260. Schulministerium und Beiratsmodell

Edward von Roy

Mönchengladbach

Landtag Nordrhein-Westfalen

Petitionsausschuss

20.09.2011

Petition

I.3/15-P-2011-05451-00

Der Landtag möge beschließen:

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.

Begründung

Der KRM vertritt mit 22,7 % nur eine Minderheit der Muslime des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, vielen Muslimen ist er schlicht unbekannt.[1] Zur auf Ungleichbehandlung beruhenden, angeblich die Seele vor dem Höllenfeuer rettenden Pflichtenlehre der Scharia (Islamisches Recht) geht der KRM, der insofern als fundamentalistisch und reaktionär zu bezeichnen ist, nicht auf Distanz. Ein proschariatischer Verantwortlicher für die Inhalte des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) jedoch wird die an staatlichen Schulen unterrichteten Kinder und Jugendlichen, auch die nichtmuslimischen, in einen Wertekonflikt mit den Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bringen, der Grundlage unseres Grundgesetzes (GG), denn an der schariarechtlichen Maßgabe der erbrechtlichen Benachteiligung der Frau und des Nichtmuslims, am Verbot der Apostasie sowie am Gebot der Verschleierung (Hidschab)[2] des Frauenkörpers ist nach Auffassung der Mehrheit der Muftis[3] und Gelehrten (‚Ulama)[4] nicht zu rütteln.

Nach wie vor gibt es den zur Erteilung bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichts erforderlichen Ansprechpartner des Staates nicht. Dessen ungeachtet unterzeichneten Schulministerin Sylvia Löhrmann sowie, für den KRM, Nurhan Soykan (ZMD), Ali Kızılkaya (Islamrat), Seyfi Öğütlü (VIKZ) und Orhan Bilen (DİTİB) am 22.02.2011 eine „Gemeinsame Erklärung“, die darauf abzielt, zeitnah bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG bzw. § 31 SchulG NRW einzuführen.

Insbesondere die Errichtung des verabredeten Beirats entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und ist dem Souverän, dem Volk, bis heute nicht bekannt gemacht worden. Gleichzeitig bekundet der KRM die, zumindest provisorische, äußerst zentrale Bedeutung des Beirats gerade im Hinblick auf eine wiederum nicht öffentlich bekannt gemachte schulgesetzliche Änderung, wörtlich: „Der KRM nimmt es … zur Kenntnis, dass der nordrhein-westfälische Landtag erwägt, fraktionsübergreifend ein Schulrechtsänderungsgesetz zu beschließen, das den islamischen Religionsunterricht rechtlich ermöglicht und auch für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells sorgt.“

Dieser Beirat soll, NRW würde dieses schließlich „erwägen“, untrennbar in das geänderte Schulgesetz integriert sein, zugleich hat, geht es nach dem Koordinierungsrat, dieser inhaltlich durch den KRM gesteuert und permanent personell gebilligt zu sein. Damit erklärt sich der KRM selbst zum Ansprechpartner des Staates und maßt sich an, zu definieren, was muslimisch ist und was nicht („Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land“), ein ehrgeiziges Streben, das ihm aufgrund mangelnder Vertretungsbefugnis und zu prüfender Verfassungstreue jedoch vermutlich gar nicht zusteht.

Eine von Löhrmann, Soykan, Kızılkaya, Öğütlü und Bilen in der Gemeinsamen Erklärung dezidiert angestrebte „Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Landtages und der organisierten Muslime …, in der religionsverfassungsrechtliche Fragen, also auch Statusfragen, besprochen werden“, hätte zu gewährleisten, dass die Absage an das ungleich behandelnde (diskriminierende) und nicht zuletzt frauenfeindliche Schariagesetz Lehrinhalt des geplanten IRU sein wird. Eine gleichsam automatisierte Ermächtigung des KRM zum personellen Ausgestalten dieser „Arbeitsgruppe“ darf es dabei nicht geben.

Die Standards von AEMR (1948) und GG (1949), insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind im Schulbetrieb auch im Schulfach Religion weder zu verwerfen noch zu ironisieren. IRU muss wissenschaftsbasiert sein; der zum Politikunterricht entstandene Beutelsbacher Konsens (1976) sollte auch für das Schulfach Religion Gültigkeit haben.[5]

Weder KRM noch KRM-gesteuerter „Beirat“ sind staatlicher Ansprechpartner. Das am 22.02.2011 verhandelte Beiratsmodell ist nicht zu verwirklichen.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Quelle

Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht

„Die Unterzeichnenden begrüßen die Einigung, weil mit dem Beirat ein institutionalisierter Ansprechpartner auf Seiten der Muslime eingerichtet werden kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Muslime und die Schulministerin bezeichnen es als Erfolg, dass nun in absehbarer Zeit für 320.000 muslimische Schülerinnen und Schüler Religionsunterricht vorbereitet werden kann.“

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

[1] Unter den muslimischen Verbänden ist DİTİB der bekannteste mit 44 Prozent, gefolgt vom AABF (27 Prozent), dem ZMD (27 Prozent), dem VIKZ (25 Prozent) und dem Islamrat (IR) (16 Prozent). Am unbekanntesten unter den Verbänden ist der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) mit einem Anteil von 10 Prozent. 59 Prozent der türkischen Muslime kennen DİTİB. … Wahrgenommene Vertretungsleistung durch den jeweils bekannten muslimischen Verband unter den befragten Muslimen (in Prozent) KRM: 22,7 % „vertreten“, 17,7 % „teils/teils“, 59,5 % „nicht vertreten“.

http://ec.europa.eu/ewsi/UDRW/images/items/docl_9743_55658285.pdf

[2] To fulfil the minimum requirements of Hijab, a Muslim woman covers her entire body, except her face and hands.

http://thequranblog.wordpress.com/2010/06/10/hijab-in-islam-2/

[3] Großmufti Mustafa Cerić strebt nach der Legalisierung der Scharia: (f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law;

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

[4] This is indeed a great assignment to the ‚ulama that requires from people to obey and follow them.

http://members.cox.net/ameer1/obeymqa.html

[5] Diese Dreieinigkeit von Überwältigungsverbot, Kontroversgebot und Subjektbezug übersetzte das zentrale Merkmal einer pluralistischen Demokratie – die Anerkenntnis von unterschiedlichen Interessen und Werten aufgrund unterschiedlicher Lebenslagen und Lebensgeschichten und der Notwendigkeit des Konflikts um politische Lösungen für politische Probleme – in didaktische Leitlinien. Demnach bezieht der Unterricht nicht inhaltlich Stellung, sondern verwickelt die Lernenden in die Auseinandersetzung um ein kontroverses Thema und ermöglicht ihnen so den Erwerb einer eigenen Position und die Äußerung ihrer Stellungnahme. Politische Urteilsfähigkeit des Individuums kann durch aufklärenden Streit gefördert werden.

http://www.bpb.de/files/TM9Z60.pdf

Lamya Kaddor, die islamische Religion unterrichtet und bis vor kurzem die vakante Professur an der Universität Münster vertrat, empört eine solche Position. „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“, sagt sie. Das Ergebnis sei das Gleiche: eine zeitgemäße Religionspraxis und ein friedvolles Miteinander mit anderen Gruppen. Als Muslima zweifele sie aber „nicht daran, dass stimmt, was im Koran steht“.

http://www.cibedo.de/islamischer_religionsunterricht.html

Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

http://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens.html

Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Wesfalen

Herrn

Edward von Roy

13.01.2012

Geschäftszeichen

I.3/15-P-2011-05451-00

Ihre Eingabe vom 20.09.2011, eingegangen am 20.09.2011

Schulen

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung am 10.01.2012 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Das Anliegen war Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens aus der Mitte des Landtags, das die Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts und eines Beirats zum Ziel hat. Der Landtag hat das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) am 21.12.2011 nach intensiven Beratungen und einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschlossen.

An dem Ziel, einen Beirat zu bilden, der die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religonsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach vertritt, wurde festgehalten.

Das Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft und ist bis zum 31.07.2019 befristet. Die Befristung unterstreicht, dass der Weg über einen Beirat eine Übergangslösung ist.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Grund, in der Angelegenheit weiter tätig zu werden.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Geschäftsstelle

Petitionsreferat

Düsseldorf

24. Januar 2012

Ihre Nachricht vom 13.01.2012

I.3/15-P-2011-05451-00

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um eine detaillierte Begründung, warum unsere oben genannte Petition abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt und Edward von Roy

Im Folgenden die lustlose Antwort der Landesregierung, die ihr Schweigen zum sehr reaktionären und deswegen keinesfalls schultauglichen islamischen Menschen- und Gesellschaftsbild des KRM sowie zur bleibenden Grundrechtswidrigkeit und damit Nichtintegrierbarkeit der Scharia sozusagen zuverlässig fortsetzt. Auf der Homepage von NRW lesen sich optimistisch stimmende Sätze wie „Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“, doch man freue sich nicht zu früh, denn schließlich steht unmittelbar vorangehend: „Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind.“ Wie wahr!

Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Wesfalen

Herrn

Edward von Roy

05.03.2012

Geschäftszeichen

I.3/15-P-2011-05451-01

Ihre Eingabe vom 25.01.2012, eingegangen am 25.01.2012

Schulen

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 28.02.2012 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Ein Petent hat im Petitionsverfahren einen Anspruch auf Entgegennnahme, Prüfung und Bescheidung der Petition. Diese Rechte wurden den Petenten gewährt.

Einen Anspruch auf Abhilfe oder eine bestimmte Art der Erledigung vermittelt das Petitionsrecht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf eine detaillierte Begründung oder Ablehnung.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

38 Antworten to “260. Schulministerium und Beiratsmodell”

  1. Schariafreie Schule Says:

    [Dieses Musteranschreiben an Ihre Landtagsabgeordnete / Ihren Landtagsabgeordneten können Sie auf Wunsch selbstverständlich gerne abändern bzw. ergänzen.]

    Sehr geehrte Frau … / sehr geehrter Herr …,

    am 22.02.2011 unterschrieb die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung jene ‚Verabredung‘, die den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) dazu ermächtigt, Ansprechpartner des Staates für den schulischen Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) GG zu sein.

    Sylvia Löhrmann hat bislang darauf verzichtet, zu problematisieren, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als der deutsche Zweig der global agierenden Muslimbruderschaft gilt, Mitglied des im KRM organisierten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) ist. Entsprechendes gilt für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und ihre Rolle im ebenfalls im KRM organisierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR).

    Für die genannten islamischen Strömungen und damit für den gesamten heutigen KRM müssen wir jene mit universellen Menschenrechten (AEMR) nicht verträglichen Gesellschafts- und Menschenbilder, namentlich Frauenbilder, als kennzeichnend annehmen, für die Autoritäten wie Scheich Yusuf al-Qaradawi oder Necmettin Erbakan weltweit bekannt geworden sind.

    Die Geschäftsordnung des KRM legt ‚Koran und Sunna‘ unwiderruflich als Grundlage der eigenen Arbeit fest, ohne dazu aufzurufen, die dortigen, oft menschenrechtswidrigen Vorgaben nicht wortgetreu zu verstehen (in der BRD muss der Menschenrechtsbegriff der AEMR von 1948 gemeint sein, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990). Ein bekennender Religionsunterricht aber, der die Vorgaben von Koran und Sunna nicht auch aus der Außenperspektive vermittelt, hat an einer staatlichen deutschen Schule nichts zu suchen.

    Der KRM distanziert sich nicht von der grundgesetzwidrigen Scharia, weshalb er für den Staat, hier vertreten durch das Land NRW, einstweilen kein Ansprechpartner für einen islamischen Religionsunterricht sein sollte. Dass die heutigen Islamverbände allesamt als reaktionär bezeichnet werden müssten und mit einer emanzipatorischen, die freiheitliche Demokratie nachhaltig sichernden Erziehung nicht in Einklang zu bringen sind, mag man bedauern, ist aber kein Grund, sie zur flächendeckenden Erteilung von Religionsunterricht zu ermächtigen.

    BVerwG 6 C 2.04 vom 23.02.2005 befindet: „Offen ist ferner, ob die Kläger als Partner eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts deswegen ausscheiden, weil gegen ihre Eignung wie vom beklagten Land geltend gemacht unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue Bedenken bestehen.“

    Der Beirat in der Form, wie er am 22. Februar verabredet wurde, ist nicht akzeptabel.

    Ich darf Sie auf die diesbezügliche Petition I.3/15-P-2011-05451-00 vom 20.09.2011 hinweisen, in der es heißt:

    Der Landtag möge beschließen:

    Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    [Soweit das Musteranschreiben ; am 02. und 03. Oktober erhielten es sämtliche (alle 181) Landtagsabgeordneten mit der angehängten Petition per Mail.]

    bei: Schulministerium NRW
    06.05.2011

    Tagung in Münster: „Die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in NRW“
    Löhrmann: „Wir führen den islamischen Religionsunterricht Schritt für Schritt ein“

    Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Westfälische Wihelms-Universität Münster teilen mit:

    Schulministerin Sylvia Löhrmann und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles haben heute an der Universität Münster eine Tagung zur Zukunft des Islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen eröffnet. Ministerin Löhrmann stellte dabei die Grundzüge und das weitere Vorgehen zur Einführung des Faches vor. „Wir gehen pragmatisch vor und werden den Islamischen Religionsunterricht Schritt für Schritt einführen. Das Angebot wird sich am Bedarf orientieren und nach und nach aufgebaut“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Wir wollen einen modernen, schülerorientierten Islamischen Religionsunterricht.“

    Prof. Dr. Ursula Nelles, Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) betonte: „Es ist notwendig, daran zu arbeiten, dass sich so etwas wie ein europäisches Verständnis des Islam entwickelt. Dafür bietet die Universität Münster mit ihren starken theologischen Fachbereichen, dem Exzellenzcluster ,Religion und Politik` und dem ,Centrum für Religiöse Studien‘ eine herausragende Ausgangsbasis. Zudem bildet die Universität Münster bereits seit 2004 muslimische Religionslehrer aus: Wir haben somit einen großen Erfahrungsschatz und ein passendes Umfeld, um die Studierenden optimal auszubilden.“

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/pm_06_05_2011.html

    auch bei Milli Görüs:
    10.05.2011

    Löhrmann: „Wir wollen einen modernen, schülerorientierten Islamischen Religionsunterricht“

    „Wir werden den Islamischen Religionsunterricht Schritt für Schritt einführen“, erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann bei einer Tagung zur Zukunft des Islamischen Religionsunterrichts in Münster. … Prof. Dr. Ursula Nelles, Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) erklärte hierzu: „Es ist notwendig, daran zu arbeiten, dass sich so etwas wie ein europäisches Verständnis des Islam entwickelt.“ Das Fach soll zunächst an rund 130 Schulen beginnen, an denen bereits das Fach Islamkunde angeboten wird. …

    Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik hob auf der Tagung in Münster hervor: „Das im Februar 2011 erzielte Einvernehmen über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in NRW stellt einen Meilenstein in dieser Frage dar.“ Am 22. Februar hatten der Koordinationsrat der Muslime (KRM) und die nordrhein-westfälische Schulministerin eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts unterzeichnet. „Seit Mitte der achtziger Jahre gibt es Bemühungen, einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung haben wir nach jahrelangen Gesprächen einen Durchbruch erzielt“, erklärte Schulministerin Löhrmann. …

    Zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts und zur rechtlichen Absicherung des Beiratsmodells ist zunächst eine Änderung des Schulgesetzes notwendig. Ministerin Löhrmann: „Es wäre ein wichtiges Signal an die Muslime, wenn der Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments käme. Damit wird die Einführung des Faches von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen.“ Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, werde das Schulministerium eine Lehrplankommission einberufen.

    http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2011/08/03/loehrmann-wir-wollen-einen-modernen-schuelerorientierten-islamischen-religionsunterricht.html

  2. Schariafreie Schule Says:

    Nur zwei Tage später, am 24.02.2011, drängelte Sylvia Löhrmann die Landtagsabgeordneten dazu, das dubiose Beiratsmodell zu fördern.

    Sylvia Löhrmann MdL
    Stellv. Ministerpräsidentin

    Aktenzeichen:
    321-6.08.04.03 Nr. 89947

    Schreiben an die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
    zum Thema „Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über
    den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht“

    In der unterzeichneten Erklärung wird die Einberufung eines Beirats
    verabredet, dessen Mitglieder im Einvernehmen mit dem KRM benannt werden. Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land, alle Beiratsmitglieder sind muslimischen Glaubens.

    Mit diesem Beirat hat das Land Nordrhein-Westfalen nun für eine noch zu bestimmende Übergangsfrist einen institutionalisierten Ansprechpartner auf Seiten der Muslime, ohne dass die Mitglieder des KRM als Religionsgemeinschaften anerkannt werden.

    Um die rechtlichen Grundlagen für den bekenntnisorientierten Islamunterricht zu schaffen und auch um für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells zu sorgen, muss das Schulgesetz geändert werden.

    Es wäre ein sehr gutes integrationspolitisches Signal, wenn dieses Gesetz fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments eingebracht und verabschiedet würde.

    http://www.laga-nrw.de/data/110224_gemeinsame_erklrung_mswkrm.pdf

  3. KRM und Schariapflichten Says:

    Die Kritik unter muslimischen Gruppen, die sich dem KMD nicht angeschlossen haben, richtet sich insbesondere gegen dessen religiös-ideologische Ausrichtung: Die vier Gründungsverbände gelten als zu konservativ, um eine „einheitliche Vertretungsstruktur der Muslime in der BRD“ darzustellen, wie es die Präambel des Koordinationsrats vorgibt. Zwar geloben die Gründer in dem Dokument ihr Festhalten an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie legen aber auch fest: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlage des Koordinierungsrats.“

    nach: Ernst Leuninger, 30.5.2007

    http://www.rompel.de/andalusien.htm

    „Der Koordinierungsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in § 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland vom 28. März 2007, der folgende Absatz lautet dann aber „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlage des Koordinierungsrates.“

    nach: Rainer Grell, 28.09.2010

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zehn_fragen_an_den_islam/

  4. Kein Scharia-Islam an die Schulen Says:

    Drucksache 15/2209
    21.06.2011

    Gesetzentwurf

    der Fraktion der CDU,
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2209.pdf

    B Lösung

    Um unabhängig von der Entwicklung der islamischen Organisationen zu Religionsgemein-schaften die Grundlagen für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften schaffen zu können, wird als Übergangslösung eine gesetzliche Ermächtigungsnorm geschaffen, die es dem Ministerium für Schule und Weiterbildung erlaubt, einen solchen Unterricht allgemein einzuführen, ohne dass sämtliche im Grundgesetz und in der Verfassung für das Land Nord-rhein-Westfalen geregelten Voraussetzungen erfüllt sind.

    C Alternativen

    Keine.

    Artikel 1

    Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 205), wird wie folgt geändert:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 132 eingefügt:
    „132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht“

    2. Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:

    㤠132 a
    Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    (4) Das Ministerium bildet einen Beirat, der die Anliegen und die Interessen der islami-schen Glaubensgemeinschaften bei der Einführung und der Durchführung des islami-schen Religionsunterrichts nach Absatz 1 als ordentliches Unterrichtsfach vertritt. Der Bei-rat ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben und der Auswahl der Lernmittel zu betei-ligen; das Einverständnis kann nur aus religiösen Gründen verweigert werden. Seine Mit-wirkung bei der Beauftragung von Lehrerinnen und Lehrern erstreckt sich ebenfalls allein
    auf die Prüfung, ob aus religiösen Erwägungen Einwände gegen die ausgewählte Person bestehen.

    (5) Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

    1. vier theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte Vertrete-rinnen und Vertreter der organisierten Muslime, die von den islamischen Organisatio-nen in Nordrhein-Westfalen oder von deren Zusammenschluss bestimmt werden,

    2. vier weitere Vertreterinnen und Vertreter, und zwar jeweils zwei theologisch, religions-pädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zwei muslimische Religionsgelehrte, die vom Ministerium im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder deren Zusammenschluss bestimmt werden.

    Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

    (6) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Ihre Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Rei-sekosten werden in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen erstattet. Sie erhal-ten außerdem eine vom Ministerium festzusetzende Aufwandsentschädigung.

    Artikel 2
    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft. Die Landesregierung überprüft unter Einbe-ziehung der islamischen Organisationen die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag darüber bis zum31. Dezember 2018.

    [Begründung]

    Der Beirat hat klar umrissene Beteiligungsrechte bei der Einführung von islamischem Religi-onsunterricht. Die Vertreterinnen und Vertreter des organisierten Islams und die muslimi-schen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens müssen deswegen theologisch, religionspä-dagogisch oder islamwissenschaftlich qualifiziert sein. Durch die Einbeziehung von muslimi-schen Religionsgelehrten in den Beirat soll der theologische Sachverstand sichergestellt werden.
    Die Zahl von acht Mitgliedern stellt einerseits eine möglichst breite Repräsentativität sicher, andererseits bleibt die Arbeitsfähigkeit gewahrt.

    Karl-Josef Laumann — Norbert Römer — Reiner Priggen
    Armin Laschet — Britta Altenkamp — Sigrid Beer
    Klaus Kaiser — Sören Link — Arif Ünal
    Michael-Ezzo Solf — Bernhard von Grünberg
    und Fraktion — und Fraktion — und Fraktion

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2209.pdf

  5. Keine Scharia an die Schulen Says:

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) (GesEntw Drs 15/2209) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 14.09.2011

    Experten, u.a.
    Prof. Dr. Oebecke
    Prof. Dr. de Wall
    Prof. Dr. Walter
    Dr. Graulich

    Professoren islamischer Theologiezentren wie
    Prof. Dr. Khorchide
    Prof. Dr. Ceylan
    Prof. Dr. Ucar

    Praktiker z.B. der Religionslehrer
    Ridwan Bauknecht

    Mitglieder des Koordierungsrates
    Aiman Mazyek (ZMD)
    Nurhan Soykan (ZMD)
    Engin Karahan (Islamrat)
    Erol Pürlü (VIKZ)
    Rafet Öztürk (DITIB)

    „kamen am 14. September mit diversen Abgeordneten und einer großen, interessierten Zuhörerschaft im Landesparlament in Düsseldorf zu einer Anhörung der Gesetzesvorlage zusammen. In zwei Runden hatten die Experten die Gelegenheit, sich in sehr kurz gehaltenen Statements zur Gesetzesvorlage zu äußern und die Fragen der anwesenden Abgeordneten beantworten.“

    http://www.muslimische-frauen.de/wp-content/uploads/2011/09/Bericht-zur-Anh%C3%B6rung-zum-Gesetz-zur-Einf%C3%BChrung-des-IRU-in-NRW1.pdf


    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) (GesEntw Drs 15/2209) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 14.09.2011

    Autoren: Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland
    Stellungnahme 15/865 16.09.2011 11 S.

    „Abschließend ist klärungsbedürftig, warum wesentliche Regelungen des § 31 Schulgesetz in dem § 132 a fehlen. Dies sind Regelungen dahingehend, dass der Erlass der Unterrichtsvorgaben im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften oder dem Beirat, die Festsetzung der Unterrichtsstunden im Benehmen mit diesen, die Bevollmächtigung der Lehrer durch Beirat oder Religionsgemeinschaft erfolgen und die Erwähnung der Möglichkeit auch muslimische „Geistliche“ bei Fehlen von ausgebildeten Religionslehrern einzusetzen – alles Regelungen aus dem § 31 SchulG.“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-865.pdf?von=1&bis=0

  6. Cees van der Duin Says:

    :::

    Expertenrat zum geplanten islamischen Religionsunterricht
    14. September 2011

    (…) Nun haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einführung islamischen Religionsunterrichts als reguläres Schulfach auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (stellvertretender Vorsitz: Dr. Gerd Hachen, CDU) sowie des Unterausschusses Integration (Vorsitz Arif Ünal, Grüne) spitzten heute in einer Expertenanhörung gespannt die Ohren …

    Allerdings bewerteten einige Experten den Gesetzentwurf als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach ihr darf nicht der Staat darüber entscheiden, was im Religionsunterricht gelehrt wird, sondern die Religionsgemeinschaft. Eine formale Religionsgemeinschaft aller Musliminnen und Muslime gibt es in Deutschland aber bisher nicht. Daher sieht der Gesetzentwurf als Übergangslösung einen achtköpfigen Beirat vor, der die inhaltlichen Bestimmungen übernehmen soll. Zur Hälfte soll das Gremium den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) repräsentieren, der vier große muslimische Verbände bündelt. Die andere Hälfte der Mitglieder soll im Einvernehmen mit den Verbänden besetzt werden. Aiman Mazyek vom Koordinierungsrat stellte in der Anhörung einige Bedingungen für ein Gelingen des Beiratsmodells auf. Beispielsweise forderte er, dass die anderen vier Mitglieder die KRM-Mitglieder nicht überstimmen dürften.

    Damit Willkür keine Chance bekomme, hielten es viele Sachverständige für notwendig, dass bei Entscheidungen des Beirats ausschließlich theologische und nicht politische Kriterien eine Rolle spielen dürften.

    Am Status einer Übergangslösung stießen sich einige Juristen. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Stock von der Universität Bielefeld beispielsweise vermisste eine klare Zielvorgabe, zu der der Übergang führen solle. Zudem, ergänzte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Kurt Graulich, gelte es, das Gesetz zu befristen, wenn es denn eine Übergangslösung sein solle. Der Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Ansgar Hense befürchtete gar, dass sich diese dauerhaft etablieren könne. Gewissermaßen, argumentierte der Historiker Dr. Klaus Gebauer, werde sogar der Religionsunterricht instrumentalisiert, damit sich eine muslimische Religionsgemeinschaft bilde.

    Wenn es regulären islamischen Religionsuntericht an Schulen in NRW geben solle, die verfassungsgemäß notwendige Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft aber fehle, müsse eben eine Notlösung her, zeigte der Jurist Prof. Dr. Martin Morlok Verständnis und begründete dies: Im Ergebnis sei die Not- und Übergangslösung verfassungsnäher, als gar keinen islamischen Religionsunterricht anzubieten. Andere Juristen sahen alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt und den Ball nun im Spielfeld der islamischen Organisationen.

    http://www.euregiopresse.eu/nachrichten/regio-west/expertenrat-zum-geplanten-islamischen-religionsunterricht

    :::

  7. Cees van der Duin Says:

    Hirn oder Volkssouveränität war gestern, in der überirdisch lächelnden Expertokratie kommt die Fatwa ich meine das Gutachten:

    „Der hessische CDU-Schulexperte Irmer dagegen dürfte nicht gerne hören, dass auch Hahn christlichen und islamischen Religionsunterricht in einem Atemzug nennt. Er hatte der „FNP“ gesagt, im bekenntnisorientierten Islamunterricht würden Grundlagen geschaffen, die in Koranschulen verfeinert würden. …

    Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will demnächst jene Gutachten vergeben, die darüber entscheiden, ob muslimische Verbände als nötige Partner dafür in Frage kommen.“

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_42699694

    Auch in Hessen also hat es in der letzten Septemberwoche Diskussionen um den Islamischen Religionsunterricht (IRU) gegeben. Bekannte CDU-Leute sollen sich endlich hörbar gegen den IRU ausgesprochen haben. Leider sind keine Namen genannt (mit der Hörbarkeit von Kritik ist das beim Thema Islam ja immer so eine Sache). Das Thema Nein zum IRU ist der WELT zu heiß, weshalb der Liberale als Ölinsfeuergießer zum symbolischen Abschuss freigegeben wird:

    „Prominente CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen die Einführung eines Islam-Unterrichts abgelehnt.“

    Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will den IRU.

    Der IRU darf nicht kommen, weil der ZMD, nicht zuletzt über die IGD, reinstes Muslimbrüderdenken (Yūsuf al-Qaraḍāwī) vertritt und der von der Millî Görüş beherrschte Islamrat die schariatreuen, antikurdischen und antisemitischen Lehren des ‚Neo-Osmanen‘ Necmettin Erbakan (Erdoğan, Gül und Davutoğlu sind natürlich nicht minder Millî-Görüş-bewegt; irgendwann wird, nach 25 Jahren erfolgreicher Unterwanderung, DIYANET bzw. DITIB als die andere Medaillenseite von AKP bzw. IGMG sichtbar werden, einstweilen lebt man arbeitsteilig nach der Verhörtechnik good cop, bad cop).

    Böser Pierre Vogel, guter Zentralrat (ZMD) bzw. böser IGD (deutscher Zweig der MB), guter Benjamin Idriz ist natürlich auch nichts anderes als das von der Scharialobby inszenierte Guter Bulle, böser Bulle; beim islambeschwichtigen Flunkern erwischte deutsche Politiker murmeln dann bekanntlich etwas von „es gibt ja auch demokratische Islamisten.“

    http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13625546/Islam-Unterricht-FDP-Chef-giesst-Oel-ins-Feuer.html

    Guter Bulle, böser Bulle

    http://de.wikipedia.org/wiki/Guter_Bulle,_b%C3%B6ser_Bulle

  8. İnsan Hakları Evrensel Bildirisi Says:

    [Dieses Musteranschreiben an Ihre Landtagsabgeordnete / Ihren Landtagsabgeordneten können Sie auf Wunsch selbstverständlich gerne abändern bzw. ergänzen.]

    Sehr geehrte Frau … / sehr geehrter Herr …,

    am 22.02.2011 unterschrieb die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung jene ‚Verabredung‘, die den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) dazu ermächtigt, Ansprechpartner des Staates für den schulischen Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) GG zu sein.

    Sylvia Löhrmann hat bislang darauf verzichtet, zu problematisieren, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als der deutsche Zweig der global agierenden Muslimbruderschaft gilt, Mitglied des im KRM organisierten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) ist. Entsprechendes gilt für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und ihre Rolle im ebenfalls im KRM organisierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR).

    Für die genannten islamischen Strömungen und damit für den gesamten heutigen KRM müssen wir jene mit universellen Menschenrechten (AEMR) nicht verträglichen Gesellschafts- und Menschenbilder, namentlich Frauenbilder, als kennzeichnend annehmen, für die Autoritäten wie Scheich Yusuf al-Qaradawi oder Necmettin Erbakan weltweit bekannt geworden sind.

    Die Geschäftsordnung des KRM legt ‚Koran und Sunna‘ unwiderruflich als Grundlage der eigenen Arbeit fest, ohne dazu aufzurufen, die dortigen, oft menschenrechtswidrigen Vorgaben nicht wortgetreu zu verstehen (in der BRD muss der Menschenrechtsbegriff der AEMR von 1948 gemeint sein, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990). Ein bekennender Religionsunterricht aber, der die Vorgaben von Koran und Sunna nicht auch aus der Außenperspektive vermittelt, hat an einer staatlichen deutschen Schule nichts zu suchen.

    Der KRM distanziert sich nicht von der grundgesetzwidrigen Scharia, weshalb er für den Staat, hier vertreten durch das Land NRW, einstweilen kein Ansprechpartner für einen islamischen Religionsunterricht sein sollte. Dass die heutigen Islamverbände allesamt als reaktionär bezeichnet werden müssten und mit einer emanzipatorischen, die freiheitliche Demokratie nachhaltig sichernden Erziehung nicht in Einklang zu bringen sind, mag man bedauern, ist aber kein Grund, sie zur flächendeckenden Erteilung von Religionsunterricht zu ermächtigen.

    BVerwG 6 C 2.04 vom 23.02.2005 befindet: „Offen ist ferner, ob die Kläger als Partner eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts deswegen ausscheiden, weil gegen ihre Eignung wie vom beklagten Land geltend gemacht unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue Bedenken bestehen.“

    Der Beirat in der Form, wie er am 22. Februar verabredet wurde, ist nicht akzeptabel.

    Ich darf Sie auf die diesbezügliche Petition I.3/15-P-2011-05451-00 vom 20.09.2011 hinweisen, in der es heißt:

    Der Landtag möge beschließen:

    Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.

    Mit freundlichen Grüßen

  9. Idee Schule Says:

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    15. Wahlperiode
    Drucksache 15/2767
    06.09.2011

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der CDU,
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    A Problem
    Das nordrhein-westfälische Schulsystem ist bereits seit Jahrzehnten mit zwei grundlegenden gesellschaftlichen Phänomenen konfrontiert:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2767.pdf

    Anhörung

    des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

    und des Ausschusses für Kommunalpolitik

    „Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz)“

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Drucksache 15/2767

    am 4. Oktober 2011
    10.00 Uhr, Plenarsaal

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-444.html

    :::
    :::

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    15. Wahlperiode
    Drucksache 15/2768
    06.09.2011

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der CDU,
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

    A Problem
    Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält unter dem Oberbegriff der Volksschule eine institutionelle Garantie der Schulform Hauptschule als eigenständigen Bildungsgang.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2768.pdf

    :::

    28. Sitzung (öffentlich)
    des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
    am Dienstag, dem 04. Oktober 2011,
    nachmittags, 13.30 Uhr bis max. 16.30 Uhr,
    Plenarsaal

    Landtag Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf

    Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

    Tagesordnung

    Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

    Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Drucksache 15/2768

    Stellungnahmen werden erwartet

    – öffentliche Anhörung –

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-445.html

    :::
    :::

    29. Sitzung (öffentlich)
    des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

    am Mittwoch, dem 12. Oktober 2011,

    morgens, 10.00 bis maximal 12.15 Uhr, Raum E 3 – D 01

    Tagesordnung

    1.

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Drucksache 15/2767

    in Verbindung mit

    Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Drucksache 15/2768

    – Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-450.html

  10. IRU: Nein zu Beirat und KRM Says:

    Zaubermittelchen IRU gegen Extremismus! Leider ist das Islamische Recht durch und durch extremistisch. Und die KRM-Verbände, mit denen Sylvia Löhrmann zwischen dem 9. November 2010 November und dem 22. Februar 2011 schamanisch ‚auslotete‘ und ekstatisch ‚vereinbarte‘, möchten sich nicht von den Wurzeln des grundrechtswidrigen Schariagesetzes trennen. Ob Muslimbrüder und Milli-Görüs-Hardliner den KRM bzw. sein nahes Umfeld bereichern, wil die NRW-Schulministerin nicht diskutieren. Aber egal, der IRU muss her:

    08.07.2011
    Von Claudia Keller.

    [Der Islam kommt in die Schule

    Die ersten Bundesländer wollen Religionsunterricht für Muslime anbieten. Aber Lehrer und Professoren fehlen. Und ob an deutschen Unis künftig wirklich ein kritischer „Euro-Islam“ entwickelt wird, ist völlig offen.]

    Ab Schuljahr 2012/13 wollen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als erste Bundesländer flächendeckend Islamunterricht einführen. Das neue Fach soll nicht nur Wissen vermitteln und in die Glaubenspraxis einführen, sondern Toleranz fördern, „Brücken bauen“ und dazu beitragen, „das Anderssein der anderen anzuerkennen“, wie es die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ausdrückt. …

    Wie an die Islamlehrer, so werden auch an die künftigen islamischen Theologen riesige Erwartungen gestellt: Sie sollen den Islam modernisieren, einen spezifisch europäischen Islam produzieren und die Integration der hier lebenden Muslime vorantreiben. …

    Viele Politiker hoffen, dass die neuen Islamgelehrten aufklärerischen Wind in die Moscheevereine bringen und sie modernisieren. Aber ob die Verbände die hier ausgebildeten Theologen übernehmen, ist nicht ausgemacht. Den einen werden sie vermutlich zu liberal sein, die anderen fürchten hohe Kosten. … „Wenn wir die hier ausgebildeten Theologen einstellen, werden wir sie selbst bezahlen müssen“, sagte ein Vereinsvorsitzender. „Woher sollen wir das Geld nehmen? Vom deutschen Staat werden wir wohl nichts bekommen.“

    http://www.tagesspiegel.de/wissen/der-islam-kommt-in-die-schule/4369700.html


    Dem 22.02.2011 ging ein zu höchster Eile und absolutem Gehorsam verpflichtender Befehl aus Berlin voraus. Schariafreund Mathias Rohe ist beim Thema Islam nie weit, doch war es der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, der am 15.02.2011 auf der DIK den irgendwie ungemütlichen Islam mit noch mehr Islam demokratieverträglich und im schulischen Klassenzimmer zu bändigen wünscht.

    15.02.2011,
    Von Claudia Keller:

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich für eine schnelle flächendeckende Einführung von Islamunterricht als ordentliches Schulfach ausgesprochen. „Wir brauchen Islamunterricht an deutschen Schulen. Wir brauchen ihn möglichst bald“, sagte der CDU-Politiker am Montag auf einer Tagung zum Thema „Islamischer Religionsunterricht in Deutschland“. Die Tagung wurde im Rahmen der Deutschen Islam-Konferenz organisiert, der de Maizière vorsitzt, und fand im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg statt.

    In den Bundesländern sollten dieses Jahr, spätestens aber nächstes Jahr entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden“, sagte de Maizière.

    Derzeit besuchten rund 700 000 muslimische Kinder deutsche Schulen. Könnte ihnen ein islamischer Religionsunterricht angeboten werden, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Integration und eine „wirksame Immunisierung“ gegen den Extremismus, sagte der Bundesinnenminister. …

    Als Übergangslösung sollten die Länder mit den islamischen Organisationen kooperieren, „die auf dem Weg zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft im rechtlichen Sinne sind“, sagte de Maizière. Von den muslimischen Kooperationspartnern erwarte man im Gegenzug, dass sie innerhalb einer „absehbaren Frist“ die Merkmale einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Bis wann dies der Fall sein soll, wollte der Bundesinnenminister nicht sagen. …

    Auch Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der die rechtliche Stellung des Islam in Deutschland erforscht, freute sich über die Kooperationsbereitschaft muslimischer Verbände.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/de-maiziere-mahnt-bei-islamunterricht-zur-eile/3834848.html

  11. Löhrmanns KRM-Beirat schlicht grundrechtswidrig Says:

    :::

    Auf dem Irrweg zum deutschen „Staats-Islam“

    Was Katholiken und Protestanten zusteht, sollen muslimische Schüler in NRW auch bekommen: Religionsunterricht als Regelfach. Aber Experten haben starke Gegenargumente.

    Von Hermann Horstkotte
    26.09.2011

    Anderen aber erscheint die Übergangsregelung schon zu weitgehend und sogar verfassungswidrig, wie sich während der Expertenanhörung im Landtag herausstellte. Die Fraktionen hatten vor allem Juristen eingeladen. …

    So erklärte beispielsweise das Katholische Büro der Bischöfe klipp und klar und im Prinzip unwidersprochen: Wer (noch) keine Religionsgemeinschaft ist, kann auch (noch) keinen im Grundgesetz verbürgten Religionsunterricht verlangen und keine Lehrer damit „bevollmächtigen“. Schon mal so tun, als ob, das sei ein gewagtes Spiel mit der Verfassung. Auch wenn der Lehrplan nun Religionsunterricht vorsehe, handele es sich trotzdem von Rechts wegen um nichts anders als „staatlichen Islamunterricht“, sagt der katholische Kirchenrechtler. Dafür könne der Staat sich beliebige Kooperationspartner aussuchen. Diese Organisationen haben dann aber – anders als die Amtskirchen – keine Grundrechte gegenüber dem Staat, der kann ihnen höchstens Mitwirkungsrechte im Schulunterricht einräumen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-09/islam-unterricht-nordrhein-westfalen

    Der Münchener Rechtsprofessor Christian Walter warnt unmissverständlich: „Unter dem Grundgesetz ist es ausgeschlossen, dass sich der Staat über den Beirat einen ihm genehmen Staats-Islam schafft.

    Die muslimischen Kooperationspartner sollen außerdem laut Gesetzentwurf „eigenständig und unabhängig“ sein. Gerade das ist aber beim größten Verband, der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), nicht der Fall. Denn die DITIB ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten. Der Ableger in Deutschland wird von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert. Das bemängeln deutsche Religionslehrer und der langjährige Lehrplanentwickler Klaus Gebauer. Gebauer hält die Mitwirkung der DITIB, dem verlängerten Arm einer ausländischen Macht, für grundgesetzwidrig. Etwa ein Viertel aller Muslime an Rhein und Ruhr werden von der DITIB vertreten. …

    Jedenfalls sehen FDP und Linke den Gesetzentwurf auf dem Weg zum deutschen Staats-Islam heute noch skeptischer als vor der Anhörung. Bei CDU, SPD und Grünen herrscht eher betretenes Schweigen. Mehr soll man erst „zu gegebener Zeit“ erfahren.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-09/islam-unterricht-nordrhein-westfalen/seite-2

    :::

  12. Ghareeb Tool Says:

    Man will die ungleich behandelnde (diskriminierende) Scharia mit ihrer religiösen Schleierpflicht integrieren. Die Rechtsspaltung elitär offenbar gewünscht, die GRÜNE Landtagsabgeordnete Asch etwa parlierte mit Maryam Brigitte Weiß und saß in der Arbeitsgruppe Islam-Dialog.


    Landtag NRW 2005-2010
    Ausschüsse

    Parlamentarische Arbeitsgruppe Islam-Dialog

    Übergeordneter Ausschuss: Generationen, Familie und Integration
    Auf Grund eines Antrags aller vier Landtagsfraktionen im Februar 2006 besteht die „Parlamentarische Arbeitsgruppe eines geregelten Dialogs mit einer Vertretung der in Nordrhein-Westfalen lebenden Bürgerinnen und Brügern muslimischen Glaubens“.
    Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines Entwurfs, welche Kriterien eine Vertretung der Muslime erfüllen muss, um als Dialogpartner die Interessen der Glaubensgemeinschaft in NRW zu vertreten. Unterstützung findet die Arbeitsgruppe beim Integrationsbeauftragten der Landesregierung.

    Mitglieder

    Michael Solf
    CDU
    Rhein-Sieg-Kreis IV
    Vorsitzender

    Britta Altenkamp
    SPD
    Essen III
    Stellv. Vorsitzende

    Andrea Ursula Asch
    GRÜNE
    Köln VII

    Dr. Ute Dreckmann
    FDP
    Bochum III – Herne II

    http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamentarische_arbeitsgruppe_islam_dialog-729-370.html

    Frage an die Abgeordnete Asch vom 31.05.2010

    „(…) können Sie mir erklären, warum sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für muslimischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, unter deutscher Schulaufsicht einsetzen und nicht für eine Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen überhaupt und dessen Ersetzung z.B. durch ein Fach Religionskunde, in dem alle Schüler mit allen Religionen vertraut gemacht werden? … Ebenso sind doch die meisten Muslime nicht in Islamverbänden organisiert. (…)“

    Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. (Stand: 04.10.2011)

    http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_ursula_asch-864-10888.html


    AK Grüne MuslimInnen Dialogreihe GRÜN trifft GRÜN # 9 Datum: Dienstag, 21. April 2009 (13.00 – 18.00 h) Ort: Heinrich-Böll-Stiftung Schumannstr. 8, 10117 Berlin-Mitte

    Augenblicklich gibt es ca. eine ¾ Million muslimischer Schülerinnen und Schüler in Deutschland – Tendenz steigend. An machen Schulen stellen diese nicht mehr eine Minderheit, sondern die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler dar.

    Einen geregelten islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache gibt es bisher dennoch nicht. …

    Die Frage bleibt also:

    Wer soll den islamischen Religionsunterricht längerfristig organisieren und beaufsichtigen?

    Wer bildet die Lehrkräfte aus?

    Welche integrative Leistung kann vom islamischen Religionsunterricht erwartet werden?

    14.10 h Teil I – Islamischer Religionsunterricht: Wozu?

    Impulsreferate:

    Maryam Brigitte Weiß, 1. stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
    Deutschland (ZMD), Hilden

    Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

    16.15 h Teil II – Islam in der Schule: Wie?

    Zur praktischen Umsetzbarkeit des islamischen Religionsunterrichts in der Schulpraxis

    Impulsreferate:

    Andrea Asch, Jugend-, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin im
    Landtag NRW, Köln

    Havva Yakar, Islamwissenschaftlerin und Islamkundelehrerin, Bonn

    anschließend Diskussion

    18.00 h Abschluss

    Mit der Veranstaltungsreihe „GRÜN trifft GRÜN“ will die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Muslimischen Akademie und dem AK Grüne MuslimInnen in Deutschland einen Beitrag zum politischen Dialog mit Musliminnen und Muslimen in Deutschland leisten und neue Wege des Dialogs und der Kooperation gehen.

    http://andrea-asch.de/nc/start/veranstaltungen/veranstaltungen/nachricht/naechste-stunde-islam-religionsunterricht-fuer-muslimische-schuelerinnen-und-schueler.html?cHash=3f9e7687be937ce3a70510374bd8d86f&sword_list%5B0%5D=islam


    02.05.2007 – Die Islamwissenschaftlerin Havva Yakar wendet sich gegen Pauschalurteile über Muslime in Deutschland. So sei es nicht gerechtfertigt, das Tragen eines Kopftuches als politisches Symbol oder Zeichen für Unterdrückung in der Familie zu werten, sagte Yakar. …

    Yakar: „Ich habe mir das ja lange überlegt, ob ich an der Islamkonferenz teilnehmen sollte. Ich hoffe schon, dass es letztendlich ein ernst gemeinter Dialog ist, der offiziell startet, und erhoffe mir auch konkrete Ergebnisse, die relevant sind für die gesamte Gesellschaft, also jetzt nicht nur für die muslimische Seite oder für die nichtmuslimische Seite. …

    Für mich steht das Kopftuch jetzt nicht für die Unterdrückung der Frau, das Kopftuch alleine, auf keinen Fall. Auf der anderen Seite können wir natürlich jetzt nicht vermuten, hinter jeder Kopftuchträgerin steckt eine politisch motivierte Frau. …

    Es hat im Großen und Ganzen, denke ich mir, schon funktioniert, aber wir müssen bestimmte Sachen noch mal überdenken, um einen Schritt weiter zu kommen. Ich glaube schon, dass die Bereitschaft da ist, aber wie schon gesagt, ich kann jetzt nicht für jeden sprechen, um Gottes Willen. Aber ich sehe der Sache schon optimistisch entgegen.“

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/620753/

  13. Widderhorn Says:

    :::

    WISSENSCHAFTSRAT (WR) und Schariaverherrlichung kennen wir bereits, hier eine überzeugende Warnung der säkularen GRÜNEN um Leute wie Paul Nellen:

    Grüne gegen Scharia
    12.7.2010

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0017076

    Jörg Lau, was sonst, gab die mutigen Verfasser von Grüne gegen Scharia gemein der Lächerlichkeit preis

    http://blog.zeit.de/joerglau/2010/07/14/begegnung-bei-einer-islam-konferenz_4011

    Doch könnte der WR nun durch einen BILDUNGSRAT ergänzt werden, der das bildungsbezogene Kooperationsverbot Bund-Länder austricksen oder vielmehr ausschalten soll. Es ist zu befürchten, dass (wie beim WR) auch hier nicht die säkulare kulturelle Moderne, sondern die Islamisierung gestärkt wird, man kann aus der Ergriffenheit vielleicht bereits totalitäre Untertöne heraushören:

    »Wenn wir ihn mit wirklichen Kompetenzen ausstatten, könnte er ein exzellentes Modell sein, um wissenschaftlichem Sachverstand eine direkte politische Wirkung zu verleihen«, sagt Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. »Wir wissen alle, was zu tun ist, und doch passiert es allzu oft nicht.« Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, sagt: »Der Bildungsrat könnte die nötige Autorität darstellen, auf die sich Bildungspolitiker beziehen würden, wenn sie auf den ersten Blick unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen gegenüber den Wählern oder ihren eigenen Parteifreunden durchsetzen müssen.«

    http://www.zeit.de/2011/40/C-Bildungsrat/komplettansicht

    Charismatiker Lenzen und der Aktionsrat Bildung

    http://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsrat_Bildung

    http://www.aktionsrat-bildung.de/index.php?id=72

    Am 23. Juni 2010 wurde die Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg in Anwesenheit des Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dieter Lenzen, sowie der Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach feierlich eröffnet.

    http://www.theology.de/theologie/theologiestudieren/akademie-der-weltreligionen.php

    Lenzen: „Zeitnah wird ein Lehrstuhl für islamische Theologie ausgeschrieben werden. Damit setzt Hamburg die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung von Theologien sehr schnell um, ist den Empfehlungen sozusagen einen Schritt voraus.“

    http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/pr/reden/2010-06-23.pdf

    Prof. Dr. Wolfram Weiße
    Direktor der Akademie der Weltreligionen

    Prof. Dr. Katajun Amirpur
    Professorin Islamische Studien

    http://www.awr.uni-hamburg.de/index.php/professorinnen.html

    http://www.awr.uni-hamburg.de/index.php/lehrveranstaltungenws1112/articles/id-41-65407-lernbereich-religion-seminar-c-islam-dialog-und-unterricht.html

    Widerspruch spürbar unerwünscht: „Die jüngsten Diskussionen über die Notwendigkeit der Einführung von islamischer Theologie bzw. Islamstudien an deutschen Hochschulen durch Wissenschaftsrat und Öffentlichkeit haben zu wegweisenden Konsequenzen geführt. Die Einrichtung von Zentren für islamische Theologie an deutschen Universitäten ist eine wissenschaftlich und gesellschaftlich zu begrüßende Maßnahme.“

    http://www.awr.uni-hamburg.de/index.php/ziele.html

    Und was wir gerne machen / das sind verbot`ne Sachen. Sylvia Löhrmann kann zaubern, jedenfalls fast.

    Schlappe für Rot-Grün: Gemeinschaftsschule in NRW gestoppt
    Von Thomas Kerstan 12. April 2011

    „Der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht bei einem ihrer wichtigsten Vorhaben juristischer Schiffbruch. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen rechtswidrig. Das Gericht untersagte deshalb die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop.

    Löhrmann kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. «Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht», sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Die Ministerin hatte im Rahmen eines Schulversuchs zum kommenden Schuljahr die Bildung von 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt. In dieser neuen Schulform sollen alle Schüler mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Langfristig will Rot-Grün 30 Prozent aller Schulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

    Das Verwaltungsgericht hält die Genehmigung lediglich durch eine Experimentierklausel im Schulgesetz für unzulässig. Die Finnentroper Schule sei «Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform». Dafür sei ein «verfassungskonformes formelles Gesetz» erforderlich. Löhrmann sieht sich dagegen mit dem Schulversuch «auf der sicheren Seite».“

    http://blog.zeit.de/schulblog/2011/04/12/schlappe-fur-rot-grun-gemeinschaftsschule-gestoppt/

    Schwere Schlappe rot-grüne Schulpolitik in NRW

    Politik, 09.06.2011, DerWesten

    Schulministerin Löhrmann kündigte an, nun „mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage“ zu arbeiten. Die Kinder in Finnentrop müssen aber nun an der dortigen Haupt- oder Realschule angemeldet werden, die doch nicht aufgelöst werden. Von „politischer Stümperei“ sprach CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann: Nach der Haushaltspolitik sei auch das zweite Kernprojekt von Rot-Grün vor Gericht gescheitert. Löhrmann müsse „ihren Versuch einer Schulreform am Parlament vorbei aufgeben“. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte die Landesregierung auf, nicht weiter mit der Schulbildung von Kindern „rechtswidrig herumzuexperimentieren“.

    Weitere Gemeinschaftsschulen dürfte es zumindest im Rahmen eines Schulversuchs nun vorerst nicht mehr geben.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Schwere-Schlappe-rot-gruene-Schulpolitik-in-NRW-id4746748.html

    Prestigeobjekte sind unnötig, wo soll die mit Paragraphen, Verträgen und ‚ausgeloteten Vereinbarungen‘ jonglierende Ministerin mit all dem Prestige hin?

    Das illegale Beiratsmodell der Sylvia Löhrmann mit dem schariatreuen KRM (22. Februar 2011) ist nun ihr letzter Streich rechtswidrigen Herumexperimentierens. Möge er misslingen.

    Wir brauchen keine Islamisierung der deutschen Schule per Experimentierklausel.

    :::

  14. Karsten Hilchenbach Says:

    Rede der Ministerin für Schule und Weiterbildung
    des Landes Nordrhein-Westfalen,
    Sylvia Löhrmann MdL
    „Die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in NRW“
    Freitag, 6. Mai 2011

    „Sehr geehrte Frau Rektorin,
    sehr geehrter Herr Professor Khorchide,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich freue mich sehr, heute hier in Münster die Tagung zur Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in NRW zu eröffnen. …

    Am 22. Februar diesen Jahres haben der Koordinationsrat der Muslime und ich nach drei sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts unterzeichnet. Das war ein großer Erfolg für alle Beteiligten!

    Ich sage es hier ganz deutlich: Diese Angelegenheit habe ich gleich nach meinem Amtsantritt zur Chefinnensache gemacht. Das Thema begleitet mich seit ich im Landtag bin, also seit gut 15 Jahren. Es war mein Ziel, nun endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

    Die gemeinsame Erklärung sieht vor, dass dem Land ein Beirat als Ansprechpartner für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts zur Seite steht.

    Dieser Beirat, in dem das Bekenntnis zum Ausdruck kommen soll, wird aus VertreterInnen der Muslime bestehen und von mir berufen werden. Dazu muss das Schulgesetz mit einem kleinen Passus geändert werden. Schon jetzt ist klar, dass der nordrhein-westfälische Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen und sicherlich mit großer Mehrheit verabschieden wird. …

    Ich bin so froh über den erreichten Durchbruch, dass ich die ein oder andere Anfeindung gut aushalte und hoffe, dass nach dem zwischenzeitlich „zwischen den Stühlen sitzen“ auch mal wieder ein Sofa oder gar eine Wellnessliege bereitsteht.

    Mir geht es um die Kinder und Jugendlichen, die hier bei uns leben.“

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Reden_MinisterinLoehrmann/06_05_2011_Islam_Unterricht.pdf

  15. Edward von Roy Says:

    Prominente bekennende Ex-Muslime leben weltweit im Untergrund, auch in unseren Städten. Europa droht in ein Gefüge ethnoreligiöser Kollektive zu zerfallen, bei der die Religion des Vaters oder Großvaters den Lebensweg des Kindes bestimmen wird und islamische Autoritäten (nebst Imam-Eheschließung und schariatreuer Konfliktberatung) zunehmend eine Art paralleler Justiz erschaffen.

    Das Grundgesetz richtet sich an den Staatsbürger, nicht an den Religionsangehörigen. Moderne (emanzipatorische) Pädagogik richtet sich an das Individuum, nicht an das Christenkind, Heidenkind oder Muslimkind.

    Kein Imam ruft dazu auf, den laut Koran garantierten Verbleib entweder in der Feuergrube oder im Paradiesgarten nicht wortwörtlich zu verstehen. Und so darf die preisgekrönte Vorzeigepädagogin Lamya Kaddor unwidersprochen donnern: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar.“ Machtgeile christliche Kleriker reiben sich die Finger und hoffen auf Wiederkehr sprichwörtlicher Herrschaftszeiten.

    Bevor die Republik aus der (gerade erst betretenen) kulturellen Moderne wieder in verstaatlichte Magie bzw. Stammeskultur zurückfällt, hat sich auch das deutsche Bildungssystem eher auf das französische Modell hin zu entwickeln, weniger auf das britische.

    Weil laut Scharia Mädchen und Frauen anders nackt sind als Jungen und Männer, nämlich nackter, ist die Bedeckung (Hidschab, verkürzt genannt und genäht Kopftuch) eine zentrale Frage: Jungen und Männer tragen keinen religiösen Schleier – dafür gibt`s religiös gebilligt außerehelichen Sex und vielleicht auch eine Zweitfrau. Das ist kein Islamismus, sondern echter alter Islam.

    Mufti Cemali Meco aus dem nordgriechischen Komotiní („sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime“) kennt Allahs Religion und verheiratet zwölfjährige oder elfjährige Mädchen nach der Scharia (das islamische Recht), die mit Ehemann und schwanger in Düsseldorf auftauchen.

    http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das_verheiratete_Kind.html

    http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

    Der preisgekrönte (schon wieder; durch Schäuble bzw. Eugen-Biser-Stiftung) Großmufti Mustafa Ceric („opening the way for the Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law“) ist Scheich im European Council for Fatwa and Research (ECFR) unter Scheich Yusuf al-Qaradawi. ECFR und französisches IESH (Château-Chinon, Scharialehrstätte der europäischen Muslimbrüder) haben keinen anderen Islam im Angebot als jene Gottesfürchtigen Damen und Herren von IGD bzw. ZMD, mit denen Frau Löhrmann aus Solingen so gerne Beiratsmodelle ‚auslotet‘ und ‚vereinbart‘.

    http://blog.zeit.de/joerglau/2006/12/01/erklarung-der-europaischen-muslime_62

    Wahrscheinlich ist bald der v. a. islamische, aber zunehmend auch christliche (vgl. US-amerikanische Christliche Rechte; Stichwort Kreationismus; Papst im Bundestag) Gruppenzwang so hoch, dass Mehrheiten klar werden wird, dass auch die Kinderkopftücher aus dem Schulgebäude verschwinden sollten. Die kopftuchfreie Schule scheint mir ein hoffnungsvoller Weg zu sein, der notfalls eben auch gegen das von Muslimbrüdern und Milli-Görüs-Bewegten kraftvoll beanspruchte Gebot der „Bedeckung“ des weiblichen Körpers zu bahnen ist.

    Bis dahin wird ein Prozess der säkularen Bewusstseinsbildung eingesetzt haben müssen – auch bei unserer Ministerin für Schule und Weiterbildung, die keine Burka tragen möchte, aber 2008 anlässlich des festgestellten NRW-Lehrerinnenkopftuchverbots von einer „Diskriminierung des muslimischen Glaubens“ sprach.

    http://www.taz.de/!24480/

    IGD (verpackt als ZMD) und IGMG (etikettiert mit Islamrat) sind extremistische Organisationen, die keine Gewähr dafür bieten, dem umstrittenen Gesetzesentwurf zu entsprechen; vgl. Drucksache 15/2209 vom 21.06.2011, § 132 a (1) 2. „[Die Organisation muss eigenständig und unabhängig sein und die Gewähr dafür bieten,] die in Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes zu achten.“

    Über Islamrat und ZMD prägen jene zwei einflussreiche Organisationen den Koordinationsrat, mit dem Sylvia Löhrmann das Land NRW dauerhaft über Seelsorge und Pädagogik diskutieren lassen will, IGD und IGMG:

    IGD: „Bereits 1960 gründete sich in der Bundesrepublik Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der MB [Muslimbruderschaft] in Deutschland ist. Die IGD hat ihren Sitz in dem von ihrem Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT geleiteten Islamischen Zentrum München (IZM). In den letzten Jahren entwickelte sich das Jahrestreffen der IGD zu einem zentralen Ereignis für Muslime, die der gewaltverneinenden Variante der islamistischen Ideologie nahe stehen.“

    http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12328&article_id=54221&_psmand=30

    IGMG: „Zwei Grundzüge prägen heute die Weltanschauung der IGMG: ein spezifischer türkischer Nationalismus sowie eine ideologisierte Interpretation des Islam. Kennzeichnend für die Zuordnung der IGMG zum islamistischen Extremismus ist die Ablehnung von Gewalt als Mittel zur langfristigen Durchsetzung ihrer politisch-ideologischen Zielvorstellungen.“

    http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12327&article_id=54208&_psmand=30

    Vielleicht ist der KRM in hundert oder fünfzig Jahren demokratiefähig, schulreif, heute ist er es nicht. Apostasieverbot und Schleierzwang sind, vor Schulpflichtigen inbrünstig vorgetragen, im säkularen Rechtsstaat kein versetzungsrelevanter Lehrstoff. Der glaubwürdige Abschied von Sunnagehorsam und Schariapflichten muss daher von jedem erklärt werden, der im Staatsauftrag erziehen oder bilden darf. Hier bewegt sich der KRM bislang keinen Millimeter, Löhrmanns am 22.02.2011 zugesagter Beirat ist abzustoppen.

  16. Cees van der Duin Says:

    Sylvia Löhrmann und die Steinigung!

    Ministerin Löhrmann redet mit dem KRM, dem der ZMD angehört. Für das Ressort Pädagogik und Religionsunterricht (ausgerechnet!) bekleidet Frau Eva-Maria El-Shabassy eine herausgehobene Position im ZMD. Das spricht hoffentlich nicht für bekennenden Islamunterricht, eher schon für Scharia und Steinigung. Weiß Löhrmann denn nicht, wer El-Shabassy ist?

    EMMA: Die mit einem Ägypter verheiratete Aachener Grundschullehrerin Eva El-Shabassy, die seit 30 Jahren im Unterricht Kopftuch trägt, hatte in der Zeit vom 11. Dezember 2003 gewohnt unbefangen über ihr islamistisches Weltbild geplaudert. Der Ehebruch, sagte die Mutter einer Tochter, sollte auch in Deutschland „wieder als schädlich erkannt“ werden, denn: „Ehebruch ist ein Verbrechen wie Mord.“ Eins, das mit Steinigung geahndet werden müsste?, fragte die Zeit. Antwort der schriftgläubigen El-Shabassy: „Diese Strafe steht in der Scharia.“ Außerdem, so schlimm ist das doch gar nicht, oder? „Wenn einmal in hundert Jahren eine Ehebrecherin gesteinigt wird, vielleicht werden dann ganz viele Ehen gerettet?“ (O-Ton El-Shabassy).

    http://www.emma.de/ressorts/artikel/islam-islamismus/in-nrw-unterrichten-schriftglaeubige/

    Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
    Ausschüsse und Beauftragte

    1. Theologischer Gutachter Rat
    Herr Mustafa ef. Hadzic

    2. Frauen und Familie
    Frau Dr. Houaida Taraji

    3. Dialog- und Kirchenbeauftragter
    Herr Ahmad Aweimer

    4. Pädagogik und Religionsunterricht
    Frau Eva-Maria El-Shabassy

    5. Soziales
    Herr Dr. Ibrahim Rüschoff

    6. Tag der offenen Moschee
    Frau RA Nurhan Soykan

    7. Hilal (Mondsichtung) und Zertifizierung
    Herr Prof. Dr. Mohammad Hawari

    7.1. Zertifizierung/Islamic Financing:
    Herr Michael Saleh Gassner

    8. Umwelt und Tierschutz
    Herr Dr. Soher Al-Halabi

    http://zentralrat.de/16656.php

  17. Ümmühan Says:

    Lieber Cees, liebe Leser,

    als EMMA bei dem Autor des Artikels „Im Schutz des Tuches – Ein Besuch in der mitunter merkwürdigen Welt deutscher Kopftuchlehrerinnen“ Florian Klenk (Zeit) nachhakte, erklärte der, er halte Eva El-Shabassy, die ja auch sehr beliebt sei bei den Kindern und Eltern, eher für „naiv“ und „religiös verwirrt“. Ich wünschte er hätte Recht.

    Über die Folgen, die selbst eine religiöse Verwirrtheit“ und „Naivität“ bei Grundschulkindern anrichtet, macht sich der Journalist wenig Gedanken. Wir alle wissen um die lebenslang prägende Beispielfunktion jeder Kindergärtnerin und Lehrerin, vor allem in Grundschulklassen. Daher müssen wir damit rechnen, dass nicht nur muslimische Kindergartenkinder und SchülerInnen einer neben den Eltern und später der Peergroup so wichtigen Identifikationsfigur vorbehaltlos nacheifern bzw. sich kritiklos deren ihren Ansichten anschließen und deren Weltbild übernehmen.

    Wenn wir wollen, dass unsere Töchter und Söhne in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit aufwachsen und auch als Erwachsene in einem Rechtsstaat leben, der die universellen Schutz- Abwehr- und Freiheitsrechte garantiert und verteidigt, gehören Extremisten nicht an unsere Schulen.

    Mit solidarischen Grüßen

    Ümmühan

  18. Jacques Auvergne Says:

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    „Mit den Ungläubigen über Missbrauch reden? Ausgeschlossen. Über Sex reden? Ein Tabu. Aus religiösem Schamgefühl wird die Sexualität in der islamischen Community totgeschwiegen. Je weniger aber ein Kind über seinen eigenen Körper aufgeklärt ist, desto weniger kann es sich gegen Übergriffe schützen und desto leichter wird es zum Opfer von Missbrauch. Gleichzeitig verleitet das Tabu die erwachsenen Männer dazu, die Situation auszunutzen. Wenn öffentlich würde, was Ärzte aus diesem Umfeld zu berichten wissen, gäbe es einen Aufschrei. Da tun sich Abgründe auf.“

    „Die Islamkonferenz ist erfolgreich gescheitert. Erfolgreich war sie, weil sie überhaupt möglich war, erfolgreich, weil klar geworden ist, dass die Verbände nicht für “den Islam” sprechen können. Gescheitert, weil nichts konkret verändert wurde. Nun muss sich die Islamkonferenz auf drei Punkte konzentrieren: die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Sicherheit und Fundamentalismus sowie die Imamausbildung.“

    „In meinem Buch gehe ich auf den Präsidenten der Islamischen Gemeinde in Deutschland, Ibrahim Farouk El-Zayat, ein. Er zieht im Hintergrund die Fäden, nicht nur im Islamrat, den die islamistische Milli Görüs dominiert, sondern beeinflusst über die Islamische Gemeinde (IGD) auch den Zentralrat der Muslime und damit den Koordinierungsrat der Muslime (KRM). Außerdem bin ich sicher, dass alles mit der Regierung in Ankara abgestimmt wird. Erdogan ist ein Schüler des Islamisten und Milli-Görüs-Gründers Erbakan, und El-Zayat ist mit dessen Nichte verheiratet. Gegen El-Zayat wird wegen derselben Vorwürfe wie gegen Milli Görüs ermittelt.“

    Necla Kelek

    aus: Da tun sich Abgründe auf (Necla Kelek im Interview mit Fabian Löhe), in: The European 12.03.2010)

    http://www.theeuropean.de/necla-kelek/2611-im-gespraech-mit-necla-kelek

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  19. Islamkritikerin Says:

    Religionsfreiheit in Tunesien

    Ein angeblich blasphemischer Zeichentrickfilm hat in Tunis wütende Proteste ausgelöst. Tausende gingen nach der Ausstrahlung im TV auf die Straße, warfen dem Senderchef Gotteslästerung vor. Sein Haus wurde mit Brandbomben beworfen, die Polizei setzte Tränengas gegen die randalierende Menge ein.

    Tunis/Hamburg – Die Ausstrahlung des preisgekrönten Films „Persepolis“, in dem Gott als alter, bärtiger Mann dargestellt wird, hat am Freitag heftige Proteste in der tunesischen Hauptstadt Tunis ausgelöst.

    Die Demonstranten zeigten sich entrüstet über den tunesischen Privatsender Nessma TV, der den Film aus dem Jahr 2007 vergangene Woche gezeigt hatte. Hunderte Angreifer attackierten das Haus von Senderchef Nabil Karoui.

    Die Proteste entwickelten sich zunächst am Ausgang einer Moschee im Anschluss an das Freitagsgebet. Als der Protestzug mit Tausenden Demonstranten, darunter Salafisten, sich auf den Sitz der Regierung zubewegte, schritt die Polizei ein und setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein.

    Die Demonstranten forderten die Schließung des Senders und griffen später das Haus von Nessma-TV-Chef Karoui an. Wie der Sender am Abend berichtete, beteiligte sich eine „Gruppe von hundert Männern“ an dem Angriff auf das Wohnhaus und warf Molotow-Cocktails.

    Etwa zwanzig von ihnen sei es gelungen, ins Haus einzudringen, wo sich zu diesem Zeitpunkt noch die Frau und Kinder Karouis aufhielten. Der Senderchef selbst sei nicht zu Hause gewesen. Der Familie sei es „in letzte Minute“ gelungen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Angreifer hätten das Haus verwüstet und Feuer gelegt.

    Der Sender verurteilte den Angriff und die „Anstiftung durch einige Imame“ zu Angriffen auf Mitarbeiter des Senders.

    Für salafistische Muslime ist es eine Gotteslästerung, wenn dieser im Bilde dargestellt wird. Die Ausstrahlung von „Persepolis“ wurde
    in vielen tunesischen Moscheen im Freitagsgebet angesprochen.

    Der Film „Persepolis“ von Marjane Satrapi und Vincent Paronnaud beruht auf dem gleichnamigen Comic und erzählt von Satrapis Jugend und Kindheit in Iran, setzt sich kritisch mit dem Schah-Regime und der Zeit nach der Islamischen Revolution 1979 auseinander. Im Libanon war der Streifen 2008 wegen Gotteslästerung zunächst verboten worden.

    „Persepolis“ wurde von der Jury der Internationalen Filmfestspiele im südfranzösischen Cannes mit einem Spezialpreis bedacht und war für einen Oscar nominiert.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,791935,00.html

    Viele Freitagspredigten behandelten das Thema, Tausende demonstrierten, Protestzug gegen Regierungsviertel polizeilich gestoppt, so genannte Salafisten waren „nur“ ein Teil der Protestler, zwanzig Angreifer drangen ins Haus ein:

    Hunderte Angreifer attackierten das Haus von Senderchef Nabil Karoui.

    Die Proteste entwickelten sich zunächst am Ausgang einer Moschee im Anschluss an das Freitagsgebet. Als der Protestzug mit tausenden Demonstranten, darunter Salafisten, sich auf den Sitz der Regierung zubewegte, schritt die Polizei ein und setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein.

    Die Demonstranten forderten die Schließung des Senders und griffen später das Haus von Nessma-TV-Chef Karoui an. Wie der Sender am Abend berichtete, beteiligte sich eine „Gruppe von hundert Männern“ an dem Angriff auf das Wohnhaus und warfen Molotowcocktails. Etwa 20 von ihnen sei es gelungen, ins Haus einzudringen, wo sich zu diesem Zeitpunkt noch die Frau und Kinder Karouis aufhielten. Der Senderchef selbst sei nicht zu Hause gewesen. Der Familie sei es „in letzte Minute“ gelungen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Angreifer hätten das Haus verwüstet und Feuer gelegt.

    Der Sender verurteilte den Angriff und die „Anstiftung durch einige Imame“ zu Angriffen auf Mitarbeiter des Senders.

    Für salafistische Muslime ist es eine Gotteslästerung, wenn dieser im Bilde dargestellt wird. Die Ausstrahlung von „Persepolis“ wurde in vielen tunesischen Moscheen im Freitagsgebet angesprochen. Der Film wurde von der Jury der Internationalen Filmfestspiele im südfranzösischen Cannes mit einem Spezialpreis bedacht.

    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/darstellung-gottes-ruft-in-tunis-heftige-proteste-hervor/4776476.html

  20. democracy is the antithesis of sharia Says:

    THE push to introduce sharia law into Australia by the country’s peak Muslim body is a vindication of Liberal Senator Cory Bernardi, who was vilified last year for warning of the creeping infiltration of the Islamic legal system.

    The Government has quickly rejected the submission to its multiculturalism inquiry by The Australian Federation of Islamic Councils this week. (…)

    Attorney-General Robert McClelland declared: „There is no place for sharia law in Australian society.“

    So will he now risk the wrath of the „multiculti police“ and reject the sharia law of Islamic finance too?

    Bernardi has been the most vocal opponent in Parliament of what he sees as „soft sharia“, the thin edge of the wedge, a well-documented strategy employed in other democratic countries to eventually bring in a parallel Islamic justice system that would weaken our rule of law and treat women as second-class citizens.

    „In other nations we’ve found that an accommodation of sharia finance leads into an accommodation of any number of other areas where sharia is implemented, such as in property disputes, such as in marital separations,“ he said. (…)

    As reported yesterday, elements of sharia law are already being practised in Australia, with Islamic divorces being conducted by imams at mosques in western Sydney.

    Yet the European Court of Human Rights ruled in 2001 that sharia law is „not compatible with democracy“.

    The court made special mention of the sneaky methods used by political Islam to work with the existing legal order in order to replace it with sharia: It is called „takiyye, which consisted in hiding its beliefs until it had attained that goal“.

    The court was ruling on a ban by the Turkish Constitutional Court of the Islamist party Refah on the grounds that „democracy is the antithesis of sharia“. Surely Turkey understood the threat of sharia better than most.

    From: Herald Sun
    May 19, 2011
    Quest for Sharia law is out of line
    Miranda Devine

    http://www.heraldsun.com.au/opinion/quest-for-sharia-law-is-out-of-line/story-e6frfhqf-1226058532543

  21. Cees van der Duin Says:

    :::

    Am 13.01.2012 teilt der Landtag (Petitionsausschuss) mit, dass der Petitionsausschuss am 10.01.2012 über dieses Vorbringen (Petition I.3/15-P-2011-05451-00 vom 20.09.2011) beraten hat und nicht tätig werden möchte. Am Ziel, einen Beirat zu bilden, möchte man festhalten, das entsprechende, am 21.12. beschlossene Gesetz soll am 01.08.2012 in Kraft treten.

    Man versteckt sich hinter der Löhrmann-Floskel „aus der Mitte des Landtags“, deutet an, das die Ermächtigungsnorm ja nur vorübergehend ist (Übergangsvorschrift) und insofern irgendwie nicht so schlimm, möchte zur Zeit nichts, aber auch gar nichts tun:

    „Der Petitionsausschuss sieht keinen Grund, in der Angelegenheit weiter tätig zu werden.“

    (Originaltext wird hier in Kürze veröffentlicht).

    :::

  22. Jacques Auvergne Says:

    Maximal kurz gehalten, diese kurze Rückfrage von Gabi Schmidt und Edward von Roy, wir freiheitlichen Demokraten dürfen auf die Antwort der Landesregierung jetzt gespannt sein. Mich interessiert, ob sich die Volksvertreter wieder davor drücken werden, die Worte Scharia, Millî Görüş (IGMG) und Muslimbruderschaft (auch in den Varianten FIOE, ECFR; IGD, IZ Aachen, ZMD) auszusprechen.

    Immer wieder ärgerlich lesenswert: Prof. Dr. Martin Stock am 11.9.2011, also drei Tage vor der öffentlichen Expertenanhörung im Landtag:

    „Damit wird in Sachen „Religion und Verfassungstreue“52 ein neues Kapitel aufgeschlagen, jetzt auch in bildungsrechtlicher Perspektive. Dabei wird insbesondere auf die vom beklagten Land geltend gemachten Bedenken wegen etwaiger islamistischer Positionen in IGMG/Islamrat53 hingewiesen, die der Senat erst einmal geklärt wissen will (…) Mit dem Vorbehalt der Verfassungstreue spielt das BVerwG, wie es scheint, auch auf Debatten über verfassungswidrige Scharia-Normen, diesbezügliche Interpretations- und Umdeutungsspielräume, etwaige Distanzierungsmöglichkeiten, Modernisierungserfordernisse im Lichte des Grundgesetzes, hermeneutisch-kritische Herangehensweisen und Relativierungen anhand des deutschen Schulauftrags u.ä. an. Es richtet also schließlich doch noch einen Blick auf Curriculumfragen und berührt den schulrechtlichen Rahmen (…) Wie steht es beispielsweise mit den Chancen der allmählichen Herausbildung eines Reformislam im Sinn von „Wandel durch Annäherung“, tunlichst von einer entsprechenden groß angelegten „Akademisierung“54 begleitet und vorangebracht, mit einer qualifizierten wissenschaftlichen Lehrerausbildung als Kernpunkt?“

    Fußnote 53:

    „Das BVerwG weist außerdem auf Bedenken des Landes wegen einiger Mitgliedsvereine des Zentralrats hin, die der Muslimbruderschaft nahe stehen sollen.“

    http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/stock/veroeffentlichungen/vortragsdatenbank/p_stellungnahmelandtagnrw-islamischerru_1109.pdf

    Liste der
    Stellungnahmen
    zu dem Gesetzentwurf Drucks. 15/2209
    Landtag NRW

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?m=31&wp=15&docTyp=ST&datumsart=he&von=&bis=&dokNum=islamischem&searchDru=suchen

    darin zum Beispiel die Stellungnahme von
    Prof. Dr. Stefan Muckel am 1.9.2011:

    „Vor allem aber sieht er nur eine Übergangsregelung vor. Das kommt ausdrücklich in Überschrift und Text von § 132a zum Ausdruck. Deshalb dürfte er – in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustands für eine Übergangszeit – verfassungsrechtlich haltbar sein.“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-812.pdf

    Gabriele Boos-Niazy für das
    Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland

    „Die Schülerinnen und Schüler werden durch den Blick auf die religiösen Grundlagen zudem befähigt zwischen Religion und Tradition zu unterscheiden, was aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir versprechen uns davon auch langfristig eine positive Rückwirkung auf die Familien der Schülerinnen und Schüler. Die Vermittlung religiöser Inhalte durch muslimische Lehrkräfte, die als authentisch, religiös und in die deutsche Gesellschaft integriert wahrgenommen werden, bietet die Möglichkeit einer positiven Identifikation, die die oft durch die Umgebung vermittelte Idee, dass Religiosität und Modernität einander ausschließen, abfedern.“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-813.pdf

    Bernd Ridwan Bauknecht

    „Die Islamlehrerinnen und Lehrer sind Vermittler einer islamischen Religionspädagogik, die an der Konzeption und Umsetzung einer für das Leben in Deutschland „abgestimmten“ islamischen Theologie arbeitet, sich an den Fragen und Bedürfnissen der hier lebenden Muslime orientiert und teils ein Gegengewicht zu traditionell islamischen und nationalgeprägten Verbänden darstellt, ohne an Authentizität einbüßen zu müssen (…) Mittelfristig ist ein religionspädagogisches Institut zu etablieren

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-823.pdf

    Axel von Campenhausen:

    „Neue Gesichtspunkte haben sich, soweit ich sehe, nicht ergeben. Die Sache ist ziemlich ausgefochten und mit Spannung sehe ich einer gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen entgegen. Mit guten Wünschen für die Anhörung und den besten Empfehlungen“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-818.pdf

    OKR Prof. Dr. Peter Unruh
    Nordelbisches Kirchenamt

    So konnte sich die AG 2 der DIK jedenfalls nicht einvernehmlich auf einen Dispens von verfassungsrechtlichen Vorgaben zugunsten einer „Übergangslösung“ einigen. (…)

    Es liegt daher nahe, auf eine Vereinbarung zwischen den betroffenen bzw. in Aussicht genommenen Dach- bzw. Spitzenverbänden
    hinzuwirken und im Schulgesetz (nur) eine Ermächtigungsnorm zu verankern, die es erlaubt, mit einem durch die islamischen „Organisationen“ bzw. Dach~/Spitzenverbände gebildeten Beirat zwecks Einführung islamischen Religionsunterrichts zu kooperieren. Diesen Weg scheint das Land Niedersachsen zu beschreiten, in dem es Anfang des Jahres 2011 zu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den relevanten islamischen Dachverbänden gekommen iSt. 15 Bei der mit § 132 a Abs. 5 SchulG-NRW normierten „Konstituierung des Beirats durch gesetzliche Regelung,,16 besteht die Gefahr, dass das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nicht in hinreichendem Maße gesichert ist. Ob dieses Risiko getragen oder § 132 a Abs. 5 SchulG NRW durch eine wie soeben beschriebene Ermächtigungsnorm ersetzt werden soll, ist eine politische Frage. (…)

    Eine staatlich-selektive Auswahl der religionsgemeinschaftlichen Kooperationspartner verstieße gegen die Verpflichtung des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität und könnte im Ergebnis auf die Etablierung eines unzulässigen „Staatsislam“ hinauslaufen! Demgegenüber muss der Staat potentiell alle bekenntnismäßig einschlägigen und
    kooperationsfahigen Verbände zur Mitwirkung einladen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-821.pdf

    Sylvia Löhrmann war erfolgreich, ECFR / IESH (Institut Européen des Sciences Humaines, Château-Chinon) und RIGD können den Bildungsbereich übernehmen

    http://www.igd-online.de/mediapool/74/746624/data/RIGD_Zakatu_Alfitr_RIGD_zur_Somal-Krise.pdf

    http://rigd.wordpress.com/2010/12/24/der-rat-der-gelehrten-und-imame-in-deutschland-begluckwunscht/

    http://www.iesh.org/

  23. Kalevala Says:

    Staatsvertrag mit Muslimen vor dem Abschluss

    In Hamburg steht ein Staatsvertrag mit den Muslimen offenbar kurz vor dem Abschluss. Damit wären muslimische Gemeinschaften den Kirchen weitgehend gleichstellt. Letzte Zweifel hat jetzt ein Gutachten ausgeräumt, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete. Die Hansestadt wäre das erste Bundesland mit einem solchen Vertrag.

    Gutachten über muslimische Verbände

    Geklärt werden sollte, ob es sich bei den drei großen muslimischen Verbänden Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde) und dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) um echte Religionsgemeinschaften handelt. Das heißt, ob es zum Beispiel eine aktive Vereinsarbeit gibt mit Angeboten für Jugendliche und Kinder. In einer 100 Seiten fassenden Analyse, die NDR 90,3 vorliegt, kommt die Professorin für Religionswissenschaft von der Universität Bremen, Gritt Klinkhammer, zu dem Ergebnis, dass der Islam in allen drei Gemeinden aktiv gelebt wird.

    Der Vorsitzende der Ditib Nord, Zekariya Altug, rechnet jetzt mit einer baldigen Unterschrift unter den Staatsvertrag: „Wir erwarten einen Staatsvertrag, in dem wir als Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe auch mit den Kirchen hier in Hamburg anerkannt werden, und insbesondere auch im Bereich des Religionsunterrichts als gleichberechtigte Partner demnächst auch mitgestalten können.“ Es soll auch weiterhin einen gemeinsamen Religionsunterricht an Schulen geben, für den künftig aber auch die Muslime mitverantwortlich sein sollen.

    Von Beust brachte Idee ins Spiel

    Aus der Senatskanzlei heißt es, man sei insgesamt auf einem sehr guten Weg. Einen konkreten Termin für die Unterzeichnung des Staatsvertrages gebe es aber noch nicht. Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte 2006 erstmals einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt.

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/staatsvertrag125.html

    vgl. hier und vor einem halben Jahrzehnt, leider archiviert:

    Staatsvertrag mit Muslimen: Gespräche verlaufen positiv
    14.08.2007

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article874250/Staatsvertrag-mit-Muslimen-Gespraeche-verlaufen-positiv.html

    noch zu finden bei Freigeisterhaus:

    Staatsvertrag mit Muslimen: Gespräche verlaufen positiv

    (2007) — Erste Gesprächsrunde erfolgreich: Nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte, mit den Muslimen in der Hansestadt über einen Staatsvertrag zu sprechen, ist jetzt eine erste Gesprächsrunde zwischen Senat und Muslimen nach beidseitigem Bekunden positiv verlaufen. Bisher hat der Senat mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), der Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde), dem Verband Islamischer Kulturzentren sowie der Alevitischen und der Türkischen Gemeinde jeweils in einer ersten Runde gesprochen, bestätigte Senatssprecher Christoph Otto. Über konkrete Inhalte der Gespräche wurde für die Dauer der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart. „Wir sprechen über die Möglichkeit einer Vereinbarung. Dies muss aber nicht zwingend ein Staatsvertrag sein“, so Otto.

    (…)Zentrale Fragen wie die Genehmigung von Moschee-Neubauten, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von Imamen, die Arbeit in Jugendeinrichtungen oder Kindergärten, aber auch die Besetzung von Rundfunkräten oder die Gefängnisseelsorge sollen darin geklärt werden.

    http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=19287&view=previous&sid=89427f2cf261f947a5fc03bc49d187c9

  24. Kalevala Says:

    Hamburg 2012 siehe mein voriger Kommentar von heute,
    hier zu Hamburg vor zwei Jahren:

    – – – – –

    Einen Staatsvertrag mit Muslimen kann es nicht geben – aus formaljuristischen Gründen

    Einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinschaft wird es laut Professor Ulrich Karpen nicht geben können, da diese nach deutschem Recht keine Körperschaft darstelle. Anders als die evangelische und die katholische Kirche gebe es keine übergeordnete Struktur mit klaren Ansprechpartnern, die für alle darunter Organisierten sprechen könnten, so der Verfassungsrechtler. Vielmehr besteht die muslimische Gemeinschaft aus vielen Vereinen und Gemeinden, die voneinander unabhängig sind.

    Eine weitere Hürde für einen Staatsvertrag, so Karpen, sei die Ungewissheit über den Kern der muslimischen Glaubensidee, der dem Grundgesetz entsprechen müsse. „Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau, und dass die Scharia, die unter anderem Steinigungen erlaubt, hier generell nicht zur Anwendung kommen kann“, sagt Karpen. Zudem müssten die Imame als Glaubensverkünder akademisch ausgebildet sein. Bei diesen drei Punkten sehe der Staatsrechtler derzeit noch zu viele Hemmnisse.

    Einen Vertrag, in dem anerkannt wird, dass die Vereine muslimisches Glaubensgut verbreiten, könne der Senat hingegen treffen, so Karpen. Allerdings nur mit den drei am Tisch sitzenden Vereinen. In dem Gutachten müsse geklärt werden, dass die Struktur dieser Vereine demokratisch aufgebaut ist und sie einen Religionsauftrag vertreten, der dem Grundgesetz entspricht. Dieser Vertrag gebe den Vereinen jedoch noch nicht das Recht, alles in eigener Angelegenheit zu regeln – so wie es die christlichen Kirchen dürfen.

    Artikel erschienen am 08.10.2010
    (jb)

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1656145/keine-Gleichsetzung-mit-Kirchen.html

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    So soll der Vertrag mit den Muslimen aussehen
    Geplant sind Hilfen beim Moscheebau, schulfrei an islamischen Feiertagen und muslimische Gefängnis-Seelsorger
    Anzeige

    Heute in einem Monat ist der Verhandlungstisch wieder besetzt. Am 8. November treffen sich die Vertreter dreier muslimischer Verbände mit Detlef Gottschalk, Staatsrat der Senatskanzlei, und seinen Mitarbeitern im Rathaus. Es wird Kaffee geben und natürlich Tee, und einiges zu besprechen. Darunter Definitionen erster Textpassagen des Vertrags, durch den die muslimische Gemeinschaft in Hamburg als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt werden soll. Es wird eine kleine Runde sein, vielleicht zehn Leute, aber sie könnten etwas von großer Bedeutung schaffen.

    „Für uns wäre das das Zeichen, dass wir auch mit unserem Glauben in Deutschland angekommen sind“, sagt Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Gemeinde Ditib, die zusammen mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft) und dem Verband Islamischer Kulturzentren mit dem Senat verhandeln. Dafür hätten sich beide Seiten bewegt und viele Kompromisse geschaffen, so Altug. „Die Vereinbarungen sind gut und hilfreich für das alltägliche Miteinander“, sagt auch GAL-Fraktionsvize Antje Möller.

    In folgenden Punkten ist man sich nach Informationen des Abendblatts bereits einig:

    Der Aus- und Neubau von Moscheen soll erleichtert werden. Da viele sogenannte Hinterhofmoscheen meist überfüllt sind, will der Senat bei Genehmigungen für Anbauten helfen. Die Verbände versicherten hierbei, sich mit den Anwohnern abzustimmen.

    Beim Thema Gebetsruf sicherten die muslimischen Vertreter zu, auf den gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Der Ruf ist laut Verfassung nämlich überall erlaubt. „Von diesem Recht Gebrauch zu machen, steht aber derzeit an keiner Moschee an“, sagt Norbert Müller von der Schura.

    Muslimische Kinder sollen zum Opferfest, zum Ramadanfest und zu Ashura (ein Trauertag der Schiiten) schulfrei bekommen.

    Muslimische Gefängnisseelsorger wird es geben, die in Gefängnissen auch das Freitagsgebet abhalten können.

    Auf Friedhöfen will der Senat neue Möglichkeiten bieten. Hintergrund: Muslime dürfen nach dem Islam nicht in Särgen, sondern nur in Leichentüchern bestattet werden. Bislang gibt es nur drei Friedhöfe, die ihre Satzung dahingehend angepasst haben. Mit dem neuen Vertrag soll es an allen Grabstätten, wo Bedarf entsteht, möglich sein. Auch ein eigener islamischer Friedhof wäre in Zukunft denkbar.

    Da Imame vor allem aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, soll deren Visum-Erteilung erleichtert werden.

    Beim Thema Religionsunterricht besteht noch Diskussionsbedarf. Ob die muslimischen Verbände dabei und auch bei der akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer mitreden dürfen, hängt auch davon ab, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können. Dazu wird gerade ein Rechtsgutachten erstellt. Allerdings sei man sich schon einig darüber, so Norbert Müller, am Religionsunterricht „für alle“ festzuhalten. Das heißt, Schüler aller Glaubensrichtungen würden weiterhin gemeinsam unterrichtet. Zudem gebe es den politischen Willen, einen islamischen Lehrstuhl einzurichten, so Müller. Die Umsetzung liege aber bei der Universität selbst.

    Welche Form der Vertrag schlussendlich haben wird, hängt also von dem Gutachten ab. „Die Gespräche laufen aber mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagt Senatssprecher Markus Kamrad. Derzeit würden einige „religionsverfassungsrechtliche Fragen“ geprüft. Ditib-Vertreter Altug geht aber davon aus, dass die Strukturen der Verbände der Rechtsprüfung standhalten werden: „Und wenn nicht, sind wir bereit, notwendige Anpassungen vorzunehmen.“

    Artikel erschienen am 08.10.2010
    Jule Bleyer

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1656144/So-soll-der-Vertrag-mit-den-Muslimen-aussehen.html?cid=

    – – – – –

  25. Edward von Roy Says:

    Rede Michael Solf MdL – 31. März 2011

    Wir haben in einer, wenn auch notwendigen, so doch sehr deutsch geführten Diskussion eine sehr hohe Rechtssicherheit für die Aussage erreicht, es könne noch keinen islamischen Religionsunterricht geben. Aber dies wäre zugleich die höchste Ungerechtigkeit für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier dauerhaft und legal leben, die Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens bejahen und die Menschen islamischen Glaubens sind.

    Ich will nicht auf das Zwischenresümee der DIK und dessen berühmt gewordene Ziffer XII, von führenden Staatskirchenrechtlern erarbeitet, näher eingehen. Aber die dort erstmals vorgeschlagene Beiratslösung, im Januar dieses Jahres vom Wissenschaftsrat und von Innenminister de Maizière dringend empfohlen, in Bayern und in Niedersachsen in lokalen Grenzen bereits erprobt, scheint inzwischen vom Koordinierungsrat der Muslime Deutschlands (KRM) akzeptiert zu werden. Ich sage „scheint“, weil ich bis heute keinen Wortlaut, kein offizielles oder auch nur inoffizielles Papier kenne.

    Ich habe Frau Ministerin Löhrmann eindringlich gebeten, sich des höchstmöglich kompetenten juristischen Sachverstands zu bedienen, denn wenn ein nicht GG-gemäßer Religionsunterricht von irgendeinem Böswilligen beklagt würde, wären wir um Jahre zurückgeworfen. Religionsunterricht ist eine res mixta von Staat und Kirche; Art 7 III GG muss genauestens beachtet werden. Der weltanschaulich neutrale, aber zur Ermöglichung von Religionsunterricht bereite Staat muss einen legitimierten Ansprechpartner analog zu den christlichen Kirchen haben. Und wenn nun der Staat den Islam, der keine Binnenstruktur, keine geregelte Repräsentation besitzt, aus verschiedenen Gründen auch noch nicht eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist, zu einer solchen Selbstorganisation drängt, dann bewegt sich der Staat auf einem sehr schmalen Grat zwischen staatlicher Hilfe zur Grundrechtsverwirklichung und einer sog. überfremdenden Fürsorglichkeit, wie es Prof. Hartmut Kreß formuliert hat.

    Die anderen Problempunkte, die Akzeptanz der Weltlichkeit des Staates und der negativen Religionsfreiheit, die missliche Weisungsgebundenheit der Dachverbände an staatliche und halbstaatliche Stellen außerhalb unseres Staates, die Einbeziehung der vielen säkularisierten Muslime, die Rechtsunsicherheiten bei den Kontroll- und Durchgriffsrechten bei der Lehrerausbildung, die unumgängliche Freiheit von Forschung und Lehre und das aufgeklärt-kritische Niveau des Religionsunterrichts hierzulande, dies alles will ich hier nur nennen, aber nicht vertiefen.

    Frau Ministerin Löhrmann, ich erkenne ausdrücklich Ihr ehrliches und energisches Bemühen um die Ermöglichung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an; nehmen Sie diese Hinweise bitte ernst und handeln Sie entsprechend!

    aus: Nicht reden, handeln!
    Nordrhein-Westfalen braucht endlich ein Integrationsgesetz.
    Rede von Michael Solf MdL
    gehalten am 31. März 2011
    anlässlich der Unterrichtung der Landesregierung über die Studie
    „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“
    (Es gilt das gesprochene Wort.)

    http://wp1157195.wp193.webpack.hosteurope.de/solf/archiv/plenum/rede2011-03-31-unterrichtung-muslimstudie.pdf

  26. Edward von Roy Says:

    29.06.2011
    Zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts

    Rede von Michael Solf MdL anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) Drs. 15/2209

    Redetext (pdf)

    http://wp1157195.wp193.webpack.hosteurope.de/solf/video.html

    Zur Einführung des islamischen
    Religionsunterrichts

    Rede von Michael Solf MdL vor dem Landtag
    Nordrhein-Westfalen
    gehalten am 29. Juni 2011
    (Es gilt das gesprochene Wort.)

    Und unsere Gesellschaft hat sich auch entschieden, den Kindern, die in die Schule gehen müssen, bekenntnisorientierten Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen. Das muss auch für junge Muslime gelten. Und das müssen wir jetzt organisieren. Das ist ein Gebot der Fairness.

    Die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts unter staatlicher Aufsicht ist aber gleichzeitig auch ein Gebot der Klugheit. Wir tun es nicht nur, weil wir verpflichtet sind, fair zu sein und die Interessen und den Glauben unser muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst zu nehmen, wir tun es durchaus auch im Eigeninteresse unserer Gesellschaft. Wir organisieren den islamischen Religionsunterricht genau wie den Religionsunterricht überhaupt unter staatlicher Aufsicht. Er muss in deutscher Sprache stattfinden, und die Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach unterrichten, müssen – nur das kann das Ziel sein – wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Hochschulen ausgebildet sein.

    Muslime bringen Religion in ein sich entreligionisierendes Europa, bringen Religion, diesen – ja, das hat Karl Marx gesagt – diesen „Seufzer der bedrängten Kreatur“. 80% der Weltbevölkerung können als religiös gelten; in unseren unglücklich aufgeklärten Breiten ist das Talent der Transzendenz verkümmert. Da schwimmt man in einem Meer von Relativierungen, und da wird man jetzt konfrontiert mit gläubigen Menschen, die zumeist auf eine viel einfachere Weise glauben. Ich stimme Erzbischof Robert Zollitsch, Präses Nikolaus Schneider und Metropolit Augoustinos zu, die noch in Mai dieses Jahres gemeinsam gesagt haben: „Religiöse Bildung hilft, sprach-, auskunfts- und dialogfähig zu werden.“ Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in unseren Schulen wird daher nicht zuletzt – das hoffe ich – auch dazu führen, dass sich nicht nur unsere Kirchen, sondern auch wir alle wieder stärker mit den Kernfragen von Glauben und Religion beschäftigen. Einmal im Herzen unserer Gesellschaft angekommen, wird der Islam nicht nur die christlichen Glaubensgemeinschaften konstruktiv herausfordern, er wird auch der längst religiös indifferenten Mehrheitsgesellschaft einen klaren Spiegel vorhalten.

  27. Cees van der Duin Says:

    Auf dem Schulweg zum Staatsislam

    24.07.2012 · Als erstes Bundesland ermöglicht Nordrhein-Westfalen Muslimen gesetzlichen Religionsunterricht. Doch die Vorbereitungen erweisen sich als rechtlicher und pädagogischer Pfusch.
    Von Hermann Horstkotte

    … Damit soll es im neuen Schuljahr gleich losgehen, hatte die zuständige Landesministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor Monaten versprochen. Im Juni wurden dafür etwa vierzig Lehrer ausgewählt. Bislang unterrichteten sie ausnahmslos die weltanschaulich neutrale „Islamkunde“. Jetzt schalten sie ohne einen Schimmer von Weiterbildung auf Bekenntnisunterricht um. ,,, Einen amtlichen Lehrplan bekommen die neuen Religionslehrer frühestens im Spätherbst.

    Ministerin Löhrmann ist stolz darauf, vor allen anderen Bundesländern islamischen Religionsunterricht gesetzlich eingeführt zu haben. Doch startet das scheinbar neue Fach nicht nur mit einer Etikettenschummelei im föderalen Wettbewerb. Zuweilen zeigt sich auch bei der Berufung der Lehrer ein schwindelerregender Umgang mit dem geltenden Religionsverfassungs- und Schulrecht. Die neuen Religionspädagogen sind ihrer Ausbildung nach Islamwissenschaftler oder Fachlehrer für Türkisch und andere Sprachen. Für die bisherige „Islamkunde in deutscher Sprache“, an der jetzt drei Prozent der auf 300 000 geschätzten muslimischen Schüler teilnehmen, wurden sie durch Zertifikatskurse der Schulbehörden qualifiziert. Die über ein Fachstudium und den schulischen Vorbereitungsdienst normal ausgebildeten Religionslehrer kommen erst in ein paar Jahren.

    … Für die Erteilung oder Versagung der Lehrbefugnis hat sich der Beirat schon vor Monaten eine entsprechende Geschäftsordnung gegeben. Sie orientiert sich angeblich an den im Grundgesetz verbürgten Mitwirkungsrechten der großen Kirchen beim Religionsunterricht, an der katholischen „Missio canonica“ und der evangelischen Vocatio. Auf diese Vorbilder beruft sich auch die umstrittene muslimische Lehrerlaubnis in Niedersachsen (“Idschaza“). Alle diese Dokumente sind jedermann im Internet zugänglich – nicht so die Verfahrensordnung von Nordrhein-Westfalen. Der Beirat und das Schulministerium weigern sich, ihre Idschaza wenigstens auf Nachfrage zu veröffentlichen – mit der fadenscheinigen Bitte um Verständnis wegen der Sommerferien. Bülent Ucar, Professor für islamische Religionspädagogik in Osnabrück, kommentiert das so: „Auch ich denke, dass Transparenz die beste Verteidigung und Legitimation in einer Demokratie ist.“ …

    Wie die künftigen Religionslehrer in etwa halbstündigen Einzelgesprächen Rede und Antwort stehen mussten, lässt sich wegen der amtlichen Geheimniskrämerei nur aus Andeutungen erschließen.

    Demgegenüber hat der IRU-Beirat die rote Grenzlinie ins wissenschaftlich-pädagogische Revier womöglich deshalb überschritten, weil die bisherigen Islamkunde-Lehrer überhaupt keine theologische Ausbildung genossen haben. Eine anderthalbtägige „dienstliche Unterweisung“ an einem Juniwochenende am Landesinstitut für Schule in Soest sollte immerhin für den feinen Unterschied von bekenntnisfreier und bekenntnisgebundener Lehre sensibilisieren. Aber die Teilnahme war kein Muss, weil Samstag und Sonntag normalerweise dienstfrei sind.

    Tatsächlich war die Rolle des IRU-Beirats im Gesetzgebungsverfahren des vorigen Jahres umstritten gewesen. Vor diesem Hintergrund wurde im Bewerbergespräch jetzt auch nach politischen Loyalitäten ihm selbst gegenüber gefragt. Von Rechts wegen ist aber höchstens eine Frage nach der Loyalität gegenüber einer Religionsgemeinschaft zulässig – die der Beirat als Einrichtung des Schulministeriums nach geltendem Recht, selbst nach NRW-Gesetz, aber überhaupt nicht verkörpern kann. Mit dem regierungsamtlichen Staatsislam und den übereifrigen Fragen seiner Wächter werden offenbar bewährte staatskirchen- und religionsverfassungsrechtliche Unterscheidungen einfach nicht mehr ernst genommen.

    Gleich in der ersten Bewerberrunde hat der Beirat zwei Kandidaten abgelehnt. „So was habe ich in Jahrzehnten auf Seiten der Kirchen nicht erlebt“, sagt der langjährige Ministerialbeamte Klaus Gebauer. Dabei scheint ein Nein wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen vor staatlichen Gerichten unangreifbar. Anders beim IRU-Beirat an Rhein und Ruhr, stellt der Erlanger Rechtsprofessor und vielgefragte Gutachter Heinrich de Wall klar. Weil dieser Beirat eben „keine Einrichtung der beteiligten Religionsgemeinschaften, sondern beim Ministerium angesiedelt ist“. Seine Entscheidungen „müssten daher auch gerichtlich überprüfbar sein – jedenfalls im Hinblick auf die Frage, ob religiöse oder andere Gründe geltend gemacht werden“. Nach NRW-Gesetz können nur „religiöse Gründe“ für eine Ablehnung ausschlaggebend sein, sie müssen dem Ministerium schriftlich präsentiert werden.

    Der Beiratsvorsitzende Mehmet Soyhun will sich zur Frage der Klagemöglichkeit nicht näher äußern.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/islamischer-religionsunterricht-auf-dem-schulweg-zum-staatsislam-11830510.html

  28. Carcinòl Says:

    Das Schulministerium hat die Gemeinsame Erklärung immer noch im Archiv, allerdings nicht mehr unter der in der Petition genannten QUELLE …

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

    … sondern hier:

    – – – – – – – – – – – – – – –

    Düsseldorf, den 22.02.2011

    Landesregierung und Muslime erzielen Durchbruch auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht

    Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

    Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Koordinierungsrat der Muslime haben heute in Düsseldorf offiziell Einvernehmen über eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt. „Auf dem Weg zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts haben wir heute endlich nach jahrelangen Gesprächen den entscheidenden Durchbruch erzielt“, erklärte Ministerin Löhrmann.

    In der Gemeinsamen Erklärung haben Schulministerium und Koordinierungsrat vereinbart, einen Beirat einzuberufen, der die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formuliert und bei der Einrichtung und Durchführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mitwirkt – so wie die Kirchen beim evangelischen und katholischen Religionsunterricht. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Schulgesetzänderung erforderlich, die auch für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells sorgt.

    Bei der Beiratslösung handelt es sich um eine zu befristende Übergangslösung, bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind. Die Mitglieder des Koordinierungsrates verstehen sich bereits als Religionsgemeinschaften. Die Landesregierung begrüßt die Bemühungen und die Entwicklung des Koordinierungsrates, die in den Rechtsstatus der Religionsgemeinschaft münden sollen.

    Sylvia Löhrmann: „Die Gemeinsame Erklärung ist ein großer Erfolg für die 320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in NRW, weil wir nun in absehbarer Zeit einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einrichten können. Der Gesetzentwurf kann jetzt zeitnah fertiggestellt werden. Ich würde es begrüßen, wenn er – in Anknüpfung an die interfraktionelle ‚Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen‘ vom 19. Juni 2001 – aus der Mitte des Parlaments in den Landtag eingebracht würde.“

    Achtung Redaktionen: Hier finden Sie die Gemeinsame Erklärung und ein Foto von der Unterzeichnung.

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressemitteilungen/Archiv/LP15/PM_2011/pm_22_02_2011.html

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressemitteilungen/Archiv/LP15/PM_2011/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Fotos/Unterzeichnung_Islamumterricht/index.html

  29. Machandelboom Says:

    ::
    Ahmet Ünalan

    Veranstaltungsnummer: 532 – 11.2
    Zertifikatskurs Islamkunde Primarstufe und Sek I
    Kooperation der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster

    Moderation: Mustafa Tütüneken, Carl-Meyer-Schule Essen
    Dr. Ahmet Arslan, Gem.Hauptschule, Bestwig

    Der Kurs erstreckt sich über den Zeitraum des
    Schuljahres 2012/13.
    Fortbildungstag ist jeweils der
    Mittwoch.
    Beginn des Kurses: 05.09.2012

    Zur Situation des Faches Islamkunde/Islamischer Religionsunterricht vergleiche „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)“ vom 21.12.2011

    Ab dem 1. August 2012 wird in NRW schrittweise islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt, das mit wöchentlich zwei Stunden unterrichtet wird.

    Dieser Unterricht kann nicht von Herkunftssprachenlehrkräften und nicht im Rahmen des herkunftssprachlichen Unterrichts erteilt werden.

    Lehrkräfte, die eine Unterrichtserlaubnis für Islamkunde erworben haben und keine Herkunftssprachenlehrkräfte sind, können einen Antrag auf Erteilung der Lehrerlaubnis für islamischen Religionsunterricht beim Beirat ( ahmet@uenalan.com )
    stellen.

    http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/container/lfb/2012/pdf/532-12-13.pdf

    ::
    ::

    Dr. Ahmet Ünalan, Studienrat an der Theodor-König-Gesamtschule in Duisburg

    http://www.schul-welt.de/tl_files/ritterbach/Leseproben/Leseprobe_Schule_NRW0312.pdf

  30. Machandelboom Says:

    Erste Islamkundelehrer mit unbefristeter Unterrichtserlaubnis
    Allah und Mohammed in der Schule

    Arnsberg Sie sind der Pilotjahrgang: 50 Lehrkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten am heutigen Mittwoch, 20. Juli 2011, in einer von der Bezirksregierung Arnsberg veranstalteten Feierstunde an der Falkschule in Hamm eine unbefristete Unterrichtserlaubnis für das Fach „Islamkunde in deutscher Sprache“. Mit der erfolgreichen Teilnahme an den in diesem Schuljahr erstmals angebotenen Zertifikatskursen haben sie als Erste eine geregelte Ausbildung für dieses Unterrichtsfach durchlaufen.

    Ulla Ohlms, Gruppenleiterin im Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes NRW, lobte das Engagement der Lehrkräfte, die sich aus eigener Initiative für die Kurse beworben hatten: „Damit können jetzt weitere Schulen Islamkunde in deutscher Sprache anbieten.“ (Im Schuljahr 2010/11 unterrichteten 80 Lehrkräfte 9.955 Mädchen und Jungen an 130 Schulen.)

    Die Kursteilnehmer können aber auch bei der geplanten schrittweisen Einführung des islamischen Religionsunterrichts eingesetzt werden. Ohlms:

    „Unser Grundgesetz sieht den Religionsunterricht als Pflichtfach vor. Neben evangelischen, katholischen, jüdischen und orthodoxen Schülerinnen und Schülern will die Landesregierung auch den mehr als 320.000 Kindern und Jugendlichen muslimischen Glaubens mittelfristig ,ihren’ Religionsunterricht anbieten. Religionsfreiheit ist ein kostbares Gut, das wir umsetzen wollen.

    Darüber hinaus geht es uns um Anerkennung und Wertschätzung.“

    Die Kursteilnehmer müssen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Lehrer haben und muslimischen Glaubens sein. Drei Pilotkurse wurden gebildet.

    Erworben werden konnten Zertifikate für die Primarstufe und die Sekundarstufe I. Gelernt wurde berufsbegleitend über ein halbes beziehungsweise ein ganzes Jahr.

    Das Kurscurriculum wurde von Professor Dr. Bülent Ucar, Inhaber des Lehrstuhls für Islamische Religionspädagogik der Universität Osnabrück, auf der Grundlage der Kernlehrpläne für die Primar- und die Sekundarstufe I entwickelt. Darauf aufbauend erstellte eine Arbeitsgruppe aus den aktuellen und möglichen künftigen Kursleitern unter der Leitung von Dr. Ahmet Arslan die Kursmaterialien. Die Kursleiter selbst haben Islamwissenschaften studiert.

    Christian Salomon, Leiter der Schulabteilung bei der Bezirksregierung Arnsberg, betonte, mit den Zertifikatskursen werde die Professionalisierung der Lehrkräfte erreicht. …

    Hintergrund: Zertifikatskurse

    Lehrkräfte, die ein Lehramt in ein oder zwei Fächern erworben haben und unbefristet tätig sind, können durch die qualifizierte Teilnahme an Zertifikatskursen eine unbefristete Unterrichtserlaubnis für ein weiteres Fach erhalten. Zertifikatskurse gibt es in mehr als 15 Mangelfächern, darunter katholische und evangelische Religionslehre sowie praktische Philosophie.

    Hintergrund: Islamische Unterweisung an Schulen

    Seit 1986 werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des herkunftssprachlichen Unterrichts muslimische Schüler islamisch unterwiesen.

    Seit 1999 läuft zudem landesweit im Schulversuch „Islamkunde in deutscher Sprache“ als versetzungs- und abschlusswirksames Fach. Der Unterricht ist religionskundlich ausgerichtet und besitzt keinen Verkündigungscharakter.

    Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht konnte als ordentliches Lehrfach bisher nicht eingeführt werden. Der Grund: Eine islamische Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinn hat sich bis heute nicht gebildet; eine Autorität, die die inhaltlichen Grundsätze für den Religionsunterricht formulieren könnte, fehlt. Mit einem im Juni dieses Jahres eingebrachten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes wird eine Übergangslösung angestrebt: Unter Einbeziehung eines vom MSW gebildeten Beirats mit Vertretern der organisierten und nicht organisierten Muslime soll islamischer Religionsunterricht schrittweise eingeführt werden, ohne dass alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

    Mit ersten Absolventen des an der Universität Münster neu eingerichteten Lehramtsstudiums für islamischen Religionsunterricht wird im Jahr 2017 gerechnet.

    http://www.bezreg-muenster.de/startseite/presse/pressearchiv/2011/20110721_Erste_Islamkundelehrer_mit_unbefristeter_Unterrichtserlaubnis_Allah_und_Mohammed_in_der_Schule/index.html

  31. Jacques Auvergne Says:

    Informationen für die Islamkundelehrkräfte zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in der Sekundarstufe I

    Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schuljahresbeginn 2013/2014 können auch Sie den islamischen Religionsunterricht in der Sekundarstufe I erteilen, falls Sie das Fach im Schulversuch Islamkunde bereits unterrichten. Ich bitte Sie daher, folgende Schritte zu unternehmen:

    • Füllen Sie gemeinsam mit der Schulleitung das Meldeformular aus.

    • Achten Sie dabei auf die korrekte Eingabe Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.

    • Sofern Sie an der dienstlichen Unterweisung im Juni 2012 nicht teilgenommen haben: Teilen Sie bis zum 14.12.2012 Ihrer zuständigen Bezirksregierung Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der dienstlichen Unterweisung von Freitag, 22. Februar 2013, 16:00 Uhr bis Samstag, 23. Februar 2013, circa 16:30 Uhr mit. Die dienstliche Unterweisung findet im MSW, Dienstort Soest, Paradieser Weg 64, 59494 Soest statt.

    • Beantragen Sie formlos einen Gesprächstermin zum Erhalt der Bevollmächtigung zur Erteilung von islamischen Religionsunterricht via E-Mail beim Beirat ( mail@iru-beirat-nrw.de ).

    • Halten Sie für das Gespräch und die dienstliche Unterweisung Ihre Bescheinigung über den Besuch des Zertifikatskurses Islamkunde bereit.

    • Falls Sie Islamkunde unterrichten, ohne einen Zertifikatskurs besucht zu haben, halten Sie bitte eine Bestätigung der Schulleitung/en bereit, die Auskunft über den Schulnamen, die Dauer des erteilt en Unterrichts im Fach Islamkunde in Jahren und die überschlägig erteilte Stundenzahl gibt (nicht zu verwechseln mit islamischer Unterweisung innerhalb des herkunftssprachlichen Unterrichts!).

    Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich an die für Sie zuständige Bezirksregierung.

    http://www.lpa.uni-due.de/SV/Schulmail/Archiv/2012/1211142/Information_an_die_Islamkundelehrkraefte.pdf

  32. Jacques Auvergne Says:

    :::

    [06.03.2012] Einführung des islamischen Religionsunterrichts zum Schuljahr 2012/2013

    An die
    Grundschulen, die an dem Schulversuch „Islamkunde in deutscher Sprache“ teilnehmen

    nachrichtlich:
    an die Bezirksregierungen und Schulämter

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 21. Dezember 2011 hat der Landtag mit einer großen Mehrheit das „Gesetz zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach2 verabschiedet. Für über 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen und ihre Eltern ist das ein wichtiges Zeichen für mehr Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe und eine Möglichkeit, religiöse Bildung im Rahmen der Schule wahrzunehmen.

    Ihre Schule nimmt bereits am Schulversuch „Islamkunde in deutscher Sprache“ teil und setzt damit für die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens und ihre Eltern ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichberechtigung. Dafür danke ich Ihnen und möchte Sie zugleich bitten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

    Ich bitte Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung: Helfen Sie mit, den islamischen Religionsunterricht an Ihrer Schule einzuführen. Er ist für alle ein Gewinn:

    – Für die Schülerinnen und Schüler, die ihre Glaubensfragen nun mit den Mitschülerinnen und Mitschülern und der Lehrkraft erörtern und sich altersgerecht eine eigene Meinung und ein reflektiertes Urteil zu religiösen Themen und Sachverhalten bilden können.
    – Für die Eltern, die Schule nun noch mehr als Lern- und Lebensort für ihre Kinder wahrnehmen und sich noch mehr mit der Schule identifizieren können.
    – Für die Lehrerinnen und Lehrer, die noch mehr als bisher auf die kulturellen Ressourcen und Potentiale Ihrer Schülerinnen und Schüler zurückgreifen können.

    Zurzeit werden von einer Arbeitsgruppe die Lehrpläne erarbeitet. Gleichwohl soll der islamische Religionsunterricht schon zum Schuljahr 2012/2013 an ausgewählten Schulen eingeführt werden. Anschließend sollen zunehmend weitere Schulen gewonnen werden, ab dem Schuljahr 2013/2014 auch Schulen der Sekundarstufe I. Der islamische Religionsunterricht löst dann schrittweise den bisherigen Islamkundeunterricht ab.

    Sie können den islamischen Religionsunterricht einrichten, wenn mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler dieses Bekenntnisses teilnehmen – dabei können Lerngruppen jahrgangsübergreifend zusammengeführt werden. Auch eine Kooperation mit den Nachbarschulen ist in Absprache mit der Islamkundelehrkraft denkbar.

    Islamischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach mit wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. Die Unterrichtssprache ist Deutsch. Wer angemeldet ist, ist grundsätzlich zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet.

    Die Eltern müssen bei der Schulanmeldung erklären, dass ihr Kind muslimisch ist und an dem Unterricht teilnehmen soll. Danach ist eine Schülerin oder ein Schüler von der Teilnahme an dem islamischen Religionsunterricht nur auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religionsmündigkeit ab vollendetem 14. Lebensjahr – auf Grund eigener Erklärung befreit.

    Die Islamkundelehrkräfte werden gebeten, beim Beirat als dem Kooperationspartner des Landes in religiösen Belangen formlos und schriftlich die Lehrerlaubnis für das Fach „islamische Religionslehre“ zu beantragen. Vorläufiger Ansprechpartner ist der Geschäftsführer des Beirats: ahmet@uenalan.com. Die Zuteilung der Lehrerlaubnis ist Voraussetzung für die Teilnahme an einer dienstlichen Unterweisung, in der die theologischen und religionspädagogischen Inhalte des neuen Unterrichtsfachs thematisiert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie im Anhang.

    Der islamische Religionsunterricht wird thematisch vorläufig auf der Grundlage des Lehrplans „Grundschule. Islamkunde in deutscher Sprache. Klasse 1 bis 4. Schule in NRW Heft Nr. 2011“ erteilt, bis die regulären Lehrpläne in Kraft gesetzt sind.

    Im Anhang finden Sie zur Erleichterung Ihrer Arbeit weiterführende Informationen und den Entwurf eines Informationsschreibens für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern muslimischen Glaubens.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sylvia Löhrmann
    Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

    http://www.schulministerium.nrw.de/SV/Schulmail/Archiv/1203062/

    im Anhang, s. Kasten oben rechts, finden sich, abgerufen und gesichert am 21. Juni 2012, vier Texte

    Anlage(n)
    Pfeil rechts
    Erlasstext IRU [doc-Datei: 22 kByte]
    Pfeil rechts
    Gesetzestext IRU [pdf-Datei: 143 kByte]
    Pfeil rechts
    Informationen für die Schulämter und Schulleitungen [doc-Datei: 26 kByte]
    Pfeil rechts
    Informationsschreiben für die Eltern [doc-Datei: 21 kByte]

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    :::

    Anlage(n)

    Erlasstext IRU

    Einführung des islamischen Religionsunterrichts

    1. Für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens wird ab dem Schuljahr 2012/2013 der islamische Religionsunterricht zunächst für die Klassen 1 bis 4, ab dem Schuljahr 2013/2014 für die Klassen 5 bis 10, schrittweise eingeführt. In der einzelnen Schule ist Religionsunterricht grundsätzlich einzurichten und zu erteilen, wenn mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler dieses Be¬kenntnisses teilnehmen und die personellen und sächlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

    2. Islamischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach mit wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. Wer angemeldet ist, ist grundsätzlich zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet. Die Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers sind entsprechend der Vorgaben der Ausbildungsordnung versetzungswirksam.

    3. Der Unterricht wird von Lehrkräften muslimischen Glaubens im Dienst des Landes erteilt, die hierzu bereit und geeignet sind. Sie werden dafür in der Regel in Lehrgängen der Bezirksregierungen fortgebildet. Anfallende Reisekosten trägt die Bezirksregierung. Über die Auswahl der Lehrkräfte entscheidet die Schulaufsicht. Ihre förmliche Bevollmächtigung gemäß § 31 Absatz 3 SchulG (BASS 1 – 1) erfolgt durch den Beirat gemäß § 132 a Absatz 4 SchulG.

    4. Die Unterrichtssprache ist Deutsch.

    5. Der islamische Religionsunterricht wird thematisch vorläufig auf der Grundlage des Lehrplans „Grundschule. Islamkunde in deutscher Sprache. Klasse 1 bis 4. Schule in NRW Heft Nr. 2011“ und des Lehrplans „Sekundarstufe I. Islamkunde in deutscher Sprache. Klasse 5 bis 10. Schule in NRW Heft Nr. 5019“ erteilt, bis die regulären Lehrpläne in Kraft gesetzt sind.

    6. Schulbücher bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung.

    Dieser Runderlass tritt zum 1. 8. 2012 in Kraft. Er wird in Schule NRW veröffentlicht.

    In Vertretung

    Ludwig Hecke
    Staatssekretär

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    Gesetzestext IRU

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Vom 22. Dezember 2011

    Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Artikel 1
    Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005(GV. NRW. S.102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011(GV. NRW. S.540), wird wie folgt geändert:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 132 eingefügt:
    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht“.
    2. Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:
    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    (1) Besteht auf Grund der Zahl der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler Bedarf, islamischen Religionsunterricht im Sinne von § 31 einzuführen, aber noch keine entsprechende Religionsgemeinschaft im Sinne von Artikel 14 und 19 Landesverfassung und Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz, kann das Ministerium übergangsweise bei der Einführung und Durchführung mit einer Organisation oder mehreren Organisationen zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnehmen, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind oder die von diesen für die Durchführung des Religionsunterrichts bestimmt worden sind. Die Organisationen müssen eigenständig, bei der Zusammenarbeit staatsunabhängig sein und die Gewähr dafür bieten,

    1. dem Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen,
    2. die in Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes zu achten.
    Vertreten mehrere Organisationen das gleiche Bekenntnis oder verwandte Bekenntnisse, soll das Ministerium eine Zusammenarbeit mit ihnen gemeinsam anstreben.

    (2) Wenn islamischer Religionsunterricht nach Absatz 1 in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehen und an einer Schule eingerichtet ist, nehmen die Schülerinnen und Schüler daran teil, deren Eltern bei der Schulanmeldung schriftlich erklärt haben, dass ihr Kind muslimisch ist und an dem islamischen Religionsunterricht nach Absatz 1 teilnehmen soll.

    (3) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme an dem islamischen Religionsunterricht nach Absatz 1 auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religionsmündigkeit – auf Grund eigener Erklärung befreit. Die Erklärung ist der Schule schriftlich zu übermitteln.

    (4) Das Ministerium bildet einen Beirat, der die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts nach Absatz 1 als ordentliches Unterrichtsfach vertritt. Der Beirat stellt fest, ob der Religionsunterricht den Grundsätzen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz entspricht. Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Auswahl der Lehrpläne und Lehrbücher und der Bevollmächtigung von Lehrerinnen und Lehrern zu beteiligen. Eine ablehnende Entscheidung ist nur aus religiösen Gründen zulässig, die dem Ministerium schriftlich darzulegen sind.

    (5) Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

    1. vier theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Muslime, die von den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder von deren Zusammenschluss bestimmt werden,
    2. vier weitere Vertreterinnen und Vertreter, und zwar jeweils zwei theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zwei muslimische Religionsgelehrte, die vom Ministerium im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder deren Zusammenschluss bestimmt werden.

    Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

    (6) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Ihre Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Reisekosten werden in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen erstattet. Sie erhalten außerdem eine vom Ministerium festzusetzende Aufwandsentschädigung.

    (7) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Für Beschlüsse ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Geschäftsführung übernimmt eine vom Ministerium im Benehmen mit dem Beirat benannte Person.“

    Artikel 2
    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft. Es tritt am 31. Juli 2019 außer Kraft. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Das Ministerium berichtet dem Landtag darüber bis zum 31. Juli 2018.

    Düsseldorf, den 22. Dezember 2011
    Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

    Die Ministerpräsidentin
    Hannelore K r a f t
    (L. S.)
    Die Ministerin für Schule und Weiterbildung
    Sylvia L ö h r m a n n
    Der Finanzminister
    Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
    Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales
    Guntram S c h n e i d e r
    Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
    Svenja S c h u l z e
    GV. NRW. 2011 S.728

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    Informationen für die Schulämter und Schulleitungen

    Informationen für die Schulämter und Schulleitungen der Grundschulen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts

    Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und nach Artikel 14 der Landesverfassung NRW ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.

    Der Religionsunterricht wird bisher für Schülerinnen und Schüler katholischen, evangelischen, syrisch-orthodoxen, orthodoxen, jüdischen und alevitischen Glaubens angeboten – und ab dem 1. August 2012 auch für muslimische Schülerinnen und Schüler. In Nordrhein-Westfalen leben knapp 1,5 Millionen Muslime. Es gibt 328.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens.

    Das „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)“ wurde vom Landtag am 21. Dezember 2011 mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Es tritt am 1. August 2012 in Kraft.

    Das Gesetz sieht vor, dass das Ministerium als zeitlich befristete Übergangslösung einen achtköpfigen Beirat bildet, der – so heißt es im Gesetz – „die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts (…) vertritt“.

    Vier Mitglieder entsenden die islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen, vier weitere Mitglieder werden vom Ministerium im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen bestimmt. Es sind Expertinnen und Experten für die Bereiche islamische Theologie und Religionsdidaktik. Der Beirat ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Auswahl der Lehrpläne und Lehrbücher und an der Bevollmächtigung von Lehrerinnen und Lehrern beteiligt.

    Der islamische Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach mit wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. Die Unterrichtssprache ist Deutsch. Dieser Unterricht kann nicht von Herkunftssprachenlehrkräften und nicht im Rahmen des herkunftssprachlichen Unterrichts erteilt werden. Der islamische Religionsunterricht soll im Stundenplan parallel zu den anderen Religionsstunden angeboten werden.

    Der Einführungserlass sieht vor, den islamischen Religionsunterricht schrittweise einzuführen, sofern an den Schulen die personellen und sächlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Ziel ist, zum 1. August 2012 die Möglichkeiten zu schaffen, an den Grundschulen mit dem islamischen Religionsunterricht zu starten, wenn

    – die Schule bereits jetzt am Schulversuch „Islamkunde in deutscher Sprache“ teilnimmt und/ oder
    – eine Islamkundelehrkraft sich bereit erklärt, den Unterricht durchzuführen und sie/er dazu die Unterrichtserlaubnis des Beirats erhält und
    – mindestens 12 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens an dem Unterricht teilnehmen.

    Die Schulleitungen werden gebeten, in Absprache mit den Islamkundelehrkräften und den Eltern von Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens, den Islamkundeunterricht ab dem Schuljahr 2012/2013 in den islamischen Religionsunterricht zu überführen. Mit dem Zeitpunkt der Überführung entfällt das Fach „Islamkunde“.

    Schulen, die den islamischen Religionsunterricht einrichten, zeigen das dem zuständigen Schulamt, der Bezirksregierung und dem Ministerium an. Die Lehrkräfte, die den islamischen Religionsunterricht erteilen werden, müssen sich schriftlich formlos beim Beirat um die Erteilung der Lehrerlaubnis bewerben (per Mail an die Geschäftsführung: ahmet@uenalan.com) und werden – vorbehaltlich der Zuteilung der Lehrerlaubnis – eine dienstliche Unterweisung in Form eines zweitägigen Blockseminars erhalten. Die dienstliche Unterweisung findet im MSW, Dienstort Soest, Paradieser Weg 64, 59494 Soest von Freitag, 29. Juni 2012, 15:00 Uhr bis Samstag, 30. Juni 2012, 17:00 Uhr statt. Hierzu bedarf es einer verbindlichen Anmeldung per Mail an die Geschäftsführung des Beirats.

    Der islamische Religionsunterricht wird zunächst ohne einen gültigen Lehrplan erteilt. Der Lehrplan wird frühestens zum 1. August 2013 in Kraft treten.

    Die Texte des Gesetzes und des Einführungserlasses sind beigefügt.

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    Informationsschreiben für die Eltern

    Informationsschreiben für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern muslimischen Glaubens

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Eltern,

    zum 1. August 2012 kann an den Schulen in Nordrhein-Westfalen der islamische Religionsunterricht erteilt werden. Damit setzt das Land ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung des Islam und für die Gleichberechtigung von Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens.

    Es ist für Kinder muslimischen Glaubens wichtig, in der Schule über ihren Glauben zu sprechen und von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern Antworten auf ihre Fragen zu der Botschaft des Korans, zum Propheten Muhammed und nach dem Sinn der Dinge und des Lebens zu erhalten.

    Ich würde mich freuen, wenn Sie auch Ihrem Kind die Möglichkeit geben, den islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Dazu müssen Sie schriftlich erklären, dass Ihr Kind muslimisch ist und an dem islamischen Religionsunterricht teilnehmen soll. Wer angemeldet ist, ist grundsätzlich zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet. Wenn Ihr Kind am islamischen Religionsunterricht nicht mehr teilnehmen soll, können Sie es durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Schule davon befreien lassen.

    Der islamische Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach mit wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. Die Leistungen Ihres Kindes in dem Fach sind versetzungswirksam.

    Die Unterrichtssprache ist Deutsch. Alle Lehrerinnen und Lehrer sind Muslime und werden von einem muslimischen Beirat bevollmächtigt, den Unterricht erteilen zu dürfen. Der Staat hat die Aufsicht über den Unterricht, erstellt die Lehrpläne und entscheidet über die Zulassung von Lernmitteln (z.B. Schulbücher).

    Die Lehrerinnen und Lehrer stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung und erteilen Ihnen gerne weitere Auskünfte.

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  33. Edward von Roy Says:

    Was wird das, noch AEMR und GG, beginnende Rechtsspaltung nach Blaupause der Muslimbruderschaft oder schon die Deutschlandfassung von Mohammeds Vertrags von Medina?

    „Neustart in Deutschland – 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland“.

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-11/35732766-cdu-will-auf-parteitag-integrationspflicht-fuer-migranten-beschliessen-003.htm

    Immerhin, der CDU dämmert: Islam ist Recht plus Seelenrettung und das Islamische Recht (Scharia) kollidiert mit dem freiheitlichen Rechtsstaat an tausend Stellen sprich pauschal.

    Ein bisschen halal ist in Deutschland rechtlich zulässig. Ein Leben ganz und gar halal ist hierzulande nicht legal.

    Parteitag im Dezember. Wir werden sehen, ob die CDU mutig ist, eine fromme Lebensführung in einer Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna als grundgesetzwidrig zu bewerten und die Erklärung der Menschenrechte im Islam (Kairo 1990) zu verwerfen. Beides muss geschehen, sonst werden Islamkonferenz, IRU und Idschaza die Abschaffung der Demokratie begleiten.

    Will man als CDU auch die geringste Form der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) verbieten, die als Chitan al-Inath (sunat perempuan), als die sogenannte (milde) Sunna, im schafiitischen Islam zwingend erforderlich ist?

    Will man etwas gegen das islamische Heiratsalter von neun Jahren sagen oder gegen die Polygamie samt Talaq (Verstoßung, Kinder gehören dem Mann)?

    Ist man mutig genug, als Politiker (oder Lehrer) zu sagen, dass ein Mädchen in Deutschland keinen Hidschab tragen muss, auch wenn die Scharia das verlangt?

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    CDU will Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia

    CDU: Migranten sollen sich zu deutschem Recht bekennen
    DIE WELT‎ – vor 3 Stunden

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149380959/CDU-will-Vorrang-der-deutschen-Gesetze-vor-Scharia.html

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    „CDU will Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen
    28.11.2015

    Grundgesetz steht über Scharia

    Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der „Spiegel“: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

    Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut „Spiegel“ weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar den Aufenthaltsstatus zu ändern.

    Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der „Focus“ aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.“

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76255814/cdu-plant-integrationspflicht-fuer-fluechtlinge.html

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    ZEIT online:

    CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten

    In dem Vertrag soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
    28. November 2015

    Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember beschließen, dass Zuwanderer verpflichtet werden sollen, eine Art Integrationsvertrag einzugehen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, berichtet der Spiegel.

    Demnach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

    (…) Auch die SPD wolle in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht, schreibt der Spiegel weiter. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wollen demnach ein Papier mit der Bezeichnung „Neustart in Deutschland – 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland“ vorstellen. Darin vorgesehen sei eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. (…)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/cdu-integrationsverpflichtung-parteitag-dezember

  34. Jacques Auvergne Says:

    „Gegründet wurde die DEGITS von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den studentischen Fachschaftsvertreterinnen und -vertretern der islamisch-theologischen Studien an den Universitäten Hamburg, Münster, Osnabrück, Gießen, Frankfurt am Main, Erlangen-Nürnberg und Tübingen. Die fachliche Binnendifferenzierung nach Bereichen wie etwa Islam und Recht, Koranexegese, Islam und Soziale Arbeit oder Religionspädagogik geschieht über die Einrichtung von eigenen Fachgruppen (Sektionen).“ [ s. u. ]
    .
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    DEGITS als „Fachverband islamischer Theologen in Deutschland“:

    Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS)
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    Dunja el Missiri, warb dafür, den im Sommer gegründeten Fachverband islamischer Theologen in Deutschland (Degits)

    (Spielräume aufgeklärten Glaubens. Die konservativen Moscheevereine attackieren die Zentren für islamische Studien: Ein Interessenkonflikt zwischen Verbänden und Universitäten. FAZ, 15.04.2016, von Thomas Thiel.)

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-ueber-islam-studien-an-universitaeten-14160699.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    .

    Islamische Theologen in Deutschland gründen einen akademischen Fachverband. Die „Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS)“ werde voraussichtlich nächste Woche ins Vereinsregister in Frankfurt am Main eingetragen, sagte der Vorstandssprecher, der Frankfurter islamische Religionspädagoge Harry Harun Behr, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

    […] Behr betonte: „Alle Entscheidungen der Gründungsmitglieder sind trotz fachlicher Pluralität einstimmig gefallen.“ Stellvertreter Behrs ist der Münsteraner Religionsphilosoph Ahmad Milad Karimi, daneben gehören dem Vorstand die Hochschullehrer Mouez Khalfaoui aus Tübingen und Katajun Amirpur aus Hamburg, jeweils ein wissenschaftlicher Mitarbeiter aus Frankfurt und Tübingen sowie ein studentischer Vertreter dem Gremium an. Behrs Angaben zufolge gibt es bereits Mitgliedsanfragen aus Kairo, dem indonesischen Jakarta und dem malaysischen Kuala Lumpur.

    https://www.evangelisch.de/inhalte/122876/14-07-2015/professor-spannung-im-verhaeltnis-zu-muslimverbaenden

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    (Als erster akademischer Fachverband für islamische Theologie in Deutschland wurde in Münster am Zentrum für Islamische Theologie die Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS) gegründet. Wir haben mit Vorstandssprecher Prof. Dr. Harry Harun Behr über den Fachverband gesprochen.)

    IslamiQ: Sie sind Sprecher der neu gegründeten Deutschen Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS). Inwiefern ist ein solcher Verband notwendig?

    […] IslamiQ: Auch der islamische Religionsunterricht befindet sich momentan in der Aufbauphase. Mit welchen Themenpunkten werden sie sich als DEGITS in den nächsten sechs Monaten schwerpunktmäßig befassen?

    Behr: Die eigenen Strukturen und vor allem interne Sektionen aufzubauen. Sektionen sind eine Art der Arbeitsgemeinschaft, die wiederum von den Mitgliedern abhängt die reinströmen. Wir haben bereits ganz viele Mitgliedsanfragen und die Sektionen werden sich mit der Zeit bilden, aber feststeht, dass es Sektion geben wird, die sich mit der Hermeneutik und der Interpretation des Korans beschäftigt, oder mit den Fragen von Islam und Recht in Deutschland und Europa, oder islamische Religionspädagogik. […]

    Da werden ganz unterschiedliche Profile zusammenkommen, und so kann es sein, dass immer mehr Sektionen entstehen. Außerdem können Religionskräfte Mitglieder werden und eine eigene Sektion bilden. Denn auch sie haben kein eigenes Netzwerk und bedienen sich momentan über andere Netzwerke. Deswegen ist die Agenda für die nächsten sechs Monate die eigene Strukturen aufzubauen und diese zu festigen, Mitglieder zu werben und dann in Tagungsplanungen für die kommenden Jahre zu gehen. Ein weiterer Punkt ist auch, den Kontakt zu den islamischen Religionsgemeinschaften zu suchen […]

    („Versachlichung des Islam-Diskurses“. IslamiQ, 2005)

    http://www.islamiq.de/2015/08/09/versachlichung-des-islam-diskurses/

    .

    1. Sprecher: Prof. Harry Harun Behr
    2. Sprecher: Prof. Milad Karimi
    Ferner sind im Vorstand vertreten: Prof. Moez Khalfaoui, Prof. Katajun Amirpour, Dr. Mark Chalil Bodenstein, Dr. Ruggero Vimercati Sansaverino und Ebru Kocatürk (studentisches Mitglied)

    ___ps://www.facebook.com/567771716570537/photos/a.645923515422023.1073741827.567771716570537/1113858188628551/?type=1&theater

    .

    Gegründet wurde die DEGITS von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den studentischen Fachschaftsvertreterinnen und -vertretern der islamisch-theologischen Studien an den Universitäten Hamburg, Münster, Osnabrück, Gießen, Frankfurt am Main, Erlangen-Nürnberg und Tübingen. Die fachliche Binnendifferenzierung nach Bereichen wie etwa Islam und Recht, Koranexegese, Islam und Soziale Arbeit oder Religionspädagogik geschieht über die Einrichtung von eigenen Fachgruppen (Sektionen). […]

    Sprecher des Vorstandes ist: Prof. Dr. Harry Harun Behr und Stellvertretender Sprecher: Dr. Ahmad Milad Karimi.

    https://www.uni-muenster.de/ZIT/Aktuelles/2015/20150630.html

  35. Чёрный Лис Says:

    Stichworte

    Baden-Württemberg
    Uni Tübingen
    Zentrum für islamische Theologie
    Beirat
    Rita Haller-Haid (SPD)
    .
    .

    „6. Wie schließt sie aus, dass extremistische Gruppierungen wie Millî Görüş, die sogenannten „Grauen Wölfe“ sowie deren Dachverbände (ADÜTDF, ATIB und ATB) über DITIB Einfluss auf das Tübinger Zentrum nehmen?“

    „8. Kann nach ihrer Auffassung aus der Anwesenheit von Mustafa Cerić bei der Eröffnung des Islamzentrums gefolgert werden, dass das Islamzentrum dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) nahesteht und erwartet sie vom Islamzentrum eine diesbezügliche Distanzierung?“

    (Haller-Haid SPD, 28.07.2015.)

    (Antwort zu 8.)

    „Der damalige Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Dr. Mustafa Cerić, wurde – neben Bildungsministerin a. D. Annette Schavan und anderen Gästen – als international anerkannter religiöser Würdenträger der ältesten muslimischen Gemeinde Europas zur Eröffnung des Zentrums eingeladen. Für seine interkulturelle und interreligiöse Tätigkeit in Einrichtungen wie der Unesco oder dem European Council of Religious Leaders hat Herr Dr. Cerić mehrere Preise erhalten, u. a. in Deutschland den Eugen-Biser-Preis und den Theodor-Heuss-Preis. Das Zentrum setzt sich nur auf rein wissenschaftlicher Ebene mit Diskursen und Akteuren des Islams in Europa auseinander und unterhält keinerlei Beziehungen kooperativer oder sonstiger Art mit dem ECFR oder ähnlichen Organisationen.“

    aus:

    Landtag von Baden-Württemberg
    Drucksache 15/7232
    29.07.2015

    Kleine Anfrage
    der Abg. Rita Haller-Haid SPD
    und
    Antwort
    des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
    Zentrum für islamische Theologie
    an der Universität Tübingen

    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7232_D.pdf

    ::
    ::

    „So ist es der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, warum im vergangenen Jahr der Beirat des Islamzentrums komplett ausgetauscht wurde. Waren die vorherigen Beiratsmitglieder nicht mehr bereit weiterhin im Beirat zu verbleiben? Warum wurden die Namen der neuen Beiratsmitglieder daraufhin nicht veröffentlicht?“

    ( Rita HALLER-HAID, 06.04.2016 )

    an:
    Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
    Frau Ministerin Theresia Bauer

    http://cantaloup.fm/wp-content/uploads/2016/01/Brief-Haller-Haid-an-Ministerin-Bauer.pdf

    ::
    ::

    Wer lenkt das Tübinger Islamzentrum – und wohin? | cantaloup.fm

    http://cantaloup.fm/2016/01/wer-lenkt-das-tuebinger-islamzentrum-und-wohin/

    Uniradio Tübingen. cantaloup.fm ist ein studentisches Ausbildungsmedium für crossmedialen Journalismus im Rahmen des Uniradios.

    http://cantaloup.fm/?s=Islam

  36. Viviane Says:

    16. In § 132 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt.

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13553&ver=8&val=13553&sg=0&menu=0&vd_back=N

    __
    __

    Drucksache 16/1282
    07.11.2012

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
    – Drucksache 16/815 –

    […]

    Gesetz zur Sicherung einesqualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

    wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt

    [ Seite 8 ]

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1282

    __
    __

    16. In § 132 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt.

    […]

    Düsseldorf, den 13. November 2012

    https://www.phv-nw.de/system/files/pdf_rechtsgrundlagen/schulgesetz-historie_25-6-15.pdf

  37. Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz Says:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 132 eingefügt:

    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht“.

    2. Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:

    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    (1) Besteht auf Grund der Zahl der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler Bedarf, islamischen Religionsunterricht im Sinne von § 31 einzuführen, aber noch keine entsprechende Religionsgemeinschaft im Sinne von Artikel 14 und 19 Landesverfassung und Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz, kann das Ministerium übergangsweise bei der Einführung und Durchführung mit einer Organisation oder mehreren Organisationen zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnehmen, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind oder die von diesen für die Durchführung des Religionsunterrichts bestimmt worden sind. Die Organisationen müssen eigenständig, bei der Zusammenarbeit staatsunabhängig sein und die Gewähr dafür bieten,

    1. dem Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen,

    2. die in Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes zu achten.

    https://www.phv-nw.de/system/files/pdf_rechtsgrundlagen/schulgesetz-historie_25-6-15.pdf

  38. Jacques Auvergne Says:

    Turquie : une bande dessinée glorifie la mort en martyr auprès des enfants

    RT, 04.04.2016.

    Intitulée Que Dieu bénisse nos martyrs, que leurs tombes soient éclairées de lumière sainte, la bande dessinée présente des dialogues entre parents et enfants qui poussent le jeune lectorat vers la voie empruntée par les martyrs. Dans une vignette, un père dit à son fils : «Comme il est bon d’être un martyr.»

    Il justifie sa position auprès du jeune garçon en arguant que le martyr «accède directement au paradis». Dans une autre vignette de la bande dessinée, une fille fait part de son souhait de devenir martyr. «Si vous le désirez vraiment, Allah vous donnera cette occasion» répond alors la mère. […] «Un martyr aimerait revenir dans le monde réel et être martyr à dix reprises après le respect et le prestige reçus au paradis» peut-on lire. […]

    https://francais.rt.com/international/18512-autorites-turques-promotion-bande-dessinee-glorifiant-mort-martyr

    ::

    Turkish ‘Ministry of Religion’ promotes martyrdom to children in colorful comic strips

    […] A colorful cartoon titled “may god bless our martyrs, may their graves be full with holy light” features dialogues between parents and children that promotes an idea of religious martyrdom. In one box of the comics, a father says to his son: “How good it is to be a martyr…” He also adds that martyrdom gives a person an opportunity “to gain the right to go to heaven.”

    In another box from the comics, a girl can be seen saying “I wish I could be a martyr.” “If you desire enough, Allah will give you that opportunity,” the mother in the box replies to the girl.

    A statement near the last picture reads: “Our prophet says: a martyr feels the pain of dying as much as you feel pain when being pinched.”

    Another statement attributed to Prophet Mohammed says: “A martyr would love to go back to the real world and be martyr 10 times more after the honoring and prestige they receive in the heaven.”

    Psychologist and professor Dr. Serdar Değirmencioğlu harshly criticized the latest issue of the Diyanet’s “Child Magazine” featuring the controversial comics, but said that introducing children into the ideas of radical Islam has long been part of the Turkish government’s policy.

    “They want to use the drawings to transfer the message of martyrdom to children because they think it will be more attractive,” he said in an interview with the Turkish Evrensel newspaper adding that the idea of martyrdom promoted by the government describes it as a “painless death and a promise of heaven.” […]

    On Saturday Turkish President Recep Tayyip Erdoğan inaugurated a new multimillion Diyanet Center of America, calling it the Turkish-American Center of Culture and Civilization.

    A complex, which, according to the Turkish Daily Sabah newspaper, contains “one of the largest Turkish mosques” alongside conference halls, basketball courts, a restaurant, Turkish bath and a cultural research center, was built by funds from Turkish Presidency of Religious Affairs as well as some NGOs.

    During the opening ceremony, Erdoğan called the complex “a center of civilizations” and said that it would serve both American Muslims and people of other faiths, as well as promote Islam’s message of love and compassion.

    RT, 03.04.2016 [Ruptly (RT). Ivan Rodionov leitet in Berlin die international aktive TV-Nachrichtenagentur Ruptly, eine Tochterfirma des Moskauer Auslandssenders Russia Today.]

    https://www.rt.com/news/338278-turkey-diyanet-children-martyrdom/

    ::

    NRW-Innenministerium beendet Kooperation mit Ditib

    (RP, 05.09.2016.)

    […] In Regierungskreisen heißt es, damit stehe nun auch die Rolle von Ditib als Berater von NRW-Schulen auf der Kippe. Ditib ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. […]

    Jäger beendete die Kooperation nach der Affäre um einen Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird. Danach habe „das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW den Landesverband Ditib NRW zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert“, so Jäger in seiner Erklärung. „In dieser Stellungnahme konnte keine für einen Träger des Präventionsprogramms ,Wegweiser‘ notwendige klare Neutralität bzw. ausreichende Distanz davon festgestellt werden“, sagte Jäger weiter. […]

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-innenminister-ralf-jaeger-beendet-kooperation-mit-der-ditib-aid-1.6236246

    ::

    Märtyrer-Comic: NRW beendet Kooperation mit Islamverband Ditib

    (SPIEGEL, 05.09.2016.)

    […] die Affäre um einen Comic, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird. Der Comic sei von der türkischen Religionsbehörde Diyanet herausgegeben worden. […]

    In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, erklärt Jäger, die Auflösung des Vertrags von beiden Vertragsparteien sei einvernehmlich vereinbart worden.

    Nun steht der Zeitung zufolge auch die Rolle von Ditib als Berater von NRW-Schulen auf der Kippe. Ditib ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. […]

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-beendet-ditib-kooperation-wegen-maertyrer-comic-a-1110941.html

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