017. Gott statt Spott. Karagözlü zu § 166 StGB

017

Bayerns CSU jagt

Gottes Lästerer

CSU

§ 166

Blasphemie bestrafen

hilft. Der Scharia

Ein Text von Ümmühan Karagözlü

Blasphemie, Gotteslästerung ist in Ländern mit einer ‘staatlich verordneten‘ Religion (Afghanistan), in Theokratien (Iran) und sogar in manchen laizitären Staaten (BRD) von Strafe bedroht. Maßgeblich für Strafbarkeit und Strafmaß ist immer die Verortung religiöser Traditionen, Leitlinien und Idealvorstellungen in der Wertehierarchie der jeweiligen Gesellschaft. In muslimisch geprägten Pseudo-Demokratien (Afghanistan) und islamischen Gottesstaaten (Iran), kann die Kritik an solchen Leitlinien nach dem dort geltenden Religionsgesetz, der Scharia, die Todesstrafe nach sich ziehen.

Die für eine rechtliche Verfolgung zu Grunde liegenden Kriterien können sich in kulturell modernen Gesellschaften ändern. Europa nach der Aufklärung ist ein gutes Beispiel dafür. Ein Prozess gegen einen Wissenschaftler wie Galileio wäre heute undenkbar, die Bundesbürgerinnen sind in der Wahl ihres Bekenntnisses frei, das Prinzip Cuius regio, eius religio galt nach der Reformation, die Religionszugehörigkeit von Bundeskanzlerin Merkel ist ihre Privatangelegenheit.

Auch die individuelle Interpretation von Glaubensinhalten und das persönliche Gottesbild erfüllen bisher den Tatbestand der Blasphämie genauso wenig wie Religionsübertritte und Atheismus. In laizitären Demokratien die durch ihre säkulare Haltung die weltanschauliche Neutralität des Staates in Glaubensfragen und Weltanschauungen praktizieren, (Frankreich), ist Religionsfreiheit, besonders auch die negative, ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht.

In der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst beispielsweise soll die Einstellung einer Bewerberin oder die Eingruppierung in eine höhere Gehaltsstufe nun wirklich nicht von ihrem Glaubensbekenntnis sondern von der Eignung für diese Arbeitstelle abhängig sein. Für viele auch tief religiöse Menschen tragen solche Alltagsbedingungen zur Lebensqualität bei. Dieser eigentlich schon zur Tradition gewordene Umgang mit (negativer) Religionsfreiheit soll nun in Frage gestellt werden. Die in konservativen, kirchennahen Kreisen auf Missfallen gestoßene papst- und religionskritische Satire Pope Town ist sicherlich nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

CSU-Frömmelei gefährdet die Demokratie

Ginge es nach Justizministerin Beate Merk (CSU), würde zukünftig nicht erst eine Beschimpfung der Religion geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, sondern bereits die Herabwürdigung oder Verspottung einer Religion.

Merk befindet weiter, dass der öffentliche Friede bereits dann gestört sei, wenn der Spott das Vertrauen der Betroffenen ihre Religion beeinträchtigen könne.

Sollte die bayrische Gesetzesinitiative den § 166 StGB (Gotteslästerung) zu verschärfen, erfolgreich umgesetzt werden, dürfen wir solche “heiligen” Rechtssprüche wie die oben erwähnte neueste Fatwa aus Saudi-Arabien auch hier in der BRD nicht kritisieren. Patriarchale Frauenbilder, vormoderne Ehrbegriffe, Polygamie, Steinigung der Ehebrecherin und Tötung des Apostaten wären religiöse Inhalte, die wir nicht einmal offen in Frage stellen dürften, ohne mit einer Anzeige wegen Gotteslästerung rechnen zu müssen. Denn zweifellos dürfte sich auch in Deutschland immer irgendein Eiferer finden, der sich in seinen religiösen Gefühlen beleidigt fühlt.

Die Anlässe zur Kritik mögen uns MitteleuropäerInnen merkwürdig erscheinen, manchmal auch mittelalterlich oder unmenschlich, im harmlosesten Fall ungerecht. So ist es beispielsweise in ultrakonservativ denkenden und handelnden muslimischen Familien Frauen nicht erlaubt, Männern bei der Begrüßung die Hand zu geben.

Moderate MuslimInnen, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen, die nicht selten nach der Bedrohung durch Todes-Fatwen oder vor sonstigen koranisch inspirierten Häschern zu uns nach Europa geflohen sind, alle diese freiheitsliebenden Menschen bekämen auch hier in Deutschland einen Maulkorb verpasst, sobald gegen ihre nicht mit der religiösen Doktrin konform gehenden Äußerungen Anzeige erstattet wird. Setzt man den geplanten Gesetzesentwurf tatsächlich konsequent um, hätten Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelec, Serap Cileli, Seyran Ates, Ursula Spuler Stegemann und Christine Schirrmacher auch im angeblich so liberalen Europa nie ihre Bücher schreiben dürfen, der Verkauf sämtlicher im Handel befindlichen religionskritischen Schriften müsste verboten, der Nachdruck solcher Werke untersagt werden.

Die CSU als Büttel für den Sultan

An dieser Stelle wird spätestens sichtbar, dass die deutsche Justiz sich als Büttel der hart agitierenden, weltweit vernetzten theokratischen und fundamentalistischen Hardliner missbrauchen ließe. Bücherverbot in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik. Dem restaurativen Denken und Handeln des weltweit erstarkenden christlichen und islamischen Fundamentalismus würden Tür und Tor geöffnet, der individuelle Handlungsspielraum würde extrem eingeschränkt. Wollen wir wirklich auf der Überholspur ins Mittelalter? Ist Justizministerin Merk “Überzeugungstäterin” oder hindert sie ein schwer aufzulösender Loyalitätskonflikt mit dem ehemaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber autonom zu denken?

Ümmühan Karagözlü

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