042. IKEA kündigt Kopftuchskeptiker

042

Kopftuchkritik unerwünscht

Hijabs für

IKEA

Theokratische Gruppenzwänge

und demokratische Arbeitswelt

Von Ümmühan Karagözlü. Zuerst erschienen am 1. Oktober 2007 auf dem Blog Schariagegner unter der Überschrift: „Was sind uns unsere Grundrechte wert?“

In dem Stadtteil Neukölln/Berlin drohte eine Mitarbeiterin des dortigen Jobcenters einer 25-jährigen Muslimin in einem Streitgespräch um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit einer Leistungskürzung, wenn die junge Deutsche palästinensischer Herkunft nicht bereit sei, sich endlich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen. Dazu sei es unumgänglich, das Kopftuch abzulegen, mit dem ihre Chancen auf einen Job stark sinken würden. Auf die Frage der selbstbewussten “Hilfebedürftigen“ in welchem Gesetz dies denn stehe, war die äußerst unsachliche Antwort der „Beraterin“: “… das steht bestimmt im nächsten Jahr im Gesetz!“, worauf sich die Muslimin diskriminiert fühlte und sich mit ihrem Erlebnis an die taz wandte.

Kommentar:

Nach § 2 SGB II muss jede(r) erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer/seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken. Ebenso ist sie/er verpflichtet, sich an die Eingliederungsvereinbarungen zu halten. Ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger nicht möglich, muss die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige jede ihr/ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit annehmen.

Leistungskürzungen können demnach also nur auf Grund von Verstößen seitens des Leistungsempfängers gegen diese Verpflichtungen vorgenommen werden. Jetzt wäre es doch sehr interessant, weswegen es zum Streitgespräch zwischen der Beraterin des Jobcenters und der Muslimin kam und warum die Mitarbeiterin des Jobcenters offensichtlich den Eindruck haben musste, die Leistungsempfängerin bemühe sich nicht ernsthaft um eine Beschäftigung. Dazu schweigt die taz jedoch. Das mag politically correct sein, dient aber nicht der Objektivität.

Wie auch immer, nach § 15 SGB II heißt es im Umkehrschluss, dass jede Beschäftigung als zumutbar gilt, wenn das tarifliche oder ortsübliche Entgelt gezahlt wird und die Kinderbetreuung sichergestellt ist. Sollte die junge Frau gegen diese Pflichten von LeistungsempfängerInnen verstoßen haben, hätte die Beraterin einen juristisch einwandfreien Grund, Leistungen zu kürzen.

Ich meine zu diesem bedauerlichen Vorfall:

es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass MitarbeiterInnen von Jobcentern die einschlägigen Gesetze bestens kennen, ihnen sollten ebenfalls Arbeitsrichtlinien und Gerichtsurteile zur Umsetzung der Vorschriften zur Verfügung stehen, sie sollten auf das gelingende Durchführen von konfliktreichen Klientengesprächen geschult werden. Eine Szene wie die eben beschriebene darf sich nirgendwo wiederholen.

Andererseits kann ich den Missmut der Sachbearbeiterin auch nachvollziehen. Sie beruft sich wohl auf in der Geschäfts- und Arbeitswelt der Bundesrepublik seit langem praktizierte Dress-Codes, die nicht per Gesetz oder Erlass festgeschrieben sind, sondern aus einem Bedürfnis nach Konformität, auf Grund einer stillschweigenden Übereinkunft oder einer Erwartungshaltung eines Arbeitgebers eingehalten werden. So kann der Inhaber eines westlichen Kaufhauses durchaus von seinen Angestellten erwarten, jede KundIn gleich zuvorkommend zu behandeln, weltoffen und politisch wie religiös neutral aufzutreten und dies auch durch ihre/seine Kleidung zu dokumentieren.

Im Arbeitsleben wird die Kleidung der MitarbeiterInnen oft dem vom Arbeitgeber angestrebten Image (Unternehmenskultur, Corporate Identity) angepasst und kann eine gewünschte Farbwahl bis hin zur Standard Uniform umfassen (Wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung / 9.11.07).

Jeder hier sozialisierten Bewerberin / jedem hier sozialisierten Bewerber ist bekannt, dass bei beruflichen Vorstellungsgesprächen unangebrachte Kleidung die Entscheidung für oder gegen eine Kandidatin/einen Kandidaten ungünstig beeinflussen kann. (Wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung / 9.11.07).

Das Tragen eines Kopftuches in diesem Zusammenhang könnte in der Bundesrepublik Deutschland durchaus als unpassend erachtet werden, besonders in Bereichen, in denen KundInnenkontakte zum Arbeitsalltag gehören. Dies ist sicherlich auch der jungen Frau aus Neukölln bekannt.

Da es sich bei dem fraglichen Ereignis um einen Routinetermin handelt (s. Spiegel, auch die heftige Reaktion der Beraterin lässt auf eine Vorgeschichte schließen), hat die Mitarbeiterin des Jobcenters genügend Gelegenheit gehabt, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Ich kann ihren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen ihrer Klientin verstehen, wenn auch das Gespräch niemals hätte verbal derartig entgleisen dürfen.

Die junge in Deutschland geborene Frau palästinensischer Abstammung genießt hier verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte, die sie vor Diskriminierung schützen und die ihr viele Handlungs- und Gestaltungsmuster der persönlichen Lebensführung zur Verfügung stellen. Die Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, in dem man Grundrechte nach Gutdünken in Anspruch nimmt oder für sich als nicht zutreffend erklärt. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem sozialen Rechtsstaat, aber auch in einer kulturellen Moderne, in der Säkularität und Religionsfreiheit, auch der negativen, wesentliche Kennzeichen des Geschäfts- und Berufslebens sind. Hier wird keine Frau gezwungen, Haare mit einem Kopftuch oder Haare und Körper mit Hijab, Niqab oder Burqa zu bedecken.

Die Frau, die sich trotzdem verschleiert, wohl wissend, dass sie damit ihre Einstellungschancen womöglich minimiert, handelt freiwillig und bewusst. Ich halte es daher für vertretbar, an der aktiven Mitarbeit, die Grundlage jeder Eingliederungsvereinbarung ist, zu zweifeln. Die Neuköllnerin missachtet meiner Meinung nach außerdem das Recht der negativen Religionsfreiheit im nicht kirchlichen Arbeits- und Berufsleben. Ein Grundrecht, für dessen Verwirklichung Menschen ihre Existenz und ihr Leben eingesetzt haben, um dessen Willen sie gezwungenermaßen aus der Heimat geflohen sind, alles auf eine Karte setzend, in der Hoffnung auf Freiheit. Was ist uns dieses Menschenrecht wert?

Der muslimische Iraner Ibrahim Batmani schätzt diese Freiheit sehr. Er kennt die Schrecken der iranischen Theokratie und war wegen regierungskritischer Äußerungen inhaftiert worden. Es gelang ihm die Flucht nach Norwegen, wo er ein Leben in Freiheit und nach seinen eigenen Vorstellungen führen wollte. Der 47‑Jährige war überzeugt, in einem westlichen, demokratischen und säkularen Land zu leben, in dem Männer und Frauen im Privatleben frei in der Wahl ihrer Kleidung seien und jede/jeder ihre/seine Meinung frei äußern dürfe. Er war sicher in dem schwedischen Möbelhaus IKEA einen Arbeitgeber gefunden zu haben, der ähnliche Grundsätze hatte wie er selbst. Dies stellte sich jedoch nach fast 10-jähriger Betriebszugehörigkeit als Irrtum heraus.

Der Iraner wollte eine neue muslimische Kollegin, die am Mittagstisch Platz nahm, mit Handschlag begrüßen. Als die verschleierte Frau diesem bei EuropäerInnen als höflich geltenden Begrüßungsritual aus religiösen Gründen ausweichen wollte, sagte der Iraner, dass es doch keine Notwendigkeit gäbe, Hijab bei Ikea in Norwegen zu tragen, sie befinde sich doch in einem freien Land. Die Angesprochene reagierte brüsk und wies den Iraner zurecht, dass dies doch absolut nicht seine Angelegenheit sei, beschwerte sich bei ihren Vorgesetzten über das ihrer Ansicht nach anstößige und belästigende Verhalten des Kollegen und nahm sich völlig verzweifelt den Rest des Tages frei (so Pax Europa und Gates of Vienna sinngemäß).

Dieser Vorfall endete mit einer Abmahnung des Arbeitgebers IKEA an Batmani, des Inhalts, dass man dem Regimekritiker einer Theokratie Rassismus vorwarf, weil er in einem demokratischen Staat sich die Freiheit nahm, eine neue Kollegin darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Job nicht gezwungen sei Hijab zu tragen. “This is in conflict wirh IKEA´s policy and values and it is not acceptable for our employees to behave like this,”(“dies widerspricht der Firmenphilosophie und den Leitlinien von IKEA und es ist nicht akzeptabel, dass unsere MitarbeiterInnen sich so verhalten,“… . Quelle: Gates of Vienna, frei übersetzt ins Deutsche von ük.).

Bei einer anderen Gelegenheit brachte sich der couragierte Iraner in eine Diskussion mit seinem Arbeitgeber ein und trug erneut seine Meinung vor, dass MitarbeiterInnen während der Arbeit nicht Hijab tragen sollten. Bei dem anschließend an seinem Arbeitsplatz stattfindenden Treffen versicherte Batmani, dass er die Meinung der Hijab tragenden Frauen respektiere, dass er es jedoch für angebracht halte, dass IKEA diese Angelegenheit entscheide und nicht die Muslime.

Das kostete Batmani endgültig den Job, Begründung des Kündigungsschreibens: Rassismus und Missachtung schriftlicher Abmahnungen. Der Iraner ließ sich nicht entmutigen und sagte der Aftenposten “Norway is a fine country and I just want to say that in Norway you´re not forced to wear the hijab if you don´t want to. I don´t care if you wear the hijab privately. My mother wears the hijab.“ (Norwegen ist ein wunderbares Land und ich wollte nur sagen, dass in Norwegen keine Frau gezwungen ist Hijab zu tragen, wenn sie es nicht will. Ich kümmere mich nicht darum, wenn Frauen privat Hijab tragen. Meine Mutter trägt Hijab, …“ übersetzt ins Deutsche: ük; Quelle: Gates of Vienna / Aftenposten).

Der langjährig als Tellerwäscher beschäftigte Mitarbeiter des schwedischen Möbelhauses klagte gegen die Kündigung vor einem Osloer Gericht. Schon während des Prozesses milderte IKEA den Vorwurf Batmani sei ein Rassist dahingehend ab, dass der Konzern befürchte, der Iraner würde mit seinem in ihren Augen unpassenden Verhalten gegenüber Kolleginnen, die Hijab tragen fortfahren und damit den Betriebsfrieden gefährden. Das angerufene Gericht wies die Befürchtungen des Möbelkonzerns mit der Begründung zurück, dass kaum vorstellbar sei, dass der Kläger nicht verstanden habe, dass IKEA eine solche Handlungsweise nicht erlaubt. Außerdem rehabilitierte das Gericht den obrigkeitskritischen Batmani und erklärte die Kündigung für ungerechtfertigt und unhaltbar. Nach allgemeingültiger Rechtsauffassung sei eine erhebliche Beleidigung einer Person notwendig, um eine Kündigung aus diesem Grunde zu rechtfertigen.

Der Pressesprecher des Unternehmens, Christen Roehnebaek, erklärte, dass IKEA das Gerichtsurteil zu Kenntnis nehme, sich aber vorbehalte, es gründlich zu prüfen, bevor der Konzern eine Entscheidung treffen will, wie es weiter gehen soll. Für das Großunternehmen sei die Kleidungsangelegenheit Privatsache der MitarbeiterInnen, die aus Respekt vor den Betroffenen nicht öffentlich besprochen werden sollte.

Ümmühan Karagözlü

Quellen: Pax Europa, Gates of Vienna, Aftenposten

3 Antworten to “042. IKEA kündigt Kopftuchskeptiker”

  1. Michael K. Says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ja es sollte jeder Frau selbst überlassen sein, ob sie sich bedeckt oder nicht. Zur Intergration trägt die Bedeckung sicher nicht bei. Und manchmal finde ich es fast witzig wenn bedeckte Frauen mit Minirock und hautengen Kleidern durch die Fußgängerzone in unseren Stäcten spatieren.
    Sagt nicht der Prophet, Frau solle das bedecken, was zur Sünde reizt? Das sind bei uns nun wirklich nicht die Haare.
    Ich finde es spannend, dass eine Entscheidung Muhamads, die seine eigenen Frauen betraf, nun von allen Frauen im Islam geteikt werden soll.
    Sind denn alle Propheten-Frauen?
    Nichtmal vom Islam gedeckt ist, was da geschieht. Es ist bloß ein patriarchles Übel, das religiös verbrämt wird.
    Freundliche Grüße
    Michael K.

  2. Jacques Auvergne Says:

    Sehr geehrter Herr K.,

    leider liegen Sie liegen radikal daneben. Das noch so winzige islamische Kopftuch diskriminiert mich (nichtmuslimisch, Schariagegner) als Dhimmi, als unsittlichen Menschen zweiter Klasse. Antisemit und Terrorversteher Yusuf al-Qaradawi fordert, auch Sie benutzen dieses beschönigende und irreführende Wort, die ‚Bedeckung‘, bis auf Hände und Gesicht. Burka ist ein textiles Gefängnis, und doch wird sie (niqab, parda, abaya, tschador) mit Androhung vor der Strafe ewiger Verdammnis angedrillt oder vielmehr (arabisches Erziehungsprinzip: Außensteuerung …) angeprügelt.

    Nein, es sollte nicht jeder Frau überlassen sein, ob sie sich im Einklang mit der schafiitischen Rechtsschule nachträglich beschneiden lässt oder die selbe Genitalverstümmelung, die, wie Sie sicherlich wissen, auch von Geistlichen der Kairoer al-Azhar verteidigt wird (islampädagogisch immer wieder unterstützt von der Muslimbruderschaft), an ihrer Tochter durchführen lässt.

    Hat der vielleicht ja schlicht anmaßende und selbsternannte Prophet überhaupt gelebt? Herr K., Sie sprechen von einer mythischen Figur – wir können uns ganz ernsthaft darüber unterhalten, ob es wirklich ein Chinese namens Lao Tse gewesen ist, der das (lesenswerte) Buch Tao Te King schrieb, wir können diskutieren, ob indianischer Schamanismus rascher und nachhaltiger zu einem Heil-Werden oder gar Heil-Sein führt als die reaktionäre Salafiyya mit ihren nachempfunden mittelalterlichen Textilien oder das Pfründe-Denken und Hofschranzentum der heutigen Wahhabiyya der Wirkmächtigkeit ihrer Petro-Dollars.

    Sie hätten schreiben müssen: ‚Der hypothetische Mohammed, legendärer und kultisch verehrter Feldherr‘. Sie können in der kulturellen Moderne nicht erwarten, dass es unwidersprochen bleibt, wenn Sie schreiben: ‚Der Prophet‘. Denn es befinden sich unter uns auch Nichtmuslime und Ex-Muslime, auch bekennende Christen oder bekennende Atheisten lesen hier mit. Die alle womöglich keinen Wert auf das ‚Prophetentum‘ des (mutmaßlichen) Gründers der (wahrscheinlich) inhumanen Theokratie von Medina (vormals Yathrib) legen.

    Ihre islamtheologische Kopftuchkritik richten Sie doch bitte an Yusuf al-Qaradawi, an den Vorstand von Milli Görüs bzw. an sein Berliner Pendant Islamische Föderation Berlin und natürlich auch an die schiitischen Ayatollahs in Teheran. Helfen Sie diesen Herren frauenpolitisch ein wenig auf die Sprünge.

    Sie sind, sei es eher beiläufig oder recht gezielt, Islambeschöniger, mehr noch: Islamverteidiger (‚Verteidiger des Glaubens‘). Ich wünschte, Sie würden die säkulare freiheitliche Demokratie gegen die Orthopraxie der Sunna, gegen die ‚ewige und unverhandelbare‘ (Mustafa Ceric) Scharia verteidigen. Dazu lade ich Sie ein. Kritisieren Sie – mit mir – den Großmufti von Sarajevo.

    Der Nebel des iham umwölkt jede da’wa.

    Nein, ich widerspreche Ihnen. Das islamrechtliche Kaufobjekt, von der nikkah, Imam-Ehe haben Sie gewiss gehört, das entwürdigte und unterdrückte, nach Maßgabe des Beutemachens und Tochtertauschens zwischen den patriarchalischen islamischen Clans überreichte Wesen beziehungsweise die eroberte Nichtmuslima, Kinder sind Muslime und gehören nach der Scharia dem Vater (Aufenthaltsbestimmungsrecht), diese Frau trifft keine freie Entscheidung über ihre Biographie.

    Die dem orthodoxen (politischen) Islam unterworfene Frau hat keine wirkliche Kompetenz, zu entscheiden, ob sie ihre awrah (aura), ob sie den ‚Schambereich‘ des ideologisierten Leibes bedeckt und wie sehr und wie lange. Kopftuch ist der erhobene Zeigefinger der hisba (hisbah), der ordnungspolitischen Schariatisierung (Europas, Deutschlands). Kopftuch ist der stumme Schrei: ‚Ich bin keinesfalls lesbisch und ein schwuler Sohn wäre mir und Allah ein Gräuel‘.

    Verteidigen Sie die Imam-Ehe (potentiell polygam) und das frauenentwürdigende und frauenentrechtende Familienrecht der Scharia (vom Strafrecht nicht zu sprechen)? Behaupten Sie, es gäbe im deutschen Sprachraum keine Mädchen und Frauen, denen das Kopftuch oder der hidschab aufgezwungen worden ist und der Bräutigam gleich mit?

    Ein wirksamer rhetorischer Trick der Islamisten, ‚aus eins mach zwei‘, einen totalen Komplex (Politreligion, Kerker des Wohlverhaltens und der Bedarfsweckung auf den jenseitigen Platz im zu erspinnenden Paradies) in zwei Bereiche oder vielmehr Begriffe zu trennen: Einmal sagen Religion, ein anderes mal Tradition … je nach Bedarf … um dann, ohne rot zu werden, ‚aus zwei mach eins‘, von ‚islamischer Tradition‘ zu sprechen. Je nach Bedarf. Wo ist die Kugel, sagt der Hütchenspieler, unterm Hütchen Religion oder unterm Hütchen Tradition? Inschallah unterm Doppelhütchen Islam, guckstu.

    Der territorialdominante, fundamentalistische Islam ist eine sehr flexible (taqiyya), sehr soziale (kulturrassistische), sehr ganzheitliche (Kalifat) Religion. Es kann einen anderen Islam geben und es muss uns darum gehen, ob Nichtmuslime oder Muslime, ihm Geltung zu verschaffen: Ohne Scharia-Doktrin und Sunna-Zwangshandeln, ohne fiqh (Scharia-Gerichtshöfe) und ohne Pflicht zur … ‚Bedeckung‘.

    Wie Sie sehen, stimmen wir weltanschaulich und politisch sogar ein klein wenig überein, doch es könnte und ich meine es sollte etwas mehr sein.

    Bekennen Sie sich gegen das, was Sie heute noch – schariakompatibel – verteidigen: Den hidschab, das Kopftuch.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jacques Auvergne

  3. Kopftuch bei Einstellung als Beamtin auf Probe Says:

    Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
    8. November 2013

    Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende dargelegt, dass anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst das Tragen eines Kopftuches kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Auch die Einschätzung des Kreises, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung, und aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches ggf. zu verzichten, sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten, bestätigte sich für das Gericht sowohl nach Aktenlage als auch nach einer eingehenden persönlichen Befragung der Klägerin nicht.

    Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

    Aktenzeichen: 26 K 5907/12

    http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/18_131108/index.php

    Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

    … Sie wurde am 00.0.1988 in I geboren, ist deutsche Staatsangehörige und bewarb sich unter dem 1. März 2007 beim Beklagten um eine Ausbildungsstelle als Inspektoranwärterin für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Ihre Bewerbungsunterlagen enthielten einen Lebenslauf mit einem Foto, welches sie ohne Kopftuch zeigt. Nach erfolgreichem Absolvieren eines Einstellungstestverfahrens fand am 18. April 2007 ein ca. 20minütiges Vorstellungsgespräch der Klägerin vor einer Personalauswahlkommission des Beklagten statt, welcher der Leiter des Haupt- und Personalamtes (Amt X) L, der stellvertretende Leiter des Haupt- und Personalamtes und zugleich Leiter der Abteilung Personalwesen (Abteilung XX) M, die Ausbildungsleiterin S und das Personalratsmitglied Q angehörten.

    Laut einem Gedächtnisprotokoll des Leiters der Abteilung XX, bestätigt durch den Leiter des Amtes X, vom 4. Juni 2012 verlief das Vorstellungsgespräch vom 18. April 2007 wie folgt: Die Klägerin sei mit einem Kopftuch erschienen. Das Gespräch sei zunächst nach einem für alle Bewerber vorgegebenen Fragenraster geführt worden, ohne dass eines der Kommissionsmitglieder die Klägerin auf das Tragen ihres Kopftuchs angesprochen habe. Auf die Schlussfrage des Leiters des Amtes X, ob die Klägerin noch Fragen an die Kommissionsmitglieder habe, habe die Klägerin diese gefragt, ob sie mit dem Tragen des Kopftuchs Probleme hätten. Der Leiter des Amtes X und der Leiter der Abteilung XX hätten dargelegt, ein Beamter habe durch sein äußeres Erscheinungsbild Neutralität und Unbefangenheit zu wahren, womit das Tragen eines Kopftuchs nicht vereinbar sei. Sie hätten Situationen der täglichen Arbeit beschrieben, in denen mangels ausreichender Neutralität und Unbefangenheit Schwierigkeiten im Umgang mit den Bürgern auftreten könnten. Das Tragen eines Kopftuchs führe auch möglicherweise zu betrieblichen Störungen, indem sich z.B. Mitarbeiter von dieser Lebensäußerung negativ angesprochen fühlten. Aus der Verpflichtung der Verwaltung zu politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität ergebe sich das Erfordernis eines neutralen Auftretens im Publikumsverkehr. Daraufhin habe die Klägerin erklärt, wenn das Kopftuchtragen für sie – gemeint waren offensichtlich die Gesprächspartner im Vorstellungsgespräch bzw. im übertragenen Sinne die Personalverantwortlichen des Beklagten – ein Problem darstelle, verzichte sie darauf.

    Auf eine von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter gebilligte Einstellungsempfehlung der Abteilung XX hin und nach Feststellung ihrer gesundheitlichen Eignung durch amtsärztliches Gesundheitszeugnis vom 4. Juli 2007 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. September 2007 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Kreisinspektoranwärterin ernannt.

    Im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung beim Beklagten absolvierte die Klägerin Ausbildungsstationen im Amt für Schulen und Kultur, Abteilung Schulamt als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde, im Rechts- und Ordnungsamt, Abteilung Ordnungsangelegenheiten, Wahlen, im Büro des Landrats, Abteilung Pressearbeit und Kommunikation, und im Sozialamt, Abteilung Integration und Soziale Planung. In den diesbezüglichen dienstlichen Beurteilungen erhielt sie Gesamtnoten zwischen gut und sehr gut.

    Zum Ende der Widerrufsbeamtenverhältnisse der Klägerin und der mit ihr zusammen ernannten Kreisinspektoranwärter hin fand am 29. Juni 2010 ein Gespräch dieser sog. Nachwuchskräfte mit dem Leiter des Amtes X und dem Leiter der Abteilung XX statt. Zu diesem heißt es in einer Gesprächsnotiz des Leiters der Abteilung XX vom selben Tag: Die Klägerin habe ihn am Mittag nach der Runde mit den Nachwuchskräften angesprochen und sich auf die Ansprache des Leiters des Amtes X an die gesamte Runde bezogen, wonach dieser mit einem Mitglied der Runde noch ein weitergehendes Gespräch führen wolle. Die Klägerin habe gemutmaßt, der Leiter des Amtes X wolle sie sicher wegen des Tragens ihres Kopftuchs ansprechen, was er – der Leiter der Abteilung XX – bejaht habe. Er habe deutlich gemacht, wie die Verwaltung ihr Auftreten mit dem Kopftuch bewerte. Ein Beamter habe in seinem Auftreten und auch im äußeren Erscheinungsbild auf absolute Neutralität zu achten. Diese könne mit dem Tragen eines Kopftuchs nicht sichergestellt werden. Die Klägerin habe erklärt, sie könne und wolle nicht auf das Tragen verzichten. Ihr sei bewusst, dass die Verwaltung sie dann nicht in das Beamtenverhältnis übernehme. Sie habe sich lange damit auseinandergesetzt, sich eine abschließende Meinung gebildet und die Konsequenz sei ihr bewusst. Sie habe erklärt, dass sie sich nicht unter Druck gesetzt fühle, sondern dass es ihre freie Entscheidung sei, ein Kopftuch zu tragen und damit die Übernahme in das Beamtenverhältnis zu verhindern. Er – der Leiter der Abteilung XX – habe hierüber den Leiter des Amtes X unterrichtet. …

    Am 23. August 2010 bestand die Klägerin die Laufbahnprüfung mit der Gesamtnote befriedigend (acht Punkte).

    Am 5. November 2010 schloss die Klägerin die Ehe und nahm ihren jetzigen Familiennamen an.

    Mit Wirkung vom 24. November 2010 wurde der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag dahin geändert, dass die bisherige Teilzeit in eine vollzeitige wöchentliche Arbeitszeit umgewandelt wurde. …

    Anlässlich des ab dem 2. Dezember 2010 geplanten Einsatzes der Klägerin in der Abteilung Ausländerwesen (Abteilung XXXX) des Rechts- und Ordnungsamtes (Amt XXX) des Beklagten führte der Amtsleiter des Amtes XXX K in einem internen Schreiben vom 23. November 2010 an den Leiter des Amtes X aus: Zur Vorbereitung des Einsatzes der Klägerin, die u.a. im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung der Ausländerbehörde“ nach entsprechender (mit Landesmitteln geförderter) Qualifizierung als Anlaufstelle für Migranten fungieren solle, habe er der gesamten Abteilung seine Erwartungen mündlich und schriftlich mitgeteilt und mit den Personen, die eine kritische Einstellung bezüglich des Einsatzes gezeigt hätten, Einzelgespräche geführt. Dabei sei ihm signalisiert worden, dass es keine Probleme mit der Person der Klägerin geben werde. Formuliert worden seien lediglich Bedenken im Hinblick auf das Kopftuch. Insofern könnten Probleme im Publikumsverkehr entstehen. Er – der Amtsleiter – gehe davon aus, dass die Signale wahrheitsgemäß seien, könne dies aber nicht gewährleisten. Um die Klägerin nach ihren ersten negativen Erfahrungen in der Abteilung nicht allein zu lassen, wolle er ihr nach vorheriger Absprache Ansprechpartner zur Verfügung stellen, zu denen sie ein besonderes Vertrauensverhältnis habe. Ferner schlage er, um auch den von ihm – dem Leiter des Amtes X – genannten Problemen in der Frage des Kopftuchs zu begegnen, nach Rücksprache mit der Klägerin folgende Vereinbarung vor: „Für den Fall, dass aufgrund des Tragens des Kopftuchs Probleme bei der Dienstausübung entstehen, sichert Frau F zu, diese Probleme durch entsprechendes Verhalten zu lösen. Werden solche Probleme vorgetragen, findet – falls ein Beteiligter das Erfordernis erkennt – eine Gesprächsrunde bestehend aus Frau F, einem Vorgesetzten, einem Vertreter des Personalrats und einem Vertreter des Amtes X statt. In dieser Gesprächsrunde wird festgestellt, ob die Dienstausübung tatsächlich durch das Tragen des Kopftuchs beeinträchtigt wird; ggf. werden Frau F vertretbare Lösungswege aufgezeigt. Ist ein einvernehmliches Vorgehen in diesem Zusammenhang nicht möglich, trifft das Amt X unter Beachtung des Personalvertretungsrechts eine abschließende Entscheidung.“ Sofern dies für das Amt X ein gangbarer Weg sei, rege er an, das weitere Vorgehen gemeinsam unter Beteiligung des Personalrats und der Klägerin zu besprechen. Ggf. könne in diesem Kontext auch der weitere berufliche Werdegang der Klägerin erörtert werden.

    Am 2. Dezember 2010 wurde die Klägerin daraufhin auf eine Planstelle in der Abteilung XXXX umgesetzt.

    Laut einem Ereignisvermerk des Leiters der Abteilung XX des Beklagten soll am 14. Februar 2012 ein Gespräch zwischen ihm selbst, dem Leiter des Amtes X und Herrn B, interkultureller Berater der Stadt I, mit der Klägerin stattgefunden haben. In dem Vermerk heißt es: „Herr B hat danach mit Frau F gesprochen. Das Gespräch zeigte keine Wirkung auf ihr Verhalten.“

    Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beantragte die Klägerin beim Beklagten – offensichtlich mit Blick auf das am 22. August 2012 anstehende Ende des Zeitarbeitsverhältnisses – ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. In dem Schreiben wies sie darauf hin, dass sämtliche Kollegen desselben Ausbildungsjahrgangs, die mit ihr zusammen in befristete Arbeitsverhältnisse übernommen worden seien, mittlerweile in Beamtenverhältnisse übernommen worden seien, während dies bei ihr aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nicht geschehen sei.

    Am 31. Juli 2012 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin, dem Leiter des Amtes X und dem Leiter der Abteilung XX statt. Zu diesem heißt es in einem Vermerk des Leiters der Abteilung XX vom selben Tag: Gegenstand des Gesprächs sei der auslaufende Zeitarbeitsvertrag gewesen. Aufgrund der nicht eingehaltenen Vereinbarungen zum Kopftuchtragen in der Dienstzeit und der seinerzeitigen Zusage, es bei dienstlichen Tätigkeiten auch abzunehmen, beabsichtige die Verwaltung keine Verlängerung des Vertrages bzw. Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Klägerin habe deutlich herausgestellt, dass es eine persönliche Entwicklung in ihrem Leben gegeben habe, die dazu geführt habe, dass sie das Kopftuch dauerhaft ohne Einschränkungen tragen werde. Dies habe sich bei ihr so entwickelt und sie sei sich dessen sicher. Das wolle sie heute klarstellen. Diese Entwicklung – das wisse sie – sei völlig anders gelaufen als das, was von ihr im Vorstellungsgespräch am 18. April 2007 den Verwaltungsvertretern zugesagt worden sei. Alle bisherigen Zusagen, nämlich die Abnahme des Kopftuchs bei dienstlichen Tätigkeiten, seien obsolet. Daraufhin sei der Klägerin gesagt worden, dass nicht beabsichtigt sei, sie in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.

    Mit E-Mail vom selben Tag bat die Klägerin den Beklagten um Übersendung einer schriftlichen Begründung seiner Entscheidung.

    Am 3. August 2012 machte der Beklagte der Klägerin nach Intervention seines Personalrats noch ein Angebot für einen neuen Zeitarbeitsvertrag mit Beschäftigung im in seiner Mitträgerschaft stehenden Jobcenter, welches die Klägerin jedoch am 9. August 2012 ablehnte und um Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses bat.

    Am 22. August 2012 – dem Tag der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten – hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Ziel der Übernahme als Beamtin auf Probe durch den Beklagten.

    Zu den tatsächlichen Hintergründen bringt sie vor: Als Muslima trage sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch. Sie bekenne sich freiwillig und aus Überzeugung zum Islam. Sie bete regelmäßig und faste im Monat Ramadan. Im Sinne ihrer Religionsausübung fühle sie sich als Frau mit Kopftuch wohler. Ihr sei dabei bewusst, dass der „Wohlfühlfaktor“ bei der Bekleidung eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht von Bedeutung sein könne. Jedoch trage sie das Kopftuch nicht aus modischen, sondern aus religiösen Gründen.

    Im Vorstellungsgespräch vom 18. April 2007, zu dem sie mit Kopftuch erschienen sei, habe sie von sich aus nachgefragt, ob das Tragen des Kopftuchs ein Problem sei. Sie habe die Bereitschaft bekundet, lediglich bei dienstlichen Problemen ihr Kopftuch abzunehmen. Schriftliche Zusagen in diesem Zusammenhang habe sie nicht erteilt. Man habe ihr mitgeteilt, dass das Tragen des Kopftuchs in bestimmten, insbesondere publikumsintensiven Bereichen Schwierigkeiten mit sich bringen könne, dass dies jedoch nicht sein müsse.

    Während der dreijährigen Ausbildung habe sie sodann während der Dienstzeit ein Kopftuch getragen. Aufgrund dessen sei es in keiner der mehreren Abteilungen, in der sie tätig gewesen sei, zu Schwierigkeiten gekommen. Da das Kopftuchtragen während der gesamten Ausbildung und auch darüber hinaus nicht problematisch diskutiert worden sei, sei sie davon ausgegangen, dass ihre Dienstausübung mit dem Tragen eines Kopftuchs vereinbar sei. …

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2013/26_K_5907_12_Urteil_20131108.html

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