232. EIH-Bank verfassungswidrig

Edward von Roy

DEUTSCHER BUNDESTAG

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

14.04.2011

Pet 2-17-99-1030-023146

Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, damit auch der Deutschen Bundesbank, mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB; EIH-Bank) ist zu beenden, ein Betätigungsverbot gegen die EIHB wird erlassen, alle EIHB-Konten werden eingefroren.

Begründung

Die Islamische Republik Iran missachtet die Standards der am 10.12.1948 ratifizierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in schwerlich zu überbietender Weise. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gründet auf der AEMR. Ein zentrales Werkzeug(1) der Menschenfeindlichkeit integrierenden Finanzpolitik des Iran ist seit 1994 die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB), die 1971 als Deutsch-Iranische Handelsbank AG gegründet wurde.(2)

Hauptanteilseigner der EIHB ist die iranische Bank of Industry and Mine, die 52 Prozent an der EIHB hält, Minderheitsbeteiligungen sind die Bank Mellat, die Bank Tejarat sowie die Bank Refah, die drei letztgenannten sind iranischer Staatsbesitz. Trotz der 2006 verschärften Sanktionen des Weltsicherheitsrates konnte sich das Geschäftsvolumen der EIHB zwischen 2006 und 2009 mehr als verdoppeln.(3)

Um die sich im GG darstellenden Ansprüche der AEMR umzusetzen und zu erhalten, beantragen die Petenten, jede Zusammenarbeit Deutschlands, gerade auch der Deutschen Bundesbank,(4) mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) so lange einzustellen, bis Innenpolitik und Außenpolitik des Iran den Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechen. Dann wäre es der BRD beispielsweise nicht mehr möglich, mehrere Milliarden Euro, die aus dem Ölgeschäft Indiens stammen, anzunehmen und an die EIHB weiterzuleiten.(5) Es kann nicht angehen, dass dem Souverän (dem Volk) verborgen bleibt, wie viel indisches Geld durch die Bundesregierung angenommen und an den Iran weitergeleitet wird.

Deutschlands Politik darf das Menschenbild der AEMR, auf dem Artikel 1 GG beruht, nicht ironisieren, indem sie Geschäftsleute engagiert dazu ermutigt, mit dem heutigen Iran Handel zu treiben. Dieses trägt dazu bei, ein System an der Macht zu halten, in dem Frauen staatsprogrammatisch diskriminiert sind und Kritiker der Regierung oder des Islam wegen efsad-e fel-arz, Verderbenstiften auf Erden, oder moharebeh(6), (7), wegen eines Angriffs gegen Allah und seinen Propheten, mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Neben dem Setzen der EIHB auf die Schwarze Liste(8) der vom Irangeschäft ausgeschlossenen Institutionen möge der Deutsche Bundestag beschließen, jede Tätigkeit der nach deutschem Recht eingetragen und organisierten Europäisch Iranischen Handelsbank auf deutschem Hoheitsgebiet vorläufig zu untersagen. Alle Konten der EIHB sind einzufrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Gabi Schmidt

(1) IGFM, 07.04.2011:

„Nach Erkenntnissen der IGFM agiert die 1971 gegründete Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) als eine der wichtigsten monetären Stützen der iranischen Regimes. Dieser für die Ahmadinedschad-Regierung wichtige, global agierende Akteur ist eine deutsche Bank mit iranischen Eigentümern.“

http://www.igfm.de/Detailansicht.384+M5d7dfc1ec1f.0.html

(2) eihbank, ohne Datum, abgerufen am 12.04.2011:

„Europäisch-Iranische Handelsbank AG has demonstrated such expertise throughout its 40 years of activity as a specialised bank: Convincing proof is provided by our creative solutions, flexible financing and professional assistance in processing business with Iran.“

http://www.eihbank.de/about.php

(3) Handelsblatt, 05.04.2011:

„Es stellte sich zudem die Frage, warum die Bundesregierung die in das Geschäft verwickelte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) nicht schon längst auf die Sanktionsliste der EU gesetzt habe“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-hausbank-des-mullah-regimes/3995060.html

(4) Handelsblatt, 28.03.2011

„Das Geld, das Indien demnach nicht mehr an Iran, sondern an die Bundesbank überweist, fließt dann von Frankfurt an die Europäisch-Iranische Handelsbank.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

(5) DER SPIEGEL, 05.04.2011

„Am Montag vergangener Woche war bekannt geworden, dass Indien und Iran Zahlungen für Öllieferungen über Deutschland abwickeln. Indien hatte die direkten Finanzbeziehungen zu Iran zuvor auf Druck der USA eingestellt. Nun sollten die Zahlungen von der indischen Zentralbank zunächst an die Bundesbank gehen, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Die EIHB leitete das Geld nach Teheran weiter.… Wieviel Geld bisher von Indien über die Bundesbank an Iran geflossen ist, ist unklar.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755141,00.html

(6) fidh: IRAN/death penalty, April 2009

“Moharebeh is the action of a mohareb (a warrior); efsad-e fel-arz (corruption on earth) is the action of a mofsed-e fel-arz (‘corrupt on earth’). By implication, a mohareb is a ‘mohareb baa Khoda or a theomachist, a ‘warrior against God’. A large number of members of the opposition groups were in various years, in particular in 1981 and 1988, executed for ‘waging war against God’.“

http://www.fidh.org/IMG/pdf/Rapport_Iran_final.pdf

(7) amnesty international, 28.02.2008

“Women in Iran face widespread discrimination under the law. They do not have equal rights with men in marriage, divorce, child custody and inheritance, for example. Iranian women’s rights defenders have courageously launched a campaign demanding an end to legal discrimination against women.

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/027/2011/en/27ec2c50-346d-4943-a057-3f7c56ab3187/mde130272011en.html

(8) Süddeutsche, 08.09.2010:

„Das US-Finanzministerium hat die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Bank, hinter der der Iran steht, für die aber die deutschen Aufsicht zuständig ist, soll Teheran beim Aufbau seines Atom- und Raketenprogramms geholfen haben.“

http://www.sueddeutsche.de/geld/europaeisch-iranische-handelsbank-ab-auf-die-schwarze-liste-1.997519

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

Herrn

Edward von Roy

11011 Berlin, 07.07.2011

Pet 2-17-08-7601-023146

Betr.: Bankenwesen

Bezug: Mein Schreiben vom 17.05.2011

Anlg.: – 1 –

Sehr geehrter Herr von Roy,

ich komme auf Ihre Eingabe vom 14.04.2011 zurück und darf Ihnen anliegend die dazu vom Bundesministerium der Finanzen angeforderte Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.

Diese Stellungnahme geht sachlich zutreffend auf Ihr Anliegen ein und ist aus Sicht des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden. Danach sind sämtliche Konten der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, welche die EIHB selbst führt, seit ihrer Listung am 24.05.2011 mit unmittelbarer Wirkung gesperrt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Bundesministerium der Finanzen

An:

Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

15. Juni 2011

Betreff:

Bankenwesen;

Eingabe des Herrn Edward von Roy, vom 14.04.2011

Bezug:

Ihr Schreiben vom 12.05.2011 (Pet 2-17-08-7601-023146), hier eingegangen am 25.05.2011

Anlagen

1

GZ

VIII A 3 – WK 7031/11/10037

DOK

2011/04/0478094

I. Sachverhalt

In seiner Eingabe bezieht sich der Petent auf die Menschenrechtssituation im Iran. Mit dem Ziel, diese zu verbessern, strebt er eine Entschließung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIHB) an. Insbesondere fordert er, dass alle Konten der EIHB eingefroren werden. Dabei beruft er sich auf die „Bedeutung der EIHB für die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen“.

Bei der EIHB handelt es sich um ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes mit Sitz in Hamburg, dessen Anteilseigner vier iranische Banken sind, darunter als Mehrheitsgesellschaft die Bank of Industry and Mine.

II. Stellungnahme

Die Bundesregierung setzt sich mit großem Nachdruck für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage sowie die Gewährleistung von politischen und bürgerlichen Freiheiten in Iran ein. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung beispielsweise aktiv Sanktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 wie Kontensperrungen und Reiseverbote gegen iranische Offizielle in den Revolutionsgarden, der Polizei und Justiz, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Neben den vorgenannten restriktiven Maßnahmen, bei denen das Augenmerk auf den Menschenrechtsverletzungen im Iran liegt, betreffen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1737, 1747, 1803, 1835 und 1929 sowie die in Deutschland unmittelbar geltende Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran die unzureichende Kooperation Irans dabei, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Nuklearprogramms auszuräumen.

Mit der am 24. Mai 2011 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates, welche die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ergänzt, wurde die EIHB gelistet. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Europäische Union keine „schwarze Liste der vom Irangeschäft ausgeschlossenen Institutionen“ führt. Vielmehr ist mit Listung gemeint, dass das Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen eingefroren ist. Sämtliche Konten der EIHB bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, welche die EIHB selbst führt, sind seit ihrer Listung mit unmittelbarer Wirkung gesperrt. Zudem dürfen nun der EIHB nach dem sog. Bereitstellungsverbot weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Folge des Bereitstellungsverbots ist demnach, dass die EIHB nicht mehr werbend tätig werden, also kein Neugeschäft mehr betreiben kann. Da die Listung der EIHB im Rahmen des Nichtverbreitungs-Sanktionsregimes erfolgte, weisen die Gründe hierfür folgerichtig keinen Bezug zur Menschenrechtssituation in Iran auf.

Im Ergebnis sind jedoch die Forderungen des Petenten mit der Listung der EIHB bereits Realität; eine Entschließung des Bundestages zum Thema ist schon deswegen nicht angezeigt.

Soweit der Petent eine Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der EIHB aus Presseberichten über Zahlungen hinsichtlich indischer Ölgeschäfte ableitet, ist folgendes festzustellen: Nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 bedürfen Zahlungen von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen – wie der EIHB – ab einem Wert von 40.000 € der vorherigen Genehmigung durch die in dem jeweiligen Mitgliedsstaat zuständige Behörde. In Deutschland handelt es sich hierbei um die Deutsche Bundesbank. Nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ist die Genehmigung zu erteilen, sofern sich die Zahlung nicht auf verbotene, insbesondere proliferationsrelevante Lieferungen (Unterstützung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms) bezieht. Weder die Resolution des Sicherheitsrates 1929 (2010) noch die EU-Iran-Embargo-Verordnung verbieten Iran den Verkauf von Rohöl.

Im Auftrag

(Dr. Klaus Stein)

3 Antworten to “232. EIH-Bank verfassungswidrig”

  1. Meethak Says:

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Kundgebung gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank mit anschließender Podiumsdiskussion

    Am 27.2.2011 hat STOP THE BOMB mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einer zweiten Kundgebung für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg aufgerufen.

    Es gibt eine Video-Dokumentation der Kundgebung mit Redebeiträgen von Mina Ahadi (Internationales Komitee gegen Steinigung), Fathiyeh Naghibzadeh (Publizistin, Filmemacherin, STOP THE BOMB), Wolfgang Seibert (Jüdische Gemeinde Pinneberg), Hinrich Kaasmann (Ebenezer Hilfsfond Hamburg), Stefan Hensel (Hamburg für Israel), Peter Schwanewilms (Iran Solidarität Hamburg), Lars Quadfasel (Hamburger Studienbibliothek), Ulrike Becker (STOP THE BOMB) sowie einem Auftritt des Hamburger Musiker Kristof Schreuf.

    http://de.stopthebomb.net/eih.html

    Aufruf zur Kundgebung am 27.2.

    Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

    Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen

    In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.

    Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.

    http://de.stopthebomb.net/d-iran/eih.html#c1942

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    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    HINTERGRUND-Verlag

    http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-verschaerfung-der-sanktionspolitik-gegen-die-islamische-regierung.html

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:

    Die gegen Libyen praktizierte Sanktionspolitik muss auch gegen die islamische Regierung des Irans angewandt werden

    (…) Als Sofortmassnahmen plädieren wir für ein sofortiges Verbot von Geschäften mit in Deutschland tätigen iranischen Firmen sowie für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH).

    We demand from the Federal Government and the EU:

    The policy of imposing sanctions against Libya must also be applied against the Islamic regime

    (…) As an immediate measure we call for an instant ban on transactions with Iranian companies operating in Germany as well as the closure of the European-Iranian Merchant Bank (EIH).

    http://www.petitionen24.com/verscharfung_der_sanktionspolitik_gegen_die_islamische_regierung

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    2011, heraus zum Ersten Mai!

  2. gleichberechtigungjetzt Says:

    Matthias Küntzel:

    Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. …

    „Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen“, schrieb am 5. April das Handelsblatt. „,Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt‘, erklärten Anfang April Regierungsvertreter gegenüber dem Handelsblatt. ,Neue Geschäfte‘ dürfe es unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank aber nicht mehr geben. ,Die Bundesbank‘, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, ,wurde entsprechend angewiesen.‘“

    Damit war das Sachzwang-Argument, das die Bundesregierung zuvor ins Feld geführt hatte, widerlegt. Auch die Bundesbank ruderte zurück.

    bei HaGalil

    http://www.hagalil.com/archiv/2011/05/16/eih-2/

    Hamburg, den 15. Mai 2011. Matthias Küntzel:

    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-laesst-iranische-bank-in-hamburg-fallen

  3. Bragalou Says:

    Interessant und gefunden bei HaOlam

    STOP THE BOMB protestiert gegen den Auftritt des iranischen Botschafters bei der Evangelischen Akademie

    Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Ausladung von Vertretern des iranischen Regimes von einer Konferenz über die iranische Zivilgesellschaft. Am 18. April soll der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, und Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministerium an der Konferenz „Neue Politik für den Mittleren Osten. Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ teilnehmen, die von der Evangelischen Akademie Loccum organisiert wird. [1] Für die Tagung liegt ein Förderantrag beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, der noch nicht bewilligt wurde.

    Attar wird von iranischen Oppositionellen u.a. eine unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in den kurdischen Gebieten des Iran vorgeworfen. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland, fordert, dass sich die Evangelische Akademie ein Beispiel an der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Stiftung Schloss Neuhardenberg nimmt, die in den letzten Jahren bereits angekündigte Veranstaltungen mit dem iranischen Botschafter nach Protesten abgesagt haben …

    Die Publizistin Saba Farzan vom Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert in einem Offenen Brief an die Evangelischen Akademien in Deutschland die Gesamtkonzeption der Tagung: „Es ist eine Verhöhnung der jungen iranischen Generation und ihrer Courage, wenn Sie vorgeben, mit dieser Konferenz die iranische Zivilgesellschaft stärken zu wollen.”

    Der Politikwissenschaftler und Mitbegründer von STOP THE BOMB Stephan Grigat verweist auf die prinzipielle Problematik von Gesprächen mit Repräsentanten des iranischen Regimes: „Es ist besonders absurd, mit einem Ahmadinejad-Vertrauten wie Attar oder mit einem Vertreter des iranischen Außenministeriums, unter dessen Ägide 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran veranstaltet wurde, über eine ‚Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft’ diskutieren zu wollen. Doch unabhängig vom jeweiligen Thema fällt jeder Auftritt von Vertretern der Diktatur der Ajatollahs der iranischen Opposition im Iran und im Exil in den Rücken und dient der Legitimation der Politik der Machthaber in Teheran. Und die beinhaltet bekanntlich neben Schwulenverfolgung, Frauenunterdrückung und blutiger Repression gegen die Freiheitsbewegung wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie ein Nuklear- und Raketenprogramm, mit dem diese Drohungen in absehbarer Zeit in die Tat umgesetzt werden könnten.“

    Hiwa Bahrami, Deutschland-Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, fordert die Absage des Auftritts von Attar: „Anstatt mit den Mördern der iranischen Freiheitsbewegung und antisemitischen Holocaustleugnern einen fruchtlosen Dialog zu führen, muss der Westen sich endlich unmissverständlich zur Unterstützung der iranischen Opposition bekennen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen, lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.“ …

    http://haolam.de/artikel_12822.html

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