066. Victor Hugo ermahnt Wolfgang Schäuble

066

Θεοκρατία

Theokratie

Europas Schlingerkurs

zwischen Säkularität

und Hakimiyyat Allah

Victor Hugo statt

Wolfgang Schäuble?

Auvergne, 23.04.2008, Hugo, 15.03.1850

Sayyid Qutb (1906-1966) war der Vordenker der radikalislamischen Muslimbruderschaft, jener todesverliebten Bewegung, die seit leider nun genau acht Jahrzehnten bei ihrem Versuch sehr erfolgreich gewesen ist, den hürdenreichen Übergang der nordafrikanischen islamisch geprägten Nationen in die kulturelle Moderne zu verhindern. Die Vergangenheit dieses geographischen Raumes war jahrhundertelang durch militärpolitische und soziokulturelle Islamisierung geprägt. Was aber ist islamische Theokratie, was ist Islamisierung?

Islamisierung bedeutet dreierlei: Erstens konzeptionelle Frauenentrechtung und Installieren des islamischen Kastensystems der Dhimma, zweitens Aufbau und Erhalt eines korrupten Feudalwesens und Aufbau permanenter sozialer Überwachung im Sinne der repressiven islamischen Sexualität und Sittlichkeit und drittens die innerpsychische Fesselung des Individuums (oder besser Nichtindividuums) durch die vormoderne Geschlechterspaltung der Sunna und die heiligen Denkverbote der Scharia, die jeden neugierigen Forschergeist und jedes freche Fragen hemmt und den Einzelnen lebenslang, lebenslänglich an seine Geschlechtsklasse und an seinen Clan oder Stamm kettet.

Ich will, das möchte ich betonen, die Freiheit des Unterrichts; aber ich will auch eine durchsetzungsfähige Aufsicht, ich will den säkularen, den rein weltlichen, den ausschließlich weltlichen Staat.

Auf dem Gebiet des schulischen Unterrichts und im Bereich der öffentlichen Bildung ist der Staat säkular und darf nur säkular sein.

Ich will also die Freiheit der Lehre, unter der Aufsicht des Staates.

Die Islamisierung des jahrhundertelang weitgehend christianisierten kleinasiatischen, syrischen und ägyptischen Raumes hatte zur Folge, dass sich, anders als im Europa zwischen 1600 und 1900, ein freies Bürgertum oder gar eine nennenswerte Pressefreiheit bis heute nicht entwickeln konnte und sich noch auf Generationen leider nicht wird entwickeln können. Eine zweite Folge ist, dass in islamischen Ländern zeitkritische, pädagogische oder auch nur poetische Texte aus der säkularen Moderne, beispielsweise aus Japan, Australien oder Finnland nur im Verborgenen gelesen werden dürfen wenn sie überhaupt den wenigen Wissbegierigen zugänglich sind. Das Verbreiten von religionskritischen Büchern oder das Betreiben islamkritischer Blogs ist ein lebensgefährliches Unterfangen. Und dem bis auf Weiteres islamtypischen Hass auf die Erinnerung fällt vorislamisches irakisches Museumsinventar und fallen vorislamische afghanische Buddha-Statuen zum frommen Opfer. Dritte Folge der Islamisierung ist bis heute das nahezu vollständige Ausbleiben einer Kultur wissenschaftlicher Forschung, was sich daran zeigt, dass im Maghreb und im Nahen Osten verdientermaßen niemand einen Nobelpreis erhält, von einem kleinen, kulturell nicht islamisch dominierten Staat einmal abgesehen, nämlich von Israel.

Das zwanzigste Jahrhundert brachte dem Raum zwischen Marokko, dem Roten Meer und der Iranischen Hochebene eine Explosion der Bevölkerung, ansonsten ist die mittelalterliche Vergangenheit nicht nur in Ägypten sehr lebendig. Bürgerrechte für Christen, Juden und Bahá’í oder dekadente kulturelle Entgleisungen wie Meinungsvielfalt, sexuelle Selbstbestimmung oder Pressefreiheit jedenfalls stehen im Gebiet zwischen Atlasgebirge und Hindukusch nicht zur Debatte. Dafür lernen Millionen von Menschen dort ein kleines Buch namens Koran auswendig und gängeln mit seinen heiligen Versen Nebenfrau und Staatsoberhaupt.

Gesellschafts- und Islamkritiker wie der ägyptische Blogger Sandmonkey leben höchst menschenscheu. Wobei es, das unter uns sonnenhungrigen Touristen so beliebte Urlaubsland Ägypten betreffend, vorläufig leider immer noch falsch ist, zwischen Islamkritik und Gesellschaftskritik überhaupt einen Unterschied zu machen: Denn Allah ist der kriegerische Gott der Koptenverfolgung, Allah ist der blutrünstige Gott der ägyptischen Klitorisverstümmelung, Allah ist der versklavende Gott der soziale Diskriminierung zeitigenden Institution der Urfi-Ehe. In diesem Sinne müsste Gott Allah sich dringend modernisieren, da stimmen mir, hinter vorgehaltener Hand, sogar die mutigsten muslimischen Menschen zu. Es sind wenige, sehr wenige.

Das aber heißt, dass ich weder in die obere Aufsichtsbehörde noch in die nachgeordneten Behörden und Schulämter irgendwelche Bischöfe oder auch nur Beauftragte der Bischöfe aufgenommen sehen möchte.

Ich möchte die bewährte und heilsame Trennung von Kirche und Staat aufrechterhalten, eine Trennung, die einzurichten unsere Väter weise genug waren.

Es wird ein langer und steiniger Weg hin zu Religionsfreiheit und Bürgerrechten, er wird noch mehrere Generationen dauern und er wird keine schnellen oder bequemen Abkürzungen kennen. An seinem Ende, in wohl eher hundert denn fünfzig Jahren wird für die ägyptische Bevölkerungsmehrheit jene intellektuelle und religiöse Reife stehen, die sich in der Fähigkeit darstellt, zwischen Gottesstaat und Bürgersouveränität treffsicher zu unterscheiden, zwischen einem Islam persönlicher Spiritualität und dem Tugendterror einer Theokratie. Eben diesen Unterschied, für den Bürgerrechtler im Orient so viel riskieren und erleiden, bemühen sich unsere bundesdeutschen, grenzenlos toleranten Integrationsgipfel und Islamkonferenzen zu vernebeln.

Der unter Präsident Nasser zum Tode durch den Strang verurteilte und 1966 hingerichtete radikale Muslim Sayyid Qutb jedenfalls war es, der den Begriff „Hakimiyyat Allah“, Gottesherrschaft als Zielrichtung vorgab.

Die Forderung nach der Herrschaft Allahs harmoniert bestens mit dem Traum vom Kalifat wie auch mit dem regelmäßig verklärten glückseligen Ur-Islam. Sie erhöht den ohnehin gewaltigen Konformitätsdruck seitens der Ummah auf jeden Muslim mit der erpresserischen Fangfrage, die wir so formulieren dürfen: „Entscheide dich für oder gegen uns, für oder gegen Allah! Entscheide dich zwischen der Herrschaft der satanischen westlichen Dekadenz, auch Demokratie genannt, und der Hakimiyyat Allah, der Herrschaft Gottes!“

Wir Bundesbürger müssen solcherlei Herausforderung durch die orientalischen Kollektivismen berücksichtigen, wollen wir verhindern, dass unsere veritablen islamischen Parallelgesellschaften auf Jahrzehnte oder länger ihre kampfbereite Demokratieresistenz ebenso tradieren wie verstärken. Denn auch die längst in allen unseren Städten agitierende Milli Görüş türkischer und antidemokratischer Tendenz huldigt intern begeistert wie nach außen empört abgestritten einem ganz ähnlichen Zerrbild der Menschheitsgeschichte und der Interpretation jeder Gesellschaft wie es die Muslimbruderschaft macht, die Ägypten und den Maghreb im Würgegriff hält. Besonders sensible und fraglos islamophobe Zeitgenossen glauben, einen leichten Einfluss von Muslimbruderschaft und Milli Görüş auf UN-, EU- und Bundespolitik wahrnehmen zu können.

In jeder mittelgroßen oder bereits kleinen rheinischen Stadt mit drei Moscheen gehört mindestens eine dieser islamischen Gemeinden den Sympathisanten der vom Verfassungsschutz beobachteten Bewegung Milli Görüş an. Einer Bewegung, die dem Muslim Orientierung anbietet und ihn auf seinem Weg ins Paradies erfolgreich zu begleiten verspricht. Necla Kelek würde, wesentlich richtiger, von der „zweiten Stadt“ sprechen.

Euer Gesetz, Männer der klerikalen Partei, ist ein Gesetz, das eine Maske trägt: Es sagt die eine Sache und tut die andere. Das jedoch ist die Absicht der Unterjochung, die sich hinter dem Anschein der Freiheit versteckt! Das ist wieder einmal eine Enteignung im Namen der Schenkung. Davon begehre ich nun wirklich nichts. Im Übrigen ist eben dieses ja eure Angewohnheit: Jedesmal, wenn ihr eine Kette schmiedet, sagt ihr Theokraten: „Das ist eine Freiheit!“ und jedesmal, wenn ihr etwas in Acht und Bann tut, sagt ihr: „Das ist eine Amnestie!“

Die Bewegung Milli Görüş ist halb so alt wie die Muslimbruderschaft und wurde vor etwa vier Jahrzehnten durch den 1980 wegen islamistischer Umtriebe inhaftierten Professor Necmettin Erbakan gegründet, dem zwischen 1982 und 1987 jede politische Betätigung untersagt war. In der Türkei brachte sie auch nach 1987 diverse Parteien hervor: Refah (1998 verboten), Saadet (Islamisten, in der Wahl vom Sommer 2007 bedeutungslos) und Fazilet (Fluchtpunkt für die aus der Refah übergelaufenen Aktivisten). Milli Görüş inspirierte womöglich die heutige regierungsbildende Partei AKP, was von der letztgenannten, die sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wünscht, allerdings abgestritten wird. In Deutschland ist Erbakans Bewegung in Form des eingetragenen Vereins IGMG e.V. (Islamische Gemeinschaft Milli Görüş) mit 26.500 Mitgliedern, davon 7.200 in NRW, die stärkste radikalislamische Strömung.

Ich verwechsle euch, die klerikale Partei, ebenso wenig mit der Kirche wie ich die Mistel mit der Eiche verwechsle. Ihr seid die Parasiten der Kirche, ihr seid die Erkrankung der Kirche.

Milli Görüş gibt sich kulturpädagogisch und karitativ und veranstaltet Koranlesewettbewerbe, Pilgerfahrten nach Mekka, wohltätige Spenden für arme Muslime in Burma, Tschetschenien und Albanien, Sportveranstaltungen und Computerkurse sowie geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder und Jugendliche. Als optisches Markenzeichen der IGMG dürfen grell-kunstseidene, unter dem Kinn geknotete und jedes Haar verdeckende Kopftücher gelten (so wie es die frommen AKP-Musterfrauen Hayrünissa Gül und Emine Erdoğan zu tragen pflegen). Der Fernsehsender TV 5 ist der Bewegung bzw. der Saadet-Partei zuzurechnen.

Und ausgerechnet ihr sprecht heute von Religionsunterricht? Der echte Religionsunterricht, der vollkommene Religionsunterricht, vor dem man die Knie beugen muss und den man nicht hindern sollte, der sieht anders aus: Das ist die Pflegeschwester am Lager des Sterbenden, das ist der barmherzige Bruder, der den Versklavten freikauft, das ist Vincenz von Paul, der das Findelkind rettet. So sieht humaner Religionsunterricht aus. So sieht das tiefe, ganzheitliche, gesunde, universelle und volksnahe Unterrichten von Religion aus, einer Religiosität, die, zum Segen der Menschheit ebenso wie Wohle der Religion, nach wie vor mehr Christen gewinnt als verliert.

Milli Görüş teilt die Welt und die Weltgeschichte in Himmel und Hölle, Licht und Finsternis, gerechte Ordnung und „nichtige Ordnung“:

Es gehe darum, so die Milli-Görüş-Ideologie, jene als „batil düzen“, das heißt „nichtige Ordnung“ erachtete wie verachtete Lebensform der fürs Höllenfeuer bestimmten Alteuropäer und nichtmuslimischen Amerikaner durch die dem Gott Allah allein wohlgefällige Stadtverwaltung und Landespflege zu ersetzen, die Demokratiehasser Erbakan einst abwechselnd „adil düzen“ (gerechte Weltordnung), „nizan islami“ (gerechte islamische Ordnung) oder „hak“ bzw. „haqq“ (das allein richtige, das islamisch Richtige) benannte. Kann man mit einem solchen mittelalterlichen und dualistischen Weltbild heutzutage noch jemanden erreichen?

Man kann, allerdings. Denn weltweit sind die 1,3 Milliarden Muslime immer noch und vielleicht in ihrer Mehrheit, jedenfalls in ihrer schweigenden Mehrheit mit einer solchen antidemokratischen Ideologie von radikalislamischen Rattenfängern im Geiste von Qutb und Erbakan „islamisch-religiös zu erpressen“. Demgegenüber ist ein deutlich vernehmbares Kritisieren von Scharia und Sunna durch einen muslimischen Geistlichen bislang noch zu hören gewesen.

Oh, wir kennen euch, die Lobby der Kleriker, die theokratische Partei … eine bewährte, altbewährte Partei, die sich bislang noch jeder Humanisierung erfolgreich widersetzt hat. Vielmehr hatte sie einst Prinelli mit Ruten ausgepeitscht, als dieser zu erklären wagte, die Sterne würden nicht vom Himmel fallen. Sie hatte Campanella sieben Mal im Namen Gottes foltern lassen, nur weil dieser vermutete, die Zahl der Welten sei unendlich. Sie hatte den Wissenschaftler William Harvey verfolgt, der den Blutkreislauf bewies. Mit dem biblischen Josua die Anklage vor Gericht theokratisch begründend, kerkerte die klerikale Lobby Galilei ein, denn das Gesetz des Himmels zu erforschen wäre frevlerisch. Sich auf den Apostel Paulus berufend, sperrte sie Christoph Kolumbus hinter Gitter, denn der bekannten Welt eine neue Form zu geben wäre Gotteslästerung.

Die islamische Geistlichkeit Europas verweigert standhaft die Integration in die säkulare Moderne. Traditionsbewusst und heimatverbunden, ließe sich sagen. Und eigentlich nur folgerichtig. Denn Allah ist nicht mit den Demokraten sondern mit den Standhaften.

Spannenderweise sind wir Demokraten der westeuropäischen Zuwanderungsgesellschaften weder willens noch in der Lage, Islamkritiker wie Professor Robert Redeker oder Politikerin Ayaan Hirsi Ali ausreichend und würdevoll zu schützen. Oder die entstehenden Personalkosten zu erstatten. Da sind wir dann sehr sparsam. Den Türkeibeitritt hingegen möchten wir in aller Selbstlosigkeit finanzieren. Schließlich gilt es, den Islam zu demokratisieren.

Muslime sind im oben genannten Sinne mehrheitlich von den eigenen Radikalen erpressbar, und dass wird für jede Moscheegemeinde und nahezu jeden türkischen Elternverein gelten, etwa aufgrund der Unfähigkeit, die traditionelle islamische Geschlechtertrennung und Geschlechtererziehung als vormodern und den Koran als zeitbedingt erkennen zu dürfen. Radikale nutzen weltweit Moscheen, Medresen und Koranschulen, um die Demokratie als „ungerechte Ordnung“ darzustellen. Das, so ist zu befürchten, wird auch in einem islamischen Bekenntnisunterricht an staatlichen Schulen nicht anders sein können.

Kein Anderer als die Theokratie Europas erklärte Pascal zum fluchwürdigen Apostaten im Namen des Glaubens, kein Anderer belegte Montaigne mit dem Kirchenbann im Namen der christlichen Sittlichkeit und exkommunizierte Molière im Namen des Glaubens und der Moral. Ja, wir kennen euch, welche Personen ihr auch immer nun oder künftig vorschicken mögt, ihr, die ihr euch die katholische Partei nennt und die klerikale Partei seid. Wie lange schon seid ihr dabei, den nach freiem Ausdruck strebenden menschlichen Geist zu knebeln.

Welcher Lehrer wird es wagen, muslimische Kinder und Jugendliche zur persönlichen Kritik am Allahgott zu ermuntern, zur koranischen Textkritik? Das aber und nichts anderes wäre moderner Religionsunterricht! Die Möglichkeit der Apostasie, das heißt: Mein und dein Austritt aus der Religion muss für einen jeden „schulfähigen“ Religionsunterricht ein interessantes Gesprächsthema sein. Wie soll ein Klassenzimmer das leisten, wenn noch nahezu jeder muslimische Geistliche weltweit die Todesstrafe des Apostaten ganz selbstverständlich und sehr korangemäß einfordert?

Der französische Dichter Victor Hugo hielt im Jahre 1850 den Katholizismus für „nicht schulreif“, um Professor Heumanns Wort aus dem März 2008 einmal aufzugreifen. Seit 1960 oder 1970 ist der theokratische Anspruch der Katholischen Kirche aber ins kaum Messbare gesunken. Der weltweite Islam aber ist zu einer an der Aufklärung, Psychoanalyse und Totalitarismuskritik gereiften Sprache unfähig.

Islam ist nicht Kirche, der Islam hat Renaissance, Aufklärung, Industrialisierung, Psychoanalyse und Totalitarismuskritik nicht durchlaufen. Er wird es tun müssen, um die Zivilisation kultureller Moderne nicht länger theologisch begründet anzugreifen. Einstweilen möchten wir Deutschen offensichtlich den „den Bock zum Gärtner machen“, indem wir Islam als Schulfach zulassen. Wir sind sehr optimistisch.

Kann ein islamischer Glaubenslehrer etwas anderes predigen als die Hakimiyyat Allah, die Gottesherrschaft, die koranisch begründete Ungleichheit der Geschlechter, die Rechtmäßigkeit von Hadithen und Scharia? Lamya Kaddor oder Rabeya Müller vielleicht? Nein! Auch diese beiden erfindungsreichen Neuschreiberinnen eines demokratischen und kindgerechten Kuschelkorans werden es nicht können.

Und ihr Kleriker wollt euch zu den Herren des schulischen Unterrichts aufspielen und als solche auf lange Frist unentbehrlich machen?

Es mag irgendwann einen angemessenen, schulverträglichen islamischen Religionsunterricht geben können, in hundert oder auch bereits in fünfzig Jahren, falls wir den notwendigen Veränderungsdruck auf den patriarchalen und vormodernen Islam erfolgreich ausüben können. Noch aber wird in jeder europäischen oder deutschen Moschee allerlei gepredigt, nicht aber die Lust auf die Demokratie und das faire Zusammenleben mit Ex-Muslimen, Atheisten, Homosexuellen oder einfach nur Dhimmis. Noch gefährdet der Islam – jeder Islam – die Demokratie. Noch sind Dhimma und Scharia nicht rituell – und ohne jede Taqiyya – außer Kraft gesetzt. Noch gilt die Doktrin islamischen Umweltveränderns: Mit gespielt höflicher einstweiliger Anpassung nachhaltig die islamische Gesellschaft zu installieren, die Theokratie, das Kalifat.

Einstweilen darf es in einer Demokratie zumindest an staatlichen Schulen keinen islamischen Religionsunterricht geben, meine ich jedenfalls, was mein Bundesinnenminister allerdings wesentlich großzügiger auslegt: Innenminister Schäuble setzt auf die sofortige Demokratisierung der Weltreligion Islam, ausgehend von bundesdeutschen Schulämtern, Kultusministerkonferenzen und Lehrerzimmern. Unsere europäischen Regierungen bestehen doch aus Optimisten, es ist nicht zu fassen, das haut jeden radikalen Muslimbruder vom Kamel.

Dabei gibt es nicht einen Schriftsteller, Philosophen oder Dichter, den ihr Kleriker und Theokraten anerkennt. Und alles, was durch den Genius der Menschheit jemals aufgeschrieben, erträumt, geschlussfolgert, gedacht und erfunden worden ist, dieser Schatz des Zivilisatorischen, dieses gemeinsame Erbe der empfindenden und denkenden Menschheit – ihr weist es zurück.

Unterschätzt Dr. Schäuble die typische, gleichsam versteinerte Unbeweglichkeit der islamischen Zivilisation, die totale Starre der Jahrhunderte alten Theokratie von Sunna und Scharia? Was würde der säkulare französische Dichter Victor Hugo aus dem Jahre 1850 zum risikofrohen Projekt des Innenministers aus dem Jahre 2008 sagen, den islamischen Religionsunterricht flächendeckend einzuführen und von Zeit zu Zeit mit Islamverbänden oder gar Moscheegemeinden auszudiskutieren? Das Ganze mit einem zuckersüßen bunten Dhimmi-Koran verschleiert, das Original, die Sache mit dem Frauenprügeln, dem gottgefälligen Judenmorden und dem militärischen Dschihad liest man dann halt in der echten Schule, der echten Koranschule?

Man wird einen Kompromiss zwischen Scharia und Demokratie niemals erzielen können, ohne dass die Demokratie allerschwersten Schaden nimmt, ohne dass die Bürgerrechte total eingeschränkt werden. Die ewige Scharia lässt sich auch nicht einsperren, auf Eis legen oder anderweitig außer Kraft setzen, wenn auch etwa der türkische Kemalismus so etwas Ähnliches versucht hat. Der allerdings keine wirkliche Demokratie wollte (Kurdendiskriminierung, Völkermordverschleierung, keine vollen Frauenrechte) und der zudem als gescheitert zu betrachten ist.

An die Türe eines jeden demokratischen Gemeinwesens wird die angeblich gottgeschaffene Scharia vielmehr immer wieder hörbar anklopfen, regelmäßig mit Legalismus, Erpressung und Attentaten. Allahs eigenes Gesetz nämlich strebt gewissermaßen nach Ganzheitlichkeit, wir sollten allerdings wohl besser sagen: Nach Totalität.

Bei unvollkommener Scharia fühlen sich die frommsten Muslime deiner Stadt und deiner Straße nämlich beleidigt. Und gucken traurig, was die guten Menschen des multikulturellen Denkens derselben Stadt nervlich nicht auszuhalten bereit sind. Und die dann „den Muslimen“ (diesen archaischen Konformitätsdruck kritisiert von den „Linken“ schon längst niemand mehr) wieder ganz tolerant ein paar Schariarechte mehr einräumen. Doch abermals hält einer empört den Koran in die Luft oder gucken Tschadormädchen traurig in Fernsehkameras. Also noch ein paar weitere Schariarechte.

Und so fort. Gottes Recht strebt nach Universalität.

Und wenn das Gehirn aller Menschen vor euren Augen ausgebreitet läge, ganz in eurer Gewalt und geöffnet wie die Seiten eines Buches: So gebt nur zu, ihr Kleriker und Theokraten, ihr würdet Streichung über Streichung darin vornehmen lassen, so gebt es nur zu!

Scharia gibt es nicht an der Käsetheke, noch nicht mal für kostenbewusste Schwaben.

Noch zu Victor Hugo. Können wir den französischen Dichter für unser Integrationsproblem brauchen, war Victor Hugo als Gegner jeder theokratischen Tendenz gewissermaßen bereits Islamkritiker?

Ich habe die radikaldemokratischen Sätze des Dichters vom 15. März 1850 in kleiner Schrift in meinen Text eingefügt und überlasse es Ihnen als Leser, das Wort klerikale Partei durch Muslimbruderschaft zu ersetzen, den Begriff Bischof durch Ayatollah, Kepler durch Professor Soroush. Ersetzen Sie die Person Molière durch Salman Rushdie und Campanella durch den iranischen Akbar Ganji oder auch den ägyptischen Blogger Sandmonkey. Und visualisieren Sie als Adressat der nun 158 Jahre alten Rede den bundesdeutschen Herrn Innenminister, der 2008 einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht einführen will, der die in Jahrhunderten erkämpfte Säkularität Europas und Deutschlands womöglich aufs Spiel setzt und jene Spannungen, die auszuhalten unsere Parlamente zu schüchtern sind, in unsere Klassenzimmer delegiert.

Möglicherweise hält unser Innenminister islamisches Spruchrecht, Fiqh, und islamisches Gottesgesetz, Scharia, auch für so etwas wie Kinderspielzeug und nimmt den Islam einfach nicht ernst. Damit aber würde Dr. Schäuble eine alte Weltreligion unterschätzen. Gefahrvoll unterschätzen.

Jacques Auvergne

Eine Antwort to “066. Victor Hugo ermahnt Wolfgang Schäuble”

  1. Kein Kalifat per Legalismus Says:

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    LEGALISTISCHE ISLAMISTEN

    Der weit überwiegende Teil der Islamisten in Deutschland zählt zu den sogenannten Legalisten. Damit sind Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland gemeint, die bestrebt sind, auf islamistischer Ideologie basierende Vorstellungen des gesellschaftlichen und individuellen Lebens auf legalem Weg durchzusetzen. Ihre Ziele sind aber mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

    Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben Funktionäre und Unterstützer dieser Organisationen Lobbyarbeit. Sie nutzen dabei intensiv die Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates („Gang durch die Instanzen“). Nach innen sollen für die Mitglieder umfassende und dauerhafte Freiräume für ein schariakonformes Leben geschaffen werden. Dadurch können sich jedoch Parallelgesellschaften entwickeln, welche die Integration behindern. Auch die weitere Radikalisierung von (jungen) Muslimen kann durch legalistische Islamisten gefördert werden.

    (Bundesamt für Verfassungsschutz)

    http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2012-islamistische-organisationen.html

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    LEGALISTISCHE ORGANISATIONEN

    Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil der Anhänger islamistischer Organisationen ist weder militant noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Terroranschläge islamistischer Terroristen werden von den Vertretern dieser Organisationen öffentlich scharf verurteilt.

    Andererseits wird bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Gruppen verübt werden, oft im gleichen Atemzug auch die von westlichen Staaten ausgeübte Gewalt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeprangert. Mit der kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Organisationen in unserer Gesellschaft keineswegs allein da. Sie kann aber auch als unterschwellige Schuldzuweisung an westliche Staaten gedeutet werden.

    Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert gebetsmühlenhaft, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen.

    Auf der anderen Seite haben diese Organisationen sich nach wie vor nicht von den antidemokratischen, totalitären und antisemitischen Programmatiken ihrer Vordenker gelöst. Sie vertreten trotz ihres moderaten Auftretens eine gegen die westliche Gesellschaft und ihre politischen Werte gerichtete Ideologie, oder bieten dieser als Organisation eine Plattform für ihre Verbreitung.

    MIK NRW

    http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen.html

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