123. Der AStA lädt aus

An die Studierenden der Uni Bochum. Offener Brief

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy, 03. Juni 2009

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, sehr geehrte Damen und Herren,

mit einiger Verwunderung und großer Verärgerung haben wir die Absage der für den 27.05.2009 anberaumten Veranstaltung »Islamismus als religiöser Totalitarismus« vernommen.

Grundsätzlich stimmen wir ja zu, dass man verfassungsfeindlichen Extremisten keine Bühne bieten darf, im vorliegenden Fall ist die Kritik an dem eingeladenen Gastredner aber völlig überzogen. Islamkritiker mögen ja als politisch inkorrekte Spaßbremsen verspottet und deshalb nicht zu angesagten Gartenpartys eingeladen werden, damit allerdings können Gastgeber und Betroffene ganz gut leben. Es liegt vollkommen in der Natur der Sache, dass sich aus unabhängiger Untersuchungs- und Forschungsarbeit Ergebnisse herauskristallisieren können, die unseren Hedonisten die Spaßkultur vermiesen, kulturrelativistisches Gutmenschentum als menschenrechtswidrige N.I.M.B.Y. Ideologie (2) enttarnen und politisches Machtkalkül durchkreuzen. Solch wissenschaftlich hochwertige Forschung und deren jeweils evaluierbares Resultat richtet sich eben nicht nach der Meinung der Obrigkeit und fragt auch nicht nach einem Parteibuch.

Unangepasst kritisch denkende Gegner des orthodoxen Islam deshalb pauschal als Verfassungsfeinde zu diskreditieren, weil sie wissenschaftlich evaluierbar zu politisch inkorrekten Ergebnissen und Schlussfolgerungen kommen und diese zivilcouragiert auch öffentlich vertreten, schießt jedoch weit über unser gemeinsames Ziel hinaus, die Bundesrepublik vor faschistoidem Gedankengut und drohender Unterwanderung durch rechtsradikale Demagogen zu schützen.

Gesundes Misstrauen ist sicherlich gerechtfertigt, wenn Referenten, denen man sich bisher politisch verbunden gefühlt hat, bei Organisationen auftreten, die in dem Verdacht stehen, der konservativen Rechten nahe zu stehen. Ist deshalb jeder Redner, der einer Einladung einer solchen Vereinigung einmal folgte, gleich ein Sympathisant rechtsradikaler Ideologie oder Faschist? Die NPD lehnt den Türkei-Beitritt zur EU ab, die CDU ebenso. Deshalb ist die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel doch keine rechtsextremistische Politikerin und sind die sind Christdemokraten keine demokratiefeindliche Partei. Einem sicherlich politisch eher links einzuordnenden Sozialwissenschaftler muss es doch erlaubt sein, seinen Redebeitrag auch vor einem potentiell eher konservativen Auditorium zur Diskussion zu stellen, um Fundamentalismuskritik aus dezidiert linker Sicht zur Sprache zu bringen, ohne in den Verdacht zu geraten, “politisch unzuverlässig“ zu sein. Goebbels Reichskulturkammer hat in einer freiheitlichen Demokratie genauso wenig zu suchen wie sozialistische Gesinnungsschnüffelei der Staatssicherheit.

Sicherlich liegt es im Ermessen eines Veranstalters und Gastgebers, jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Referenten und damit auch sein Publikum kurzfristig auszuladen. Ein Blick auf den Veranstaltungskalender legt jedoch nahe, dass die Entscheidung, eine Veranstaltung, die seit Wochen angekündigt war, nicht aus den vom AStA-Vorsitzenden Karsten Finke vorgeschobenen Gründen wenige Stunden vor Beginn abgesetzt worden ist.

Bei der traditionsreichen Schlammschlacht um die Machtverhältnisse und Abhängigkeiten am AStA der Ruhr Uni Bochum, unter welcher Referent und Zuhörerschaft bereits im November 2008 zu leiden hatten, spielt ein an den AStA adressiertes Pamphlet der DKP Kreisvorstand Bochum eine herausgehobene Rolle, einer Partei also, die seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet und als “eindeutig verfassungsfeindlich“ eingestuft wird.

Das plötzliche, aus unserer Sicht völlig unbegründete Auftritts- und Redeverbot im Mai 2009 stieß bei den Interessenten des Vortrags, die sich auf einen spannenden und lehrreichen Abend sowie eine kontroverse Diskussion gefreut hatten und deshalb aus verschiedenen Städten anreisen wollten, auf wenig Verständnis. Im abgewiesenen Publikum befanden sich auch kritische Linke, die zwar den Rechtskonservatismus ablehnen, trotzdem aber durchaus an den Sachargumenten zur religiösen Fundamentalismuskritik und am geplanten anschließenden, sicherlich sowohl spannenden als auch facettenreichen Streitgespräch interessiert waren.

Autoritäre Herrschaftssysteme sozialkritisch zu analysieren und religiöse Weltanschauungen und fundamentalistische Denkmuster zu untersuchen ist historisch gesehen zweifelsfrei Domäne linker Ideologie. Daher ist es selbst nach klassisch sozialistischem und kommunistischem Selbstverständnis nur folgerichtig, dass auch im 21. Jahrhundert nachhaltige Gesellschafts- und Fundamentalismuskritik aus der (demokratischen) politischen Linken kommen kann, soll und muss. Offensichtlich ist das autonome Denken, zivilcouragierte Darstellen und Verteidigen seiner begründeten Gegenpositionen bei den Genossen jedoch nur dann willkommen und geduldet, wenn die Argumente mit der Ideologie der patriarchalisch autokratischen Führungselite kompatibel sind. Selbst wissenschaftlich fundierte Kritik am Wohlverhaltenskodex von Sunna, fiqh Jurisprudenz und Scharia Doktrin wird undifferenziert als kulturrassistisch und faschistisch diskreditiert.

Es ist völlig widersinnig, dass gerade die vermeintlich antifaschistische Linke, die sich selbst gerne den Anschein des Rebellischen und Gegenkulturellen gibt, jedem Parteigenossen, Gleichgesinnten und Sympathisanten innerhalb des eigenen, nämlich linken politischen Lagers, das Recht abspricht, gegen den Strom zu schwimmen. Querdenker werden vielmehr als Verräter, Abtrünnige oder “Rassisten“ diffamiert. Das ist nicht links, sondern allenfalls link. Oberflächlich betrachtet mag es eine verlockende und entlastende Strategie sein, nonkonformistische, nachhaltige Fundamentalismuskritik dem rechtskonservativen Meinungsspektrum zu überlassen. Bloß nicht anecken, kein Missfallen erregen, nicht auffallen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist das nach oben Buckeln, nach unten Treten eine vielfach kopierte, wenn auch fragwürdige und undemokratische Erfolgsstrategie. Sozialdarwinistische Hedonisten ziehen vor, einfach das Leben zu genießen und es sich gut gehen zu lassen. Wer nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, hat wohl etwas falsch gemacht und ist selber schuld. Sich in diesem just-world phenomenon (1) bestätigt zu sehen, schmeichelt ihrem (“linken“) Ego, gibt ihnen die Möglichkeit, arrogant auf machtpolitisch Schwächere herabzusehen, diese zu mobben und zu genüsslich exkludieren.

Sogenannte Linke können sich selbstgerecht in ihrem vermeintlich antifaschistischen Image sonnen. Sie werden das dieser Jahre selten günstige Klima nutzen, als ’politisch korrekter Gutmensch’ die persönliche Integrität unliebsamer Parteifreunde, politischer Gegner und Konkurrenten anzugreifen, um deren politischer beziehungsweise beruflicher Laufbahn zu schaden. Gelingt ihnen diese Kabale, stehen diese hinterhältigen Ränkeschmiede für die uninformierte Öffentlichkeit völlig unangefochten als politisch und persönlich integer auf der vermeintlich gerechten Seite. So behält man scheinbar saubere Hände und kann trotzdem die Pfründe weiterhin einstreichen.

Um jedoch politische Stabilität und gesellschaftlichen Frieden zu garantieren, ist es unumgänglich, dass alle demokratischen Parteien in gemeinsamer Verantwortung dazu beitragen, individuelle Handlungsfreiheiten und persönliche Gestaltungsspielräume für jeden Bundesbürger wenigstens zu erhalten, wenn nicht gar im rechtlich geschützten Rahmen auszubauen. Daher darf jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern, die Freiheit der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre sind verfassungsrechtlich geschützt.

Auch die in Artikel 5 genannten Grundrechtsansprüche sind unschätzbare Qualitätskriterien der dem Aufklärungshumanismus verpflichteten säkularen Demokratien, die es unbedingt zu verteidigen gilt. Nie wieder dürfen Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung durch antidemokratische, totalitäre Machtkartelle dazu missbraucht werden, inhumane rechts- oder linksradikale Herrschaftssysteme zu stützen. Ebenso sind diese Bereiche in wirtschaftlichen Krisenzeiten auch vor einer Privatisierung und Kommerzialisierung zu bewahren.

Politische Bildung gerade an Hochschulen und Universitäten muss von einer respektvollen Streitkultur und kritischem, eigenständigem Denken gekennzeichnet sein. Demokratische Gesprächskultur und Lernbereitschaft zeigt sich auch im Zulassen kontroverser Diskussion.

Weltweit beginnt ein erstarkender Fundamentalismus, antidarwinistischer Kreationismus und vormoderner Patriarchalismus Freiheitsrechte legalistisch auszuhebeln, frauenpolitische und wissenschaftliche Standards auszuhöhlen sowie persönliche Entwicklungschancen einzuschränken. Während die großen Kirchen weiterhin Mitglieder verlieren, erfreuen sich evangelikale Freikirchen wachsenden Zulaufs. Der Niederländer Jan Siebelink beschreibt in seinem 2007 erschienenen, teilweise autobiographischen Roman ’Im Garten des Vaters’, wie religiöser Fundamentalismus persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und hedonistische Lebenslust rigide einschränkt. Der ’Atlas der Schöpfung’, Kölner Biologie- sowie Philosophielehrerinnen und lehrern kostenlos als Werbegeschenk zugestellt, zeigt, mit wie viel Aufwand die Lobby des Kreationismus versucht, für ihre Lehre zu werben (3). Genese und Rezeption der weltweit hart agitierenden fundamentalistischen Lobbies einer gründlichen Analyse zu unterziehen, sollte für alle politisch Interessierten, insbesondere auch für angehende Juristen, Soziologen, Theologen, Pädagogen und Sozialpädagogen Teil professioneller Identität sein.

Die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen bundesdeutscher Integrationspolitik, die mittlerweile auch von Regierungsvertretern eingeräumt werden, nun mittels migrationswissenschaftlicher oder islamwissenschaftlicher Mietmäuler zu romantisieren und schönzulügen, trägt eher zur Erosion des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft bei. Fundamentalismus beziehungsweise religiös verbrämter Radikalismus jeder Couleur gefährdet die freiheitliche Demokratie und das selbstbestimmte Leben des Einzelnen. Totalitarismuskritik darf den orthodoxen Islam nicht verschonen.

Der Erfolg und die Qualität von Studium und Berufseinstieg werden wesentlich durch universitäre Lehre und bildungsorientierte studentisch organisierte Rahmenveranstaltungen bestimmt, was einen Standortvorteil auch für Bochum darstellen könnte (Ranking). 2009 kann ich die Ruhr-Uni Bochum meinen Abiturienten oder meiner Tochter beziehungsweise meinem Sohn nicht empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Edward von Roy

(1) Die “just-world“-Theorie untersucht das Gerechtigkeitswahrnehmen des menschlichen, zu Viktimisierung oder Schicksalsergebenheit neigenden Weltwahrnehmens


http://en.wikipedia.org/wiki/Just-world_phenomenon

(2) Der Nimby sagt: Ja zum Problem, aber nicht in meiner Nähe

http://de.wikipedia.org/wiki/Nimby

(3) Helmut Frangenberg 2007 über den radikalislamischen Kreationisten Harun Yahya

http://www.ksta.de/html/artikel/1190059904825.shtml

>
> [Und so antwortet unsere künftige akademische Elite auf Kritik]
>
——– Original-Nachricht ——–
> Datum: Thu, 04 Jun 2009 11:21:05 +0200
> Von: Karsten Finke
> Betreff: Offener Brief
>
Sehr geehrte Gabi Schmidt, sehr geehrter Edward von Roy,

ich war ein wenig überrascht über Ihren Brief. Sie scheinen über die
internen Vorgänge im AStA ja sehr gut Bescheid zu wissen😉

Spass beiseite, leider konstruieren Sie hier ein sehr merkwürdiges und fast schon paranoides Luftschloss, ich weiß leider auch nicht, wie Sie auf solche Dinge kommen.

Wenn Sie möchten, können wir uns aber gerne mal zusammen setzen und über die Vorkommnisse reden. Teilen Sie mir bitte mit, wann Sie Zeit haben.

Alles Gute,

Karsten Finke
(AStA-Vorsitzender)

Eine Antwort to “123. Der AStA lädt aus”

  1. Kalevala Says:

    Betr.: Bochum, Islam(ismus), Ariya Fehrest-Avanloo

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    „Bochum. RUB: Hochschulpolitische Machtkämpfe nach der Studierendenparlamentswahl weiten sich aus. Extremismus- und Antisemitismus-Vorwürfe“ – – –

    Etwa vier Wochen nach der Wahl wurde klar, dass die seit Jahren innerhalb der Grünen Hochschulgrupp GHG organisierte Internationale Liste (IL) die bisherige Koalition doch nicht fortsetzen wollte, vielmehr eine Koalition mit der bisherigen Opposition der NAWI (Liste für Naturwissenschaftler und Ingenieure) und den Jusos anstrebt. Dieses Ansinnen wurde vielfach als „Wählertäuschung“ und „Stimmenklau“ angeprangert, war doch die GHG mit der Aussage angetreten, die Koalition mit Linker Liste und der Liste „Schöner Wohnen“ weiterzuführen.

    Doch die Verhandlungen scheiterten, da die IL (sechs Sitze: …) sich offenbar nicht mit der Forderung gegen den bisherigen Koalitionspartner LiLi durchsetzen konnte, zukünftig auch religiöse Aktivitäten, etwa die Islamische Studierenden Vereinigung (ISV), zu fördern.

    Die GHG zog daraufhin die Notbremse und trennte sich am 29. Februar von der IL, mit der Bereitschaft, in die Opposition zu gehen. Doch damit war der Weg noch nicht frei für einen AStA aus IL, NAWI und Jusos. Denn ein IL-Mitglied … geriet nach Recherchen des Internet-Blogs Ruhrbarone ins Kreuzfeuer der Kritik. Dort wurden Fundstücke [aus seiner] … Facebook-Seite präsentiert, die den gebürtigen Iraner in die Nähe eines israelfeindlichen islamistischen Extremismus’ rücken.

    aus: Tom Thelen: Riesen-Eklat um den neuen AStA
    DER WESTEN 05.03.2012

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/riesen-eklat-um-den-neuen-asta-id6430133.html

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    „Der Streit ergab sich, nachdem die Studierenden, die sich jetzt ‚Internationale Liste‘ nennen, in der bisherigen AStA-Koalition mit der Forderung gescheitert sind, dass der AStA zukünftig islamische Vereinigungen und anti-israelische Veranstaltungen finanziell unterstützen soll.“

    Georg Kontekakis, in: Update: AStA der Ruhr Uni: Geld für Religion und gegen Israel
    ruhrbarone 03.03.2012

    Aufschluss darüber gibt das private Facebook-Profil … Was dort zu lesen ist, erweckt den Eindruck, dass es sich um einen Aktivisten mit einem gefestigt islamistischen Weltbild handelt.

    Als seinen „Arbeitgeber“ hat [er] bei Facebook „Allah“ angegeben. Als Personen, die ihn inspierieren, nennt er den radikalislamistischen irakischen Geistlichen und Milizenführer Muqtada as-Sadr und den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft. In seinen Status-Updates finden sich nicht nur haufenweise Koran-Zitate, sondern eine Menge weitere politische Aussagen. Zum Beispiel kann man dort lesen, dass der studentische Parlamentarier

    – sich den Tod der USA wünscht: „Death to USA!“ (28.02.2011)

    – den obersten Rechtsgelehrten und iranischen Hardliner Seyyed Ali Khamene’i als seinen Führer bezeichnet: „Long live our Leader in Iran Sayyid Khamenai“ (19.02.2011)

    – die „Zurückdrängung bis hin zum endgültigen Niedergang des Kemalismus in der Türkei“ fordert (13.07.2011) …

    – darüber hinaus ein Sexist ist: „Frauenfußball ist wie Pferderennen mit Eseln“ (26.06.2011)

    – das Wort „Staat“ in Bezug auf Israel in Anführungszeichen schreibt, anscheinend, weil er das Existenzrecht Israels nicht anerkennt (01.07.2011)

    – darüber schwadroniert, dass Israel den Holocaust angeblich als „Druckmittel“ gegen Deutschland verwende (01.07.2011)

    – anderen Studierenden rät, allein aus taktischen Gründen in Hausarbeiten Israel nicht als die „semitische Besatzungsmacht“ zu bezeichnen, ansonsten aber die Formulierung und die damit ausgedrückte „Ehrlichkeit“ lobt (11.08.2011) …

    – immer wieder die industrielle Judenvernichtung der Nazizeit durch abseitige Vergleiche verharmlost: „So fängts an… erst Burka, dann Gebet… Als nächstes darf man keine Moscheen mehr bauen, nicht mehr selbständig sein, kein Fahrrad mehr fahren, keinen Besitz mehr haben und einen sichtbaren gelben Halbmond + Stern auf der Jacke tragen…“

    – schreibt, dass Achmadineschad zwar auch manchmal Unsinn rede, dass er aber „nicht Unrecht“ habe, wenn er sagt, dass „die Medien jeden totschweigen, der den Holocaust und den 11. September hinterfragt“.

    – fordert, dass endlich die “wirklichen Schuldigen” für 9/11 zur Rechenschaft gezogen werden (23.09.2011)

    http://www.ruhrbarone.de/geld-fuer-religion-und-gegen-israel-wollen-jusos-an-der-ruhr-uni-mit-islamisten-koalieren/

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    ie Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft. Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel (Klick) veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen.

    „Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG. „Inzwischen wissen wir, dass diese Person in den letzten Wochen eine zunehmend einflussreiche Position innerhalb der IL eingenommen hat. Diese Gruppe muss jetzt Stellung beziehen, inwiefern sie den geäußerten Antisemitismus, Sexismus, die Verharmlosung des Holocausts und vieles mehr mitträgt,“ so Laura Schlegel weiter. Die Arbeit des AStA basiert auf dem gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, dem auch jene ReferentInnen zugestimmt haben, die sich nun zur IL zählen. Dieser Vertrag regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit, zu denen auch das Bekenntnis zu einer säkularen Studierendenvertretung zählt. „Wir sind davon ausgegangen, dass sich alle an die Vereinbarungen halten. Wir haben unseren KollegInnen nicht hinterher spioniert, eine detaillierte Gesinnungsprüfung gibt es bei uns nicht“, fügt Laura Schlegel hinzu. Allerdings müsse die „Internationale Liste“ nun Farbe bekennen. …

    In Anbetracht der nicht akzeptablen Äußerungen fordern die AStA-tragenden Listen umgehende und ausdrückliche Aufklärung darüber, wie die anderen Mitglieder der IL zu den Positivbezügen ihres Mitglieds auf den radikalislamischen iranischen religiösen Führer Seyyed Ali Khamene’i, den irakischen Milizenchef Muqtada as-Sadr und den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft stehen. Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder der „Internationalen Liste“ ausdrücklich erklären, was sie von den anti-israelischen Aktivitäten ihres Mitglieds halten. Wir fordern weiterhin, dass die anderen Mitglieder der IL ihren Parlamentarier zum Rücktritt aus dem Studierendenparlament auffordern und eine weitere formelle oder informelle Zusammenarbeit mit ihm ausdrücklich ausschließen. …

    Für diese Reaktionen räumen wir der IL bis zum kommenden Mittwoch den 7. März um 11 Uhr Zeit ein. Wenn diese Forderungen innerhalb der Frist nicht erfüllt werden sollten, betrachten GHG, LiLi und SWIB eine weitere Zusammenarbeit mit den ehemals grünen AStA-ReferentInnen auch in der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen AStA-Koalition als ausgeschlossen.

    aus: Gemeinsame Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe, der Linken Liste und Schöner Wohnen in Bochum
    05.03.2012

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    Ruhr Uni/AStA: Lasterhaft? Na klar!
    ruhrbarone 06.03.2012

    Wir sollen bis heute Abend alle Vorwürfe gegen Ariya Fehrest-Avanlo und die Internationale Liste (IL) zurücknehmen und uns bei Fehrest-Avanlo, der IL, der Ruhr Universität und der Stadt Bochum entschuldigen. Wir hoffen, wir haben jetzt niemanden vergessen.

    Unsere Antwort: Nein. Wir nehmen nichts zurück. Wir entschuldigen uns auch nicht. Dazu haben wir keine Gründe. Nur von den uns durch die IL gemachten Vorwürfen müssen wir einen einräumen: Lasterhaftigkeit – ja, das passt. Finden wir aber gut.

    Georg Kontekakis, Stefan Laurin

    http://www.ruhrbarone.de/ruhr-uniasta-lasterhaft-na-klar/

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    Stefan Laurin: Ruhr Uni/AStA: Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Ruhrbarone
    ruhrbarone 06.03.2012

    Gegen die Ruhrbarone hat eine uns bislang offiziell nicht bestätigte Person Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit unseren Berichten über die Internationale Liste und den Bochumer Hochschulpolitiker Ariya Fehrest-Avanlo. Wir wurden vorhin vom Bochumer Staatsschutz über die Anzeige informiert und gehen davon aus, bei einem Termin mit der Polizei in der kommenden Woche darlegen zu können, dass wir nur über von uns recherchierte und gesicherte Fakten berichtet und keinerlei Straftat begangen haben.

    Bis zu diesem Termin werden wir uns wie gewohnt unserer Arbeit und unseren Lastern widmen.

    http://www.ruhrbarone.de/ruhr-uniasta-strafanzeige-wegen-verleumdung-gegen-ruhrbarone/

    :::

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