077. Personenstandsrecht

077

Allahs Scharia-Familienrecht ersetzt die

Grundrechte, der Imam den Standesbeamten?

Ab 2009 öffnet das ebenso individualistisch wie

islamkonform abgeänderte Personenstandsrecht der

muslimischen Vielehe (Allah duldet Polygamie), der etwa

unter türkischen Hanafiten völlig üblichen Zwangsheirat

und der gekauften Kindbraut traditioneller islamischer

Kinderheirat und Kinderehe (Braut 9) Tür und Tor.

So jedenfalls sieht man es mit brennender Sorge in

unserem Leserkreis und schreibt diese Petition,

die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik

11011 Berlin

Petition gegen das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)

Petitions-Aktenzeichen

Pet 1-16-06-211-046040

08.12.2008

Text der Petition

der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) geändert oder zurückgenommen wird.

Begründung

In Artikel 1 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, das deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen, unveräußerlichen (universellen) Menschenrechten, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Ein wesentliches Teilziel des PStRG sind die ’papierlosen Standesämter’. Das Prozedere der digitalen Datenverwaltung ist jedoch nicht transparent, wichtige Fragen, beispielsweise zur Dokumentation von Daten, zur Verwaltung der Register und zum Datenschutz bleiben offen. So wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise interessant (vgl. Schaubild 2 im Online-Dokument ’Papierlose Standesämter in Deutschland’ 8. EVS‑Kongress Portorož, 05.04.2008[1]), was unter dem ’Kernbestand der Daten’ zu verstehen ist und welche Informationen künftig wegfallen werden.

Da man nach einschlägigen Erfahrungsberichten damit rechnen muss, dass in Ländern mit hohem Korruptionsindex und / oder politischer Instabilität Sachbearbeiter bestechlich sind, ist die Mitwirkung des Gerichts bei Korrekturen von Registereinträgen auf Grund ausländischer Urkunden unverzichtbar. Der Fall der siebzehnjährigen Nuray zeigt, dass sogar bei unterschriebenen Dokumenten Skepsis angebracht ist. In der Dokumentation ’Zwangsverheiratung. Informationen des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung’ (dort unter ’Lebensgeschichten junger Mädchen. Nuray, 17’) sagt die junge Frau:

… „Danach ist mein Vater in die Türkei geflogen und hat mich verheiratet. Ich habe durch Zufall davon erfahren, dass ich verheiratet bin. Wie er das gemacht hat, konnte ich nicht verstehen. Die Schwester meines jetzigen Ehemannes hat an meiner Stelle die Unterschrift geleistet[2].“

Nach unserer Auffassung verstößt die am 09.11.2006 vom Bundestag verabschiedete Reform des Personenstandsrechts in einigen Aspekten gegen die erwähnte Fürsorgepflicht des Gesetzgebers, die Würde des Menschen zu schützen und Gesetzesinitiativen an den Rechtsnormen der Verfassung auszurichten. Insbesondere denken wir dabei an den Wegfall der §§ 67, 67a PStG, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen.

Steuer- und familienrechtliche Vergünstigungen, die sich ausschließlich auf zivilrechtlich anerkannte Ehen beschränken, werden religiöse Fundamentalisten wie patriarchalische Wertkonservative aus dogmatischen und Individualisten aus hedonistischen Gründen nicht davon abhalten, auf die standesamtliche Trauung (vorerst) zu verzichten, zumal durch verschiedene prinzipiell begrüßungswerte familienpolitische Entscheidungen der Regierungen, wie etwa die Kindschaftsrechtsreform 1998 (Gleichstellung nicht ehelicher Kinder), die Unterhaltsrechtsreform 2008 (Unterhalt auch für die unverheiratete Partnerin / den unverheirateten Partner) und das Elterngeld, der bezugsberechtigte Personenkreis staatlicher familienfreundlicher Zuwendungen auf nicht verheiratete Paare ausgedehnt wurde.

’Wilde Ehen’ sind in der kulturellen Moderne längst akzeptiert, der verschuldete Staat zieht sich, das Recht auf freie Selbstbestimmung betonend und an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen / des Bürgers appellierend, mehr und mehr aus der Gesundheits- und Altersvorsorge zurück. Die wenigen Beihilfen, Freibeträge und Steuervorteile, die ausschließlich standesamtlich verheirateten Eheleuten zustehen, wie beispielsweise das Wahlrecht zwischen den Steuerklassen 3 und 4, das Ehegattensplitting, sind für viele hunderttausend Haushalte, die damit rechnen müssen bis auf weiteres am Existenzminimum zu leben, praktisch ohne Bedeutung.

Sollten dann auch noch die Gebühren für die bei der standesamtlichen Trauung benötigten Papiere so drastisch erhöht werden, wie in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten angekündigt[3], wird das Zögerliche trotz der zur Zeit (noch) bestehenden Nachteile (z.B. Erbrecht) nicht ermuntern, vor einem Standesbeamten zu heiraten. Auch heute ist für die meisten Ehepaare die religiöse Feier / kirchliche Trauung das wichtigere Fest (Feier des “Hochzeitstages“).

Es ist die Aufgabe eines säkularen, sozialen Rechtsstaates; zivilrechtliche und soziale Standards, zu denen auch Ehe und Familie gehören (Art. 6 GG), zu gewährleisten, zu erhalten und präventiv zu schützen (Bezness, Polygamie, Zwangsehe). Grundrechte sind jedoch immer dann einzuschränken, wenn die Grundrechtsansprüche Betroffener, dritter Kollektive oder dritter Einzelpersonen gefährdet sind. Der Staat ist in solchen Fällen verpflichtet, die kollidierenden Rechtsgüter abzuwägen und nötigenfalls verfassungsrechtlich garantierte Rechtsnormen (einseitig) einzuschränken (in Tempo 30 Zonen gilt ’freie Fahrt für freie Bürger’ eben nicht).

Wer eine religiöse Eheschließung ausdrücklich wünscht, kann unmittelbar nach der zivilrechtlichen Trauung die kirchliche / religiöse Zeremonie anschließen. Eine solche minimale Einschränkung des Rechts auf individuelle Selbstbestimmung oder Religionsfreiheit ist wegen der möglichen persönlichen und die Existenz gefährdenden Folgen (Erbrecht) einer zivilrechtlich nicht anerkannten Ehe zumutbar. Der Steuerzahler, der in solchen Sonderfällen diese romantisierende („Ganz in Weiß“) hedonistische Mode indirekt durch seine Steuergelder finanzieren müsste, (Grundsicherung) ist vor dieser vermeidbaren Belastung zu bewahren.

Traditionen, Riten und religiöse Dogmen sind so tief in Psyche, Denk- und Verhaltensmustern der Menschen verwurzelt, dass sie nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Obwohl in den von Hinduismus, Sikhismus, Jesidentum, Islam und wohl auch in den vom tibetanischen Buddhismus[4] geprägten Ursprungsländern nicht selten offiziell verboten, werden Imam-Ehen, Zwangsheirat, arrangierte Ehen, Kinderehen und Polygamie die dortige Lebenswirklichkeit noch auf Jahrzehnte bestimmen[5].

Nach Migration in ein anderes Land werden traditionelle Familien- und Ehrkonzepte nicht selten sogar besonders fundamentalistisch interpretiert und streng orthodox praktiziert. Dies bestätigen beispielsweise Studien wie die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Befragung ’Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland’. Auch Statistiken[6], wissenschaftliche Arbeiten[7], Fachtagungen, Dokumentationen[8], Zeitungsartikel[9] und Publikationen zum Thema Zwangsheirat und Ehrenmord bestätigen die Relevanz dieser durchaus nicht nur islamischen Verhaltensmuster. In seinem Online-Bericht stellt Dr. rer. soc. Dipl.‑Psych. Ilhan Kizilhan (’Konflikte und Konfliktlösungen in patriarchalischen Gemeinschaften’) beispielsweise die Lebens- und Ehrkonzepte großer Teile der ostanatolischen Bevölkerung dar, die teilweise der jesidischen Religion angehören.

Bei derartigen religiös verbrämten Feierlichkeiten handelt es sich aus Sicht der kulturellen Moderne und dem Blickwinkel der universellen Menschenrechte keinesfalls ausschließlich um kulturelle Bräuche und traditionelle Hochzeitszeremonien, sondern um undemokratische, die Menschenwürde und individuellen Persönlichkeitsrechte ignorierende Initiationsrituale vormoderner Orthopraxie.

Der Gesetzgeber in einem säkularen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sollte, um Grundrechte und Bürgerrechte allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte zugänglich zu machen, nicht dem Irrtum erliegen, dass eine selbstbestimmte Biographie zu den Selbstverständlichkeiten aller seiner Einwohnerinnen und Einwohner gehört. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der befragten türkischen Frauen an, dass sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe, wenn dabei auch nicht immer großer Druck ausgeübt wurde[10].

Der Wegfall der standesamtlichen Voraustrauung ist daher ein falsches Signal. Unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und kultureller Brauchtumspflege könnten sich traditionell und fundamentalistisch denkende Bürgerinnen und Bürger aller Weltanschauungen nach dem 01.01.2009 zusätzlich bestärkt und ermutigt fühlen, die genannten zivilrechtlich folgenlosen Formen der Eheschließung zu propagieren und auch künftig verstärkt zu tradieren[11].

Die patriarchalisch sozialisierten Bräute wagen nicht zu widersprechen, weil sozialer Gruppendruck und die alltägliche häusliche, physische und psychische Gewalt sehr hoch sind[12]. Ihnen werden Handy und Erspartes abgenommen und, falls vorhanden, der deutsche Pass entzogen[13], um eine Flucht zu verhindern. Europäisch aufgewachsene Konvertitinnen (zum Hinduismus, Sikhismus oder Islam) erhalten in solche repressiven Lebensumstände vor ihrer Verheiratung (Imam‑Ehe) oft keinen Einblick, rechtliche Konsequenzen und die massive Einschränkung von Handlungsspielräumen im Alltag werden ihnen nicht selten vorenthalten[14].

Natürlich sind von Zwangsheiraten auch Männer betroffen, da Mütter und andere weibliche Verwandte auch ihren Söhnen die Ehefrau aussuchen. Die ’arrangiert’ verheirateten Ehemänner nutzen jedoch nach den Erkenntnissen des promovierten Diplom‑Pädagogen und Autors Ahmed Toprak die patriarchalische Hierarchie und wälzen das ihnen zugefügte Unrecht auf ihre Ehefrauen ab[15].

Zu den Folgen von Zwangsehe (etwa Imam‑Ehe) können gehören: sexuelle, psychische und physische Gewalt, sexueller Missbrauch an Minderjährigen, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Hinderung an der freien Berufswahl, Verstoß gegen das Recht auf sexuelle und individuelle Selbstbestimmung, Missbrauch des Aufenthaltbestimmungsrechts und der elterlichen Sorge, soziale Ächtung bei Regelverstößen, Exklusion und Bedrohung bei Trennung oder Scheidung.

Durch das soziale und vor allem ethno‑religiöse Umfeld wird hoher Konformitätsdruck auf die beispielsweise muslimische Familie ausgeübt, die männlichen Verwandten zu zwingen, ihrer Aufgabe als Sittenwächter, Mahram (nah verwandter männlicher Pflicht‑Begleiter einer Frau) oder Wali (hier: für die Braut verpflichtend vorgeschriebener Heiratsvormund[16]) nachzukommen. Man hält Frauen prinzipiell für schutzbedürftig und moralisch nicht integer, sie seien außer Stande, die Folgen einer solch wichtigen Entscheidung, wie es eine Eheschließung nun einmal ist, zu selbst zu überblicken.

Die permanente Überwachung der Mädchen und Frauen, der Jungfräulichkeitskult und die zu befolgende ’religiöse’ Tugendhaftigkeit hat Jugendliche, Zwangsverlobte und Zwangsverheiratete schon in den Selbstmord getrieben. Andere haben sich vor solchen Belastungen durch Flucht in eine Kriseneinrichtung gerettet. Sie waren gezwungen, in eine fremde, weit entfernte Stadt umzuziehen, mussten ihren Freundeskreis aufgeben und den Kontakt zur Familie extrem einschränken oder ganz abbrechen, um einem Mord aus falsch verstandener Ehre zu entgehen.

Vor solchen Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen hat ein der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichteter sozialer Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese vormodernen, verfassungsfeindlichen Lebens- und Ehekonzepte sind durch Artikel 4 GG (Religionsfreiheit) nicht zu legitimieren, hier darf und muss der Staat die ’ungestörte Religionsausübung’ sehr wohl einschränken.

Für die meisten Importbräute gilt, dass aus aufenthaltsrechtlichen Gründen auch eine stark von Gewalt geprägte Zwangsehe zwei Jahre lang bestehen muss (durchlitten werden muss), damit der Aufenthaltstitel nicht verloren geht. Die nicht selten noch sehr junge Frau ist durch den Ehemann und die (beiden) Familien erpressbar, da Ausnahmeregelungen (AuslG) den Mädchen meist nicht bekannt sind. Die in die Heimat ihrer Verwandten verschleppten Zwangsbräute wissen oft auch nicht, dass nach sechs Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in diesem Land ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland abläuft und ohne genaue Kenntnis der Rechtslage (Ausweichmöglichkeiten durch Regelungen des AuslG) eine Rückkehr kaum möglich ist. Das gilt für Minderjährige und / oder junge Mütter in besonderem Maße, da die deutsche Jugendhilfe im Ausland nahezu keine Eingriffsmöglichkeiten hat und für leibliche Kinder der Zwangsbräute nicht ohne weiteres ein eigenes Aufenthaltsrecht beantragt werden kann.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş und einige Politiker haben bereits auf die möglichen unerwünschten Auswirkungen des mit dem neuen Personenstandsrecht einhergehenden Verzichts auf die bis heute verpflichtende standesamtliche Voraustrauung aufmerksam gemacht. Die Zwangsehe ist zur Zeit leider oft weniger die Ausnahme als die Regel in diesen vormodernen Großfamilien. Besonderes Aufsehen erregte der Fall einer Kindsbraut, die kurze Zeit in Deutschland lebte und mit elf Jahren bereits vor der Geburt ihres ersten Kindes stand[17].

Wir, die Mitzeichnenden, stimmen der vom Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten veröffentlichten Begründung nicht zu, nach der die §§ 67und 67a PStG im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlich seien, zumal eine verbindliche, schriftliche Erklärung an der standesamtlichen Voraustrauung festzuhalten unseres Wissens nach weder von der evangelischen noch der katholischen Kirche vorliegt. Zu klären wäre auch, wie der Begriff Religionsgemeinschaft definiert und interpretiert wird, wäre eine ’Weltanschauung mit dem Anspruch einer Religion’ (Ron Hubbard 1952, in: Scientology 8-80) mitgemeint?

Nicht berücksichtigt wird der wachsende Einfluss christlich-fundamentalistischer Religionsgemeinschaften, was nach manch einem Erfahrungsbericht wohl ein Fehler ist[18]. Auch halten wir es für grundlegend falsch, der Integrationsresistenz und der Respektlosigkeit “anderer in Deutschland vertretener Religionsgemeinschaften“ gegenüber deutschem Recht nachzugeben, die “trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen“ nicht dazu veranlasst werden konnten, in ihrer Eheschließungspraxis den staatlichen Gesetzen der BRD Folge zu leisten. Auch dass es sich bei den beiden weggefallenen §§ um unechte Ordnungswidrigkeiten handelt, rechtfertigt eine solche Argumentation und die Streichung der Bestimmungen nicht[19].

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, Grundrechte für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, durchzusetzen und zu schützen. Das gilt auch für die informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen. Wie würde nach dem 01.01.2009 im Falle der elfjährigen Kindsbraut und Mutter entschieden werden?

Die Streichung der §§ 67 und 67a ignoriert die rückwärtsgewandte Einflussnahme theokratischer Strömungen mit ihren traditionalistischen und fundamentalistischen Lebens- und Ehekonzepten, die mit einer säkularen, freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. So entstehen segregierende, menschenrechts- und grundrechtsfreie Parallelwelten, den Menschen in der Bundesrepublik droht die Rechtsspaltung. Integration wird so nicht gelingen.


[6]Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden-Württemberg: Problembeschreibung, Statistik und Handlungsempfehlungen

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1199041/Bericht%20Fachkommission%20Zwangsheirat%20BaW%20Endfassung%20Januar%202006.pdf

[15] Das schwache Geschlecht – Die türkischen Männer. Zwangsheirat, häusliche Gewalt, Doppelmoral der Ehre, Freiburg im Breisgau. Lambertus Verlag 2007, 2. Auflage

„Auf Gottes Befehl und mit dem Worte des Propheten…“ Auswirkungen des Erziehungsstils auf die Partnerwahl und die Eheschließung türkischer Migranten der 2. Generation. Herbolzheim. Centaurus Verlag 2002

10 Antworten to “077. Personenstandsrecht”

  1. Cees van der Duin Says:

    Selbst Ulrich Goll stimmt zu, und der Mann ist sogar Justizminister. Haben wir seinen Winterschlaf unterbrochen?
    http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1222779/index.html

  2. Jacques Auvergne Says:

    Schwäbische Murmeltiere?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Winterschlaf

    Die politische Kaste schweigt zur in Teilen grundrechtswidrigen Scharia oder kennt sie erst gar nicht. Verständlich, Erdogan will die Türkei in die EU bringen und Europa will günstig wahhabitisches Öl einkaufen, da wird dann halt überparteilich das Spiel gespielt: „Wer zuerst Scharia sagt, hat verloren!“ Auch lechzen Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Lehrergewerkschaft und Schulbuchverlage (gemeinsam mit dem schariaunkundigen Dr. Schäuble) nach dem flächendeckenden islamischen Religionsunterricht, und der ist ohne die Lehre der ganzen Scharia nicht zu machen.

    Baden-Württemberg hatte bereits Lichtblicke gehabt und ein ‚Gesetz zum Verbot der Zwangsheirat‘ geplant, was Berlin islamtolerant (schariaduldsam) ignorierte, allerdings vermisse ich den echten Ernst auch in Stuttgart.

    Im Koalitionsvertrag ist der auf die Initiative Baden-Württembergs zurückgehende Bundesrats-Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit dem Jahr 2005 von unserer Großen Koalition im Bundestag islamisierungsfreundlich d.h. islamfreundlich blockiert worden.

    Sehr geehrter Herr Minister Goll: Mögen ihren Worten Taten folgen.

    Das wird Ümmühan Karagözlü interessieren:
    http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_8867.html

    http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2008/0701-800/713-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/713-08(B).pdf
    Wir müssen dran bleiben, die tun nur so als ob. Die sind nicht mutig genug, das Wort ‚Scharia‘ auszusprechen, diesen parteiübergreifenden Karrierekiller. Da bedient man doch lieber das Märchen vom friedlichen, irgendwie demokratietauglichen Islam. Ein Islam ohne Fiqh und Scharia wäre ja vielleicht mit der kulturellen Moderne in Einklang zu bringen.

  3. menschenrechte Says:

    NACHTRAG

    Die Petition ist im Januar 2009 abgelehnt worden.

    Man mag (und, meine ich, man sollte)
    Frau Ates und Herrn Goll zustimmen und
    den Erhalt des Verbots der kirchlichen/religiösen
    Voraustrauung gefordert haben.

    Trotz der kleinen Niederlage: Mein Dank gilt
    den aktiven Kämpferinnen und Kämpfern
    für den Erhalt von §§ 67 und 67a Personenstandsgesetz,
    macht bitte weiter in diesem, schariakritischen, Sinne,
    gegen Zwangsehe und Imam-Eheverträge, nun
    eben im Schaffen von ‚Bewusstsein‘ und Einfordern
    von „universellen Menschenrechten … auch für
    muslimisch sozialisierte Mädchen und Frauen“.

  4. zottelhexe Says:

    Thema Kindbraut Griechenland / Scharia in Westthrakien:

    Eurasisches Magazin: ‘Land zwischen Europa und Asien’, ein Text von Dimitrios Kisoudis. Der 1981 in Öhringen/Hohenlohe geborene Autor studierte erfolgreich Anthropologie in Freiburg und Sevilla, seine Abschlussarbeit behandelte die ‘Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche’.

    http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20100316

  5. gleichberechtigungjetzt Says:

    Geschäftszahl
    9Ob34/10f
    Entscheidungsdatum
    28.02.2011

    „Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 19. Juli 2005 ab 1. Juli 2005 einen laufenden Unterhalt von 340 EUR monatlich. Diese Unterhaltsforderung hielt sie auch ausdrücklich für den Zeitraum nach Rechtskraft der Scheidung aufrecht. Sie führte aus, dass österreichisches Recht anzuwenden sei, weil die Anwendung des saudiarabischen (islamischen) Rechts dem österreichischen ordre public widerspreche.“

    „Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei saudiarabisches Recht anwendbar. Es bestehe kein Hindernis aus Gründen des ordre public. Insbesondere was den nachehelichen Unterhalt anlange, bestehe auch nach der österreichischen Rechtsordnung bei Scheidung aus gleichteiligem Verschulden kein unbedingter Unterhaltsanspruch des Bedürftigen, sondern nur aus ganz bestimmten Billigkeitsgründen.“

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110228_OGH0002_0090OB00034_10F0000_000

  6. Olympe de Gouges Says:

    30.09.12
    Deutschland

    Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft

    Etliche Muslime in Deutschland sind mit mehreren Frauen verheiratet. Einige können ihren Miniharem nur dank Hartz IV finanzieren. Über das heikle Thema schreibt der Jurist und Autor Joachim Wagner.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html

    Olympe de Gouges

  7. Jacques Auvergne Says:

    Grüß dich, Olympe de Gouges,

    Danke für deinen Kommentar und den wichtigen Hinweis. Die überarbeitete Fassung von Richter ohne Gesetz werde ich wohl lesen müssen, sie scheint im islamkritischen Sinne etwas besser zu sein, aber der Titel führt nach wie vor in die Irre: die elitären Schariafreunde (Schariarichter) arbeiten ja gerade nicht ohne Gesetz, sondern mit dem nach Sure und Hafith besten Gesetz überhaupt, mit dem himmlischen Schariagesetz. Hätte Joachim Wagner Richter ohne Gesetz doch nur umbenannt in Richter mit Allahs Gesetz.

    Ich sehe nach wie vor die Gefahr, dass die BRD mit Deutscher Islamkonferenz und Islamischem Religionsunterricht die Schariarichter mit mehr Islam zur Demokratie erziehen will … also gleichsam mit Öl das Feuer löschen.

    Besonders lesenswert finde ich die unten zitierten Aussagen des Autors Richard Wagner, Reihenfolge abgeändert und Hervorhebungen von mir.

    Wann distanziert sich Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes denn endlich per Verbandsbeschluss offiziell und für immer von der frauenfeindlichen Scharia?

    Mit solidarischen Grüßen
    Jacques Auvergne

    ::

    Ayse F. war durch eine sogenannte Imam-Ehe zur Zweitfrau geworden. Das sind Ehen, die von Geistlichen nach der Scharia geschlossen werden. Experten wie die Neuköllner Ehe- und Familienberater Kazim Erdogan und Abed Chaaban schätzen, dass zehn bis 20 Prozent aller Ehen zwischen Muslimen nur religiös geschlossen werden. Sie sind rechtlich bedeutungslos, haben aber im muslimischen Kulturkreis gesellschaftlich manchmal einen höheren Stellenwert als staatliche Lebensbündnisse. …

    Der Berliner SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca findet das grotesk: „Voll verschleierte Frauen, die ein uneheliches Kind haben, gibt es nicht. Da muss man vermuten, dass es eine Zweit- oder Drittfrau ist.“

    Dieser Verdacht drängt sich auch den Leistungsstellen in bestimmten Stadtteilen immer wieder auf. Etwa wenn eine traditionell gekleidete Frau Jahr für Jahr ein Kind bekommt und den Vater angeblich weiterhin nicht kennt. …

    Der palästinensische Betreuer junger Straftäter, Nader Khalil, nimmt an, dass 20 Prozent von seinen Freunden in Berlin eine Zweitfrau haben.

    Der libanesische Familienhelfer Abed Chaaban in Neukölln schätzt, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind – mit einer staatlich, mit der anderen islamisch. …

    Diesen Trend zur Vielehe hat der deutsche Gesetzgeber 2009 auch noch durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes erleichtert.

    Er hat nämlich den Vorrang der staatlichen vor der religiösen Trauung aufgehoben – mit der Folge, dass jede katholische oder protestantische, aber eben auch jede muslimische Trauung vor der staatlichen stattfinden kann. Wäre es umgekehrt, könnten religiöse Ehen erst nach standesamtlichen geschlossen werden. Dabei könnte dann mithilfe des Personenstandsregisters sehr schnell entdeckt werden, wer schon verheiratet ist und wer nicht.

    Deshalb fordert Terre des Femmes seit Langem und mit guten Gründen eine Rückkehr zum alten Recht – auch zum Schutz von muslimischen Frauen vor Vielweiberei. …

    Die Scharia duldet Vielehen mit bis zu vier Frauen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html

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    Necla Kelek

    Ich erwarte von TERRE DES FEMMES, dass sie die Unterstützer und Träger der Religion, wie die Muslimverbände, auffordern, sich von dem Strafgesetz der Scharia zu distanzieren. Solange diese Distanzierung nicht geschieht, bleibt diese Religion eine Ideologie, eine Diktatur. Ich kenne keinen muslimischen Verband, keine muslimische Institution und kein islamisches Land, die sich deutlich von der Scharia distanzieren, nicht einmal die Türkei. In der Scharia lassen sich Legitimierungen von Gewalt in Namen der Ehre und „Ehren“-Morden finden. Die „Wächter des Islam“ müssen beweisen, dass sie den Islam nur noch spirituell leben und nicht als Familiengesetz ausleben.

    Teufelsabwehr und Seelenrettung erreicht nur die Religion, also der Islam, und nicht das nützlich verwendbare Geschwätz vom Patriarchat, wer aber bringt das Wort ein, als Adjektiv, patriarchalisch? Terre des Femmes:

    Wie können Organisationen wie TERRE DES FEMMES diese patriarchalischen Machtstrukturen durchbrechen, die Sie beschreiben?

    Dabei hatte Kelek gerade vorher dieses völlig richtig gesagt, Islam ist kein irgendwie unangenehmes „Patriarchat“, sondern Religion, Religion, Religion:

    Die Verbandsmuslime betonen, dass das Grundgesetz ihnen die Religionsfreiheit zuspricht. Die Religion gebe ihnen vor, die Kinder mit sechs Jahren zu verschleiern und verbiete ihnen, ihre Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Die Achtung dieser Regeln sei Teil ihrer Religionsfreiheit und der Staat habe sich nicht einzumischen. Sie berufen sich auf das Grundgesetz und die Religionsfreiheit, um ihre Scharia-Gesetze zu verteidigen. Dies taten sie auch auf der Islamkonferenz und hatten Erfolg.

    http://frauenrechte.de/online/index.php/aktuelles-zu-frauenrechten/655-eine-distanzierung-von-der-scharia-ist-notwendig.html

    ::

    Verzweifelt biegt Lisa Mangold ab und will wenigstens am Ende des Interviews ein bisschen Zuckersüß und Rosarot: „Lassen Sie uns das Gespräch mit etwas Positivem beenden.“

    Aha: wer das Patriarchat doof findet und zum Islam gar nichts sagt, denkt positiv. Und so arbeitet Terre des Femmes in aller germanischer Unschuld der Muslimbruderschaft, der Scharia und dem im Aufbau befindlichen europäischen Fiqh zu. Die Rechtsspaltung kann kommen:

    opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

    http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

    ::

  8. Carcinòl Says:

    ::
    das ist die Stunde des Tariq Ramadan

    Hand in Hand gegen Zwangsheirat
    Hand in hand tegen huwelijksdwang
    Main dans la main contre les mariages forcés

    Dit probleem komt niet alleen voor in Rotterdam, of Nederland. Daarom hebben SPIOR en de gemeente Rotterdam, in samenwerking met professor Tariq Ramadan (gasthoogleraar ‘Burgerschap en Identiteit’ aan de Erasmus Universiteit Rotterdam en voorzitter van de denktank Europees Moslim Netwerk) een Europese campagne tegen huwelijksdwang geïnitieerd. Hiertoe zal de bovengenoemde publicatie worden vertaald naar het Engels, Frans, Duits, Italiaans en Spaans en verspreid in het Verenigd Koninkrijk, België, Frankrijk, Duitsland, Italië en Spanje. Natuurlijk kan SPIOR dit niet alleen doen. We zullen voor dit doel samenwerken met moslimorganisaties en (lokale) overheden in de genoemde landen, die het onderwerp huwelijksdwang op de agenda zullen zetten in hun eigen gemeenschappen, op hun eigen manier. De ervaringen van SPIOR, zoals beschreven in de publicatie, zullen daarbij hopelijk dienen als inspiratie voor anderen.

    De campagne zal beginnen met lanceringbijeenkomsten in Rotterdam en diverse hoofdsteden :

    14 mei 2008 – Rotterdam 16 mei 2008 – Brussel 21 mei 2008 – Berlijn 22 mei 2008 – Madrid 23 mei 2008 – Parijs 26 mei 2008 – Rome 03 Juni – Londen

    http://www.tariqramadan.com/spip.php?article1448&lang=fr

    En 2004, SPIOR (l’organisme qui chapeaute les associations musulmanes à Rotterdam aux Pays Bas) lançait un projet pour lutter contre les mariages forcés, à cause de nombreuses jeunes filles qui fuyaient le domicile familial de peur d’être mariées de force. L’objectif de ce projet était de prévenir les mariages forcés en faisant un travail de sensibilisation sur la question, en réformant les mentalités et en promouvant une meilleure communication entre les parents et les enfants. Des rencontres ont donc été organisées avec des centaines de jeunes filles et garçons, parents mais aussi avec des imams et des savants. Un des axes de travail les plus important de ce projet était de sensibiliser le public sur la question des mariages forcés dans une perspective islamique et dans le choix du partenaire en général.

    http://www.tariqramadan.com/spip.php?article1379&lang=fr

    ::
    ::
    lesenswert dazu Necla Kelek:

    Freiheit jenseits der Gesetze?
    FAZ 29.07.2008

    … Die islamische Community gerät nicht nur in dieser Frage, sondern auch bei sogenannten Ehrenmorden, Gewalt in der Ehe und der Erziehung durch die öffentliche Meinung unter Legitimationsdruck. Niemand nimmt ihren gebetsmühlenartig wiederholten Spruch „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ mehr ernst. Nun versucht der Vordenker eines „europäischen Islams“, Tariq Ramadan, die Sache für die Muslime zu wenden. Gemeinsam mit Rotterdamer Islamvereinen, dem Berliner, der Muslimbruderschaft nahen Verein „Inssan“ und mit der Unterstützung des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening fördert er die Initiative „Hand in Hand gegen Zwangsheirat“.

    Es ist ein Versuch, die inzwischen selbstbewusster gewordenen muslimischen Mädchen einzufangen und muslimisch zu beraten, damit sie nicht mehr zu staatlichen Beratungsstellen oder in Frauenhäuser flüchten und damit Allah verlorengehen. Die Initiative hat sich in Berlin-Kreuzberg vorgestellt und eine Broschüre mit ihren Argumenten in acht Sprachen veröffentlicht. …

    In der Handreichung liest sich das so: „In einer Familienkultur ist die Familie wichtiger als das Individuum. Die Familie verhält sich als Einheit, um als Ganzes von den anderen Familien des sozialen Umfelds als voll- und gleichwertig anerkannt zu werden (…) Jedes Individuum hat im Interesse der Familie zu handeln.“ Und wenn nicht, so wird die Ehre der Familie verletzt: „In der Gruppe ist Ehre ein gemeinschaftlicher Besitz, für den alle Familienmitglieder Verantwortung tragen, ungeachtet der Hierarchieart in der Familie.“

    Ramadan und seine Schüler versuchen, die Grundrechte und Werte der europäischen Zivilgesellschaft umzudeuten. Sie sprechen dem Einzelnen das Selbstbestimmungsrecht ab, definieren den Menschen als Sozialwesen und nicht als Individuum, befürworten das System der „Schamgesellschaft“ mit einem fatalen Ehrbegriff. Nirgendwo in dem Büchlein wird dem Einzelnen das Recht eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob er überhaupt heiraten will. „Die Familie bildet den Kern der islamischen Gesellschaft, und die Ehe ist im Islam die einzige gestattete Weise, Familien zu gründen.“ Seine eigene Sexualität zu leben ist nicht statthaft. …

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/muslimische-zwangsheirat-freiheit-jenseits-der-gesetze-1664855.html

    ::
    ::
    schon zwölf Tage eher konnte Sabine am Orde berichten:

    „Das Wichtigste ist die Liebe“
    taz 17.07.2008

    … Irgendwann hält es Necla Kelek nicht mehr auf ihrem Stuhl. Die Islamkritikerin springt auf und ruft in den Saal: „Und was ist mit Aysa, der Frau des Propheten?“ Aysa soll erst sechs Jahre alt gewesen sein, als sie Mohammed heiratete. …

    Ramadan, elegant gekleidet im dunklen Anzug mit hellem Hemd, spricht mit sanfter Stimme und rhetorisch versiert. Zwangsehen, sagt er, hätten ihren Ursprung nicht in der Religion, sondern in der Kultur – und seien nicht auf Muslime beschränkt. „Es passiert überall und es ist überall inakzeptabel“ , sagt der Islamwissenschaftler, dessen Großvater einst die ägyptischen Muslimbrüder gründete. Und: „Es verstößt gegen unsere gemeinsamen Werte.“ Dieses Gemeinsame betont er immer wieder – und bekommt Applaus dafür.

    Ramadan, der derzeit Gastprofessor in Rotterdam ist, unterstützt ein lokales Projekt, aus dem eine europäische Kampagne werden soll. „Hand in Hand gegen Zwangsheirat“ heißt die Initiative …

    In Berlin will ein Zusammenschluss von drei islamischen Organisationen den Niederländern nun nacheifern, darunter die Muslimische Jugend und der Verein Inssan. Ihnen wird nachgesagt, zum Netzwerk der Muslimbruderschaft zu gehören. „Auch wir wollen Seminare und Treffen organisieren“, sagt Tasnim El-Naggar vom „Aktionsbündnis Zwangsheirat“. …

    http://www.taz.de/!20247/

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2008%2F07%2F17%2Fa0071&cHash=e3fed4cf1e7a9058ad77aaddb82291fd

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  9. Jacques Auvergne Says:

    Da ist uns etwas durchgegangen
    (Dieter Wiefelspütz 2008)

    Hundertprozentige Homorechte ja bitte, das ist klassischer Teil der Bürgrrechte, civil rights.

    Warum aber begeistert sich in diesen Tagen jeder am Konzept Ehe für alle und warnt niemand hörbar vor dem, was – zumal nach der Istanbul Convention (İstanbul Sözleşmesi) – jetzt rasch und wie versehentlich gleich per Bundestagsvotum kommen kann:

    Talaq, die auch islamische Polygamie mit allen schariarechtlichen frauenfeindlichen Folgen, Päderastie auch nach Koran und Sunna sprich beispielsweise die islamische Kindbraut, Erbverbot für Ex.Muslime oder sonstige Pflichtschludrige bzw. beim Stammesführer in Ungnade Gefallene …
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    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    Liebe verdient Respekt. Ehe für alle!
    Antrag der Fraktion der PIRATEN
    Drucksache 16/8972

    in Verbindung damit

    Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
    Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/8985

    Vielfalt von Lebensmodellen als Ausdruck unserer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft anerkennen und wertschätzen
    Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
    Drucksache 16/9099

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    Drucksache 16/8972
    Antrag der Fraktion der PIRATEN

    Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

    „die Forderung, Heiraten und Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes zu ermöglichen […] Eines Volksentscheids bedarf es im Grunde nicht: Der Grundsatz der Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gebietet die Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Ehe [ Mohammed und Aischa – Kindbraut neun Jahre alt?! ]. Dies umfasst dann nicht nur auch homosexuelle Paare, sondern ausdrücklich Menschen aller Geschlechter und Orientierungen [ also auch die Pädosexuellen ]. […] Alle [ sic! Päderasten incl. ] Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften, die eine auf Dauer angelegte Verantwortung füreinander enthalten, müssen diesbezüglich vollumfänglich gleichgestellt werden“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8972.pdf

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    Drucksache 16/8985
    Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!

    „Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und
    Schwule.“ [ Das ist ok. ]

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8985.pdf

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    Drucksache 16/9099
    Entschließungsantrag der Fraktion der FDP

    Vielfalt von Lebensmodellen als Ausdruck unserer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft anerkennen und wertschätzen

    „Die vollständige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist ein Gebot der Zeit.“

    [ Bis hieher völlig ok, Homosexuelle sollen gegenüber Heteros keine rechtlichen Nachteile haben. ]

    „Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu dürfen, wie man ist. [ Auch der Päderast? Alles Fred Karst oder was? ] Jeder soll daher selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist.“

    [ Die Gottlosen dürfen verstoßen werden, die mit einem Nichtmuslim verheiratete Muslima oder die muslimische Tochter ohne Hidschab bekommt kein Erbe? ]

    [ Das geht in Richtung von Talaq, Polygamie (Harem) und v. a. auch pro Scharia-Erbrecht ]

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9099.pdf

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    Und Islam wird Staat (Kalifat). Erst kam MGM, dann das Lehrerinnenkopftuch, gleich kommt FGM und jetzt der Harem.

    Die britische Edel-Esoterikerin „Dr. Anya“ (einst und unerleuchtet Heather Trahan) kann Reiki … und polyamourös.
    Huffington Post von vorgestern, 25.06.2015

    Q: How do you see polyamory as a spiritual practice?

    A: Polyamory (poly) is a practice that encourages us to go beyond egos (the part of us that mistakenly believes we are separate from everything else), and therefore see the interconnected nature of all things. Seeing that interconnectedness, seeing that we are truly all One, helps us move towards a more egalitarian-based mindset, where the central value is helping each other rather than competition.

    http://www.huffingtonpost.com/tim-ward/torn-between-two-lovers-t_b_7566688.html

    While my legal name is still Heather Trahan, people call me Dr. Anya now, to reflect my calling as a healer.

    http://purplemorningsreiki.com/bio/

    Tag für Tag richtig viel Druck machen für Legalisierung der Vielweiberei nach Koran und Sunna. Gestern, 26.06.2015

    It’s Time to Legalize Polygamy. Why group marriage is the next horizon of social liberalism.

    http://www.politico.com/magazine/story/2015/06/gay-marriage-decision-polygamy-119469.html#.VY6i2NJ_t30

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    „Da ist uns etwas durchgegangen“
    SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz

    Harem könnte bald legal werden

    http://www.taz.de/!5179436/

    „Zwangsheirat Tür und Tor geöffnet“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/hochzeit-ohne-standesamt-zwangsheirat-tuer-und-tor-geoeffnet-1.207182

    Er kann sich den Wegfall der Paragrafen nur als Versehen erklären [ Nein, das ist kein Versehen, sondern genau so gewollt, von Allahgott sowieso ]. „Da ist uns etwas durchgegangen.“ Wiefelspütz befürchtet neben der Problematik von Mehr-Ehen und arrangierten Ehen auch mit dem Blick auf Sekten ernsthafte Schwierigkeiten für Frauen und Kinder. „Wenn ein Bruchteil der Befürchtungen, die man haben kann, Wirklichkeit wird, dann erleben wir einen massiven Rückfall in Zeiten, die wir lange hinter uns haben.“

    http://www.presseportal.de/pm/55903/1223190

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    Journalist Ahmet Şık was suited for libel due to his book titled ““Paralel Yürüdük Biz Bu Yollarda” (We Walked These Roads in Parallel) which was published in December 2014 upon complaint of former Minister of Transport, Maritime Affairs and Communications, Binali Yıldırım.

    Ahmet Şık may get 2 years and 8 months prison sentence because of his book related to parallel structure, Imam Fethullah Gülen and Gülen Movement. Şık had been arrested together with another journalist Nedim Şener in March 2011 …

    The Imam’s Army (İmamın Ordusu), 2012.

    We Walked These Roads in Parallel (Paralel Yürüdük Biz Bu Yollarda), 2014.

    http://www.bianet.org/english/freedom-of-expression/165608-journalist-sued-for-his-book-on-parallel-structure

    ::

    Istanbul-Konvention. Die Parteigänger des Schariagesetzes mögen gar keine LGBT. Warum wundert uns das jetzt nicht?

    … Women and LGBTI organizations declared that they’re facing exclusion from Istanbul Convention process.

    The request of Istanbul Convention Observation Platform [İstanbul Sözleşmesi İzleme Platformu], an entity formed by 77 independent women and LGBTI organizations, to enter to the Comittee who will select the Turkish representative of GREVIO – the auditing commission of Istanbul Convention – has been rejected.

    Women and Democracy Association (KADEM) and Women Healthcare Providers Association (KASAD) and Women Association Against Discrimination (AKDER) have been elected.

    Other than the three NGOs, the aforementioned committee will also have one representative each from Parliament’s Women Men Equality Commission, Parliament’s Human Rights Observation Commission, Council of Europe Parliamentarians Assembly, Family and Social Policies Ministry, Ministry of Foreign Affairs, and Justice Ministry. …

    With Turkey one of its first signers and named as Istanbul Convention, “the agreement on the prevention of violence against women and domestic violence” has been implemented on August 1.

    aus: Çiçek Tahaoğlu (Women Organizations Facing Exclusion From Istanbul Convention Process), in: BIA (bianet) BIA 25.12.2014

    http://www.bianet.org/english/women/161079-women-organizations-facing-exclusion-from-istanbul-convention-process

    “İstanbul Sözleşmesi- Grevio Seçimi: Bu Seçim Yok Hükmündedir!” (“Istanbul Convention- GREVIO Election: This Election should not count!” kaosGL.org, 23 December 2014

    The Istanbul Convention Turkey Monitoring Platform has declared that it will not recognize the GREVIO Election that excludes Women and LGBTI organizations.

    The election for the anti-violence expert action group the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) which will monitor the implementation of the convention by state parties took place on 22 December 2014 at a meeting of the Ministry of the Family and Social Policies.

    The Istanbul Convention Turkey Monitoring Platform stated that the government cannot prevent violence through associations that they have founded themselves and through the exclusion of Women and LGBTI organizations.

    http://lgbtinewsturkey.com/2014/12/28/turkey-monitoring-platform-on-violations-of-the-istanbul-convention-in-grevio-election-process/

    Lesbisch oder schwul ist islamisch illegal (haram). Auf lange Sicht wird es für Scharia und Fiqh im Istanbulprozess immer mehr Raum geben und für alles Nichtislamische immer weniger.

    Turkey’s Women and LGBTI organizations are excluded from Council of Europe’s Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence

    bei: Turkish Medical Association (Türk Tabipleri Birliği) 21.01.2015

    Government-organized NGOs (GONGOs) were elected

    After the Platform members left the meeting, we learned that the approximately 25 people who remained in the room contributed to this fraudulent process and “elected” three GONGOs – Women and Democracy Association (KADEM) and Women Health Workers Association for Solidarity (KASAD-D), and The Association for Women’s Rights Against Discrimination (AKDER). It is clear that the government has made its choice on these “elected” organizations long ago. This process is not legitimate. It cannot be accepted that the monitoring of an international convention on violence against women be left to such a committee where state officials form a majority and “civil society” representation is limited to GONGOs.

    http://www.ttb.org.tr/en/index.php/tuem-haberler-blog/179-ttb/1263-women

    Türkei ganz auf Islamisierungskurs. NGO raus, GONGO rein

    A government organized non-governmental organization (GONGO) is a non-governmental organization that may have been set up by a government to look like an NGO in order to qualify for outside aid or mitigate specific issues related to in-country work or international relations. Often, GONGOs are set up by undemocratic governments

    https://en.wikipedia.org/wiki/GONGO

  10. Edward von Roy Says:

    „Da ist uns etwas durchgegangen“
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    […] Die Zulassung rein religiöser Eheschließungen könnte nach Meinung der türkischen Frauenrechtlerin Seyran Ateş insbesondere in der muslimischen Bevölkerung erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Imam-Ehe ist dann völlig legal“, sagte Ateş der taz. Hierzulande sei künftig erlaubt, was in der Türkei rechtlich verboten sei. „Da fallen alle Hemmungen weg. Deutschland öffnet der muslimischen Zwangsheirat und der Vielehe damit Tür und Tor“, kritisierte die Rechtsanwältin. Nach muslimischem Recht dürfe ein Mann schließlich bis zu vier Frauen heiraten. Diese hätten aber in rein religiös geschlossenen Ehen weitaus weniger rechtliche Absicherungen als in staatlichen Ehen. „Diese Regelung muss rückgängig gemacht werden“, forderte sie.

    Das könnte tatsächlich passieren. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte jedenfalls Gespräche über eine Korrektur der Reform nach der Sommerpause an. Bei ihm gingen „die Warnlampen an“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Da ist uns etwas durchgegangen“, wurde er zitiert. Außer Mehrfachehen und arrangierten Ehen fürchte er auch im Hinblick auf Sekten ernsthafte Schwierigkeiten für Frauen und Kinder. „Wenn ein Bruchteil der Befürchtungen, die man haben kann, Wirklichkeit wird, dann erleben wir einen massiven Rückfall in Zeiten, die wir lange hinter uns haben“, sagte Wiefelspütz.

    ( Harem könnte bald legal werden. Zum Streit um Reform des Personenstandsrechts berichtete die taz am 06.07.2008 )

    http://www.taz.de/!5179436/
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    Die deutsche Politik hat jungen Musliminnen 2009 den Widerstand gegen Zwangsheiraten noch erschwert. Nach einer Änderung des Personenstandsrechts darf jede protestantische, katholische und islamische Trauung vor der standesamtlichen stattfinden. Was harmlos klingt, ist eine Katastrophe für Mädchen, die gegen ihren Willen verheiratet werden sollen. Die islamische Trauung kann ohne Kontrolle deutscher Behörden stattfinden. Dann gilt die Ehe unter den Familien als geschlossen, die Mädchen können nicht mehr zurück. „Da ist uns etwas durchgegangen“, räumt der SPD-Rechtspolitiker Dieter Wiefelspütz ein. Terre des Femmes fordert eine schnelle Rückkehr zum alten Recht.

    ( Im Namen Allahs. Von Joachim Wagner. SPIEGEL online, 18.06.2012. )

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86486650.html
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    ( Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz vom 29.08.2008 )

    wir werden den Vorgang nach Ende der parlamentarischen Sommerpause sorgfältig prüfen. Die Prüfung kann freilich auch ergeben, daß die Änderung des Personenstandsrechts bestehen bleibt.

    Möglicherweise werden die Gefahren einer ausschließlich religiös-kirchlichen Eheschließung überschätzt. Millionen von Menschen leben in Deutschland in eheähnlichen Lebensverhältnisse ohne staatlichen oder kirchlichen „Segen“. Niemanden stört das. Vor allem ist das nicht gesetzwidrig. Vielleicht war auch meine Aufregung übertrieben.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelsp_tz-650-5785-190.html

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