287. Würzburg: Iranische Flüchtlinge protestieren gegen schleppende Asylverfahren

Presseerklärung

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

20.03. 2012

Seit dem 19. März 2012 greifen Flüchtlinge in Würzburg zu den Mitteln von Hungerstreik und Sitzstreik. Diesen aus dem Iran stammenden Menschen geht es darum, die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Würzburg ist die Stadt, in der sich vor nicht einmal zwei Monaten der Iraner Mohammad Rahsepar umgebracht hat. In der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2012 erhängte sich der Dreißigjährige in seinem Zimmer im Würzburger Asylbewerberheim. Er hinterlässt seine Frau und seinen siebenjährigen Sohn, die beide im Iran leben.

Jetzt wollen diese Flüchtlinge zeigen, aus welchem Land sie zu uns geflohen sind und wie wenig die Asylpolitik von Bayern mit humanen Werten oder Menschenwürde zu tun hat. Viele dieser Flüchtlinge leben in einer völlig unsicheren Situation, nach mehr als drei Jahren, manchmal sogar seit elf Jahren der Anwesenheit in Deutschland wissen sie immer noch nicht, ob sie hier bleiben dürfen.

Eine Abschiebung in den Iran ist lebensgefährlich – diese Leute brauchen unsere Unterstützung.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) unterstützt diese Aktion und verlangt vom Innenministerium des Freistaats, eine humane und transparente Asylpolitik zu gewährleisten. Besonders auch für Ex-Muslime und politische Dissidenten muss ein zügiges Asylverfahren das Bleiberecht in Deutschland sichern.

Hassan Hosseinzadeh ist einer der Streikenden. Seit vier Jahren wartet der Ex-Muslim auf das erfolgreiche Ende seines Anerkennungsverfahrens. Bis heute hat Hosseinzadeh nur negative Antworten bekommen. Wir vom ZdE wissen, dass jede Abschiebung dieser Ex-Muslime zurück in den Iran ihre Todesstrafe und Hinrichtung bedeutet und verlangen, dass Herr Hosseinzadeh hier schnellstmöglich Asyl erhält.

Wir verurteilen die gegenwärtige bayerische Asylpolitik und verlangen eine Verbesserung hinsichtlich der Lebenssituation von Asylbewerbern sowie das Bleiberecht für die Flüchtlinge aus Diktaturen wie beispielsweise aus dem Iran.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Mina Ahadi

E-Mail: minaahadi@aol.com

Telefon: 0049 (0) 1775692413

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

International Committee Against Execution (ICAE)

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee Against Stoning (ICAS)

http://stopstonningnow.com/wpress/

4 Antworten to “287. Würzburg: Iranische Flüchtlinge protestieren gegen schleppende Asylverfahren”

  1. Kalevala Says:

    bei: KARAWANE 19.03.2012
    Hungerstreik! Pressemitteilung seitens iranischer Asylbewerber in Würzburg

    Pressemitteilung seitens iranischer Asylbewerber der Stadt Würzburg (Bayern, Deutschland)

    Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht. …

    Wir beschweren uns bei der bayerischen Regierung aufgrund ihrer nicht gehaltenen Versprechen, unsere ungewissen und leidvollen Umstände zu verbessern. Um eine Anerkennung unseres Status als politische Flüchtlinge, wie auch eine Besserung unserer Lebensverhältnisse zu erreichen, fühlen wir uns gezwungen, zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen und in den Hungerstreik zu treten.

    Wir leiden unter dem langwierigen, Jahre anhaltenden Prüfungsprozess unserer Asylanträge und hoffen jeden Tag darauf, dass sich diese Folter der Ungewissheit schnellstmöglich zum Besseren wendet. Diese Ungewissheit und dass uns keinerlei Selbstständigkeit im Alltag gewährt wird, wir außerdem wie Gefangene gehalten werden, zermürbt uns und treibt uns Schritt für Schritt in den Tod.

    Der Selbstmord Mohammad Rahsepars, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg ereignete, ist nur ein Beispiel dafür, wozu solchen Umstände treiben.

    Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.

    Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen. Wir mussten von dort fliehen um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem sicheren Land. …

    Wir laden … jede(n), die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisch erklärt, oder schlicht interessiert ist, herzlich dazu ein, ab dem 19.03.12 an den Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus in Würzburg zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

    http://thecaravan.org/node/3199

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    aus: evangelisch 20. März 2012
    Würzburger Flüchtlinge treten in den Hungerstreik

    Mehrere iranische Asylbewerber sind am Montag in Würzburg in den Hungerstreik getreten. Mit der Aktion wollen sie eine Anerkennung als politische Flüchtlinge erreichen, erklärten die acht Flüchtlinge, die mindestens bis zum 2. April vor dem Würzburger Rathaus in einem Zeltcamp hungern wollen. Die Stadt Würzburg hatte den öffentlichen Hungerstreik zunächst nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht gab den Flüchtlingen aus der Gemeinschaftsunterkunft jedoch für ihre Protestaktion grünes Licht.

    Sie fühlten sich gezwungen, „zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen“, sagte Masoud Hosinzadeh, einer der Flüchtlinge. In einer Mitteilung forderte er mit Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, nach Würzburg zu kommen, und Stellung zu der harten Lebenssituation Asylsuchender im Freistaat zu beziehen. Die Flüchtlinge litten unter den sich jahrelang hinziehenden Asylverfahren. Diese Ungewissheit zermürbe die Menschen.

    http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/w%C3%BCrzburger-fl%C3%BCchtlinge-treten-in-den-hungerstreik59933

  2. Kalevala Says:

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    aus: Olaf Przybilla: Verzweifeltes Aufbegehren
    sueddeutsche 21.03.2012

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    Es gibt Momente, in denen Hassan Hosseinzadeh beinahe lachen muss über sein Leben. Allerdings nicht, weil es so lustig wäre. Eher deshalb, weil er sonst Angst haben müsste, regelrecht durchzudrehen an seinem Wohnort, der seit inzwischen mehr als vier Jahren Würzburg heißt. Diese Stadt ist schön, ganz ohne Frage, sagt Hosseinzadeh. Nur eben nicht dort, wo der 34 Jahre alte Iraner schlafen muss, Nacht für Nacht: in der Gemeinschaftsunterkunft an der Veitshöchheimer Straße, einer ehemaligen Kaserne, die mit furchteinflößend eher beschönigend beschrieben wäre.

    „Wissen Sie“, sagt der Zwangswürzburger, „wenn Sie in einem Gefängnis eingesperrt sind, dann wissen Sie: In vier Monaten, in zwei Jahren, wann auch immer, bin ich hier raus.“ Hosseinzadeh macht eine Pause und nach der kurzen Unterbrechung ahnt man auch ohne dass er fortfahren muss, was sein Problem ist. Er, der Familienvater und Asylbewerber Hosseinzadeh, weiß eben nicht, wie lang er noch in der hässlichen Kaserne eines hässlichen Randbezirks einer grundsätzlich sehr pittoresken Stadt leben muss. …

    Der Iraner musste (…) unter anderem deshalb aus seinem Heimatland fliehen, weil er mit der Religion gebrochen hatte. Seitdem droht ihm dort die Todesstrafe. Und deshalb – Hosseinzadeh lacht jetzt ein bisschen – sei sein Verhältnis zur Religion eben nicht ungestört. Nun in einer Stadt „mit so vielen Gotteshäusern“ zu leben, habe für ihn fast etwas Bizarres.

    Die sieben Landsleute, die am Montag zusammen mit Hosseinzadeh ein Zeltlager vor dem Rathaus aufgeschlagen haben und in den Hungerstreik getreten sind, sehen das ähnlich. Ihnen geht es wie Hosseinzadeh: Sie waren in ihrer Heimat Studenten oder Beamte, ein hoffnungsvolles Leben hätten sie vor sich gehabt. Aber weil sie nicht einverstanden sind mit dem Regime ihres Landes, war ihnen das nicht möglich. Also Deutschland.

    Im September 2007 ist Hosseinzadeh im Auffanglager Zirndorf angekommen, wenn ihm einer gesagt hätte, dass er vier Jahre danach immer noch in einer früheren Kaserne in Bayern leben würde, er hätte diesen Menschen für verrückt erklärt. …

    Viele hören ihm an diesem Morgen nicht zu. Obwohl das Zeltlager der Iraner auf dem zentralen Platz in Würzburg steht. Obwohl sie ihr Zelt mit Bildern beklebt haben, die dokumentieren, wie es Menschen in Iran ergeht, die ein anderes Leben führen wollten als es das Regime will – man sieht viele Galgen auf diesen Fotos.

    Und obwohl sie eine Tafel aufgestellt haben, auf der mit Kreide die Tage angeschrieben sind, wie lange die Iraner hungern wollen für bessere Bedingungen in ihrer Kaserne: „Seit zwei Tagen im Hungerstreik“, steht auf der Tafel. 14 Tage wollen sie zelten und hungern. Ein Foto von Mohammad Rahsepar hängt auch an dem provisorischen Zelt. Rahsepar ist der 29 Jahre alte Iraner, der sich im Januar in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg erhängt hat. Hosseinzadeh kannte Rahsepar, natürlich. …

    Hosseinzadeh war Beamter, wäre er nicht in einem Land geboren worden, das seine Bürger misshandelt, wäre er jetzt Beamter und Familienvater.

    In zwölf Tagen wird er in die Gemeinschaftsunterkunft an den Würzburger Stadtrand zurück müssen.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992-2

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  3. starý čundrák Says:

    An Appeal of the European Citizens to their Governments and Parliaments

    We, the undersigned citizens do not wish to look on in passivity, seeing our state institutions and political representatives are wasting time at this crucial hour, failing to fulfil their duty, which is – first and foremost – the defense of the security and interests of their citizens. Massive immigration is a fundamental threat to the stability of Europe as well as individual EU countries. We are confronted with a serious threat to the future of our country.

    We do care about the suffering of the victims of wars and other disasters in this world, but we refuse the manipulation of public opinion based on the abuse of natural feelings of solidarity with migrants. We refuse the substitution of the migration problem debate with a discussion on whether the people of Europe are sympathetic enough with other cultures, religions, races and ethnic groups. We see undeniable hazards and threats stemming from the artificial mixing of disparate nations, cultures and religions.

    The European governments facing these dangerous developments are passive and alibistic. They lack sufficient resilience vis-à-vis increasing pressure, coming from the leaders of European big countries, who wish to sacrifice our vital national interests for the sake of their own political intentions.

    It is unacceptable for us to violate the rules of the Schengen area under the aegis of the EU, under pressure coming mostly from Germany and France, and it is impossible to threaten to impose EU sanctions on countries such as Hungary, who wish to uphold these rules.

    We disagree, when the justified concerns of a large part of our citizens, facing the destructive tide of migration, are played down, silenced and scandalized by the mainstream media. Instead, all kinds of elitist groups posing as scientists, academics or would-be moral authorities are presented as the norm of public opinion.

    for all the above mentioned reasons we call on the European governments to

    – protect inner security and outer inviolability of state borders, using all means available (including the use of police and army). To enforce the legal order of individual countries as well as internationally accepted obligations, and prevent the rise of chaos, already existing in connection with the migrant crisis in a number of countries;

    – not to accept on the level of the EU any quotas or similar measures, through which migrants are to be „assigned“ to individual EU countries (even when it is against their own will), and to make sure that countries, functioning as „entrance“ for the immigration wave, fulfil their duties, and return migrants to their countries;

    – to insist on respecting the valid asylum agreements and refuse the efforts to change them, in order to facilitate and stimulate immigration. Currently debated changes in international agreements and legal norms should be subjected by the government to the approval of citizens in a referendum or, alternatively, such a mandate should be sought in early elections.

    Signature number one: Václav Klaus, September 4, 2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3793

    Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente

    Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

    Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

    Die europäischen Regierungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

    Aus allen diesen Gründen rufen wir die Regierungen der EU Länder auf:

    – die innere Sicherheit und die äußere Unantastbarkeit der Staatsgrenzen mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, sicherzustellen;

    – die Rechtsordnung der einzelner Länder und die angenommenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten;

    – die Ausbreitung vom Chaos zu vermeiden, der als Folge der Migration in eine Reihe von Ländern bereits entstanden ist;

    – auf der EU Ebene keine Quoten oder ähnliche Maßnahmen anzunehmen, mit welchen die Migranten in einzelne EU-Länder „zugeteilt“ werden sollen;

    – die heute geltende Asylpolitik ohne Veränderungen einzuhalten und ihre eventuelle Veränderungen nur mit der Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmung oder Neuwahlen zu gewährleisten;

    – Länder, die die Grenze der EU darstellen, sollen zusichern, dass die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

    Erste Unterschrift: Václav Klaus, 04.09.2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3794

    nous interpellons le gouvernement tchèque pour qu’il :

    – assure la sécurité intérieure et la sûreté de nos frontières en utilisant tous les moyens disponibles, y compris la Police et l’Armée de la République tchèque,

    – garantisse le respect de l’ordre juridique national et des engagements internationaux ratifiés et empêche l’émergence du chaos migratoire qui existe déjà dans de nombreux pays voisins,

    – refuse de l’Union européenne tout quota, toute mesure de répartition des migrants,

    – travaille à amener les pays ayant une « porte d’entrée » migratoire à accomplir leurs obligations en reconduisant les migrants à dans leur pays d’origine,

    – respecte les accords en vigueur en matière de politique d’asile et refuse toute tentative de changement facilitant et stimulant l’immigration,

    – propose aux citoyens tchèques, par la voie du référendum, les engagements internationaux et les normes juridiques initiées en la matière ; ou, le cas échéant, sollicite un nouveau mandat dans le cadre d’élections anticipées.

    Signataire n°1: Václav Klaus le 4 septembre 2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3795

  4. Rudyard Clifford Says:

    Sehr lesenswert.
    ::

    Sehr geehrte Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, machen Sie dem Spuk ein Ende!

    […] Selbst wenn es bei 30.000 am Tag bleibt, rechnen Sie sich das aus. Bis zum Ende dieses Jahres, bis 2017, bis 2020. Hören Sie auf, Empfangskomitees an die Bahnhöfe zu schicken, hören Sie auf, den Menschen im Nahen Osten und Afrika falsche Versprechungen zu machen. Wir haben kein Dach über dem Kopf für alle Armen und Ausgebeuteten des Planeten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, wir werden das nicht schaffen. Was werden diese Menschen tun, wenn sie merken, dass sie kein Dach über dem Kopf bekommen, kein besseres Leben, sondern nur auf Jahre ein Feldbett in einem Auffanglager. Wie werden sie reagieren, wenn sie merken, dass sie in die Irre geführt wurden?

    Wenn wir, die Bevölkerung dieses Landes, Ihnen egal sein sollten, Sie unsere Zukunft nicht interessiert, denken Sie wenigstens an unsere Kinder. Niemand wird Sie für kaltherzig halten, niemand wird Ihnen vorwerfen, Sie würden nur Hass im Herzen tragen, wenn Sie dem Spuk ein Ende bereiten. Hören Sie auf Viktor Orbán, schließen Sie die Grenze und senden Sie das deutliche Signal, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wir können es nicht.

    Dann werden die Flüchtlingsströme versiegen, dann werden auch die Bürger Griechenlands, die derzeit von dieser Völkerwanderung überrannt werden, wieder Hoffnung schöpfen können. […]

    Katharina Szabo
    08.09.2015

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/sehr_geehrte_bundeskanzlerin_liebe_frau_merkel_machen_sie_dem_spuk_ein_ende

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