sunna bald erlaubt sein wird, 70. Deutscher Juristentag, Beschlüsse der Abteilung Strafrecht:

7. d.

§ 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

angenommen 40:32:19

8.

Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird.

angenommen 54:23:14

http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/beschluss-der-abteilung-strafrecht/

Nun zu Terre des Femmes.

Falschmeldung 1: „Und 2010 wurde bei der Befragung von 160 Krankenhäusern festgestellt, dass 34% FGM anbieten und 56% davon dies auch ohne Einwilligung der Eltern durchführen“, ein Gruselmärchen Made in Germany.

Weiter behauptet TdF:

Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsministeriums und des MUI, „nur“ einen Schnitt in die Klitoris zu machen, wird gerade in den Krankenhäusern meist Gewebe entfernt und oft die Klitoris verletzt.

Bei Asia News liest man hingegen, was der MUI (zur Zeit, die Klitorisamputation behält sich der schafiitische Islam vor und muss es 2014 nicht offen sagen) wirklich fordert: „cutting out parts that cover the clitoris“, also Herausschneiden der teilweisen oder gesamten Klitorisvorhaut, eine FGM Typ Ia, von einem Schnitt in die Klitoris ist nicht die Rede (real wie realislamisch kommt er freilich vor und findet weltweit leider viel häufiger ohnehin eine FGM Typ Ib statt, aber noch nicht durch den MUI angeordnet).

Terre des Femmes:

Die Regierung Indonesiens schützt derzeit die Mädchen nicht, sondern opfert sie der frauenfeindlichen, reaktionären und selbstgerechten Politik einer (zum Teil religiös-fundamentalistischen) Minderheit und den selbst geschürten Irrtümern und Mythen rund um „Vorteile“ und „Nutzen“ weiblicher Genitalverstümmelung.

aber nein, weder der Majelis Ulama Indonesia (MUI) noch die Nahdlatul Ulama (NU) sind „Minderheit“, sondern echter alter Islam. Etwas anderes zu sagen ist so, als würde man im weltweiten Katholischen Machtbereich den Vatikan eine fundamentalistische Minderheit nennen. Die Beschneidung aller Jungen und Mädchen gilt Schafiiten islamrechtlich (islamisch) nicht lediglich als empfohlen (mandūb, mustaḥabb) oder, wie 2008 in MUI-Fatwa Nomor 9A in frommer Verstellung (Taqiyya) angedeutet, als ehrbar (makruma), sondern als verpflichtend (wāǧib, farḍ). Damit unterliegen die Gelehrten des Indonesian Ulema Council gerade keinem Irrtum in Bezug auf den Vorteil oder Nutzen der sunat perempuan und auch die gottesfürchtigen Indonesier wollen in den Himmel kommen, dem Höllenfeuer zu entgehen ist und die ewige Nähe zu Allah zu erreichen für sie der größte denkbare Nutzen. Der Fiqh der Schafiiten fordert die Beschneidung der Jungen und Mädchen noch nicht einmal mehrheitlich, sondern beinahe hundertprozentig, geradezu unisono. Die Minderheitenmeinung unter den schafiitischen ‘Ulama, FGM sei nicht islamisch verpflichtend sondern empfohlen bzw. ehrbar, ist derartig marginal, dass sie auf lange Sicht wenn nicht auf immer politisch bedeutungslos bleiben wird.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/173-weibliche-genitalverstuemmelung/1415-hintergrundinformationen-zur-petition-genitalverstuemmelung-in-indonesien-schutz-statt-verharmlosung

The Indonesian Council of Ulema (MUI) is in favour of female circumcision (and men) that, although it can not be considered mandatory, it is still “morally recommended.” …

Vorsicht Falle, die ‘Ulama verstecken ihre Ansicht, dass das Mädchen selbstverständlich beschnitten werden muss beispielsweise hinter dem islamisch korrekten Argument, die Mädchenbeschneidung (FGM) sei zwar kein Teil der Mu’amalat oder zwischenmenschlichen Pflichten, sondern Teil der ‘Ibadat (the acts of worship), der gottesdienstlichen Pflichten oder Pflichten Allah gegenüber. Insbesondere wird mit morally recommended bzw. on moral grounds auf den aḫlāq (akhlaq, Code of Conduct for an Islamic Way of Life) angespielt, was ebenso islamische Morallehre meint wie schlicht das menschliche Dasein als Geschöpf. Allah ist al-Ḫāliq, der Schöpfer, alles außer ihm ist Ḫalq, seine Schöpfung. Über den Achlaq sprich die schariafromme Moral und den Charakter bewusster Seinsweise islamischer Geschöpflichkeit ist augenzwinkernd oder mit der Rute drohend festgestellt worden: Gerade durch das Veredeln ihres Achlaq erfüllen Muslime ihre gottesdienstlichen Pflichten ‘Ibadat (By improving their akhlaq, the muslims improve their ‘Ibada). Ansonsten umfasst aḫlāq zunächst das Wissen von der fiṭra, dem natürlichem Ausgerichtetsein auf Allah hin. MGM wie FGM ist auch der indonesischen MUI Teil der Fitra.

Amin Ma’ruf, pointed out that it is an “advisable [Sunnah Mu’akkada, not obligatory but highly recommended] practice on moral grounds”, at the same time, he rejects any attempt to declare this practice illegal or contrary to the principles. It comes under the sphere of “human rights,” said the Islamist leader, and is “guaranteed by the Constitution.”

“Female circumcision – said Amin – is commonly practiced by cutting out parts that cover the clitoris” and, at the same time, he invites believers to refrain from “excessive circumcision” that ends up becoming a real mutilation genital. He recalled that the MUI can not make this practice “mandatory” [die Taqiyya bitte genau lesen: nicht MUI kann das Frauenbeschneiden als wadschib (religiös verpflichtend) erklären, nur Allah kann das], but “strongly rejects” the possible cancellation of this “tradition” which is performed in a “ritualistic ceremony” and also applies to men.

von: Mathias Hariyadi (Indonesian Ulema in favour of female circumcision: a “human right”), AsiaNews 24.01.2013

http://www.asianews.it/news-en/Indonesian-Ulema-in-favour-of-female-circumcision:-a-human-right-26948.html

‘Ilm al-Achlaq, das Wissen und die Ethik von der Geschöpflichkeit. Man beachte die hohe Bedeutung der Fitra.

The level of human perfection is determined by discipline and effort. Man stands between two extremes, the lowest is below beasts and the highest surpasses even the angels. The movement between these extremes is discussed by ‘ilm al-akhlaq or the science of ethics.

Traditional Muslim philosophers believed that without ethics and purification (tazkiya), mastery over other sciences is not only devoid of value, but would obstruct insight. That is why it has been said that, `knowledge is the thickest of veils’, which prevents man from seeing reality (haqiqa).

By improving their akhlaq, the muslims improve their ‘ibada.

http://en.wikipedia.org/wiki/Akhlaq

Für Schriftgläubige ist die Penisvorhaut eines Erwachsenen gar kein religiös zulässiges bzw. islamrechtlich legales (ḥalāl) Körperteil, da kann bei allem Amputieren gar nichts verstümmelt werden, für nahezu jeden Gelehrten der Schafiiten und ungefähr jeden zweiten ʿĀlim (Sg. V. ʿUlamāʾ) der Hanbaliyya gilt das zusätzlich für die Klitorisvorhaut oder inschallah eben die Klitoris. Nichts mit FGM und mutilasi, einfach khitan sagen oder sunan.

Fitra (fiṭra)

http://en.wikipedia.org/wiki/Fitra

Falschmeldung 2 (Hintergrundinformationen zum 6. Februar: “Internationaler Tag Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung”) behauptet unbeirrt über Indonesiens von Dr. Uddin untersuchten Krankenhäuser: „56% davon dies auch ohne Einwilligung der Eltern“. Die Religion hingegen, so legt man uns nahe, sei im Kampf gegen die sunat perempuan (Islamic FGM) hoch willkommen, das mädchenbeschneidende Volk gewissermaßen noch nicht islamisch genug:

Obwohl viele AktivistInnen, islamische Gruppen und Nichtregierungsorganisationen sich für ein Ende der weiblichen Genitalverstümmelung einsetzen und dies sowohl mit den Menschenrechten und gesundheitlichen Aspekten als auch mit dem Koran begründen, wird dieser Brauch von der Bevölkerung beibehalten.

Welche indonesischen islamischen Gruppen sich auf den Koran berufen und gegen die Frauenbeschneidung nach Koran und Sunna kämpfen verschweigt uns TdF einstweilen. Das ist bedauerlich, ein paar Gruppen- und Personennamen derartiger schariatreuer Schariagegner hätten wir gerne heute schon besprochen.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/173-weibliche-genitalverstuemmelung

Falschmeldung 3

„56% davon … ohne Einwilligung der Eltern“

http://archiv.frauenseiten.bremen.de/fastmedia/36/FGM%20Indonesien-Verteiler.pdf

Falschmeldung 4 (“Contact: Katharina Kunze”) verbreitet man sogar auf Englisch

The findings in the recent study (Uddin, 2010) shows that 34% of the questioned hospitals offer FGM and 56% of these even perform it without the parents’ consent right after birth.

http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CRC/Shared%20Documents/IDN/INT_CRC_NGO_IDN_16628_E.pdf

FGM in Indonesien, Stichwort Uddin (2010) und 56 %. Hier einmal scheint Jurnalis wirklich der Vorname von Professor Uddin zu sein, ansonsten bedeutet jurnalis Journalist.

http://www.jurnalperempuan.org/uploads/1/2/2/0/12201443/7215435_orig.jpg

Was war 2009 wirklich festgestellt worden?

Jumalis Uddin sagte 2010 nicht anderes, als dass von den 18 Prozent der indonesischen Kliniken, die FGM anbieten, 56 % Prozent diese lediglich symbolisch (simbolik) durchführen, also ohne Gewebe vom Genital zu entfernen, während die verbleibenden 44 % eingestehen, Teile des weiblichen Genitals zu amputieren.

A 2003 study conducted by the Population Council in Jakarta with the support from the Ministry for Women’s Empowerment concluded that “extensive medicalization of [female circumcision] has already occurred in some parts of the country and is underway in others”.25

This conclusion was supported by a 2009 Indonesia-wide survey on female genital mutilation, published by the Institute of Population and Gender Studies, Yarsi University, Jakarta, which found that “medicalization” of female genital mutilation “continues to this day without showing any tendency of a downward trend”.26

The 2009 study, which examined the practice of female genital mutilation by health institutions (general hospitals, women and children’s hospitals, and maternity clinics) and health professional organizations, found that 18 per cent performed female genital mutilation.27 The study found that, of the health institutions that perform “female circumcision”, 56 per cent said that the procedure was “symbolic” and did not remove any part of the genitalia and the remaining 44 per cent admitted to removing parts of the female genitalia.28

25 Population Council, Female Circumcision in Indonesia: Extent, Implications and Possible Interventions to Uphold Women’s Health Rights, Jakarta, September 2003, p39.

26 Uddin, Prof Dr. Jurnalis et al, Female Circumcision: A Social, Cultural, Health and Religious Perspective, Institute of Population and Gender Studies, Yarsi University, Jakarta (Jakarta: Yarsi University Press, 2010), (Uddin et al, 2010), p162.

27 Uddin et al, 2010, Supra No28, pp3-4.

28 Uddin et al, 2010, Supra No28, pp8-10.

Quelle: Amnesty International (Oktober 2013), pp 11-12

INDONESIA SUBMISSION TO THE UNITED NATIONS COMMITTEE ON ECONOMIC, SOCIAL AND CULTURAL RIGHTS

52nd Pre-sessional working group

02.-06.12.2013

http://www.refworld.org/pdfid/52d3c0624.pdf

tindakan sunat perempuan [die weibliche Beschneidung, FGM] dengan melakukan pemotongan genital sebesar 44% [in 44 % wird FGM ausgeführt] dan sisanya [und die verbleibenden] 56% hanya dilakukan secara simbolik [56 % nur symbolisch] yaitu dengan mengusap klitoris dengan betadin atau kassa (Uddin, 2010).

http://de.scribd.com/doc/237640955/jurnal-089661884085

http://de.scribd.com/doc/190013935/Proposal-KTI-2012-New

Wozu Uddin sonst so forscht? Die Erschaffung des ersten Menschen im Spannungsfeld von Korantext und Bioanthropologie, Penciptaan manusia pertama ditinjau dari teks al quran dan bioantropologi

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/nlmcatalog/100938861

Uddin zu Abtreibung und Islam, aborsi dan Islam. Nach 120 Tagen (vier Monate) bewohnt die Seele (ar-rūḥ) die befruchtete Eizelle und ist folglich Abtreibung aus Sicht des himmlischen Gesetzes (Scharia) in Übereinstimmung mit den ‘Ulama der großen Rechtsschulen (in Südostasien vielleicht verständlicherweise ohne Nordafrikas Malikiten dafür mit Zaiditen) ḥarām (illegal).

Abtreibung aus islamischer Perspektive, Abortion from the Islamic viewpoint

Uddin, Jurnalis

Vol 10, No 1 (2002): Jurnal Kedokteran Yarsi

http://journal.lib.unair.ac.id/index.php/Yrs/search/authors/view?firstName=Jumalis&middleName=&lastName=Uddin&affiliation=&country=

Noch etwas Islamisches zum Thema Abtreibung:

In Islam, the most common Shariah ruling is that the Ruh enters the embryo 120 [days] (4 months) after conception. Thus, some scholars permit abortion before this time period, ONLY in the case of zina. However, some scholars, still do NOT permit it.

These do:

http://www.islamqa.com/en/ref/13331

http://www.islam-qa.com/en/ref/12475

These don’t:

[Letzte zitierte Quelle] However, some scholars, such as those on Sunnipath do not consider it permissible to abort even before the Ruh enters. They consider it a sin still, but less of a sin than after 120 days.

http://qa.sunnipath.com/issue_view.asp?HD=1&ID=270&CATE=87

Gefunden bei ummah.com

http://www.ummah.com/forum/showthread.php?184900-how-is-abortion-haraam

Lob auf die Free-Gaza-Flotille sprich Hass auf Israel gehört unter Indonesiens Schariamedizinern leider zum guten Ton – mittendrin der bei Terre des Femmes zum Thema Islamic FGM unnötigerweise bizarr falsch zitierte glaubensbewegte YARSI-Präsident Professor Jurnalis Uddin. YARSI hat einen Sitz im Rat (Consortium) der weltweit vernetzten jenseitszentrierten Professionellen aus dem Medizinbetrieb von FIMA. Den Menschen in Sumatra hat Allah hat ein mahnendes Erdbeben gesendet, FIMA finanziert den von YARSI organisierten Wiederaufbau. Unter Koranrezitationen denkt der Autor an das aus seiner Sicht offensichtlich zeitnah zu islamisierende Jerusalem und die auch indonesischen Blockadebrecher der Free-Gaza-Kampagne.

Following our participation in IHC and CIMCO seminars in Samarinda- Kalimantan in the far east of Indonesia on June 4-6, 2010, we followed arrangements made by Prof. Jurnalis Uddin, President of YARSI, to attend the ground breaking of the FIMA supported relief project in the earthquake destroyed village Lambeh, district of Pariaman in Sumatra in the far west of Indonesia.

Prof. Jurnalis has been in direct contact with the villagers in the aftermath of the earthquake, and he dispatched the chief architect of YARSI, together with construction workers to the village and started the initial steps.

The villagers were so eager and persistent to receive FIMA delegation, and this was clearly transmitted to us by Prof. Jurnalis Uddin …

From the airport, a YARSI car took us in the 2 hour drive to the village, where we were touched by the warm reception of the villagers. Most men, women and children formed a large reception in their local traditional dresses, singing religious songs accompanied by drums of local traditions … all amidst the destruction left by the earthquake.

The ceremony included Qur’an recitation, religious songs and speeches by local representatives of villagers. Prof. Jurnalis Uddin and myself made short speeches at the site of the construction project. Then we toured the construction area, and participated in the ceremonial placement of stone and cement in the ground breaking.

The villagers invited us to lunch prepared by many of them in their homes. The group lunch was served on the ground of the area of the earthquake destroyed Masjid.

I was personally touched by this group of villagers, in a remote, poor, destroyed district of Sumatra, when they chanted while I alluded to Al-Aqsa Mosque, and the Gaza plight at the time when several Indonesians were injured when the Freedom Flotilla was attacked barbareously in international waters near Cyprus. This proved that our peoples, in cities, villages, jungles and deserts are eternally tied up as one Ummah.

http://fimaweb.net/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=177:visit-of-fima-executive-director-to-indonesia&catid=37:fima-news&Itemid=196

Profis aus dem Medizinbetrieb aktiv für das Weltkalifat, die Panislamisten von FIMA (Federation of Islamic Medical Associations, Saudi-Arabien, USA, Libanon, Jemen, Pakistan, Indonesien usw.)

[2002] FIMA is currently approaching its 20th anniversary. When we look back at the minutes of the first FIMA Council meeting held in Florida-USA in December of 1982 … Over the years, Muslim medical professionals under FIMA banner, were capable of making history in overcoming and bypassing boundaries and divisions of politics, ethnicity and geography, and to step forward as brothers in Islam, descendants of one great Islamic civilization and culture. …

The CONSORTIUM is now in its second year of function. The first Consortium Exec. Committee is composed of leaders of the following three medical colleges:

❑ The college of Medical Sciences – University of Science & Technology – Yemen.

❑ The Islamic International Medical College – Pakistan.

Yarsi University School of Medicine – Indonesia.

The Committee held its semiannual meeting in Makkah 9-10 December 2001 (23-24 Ramadan 1422 H). Main topics discussed: Progress of Islamic medical curriculum, formation of subcommittees, exchange of faculty names and CVS, & other topics.

A brochure about the Consortium was approved & will be published soon.

Several Islamic medical schools in other Islamic countries are actively contacted for cooperation. …

Schariabasierte Zusammenarbeit zur Islamisierung des Medizinbetriebs. Collaborating Organizations

● Mercy, Malaysia

● IMAM, Malaysia

● IMASA, South Africa

● MER-C, Indonesia

● Doctors World Wide, UK

● IMANA, USA

● Nour International Relief Aid [Santa Monica, Kalifornien, USA]

● Wheels for Humanity, USA

● Al-Khidmat Foundation [Pakistan]

● Al-Hajri Trust, Pakistan

● Pakistan Muslim Aid

● IMAKSA, Saudi Arabia

● Lajant-ul-Dawah-Tul Islamia [evtl. die oft Islamic Call Committee genannte Lajnat Al-Da’wa al Islamia, Kuwait? Das wäre der Qaida nah.]

● IMARY, Yeman

● Life for Relief and Development [Southfield, Michigan, USA; ferner in Afghanistan, Jordanien, Ghana, Haiti usw.]

● Human Relief Foundation [islamisch, von Bradford aus in Amman, Bagdad, Mossul, Islamabad, Khartum, London, Paris]

http://fimaweb.net/main/aboutfima/files_fimavision/fima%20englishbk.pdf

[Pakistan 2004] Discussion on Contemporary Medical Issues & Islam. It was held at PIMA [Pakistan Islamic Medical Association] Convention 2004. Speakers were Dr Anees Ahmed and Prof Aly A. Mishal [damals FIMA-Präsident, vgl. o. als der Autor des Vorworts zu Ausgabe 1 von FIMA VISION].

http://www.dailymotion.com/video/x28t3ww_contemporary-medical-issues-islam_school

Auch 2014 trafen sich die Mächtigen der FIMA in Mekka, gegenwärtiger Präsident ist Tanveer Zubairi. Amtsvorgänger Aly Mishal berichtete über die werdende Enzyklopädie für den Fiqh der Medizin, Encyclopedia of Islamic Medical Jurisprudence. Delegierte berichten aus dem Bundesstaat Bauchi (Nigeria) über fraglos wichtige augenärztliche Operationen. In Bauchi allerdings hat man die Scharia längst ins Strafrecht implementiert, zwanzig im Januar 2014 einem echten oder angeblichen Homosexuellen verabreichte Peitschenhiebe stehen ganz im Einklang mit der körperlichen Unversehrtheit im Islam. Der Zwanzigjährige soll seine Taten vor sieben Jahren begangen haben, also etwa im Alter von 13 Jahren. Auch das ebenfalls bei FIMA erwähnte nigerianische Kaduna wird seit der Jahrtausendwende durch das islamische Recht bestimmt, dem alle Gebiete mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung unterliegen.

http://fimaweb.net/documents/2014%2003%20fima%20newsletter%20mar-apr%202014.pdf

Bauchi Sharia court carries out first punishment under Nigeria’s new anti-gay laws

NIGERIAN WATCH 18.01.2014

http://www.nigerianwatch.com/news/3659-bauchi-sharia-court-carries-out-first-punishment-under-nigerias-new-anti-gay-laws

Amtierender Vizepräsident von FIMA ist Prof. Dr. İhsan Kahraman, der Vorsitzende der Tugendbewegung Grüner Halbmond türkisch kurz Yeşilay, Turkish Green Crescent Society, gegründet 1920 als Hilâl-i Ahdar und seit 1934 als Wohlfahrtsorganisation staatlich anerkannt.

THE GREEN CRESCENT’S GOALS

The main goal of the Green Crescent is to fight against addictions that destruct the mental and physical health of youth and community such as drug, smoking, alcohol, gambling, prostitution, internet, screen addiction and all kind of addictions in a moral and cultural development atmosphere in our country. Therefore, the goal is to protect the society and increase the public’s attention to minimize the consumption of alcohol, drugs, cigarettes and all kind of fatal habits by partnering with governmental, non-governmental, national and international organizations.

http://www.environmental-expert.com/companies/turkish-green-crescent-society-49096

Der Grüne Halbmond im patriotischen Kampf gegen Drogen und Händchenhalten. Unmoral droht Stadt und Provinz Mardin, wie ein Yeşilay-Funktionär warnt. Studenten sind gekommen und der ganze türkische Südosten erzittert vor ihren schlimmen Unkeuschheiten, Jungen und Mädchen halten sich an der Hand oder, das Ende der Türkei ist nahe, nehmen sich in den Arm.

University students bring immorality to southeastern city, Green Crescent official says …

“Girls and boys began to hang around hand in hand, arm in arm and in a close embrace and make love immodestly in front of people in terms of freedom and civilization.”

“Immodest scenes among youths in Ankara, Istanbul and İzmir have begun to be seen frequently in Mardin too,” the official said.

HÜRRİYET 30.10.2012

http://www.hurriyetdailynews.com/university-students-bring-immorality-to-southeastern-city-green-crescent-official-says.aspx?pageID=238&nid=33576

Der Chef des Grünen Halbmonds kommt bei den Schariafreunden und Panislamisten von FIMA zu Wort.

http://fimaweb.net/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=347:brief-on-green-crescent&catid=38:general-news&Itemid=212

Genug für heute zu den deutsch-indonesischen Anstrengungen für eine im Erfolgsfall rasch EU-weite Erlaubnis der islamischen FGM. Vielleicht werden wir Freunde von Wissenschaft und allgemeinen Menschenrechten diesen Sieg der muslimischen Dogmatiker und nichtmuslimischen Kulturrelativisten gerade noch verhindern können.

Mit einem 2015 fortgesetzten Leugnen der hohen körperlichen Schädigung jeder Jungenbeschneidung (MGM) sowie dem Beschwichtigen der theologisch nicht reformierbaren, felsenfesten Verankerung der Mädchenbeschneidung (FGM) im sunnitischen Islam im Allgemeinen und im schafiitischen islamischen Recht im Besonderen, wie Indonesiens Kalyanamitra und Deutschlands Terre des Femmes es in den letzten Monaten betrieben haben, kann das nicht gelingen und wird Europa neben der MGM auch die FGM bekommen.

Jacques Auvergne

410. Mina Ahadi zur Stellung der Frau im Islam

14. Dezember 2014

Diesen Terminhinweis des Zentralrats der Ex-Muslime Deutschland (ZdE) geben wir gerne weiter

Autonomes Frauenreferat des AStA der Bergischen Universität Wuppertal (BUW)

Vortrag

MINA AHADI:

Ist Emanzipation universell?

Die Rolle der Frau im politischen Islam

Mittwoch, 17.12.2014 um 18:30 Uhr

Bergische Universität Wuppertal

Campus Grifflenberg

Raum K8 (K.11.10)

Gaußstraße 20

42119 Wuppertal

ZdE (Facebook)

https://de-de.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

Das gastgebende Autonome Frauenreferat des AStA der BUW zur Veranstaltung:

“Das autonome Frauenreferat des AStA der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) vertritt, berät, vernetzt und unterstützt Student_Innen der BUW. Ebenso setzen sich die Referentinnen des autonomen Referates für Frauen mit den Themen Sexismus, Feminismus, Gender-Studies, Queer-Studies, Maskulinismus, Rassismus etc. auseinander.

Der Entwicklungsfond der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), der seit 2011 UN Women heißt, setzt sich speziell für die Rechte der Frauen innerhalb des Menschenrechtskonzeptes ein. Die Emanzipation der Frau kann hierbei als wichtiges Mittel zur Gleichstellung verstanden werden. Der Universalcharakter der Menschenrechte, somit auch der Emanzipation, wird jedoch von einigen Protagonist_Innen nicht kritiklos hingenommen, vielmehr absolut in Frage gestellt. Häufig basieren diese Kritiken auf einer kulturrelativistischen Haltung, die dazu führt, dass Menschenrechtsverletzungen mit dem Argument, Menschenrechte seien, ein „westliches Produkt“, damit „eurozentrisch“, nicht weiter angeprangert werden.

Nicht erst mit dem Vormarsch der IS ist die Frage der Rolle der Frau im politischen Islam in den Vordergrund gerückt. In vielen Ländern, die durch ein Regime geführt werden, die ihre Interpretation des Islams zu einem politischen Instrument verwenden, oder die seit Jahren mit islamisch-fundamentalistischen Gruppierungen zu kämpfen haben, gehören Zwangsverschleierungen der Frauen, Steinigung bis zum Tod, Vergewaltigungen, Genitalverstümmlungen, Zeitehen und das Einschneiden des Rechts auf Bildung für Frauen zum täglichen Bild. Der Vortrag soll diese Missstände aufdecken, ein Bewusstsein für die Rolle der Frauen in solchen Ländern schaffen und Perspektiven zeigen.”

https://www.facebook.com/AutonomesFrauenUndLesbenreferatDerBUW

409. Islambeschönigend gegen islamische FGM

10. Dezember 2014

An die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die am heutigen Tage die Unterschriften ihrer Petition gegen die indonesische Sunat Perempuan (FGM, weibliche Genitalverstümmelung nach Koran und Sunna) bei Indonesiens deutschem Botschafter Bowo eingereicht hat, schreibt eine einstige Vereinsangehörige. Mit Halbwissen und Islamverharmlosung lässt sich nicht erfolgreich gegen FGM kämpfen, weder in Indonesien noch in Deutschland. Der zum Menschenrechtstag 2014 geschriebene Gastbeitrag lässt sich auch hier in Kürze lesen.

407. Istanbul-Konvention, Kindbraut, FGM

26. November 2014

اتفاقية اسطنبول

Ittifāqiyya Isṭanbūl

İstanbul Sözleşmesi

Istanbul Convention

Der Istanbul-Effekt

Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt

Der echte alte Islam hat an die Türe des Europarats geklopft und die dreieinhalb Jahre alte und zum August 2014 in Kraft getretene Istanbul Convention ruft leise nach der europäischen Legalisierung von Burka und Kinderverheiratung sowie nach der weiblichen Genitalverstümmelung mindestens der FGM Typen Ia und IV. Ein Zwischenruf zum 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Von Jacques Auvergne (2014).

Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) nennt sich auf Englisch die nicht zuletzt unter Aktivistinnen gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in höchsten Tönen gelobte Aufforderung an die europäischen Staaten zur Schaffung entsprechender Gesetze und Verordnungen, auf Deutsch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.[1] Wer allerdings, wie Amnesty International am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Istanbul-Konvention lobt, hat sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder will die europaweite Legalisierung von Bräuten im Kindesalter und der beispielsweise islamisch begründeten FGM.[2]

2013 berichtete Terre des Femmes Schweiz über eine Paneldiskussion zwischen dem Europarat und Frankreich, welche die Istanbul Convention zum Thema hatte. Wem es mit der Schariatisierung Europas sprich mit der Islamischen Revolution nicht schnell genug gehen kann, dem erscheint die Konvention als „fortschrittlich“:

Die Paneldiskussionsteilnehmer rufen die Staaten auf, diese fortschrittliche Konvention rasch möglichst zu ratifizieren. Die Schweiz hat bislang die Istanbul Convention weder unterzeichnet noch ratifiziert.[3]

TERRE DES FEMMES Schweiz hat sich bereits während des Verhandlungsprozesses 2010 für die Istanbul Konvention eingesetzt. … TERRE DES FEMMES Schweiz hofft, dass die Konvention rasch die nötigen Ratifizierungen erhält und damit endlich in Kraft gesetzt und damit bindend werden würde. So können endlich konkrete Maßnahmen im Bereich Prävention und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt eingefordert werden. … TERRE DES FEMMES Schweiz erwartet, dass der Bund sich jetzt auch außenpolitisch für die fehlenden Ratifizierungen einsetzt, damit der Implementierung der Konvention nichts mehr im Wege steht.[4]

Allenfalls schlampig und desinteressiert hat man den Text auch bei der größeren, 1981 gegründeten bundesdeutschen Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gelesen und stimmt ebenfalls ein in den allgemeinen Lobgesang auf die Istanbul-Konvention:

Am 1. August trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 13 Staaten (Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Türkei und mehrere nordeuropäischen Staaten) haben sie bislang ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, hat diese aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit hinkt Deutschland im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. …

Die Istanbul-Konvention, also das “Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. …

Um die längst fällige Reform des Sexualstrafrechtes erneut anzumahnen hat TERRE DES FEMMES bereits im Mai 2014 dem Justizministerium knapp 30.000 Unterschriften übergeben. Deutschland muss endlich die Bestimmungen der Istanbul-Konvention umsetzen und als moderner Rechtsstaat internationale Standards erfüllen.

Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) [und] dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) lädt TERRE DES FEMMES am 8. Oktober zur Fachtagung um die Konsequenzen, die sich aus der Europaratskonvention von Istanbul für Deutschland ergeben, zu diskutieren.[5]

Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am 06. November: Appell an die Ministerinnen und Minister: Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Strafverfolgung bei Vergewaltigung verbessern! (04.11.2014)

Berlin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder debattieren auf ihrer Herbsttagung am 06. November über eine Reform des Strafrechts bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, konkret den § 177 StGB. TERRE DES FEMMES erwartet von den Ministerinnen und Ministern eine klare Aufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas, den § 177 StGB zu reformieren und damit die sexuelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies fordert auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

„Es muss jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen gesendet werden, dass Deutschland sie schützt und Vergewaltiger für ihre Taten bestraft werden!“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.[6]

Betrachten wir also die Istanbul-Konvention. Keine Silbe gegen das Islamische Recht:

Artikel 37 – Zwangsheirat

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised).

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of luring an adult or a child to the territory of a Party or State other than the one she or he resides in with the purpose of forcing this adult or child to enter into a marriage is criminalised).

Aha, „dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen“ sei europaweit illegal, „dieses Kind zur Eheschließung“ zu begleiten oder auch zu überreden indes kein legales Problem, jedenfalls der Rede nicht wert?

Dass Kinder nicht „zur Eheschließung gezwungen“ werden sollen wirkt auf den ersten Blick kinderfreundlich und scheint den Wali mudschbir, den islamischen Heiratsvormund mit der Berechtigung zum Zwang auszuschließen, den man allerdings mutig hätte nennen müssen. Doch wird in Art. 38 dreimal seelenruhig über Kind und Eheschließung geschrieben, die kulturelle Moderne jedoch kann die Eheschließung eines Kindes nicht einmal in Erwägung ziehen.

Im nördlichen Griechenland verheiratet Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο), der Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) elf- oder zwölfjährige Mädchen, die als muslimische „Ehefrau“ bald schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen.[7] Weder Islamfreundin Alice Schwarzer und ihre Frauenzeitschrift EMMA noch die einflussreichste deutsche Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) haben es bislang für nötig gehalten, gegen das islamische Kinderverheiraten im EU-Mitgliedsstaat Griechenland zu protestieren.

In Griechenland gilt die zeitlose und dem menschlichen Verstehen enthobene Scharia seit vielen Jahrzehnten, mit den Verträgen von Sèvres und Lausanne hat Hellas diese Rechtsspaltung für seine ethnisch türkische Minderheit im Familienrecht verankert.[8] Artikel 37 der Istanbul Convention integriert die in Griechenland legale Kinderheirat wenig verhohlen, denn das griechische Mädchen hat sich ja vielleicht nicht (laut genug) gegen die Heirat gewehrt, doch nur, wenn „ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird“, möchte man den mahnenden Zeigefinger erheben.

Was sich, wie wir gleich sehen werden, in Art. 38 als Schweigen mindestens zu den FGM-Typen Ia und IV zeigt, kündigt in Art. 12 an:

Artikel 12 – Allgemeine Verpflichtungen

… Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden.

Jetzt muss man als Europarat nur noch gewisse religiöse Gewalttaten aus dem Gewaltbegriff herausdefinieren. Auf zur Betrachtung der weiblichen Beschneidung nach Koran und Istanbul-Konvention:

Artikel 38 – Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung der gesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines Teiles davon (excising, infibulating or performing any other mutilation to the whole or any part of a woman’s labia majora, labia minora or clitoris);

b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;

c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen.

Es glaube bitte niemand, dass mit der Istanbul-Konvention Schamlippe oder Kitzler vor den rituellen Amputationen geschützt seien, denn jetzt müssten Kulturrelativisten wie die drei Wegbereiter der deutschen Mädchenbeschneidung Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer[9] sowie Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle[10] das Wegschneiden einer ganz kleinen Portion Klitoris nur noch als Bagatelle oder subkulturelle bzw. kulturvariante genitale Umgestaltung definieren, jedenfalls als Nichtverstümmelung, und Artikel 38 Verstümmelung weiblicher Genitalien ist, anders als das Genital, gar nicht mehr berührt.

Zwischen Mädchen und Jungen darf das deutsche Grundgesetz ohnehin nicht unterscheiden. Der Humanmediziner, Philosoph und Islamwissenschaftler Dr. İlhan Ilkılıç hat den Kurs der deutschen Abkehr von universellen Menschenrechten und Kinderrechten ausgerufen:

„Die Implikationen des Kindeswohls können nicht universell und kulturinvariant bestimmt werden.(…) …das Kind würde innerhalb seiner eigenen Kultur- und Religionsgemeinschaft Diskriminierungen und Ausgrenzungen erleben.“[11]

Genitalgewebe aus dem Kinderkörper per Skalpell ausgrenzen um das Kind nicht sozial auszugrenzen. Seit 2012 sitzt der kulturell gegenmoderne Forscher zu Gesundheitsethik, Gesundheitsmündigkeit sowie islamischer und interkultureller Bioethik ausgerechnet im Deutschen Ethikrat.

Selbst wenn der Klitorisschaft (Corpus clitoridis) nicht herausgeschnitten und nur die Klitoriseichel (Glans clitoridis) amputiert wird, ist der blutige Initiationsakt bzw. das islamisch legitimierte Tun mit Ilkılıç, Ringel / Meyer und Hörnle ja vielleicht gar nicht als Verstümmeln anzusehen, sondern als kulturadäquates bzw. kulturvariantes Veredeln, als Glaubensvergewisserung. Artikel 38 der Istanbul-Konvention jedenfalls beschwert sich nur über „Verstümmelung“ und sagt nichts gegen eine „Veränderung“ oder wie wir die Genitalperestroika auch immer nennen werden.

Der Europarat hätte die WHO-Klassifikation der vier Typen von weiblicher Genitalverstümmelung als FGM Typ I, II, III, IV ausdrücklich nennen und gleichzeitig die Nulltoleranzpolitik in Bezug auf jede medizinisch nicht indizierte Genitaloperation festschreiben müssen. Das ist in Istanbul am 11.05.2011 aber gerade nicht geschehen und genau so FGM-freundlich ist die Convention am 01.08.2014 in Kraft getreten. Das Ding gilt.

Und das kann zeitnah schlimme Folgen haben: ganz Europa erhält die bislang nur in Griechenland legale Kindbraut und bekommt die durch den 70. Deutschen Juristentag trotz unseres Protests mit Schweigen bedeckten FGM-Typen Ia und IV. Die aus dem postmodernen Verstümmlungsbegriff jederzeit herausdefinierbare aufgeteilte oder gesamte Klitoris ist auch nicht sicher, denn, siehe Artikel 38 a), wenn keine „Verstümmelung“ vorliegt, bedarf es in Bezug auf die labiale oder klitorale „Entfernung“, ebenfalls Artikel 38 a), keiner „gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“.

Allah macht schließlich heil, die Scharia verstümmelt nicht.

Definition des Begriffs ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’

44. Der Begriff ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’ wird im gesamten Übereinkommen immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

Sobald beide Geschlechter gleichberechtigt verstümmelt werden dürfen, liegt keine “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen” mehr vor, aber mindestens die FGM-Typen Ia und IV dürfen laut Istanbul Convention ja gar nicht mehr als Verstümmelung (mutilation) bezeichnet werden, wie gesagt, das ist so seit August in Kraft.

Ich bitte Sie, wir sind schariatreu weil wir in den Himmel kommen möchten, unser “Hauptmotiv” ist nicht Gewalt sondern Gottesfurcht:

Sie unterscheidet sich dadurch von anderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen. Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten …

Sozial wie kulturell, das spirituell hat man hastig versteckt. Auffällig inkonsequent vermeidet es die Istanbul Convention, anders als in Art. 12 auch an dieser Stelle auch von den religiösen Werten wie etwa den, jenseitszentrierten, Schariapflichten zu sprechen. Die buchstabengetreu umgesetzten Befehle von Sure und Hadith jedoch sind aus allgemein menschenrechtlicher Perspektive immer geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Der echte alte Islam entwürdigt die Frau und der Europarat schweigt zum Islam.

Den Gewaltbegriff selbst hat die Convention ja an mehreren Stellen verwässert oder sogar ironisiert.

… verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten.

(Seite 47)

Nicht immer nur des Schweigens, auch des Fürwahrhaltens und Rechtfertigens. Ehrenmörder sind schließlich keine Heimlichtuer, sondern warten nach begangener Tat regelmäßig auf die Polizei. Wer den Ruf des Stammes nicht mit Frauenblut sauber wäscht, bewahrt und hat keine Ehre. Wenn die Frau gegen den Namus verstoßen hat, verdient im ehrkulturellen Milieu nicht der Mörder, sondern der Nichtmörder Ächtung und Verachtung. Die nichtmuslimischen postmodernen Kulturrelativisten sind es, die leugnen und schweigen.

Definition des Begriffs ‘Frau’

46. In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig festgestellt, dass der Begriff ‘Frauen’ auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet

(Seite 48)

Man kann Mädchen nicht erfolgreich vor Gewalt schützen, indem man sie politisch und juristisch in die Kategorie der Frauen einordnet und noch nicht einmal diese Erwachsenen ernsthaft zu schützen bereit ist. Das kann eine zusätzliche Absicherung für die in der Scharia vorgesehene Kindbraut und die islamische Beschneidung von Mädchen darstellen.

Im Islam liegt das weibliche Heirats- und Mündigkeitsalter bei neun Jahren – neun Mondjahren, also ungefähr acht Jahren und acht Monaten –, und wenn wir das zu Jungen bekanntlich leider auch durch sogenannte Intaktivisten hoch gelobte Gequatsche von der genitalen Selbstbestimmung (genital autonomy; Helsinki 2012, Oslo 2013, Boulder / Colorado 2014) schariakonform auf Mädchen übertragen, wird die achtdreiviertel- oder neunjährige Muslim-Europabürgerin in ihr Verheiratetwerden oder Beschnittenwerden ganz konform mit der Istanbul Convention einwilligen dürfen. Das ist zu verhindern, wie überhaupt jedes rechtlich folgenreiche Aufspalten der Bevölkerung in Nichtmuslime und Muslime.

Als Istanbul-Konvention jedoch Volljährige und Minderjährige in einem Atemzug zu nennen und zugleich die Erwachsenen beinahe explizit mindestens den FGM Typ Ia und Typ IV auszuliefern – denn nur Labien und Klitoris bleiben nach dem 01.08.2014 geschützt und auch nur vor einem Verstümmeltwerden (mutilation), nicht vor Beschnittenwerden (cutting) oder Verändertwerden (modification, alteration) –, arbeitet den indonesischen Ulama der MUI zu, die ihre Religion sehr gut kennen und für die Jungen- und Mädchenbeschneidung islamische Plicht ist.

Leider handeln Europarat und Istanbul Convention hemmungslos religionsfreundlich und insbesondere schariafreundlich, wie wir in Abschnitt 44 (Definition des Begriffs “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen”) gesehen haben, wo man Gewalt bekämpfen will, aber lediglich von „Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten“ redet und zu den religiösen Werten der frauenfeindlichen und frauenentwürdigenden Scharia schweigt.

Was islamisch ist, darf einfach keine heute und künftig noch abzulehnende Form von Gewalt sein, das ist die politische Vorgabe des Europarates und nicht anders ist es ja längst Staatsdoktrin unter den globalen Proislamisten von Obama bis Merkel.

Artikel 32 – Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat

177. Dieser Artikel bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen von Zwangsheirat …

Möchte man in Europa und insbesondere in Deutschland die Verheiratung älterer weiblicher Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren, Terre-des-Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle schreibt 2014 ungerührt von „Frühehen“, überhaupt noch unter Zwangsheirat fassen und wenn ja, warum schreibt man das nicht in der Istanbul-Konvention fest?

… und sorgt dafür, dass diese Ehen “anfechtbar sind, für nichtig erklärt …

Kein europäisches Gericht hat bislang gewagt, die Ehen der 12- oder 11-jährigen Mädchen der türkischen Minderheit Nordgriechenlands für nichtig zu erklären. Lediglich den Vollzug der Ehe sprich den Geschlechtsverkehr untersagte man den islamisch korrekt Verheirateten in Düsseldorf und schickte die schwangere Ehefrau im Kindesalter nach Hellas zurück.

… oder aufgelöst” werden können. Im Sinne dieser Bestimmung wird eine “anfechtbare” Ehe als rechtsgültig erachtet, …

Mehr als hoch riskant. Wird hier denn nicht ohne Not die durch den Mufti nach der Scharia verheiratete griechisch-muslimische Kindbraut als rechtsgültig verheiratet erachtet? Der Europarat hätte diese religiösen Ehen gar nicht anerkennen und sich für die Wiedereinführung und Durchsetzung der standesamtlichen Voraustrauung stark machen sollen.

… ihr kann aber die rechtliche Wirksamkeit entzogen werden, wenn ihre Rechtsgültigkeit von einer der Parteien in Frage gestellt wird; …

Man muss es bedauern, aber an einer Harmonisierung des europäischen Personenstandrechts wird kein Weg vorbeiführen. Kaum einer der nach dem himmlischen Gesetz vor dem Imam Vermählten wird es wagen, vor den weltlichen Richter zu ziehen. Will der Europarat jede muslimische Polygamie und jeden Talaq pauschal anerkennen?

Warum stellt nicht beispielsweise der deutsche Staatsanwalt einige dieser religiösen Ehen in Frage, etwa wenn ein Kind verheiratet worden ist und auch wenn sich die beiden Brautleute hoch zufrieden geben?

… einer “für nichtig erklärten” Ehe wird die rechtliche Wirksamkeit unabhängig davon entzogen, ob ihre Rechtsgültigkeit von einer Partei in Frage gestellt wird oder nicht. Einer “aufgelöst[en]” Ehe, wie dies der Fall bei einer Scheidung ist, wird ab dem Tag der Auflösung die rechtliche Wirksamkeit entzogen. Den Verfasserinnen und Verfassern war im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen (anfechtbar, für nichtig erklärt oder aufgelöst) bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Artikels je nach den von den Vertragsparteien in ihrem Privatrecht entwickelten Konzepten variieren kann.

Wird hier der gesamte Begriff der Zwangsheirat einmal mehr ins Schwimmen gebracht und beispielsweise einer kulturspezifischen Weise der Verwerflichkeit oder eben sittlichen Angemessenheit ausgesetzt? Die heiratsrechtliche Scharia (an-nikāḥ, Imam-Ehe) wird zu einem von mehreren EU-weit akzeptablen „Konzepten“, genau so ist es am 11. Mai 2011 unterschrieben worden und nun seit knapp vier Monaten in Kraft.

Der Europarat redet von Eheschließung und Privatrecht, die Nikah soll ins Familienrecht integriert werden, übergangsweise je nach Staat mehr oder weniger weit und schnell, irgendwann kommt das gesamteuropäische islamische Heiratsrecht, Personenstandsrecht und überhaupt Recht. Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann) hatte das vor acht Jahren in seiner Deklaration Europäischer Muslime so gefordert.

178. Es ist wichtig, dass die erforderliche rechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung leicht verfügbar ist und keine übermäßige finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer darstellt. Dies bedeutet, dass jedes Verfahren zur Aufhebung oder Auflösung einer Zwangsehe für das Opfer kein unüberwindbares Hindernis darstellen oder indirekt finanzielle Schwierigkeiten verursachen darf. Darüber hinaus sollte die Art der Beendigung der Ehe die Rechte des Opfers einer Zwangsheirat nicht beeinflussen.

Welche „Rechte“ sind es, die nicht beeinflusst werden „sollten“, die islamischen Rechte oder die AEMR-kompatiblen Rechte?

Thema häusliche Gewalt. Soll „körperliche Gewalt“ jetzt nicht immer rechtswidrig sein? Ist beispielsweise ein nach Koran und Sunna vorgenommenes leichtes Prügeln der Ehefrau nicht mehr stets „rechtswidrig“?

188. Der Begriff “körperliche Gewalt” bezeichnet Verletzungen des Körpers, die durch die unmittelbare und rechtswidrige Anwendung von körperlicher Kraft hervorgerufen wurden.

Noch einmal zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Am 14.10.2014 besuchte Christa Stolle die deutsche Bundeskanzlerin. Die TdF-Geschäftsführerin benutzte gegenüber Angela Merkel möglicherweise keinen anderen Begriff von Genitalverstümmelung als die indonesischen Ulama des MUI, für welche ihre schafiitische Mädchenbeschneidung (milde Sunna) allerdings gar keine Verstümmelung (mutilation) ist und die allenfalls von Khitan engl. cutting sprechen, weiblicher Beschneidung (sunat perempuan, khatan wanita).

Stolle ist über den Vorstoß der deutschen FGM-Wegbereiter Ringel / Meyer und vor allem Tatjana Hörnle informiert worden und unterlässt gleichwohl die frauen- und menschenrechtlich gebotene Forderung nach einem weltweiten Verbot aller WHO-seitig definierten Formen von FGM, also auch nach dem Verbot von Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ib) sowie Ritzen bzw. Stechen (zu FGM Typ IV). Auf mindestens diese beiden Verstümmelungsformen zu verzichten, sind Indonesiens maßgebliche islamische Autoritäten bekanntlich nicht bereit:

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20 Gipfels und der G7 Präsidentschaft

Konkret [wo steht das?] forderte sie [Christa Stolle] mehr finanzielle Ressourcen für Frauenprojekte, die „Abschaffung von Früh- und Zwangsehen“ als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Development-Agenda sowie eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen Genitalverstümmelung in ihren bilateralen Verhandlungen, und zwar nicht nur mit afrikanischen Ländern, sondern auch asiatischen, wie insbesondere Indonesien.

Der Auftritt von Christa Stolle sensibilisierte Angela Merkel für Frauenthemen

Die Bundeskanzlerin versprach in ihren abschließenden Worten, sie werde Frauenthemen auf die Agenda der G7 Präsidentschaft setzen. Am 7./8. Juni 2015 wird sie die Gastgeberin des Treffens der Staats- und Regierungschefs in den bayrischen Alpen sein. Zudem findet am 15./16. November [2014] der G20-Gipfel in Brisbane/Australien statt. Indonesien gehört zu den G20-Staaten und wir hoffen, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nutzen wird, das Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) anzusprechen.

Der australische Gipfel (2014 G-20 Brisbane summit) ist seit zehn Tagen vorbei, der Kalifatsfreund und türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu fehlte ebensowenig wie Salman ibn Abd al-Aziz (Al Saud) als der saudi-arabische Vize-Premierminister. Der Letztgenannte ist Besitzer der Zeitung Asharq al-Awsat, eine der größten arabischsprachigen Tageszeitungen weltweit. Angela Merkel hat vermutlich gar nichts gegen die schafiitische Mädchenbeschneidung getan (wenn doch, darf sie es jederzeit hier kundtun).

Kein Wunder angesichts der vorangegangenen schwammigen Forderung von Christa Stolle an die Regierungschefin im Kampf gegen FGM. Stolle weiß sehr genau, dass die weibliche Beschneidung nach Koran und Sunna (sunat perempuan) im regierungsnahen indonesischen Gesprächsgegenstand Genitalverstümmelung (Betonung auf Verstümmelung, M wie mutilation) gar nicht enthalten ist. FGM ist (ebenso wie MGM) auch in Indonesien schlicht kein politisches Thema. Trauriges Fazit nach dem Hannoveraner Juristentag dieses Herbstes: Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation will gegen die milde Sunna offensichtlich nichts unternehmen, und zwar weder in Indonesien noch in Deutschland.

Zurück nach Istanbul. Nanu, da fehlt doch was:

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand (engaging in non-consensual vaginal, anal or oral penetration of a sexual nature of the body of another person with any bodily part or object);

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person (engaging in other non-consensual acts of a sexual nature with a person);

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person (causing another person to engage in non-consensual acts of a sexual nature with a third person).

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden (Consent must be given voluntarily as the result of the person’s free will assessed in the context of the surrounding circumstances).

Auf Altersabgrenzungen wie das Kriterium Volljährigkeit oder den besonders stark zu schützenden Entwicklungsraum der Minderjährigkeit bzw. des Kindesalters glaubt der Europarat verzichten zu können. Will die Istanbul Konvention das europaweite Pädosexuellenparadies gleich vollendet errichten oder reichen ihm minderjährige Prostituierte und die islamrechtlich korrekte neun Jahre alte Ehefrau aus, solange der Sex nur irgendwie einvernehmlich („einverständlich“) erfolgt? Hier hätte stehen müssen: „Altersgemäß sind Kinder, nach der UN-Kinderrechtskonvention ist Kind regelmäßig der Mensch unter 18 Jahren, in Bezug auf sexuelle Handlungen nicht urteils- und einwilligungsfähig. Es gibt keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen einem Kind und einem Erwachsenen“.[12] Warum fehlt das?

Fazit

Ihrem eigenen Anspruch (Artikel 1) nach soll die Istanbul-Konvention den Zweck erfüllen, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ sowie „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern“. Das kann nicht gelingen, solange man zum frauendiskriminierenden und frauenentwürdigenden Islamischen Recht schweigt. Nach der Scharia können neunjährige Mädchen verheiratet werden, wie es im EU-Mitgliedsstaat Griechenland legal ist und sind sie mindestens im etwa für Indonesien maßgeblichen schafiitischen Fiqh genital zu verstümmeln. Wer zur griechischen Kindbraut und islamischen Frauenbeschneidung schweigt, will die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ernsthaft erreichen oder Jungen beschneiden lassen und den Sex mit Minderjährigen legalisieren.

Dass Europas Wortführerinnen aus Feminismus und Frauenrechtsorganisationen 2014 nicht ernsthaft gegen Kindbraut und FGM kämpfen und zusätzlich zur betrachteten, latent frauenfeindlichen Istanbul-Konvention schweigen, ist ein moralischer Tiefpunkt der Frauenbewegung und steigert die Macht der globalen Muftis und Mullahs.

Wo, wie in Deutschland, über Griechenlands schariagehorsame Kinderverheiratung und die weltweite islamische Frauenbeschneidung (milde Sunna) noch nicht einmal offen gesprochen werden darf, faktenbasierte islambezogene Themen werden Opfer der Pressezensur, ist die Forderung nach Dokumentation und Wissenschaftlichkeit („Artikel 11 – Datensammlung und Forschung“) eine Farce und eine Verhöhnung jeder Frau und jedes Anhängers der allgemeinen Menschenrechte.

Muslimbruderschaft, Kairoer al-Azhar, Darul Uloom Deoband und Teheraner Klerus wollen die sogenannten Muslime mehr und mehr von der übrigen europäischen Bevölkerung segregieren und erhöhen den Druck zu Handlungsgehorsam und Rechtsgehorsam nach Scharia und Fiqh. Über die Istanbul Convention macht sich der Europarat zum Komplizen.

Ein weiterer kleiner Vertrag von Medina.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

und erläuternder Bericht

Istanbul, 11.5.2011

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/convention/Convention%20210%20German%20&%20explanatory%20report.pdf

Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence Istanbul, 11.V.2011

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/210.htm

Der Europarat ergeht sich in selbstverliebtem Geplapper zur irgendwie ganz großartigen Istanbul Convention. Rechtlich steht die Frau schlechter da als zuvor, aber egal, Hauptsache der Ruf der Religion will heißen das Ansehen des Islam bleibt makellos.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/factsheets_en.asp

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/Children_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/FGM_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/IC%20Global%20Tool_EN.pdf

13 Countries sign new Convention in Istanbul

The Council of Europe’s new Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence was opened for signature 11 May on the occasion of the 121st Session of the of Committee of Ministers taking place in Istanbul, gathering Ministers of Foreign Affairs from 47 Member States.

Thirteen countries signed the new Convention in Istanbul.

This new landmark Council of Europe treaty is the first legally binding instrument in the world creating a comprehensive legal framework to protect women against all forms of violence, and prevent, prosecute and eliminate violence against women and domestic violence.

It defines and criminalizes various forms of violence against women (including forced marriage, female genital mutilation, stalking, physical and psychological violence and sexual violence). …

“The Convention is the next step in a body of work by the Council of Europe that has driven moves to equality since the 1970s,” according to Council of Europe Secretary-General Thorbjörn Jagland. … The Convention is also open to accession by non-European countries and by the European Union.

(The United Nations Regional Information Centre, UNRIC)

http://www.unric.org/en/violence-against-women/27000-13-countries-sign-new-convention-in-istanbul

Zuerst ratifiziert, wundert uns das jetzt? Von der Türkei am 14.03.2012. Dann folgten bald Staaten wie Montenegro, Bosnien, Albanien, Portugal, Österreich, später etwa Dänemark. Das laizistisch gedachte Frankreich ratifizierte das gefährliche Ding am 04.07.2014 wird es am 01.11.2014 in Kraft setzen. Deutschland hat das kindbraut- und FGM-freundliche Abkommen noch nicht ratifiziert, aber Terre des Femmes drängelt ja schon.

http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=210&CM=&DF=&CL=ENG

[2] AEMR und Nachvollziehbarkeit waren gestern, heute zählt dem arabischsprachigen Auftritt von AI die Farbe Lila und auch auf Englisch bewirbt Amnesty International ausgerechnet zum 25.11. (International Day for the Elimination of Violence against Women) die kinderfeindliche und frauenfeindliche Istanbul-Konvention.

http://www.amnesty.org/ar/news/europe-must-ratify-istanbul-convention-fight-violence-against-women-2014-08-01

Council of Europe

Letters to governments across Europe urging them to swiftly sign, ratify and implement the Istanbul Convention – the first European treaty specifically targeting violence against women and girls and domestic violence. Those countries that have already ratified the Convention should pledge the resources to ensure it is fully implemented.

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/campaign-targets-violence-and-discrimination-against-women-and-girls-2014-1

Demnächst können sie für irgendwelche „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (gender based violence and domestic violence) ganz viel „Bewusstsein schaffen“ (raise awareness) im seine zu muslimisierenden neunjährigen Mädchen verschleiernden, beschneidenden und verheiratenden Europakalifat. Babbeln reichte leider auch den irischen Feministinnen, heute vor einem Jahr traf sich DVAS („provides services in Sligo, Leitrim, and West Cavan“) zu einem Seminar über die Istanbul-Konvention: To mark UN Day Against Violence Against Women 2013, Domestic Violence Advocacy Service (DVAS) are holding a seminar on the Council of Europe Convention on Violence Against Women and Domestic Violence (The Istanbul Convention) and what opportunities are presented to Ireland in tackling the prevalence of gender based violence in our society. The aim of the seminar is to provide information on and raise awareness about the opportunities for Ireland presented by the Council of Europe Convention on gender based violence and domestic violence.

Wir fordern die Regierung auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und ihre Hauptforderungen unverzüglich in geltendes Recht umzusetzen. Call for the Irish Government to ratify the Convention and to implement its key provisions without delay

http://www.womensaid.ie/16daysblog/2013/10/29/seminar-on-the-council-of-europe-convention-on-vio/

Der seit 1922 zu Dublin im einstigen Herzogspalast Leinster House oder Tigh Laighean tagende Oireachtas, das nationale Parlament der Republik Irland, diskutiert die Istanbul-Konvention. Deputy Clare Daly Information on Clare Daly Zoom on Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality Information on Frances Fitzgerald Zoom on Frances Fitzgerald when Ireland will sign up to the Istanbul Convention in relation to preventing and combating violence against women. … Minister for Justice and Equality (Deputy Frances Fitzgerald) : The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, known as the Istanbul Convention, is a detailed document with a broad scope across a number of policy areas with administrative, policy and legislative implications. The provisions of the Convention and the legislative and administrative arrangements that would be necessary to allow signature and ratification of the Convention by Ireland are being examined in consultation with a number of government departments and agencies. In general Ireland only signs and ratifies a convention when all of the necessary preparations have been made to implement the provisions of the convention in question.

Office of the Houses of the Oireachtas, Leinster House, Dublin (2014)

http://oireachtasdebates.oireachtas.ie/debates%20authoring/debateswebpack.nsf/%28indexlookupdail%29/20140604~WRR?opendocument

[3] TERRE DES FEMMES Schweiz lobpreist die frauenrechtsgefährdende Istanbul Convention

http://www.terre-des-femmes.ch/politische-arbeit/2013-01-02-08-49-07/liste-stellungnahmen/kommentare-csw/575-4-3-council-of-europe-1-15-2-30

[4] TERRE DES FEMMES Schweiz drängt zum Ratifizieren

http://www.terre-des-femmes.ch/component/content/article/260-medien/647-mm-stellungnahme-istanbulerk

[5] Terre des Femmes freut sich über die nicht nur schwammig gehaltene, sondern die Frauenrechte untergrabende Istanbul Convention. TdF: „erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene“.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/aktuelles-zu-frauenrechten-allgemein/1580-europaratskonvention-setzt-neue-standards-zum-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen

[6] TdF spielt so etwas wie den Inhaber des Monopols auf Kampf für Frauenrechte, nennt die Istanbul-Konvention und schweigt zu deren Nachteilen oder sieht sie erst gar nicht

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/presse/aktuelle-pressemitteilungen/1638-anlaesslich-der-justizministerinnenkonferenz-am-06-november-appell-an-die-ministerinnen-und-minister-sexuelle-selbstbestimmung-staerken-strafverfolgung-bei-vergewaltigung-verbessern-04-11-2014

FGM

Europarat

Warschau am 02.10.2014

Side Event by the Council of Europe and Amnesty International – Warsaw

[02/10/2014] The Istanbul Convention of the Council of Europe is the first treaty to recognise that FGM exists in Europe and that it needs to be systematically addressed. It requires states parties to step up preventive measures by addressing affected communities as well as the general public and relevant professionals. It entails obligations to offer protection and support when women and girls at risk need it most – and makes sure that their needs and their safety always come first.

In partnership with the Amnesty International End FGM European Campaign, the Council of Europe organised, on 2 October, a Side Event during this year’s OSCE Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw. During this Side Event, a new provisional version of a guide on using the Istanbul Convention as a tool to end FGM was presented. This new publication, jointly prepared by the Council of Europe and Amnesty International, offers policy makers and advocates important guidance on how the provisions of the Istanbul Convention can and should be applied to put an end to this harmful practice – in Europe and beyond. The final version of this guide will be soon made available.

The Side Event took place on 2 October 2014 in the Plenary Room of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting, in the Sofitel Victoria Hotel in Warsaw (more).

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/

Schlussfolgerungen, Fazit,

Conclusions

Johanna Nelles, Head of Violence against Women Unit, Directorate General of Democracy, Council of Europe

Anmerkung: Ich lese bei Johanna Nelles leider kein explizites Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Politik unter Beibehaltung der WHO-Klassifikation der vier Typen I, II, III, IV, sollen folglich die FGM-Typen Ia und IV, eventuell sogar Ib, denn aus Sicht des Europarats wirklich verboten werden bzw. verboten bleiben?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Johanna%20Nelles%20Conclusion%20FGM%20Side%20Event%202014.pdf

Veranstaltungsprogramm,

Programme

The Istanbul Convention as a tool to end female genital mutilation

A Side Event at the OSCE Human Dimension Implementation Meeting 2014 organised by the Council of Europe in partnership with Amnesty International

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Draft%20programme%20Side%20Event%20FGM.pdf

Reden,

Speeches

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/default_en.asp

Aissatou Diallo, Anti-FGM activist, Belgium

Da wo ich herkomme, ist die Beschneidung ein Initiationsritual, das jedes Mädchen bestehen muss. Là d’où je viens, l’excision est un passage obligé pour les jeunes filles.

Exzision meint im Französischen meistens jede FGM, im Englischen v. a. oder nur Typ Ib Klitorisherausschneiden oder Klitoristeilamputation und im Deutschen vor allem den Bereich von Typ II Schamlippenamputationen (stets mit Ib verbunden). Und nun? Es spricht eine aus Westafrika stammende Belgierin (travail de sensibilisation auprès des communautés africaines vivant en Belgique), die in der afrikanischen Community folglich gegen Typ II kämpfen wird, allenfalls noch gegen III oder Ib. Was aber sagt uns das über die sunat perempuan, die milde Sunna? Nichts, gar nichts!

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Discours%20Aissatou.pdf

Elise Petitpas, End FGM European Campaign, Amnesty International

Hohlparolen unter bunten Bildchen! Keine Aussage gegen FGM Typ Ia oder Typ IV, nichts! Will Amnesty International die milde Sunna nach Europa hereinwinken?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Elise%20Petitpas%20presentation.pdf

Anna Carin Ost, Representative, UNHCR Representation in Poland

Immerhin liest man “alle Formen von FGM sind schädlich. all types of FGM are harmful and violate a vast range of human rights of girls and women”, allerdings fehlt ein eindeutiges Credo gegen die sunat perempuan / weibliche Sunna-Beschneidung etwa auch der FGM-Typen Ia (Klitorisvorhautamputation) und IV (etwa der ritual nick / pinprick, Nadelstich). Der Irak (Iraq) wird genannt, da gibt es die schafiitische (islamische) FGM vom Typ Ib Klitoridektomie. Dann bringt Anna Carin Ost nur noch ein paar Absätze Schöngeschwätz zu den irgendwie umzusetzenden Artikeln 60 und 61 der Istanbul Convention. Die indonesischen Ulama der MUI und Tatjana Hörnle können zufrieden sein.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Istanbul%20Convention_speech%20Ost_final.pdf

Und liebe Belgierinnen, Labien und Klitoris finden in der Konvention gerade noch Erwähnung, doch dürfen sie vielleicht, wenn schon nicht verstümmelt, dann doch ein wenig umgestaltet werden? Und soll die FGM (frz. MGF) vom Typ Ia oder Typ IV ab sofort straffrei gestellt sein? La Convention d’Istanbul reconnaît les MGF comme une forme de violence à l’égard des femmes et les définit comme « l’excision, l’infibulation ou toute autre mutilation de la totalité ou partie des labia majora, labia minora ou clitoris d’une femme » (article 38 a). Quelle: Stratégies concertées de lutte contre les mutilations génitales féminines, Molenbeek (Molenbeek-Saint-Jean / Sint-Jans-Molenbeek), Brüssel, Belgien

http://www.strategiesconcertees-mgf.be/membres-47/

Terre des Femmes verwies insbesondere auf den Fall Indonesiens. Die zuständige Referatsleiterin Katharina Kunze sagte, in dem mehrheitlich muslimischen Land werde vom Rat der Islamgelehrten seit 2008 die Beschneidung von Mädchen als religiös verpflichtend vorgeschrieben [Nein, nicht seit sechs Jahren und wohl auch nicht erst seit Schihabuddin ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367, Autor des die weibliche Beschneidung fordernden und dem schafiitischen Fiqh bis heute maßgeblichen Rechtskompendiums ‘Umdat as-Salik wa ‘Uddat an-Nasik, Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper, Kurztitel Reliance of the Traveller) oder Imam an-Nawawi (1233–1277), sondern vermutlich seit weit über 1000 Jahren ist den Schafiiten die weibliche Beschneidung religiöse Pflicht].

(Frauenrechtler fordern bessere Dokumentation zu Genitalverstümmelung, aerzteblatt 04.04.2014)

http://mobile.aerzteblatt.de/news/58237.htm

Katharina Kunze: „Historische Entwicklung … 2008 erlässt der Rat der Ulemas (MUI) eine Fatwa, laut der alle MuslimInnen zur ‘Mädchenbeschneidung’ verpflichtet werden“, Nein, die islamische weibliche Beschneidungspflicht ist ein paar Jahrhunderte älter. …

„TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen“, Sarkasmus ein, aber nicht doch Frau Kunze, unsere FGM ist Scharia, Allahgott bürdet niemandem eine Last auf die er nicht tragen kann und macht insbesondere der Frau das Leben leicht, etwa mit der sunat perempuan.

„2010 folgt das Gesundheitsministerium dem MUI und ergänzt, dass der Eingriff von medizinischem Personal durchgeführt werden solle. Fortan wird auch der euphemistische Begriff ‘Mädchenbeschneidung’ statt des politisch korrekten und dem Sachverhalt gerechten Worts ‘weibliche Genitalverstümmelung’ verwendet.“ Allah verstümmelt nicht sondern macht heil, am Mädchengenital ist etwas haram und muss weggeschnitten werden, die wahre Religion redet seit tausend Jahren von Mädchenbeschneidung und nicht wie die gottlosen Europäer von Verstümmelung. Sarkasmus aus.

Nun erzählt uns die TdF-Fachreferentin für weibliche Genitalverstümmelung Katharina Kunze ein Märchen vom erfolgreichen Kampf gegen FGM:

„2014 starten TERRE DES FEMMES, Kalyanamitra und Watch Indonesia die Petition ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’. Das Gesundheitsministerium reagiert [bitte irgendwann belegen], indem es die Empfehlung zurückzieht und erklärt, dass ‘FGM keinen gesundheitlichen Vorteil’ biete [dafür einen religiösen, seelenrettenden Vorteil …]. Die Vereinten Nationen nehmen das Thema am 05.07.2014 in der Befragung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf. Der Menschenrechtsrat der UN drängt Indonesien daraufhin zum Verbot von FGM.“

Das ist falsch, Indonesiens Regierung unternimmt auch in diesem Jahr nichts gegen die sunat perempuan, der Einfluss der Schariabewegung hingegen steigt und im Volk wird 2014 vermutlich leider sogar mehr und invasiver beschnitten als je zuvor. Eine erfolgreiche Jahreskampagne will man einfach behaupten, belügt TdF auch sich oder nur uns?

(zukunftscharta 02.09.2014)

https://www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/mapconsultation/43941/single/proposal/235/back/grid;jsessionid=B6FD92212CBC42FE374AC5DDEEAF27F5.liveWorker2

„Begründungsmuster: Obwohl FGM keine religiösen Ursprünge hat [Forschung zur menschlichen Vorgeschichte braucht keine Mutmaßerei durch deutsche Frauenrechtlerinnen. Eher nein, selbst die nichtislamisierten afrikanischen Ethnien beschnitten bzw. beschneiden ihre Jungen und Mädchen oft stammesreligiös-glaubensbewegt], so wird sie in Indonesien dennoch religiös begründet [Zielsicher betreibt Terre des Femmes eine den Islam verharmlosende Irreführung. Frauenbeschneidung ist islamische Religion und zwar als schafiitische Wohlverhaltenspflicht, wer seine Tochter nicht beschneidet verspielt inschallah sein Seelenheil]. Viele muslimische [jedenfalls schafiitische] Führer sind der Meinung [Nein, FGM ist keine Frage des raʾi (personal opinion), sie sind der islamischen Rechtsauffassung nach der ihnen eindeutigen Sunna und dem vermutlich unüberwindbaren zusätzlichen Idschma’ (iǧmāʿ – islamgelehriger Konsensus], dass der Koran [sprich dass sein Autor Allah] Mädchen [wie Jungen] zur Beschneidung verpflichtet. Aber das Gesetz ändert sich von einem mazhab (Lehrrichtung [bitte genauer: Madhhab (maḏhab), sakraljurisprudentielle Schule, religiöse Rechtsschule] in der islamischen Normenlehre [der Scharia]) zum anderen. So kann es wajib (für alle MuslimInnen verpflichtend) sein oder sunna (empfohlen aber optional).“ [Indonesier sind nahezu ausschließlich Schafiiten und wadschib für die FGM ist schafiitischer Standard, den Madhhab wiederum legten dir dein Vater und Vatersvater usw. bzw. dein Ehemann fest und kann das Individuum ansonsten grundsätzlich nicht wechseln, allenfalls in die Richtung von Mohammeds Medina sprich Mohammeds Urislam (Salaf) d. i. de facto ziemlich genau zur Hanbaliyya. Hanbalitisch wiederum entscheiden für dich der Scheich oder notfalls das Familienoberhaupt zwischen Löblichkeit und Pflicht der Mädchenbeschneidung] …

Signaturen und Spendengelder müssen heran, da wäre die sichtbar werdende Wirkungslosigkeit der deutsch-indonesischen Jahreskampagne gar nicht nett:

„Unser Engagement: TERRE DES FEMMES [TdF] hat am 6. Februar 2014 gemeinsam mit der indonesischen [schariatreuen, Anm.] Frauenrechtsorganisation Kalyanamitra und der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! die Kampagne ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’ gestartet. Als Reaktion auf den Kampagnenstart hat das indonesische Gesundheitsministerium die Empfehlung zur ‘richtigen’ Genitalverstümmelung zurückgezogen [meint TdF über TdF, jeder Nachweis fehlt]. Bei der Anhörung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wurden die Delegierten mehrfach nach weiblicher Genitalverstümmelung gefragt und dies mit Informationen [mit welchen Infos genau?] untermauert, die von Watch Indonesia! und TERRE DES FEMMES eingebracht worden waren. Der Regierungswechsel im Sommer 2014 kann dazu beitragen [das ist allenfalls Wunschdenken, nichts ist bislang geschehen], dass Indonesien in der aktuellen Legislaturperiode endlich die internationalen Verträge erfüllt und zwei Millionen Mädchen pro Jahr vor Genitalverstümmelung schützt.“

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-asien/1352-indonesien

Ohne Worte: „Die Unterschriften dieser Petition werden voraussichtlich am 10.12.2014 dem Botschafter Indonesiens in Berlin übergeben.“

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/6-februar/unterschriftenaktion-fgm

Deutscher Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/Petition-FGM-Indonesien.pdf

Indonesischer Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/BahasaPetitionstext-FGM_Indonesia.pdf

Englisch

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/Submission-TERRE-DES-FEMMES-and-Watch-Indonesia.pdf

Zum Glück informiert Mireille Vallette (auf Sisyphe) zuverlässig:

Everywhere, the motive invoked by mothers to go on with this tradition is Islam. The reasons are mainly the reduction of unbridled libido and purification, as the girls’ genitals are “dirty”.

In January this year, Ma’ruf Amin, Chairman of Indonesian Ulema Council, the highest Islamic authority and the most representative, declared that FGM is a “morally recommended practice with a moral foundation” which is part of “human rights”. They practice “by cutting the part that covers the clitoris”. The perspective of a ban by the authorities is fiercely fought by the religious leaders.9)

Given this situation, how can Unicef not quote Indonesia as a disturbing scope of spread of scourge ? “There are currently no nationally representative data”, answers Cody Donahue. And anyway, “the investigations are the result of negotiations between the government and the agencies that implement them”.

We can therefore read the following lines in the communicate released by Unicef last February : “Cases have been documented in the Middle East, India, Colombia and Indonesia.”

Cases ?

Malaysia (30 million inhabitants, 18 Muslims) is not mentioned in this release. However, the situation is very similar to that in Indonesia, and the battle between conservative religious and anti-FGM rages. The practice is widespread and the prevalence is increasing.

Radical Islam is growing in the Muslim sphere. The regression of manners that follows not only targets women primarily, but also promotes the extension of these intolerable practices.

Out of thirteen countries that circumcise more than 70% of their girls, seven are overwhelmingly Muslim. This is the case of Egypt, Mali, Somalia, Mauritania, northen Sudan, Djibouti and Gambia. That is over 140 million people.

The other six great excisors are multireligious : Ethiopia (100 million) includes an Orthodox and Protestant majority but the Muslim areas excise more than the others. The other high-prevalence countries are Eritrea, Guinea (half Muslim, half Animist), Sierra Leone (60% Islam, 30% Animist) Burkina Faso (60% Muslim) and Guinea Bissau.

All excisor countries include Muslim communities. We can add to the above 140 million, populations gathering 45-50 million in multi-religious countries and, being very careful, 110 million Indonesian and Malaysian citizens (half the population). We take no risk estimating that worldwide, there is about 300 million followers of Mohammed where girls are mutilated. All are convinced that it is required by their religion. An accurate estimation based on this religious criteria is still a taboo.

This predominance is confirmed by the composition of the Organization of the Islamic Conference (OIC) : among the 35 countries that excise, 32 are part of this unique and powerful religious lobby in the UN (Iraq, Indonesia and Malaysia included).

von: Mireille Vallette

aus: FGM slowing down ? The UN asserts it, the Indonesian case contradicts it

in: Sisyphe 15.06.2013

http://sisyphe.org/imprimer.php3?id_article=4449

L’ONU minimise les mutilations sexuelles féminines et maintient le tabou du rôle des religions

par Mireille Vallette, journaliste indépendante

http://sisyphe.org/spip.php?article4448

[7] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

[8] In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.

Greece: Status of Minorities

II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

A. Historical and Legal Framework

1. Treaty of Sèvres

… The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

6. Sharia Law: Scope of Application

Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

(…)

C. Application of the Treaty of Lausanne

The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

(Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

V o l l t e x t

Greece: Status of Minorities

Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

[9] Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

[10] Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und in Europa ist der studierte Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel anerkannter Fachmann für die Fehlfunktionen des Immunsystems. Warum allerdings ein Immunpathologe die religiöse Mädchenbeschneidung verteidigt, statt sich an den gebotenen ärztlichen Grundsatz primum non nocere zu halten, bleibt uns aufklärungshumanistisch und allgemein menschenrechtlich orientierten Gegnern von Scharia und Fiqh wenig nachvollziehbar. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss Frauenbeschneidungsversteherin Ass. jur. Kathrin Meyer aktiv werden und für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfassen Ringel und Meyer ihr § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung: „Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“.

Erst im Dezember 2012 hielt es der zum Totalitarismus von Scharia und Fiqh schweigende Deutsche Bundestag für angemessen, auf Elternwunsch jedem Jungen am Penis das sensitive Äquivalent zur Klitoris (!) rituell amputieren zu lassen und die irgendwie altehrwürdige oder gottesfürchtige Zirkumzision (Vorhautamputation) zu erlauben, doch auch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist.

Wird § 1631d BGB jetzt geschlechtsneutral umformuliert, bekommt Deutschland die in Familienrecht und Personensorge integrierte FGM nach Koran und Sunna?

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/14/399/

[11] Schariafreund İlhan Ilkılıç will das relative Kindeswohl und steuert Deutschlands Politik in Richtung einer Abkehr von AEMR und Wissenschaftlichkeit.

http://beschneidung.die-betroffenen.de/blog/traurige-allianzen/

[12] Einig sind sich Fachleute darüber, dass es keine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Kindern und Erwachsenen geben kann.

Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Baden-Württemberg

http://www.bawue.pfadfinden.de/253.0.html

406. Politischer Islam, IS und die deutsche Politik

2. Oktober 2014

Eine Erklärung des ZdE

Seit Monaten erreichen uns die grausamen Nachrichten über die Massaker der IS-Milizen im Irak, in Syrien und nun in der Türkei. Die Welt ist Zeuge einer des brutalsten und barbarischsten Verbrechens gegen die Menschheit im 21. Jahrhundert.

Schutzlose Menschen im Irak und Syrien werden massenhaft und gnadenlos durch die Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) angegriffen, misshandelt und ermordet.

Frauen und Mädchen sind die ersten Opfer der IS-Milizen, welche vergewaltigt und als Sex-Sklavinnen weiter verkauft werden. Die Schreckensnachrichten über den IS hören nicht auf und ein Ende dieser grausamen Bewegung ist nicht abzusehen.

Der IS ist das Ergebnis einer Bewegung namens politischer Islam, welche sich seit der Entstehung der Muslimbruderschaft in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts im Nahen Osten verbreitet hat und welche mit der islamischen Regierung im Iran zum ersten Mal offiziell an die Macht kam.

Um die Jahreswende 1978/79 wurde Ayatollah Chomeini, der seit 1965 im Irak gelebt hatte, durch die europäischen Staaten in das Rampenlicht gestellt und nach Paris gebracht, um den Führer der Revolution und der islamischen Republik Iran darzustellen. Chomeini und seine islamische Regierung reisten am 1. Februar 1979 von Frankreich aus nach Teheran, um die Revolution der Menschen im Iran niederzuringen. Die islamische Regierung hat sofort die Scharia als Gesetz des Landes errichtet und versucht, die Proteste der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft durch Einschüchterungsmethoden stillzulegen. Die islamische Regierung hat die Steinigung, eine der barbarischsten islamischen Hinrichtungsmethoden, in der Öffentlichkeit als zulässige Strafe gegen Frauen und in einigen Fällen auch gegen Männer eingesetzt.

Beraubung jeglicher Freiheit des Individuums in der Gesellschaft, Geschlechterapartheid, Misshandlung der Frauen und Missachtung jeglicher Menschenrechte sind Merkmale des politischen Islams.

Der Iran war aber nicht das einzige Land, wo der politische Islam sich verbreitete. Die Taliban und der Al-Kaida in Afghanistan zeigten das andere Gesicht des Islams in der Macht.

Der 11. September 2001 war die Ankündigung eines grausamen Krieges des politischen Islams gegen die Menschheit in diesem Jahrhundert.

Aber der politische Islam und seine Bewegung blieben nicht nur im Nahen Osten. Dank der Appeasement-Politik der europäischen Staaten wie Deutschland und Großbritannien, dank der falschen Multikulturalismus-Politik und dank des weit verbreiteten Kulturrelativismus schafften die islamischen Organisationen und Vereine sowie Moscheen als Zentren der Muslime nach und nach sich in der Gesellschaft zu verankern. Die Einschüchterungsmethoden des politischen Islams haben sich auch in europäischen Ländern durchgesetzt. Jeder, der öffentlich den Islam und die islamischen Organisationen kritisierte, wurde entweder als Rassist und ausländerfeindlich bezeichnet oder bedroht und bekam sogar Morddrohungen, in manchen Fällen wurden Mordanschläge verübt. Beispiele dafür gibt es viele. Dazu zählen die Mohammed-Karikaturen (2005) in Dänemark, welche für einen gewalttätigen Aufstand durch die Anhänger der islamischen Organisationen sorgten. Der Künstler, welcher diese Karikaturen zeichnete, bekam Morddrohungen und er entkam nur knapp einem Mordanschlag. Jahre eher (1989) bekam der Schriftsteller Salman Rushdie wegen seines Buches Die satanischen Verse ein islamisches Todesurteil, die Fatwa durch Ayatollah Chomeini und musste jahrelang an einem geheimen Ort unter Polizeischutz leben. Allein die islamische Regierung Irans hat viele ihre Gegner in Europa u. a. in Deutschland durch terroristische Attentate – wie beim Mykonos-Attentat (1992) – ermordet.

Dazu kommen die immer häufiger gewordenen “Ehrenmorde” an Frauen und Mädchen durch ihre Familienangehörigen, wo in vielen Fällen die Täter ohne Strafe oder mit mildernden Umständen nach Berücksichtigung von deren “Religion und Kultur” davon gekommen sind.

Trotz allem haben die islamischen Organisationen und Vereine in Deutschland mehr Anerkennung und Unterstützung durch die deutsche Regierung und Parteien gewonnen. Die Entstehung der Deutschen Islamkonferenz (2006) unter Verantwortung des damaligen Innenministers, Herrn Schäuble, war das offizielle grüne Licht des Staates an die verschiedenen Islamverbände wie den Zentralrat der Muslime, um den Weg für ihr Vorhaben endgültig freizumachen: Islamischer Religionsunterricht für die muslimischen Kinder, mehr Moscheebau als Zeichen der Macht und als Zentrum der Verbreitung der Ideologie des politischen Islams, Schwimmbäder für die muslimischen Frauen, einige Gerichtsurteile unter Berücksichtigung der Schariagesetze für Muslime anstatt universell-säkulare Menschenrechte für alle, der Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften, etc., all das sind einige Grunde dafür, dass sich der politische Islam in Deutschland wie zuhause fühlt. Wenn ein deutscher Bundespräsident als Zeichen der Integration am 3. Oktober 2010 ankündigt: “Der Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland”, dann brauchen wir uns heute nicht mehr darüber wundern, dass sich einige Muslime als “Schariapolizei” oder “Pro Halal” herausnehmen, in Wuppertal und Düsseldorf auf offener Straße Menschen zu belästigen und einzuschüchtern und versuchen, ihre islamischen Benimmregeln durchzusetzen.

Im Jahr 2007 haben wir den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet, um die Gesellschaft über den politischen Islam, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) und die falsche Politik der Bundesregierung aufzuklären. Seit damals haben wir Gesellschaft und regierende Parteien vor den Konsequenzen dieser politischen Ignoranz und der Verharmlosung des global vernetzten politischen Islams und dessen verlängerten Arm in Deutschland gewarnt.

Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland sich überhaupt nicht mit solchen islamischen Organisationen identifiziert. Viele von ihnen waren noch nicht einmal in einer Moschee. Aber leider wurde die Deutsche Islamkonferenz mit der Vermutung begründet, dass die beteiligten islamischen Verbände in der DIK alle Muslime in Deutschland vertreten würden und infolgedessen dürfen sie für alle Muslime sprechen und für sie entscheiden sowie für alle, welche als Muslime gelabelt werden, aber definitiv keine sein wollen.

Seit Jahren sind die Salafisten in Deutschland aktiv und manipulieren immer mehr junge Menschen, unter anderem auch ethnisch deutsche, zum Islam konvertierte Jugendliche. Dass Homosexuelle im Iran hingerichtet werden weiß jeder, aber warum müssen jetzt auch die Homosexuellen in Deutschland Angst haben?

Warum die Frauen im Iran und Afghanistan keine Rechte haben weiß inzwischen jeder: weil im Iran und Afghanistan islamische Machthaber herrschen. Aber warum müssen im Jahr 2014 Frauen und Mädchen, welche in ein islamisches Milieu in Deutschland hineingeboren sind, sich durch muslimischen Männer von “Pro Halal” oder Gleichgesinnte auf der Straße einschüchtern und vorschreiben lassen, wie sie sich anzuziehen und zu verhalten haben?

Diese Salafisten, Schariapolizei und Pro Halal sind nichts anders als IS, sobald man es Ihnen erlaubt. Die jahrelange Verharmlosung der Aktivitäten solcher islamischen Organisationen durch die deutsche Parteien und die Bundesregierung hat dazu geführt, dass der islamische Faschismus auch für viele Jugendliche äußerst attraktiv geworden ist, sodass sogar deutsche Jugendliche ohne Einwanderungshintergrund sich im syrisch-irakischen Gebiet unter den IS-Kämpfern befinden. Diese drohen heute damit, islamisch motivierte Terrorattentate bald auch in Deutschland auszuüben.

Ein Kennzeichen unserer Zeit ist der Widerstand und Kampf der Menschen in den islamisch geprägten Ländern gegen den politischen Islam. Die Mehrheit der Menschen in Nahen Osten und in islamisch geprägten Ländern wie im Iran, Türkei, Tunesien, Ägypten und Syrien haben durch ihre Aufstände in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht mehr unter der islamischen Tyrannei leben wollen. Der große Aufstand von Hunderttausenden von Menschen im Iran in 2009 gegen das islamische Regime und der arabische Frühling in Tunesien und Ägypten um 2011 waren für viele Menschen in der Region ein Signal der Hoffnung auf eine moderne und freie Gesellschaft und auf ein Leben in Freiheit bei zeitgemäßen, säkularen, universellen und menschenwürdigen Werten.

Die Frauen haben in diesen Ländern eine wichtige Rolle bei den Aufständen gespielt. Der politische Islam greift über all zuerst die Rechte der Frauen an. Der Islam ist eine frauenfeindliche Religion und wo er Fuß fassen möchte, verletzt er als erstes die Frauenrechte. IS und Boko Haram haben es durch die brutalsten Methoden vor der Kamera und mit Veröffentlichungen im Internet vorgeführt.

Auch heute sind es unter den Menschen im Irak und Syrien vor allem auch die Frauen, welche in der ersten Reihe gegen den IS kämpfen.

In Deutschland können und dürfen wir nicht mehr diese Bewegung und ihre Taten auf die leichte Schulter nehmen. Die Zeiten von Verharmlosung, Ignoranz und Appeasement müssen endlich vorbei sein.

Wir leben im 21. Jahrhundert und dürfen es nicht zulassen, in die Zeiten von vor 1500 Jahren zurück versetzt zu werden. Die Menschen auf der ganze Welt haben für die universellen Menschenrechte gekämpft und das darf nicht durch islamische oder andere Religionen wieder verloren gehen.

Wir in Deutschland müssen offen über dieses Problem reden und in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. Wir brauchen keine Angst davor zu haben, dass man uns als Rassist oder ausländerfeindlich abstempelt, nur weil wir unsere Rechte verteidigen und den Islam kritisieren. Fortschrittliche und emanzipatorische Islamkritik hat mit menschenfeindlichen Absichten nichts zu tun.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf die freie Meinungsäußerung und “beleidigte Muslime” sollten endlich lernen, mit Kritik zivilisiert umzugehen.

Jeder Mensch, überall auf der Welt, hat es verdient, frei zu sein und frei zu leben.

Wir machen uns auch gleichzeitig stark gegen das rechte Lage in der Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass rechtsradikale Organisationen diese Lage auszunutzen, um ihren Rassismus zu verbreiten. Wir sind für gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Kein Mensch darf auf Grund seiner Religion, Nationalität, Sexualität oder Hautfarbe diskriminiert werden.

Die Kritik und Aufklärung gegen den Islam und politischen Islam ist wichtig, um die universellen Menschenrechte zu verteidigen. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus hat nichts mit den Menschenrechten zu tun.

Wir rufen alle Humanisten, alle fortschrittlichen, säkularen und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland auf, sich uns anzuschließen und sich gegen den IS und dessen Anhänger in Deutschland und Europa stark zu machen.

Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland

01.10.2014

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

Website des ZdE

http://exmuslime.com/

Facebook: Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

https://www.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

405. Für die Scharia: “Gegen Hass und Unrecht”

25. September 2014

دعوة‎

daʿwa

Bewerben der Herrschaft Allahs, Anwerben für die Gottesknechtschaft

Erster staatlicher Aktionstag für die Dhimma

Von Jacques Auvergne

Sicherlich hat das ausgerufene Staatsziel unsere hochwürdigsten Eliten aus Partei und Kirche erregt und ihrem Gefolge der erst mäßig Erfolgreichen das gierige Gespür von Chance auf Karriere oder Gehaltserhöhung eingeflößt. Insgesamt beschädigt die Doktrin des zukunftsdialogischen sprich proislamischen „Zusammenlebens“ (Angela Merkel: „Wie wollen wir zusammenleben? … Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft?“) die freiheitliche Demokratie, wenn noch so gut begründete Kritik an Glaubenslehre, Verhaltensdoktrin und Herrschaftsordnung nach Koran und Sunna pauschal als Rassismus gegenüber Muslimen fehlgedeutet werden muss und die Nennung islambezogener Fakten sofortiges Geschrei und Gerangel nach sich zu ziehen hat.

Nur ein rascher Blick über Europa hinaus. Schon in Kairo am 04.06.2009 hatte der transatlantische Islamisierer, Wirtschaftsförderer der Religionsdiktatur Saudi-Arabien und US-Präsident einem in schwarzen Farben gemalten bösen Islamismus die glückbringende gute Religion nach Sure und Hadith entgegengesetzt: „Im Kampf gegen den Extremismus ist der Islam kein Teil des Problems, sondern wichtiger Teil des Wegs zum Frieden. Islam is not part of the problem in combating violent extremism — it is an important part of promoting peace.“ Barak Obama verriet damit Anspruch allgemeiner Menschenrechte ebenso wie den Kampf für gleiche Rechte und Pflichten jedes Bürgers etwa der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung (African-American Civil Rights Movement, 1954–68) und schweigt auch heute zu der seit 1400 Jahren politisch totalitär wirksamen Schöpfungsordnung der Scharia und zur schariabegründeten, Nichtmuslime diskriminierenden sowie zwingend frauenfeindlichen Jurisprudenz des Fiqh. Zurück nach Europa.

Jeden noch nicht mit Andacht den Koran lesenden Bürger zum Dhimmi zu dressieren diente der Bundesrepublik Deutschland der 19.09.2014. Eigentlich wollten sich die in der BRD organisierten Muslime von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) distanzieren, so hatten es die Herolde verkündet. Doch es kam ganz anders.

Statt beispielsweise darüber aufzuklären, dass wenig zufällig in jedem heutigen Staat auf der Welt alle erst einmal in Kraft getretenen Schariagesetze den Nichtmuslim und die Frau benachteiligen und eigendynamisch nach immer mehr korankonformen Paragraphen rufen sprich schleichend langsam (Muslimbrüder) oder rasend schnell (IS) eine Diktatur aufbauen, begannen die Tastaturen der lustlosen aber gehorsamen Schreiberlinge zu klappern und die Druckmaschinen zu rattern. Weitblickende Islamlobby und bewusstlose Presse produzierten mit gespenstischer Automatenhaftigkeit Titelzeilen wie:

Muslime wollen mit bundesweitem Aktionstag Zeichen setzen (Süddeutsche), Aktionstag: Muslime gegen Hass (so der WDR), Muslime setzen Zeichen gegen Extremismus (Bundesregierung), Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht (Schura Bremen), Muslime setzen Zeichen gegen Extremismus und Gewalt (tagesschau), Aktionstag: Muslime gegen Hass und Unrecht (RTL Hessen), Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht (Orientbrücke Marburg; radioeins; WDR1), Aktionstag Muslime gegen Extremismus (WDR), Gemeinsam gegen Hass und Unrecht (Bundesinnenministerium), Gegen Hass und Unrecht (RTL Nord).

Jedem muss es ein für alle Mal ins Gehirn eingebrannt werden, nun sag es schon, wie sind Muslime eingestellt, alle Muslime? Gegen Extremismus und Gewalt! Sehr einsichtig von dir du Dhimmi. Wofür kämpfen die Muslime? Gegen Hass und Unrecht! Na bitte, geht doch.

Irgendwas war da doch noch, achja, die immerhin angekündigte Distanzierung vom IS, vom sich auf Koran und Sunna berufenden Islamischen Staat? Schweigen. Vorwurfsvolle Blicke der Imame. Die Dhimmis halten das nicht aus, der ersehnte Freitag der 19.09.2014 ihrer Zeitrechnung ist schließlich angebrochen. Irgendeiner jubelt auf, alle fallen in den Chor ein: Wie schön, man hat sich distanziert, die Islamverbände haben aller religiös begründeten Gewalt abgeschworen, nie wieder Islamismus, hoch der Islam! Gehen wir nur ein paar Stunden zurück.

Der Tag der Erhöhung des Glaubens und die Stunde der Verkündigung war gekommen und über domradio sprach der Präsident des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Ketzer Jacques Auvergne redet ihm dazwischen, schlimme Zweckentfremdung der Scharia wittert Aiman Mazyek:

Es gibt darüber keine Frage, dass das ein Missbrauch der Religion ist und dass diese Terroristen …

Welche Terroristen eigentlich Herr Mazyek, die Armee des Staates Israel?

…, diese Barbaren unseren Glauben in den Dreck ziehen und den Muslimen weltweit schaden. Es gibt durchaus eine Diskussion, dass die Trennschärfe zwischen den mehrheitlich friedlichen Muslimen und den Terroristen kaum noch sichtbar ist, wenn man manche Medienberichte und Aussagen hört. Es gibt schon eine Stimmung in unserem Land, die nicht gut ist …

Zum Demaskieren werde ich im Folgenden vielfach polemisch. Es hat sich ein gefährliches Klima („Stimmung“) entwickelt, die Islamkritik vergiftet das Miteinander „in unserem Land“.

Wer nicht zwischen Islamismus und Islam differenziert beweist mangelnde „Trennschärfe“, mehr Islam bringt stets mehr Frieden.

… und deswegen stehen wir am Freitag auf und sagen, was unsere Position …

Unsere theologische Position, Minhadsch (minhāǧ: Der einfache, klare Weg) bzw. Manhadsch (manhāǧ, der einfache, klare Weg und die Sunna). Für heute allerdings überwiegend unsere die Position verschleiernde Taqiyya, im Islam müssen die Frau und der Dhimmi schließlich nicht alles wissen.

… ist: Was sind unsere Werte,

was tun wir für die Herrschaft Allahs auf Erden

was hat der Prophet zur Gewalt gesagt

warum unterwerfen wir nicht endlich die Gegner Allahs wie vorgeschrieben

was hat er zu den anderen Religionsgemeinschaften gesagt

mögen sie bald demütig die Dschizya entrichten und im Jenseits in der Hölle schmoren

was sagt der Koran zur Barmherzigkeit

schlagt die ungehorsame Ehefrau und tötet den Gegner Allahs in o. g. Barmherzigkeit

und vieles mehr.

Genau, fassen wir uns kurz und kommen zum kalifatsbewegten Text.

Zackzack, Helm ab zum Gebet:

Ansprache des Koordinationsrat der Muslime (DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD) zum Tag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ am 19.09.2014 –Friedensveranstaltung nach Freitagsgebet

Vollständiger Wortlaut.

Liebe Geschwister, verehrte Gemeinde, sehr geehrte Gäste,

Assalamu alaikum.

Der hanafitische Schariagelehrte al-Ǧaṣṣāṣ ar-Rāzī (917–981) bewertete es islamrechtlich als unerwünscht und eher verwerflich (kuriha), einen Nichtmuslim (kāfir) als Erster mit as-salāmu ʿalaikum zu begrüßen. Der Gruß der künftigen, zumindest potentiellen Paradiesbewohner gebührt keinem Verweigerer rechter Seinsweise.

Das Weltkalifat erst erschafft „Frieden, Zufriedenheit, Glück und Wohlbefinden … für uns und andere“, bis dahin sind die wegbereitenden Sonderrechte durchzusetzen. Wer sich auch im Namen der allgemeinen Menschenrechte der Scharia entgegenstellt und beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Maghreb und Nahost und das beibehaltene Lehrerinnenkopftuchverbot für Deutschland fordert sät „Zwietracht, Misstrauen und Hass“:

Mit diesem Friedenswunsch begrüßen wir stets einander. Er erinnert uns bei jeder Begegnung daran, dass Frieden, Zufriedenheit, Glück und Wohlbefinden die Zustände sind, die Allah uns empfiehlt und die wir für uns und andere erstreben sollen. Wir erleben aber seit Jahren und ganz besonders auch in den letzten Tagen und Wochen, dass zwischen den Menschen in Deutschland und weltweit Zwietracht, Misstrauen und Hass gedeihen. Wir erleben, wie Menschen im Namen Allahs Grausamkeiten begehen, andere Menschen quälen, sie aus ihren Häusern vertreiben und ermorden. Sie handeln unter dem Banner des Propheten (…), zeigen mit ihren Verbrechen aber, dass sie kein Wort davon verstanden haben, was Allah uns offenbart hat und wie unser Prophet (…) nach diesen Geboten gelebt hat.

Da, eine Schilderung einer kriegerischen Szene, ganz große Distanzierung vom IS. So jedenfalls spürt es beglückt der Dhimmi. Mit dem Mazyekschen „andere Menschen quälen, sie aus ihren Häusern vertreiben und ermorden“ könnte allerdings ebenso gut jene an islamfromm betriebenen Raketenstellungen zu Recht Anstoß nehmende Jerusalemer Regierung und israelische Armee im Gaza-Streifen gemeint sein, die aus radikal schariatreuer Sicht, weil Allah schon jetzt der König ist, wenn auch noch nicht überall politisch auf Erden so doch Souverän des Weltalls, „unter dem Banner des Propheten“ tätig ist, vom wahren Wesen und Auftrag des Menschen aber „kein Wort“ verstanden hat.

Seien wir nicht ungerecht, vielleicht hat Mazyek ja auch wirklich nur den Islamischen Staat gemeint, doch warum nur sagt uns der ZMD-Chef das nicht unzweideutig?

Das Thema IS nervt die Islamverbandsfunktionäre. So viele abgehackte Köpfe auch noch gefilmt und ins Internet gestellt. Kommen wir daher zurück zum Thema Aktionstag und deuten wir auf die eigentlichen Gräueltaten dieser Monate:

Wir erleben, wie hier in Deutschland unsere Moscheen angegriffen und in Brand gesteckt werden, seit 2012 allein in über 80 Fällen. Unsere Gemeinden sind besorgt und verunsichert, dass wir als Muslime immer stärker ausgegrenzt und angefeindet werden. Wir erleben, wie Menschen hier in Deutschland einander beschimpfen und angreifen – obwohl wir alle das Wort Allahs empfangen haben, obwohl wir die gleichen Propheten verehren, obwohl wir zu dem gleichen Schöpfer beten.

Aus unergründlichem Wollen duldet der Allmächtige euren Frevel falscher Anbetungsweise. Die unendlich schrecklichen Folgen sind euch wohlbekannt, ewige Höllenstrafe mit platzenden Gedärmen nach Trinken kochenden Wassers und erneuerte Haut nur zum erneuerten Hautverbrennen und so weiter, der Terror des IS ist nichts dagegen.

Der Koran liegt auch euch Schlimmen vor, die ihr die gebotene Erhöhungsformel hinter jedem Aussprechen von Allah frech auslasst (beim ZMD wie zufällig drei Leerzeichen, hier markiert: „obwohl wir alle das Wort Allahs empfangen haben“).

(Ein bisschen offene Lüge fehlt nicht, „die gleichen Propheten“ bedeutet selbstredend lückenlos alle Propheten. Mazyeks „obwohl wir die gleichen Propheten verehren“ will den wichtigsten Propheten ja gerade nicht umgehen, welchen die Juden und Christen nun einmal nicht verehren, Mohammed.)

Im Feuer werdet ihr Islamverweigerer ewig brutzeln:

Obwohl Allah keinen Unterschied zwischen den Menschen macht und sie im Jenseits alle nach ihrem Glauben und ihren Taten beurteilen wird, maßen Menschen es sich an, sich über andere Menschen zu stellen und über sie im Diesseits zu richten. Es kann Allah nicht gefallen, wenn Menschen voreinander Angst haben und einander misstrauen, nur weil sie einen anderen Glauben haben.

Ein unverfrorener Angriff auf die Existenz säkularer staatlicher Gerichte, das „sich über andere Menschen zu stellen und über sie im Diesseits zu richten“ bedeutet, dass kein irdischer Richter das Recht hat nach etwas anderem zu urteilen als nach den vom Himmel herab gekommenen Gesetzen. Es ist also beispielsweise korrekt, im Gericht nicht aufzustehen.

Islamische Friedensrichter sind zeitnah durchzusetzen, wie es euch erst vorgestern und gestern Tatjana Hörnle (70. Deutscher Juristentag) empfohlen hat. Ihr wollt doch nicht wagen zuzugeben, vor Hidschab, Burka, Mädchenbeschneidung (vgl. Empfehlung zur Legalisierung der FGM durch genannte Tatjana Hörnle) und dem nach und nach zu implementierenden Islamischen Recht Angst zu haben und uns zu misstrauen?

Jeder Mensch ist von Geburt an Muslim, das ist unsere fiṭra, Weise des Erschaffenseins. Diese Hetzer die gegen den Schleierzwang (Hidschab) anreden sind die, denen Allah „Hass von ihren Herzen“ nehmen möge:

Allah erinnert uns im Koran (Sure 7, Vers 43) daran, dass es die Eigenschaft der Menschen ist, die ins Paradies einziehen, dass Hass von ihren Herzen genommen sein wird. Wie können Menschen dann glauben, dass sie von Allah angenommen werden, wenn sie ihre Mitmenschen hassen und ihnen Unrecht antun?

„Unrecht antun“ bedeutet beispielsweise die Ehefrau oder neunjährige Tochter nicht zum Kopftuchtragen oder alle Jugendlichen gerade nicht zum Beten zu locken, zu ermutigen oder zu zwingen.

(Wer sich etwa als irakischer Christ oder Jeside gegen den Terror des IS wehrt gehört ja vielleicht zu denen, die „ihre Mitmenschen hassen und ihnen Unrecht antun“, Herr Mazyek?)

An der Sinnhaftigkeit der grundrechtswidrigen Scharia Zweifel zu wecken verhindert dass Menschen „voneinander lernen“:

Allah lehrt uns im Koran (Sure 5, Vers 48), dass wir so unterschiedlich erschaffen wurden, damit wir voneinander lernen und im Diesseits um die guten Dinge wetteifern. Er lehrt uns im Koran (Sure 41, Vers 34), gerecht zu sein, auch wenn wir Ungerechtigkeit erfahren und einer schlechten Tat mit einer guten Tat zu begegnen. Denn Allah liebt die, die gerecht handeln. (Sure 5, Vers 42) Deshalb wird jetzt in diesem Augenblick dieser Text in vielen hundert Moscheen in Deutschland verlesen, damit deutlich wird, nach welchen Geboten unseres Schöpfers wir Muslime leben, dass wir Muslime im Angesicht von Hass und Unrecht stets dazu berufen sind, aufzustehen und die Verfolgten und Notleidenden und alle, die Unrecht erfahren, in Schutz zu nehmen. Denn Allah gebietet im Koran (Sure 22, Vers 40), dass die Menschen einander vor Unrecht schützen.

Ihr deutschen Muslime habt die Scharia einzuhalten „Denn Allah liebt die, die gerecht handeln“. Aber was muss ich da hören, da drüben tragen immer noch ein paar Frauen keinen Schleier und denkt ein Ehepaar daran, da sei Allah vor, den Sohn nicht wie vom Himmel befohlen beschneiden zu lassen? Hier im Straßenzug muss bitte unverzüglich mehr Ḥisba, mehr Arbeit der Schariapolizei geleistet werden, „damit deutlich wird, nach welchen Geboten unseres Schöpfers wir Muslime leben“, hat jemand mal die Telefonnummer von Sven Lau.

Die vom ZMD-Vorsitzenden erwähnte Stelle aus der Rede Allahs, Koran 22:40 nennt zwar auch den Schutz von Klöstern und Kirchen doch bereits im Folgevers befiehlt der einzige Gesetzgeber den Menschen die Ḥisba als die Schariadruchsetzung mit Gewaltlizenz: „enjoin what is right and forbid what is wrong (Übersetzung Pickthall), das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten“.

Wir glauben, dass jeder Mensch mit seinem Angesicht Allah zugewandt ist. Dann können wir aber nicht einander in Hass und Verachtung den Rücken zuwenden. Deshalb freuen wir uns, dass heute unsere Gäste, bei uns sind und damit deutlich machen, dass wir alle im Angesicht unsers Schöpfers zusammengehören.

Nur weil auch ihr störrischen Dhimmis von Geburt an Muslime seid müssen wir euch zur wahren Religion locken und können wir euch nicht „in Hass und Verachtung den Rücken zuwenden“. „Deshalb freuen wir uns“ heute einen gewaltigen Aktionstag der Daʿwa an euch zu begehen, einen Aktionstag der Einladung zum Islam. Wenn ihr euch doch nur bekehren würdet.

Wenn ihr aber Dhimmis bleiben wollt und am Tag der Auferstehung schon sehen werdet was ihr davon habt, dann sorgt wenigstens für reibungslose Errichtung des Kalifats, denn wir wollen uns gegen Iblis „erheben“ und wünschen uns, dass ihr mitmacht im islamischen Kampf gegen „Hass“ d. i. Islamkritik und „Unrecht“, islamischen Ungehorsam:

Deshalb wünschen wir uns, dass alle Menschen in Deutschland an unserer Seite stehen und gemeinsam mit uns sich gegen Hass und Unrecht erheben. Wir laden alle Menschen ein, am 03. Oktober, am Tag der Einheit, am Tag der Offenen Moschee, bei uns und mit uns zu sein, und damit ein Signal in Deutschland und in der ganzen Welt zu setzen, dass wir alle zueinander halten und uns füreinander einsetzen, gleich woran wir glauben, wie wir aussehen oder welche Sprache wir sprechen, dass wir gemeinsam ein Schloss gegen das Böse und ein Schlüssel für das Gute sind. Denn Allah lehrt uns im Koran (Sure 3, Vers 104), dass wir eine Gemeinschaft werden, die zum Guten aufruft, gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist.

Der Folgevers (3:105) droht mit dem Pflichtvergessenen mit der Hölle, das macht sich heute Abend auf Sendung nicht so gut, ich bin Medienberater.

Die an vier Stellen im Koran, eben auch in 3:104 zu findende Formel der Ḥisba (enjoining what is right, and forbidding what is wrong (nach Yusuf Ali), al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahi ʿani l-munkar) ist ebenso die professionelle Grundlage der brutalen Islamischen Religionspolizei Saudi-Arabiens wie für das Tätigwerden der prügelnden Sittenwächter von Taliban, Boko Haram, Al-Shabaab oder, nun gut, IS.

Die in 3:110 wiederholte Formel stellt klar, dass die Nichtmuslime gar nicht gemeint und im Gegenteil mehrheitlich zu den Frevlern zu rechnen sind, „You are the best nation produced [as an example] for mankind (Übersetzung Sahih International), Ye are the best community that hath been raised up for mankind (Pickthall), Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Um dies zu bekräftigen werden wir gleich ein Bittgebet für uns, unsere Gemeinden, aber auch für alle Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt sprechen; ein Gebet, das unsere Herzen für die Gnade unseres Schöpfers öffnen und gegen Zwietracht und Hass versiegeln soll.

Nun gehet hin ihr Rabbiner und Erzbischöfe und betet in euren Synagogen oder Kirchen für den Untergang der Islamkritik. Und ihr Juristen in Hannover, tragt endlich Sorge dafür, jeden vernehmlichen Gegner von Scharia und Fiqh mit noch zu schaffenden Gesetzen wegen Volksverhetzung („Zwietracht“) und Rassismus („Hass“) anzuklagen und einzusperren.

Allah schütze jede und jeden von Euch, Frieden sei mit allen!

Berlin/Köln, 19.09.2014

Soweit Allahs Generalangriff.

Punktgenau am 19.09.2014 publiziert das Bundesinnenministerium die Ansicht der beiden Führer von DITIB und ZMD. Thomas de Maizière durfte den Dhimmiführer machen und lustvoll einknicken nach dem Muster Wir Sünder waren krankhaft misstrauisch gegenüber dem Islam und wer mir heute noch widerspricht gehört zu den Unehrlichen:

Wenn wir ehrlich sind, gab es bei einem beträchtlichen Teil der nicht-muslimischen Bevölkerung in Deutschland einen Generalverdacht: Wir können jetzt damit aufräumen.

Dem edlen muslimischen Führer gelobe ich Thomas-die-Misere, nie wieder etwas Schlechtes über Scharia und Fiqh zu sagen oder sagen zu lassen.

(Aufräumen heißt die Missetat oder die Missetäter beseitigen. Das 2014 erschreckenderweise bereits ministeriell verwendete aufräumen lässt in der deutschen Sprache sehr eindeutig den Aufruf zu Gewalt und baldiger Unterwerfung des politischen Gegners anklingen, vor hundert Jahren erscholl es aus dem Mund eines Volksverhetzers, Kriegstreibers und Kaisers: „jetzt oder nie. Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald“.)

Nun zu Zekeriya Altuğ. Auch der Vorsitzende der DİTİB-Nord ist ein wahrer Meister des Kitman, des Lügens durch Auslassung. Entlarven wir das das islamrhetorisch Verborgene:

Nach dem elften September mussten wir Muslime in Deutschland uns das erste Mal fragen, …

Und endlich begann die islamische Nachdenklichkeit und Rückbesinnung, war nicht auch insofern Nine Eleven zu etwas Nutze?

… wofür stehen wir?

Allahu akbar, zu Durchsetzung des Kalifats stehen wir.

Zu wem gehören wir?

Zur Partei Satans bei Missachtung der Scharia oder zur Partei Allahs nach einem Erdenleben in islamischem Gehorsam.

Vor dem Urknall der ersten geographisch globalen Schariadurchsetzung war auch in Deutschland alles anders:

Bis dahin haben wir uns als Gäste gefühlt und wir wurden auch als Gäste behandelt.

Wir Pflichtvergessenen hatten keine heiße islamische Identität, waren fleißige Gastarbeiter und haben nach Feierabend wie Ungläubige nur den Kleingarten gepflegt oder Fußball gespielt statt sich für die islamische Machtergreifung ins Zeug zu legen. Nebenbei gesagt, eigentlich sollte man uns wie Aristokraten behandeln und nicht wie Gäste. Seit dem elften September jedenfalls fühlen wir uns korangemäß aristokratisch.

Danach haben sich die muslimischen Verbände neu positioniert – zunächst intern. Heute sagen wir klar: Deutschland ist unsere Heimat.

Was genau wir in Phase Eins nur unter uns („intern“) besprochen haben bleibt vertraulich, nur so viel: weltweit werde aus dem ḥalāl endlich das legal. Dort in Amerika also flogen die drei Flugzeuge in Pentagon und Twin Towers und hier in Europa werde die Scharia Schritt für Schritt juristisch einklagbares System.

Jedes menschengemäß zu nennende Zusammenleben ist die Wiederherstellung von Medina:

Man kann eine salafistische Grundhaltung haben, solange man sich zur freiheitlich-demokratischen Grundhaltung bekennt und die Rechte anderer Menschen respektiert.

Lege falls erforderlich ein Lippenbekenntnis ab, pro forma vernehmlich die fdGO ein bisschen gutheißen sollte keinen Koranleser aus der Fassung bringen. Die Theologie noch der striktesten Scheiche Saudi-Arabiens ist aus DITIB-Sicht völlig in Ordnung und die von Sayyid Quṭb ebenso, solange man „die Rechte anderer Menschen respektiert“ wie sie Allah dem Menschen gesetzt hat.

Das ist von der Glaubensfreiheit gedeckt.

Wer auch in Deutschland islamkritisch oder anders intolerant dem Wunsch eines Muslims nach einer Lebensführung im Einklang mit Koran und Sunna widerspricht ist als Gemeinschaftsfeind auszugrenzen und nach zeitnah zu schaffenden Gesetzen zu bestrafen.

Soweit zu Zekeriya Altuğ.

Fallen nun wir der Taqiyya von Aiman Mazyek ins Wort:

Ich trenne dabei nicht zwischen der Moschee und dem sonstigen Leben

Ganz Deutschland werde Masdschid (masǧid), Ort der Niederwerfung des Menschen und Erhöhung Allahs.

Für mich ist das ein und dieselbe Gemeinschaft

Nur der Vertrag von Medina (nur der Status der monotheistischen Nichtmuslime als Dhimmi) stellt „Gemeinschaft“ her. Wie in der Medinagemeinschaft so in der Deutschlandgemeinschaft.

Ich weiß, die meisten Muslime sehen das heute so

Viele, viele spüren schon wie sehr sie die Scharia wollen und die Dhimma.

Aber eben leider nicht alle …

Leider nehmen einige von uns die Scharia noch nicht ernst genug.

Einige unterscheiden doch zwischen “Moschee” und “der Welt da draußen”.

Beten kann der Muslim bekanntlich beinahe überall wenn der Ort nur sauber genug ist. Die gesamte Schöpfung huldigt von Natur aus ihrem Schöpfer, das gesamte Universum eine einzige Moschee.

Allahs Gesetze durchdringen das Weltall und müssen Lebensweise und Regierungshandeln auch in Deutschland beherrschen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Den Aufruf publizierte der ZMD am 19.09.2014

http://islam.de/24184

Eingestellt auf dem Facebook des DITIB Saarbrücken

https://de-de.facebook.com/pages/DITIB-Merkez-Camii-Saarbr%C3%BCcken/204074803041093

(…) Wir appellieren an alle Moscheen und Gemeinden bei der Aktion unseres Dachverbandes des KRM „Muslime stehen auf – gegen Hass und Unrecht“ am 19. September mitzumachen, und ein Zeichen zu setzen.

Unsere Gebete sind bei allen Menschen, Muslime und Nicht-Muslime, die Leid, Unrecht, Ausgrenzung, Gewalt und Terror ausgesetzt sind. Möge Allah/Gott Frieden in dieser Welt verbreiten.

Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Köln, 18. September 2014

(Veröffentlicht bei DMK Braunschweig)

https://de-de.facebook.com/dmkbs

Der die politischen und klerikalen Eliten erregende 19.09.2014 kam heran und war deutschlandweit mit der inzwischen leider gebotenen partiellen Pressezensur zu umhüllen. Nach dieser sind Fakten zu Scharia und Fiqh nicht anszusprechen. Auf auf domradio („In rund 2.000 Moscheen wollen Muslime in Deutschland am Mittag gegen Hass und den Missbrauch der Religion protestieren. … Nach dem Freitagsgebet soll es bundesweit Mahnwachen und Friedensgebete geben. “) durfte der Freund der Schariagesetze Aiman Mazyek den Tag der Islamerhöhung („Muslimischer Aktionstag“) erklären.

http://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2014-09-19/muslime-protestieren-bundesweit-gegen-hass-und-extremismus

Eines von beiden freilich muss kaputtgehen, sobald sich AEMR und Scharia auf der berüchtigten Augenhöhe begegnen. Die Überschrift duldet keinen Widerspruch zur vorordneten Harmonie. Jetzt aber zackig, Dhimmi, sprich es Führer Aiman nach:

Mazyek: “Der Islam ist eine friedliche Religion!”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird in Hannover auf einer von insgesamt neun Großveranstaltungen sprechen. In München wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, in Berlin der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und in Frankfurt am Main der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann. Weitere Großveranstaltungen sind in Bielefeld, Mölln, Hamburg, Oldenburg und Stuttgart geplant.

epd 19.09.2014

http://aktuell.evangelisch.de/artikel/109699/mazyek-der-islam-ist-eine-friedliche-religion

Zwei Tage eher, am 17.09.2014 ließen Die Welt und Hürriyet Zekeriya Altuğ (DÍTÍB), Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime (ZMD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Islam schönreden und suggerierten sinngemäß: Die Islamapostaten vom Islamischen Staat (IS) haben uns Koran und Scharia geklaut. Die Verpflichtung zur Durchsetzung von Allahs Herrschaft sei ein Entführungsopfer:

“Verbrecher die den Islam kidnappen”

Gemeinsames Interview von Bundesinnenminister de Maizière, Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) und Zekeriya Altug (Ditib)

Altuğ: Wir wollen deutlich machen, dass Hass und Gewalt nicht im Namen des Islam legitimierbar sind. … Viele dieser Kämpfer, die nach Syrien oder in den Irak reisen, sind von ihrem Umfeld her gar nicht so nah mit dem Islam verbunden [Altuğ legt uns nahe, dass die Glaubenskrieger nicht zuviel sondern zuwenig authentische Religion besäßen]. Sie finden erst in späten Jahren zum Islam, meist übers Internet, aber nicht über einen kompetenten Imam in einer Moscheegemeinde [die Kämpfer für Allahs Recht hätten ein verzerrtes Bild von Islam, Kalif Ibrahim hätte seine Religion falsch verstanden].

Mazyek: Dieser Tag ist für uns ein Tag, wo wir bei den Opfern sind, und dabei spielt es keine Rolle, ob sie Muslime, Juden, Yeziden, Christen oder andere sind. Wir wollen nicht schweigen zu diesem Unrecht und dem, was diese Menschen [welche? Mazyek spricht IS nicht aus] vorgeben im Namen des Islam [zu] tun. Sie sind [wer genau und warum eigentlich?] Verbrecher, Mörder, die den Islam kidnappen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit der Muslime nicht nur hierzulande, sondern weltweit anders denkt und handelt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, wir distanzieren uns immer wieder [wovon eigentlich wird sich distanziert?], reicht das denn und wir sind der Meinung, nein. Es reicht eben nicht. Wir brauchen proaktive Veranstaltungen, wo wir deutlich machen, für welche Werte wir stehen [distanziert sich der ZMD von der Kairoer Charta der Menschenrechte im Islam oder wenigstens vom Gründungsdokument der Hamas? Nein, Aiman Mazyek will die Herrschaft Allahs auf Erden durchsetzen und immer mehr schariakonforme Gesetze ins deutsche Recht implementieren].

de Maizière: Die Aktion der Muslime gegen Extremismus ist großartig [warum, hat man sich von der Pflicht zum Hidschab oder von Scheich al-Qaradawi verabschiedet?]. Sie zeigt, dass sich die Mehrheit der Muslime von jeder Form der Gewalt distanziert [nein das zeigt uns der Aktionstag nicht]. Ich unterstütze ausdrücklich, dass mit diesem Friedensgebet auch darauf hingewiesen wird, dass Muslime in Deutschland Opfer von Gewalt und Islamfeindlichkeit sind [der Islam ist eine Glaubenslehre, ein Mensch aber wird nicht von Ideologiekritik verletzt sondern allenfalls von praktizierter Muslimfeindlichkeit und gerade nicht von „Islamfeindlichkeit“. Will der zum Totalitarismus der Schariagesetze schweigende Innenminister suggerieren, dass jede Islamkritik gleichsam naturgesetzlich zu körperlicher Gewalt an Koranlesern führen muss und in Deutschland Islamkritik auf Dauer verbieten?].

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2014/09/interview-die-welt-und-huerriyet.html

404. Deutschland nicht in Rechtsnationen spalten

21. September 2014

الأمر بالمعروف و النهي عن المنكر

al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahi ʿani l-munkar

to enjoin what is good and forbid what is evil

Das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten

Die Hisba. Das falsche durch das richtige Gesetz ersetzen

Von Edward von Roy. Zur Demo gegen Pro Halal, Düsseldorf am 20.09.2014.

Saudi-Arabien exportiert zweierlei, das Erdöl und das Konzept für eine Islamische Religionspolizei. Auf Geheiß des Hüter der zwei heiligen Moscheen wird jeder Mutawa (muṭawwaʿ), jeder Schariapolizist, für eine staatliche Behörde tätig, das Komitee zur Förderung des Guten und Verhinderung des Bösen (CPVPV, Committee for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice). Der Plural, Sittenpolizisten, ist Mutawiun (muṭawwiʿūn, muṭawwiʿīn anglis. mutaween), das bedeutete ursprünglich Freiwillige und meinte in den Arabisch-Byzantinischen Kriegen Kriegsfreiwillige.

Aus der ganzen Welt reisen jedes Jahr Millionen von Gläubigen zur Haddsch oder ‘Umra heran, die in frommer Erwartung auf eine glückliche und für das Dasein im Diesseits und Jenseits erfolgreiche Pilgerreise hoffen. Der Weg ins Paradies führt sozusagen über die Stadt Mekka und der gesamte Staat, wie jedes vollkommen islamisierte Gebiet eine religiöse Diktatur und zusätzlich der rigiden Rechtsschule der Hanbaliyya folgend, möchte sich Mühe geben frei von Sünde zu sein. Ein Gottesstaat ist aus seiner Sicht in der Lage das Böse in Schach zu halten und empfiehlt sich anderen Nationen als ein auch in Bezug auf Kultur und Moral beispielhaftes Gesellschaftsmodell. Damit der Islam fehlerfrei gelebt wird kontrollieren Sittenwächter die Menschen auf korrektes Einhalten der Scharia, verhaften beispielsweise jeden, der die Geschlechtertrennung verletzt oder die korrekte islamische Kleidung nicht einhält, doch auch eine Neujahrsfeier oder eine rote Grußkarte zum Valentinstag beleidigt die Religion und wird bestraft.

Verboten ist ḥarām und was das Islamische Gesetz der Scharia erlaubt ist ḥalāl. Mit Scharia-Polizei, Anti-Haram-Team oder Pro-Halal-Team ist der Religionspolizist, der Mutawa also auch in Deutschland angekommen. Anders als Islamverbände, Presse und Politik suggerieren, lässt sich gar nicht sagen, dass Sven Lau seine Religion falsch verstanden hätte, weshalb es nicht angemessen ist, über die Wuppertaler und Düsseldorfer Sittenwächter: „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“ zu sagen. Genau das tat Aiman Mazyek, der andererseits Koran und Sunna als Geschäftsordnung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM) akzeptiert. Lau und Mazyek teilen dieselbe Scharia, kein Wunder, es gibt nur eine.

Ihre islamische Legitimation findet die Schariapolizei im Grundsatz Das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten, den der Koran an vier Stellen nennt. Am bekanntesten ist Sure 3:110, wo der Souverän des Weltalls den Muslimen deutlich macht: “Ihr [den Islam Praktizierenden] seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Allah”.

In Deutschland darf jeder glauben oder nicht glauben, ohne dass sich sein rechtlicher Status ändert. Ob Muslim oder Nichtmuslim, ob Mann oder Frau, jeder hat die gleichen, auf den allgemeinen Menschenrechten gründenden Rechte und Pflichten. Eine überwiegend spirituell gelebte Religion wäre für die freiheitliche Demokratie auch gar kein Problem. Der an der Pflicht zur Scharia festhaltende Islam jedoch muss, muslimbrüderlich über Jahre heranschleichend oder wie bei Chomeini, den Taliban, Boko Haram oder IS innerhalb von Tagen islamrevolutionär heranrasend, eine veritable Diktatur aufbauen, in welcher Allah König ist und menschliche Stellvertreter des islamischen Gottes (das Wort Kalif bedeutet Stellvertreter) Regeln durchsetzen, die mit Koran und Sunna in größtmöglichem Einklang sind. Die Sunna ist das unbedingt nachzuahmende Handeln Mohammeds, wie es die Sammlungen der Hadithe überliefern.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) redet am Thema Scharia vorbei und behauptete vorgestern: „Der Islam ist eine friedliche Religion! Er erklärt Hetzparolen oder Judenhass, Enthauptungen oder Christenverfolgung zur Todsünde!“. Nein Herr Mazyek, erstens köpft Saudi-Arabien islamrechtlich einwandfrei und zweitens kann ein deutscher Muslim friedlicher Mensch sein wie jeder andere, doch solange die Scharia in Kraft ist und den Alltag und die Gesetzgebung totalitär bestimmen will, ist der organisierbare Islam leider keine friedliche Religion, sondern benachteiligt, sobald er auch nur etwas an die Macht kommt, alle Nichtmuslime und alle Frauen. Der von der IGD, dem deutschen Zweig der Muslimbruderschaft gesteuerte Zentralrat distanziert sich nicht von der Erklärung der Menschenrechte im Islam, Kairo 1990, die alle Rechte und Freiheiten unter den Vorbehalt der Scharia stellt.

Artikel 22 der Kairoer Charta garantiert die freie Meinungsäußerung, allerdings nur solange diese nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Abschnitt c) redet von Meinungsfreiheit, verbietet es jedoch sofort, die Meinungsäußerung dazu zu nutzen, “die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen”, fordert also die Pressezensur. Artikel 2 schützt das Recht auf Leben, stellt es aber ebenfalls sofort unter Schariavorbehalt: „es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“

Wenn es nur nach Koran und Sunna geschieht, darf und muss man also die Presse zensieren und bei islamisch gegebenem Bedarf kann man einen Menschen umbringen, in der deutschen Presse aber können Schönfärber wie Mazyek erzählen: „Der Islam ist eine friedliche Religion“. Hat der ZMD-Chef die Gründungscharta der Hamas denn unislamisch genannt? Diese zitiert den Hadith aus Sahih Muslim, Buch 41, Nummer 6981: „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‘Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’“, während Mazyek meint: „Der Islam ist eine friedliche Religion! Er erklärt Hetzparolen oder Judenhass … zur Todsünde!“.

Sven Lau und seine Mitarbeiter dürfen die orangenen Warnwesten mit dem Aufdruck Scharia-Polizei nicht mehr benutzen, die Selbstbezeichnung als Polizist hat sich also für die streng religiösen ehrenamtlichen Sittenwächter erledigt. Aber auf der Schutzweste lasen wir noch das zweite Wort, Scharia, das ist die angeblich im Himmel, von Allah geschaffene Gesetzlichkeit als die hier auf der Erde bei Bedarf mit Gewalt durchzusetzende: „islamische Gesetzlichkeit. „Islamische Gesetzgebung“ sagt es Sven Lau ganz praxisnah und auf das Wort Gesetzgebung hätte man in dieser Woche in Hannover auf dem 70. Deutschen Juristentag genauer achten sollen. Die Juristen haben in den letzten Tagen, neben dem von Gutachterin Tatjana Hörnle vorangetriebenen Versuch der Legalisierung der Mädchenbeschneidung sprich Genitalverstümmelung der FGM Typen Ia und IV, allen Ernstes über die Einführung von Scharia-Gerichten diskutiert. Gemeint sind Formen von islamischer Streitschlichtung oder islamischem Täter Opfer-Ausgleich. Das sollte sich eine freiheitliche Gesellschaft nicht leisten.

Ein Religionsgesetz ins säkulare Rechtssystem einzubauen ist demokratisch riskant. In den religiösen Milieus wird beispielsweise der Druck anwachsen, die staatlichen Strukturen als nicht so wertvoll anzusehen oder sogar zu verachten. Wie konntest du nur zu einem ungläubigen Streitschlichter gehen? Auch wird sich die Lobby der Scharia nicht mit Friedensrichtern begnügen, sondern den Druck auf den Staat erhöhen, dem Islamischen Recht entgegenzukommen und in das Personenstandsrecht (Stichwort Polygamie) und überhaupt das Familienrecht schariakonforme Paragraphen einzubauen. Dann werden die nächsten Forderungen kommen, zuletzt wird das Strafrecht islamisiert. Darum geht es der Rechtsreligion, alle Regeln – das menschliche Verhalten und die staatlichen Gesetze betreffend – müssen islamisch geregelt werden, denn der eigentliche Gesetzgeber ist und bleibt Allah. Der freiheitliche Staat muss diesen durch die Religion aufgedrängten Prozess der Islamisierung des Rechts abstoppen.

Schon vor acht Jahren forderte Mustafa Cerić in der Deklaration Europäischer Muslime: „Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann.“ Hier muss der Staat Nein sagen, wenn er Folgen wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder nur noch durch den Vater, das Recht auf Zweitfrau bis Viertfrau und auf Frauenverstoßung (ṭalāq) oder das sehr niedrige und in Griechenland legale Heiratsalter für muslimische Mädchen von neun Jahren verhindern will.

Der Juristentag hätte nicht über ein auf Seelenrettung zielendes Recht sprechen dürfen, jedenfalls nicht auf der sprichwörtlichen Augenhöhe. Die Scharia einzuhalten rettet vor der Hölle während die deutschen Gesetze und Verordnungen einzuhalten bisher nur diesseitige Folgen hat, was sich nicht ändern sollte.

Säkulares Recht und Religionsrecht gehören so wenig zusammen wie deutsches Handelsrecht und der die Aufenthaltsdauer im Fegefeuer verkürzende Ablasshandel oder wie faktenbasierte Himmelsforschung und angstgetriebene Wahrsagerei, Astronomie und Astrologie. Grundgesetz und Scharia gehören so wenig zusammen wie Psychologie und die Zauberei des Voodoo. Wer Scharia-Gerichte aufbaut wird die Muslime, ganz im Sinne der verschiedenen Radikalen von religiös bis rassistisch, noch weiter in die Isolation treiben. Die unteilbare (kohärente) und totalitäre Scharia zu integrieren zerspaltet mehr und mehr sowohl das noch für alle geltende Recht als auch die einheitliche Rechtsgemeinschaft, die Bevölkerung in Staat und Stadtviertel.

Zum Streitschlichten gibt es überall den Schiedsmann, dessen Dienstleistung jeder von uns in Anspruch nehmen kann, ob gottesfürchtig oder gottlos und der, anders als die Scharia, Mann und Frau stets gleich behandelt.

Edward von Roy

Q u e l l e n

StGB § 132a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html

“Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats … Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen.”

Angela Merkel

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-fordert-gegen-scharia-polizei-entschieden-vorzugehen-13142350.html

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Aktion jetzt scharf kritisiert. “Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen”, sagte Mazyek im “Tagesspiegel am Sonntag”. Was die Wuppertaler Salafisten täten, sei eine “Zweckentfremdung unserer Religion”. Sie schadeten mit ihrer “schrillen und völlig unsinnigen Aktion” den Muslimen ungemein. Mazyek forderte allerdings auch, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Quelle: Salafisten aus Wuppertal: Zentralrat der Muslime verurteilt “Scharia-Polizei”. DER SPIEGEL 07.09.2014.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/scharia-polizei-in-wuppertal-zentralrat-nennt-salafisten-halbstarke-a-990271.html

Dieser Kurzauftritt von elf (einigermaßen clever kommunizierenden) Tugendwächtern brachte Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas in Wallung – und zwar derart, dass sie mit ihren vielleicht 20-sekündigen Fernsehstatements einige Jahre bundesdeutscher Integrationspolitik karikierten. All die “Hosgeldiniz”-Rufe der Integrationsstaatsministerinnen. All die Wir-gehören-zusammen-Beteuerungen auf Islamkonferenzen. Und all die Bekenntnisse speziell von CDU-Politikern, Muslime und Unionschristen teilten doch den Wertekonservatismus.

Und für diese Demontage brauchten die beiden Minister nur zwei Sätze. “Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet”, so lautete der eine Satz, gesprochen vom christdemokratischen Innenminister. Und: Das Verhalten der elf Salafisten sei “ein Anschlag auf unser freies Lebensmodell” lautete der andere, aus dem Munde des sozialdemokratischen Justizministers. Applaudiert und assistiert wurde den beiden sogleich von einem riesigen Kommentatorenchor – was den Schaden potenzierte.

Von Till-R. Stoldt. Stoppt die Hysterie um die “Scharia-Polizei”! DIE WELT 08.09.2014.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article132023600/Stoppt-die-Hysterie-um-die-Scharia-Polizei.html

Firmenlogo der saudi-arabischen Schariapolizei. Streng dem Prinzip PVPV dienen: the promotion of virtue and prevention of vice.

http://travelblog.viator.com/wp-content/uploads/2010/01/vice.jpg

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/thumb/3/3f/Mukfellas.png/220px-Mukfellas.png

Vier Mutawi’un auf der Suche nach Sündern. Auf Erden im Dienst des Himmels, um Einfallstore des Bösen aufzuspüren.

http://images.alarabiya.net/5d/db/640x392_90528_223283.jpg

So geht das aber nicht.

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Eine mutmaßlich ungehorsame Frau verfolgend.

http://jafrianews.files.wordpress.com/2013/09/saudi-religious-police-chasing-woman.jpg

Frauenkleidung in Schwarz gibt dem Staat innere Sicherheit.

http://s1.ibtimes.com/sites/www.ibtimes.com/files/styles/v2_article_large/public/2012/03/08/245922-saudi-women-injured-in-university-protest.jpg

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Hisba (Enjoining Good and Forbidding Evil)

… Hisba has four components: Al-Muhtasib (the person who practices Hisba), Al-Muhtasabu ‘alayhi (the person to whom Hisba is directed), Al-Muhtasabu Feehi (the subject of Hisba) and Ihtisab (the actual act of enjoining good and forbidding evil).

1. Al-Muhtasib: This refers to the person who enjoins good and forbids evil, whether he is permitted to do so by the Imam in charge of Muslims’ affair or not. …

“If I instruct you to do something, then do as much as you can.” Bukhari and Muslim

All this is admissable as long as there is a Muslim Imam (leader) who entrusts the responsibility of Hisba to those fit to carry it out. In this day and age, however, our rulers who have apostatised by changing the laws of Shar’ia have no right to delegate the responsibility for Hisba. Indeed, they should be removed in accordance with the consensus of the Ulama. …

We have said earlier that disapproving of evil with the heart is a duty for every Muslim, whether he is physically capable or not, and must never be neglected under any circumstance whatsoever, as this would indicate the disappearance of all traces of Iman from the heart.

http://www.kalamullah.com/manhaj01.html

Neben der Pflicht jedes Muslims, ‘das Gute zu gebieten und das Böse zu verbieten’, bezeichnet der Begriff hisba auch den Aufgabenbereich der Person, die in einer Stadt mit der Überwachung des moralischen Verhaltens der Einwohner und insbesondere auch der Märkte betraut war.

Rüdiger Lohlker, Das Islamische Recht im Wandel (Seite 159).

http://books.google.de/books?id=5o3G6sH2Aa0C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Ma’ruf

http://en.wikipedia.org/wiki/Ma’ruf

Um einerseits religiöse Gefühle saudischer Bürger nicht zu verletzen, andererseits aber dennoch die eigene Identität als westliche Frau zu bewahren, empfiehlt sich, wie hier allgemein üblich, das Tragen eines schwarzen, den Körper und die Beine komplett verhüllenden Umhanges (sog. Abaya). Das Tragen eines Kopftuches wird von Angehörigen des “Komitees zur Förderung des Guten und Verhinderung des Bösen” – den sog. Mutawa (“Religionswächter”) – zwar regelmäßig gefordert, ist aber letztlich nicht zwingend erforderlich. Um Konflikte zu vermeiden, empfiehlt die Botschaft aber bei Aufforderung die Haare zu bedecken, der Bitte nachzukommen. In der Regel reicht dafür ein leichter Schal, der mit der Abaya getragen werden kann. …

Für Frauen besteht ein absolutes Autofahrverbot. Bei der Benutzung von Taxis ist darauf zu achten, dass Frauen keinesfalls auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Auch wenn ein anderes Fahrzeug mit einem nicht-verwandten Fahrer benutzt wird, sollten Frauen auf den Rücksitzen Platz nehmen. In Restaurants herrscht in der Regel strikte Geschlechtertrennung. … In Modegeschäften ist Frauen die Anprobe von Kleidungsstücken nicht gestattet.

Deutsche Botschaft Riad

http://www.riad.diplo.de/Vertretung/riad/de/04__RK__Visa/Leben_20und_20Arbeiten/Verhalten_20Frauen.html

Schiitisch. Das Rechte befehlen

Commanding the just (Amr bi l-Maʿrūf) is a part of Shia Islam’s Branches of Religion. It refers to encouraging people to do the necessary good in life even when they have forgotten to do so. For example, when they have forgotten salat.

http://en.wikipedia.org/wiki/Commanding_what_is_just

Schiitisch. Das Verwerfliche verbieten

Forbidding what is evil (Nahi ʿani l-Munkar), is a part of Islam and means, for example, to oppose injustice. In a more political and social context, Muslims are divided: Some believe that one should not take a social stance unless the Caliph orders.

http://en.wikipedia.org/wiki/Forbidding_what_is_evil

Sunnitisch

Enjoining good and forbidding wrong

Enjoining good and forbidding wrong, (Arabic: al-amr bi l-ma’ruf wa n-nahi ‘ani l-munkar) or promotion of virtue and prevention of vice (PVPV), is an Islamic doctrine mentioned in the Qur’an. This expression is the base of the Islamic institution of hisba. It forms a central part of the Islamic doctrine for all Muslims. It is also explicitly referred to in the two Shi’a Ancillaries of the Faith, commanding what is just and forbidding what is evil.

Sura 3:110 translated by Abdullah Yusuf Ali:

Ye are the best of peoples, evolved for mankind, enjoining what is right, forbidding what is wrong, and believing in Allah. If only the People of the Book had faith, it were best for them: among them are some who have faith, but most of them are perverted transgressors.

Sura 3:104 translated by George Sale:

Let there be people among you, who invite to the best [in religion]; and command that which is just, and forbid that which is evil; and they shall be successful.

Sura 7:157 translated by Sale:

“Those who follow the apostle, the unlettered Prophet, whom they find mentioned in their own (scriptures), – in the law and the Gospel; – for he commands them what is just and forbids them what is evil; he allows them as lawful what is good (and pure) and prohibits them from what is bad (and impure); He releases them from their heavy burdens and from the yokes that are upon them. So it is those who believe in him, honour him, help him, and follow the light which is sent down with him, – it is they who will prosper.”

Sura 9:71 translated by Sale:

And the faithful men, and the faithful women are friends one to another: They command that which is just, and they forbid that which is evil; and they are constant at prayer, and pay their appointed alms; and they obey God, and his apostle: Unto these will God be Merciful; for He [is] Mighty [and] Wise

http://en.wikipedia.org/wiki/Enjoining_good_and_forbidding_wrong

and the various volunteers (muṭṭawi’a) who flocked to participate in the jihad

http://en.wikipedia.org/wiki/Arab%E2%80%93Byzantine_wars

Ḥisba in Syrien / Irak beim Islamic State (IS ehem. ISIS)

Auf dem Fahrzeug, gezeigt in Teil 3 bei min 0:53 / 0:54, liest man arabisch al-ḥisba. Zwei freundlich lächelnde Männer in streng islamischer Kleidung und mit Maschinenpistole fahren durch die syrische Stadt al-Raqqa sorgen religionspolizeilich für islamischen Anstand (islamischen Totalitarismus).

http://www.vice.com/de/vice-news/der-vormarsch-des-kalifats-islamischer-staat-teil-3-652

al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahi ʿani l-munkar

Das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten

Seine moralisch-ethische Bedeutung verdeutlicht auch ein auf den Propheten Mohammed zurückgeführter Hadith in der Traditionssammlung Sahih von Muslim ibn al-Haddschādsch, in dem er die Zeit politischer Wirren u.a. wie folgt umschreibt: das Herz weiß nicht, was recht ist, und verbietet nicht, was verwerflich ist.

Al-Ghazali († 1111) erachtet diese Norm als Grundlage der Religion und der göttlichen Botschaft durch die Propheten; ohne sie würde Anarchie herrschen und die Menschen wären zum Untergang verurteilt. Gemäß Ibn Hanbal und aṭ-Ṭabarī ist ihre Umsetzung in der Gesellschaft religiöse Pflicht, während al-Hasan al-Basri sie lediglich als freiwillige Leistung des Einzelnen einstuft.

Sure 3, Vers 110 betont, dass die muslimische Gemeinschaft sich gerade durch die Einhaltung dieses Grundsatzes von anderen unterscheidet:

„Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Gott.“

– Übersetzung Rudi Paret

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Rechte_gebieten_und_das_Verwerfliche_verbieten

Sven Lau. Auftritte als „Sharia Police“ in Wuppertal und als „Pro Halāl“ in Düsseldorf

Im September 2014 sprachen Lau und weitere salafistische Aktivisten in Wuppertal im Eingangsbereich von Spielhallen und Gastwirtschaften Besucher an und forderten nach Berichten der Westdeutschen Zeitung islamische Bürger auf, von Glücksspiel und Alkoholgenuss abzulassen. Zugleich warben sie mit Visitenkarten für den Besuch der Darul Arqam Moschee. Dabei trugen sie Signalwesten mit der Aufschrift Sharia Police (englisch für „Scharia-Polizei“) und gelbe Schilder mit Piktogrammen gegen Alkohol, Glücksspiel, Musik, Pornografie, Drogen und Prostitution unter der Aufschrift Sharia Controlled Zone (englisch für „Scharia-kontrollierte Zone“).

Nach Polizei- und Medienangaben warb Lau im September 2014 mit seiner Gruppe unter dem Motto Pro Ḥalāl und ohne Uniformierung auch in Düsseldorf für eine schariakonforme Lebensführung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Lau

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy.

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2013/04/15/336/

Was ist Salafismus:

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy.

Inhalt

1. Verstoße alles Nichtislamische und halte dich den Ungläubigen fern! Das geheiligte und heilssichernde Verhalten der Meidung, al-barāa

2. Das islamisch korrekte Verhalten durchsetzen, bei Bedarf mit Gewalt: ḥisba

3. Frommheit oder Frevel? Tauhid oder Schirk?

4. Der Taghut, der Götze

5. Das salafistische Doppelprogramm: Reinigen und Erziehen (at-taṣfīya wat-tarbīya)

6. Rebellische Inseln kultureller Gegenmoderne. Salafismus als Verweigerung der universellen Menschenrechte

7. Die postmodernen Erklärer des Weges: Mit Abdullahi Ahmed an-Na’im, Mathias Rohe und Mustafa Cerić in die religiös begründete Rechtsverschiedenheit einziehen

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2011/05/09/235/

403. Deutsches Juristentag und Islamisches Recht

18. September 2014

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Universelle Menschenrechte und keinen Schritt zurück!

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Am 17.09. 2014 haben auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Stellungnahmen von Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG und Dr. Radtke, Richter am BGH verhandeln Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht in Deutschland an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Setzt die Regierungskoalition tatsächlich die Beschlüsse aus der vorab veröffentlichen Expertise und den Referaten unserer Spitzenjuristen in Gesetzesinitiativen um, wird sich diese Gesellschaft völlig unnötig sehr nachteilig verändern.

Politik und Islamverbände hören nicht auf uns vorzugaukeln, dass der auf Koran und Sunna basierende Islam friedlich ist. Ebenfalls habe der an Koran und Sunna orientierte IS (Islamischer Staat) nichts mit einem auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu tun. Die Pro-Halal-Truppe von Sven Lau, die zur Zeit durch die Straßen Nordrhein-Westfalens zieht und informierte Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sei nur eine Handvoll religiös verirrter Halbstarker, die nicht weiter ernst zu nehmen seien. Das versichert uns sogar Dr. Thomas Mayen, der Präsident des Deutschen Juristentags, während er gemeinsam mit Deutschlands juristischer Elite im Hannover Congress Centrum (HCC) überlegt, wie man das bisher jedes Individuum unabhängig von Religion, Ethnie, Kultur, Geschlecht und sexueller Orientierung gleichbehandelnde StGB an neue multikulturelle und multireligiöse Lebens- und Glaubenskonzepte anpassen kann.

Diese fahrlässige Toleranz gegenüber der zu erwartenden Intoleranz ist das Ergebnis der deutschen islamischen Lobbyarbeit und der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Islamverbänden und islamischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran. In der Forderung nach mehr Multikultur oder in der Debatte über „neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ (Tatjana Hörnle) zeigt sich der bereits hohe Druck auf unsere Gesellschaft, den die islamische Bewegung bei ihrem Kampf für eine an der Scharia orientierte und politisch rückwärtsgewandte eigene Kultur ausübt. Diese islamische Kultur soll neben die moderne Gesellschaft treten und sich zunehmend von ihr abschotten, ihre mehr und mehr islamisch verwalteten Menschen sollen keinen Zugang in die Kultur der allgemeinen Menschenrechte haben. Wenn auf dem Juristentag von Religion oder von kulturellen Entschuldigungsgründen (cultural defenses) gesprochen wird, geht es nur um eine Religion oder Kultur. Nur der Islam will das Regeln von Regeln, die Gestaltung von Gesetzen derartig stark zu seinen Gunsten beeinflussen.

Einige Stichpunkte aus dem Programm

• Ist die Einheit unserer Rechtsordnung zeitgemäß

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden

• Legalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen (milde Sunna). FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien.

Die MGM bleibt legal, solange die Eltern sie als wesentlichen Teil ihres religiösen Erziehungskonzeptes betrachten und es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Scharia-Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia bei Nachbarschaftskonflikten sowie in Familien- und Unterhaltssachen Streit schlichten, aber auch in Strafsachen Urteile fällen.

Das führt zu Diskriminierung von Frauen, Minderheiten, Atheisten und Nichtmuslimen.

• Strafminderung wegen kultureller oder religiöser Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe

• Liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor bei dem sich das Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft falsch verhalten habe, könne ihm ein Mitverschulden an der Tat zugeschrieben werden, weshalb auch hier dem Täter Strafnachlass gewährt werden könne

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsgemeinschaft gemeint ist, die Mehrheitsgesellschaft oder eine Religionsgemeinschaft. Soll wer sich nicht keusch an die religiösen Kleidungsregeln hält Mitschuld am Fehlverhalten anderer tragen?

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne Weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die Gesellschaft ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. Die einheitliche, allgemeingültige Rechtsordnung von AEMR und GG richtet sich zu allererst an das Individuum, die Bürgerin, den Bürger und schützt die Grundrechtsträger vor Willkür des Staates und Rechtsverletzungen durch Dritte.

Ethnisieren und kulturalisieren zu Forschungszwecken und zur Kriminalprävention muss erlaubt sein, solange die Menschenwürde nicht angetastet wird. In den Grenzen der fdGO sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Nach der Schrankentheorie gibt es mit Ausnahme der unantastbaren Menschenwürde auch für nicht eingeschränkte Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lange hat die Menschheit für die Entwicklung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte gekämpft. Die Universalität der Menschenrechte wird von der Verfassung jedes fortschrittlichen Landes anerkannt. Heute müssen wir erleben, dass sogar europäische Staaten und auch Deutschland diesen Standard relativieren und aufgeben wollen. Der ZdE fordert dazu auf, den Deutschen Juristentag genau zu beobachten und jedem Aufgeben und Nachgeben der Justiz entgegenzutreten. Zivilgesellschaft, universelle Menschenrechte und Individualrechte unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht waren und sind ein Gewinn der Menschheitsgeschichte und dürfen auch angesichts des harten Agitierens der islamischen Bewegung nicht aufgegeben werden.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

18.09.2014

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402. Juristentag per Rechtsspaltung pro Scharia?

17. September 2014

Bringt uns der 70. Deutsche Juristentag Hannover 2014 die Integration der frauenfeindlichen und demokratiefeindlichen Schariagesetze?

Von Sozialpädagogin Gabi Schmidt am 16.09.2014

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) verhandeln voraussichtlich mehr als 3000 Richter, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Beschließen die Teilnehmer der Konferenz die vorab veröffentlichte Expertise von Dr. Hörnle und das im Internet nachzulesende Thesenpapier zu den Stellungnahmen weiterer Juristen (u. a. Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG, Dr. Radtke, Richter am BGH) tatsächlich unverändert der Regierungskoalition vorzulegen und setzt diese die Vorschläge in Gesetzesinitiativen um, werden alle Bemühungen um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frau und Mann sowie um gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte einen Rückschlag erleiden.

• Es sei zu überlegen, ob die Einheit der Rechtsordnung in angeblich auseinanderstrebenden Gesellschaften noch zeitgemäß ist.

• Rechtfertigender Gewissensnotstand, rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund. Ein solcher Rechtfertigungsgrund setzt nach dem Prinzip der Systemkohärenz allerdings voraus, dass die Tat ein angemessenes Mittel gewesen ist, die Gefahr (z. B. Ehrverlust) abzuwenden. Gibt es ein solches Delikt überhaupt oder soll auf die Widerspruchsfreiheit von Gesetzen verzichtet werden?

• Die Forderung, dass Strafrichter bei typischen Kulturkonflikten die Täter- und die Opferseite gleichermaßen würdigen (Otfried Höffe) würde nicht weiterführen. Ein nicht weiter spezifiziertes Ausbalancieren von Interessen nehme zu wenig Rücksicht auf die Strukturen strafrechtlicher Werteurteile.

• Auch bräuchten Richter kein ethnologisches Hintergrundwissen. Sie hätten sich einzig darauf zu konzentrieren, unrechts- und schuldprägende Umstände zu erfassen. Wie soll dann aber beurteilt werden können, ob tatsächlich rechtfertigende Gewissensnotstände oder rechtfertigende Religionsnotstände vorliegen?

• Im ersten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasse sich das BVerfG mit der Identifizierung eines Schutzzwecks. Dem kann ich nicht zustimmen. Vielmehr stellt sich die verfassungsrechtliche Frage ob das Gesetz einen legitimen Zweck erfüllt.

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden.

• Sind elementare Werte des Gemeinschaftslebens noch schützenswert oder müssen Strafnormen nur noch dem Schutz anderer und der Allgemeinheit genügen?

• Es bleibe die Frage, ob § 166 StGB Individualrechte schützt.

• Wenn sich aus den Aussagen des Täters, seiner kulturellen oder religiösen Biographie und Persönlichkeitsstruktur schwerwiegende Gewissensnöte ableiten lassen, die ihn daran gehindert haben sich nach der hiesigen Gesetzeslage und Werteordnung zu richten und von der Tat abzulassen, könnten diese für ihn unlösbaren Normkonflikte als Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe herangezogen werden, die dann zu einer Minderung der Schuld und damit zu geringerer Strafe führen (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG).

• Könne dem Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft [ ! ] ein Mitverschulden zugeschrieben werden und liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor, solle dem Täter ebenfalls Strafnachlass gewährt werden können

Welche Rechtsgemeinschaft ist gemeint? Eine Religionsgemeinschaft kann auch eine Rechtsgemeinschaft mit eigenen Normen sein].

• Im Zusammenhang mit § 237 StGB (Zwangsverheiratung) sei § 5 StGB (Auslandsstraftaten gegen inländische Rechtsgüter) folgendermaßen zu ergänzen: Opfer einer Zwangsheirat ist eine Person, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

• § 226a StGB

FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien. Die MGM bleibe legal, wenn es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Paralleljustiz

Schiedsgerichte könnten zugelassen werden und nach religiösem Recht Konflikte schlichten sowie in familienrechtlichen Angelegenheiten entscheiden. Sogar der Strafgerichtsbarkeit überantwortete Delikte könnten durch sakraljuristisch ausgebildete Richter geprüft und entschieden werden.

Folgen

• Einheit der Rechtsordnung

Abkehr von Rechtsstaat, Verfassung und freiheitlich demokratischer Grundordnung, Abschottung in einer Parallelgesellschaft, Rechtsspaltung.

• Religiöse Schiedsgerichte / religiöse Familiengerichte / religiöse Strafgerichte

Ungleichbehandlung vor Gericht. Während die Deutschen ohne Zuwanderungshintergrund vorerst weiterhin diejenigen im Grundgesetz verankerten Schutz-, Freiheits- und Gleichheitsrechte behalten, die mit religiösen / kulturellen Normen und Gepflogenheiten der Parallelgesellschaft(en) nicht im Widerspruch stehen, haben Bürger mit Zuwanderungsgeschichte ihren gesamten Alltag nach dem theokratischen Gesetz und der Wohlverhaltensdoktrin ihrer Religionsgemeinschaft / ihrer Herkunftskultur zu orientieren. Staatliche Gerichte sind dann haram und deren Schiedsleute, Anwälte und Richter werden nicht mehr ernst genommen.

Nachbarschaftskonflikte schlichtet dann ein religionsjuristisch ausgebildeter Friedensrichter, der auch über familienrechtliche Angelegenheiten und Unterhaltsfragen entscheidet, Straftäter werden von höchst anerkannten Religionsgelehrten mit einem langjährigen, mehrere Rechtsgebiete umfassenden Studium verurteilt. Beide leiten ihre Richtersprüche von göttlichen Befehlen und heiligen Schriften ab. In einer Theokratie, in der die Staatsgewalt ausschließlich religiös legitimiert wird, werden Verbrechen mit Körperstrafen gesühnt, auf Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch steht in einigen dieser Länder die Todesstrafe durch Erhängen oder die Steinigung.

Von einer solchen Paralleljustiz am stärksten benachteiligt sind vor allem Frauen, offen nicht religiös praktizierende Menschen, Bürger die die sich in ihrer selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung und Sexualität erkennbar nicht eingrenzen lassen wollen sowie politische Gegner. Fast alle Religionen bauen nämlich auf erzkonservativen, patriarchalischen Fundamenten, möglichst authentisch nachzuahmenden charismatischen Führern und traditionellen Familienmodellen auf, die zur Heilssicherung absoluten Gehorsam einfordern. Die starke Einschränkung von Freiheits-, Schutz- und Gleichheitsrechten, der Verzicht auf individuelle Bedürfnisse sowie die fehlende Trennung der Einflussbereiche von Staat und Religion und vor allem Recht und Religion ist der Preis für die dann versprochene, allerdings prekär bleibende Seelenrettung.

• Gewissensfreiheit

des Einzelnen? Kultur und Religion als die Strafe verringernder Entschuldigungsgrund.

Kultureller / religiöser Rabatt bei der Verurteilung wird die Abschreckungswirkung des Strafrechts verringern. Migranten aus gottesfürchtigen, tief mit der Herkunftskultur verwurzelten Familien werden noch leichter letzte Bedenken, die sie an der Ausführung der Tat hindern, beiseiteschieben, da die Straftat schnell verbüßt ist und Sippe und Community ihnen viel Ehre, Respekt und Achtung entgegenbringen werden. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl derart motivierter Straftaten ansteigen wird.

Die frauen-, gleichheits- und integrationspolitischen Bemühungen um die volle Teilhabe jedes in der BRD lebenden Menschen am Grundgesetz (1949) und seiner säkularen, freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung werden nun erst recht ins Leere laufen.

Wenn renommierte Juristen wie Dr. Hörnle, Dr. Schluckebier (Richter am Bundesverfassungsgericht) und Dr. Radtke (Richter am Bundesgerichtshof) ohne Rücksicht auf die der AEMR (Paris, 1948) entlehnte Verfassung Recht weiterentwickeln, dabei derart leichtfertig und illoyal mit Rechtsstaatsprinzipien und Verfassungsgarantien umgehen und die Einheit der Rechtsordnung für verhandelbar halten, interessiert es einen Richter dann noch, ob die Tat im eklatanten Widerspruch zu GG und fdGO steht und deshalb eine mildere Bestrafung auszuschließen ist?

Rechtsanwälten, die ja den Täter bestmöglich zu verteidigen haben, wird es nicht an der nötigen “juristischen Phantasie” (de Maizière) fehlen, um ìn ihrem Plädoyer auf “rechtfertigende Gewissensnotstände und rechtfertigende Religionsnotstände” (Art. 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hinzuweisen. Der Täter, von einer Täterin ist bisher selten auszugehen, darf mit einem Nachlass bei der Bestrafung fast sicher rechnen, denn es ist zeitsparend, einfach und kostensparend, wenn Richter Verständnis dafür aufbringen, dass der streng religiös sozialisierte Angeklagte als frommer Mann nicht europäischer Herkunft gar nicht anders handeln konnte. An die verzweifelten Opfer, wenn sie denn noch leben oder deren hinterbliebene Familie wird schon keiner denken. Wenn diese aus dem gleichen Kulturkreis kommen oder sich zum gleichen Glauben bekennen, darf sie ein mildes Urteil sowieso nicht überraschen.

• Mitschuld des Opfers. Auf welche Rechtsgemeinschaft bezieht sich Hörnle im Zusammenhang mit der Mitschuld des Opfers? Als Dozentin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung muss Hörnle von der renommierten HU zu Berlin wissen, dass der Fachterminus Rechtsgemeinschaft unklar und mehrdeutig ist, zumal nach ihrer Ansicht zu erwägen ist, ob „die Einheit der Rechtsordnung einen zu bewahrenden Eigenwert” hat. Eine Religionsgemeinschaft ist nämlich auch eine Rechtsgemeinschaft, zumal wenn sie Schieds- und Strafgerichte unterhält und theologisch-juristisch ausgebildete Friedens- und Strafrichter Konflikte schlichten, im Bereich des Familienrechts Urteile fällen oder Strafen verhängen.

Interpretiert man Hörnles Aussage entsprechend, ergibt sich folgender Sinn

Kann einem Opfer aus Sicht der Religionsgemeinschaft ein Mitverschulden angelastet werden, verringert sein Fehlverhalten die Schuld des Verbrechers, er ist milder zu bestrafen.

Dürfen Frauen nun keinen Minirock mehr tragen, weil aus Sicht der Rechts- und Glaubensgemeinschaft aufreizende Kleidung unmoralisch ist und Männer dazu provoziert, zu beleidigen, sexuell zu belästigen oder verachtenswertere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen? Eine solche Einstellung diskriminiert sowohl Frauen als auch Männer und ist antiquiert.

• Nötigung zur Eheschließung.

Um Zwangsheiraten (§ 237 StGB) zu erschweren, ist nach bisheriger Rechtslage die Verschleppung ins Ausland zwecks Nötigung zur Ehe grundsätzlich strafbar. Als Auslandsstraftat gegen inländische Rechtsgüter wird die gegen den inneren Willen der Brautleute gewaltsam durchgesetzte Eheschließung jedoch nur dann behandelt, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der BRD hat. Warum fordert die Strafrechtlerin nicht ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht oder zumindest eine Härtefallklausel in den Fällen, in denen eine Weiterführung der Ehe entwürdigend und unzumutbar ist?

• FGM Typ Ia und IV

Es ist zu begrüßen, dass FGM in die Liste der auch im Ausland zu verfolgenden Straftaten aufgenommen werden soll. Auch eine Verschärfung des Strafmaßes der wegen der besonders beeinträchtigenden und gesundheitsschädlichen Folgen der WHO-Kategorien Ib, II und III an § 226 StGB ist plausibel. Außerdem schlägt die Gutachterin vor, die sehr seltenen, schweren Formen der MGM (wird nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert, Tendenz rückläufig) unter den dann geschlechtsneutral zu formulierenden § 226a StGB zu subsumieren und diese folgenschweren Mutilationen mit einer längeren Gefängnisstrafe zu ahnden.

Diese Angleichung erweckt wenigstens auf den ersten Blick den Anschein, die Berliner Professorin sei Gleichheitsfeministin und darum bemüht, die durch § 1631d BGB erfolgte verfassungswidrige Benachteiligung von Jungen aufzuheben. Hörnle beschränkt den Schutz der körperlichen Unversehrtheit allerdings auf derart folgenschwere Formen der MGM, wie sie nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert werden (Tendenz rückläufig). Die Amputation der Penisvorhaut, wie sie noch heute überall auf der Welt praktiziert wird, hält die auch auf dem Fachgebiet der Rechtsphilosophie versierte juristische Autorität für gerechtfertigt, wenn bei der irreversiblen, tiefgreifenden Operation medizinische Qualitätsstandards zu Hygiene und Schmerzfreiheit eingehalten werden und der Eingriff als “tragende Säule ihres am Kindeswohl orientierten religiösen Erziehungskonzepts” als verpflichtend interpretiert wird. Das Gesetz, dass Eltern erlaubt bei ihren nicht urteilsfähigen und nicht einsichtsfähigen Söhnen ohne pathologischen Befund den Penis zu verstümmeln, steht nach Hörnle dementsprechend nicht im Widerspruch zur Verfassung. Der Staat verstoße nicht gegen das ihm übertragene Wächteramt, wenn er Eltern dazu ermächtigt aufgrund ihres Sorge- und Erziehungsrechts in die Grund- und Kinderrechte ihrer Jungen einzugreifen.

Führt man die Argumentation der Rechtsexpertin in der eingeschlagenen Richtung logisch zu Ende, welche die Dozentin zwar nicht explizit zu Papier bringt, aber sehr deutlich ansteuert, will Hörnle die der angeblich milderen FGM gleichzusetzende Jungenzirkumzision in den Abs. 2 des selben § 226a StGB transferieren. Dies würde allerdings zur verfassungswidrigen Inkohärenz des Gesetzes führen, da in der Begründung zum Gesetzestext mit einem kosmetischen Eingriff vergleichbare angeblich harmlosere Ausmaße der Verletzung weiblicher Genitalien (gemeint sind wohl Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung) als minderschweres Verbrechen geahndet werden, während die rituelle Entfernung der männlichen Vorhaut als Kindeswohl sichernde religiöse Erziehung bewertet würde. Wer wie Hörnle die Jungenzirkumzision als gerechtfertigt verteidigt und deshalb straffrei stellt, muss aus formaljuristischen Gründen eine mit der MGM (angeblich) gleichzusetzende FGM legalisieren.

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die BRD ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. AEMR und GG richten sich zu allererst an das Individuum, den Bürgerin, den Bürger. Ethnisieren und Kulturalisieren zu Forschungszwecken und Kriminalprävention muss erlaubt sein. In den Grenzen der Verfassung sind Freie Presse und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Die unantastbare Menschenwürde ausgenommen, gibt es keine uneinschränkbaren Grundrechte. Dieser Grundsatz gilt auch für die Religionsfreiheit, welche die Rechte Dritter nicht einzuschränken hat.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

401. Nein zur Schariapolizei

17. September 2014

Unser Nein zu den Vorschriften der Scharia

AUFRUF

Demo gegen Pro-Halal

Samstag, den 20.09.2014

16:00 Uhr

Konrad-Adenauer-Platz 14

40210 Düsseldorf

Zentralrat der Ex-Muslime

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In Nordrhein-Westfalen sind radikalreligiöse Salafisten als Scharia-Polizei oder Anti-Haram-Team durch die Straßen gezogen und haben Bürger zur Einhaltung der repressiven Vorschriften des Islam aufgefordert. Anfangs trugen sie orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Sharia police“, was an die Mutawiun (Schariapolizei) der einstigen afghanischen Taliban erinnert. Im Gottesstaat Saudi-Arabien kontrolliert das selbe Modell einer Islamischen Religionspolizei auch heute, dass alle Frauen den vorgeschriebenen großen Schleier (Abaya, Hidschab) korrekt tragen, keine fremden Männer ansprechen können und ohne männlichen Begleiter keine Reise unternehmen. Im Iran übernehmen die Basidschi ungefähr dieselbe Funktion und dürfen im Auftrag des Islamischen Regimes die Menschen einschüchtern oder auch schlagen. Auch in Großbritannien haben sich Scharia-Patrouillen gebildet. Etliche Menschen aus diesen Kreisen der europäischen Scharia-Sheriffs haben sich so sehr fanatisiert, dass sie nach Syrien und in den Irak gezogen sind und sich dort den Glaubenskämpfern der Terrormiliz Islamischer Staates (IS) angeschlossen haben. Auf diese Art zeigt sich der ideologische und auch praktische Zusammenhang zwischen dem Tugendterror hier in Europa und dem Dschihad-Terror dort im Nahen Osten.

Im Namen von Millionen von Menschen möchten wir deshalb hier in Düsseldorf auf die Straße gehen und sagen: NEIN zur Scharia, Nein zum Gottesstaat, Nein zu den frauenfeindlichen islamischen Gesetzen!

In einem modernen Staat darf die mittelalterliche Gesetzesordnung der Scharia auch wegen ihren brutalen Strafen keine Rolle spielen. Wir lassen es nicht zu, dass einige religiöse Radikale Angst und Schrecken verbreiten und in mehr und mehr Städten die Nonkonformisten bedrohen und alle Frauen ohne Kopftuch mobben. Nein, hier werden wir mit allen Menschen – egal ob Einheimische oder Einwanderer – auf die Straße gehen und zusammen ein breites, an den allgemeinen Menschenrechten orientiertes Bündnis für freiheitlich demokratische Werte bilden.

Wir haben im Iran, in Saudi-Arabien und Afghanistan, im Irak und im Sudan, in Nigeria und in vielen anderen Ländern gesehen, was die totalitäre Machtausübung eines streng an Koran und Sunna orientierten Regimes mit einer Scharia-Polizei als zentralem Einschüchterungsinstrument bedeutet. Wir wissen, welche verheerenden Auswirkungen die Schariapolizei auf unsere Körper und Seelen hat. Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Gleichheit und Säkularität durch Tugendterror und Dschihad müssen wir jetzt aufstehen und der weltweit vernetzten Schariabewegung Einhalt gebieten.

Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die fortlaufende unkritische Duldungspolitik der deutschen Regierung gegenüber den islamischen Organisationen. Egal wie die einzelnen Verbände sich nennen, sie vertreten alle die gleiche Grundrichtung und sind alle für die Scharia. Ein Beispiel für den radikalen Aktivismus ist die Charta der Menschenrechte im Islam, die 1990 in Kairo verfasst worden ist. Diese Charta lässt von den unteilbaren Menschenrechten nur einen Kernbereich übrig, behandelt Männer und Frauen eben nicht gleich, richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und will die allgemeinen Menschenrechte aushebeln. Geht es nach den islamischen Führern, dann sollen überall auf der Welt die Muslime mehr und mehr in einen Käfig aus Sondergesetzen eingesperrt werden. Wenn die Islamaktivisten erst einmal genügend Macht erlangt haben, dann werden sie immer und überall eine Art von Schariapolizei organisieren. Hier in Deutschland möchte sich kein Islamverband oder Moscheeverein von der Islamischen Menschenrechts-Charta von 1990 distanzieren. Auch das ist ein Grund dafür, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) nicht als Vertretung der muslimisch geprägten Mitbürger staatlich anerkannt werden darf. Alle Verbände im Koordinationsrat (KRM) sind streng an der Scharia ausgerichtet und sollten deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet und kontrolliert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Tolerierungspolitik und die Zusammenarbeit der Bundestagsparteien – egal ob CDU, SPD, Linkspartei und Grüne – mit den Aktivisten der Islamischen Bewegung und den radikalislamisch beherrschten Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran. Diese finanzielle und politische Zusammenarbeit stärkt die Gegner der Moderne und Menschlichkeit hier und fällt dort allen Frauen, Säkularen und Islamkritikern in den Rücken.

Aus diesem Grund fordern wir von der deutschen Regierung eine andere Politik. Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Richtungsänderung. Sonst dürfte es bald zu spät sein.

Die skandalöse Aufstellung einer Scharia-Polizei ist eben auch ein Ergebnis der verfehlten Toleranzpolitik und des gescheiterten Multikulturalismus in Deutschland. Wer propagiert: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und dabei vergisst, dass unsere säkulare und freiheitliche Gesellschaftsordnung in einem Gegensatz zur islamischen Herrschaftskultur steht, der ist mitverantwortlich, wenn die globale Bewegung von Bart und Burka sagt: „Die Scharia gehört zu Deutschland“.

Wenn jetzt die freiheitlich demokratischen Kräfte nicht aufstehen und für einen Richtungswechsel im Sinne einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem radikalen Islam eintreten besteht die Gefahr, dass Rechtextremisten und Rassisten das Thema kapern, weil der fatale Eindruck entsteht, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind entweder allesamt Komplizen der Islamisten oder ducken sich feige weg. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist Religion Privatsache, jeder kann glauben oder nicht glauben, ohne seine vollen Bürgerrechte zu verlieren. Sobald jedoch die Aufpasser der Scharia durch die Straßen patrouillieren, schreiben die religiösen Extremisten allen anderen Muslimen und sogar den Nichtmuslimen vor, welche Kleidung oder Musik noch erlaubt ist, wie man in der Öffentlichkeit auftreten darf. Vor allem geht es den Anhängern der Scharia um die Rolle der Frau, die als unmündig gilt und einen Aufpasser braucht. Das ist eine Art von Faschismus.

Deshalb unser Appell an alle Menschen: Sagen sie Nein zur Scharia-Polizei, Nein zum Salafismus, Nein zum Islamismus.


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