303. Eltern gegen Kinderbeschneidung Teil II Rechtliche Fragen

Rechtliche Fragen der Beschneidung von Jungen

Sozialpädagogin Gabi Schmidt schreibt am 28. September 2012 für eine unterstützenswerte Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung.

Vorgeschichte

Am 04.11.2010 war ein vierjähriger Junge von einem muslimischen Arzt in dessen Praxis aus rituellen Gründen beschnitten worden. Der Eingriff erfolgte unter örtlicher Betäubung. Trotz fachgerechter Durchführung stellten sich kurz nach der Vorhautamputation erhebliche Komplikationen ein, eine urologisch-chirurgische Nachoperation wurde erforderlich. Der Vierjährige war mehrere Tage in stationärer Behandlung.[1] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall und klagte den Mediziner wegen Körperverletzung an. Gegen das anschließende Urteil des Amtsgerichts vom 21.09.2011 legte die Ermittlungsbehörde Berufung ein.

Das zuständige Berufungsgericht, das Landgericht Köln, kam am 07. Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Beschneidung aus religiösen Gründen eine Körperverletzung nach § 223 StGB ist, daran ändere die fachlich korrekte Durchführung, die ein Gutachter bestätigte, nichts (Az. 151 Ns 169/11). Der Arzt hätte den Eingriff auch mit Einwilligung beider Eltern nicht vornehmen dürfen, da beide Sorgeberechtigten gar nicht berechtigt waren, der Zirkumzision zuzustimmen (§ 1627 BGB, Ausübung elterlicher Sorge) (§ 1631 BGB Inhalt und Begrenzung elterlicher Sorge). In der Hauptverhandlung habe der praktizierende Moslem glaubhaft dargelegt, in der Überzeugung gehandelt zu haben, weder religiöse noch rechtliche Vorschriften übertreten zu haben.

Eine vorsätzliche Körperverletzung kann dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Der Mediziner habe sich vielmehr in einem sogenannten Verbotsirrtum befunden. Als Nichtjurist habe er diese komplexe Rechtslage nicht durchschaut. Seine Fehleinschätzung sei dem Arzt nicht vorzuwerfen, da die wenigen vergleichbaren Fälle, die in der juristischen Fachliteratur diskutiert worden seien, durchaus unterschiedlich bewertet worden sind. Ihn träfe daher keine Schuld, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision, das Urteil ist rechtskräftig.

Der starken muslimischen und vor allem jüdischen Lobby ist es im Sommer und beginnenden Herbst 2012 gelungen, mit dem Islamophobievorwurf und mehr oder weniger offenen Anspielungen auf Deutschlands menschenverachtende und antisemitische nationalsozialistische Vergangenheit die deutsche Regierung vor ihren Karren zu spannen. Thomas Heilmann, Justizsenator des Bundeslandes Berlin, hat sich veranlasst gesehen, vor dem geplanten Bundesgesetz eine Übergangsverordnung für Berlin zu erlassen, die religiöse Beschneidungen erlaubt, wenn auch unter Auflagen.[2] Er wies die Staatsanwaltschaft sogar an, selbst bei Strafanträgen gegen Beschneider nicht mehr zu ermitteln, sondern die Verfahren regelmäßig einzustellen.[3] Als Chef der Berliner Senatsverwaltung und Vorgesetzter der Staatanwaltschaft darf der Senator zwar Arbeitsanweisungen geben, aber das Legalitätsprinzip verpflichtet die Ermittlungsbehörden tätig zu werden und bei ausreichendem Verdacht anzuklagen.[4]

In die kontroverse Diskussion des Themas schaltete sich am 23.08.2012 der Ethikrat ein; die einzelnen Vorträge und die Diskussion sind online.[5]

Er empfahl folgende rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung:

Umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten

Qualifizierte Schmerzbehandlung

Fachgerechte Durchführung des Eingriffs sowie

Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Jungen

Meine Kritik:

Welche Art von „Aufklärung“ soll es denn bitte sein und wer führt sie durch? Der Sünnetci oder Mohel,[6] auf der Grundlage der religiösen Texte oder darf es auch ein bisschen Wissenschaft sein?

Man sehe sich beispielsweise die Page des reisenden Mohels David Goldberg an, der Beschneidungen in der Wohnung der Eltern anbietet, den Eingriff total verharmlost, Betäubung für überflüssig hält, wahrheitswidrig behauptet, dass Neugeborene noch kein ausgeprägtes Schmerzempfinden haben und den Eltern von Beschneidungen durch Ärzte mit äußerst abstrusen Argumenten abrät.

So seien die Mediziner in Krankenhäusern, die den Penis von Neugeborenen und kleinen Jungen nach dem elterlichen Religionsempfinden bzw. nach deren hygienischen oder sonstigen Wunschvorstellungen zurechtschneiden, alle sehr jung und unerfahren. Er vermittelt den Eindruck, dass die Beschneidung ein so harmloser Eingriff sei, dass damit frisch ausgebildete Ärzte ihr chirurgisches Können üben. Und welche Eltern würden ihren Sohn schon einem Lehrling in Sachen Medizin anvertrauen, wenn es Beschneider gibt, die ihr Handwerk seit Jahrzehnten erfolgreich ausüben.

Aber auch ein sehr fähiger und berufserfahrener Arzt, der allerdings als Säkularer oder Atheist nicht koscher lebt oder gar überhaupt nicht dem jüdischen Glauben angehört und seinen gesamten Alltag nicht nach der Halacha (dem jüdischen Religionsgesetz) ausrichtet, sei keine gute Wahl. Goldberg und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erpressen die Eltern zusätzlich der Behauptung, dass wer die Zirkumzision seines Sohnes auch nach Vollendung des 13. Lebensjahrs des Kindes noch nicht durchführen lassen hat, sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel stellt[7] Wer also seinen Jungen nicht beschneiden lässt, begeht Verrat an der jüdischen Religion und an seinem sein Volk.

Auf der Seite HaMakor ist nachzulesen, dass der Vater unbedingt dafür zu sorgen hat, das dem Kind nach vorgeschriebenem Ritus die Vorhaut abzuschneiden ist. Ist er verstorben oder er kommt er aus anderen Gründen seiner Pflicht nicht nach, ist das Bet Din, das Gericht, das dafür zu sorgen hat, dass die Gemeinde nach der Tora bzw. dem Tanach lebt zuständig. Auf dieser Homepage erfährt der Leser viele Details zum Judentum. Aus den Informationen geht auch hervor, warum die Brit Mila möglichst von einem Mohel durchgeführt werden soll:

Heutzutage wissen nur die Wenigsten, wie man beschneidet. Die meisten Beschneidungen werden durch einen Mohel, einen „Beschneider“, vorgenommen. Der Mohel ist ein Fachmann, der diesen Beruf lange lernen muss. Der Mohel kennt die halachischen Aspekte einer Brit Mila, so wie auch die medizinischen. Das Kind durch einen Mohel beschneiden zu lassen ist wohl sicherer als durch einen Chirurgen. Seine persönliche langjährige Erfahrung sowie die von Generation zu Generation weitergegebenen Weisheiten fehlen der modernen Medizin und machen ihn unentbehrlich.“…

…. „Das Abschneiden der Vorhaut nennt man Mila. Danach wird der auf dem Glied verbliebene Vorhautrest in zwei Teile gerissen und nach oben gefaltet. Dies nennt man Pri’a. Auch Nichtjuden, die sich aus religiösen (Muslime) oder hygienischen Gründen beschneiden lassen, schneiden die Vorhaut ab, haben also Mila. Die Pri’a aber ist ein rein jüdisches Prozedere. Es ist also gut zu verstehen, warum ohne Pri’a die jüdische Pflicht unerfüllt bleibt[8]

Ja, wir wissen nun auch, warum ein Kind nicht betäubt wird: Es soll halb wahnsinnig vor Schmerzen sich fast die Seele aus dem Hals schreien, weil nach traditioneller jüdischer Glaubensüberzeugung seine Stimme nur auf diese Weise ungehindert Gehör vor Gott finden kann. Sein den Raum erfüllendes, durchdringendes Gebrüll symbolisiert sein erstes Gebet zu Gott und soll den Herrn gnädig und milde stimmen, damit er sich erbarmt und sich der Menschen annimmt. Wäre das Kind durch Medikamente benebelt oder würden die Anwesenden aus Mitleid eingreifen und die qualvolle Zeremonie abstoppen, würde sein gellendes Schreien sich beruhigen. Es bestünde dann die Gefahr, dass seiner Stimme der direkte Weg zu Gott durch Hindernisse und Hürden verbaut wird. Seine Gebete für sich und die Umstehenden würden dann vielleicht nicht erhört. Das werden die Abgeordneten des deutschen Volkes im Land der Schoa doch nicht verantworten wollen:

Auch soll jeder Anwesende seine eigenen Probleme im Sinn haben während des Geschreis des Beschnittenen, denn des Kindes Stimme findet direkt Gehör vor G-tt, ohne jegliche Hürden, und sein Gebet wird einbegriffen sein in des Kindes Gebet (da auch er ein Teil des Bundes ist, wie dort oben erwähnt wird).

Auch der Sünnetci verabreicht den muslimischen Jungen keine schmerzlindernden Medikamente. Die Prozedur ist daher nicht weniger qualvoll. Die Soziologin Necla Kelek berichtet über die Beschneidung ihres Neffen:

Auch meine Schwester hat ihre Söhne beschneiden lassen, weil es Brauch und Tradition ist. Unbeschnittene Jungen werden in der türkischen Gesellschaft nicht akzeptiert, die Beschneidung gehört zum Muslimsein und unauflöslich zur männlichen Identität. Und diese gewinnt nur, wer Schmerzen ertragen kann. Wer die nicht aushält, wer nicht bereit zu sein scheint, einen Teil von sich Allah zu opfern, gehört nicht dazu.

Was versteht der Ethikrat unter einer „qualifizierten“ Schmerzbehandlung? Wie viel Schmerzen muss ein Baby oder Kind aushalten?

Sollte tatsächlich ein Arzt bei einem Baby oder kleinen Jungen ohne zwingenden medizinischen Grund eine Vollnarkose vornehmen, wie auf Goldbergs Seite nachzulesen, droht ihm eine Gefängnisstrafe und lebenslanges Berufsverbot, denn eine solche Betäubung ist für die kleinen Wesen lebensgefährlich und darf nur im äußersten Notfall angewendet werden.[9] Der Rabbi und Beschneider:

Ist das Kind über 6 Monate alt, wird prinzipiell ein Arzt hinzugezogen, der die Beschneidung aus medizinischer Sicht betreut und überwacht (Narkose, Betäubung etc.). Bei Kindern, die älter als sechs Monate bis zu 10 Jahre alt sind, wird die Beschneidung unter Vollnarkose durchgeführt.

Was ist unter einer „fachgerechten“ Durchführung zu verstehen? Ist eine Mohel-Beschneidung durch einen „Experten“, der nicht einmal zu wissen scheint, dass Neugeborene Schmerzen fühlen können oder der bewusst die Unwahrheit sagt, sicher genug? Ich zitiere:

Der Schmerz ist bei kleinen Babys minimal, weil das Schmerzempfinden noch nicht voll ausgebildet ist.

Kein Vertreter der jüdischen Organisationen hat sich von der Mundbeschneidung (Metzitzah B’peh[10]) distanziert, die nicht einmal die hygienischen Mindeststandards erfüllt.[11] Wer kennt sich bei den Sünnetci mit Fragen der Hygiene wirklich aus?

Der Bundestag wird in den nächsten Tagen über einen Gesetzesentwurf beraten, der nicht nur die rituelle Jungenbeschneidung erlauben soll, sondern den Eltern grundsätzlich die Entscheidung überlässt ob sie der Ansicht sind, dass eine Zirkumzision das Kindeswohl ihres nicht einwilligungsfähigen Jungen fördert. Die Auflagen, die zu beachten sind, entsprechen den Forderungen des Ethikrats und sind daher ebenfalls interpretierbar. Der Gesetzesentwurf wird wenigstens von den Kinderrechtsbeauftragen der Fraktionen kritisiert, sogar von Katja Dörner (Bündnis 90 / die Grünen). Die Vertreterinnen von FDP (Leutheusser-Schnarrenbergers Partei) und CDU hüllten sich in Schweigen. In Treue fest zur Regierungskoalition, was interessiert die Verfassung.[12]

Presseecho

Nach dem Gerichtsurteil brach ein Sturm der Entrüstung aus, der seit mehreren Monaten unvermindert durch den Blätterwald tobt. Die Medien überschlagen sich fast in ihrem Eifer die „besorgten“ Reaktionen zum „umstrittenen“ Beschneidungsurteil darzustellen. Leider wird die Berichterstattung zunehmend einseitig. Während wissenschaftliche und säkulare Argumente kaum berücksichtigt werden, häufen sich die Interviews mit führenden erzkonservativen bis ultraorthodoxen Vertretern der islamischen und jüdischen Religionsverbände. Es entsteht der Eindruck, dass jeder, der vom wörtlichen Quellenverständnis abweichende Diskussionsbeiträge einzubringen wagt, von den Schriftgläubigen zunächst pauschal der Fremdenfeindlichkeit, der Islamophobie oder des Antisemitismus bezichtigt wird. Gelingt das nicht, zieht man ein neues Ass aus dem Ärmel und weist auf die längst widerlegten angeblichen hygienischen und präventiven Vorteile einer Vorhautamputation hin. Trägt das ebenfalls nicht zur Einschüchterung der Andersdenkenden bei, habe man als Ungläubiger oder Goi nicht genügend Kenntnisse (Matthias Kamann: „Erfahrungswissen“)[13], um den Sinn des Zeremoniells zu verstehen. Beweist man das Gegenteil, solle man sich nicht in Angelegenheiten mischen, die einen nichts angingen. Längst sind an die Stelle eines sachlichen, informierenden Diskussionsstils Faktenferne und üble Polemik getreten.

Ali Kizilkaya beispielsweise, der derzeitige Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), sieht in dem Kölner Urteil einen Rückschlag für die Religionsfreiheit und einen großen Schaden für die Integration. Bülent Ucar, Direktor des Zentrums für interkulturelle Islamstudien in Osnabrück, eine der Autoritäten, die zur Einführung des bekennenden islamischen Religionsunterrichts beigetragen haben, befürchtet, dass die Entscheidung der Kölner Richter die Islamophobie in Deutschland bestärken würde. Rauf Ceylan, als Religionswissenschaftler ebenfalls sehr um den islamischen Religionsunterricht bemüht, hält die Jungenbeschneidung im Islam für ein kulturell stark verankertes Ritual, dass unbedingt beibehalten werden muss.

Besonders laut melden sich die jüdischen Würdenträger zu Wort. Meiner Meinung nach halten sich die muslimischen Autoritäten geschickter Weise zunehmend zurück und überlassen die Arbeit der politischen Meinungsbildung den jüdischen Autoritäten, die haben als Überlebende und deren Nachkommen des von Deutschland ausgehenden, menschenverachtenden Völkermords an den europäischen Juden das eindeutig bessere Erpressungspotential, das sie auch schamlos nutzen. Das Kölner Urteil hat natürlich nicht dazu beigetragen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, antisemitisch motivierte Überfälle glaubhaft zu verurteilen oder Projekte gegen Judenhass zu initiieren.

Bei einem Interview mit dem Focus beklagte sich Dieter Graumann (Präsident des Zentralrats der Juden), dass es für ihn unerträglich sei, wenn Juden als Kinderquäler abgestempelt würden. Der Präsident des Verbands Europäischer Rabbiner Pinchas Goldschmidt hält es für möglich, dass das Beschneidungsverbot einer der schlimmsten Angriffe auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust ist. In einem Interview erinnerte er daran, dass das Schächtverbot, das 1933 von dem damaligen nationalsozialistischen Unrechtsregime erlassen wurde, für viele Juden ein Zeichen war, Deutschland verlassen zu müssen. Goldschmidt meint, das Landgerichtsurteil, wenn es so bestehen bleibe, sei ein noch viel deutlicheres Symbol dafür, dass jüdisches Leben hier nicht mehr willkommen sei[14]

Auch der Berliner Justizsenator, der jüdischen und muslimischen Gemeinden entgegenkommen und mit einer Übergangslösung einen einheitlichen Umgang und Rechtssicherheit mit dem Beschneidungsritual schaffen wollte, wurde heftig attackiert. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, warf dem Chef der Berliner Senatsverwaltung vor, mit seiner Verordnung nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch gehandelt zu haben. Für den Islamrat ist die sogenannte Berliner Lösung inakzeptabel und nicht nachvollziehbar.[15]

Auch zwischen jüdischen Gelehrten sorgt der göttliche „Beschneidungsbefehl“ (so Volker Beck am 19. Juli vor dem Parlament) für Zündstoff. Anlässlich seiner Deutschlandreise hat sich Yona Metzger zu Wort gemeldet. Der israelische Oberrabbiner schlägt vor, dass deutsche Ärzte künftig jüdische Beschneider ausbilden sollen. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass die religiösen Grundlagentexte unmissverständlich vorschreiben, kurz nach der Geburt die Beschneidung zu vollziehen. Den Bund mit Gott müsse man in vollem Bewusstsein schließen. Eine Betäubung sei daher nicht zulässig. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sieht Metzgers Initiative als überväterliche Bevormundung und kontraproduktive Einmischung.

Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis hat in einem Brief an Knessetpräsident Rivlin Stellung zum Beschneidungsurteil bezogen. Er versichert den Regierungsvertretern, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe, Judentum und Glaubenspraxis in der BRD gefördert werde und Religionsfreiheit ein in der Verfassung verankerter Grundsatz sei, der für alle Religionsgemeinschaften gelte. Das Kölner Gerichtsurteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Richter nicht bindend.

Die Meinung der israelischen Bevölkerung und der Medien ist gespalten. Die Orthodoxen sehen in dem Kölner Gerichtsbeschluss einen Angriff auf jüdisches Leben, während Säkulare dafür eintreten, „heilige Kühe“ wie das Festhalten an der Beschneidungspraxis aufzugeben.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis nimmt die Beschneidungsdebatte mit Verwunderung auf und sieht die Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet. Amerikanische Kongressabgeordnete haben sich in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt und um eine schnelle Lösung des Konflikts gebeten, der sich klar zur Religionsfreiheit bekennt. Soweit das Presseecho.

Rechtliche Aspekte

Das Kölner Urteil hat zur Begründung seiner Entscheidung insbesondere Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB), Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Grundrechtsartikel 2, 4 und 6 herangezogen. Eine zentrale Rolle wurde der elterlichen Sorge eingeräumt, das Recht auf bzw. die Pflicht zur Erziehung (§§ 1626 – 1698 BGB, Art. 6 Abschnitt 2 GG) war ein weiterer wesentlicher Gesichspunkt. In § 1627 BGB ist festgelegt, dass Entscheidungen von Sorgeberechtigten sich am Kindeswohl zu orientieren hätten. Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff aus dem Familienrecht, der nach dem konkreten Einzelfall auszulegen ist. Zu den Mindestanforderungen, die grundsätzlich gegeben sein müssen, gehört sicherlich die gesunde körperliche, seelische und geistige Entwicklung des Minderjährigen und eine gewaltlose Erziehung (§ 1631BGB).

Eltern haben zwar das Recht, durch ihre Erziehung in die Lebens- und Alltagsgestaltung ihrer Töchter und Söhne auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen einzugreifen. Die Sorgeberechtigten haben aber auch die Pflicht, das physische, psychische und geistige Wohlergehen ihrer Kinder sicherzustellen und darüber hinaus zu fördern. Die in nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen festgelegten Kinderrechte sind zu respektieren. Ziel der Sorgeberechtigten muss es sein, die Persönlichkeit der jungen Menschen altersgerecht so zu stärken, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Bürgern und Staatsbürgern heranwachsen. Stets sollte sich das erzieherische Handeln an den rechtlich geschützten Interessen der Schutzbefohlenen orientieren, nicht am eigenen guten Gewissen[16], [17]

Heranwachsende sollten ihre Rechte und Pflichten kennen und lernen, ihre Meinung auch gegen den Konformitätsdruck der Gleichaltrigen zu verteidigen und durchzusetzen. Schwarze Pädagogik, körperliche Züchtigung, verletzendes, erniedrigendes Beschimpfen, das Zufügen von Schmerzen durch rituelle Gewalt bei Initiationsriten oder ängstigendes Einschüchtern gefährden das körperliche und seelische Wohl des Kindes. Auch religiös motivierte Gewalt wie Kopftuchzwang und Drohen mit dem Höllenfeuer gehört zu den zu ächtenden Erziehungsmethoden. Gegen eine religiöse Erziehung, die sich nach dem Grundsatz der Gewaltfreiheit richtet ist aus sozialpädagogischer Sicht nichts einzuwenden.

Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, hast du zu tun was ich sage.

Dieses Prinzip kann nicht die Leitlinie elterlicher Erziehung sein. Bereits 1968 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kinder ohne Einschränkungen als Grundrechtsträger anzuerkennen sind (BVerG. 29.07.1968 – 1 BvL 20/63 – E 24, 119, 144). Männliche Neugeborene oder ebenso nicht einwilligungsfähige Jungen genießen in der Bundesrepublik auch als minderjährige Bürger und Staatsbürger aus jüdisch bzw. muslimisch geprägten Familien die gleichen Grund- und Menschenrechte wie jedes (andere) deutschstämmige oder nicht deutschstämmige Menschenkind, ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder Geschlecht. Sie sind vor staatlicher Willkür genauso zu schützen wie ihre traditionell genital unversehrten Altersgenossen. (Art. 3 Abs. 1, 2, 3 GG).

Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts vorrangiger Bestandteil des Bundesrechts und gehen den einfachen Gesetzen vor. Dazu gehören insbesondere Regeln des völkerrechtlichen ius cogens, des zwingenden Völkerrechts, das für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und nur durch spätere Gesetze mit gleichem Charakter geändert werden darf. Nach der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 gehören dazu vor allem die von den Naturrechten abgeleiteten allgemeinen Menschenrechte[18], [19] Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist ein solches völkerrechtlich verbindliches Abkommen, dass dem Kindeswohl oberste Priorität bei allen Maßnahmen einräumt. Art. 2 Abs. 1 UN-KRK beispielsweise verpflichtet die Vertragsstaaten, die in dieser internationalen Vereinbarung festgelegten Rechte bei jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind zu achten und zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat alle politischen und rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um zu verhindern, dass Kinder wegen ihrer Ethnie, des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Weltanschauung oder Religion ihrer Eltern benachteiligt werden. Die körperliche, seelische und geistige Gesundheit und Unversehrtheit von Jungen ist genauso schützenswert wie die von Mädchen, alle Kinder sind in ihrer Entwicklung ganzheitlich zu fördern. Weder Töchter noch Söhne sind daher an ihren Genitalien zu verstümmeln. Auch White-Anglo-Saxon-Protestants (WASP; US-amerikanische Latinos bzw. Hispanics oder die Bewohner der Chinatowns kannten eher keine MGM), Muslime oder Juden haben auf Grund ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Erziehung und Pflege ihrer minderjährigen Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) oder wegen der im Grundsatz unverletzlichen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht in verbriefte, überstaatliche Schutzrechte ihrer männlichen oder weiblichen Nachkommen einzugreifen.

Art. 3 und Art. 4

Die Bundesregierung hat sich 2010 mit der Rücknahme der Ratifizierungsvorbehalte dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Leben der Kinder zu schützen, ihre gesunde körperliche und seelische Entwicklung zu fördern und ihr Wohlbefinden sicherzustellen. Das Kindeswohl und die individuellen Interessen des jungen Menschen haben überall dort, wo die Mädchen und Jungen von Entscheidungen betroffen sind, im Mittelpunkt aller politischen, gesetzlichen gerichtlichen, verwaltungstechnischen, pädagogischen und medizinischen Bemühungen zu stehen. Qualitätsstandards sind unabhängig davon, ob es sich um einen privaten, gewerblichen oder öffentlichen Leistungsträger handelt zu überprüfen. So wie die Elternrechte zu achten sind, sind die Kinderrechte zu respektieren. Auch Minderjährige haben das Recht auf eine glückliche und unbeschwerte Kindheit. Der Staat hat die Eltern bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und einzugrenzen, wenn den Kindern Gefahr an Leib oder Seele droht.

Art. 5

Eltern haben das Recht ihre Töchter und Söhne zu pflegen und zu erziehen. Weil Kinder noch nicht reif und erfahren genug sind, Situationen einzuschätzen und Gefahren zu erkennen, entscheiden Mutter und Vater für sie. Die Sorgeberechtigten sollen allerdings ihren Nachwuchs alters- und entwicklungsgemäß bei ihrer Verselbstständigung und Loslösung vom Elternhaus sowie bei ihrer Ichwerdung im Sinne der in der Konvention verankerten Rechte unterstützen und anleiten.

Art. 6

Das Recht des Kindes auf Leben ist anzuerkennen, deshalb sind ihm die besten Überlebens- und Entwicklungsbedingungen bereitzustellen. Gefahren, die sein Leben bedrohen, seine Lebensqualität unnötig einschränken und seine Entwicklungspotentiale beeinträchtigen, sind abzubauen. Unnötige Risiken sind zu vermeiden. Keinesfalls sind hilflose Schutzbefohlene der Machtpolitik von Lobbyisten oder der persönlichen Karriere der gerade amtierenden Politiker unterzuordnen.

Art. 14

Kinder genießen Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Alle an der Erziehung beteiligten Personen leiten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Eigenverantwortlichkeit bezüglich dieser Freiheitrechte an und zeigen ihnen wie man sie ausübt ohne andere einzuschränken.

Art. 16

Kein Kind ist in seiner Ehre zu verletzen, sein guter Ruf ist nicht zu schädigen. Auch nicht dann, wenn es kein Kopftuch tragen möchte oder sich nicht wie seine Kameraden beschneiden lassen will. Diese Regel gilt überall, auch auf dem Schulhof und im Klassenzimmer und ganz besonders im Religionsunterricht.

Art. 19

Das Wohl des Kindes ist das Grundanliegen, an dem sich die Sorgeberechtigten in der Pflege und Fürsorge orientieren müssen. Mädchen und Jungen sind vor jeder Form von Gewalt zu bewahren. Auch vor dem Skalpell der Mohel, Sünnetci und Ärzte und dem ihnen schadenden Wunsch ihrer Eltern. Jede nicht medizinisch erforderliche MGM ist strafbare Körperverletzung, zumal die Beschneidung aus ästhetischen, hygienischen oder religiösen Gründen ohne Nachteile verschoben werden kann, bis das Kind volljährig und selbst entscheidungsfähig ist.

Art. 24

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. Eltern und Kinder haben ein Recht auf wissenschaftsbasierte gesundheitliche Aufklärung, überlieferte Bräuche, die Kinder gefährden und in ihren Rechten beschneiden, sind nicht durch Gesetze zu verfestigen und zu erleichtern, sondern gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Art. 41

Die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte dürfen nur dann außer Acht gelassen werden, wenn eine nationale Bestimmung oder eine Regelung eines anderen Völkerrechtsabkommens besser geeignet ist, die Rechte des Kindes zu verwirklichen.

Es gibt aus verfassungsrechtlicher und kinderrechtlicher Sicht keinen vertretbaren Grund, Neugeborene oder nicht einwilligungsfähige Jungen beschneiden zu lassen. Die angeblichen präventiven und hygienischen Vorteile die dem Eingriff zugeschrieben werden sind wissenschaftlich nicht belegbar.[20]

Auch andere Menschenrechtskonventionen wie die EMRK von 1950 sichern die in Abschnitt 1 aufgeführten Rechte und Freiheiten jeder in ihrer Hoheitsgewalt befindlichen Person von Geburt an zu.

Die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen und männlichen Neugeborenen ist auch in medikalisierter Form eine religiös motivierte Körperverletzung und als solche eine menschenrechtsverletzende Straftat. Daran ändert eine fachlich korrekte Ausführung durch medizinisches Personal oder geschulte Mohel,[21] (vermeintlich) ausreichende Betäubung des Kindes, (wissenschaftlich basierte?) Aufklärung der Eltern über gesundheitliche Risiken, beigebrachte Erforderlichkeitsbescheinigung der Gemeinde und schriftliche Einverständniserklärungen beider Erziehungsberechtigter nichts. Eltern können einer Zirkumzision, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich ist, gar nicht zustimmen, weil sie ihrem minderjährigen Kind ohne jeden vor dem deutschen Gesetz akzeptierten und menschenrechtlich vertretbaren Grund eine schmerzhafte Operation aufzwingen, die ihrem Sohn erheblichen körperlichen und seelischen Schaden zufügt. Sie können daher ebenso strafrechtlich belangt werden. Auch ein Arzt, der ohne medizinische Indikation diese Operation vornimmt oder ein Beschneider, ob er nun medizinisch ausgebildet ist oder nicht, misshandelt eine andere Person und fügt ihr gesundheitlichen Schaden zu[22], [23] Meines Erachtens kommt hier erschwerend hinzu, dass es um ein nicht einwilligungsfähiges, schutzbedürftiges Kind oder gar Neugeborenes handelt, dass ebenso keinen ernsthaften Widerstand leisten kann.

Religionsfreiheit (allgemeinüblicher Sammelbegriff für die in Art. 4 GG genannten Rechte) ist ein Grund- und Menschenrecht, das, nachdem 6 Millionen Menschen wegen ihrer jüdischen Religion von den Nationalsozialisten und ihren Anhängern entrechtet, verfolgt, gequält und brutal ermordet wurden, gerade in der BRD einen sehr hohen Stellenwert hat und behalten soll. Der Genozid an den europäischen Juden kann jedoch kein Erlaubnisgrund dafür sein, in der nun freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland eine Handlungsrichtlinie zu erlassen, die durch religiöse Sonderrechte unterschiedliche Rechtsstandards für ihre Bürger einführt. Ein solches Handeln widerspricht wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien wie Rechtseinheitlichkeit und Rechtsgleichheit. Die Glaubensfreiheit eines jeden Bürgers ist zwar unverletzlich und durch Gesetze nicht einschränkbar, jedoch gelten mit Ausnahme von Art. 1 GG für alle Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen (Einheitlichkeit der Verfassung; Schutzbereich eines Grundrechts; Wesentlichkeitstheorie).

Das Grundgesetz ist ein kohärentes Rechtsgefüge, alle Artikel sind aufeinander bezogen, jedes Grundrecht steckt einen gewissen Rahmen ab, in dem ein Rechtsgut geschützt ist. Dieser Schutz endet jedoch genau dort, wo Grundrechtsansprüche Anderer eingeschränkt werden. Wenn im konkreten Einzelfall Grundrechtsgüter kollidieren, müssen die sich widersprechenden Rechtspositionen mittels der praktischen Konkordanz zu einem für beide Seiten gewinnbringenden Ausgleich gebracht werden.[24] Es ist darauf zu achten, dass ein durch das Grundgesetz garantiertes Rechtsgut nur dann eingeschränkt werden darf, wenn diese Begrenzung der entgegenstehenden, jedoch ebenfalls durch die Verfassung geschützten Rechtsnorm zugute kommt, auf keines der Verfassungsgüter total verzichtet wird und die Einheit der Verfassung unbedingt gewahrt bleibt (BVerfGE 77, 240, >253<). Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Berlins Justizsenator und Volljurist Thomas Heilmann sehr wohl, es scheint sie jedoch nicht zu kümmern.

Wenn ein Kind in eine Familie geboren wird, kann es sich Mutter und Vater nicht aussuchen. Es hat keinen Einfluss darauf, ob es als Mädchen oder Junge auf die Welt kommt und entscheidet auch nicht, in welchem kulturellen oder religiösen Umfeld es später aufwachsen wird. Es ist vollkommen von Pflege und Fürsorge seiner Eltern abhängig und muss sich darauf verlassen, dass die staatliche Gemeinschaft einschreitet, wenn seine Sorgeberechtigten oder Dritte sein Wohl gefährden. Als Leiter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz kann Heilmann einen Konflikt, der zu eskalieren droht, durch eine Übergangsregelung zu entschärfen versuchen, die eine einheitliche Rechtspraxis schafft. Er wäre jedoch dazu verpflichtet gewesen, mit der oben beschriebenen Methode zur Rechtsfindung den vorliegenden Grundrechtskonflikt vorschriftsgemäß und verfassungskonform zu regeln.

Die von ihm eingebrachte Zwischenlösung missachtet jedoch in gröbster Weise die Regeln des Prinzips der praktischen Konkordanz, indem er die Grundrechtsansprüche des einzelnen Minderjährigen weitgehend ignoriert, während die Grundrechtsansprüche der Eltern und der Religionsgemeinschaften gestärkt werden. Es gibt keinen Ausgleich, von dem alle Parteien profitieren, das Recht der Kinder auf Freiheit von Religion wird gar nicht berücksichtigt, auf ihre Selbstbestimmungsrechte wird verzichtet und auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 wird ignoriert. Die Verpflichtung, die Einheit der Rechtsordnung nicht zu gefährden, hat der Senator ebenfalls übergangen.[25]

Offensichtlich interessiert es den Justizsenator nicht, dass die in der Verfassung garantierten Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte als Individualrechte gewährt werden. In unserem kulturell modernen Gemeinwesen leben Staatsbürger und Bürger, nicht Religionsvölker. Unsere von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Paris 1948) entlehnte Grund- und Werteordnung lässt es nicht zu, die Gesellschaft in ethnoreligiöse Kollektive mit bekenntnisorientierten Sonderrechten aufzuteilen. Eine Rechtsspaltung, die Bürgern die „freie Wahl“ lässt zwischen Grundgesetz und Religionsgesetzen ist verfassungswidrig (Art.1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs.1, 2, 3). Religion ist in der hinkend säkularen BRD zwar eine Res mixta, trotzdem haben Vertreter der staatlichen Gewalt, zu denen auch Justizsenator Heilmann gehört, als Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung weder hinzunehmen noch zu fördern, dass unsere Städte durch die Entstehung von Parallelgesellschaften in Straßenzüge mit religiösem Sonderrecht und Zonen in denen das Grundgesetz gilt zerrissen werden.

Erziehungsberechtigte haben zwar durchaus das Recht ihre Kinder nach den Glaubenslehren ihrer Religion zu erziehen (Art: 6 Abs. 2 Satz 1 GG), sie sind jedoch durch die staatliche Gemeinschaft, also auch durch den Berliner Senator und durch mich, daran zu hindern, das Kindeswohl zum Beispiel durch Beauftragung eines Beschneiders und Einwilligung in dessen medizinisch nicht indizierten Eingriff die körperliche, seelische und genitale Integrität ihres Sohnes zu gefährden (Art. 6 Abs. 2, Satz 2 GG). Bereits im November 2000 wurde durch das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kinderunterhaltsrechts (BGBl. I, S. 1479) der § 1631 Abs. 2 BGB an die neue Gesetzeslage angepasst und weist nun unmissverständlich auf das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung hin. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten. Die Jugendhilfe soll bei der Förderung der allgemeinen Erziehung in der Familie zudem Handlungsalternativen aufzeigen, die dazu beitragen, Konflikte gewaltfrei zu lösen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Mütter, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Gemeinschaft stehen (Art. 6 Abs. 4 GG), sind vor dem Konformitätsdruck der Sippe, des sozialen Umfelds und der geistlichen Autoritäten zu bewahren (Art. 6 Abs. 4), das gilt vor allem für erstgebärende Wöchnerinnen.[26], [27] Mit gutem Grund wird die ungestörte Religionsausübung nicht schrankenlos gewährt (Art. 4 Abs. 2 GG). Glaubensfreiheit, praktizierte Gottesfurcht und die Absicht, das eigene Seelenheil und das des minderjährigen Kindes retten zu wollen, rechtfertigen nicht, einen risikoreichen Eingriff an wehrlosen Neugeborenen oder Kindern vornehmen zu lassen, von dem Mediziner unterschiedlicher Fachrichtung abraten.[28] Auch Opferorganisationen, Kinderrechtsorganisationen sowie sonstige Beschneidungsgegner kritisieren das medizinisch nicht indizierte Abschneiden der Vorhaut.[29]

Die dem Baby aufgezwungene, dem nicht einwilligungsfähigen Jungen alternativlos aufgedrängte rituelle Mutilation, die der spätere Erwachsene möglicherweise gar nicht mehr will, hat nicht nur das das Aussehen des Genitals sehr stark verändert. Es wurden bis zu 50 % der Penishaut abgeschnitten, der empfindsamste Teil des Penis, die mit 10.000 – 20.000 spezialisierten erotogenen Nervenenden durchzogene Vorhaut, ging verloren. Die Narbenbildung war unkontrollierbar, das Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert die normale Durchblutung von Penishaut und Eichel.[30] Da die nach der Vorhautamputation dauerhaft entblößte Eichel durch Reibung und Reizung hart und trocken wird, verhornt sie und wird unsensibel.

Die natürliche Sensitivität und Funktion, die vor der Zirkumzision zumeist bestanden haben wird, geht unvermeidlich verloren. Medizinische Zwischenfälle bei der OP kommen trotz sachgerechter Durchführung vor, selbst nach problemloser Vorhautamputation können sich beispielsweise Wundheilungsstörungen und schwerwiegende Infektionen einstellen.

Todesfälle kommen vor

Selbst unter idealen medizinischen Bedingungen treten nach Angaben des renommierten deutschen Kinderurologen Maximilian Stehr bei jedem fünften Säugling Probleme nach der Operation auf. Diese sind zum Teil so schwerwiegend, dass noch einmal nachoperiert werden muss. Dabei geht es vor allem um Nachblutungen, Infektionen, Geschwüre sowie um Verengungen der Harnröhrenöffnung. Verletzungen der Eichel sind keine Seltenheit, selbst Amputationen des Gliedes sind vorgekommen.

Zu den direkten Komplikationen der Beschneidung kommen die indirekten hinzu, etwa die Risiken, die mit Narkose- und Betäubungsmitteln einhergehen. Leider werden solche Fälle bislang nicht systematisch dokumentiert. Einige dramatische Einzelfälle sind aber bekannt. So berichtete Stehr von einem Jungen, der 2001 infolge von Sauerstoffmangel nach der Narkose Hirnschäden erlitt und seither schwerstbehindert ist. Der Autor Mario Lichtenheldt wies in seinem Buch „un-heil. Vorhaut, Phimose & Beschneidung“ auf einen zweiten deutschen Fall hin, bei dem 2006 ein Junge unmittelbar nach seiner Beschneidung starb. Bei dem damals Vierjährigen war es in der Aufwachphase aus der Narkose zu Komplikationen gekommen, woraufhin ihm die behandelnde Ärztin eine viel zu hoch dosierte und letztlich tödliche Glukoseinfusion verabreichte.

In Industrienationen geht die größte Lebensgefahr für beschnittene Jungen allerdings von Infektionen (etwa mit MRSA) aus. Eine Studie aus dem Jahr 2010 kam zu dem Ergebnis, dass allein in den USA jährlich 117 Säuglinge infolge von Infektionen nach der Beschneidung sterben. In Staaten mit schlechterer medizinischer Versorgung ist die Zahl der Jungen, die eine medizinisch unnötige Genitalbeschneidung mit dem Leben bezahlen müssen, jedoch noch um ein Vielfaches höher. Zwar ist die weltweite Mortalitätsrate der Jungenbeschneidung schwer abzuschätzen, aber wir müssen davon ausgehen, dass Jahr für Jahr einige tausend Jungen die Folgen des Eingriffs nicht überleben.

Israels Oberrabbiner Yona Metzger, der beschneidungsbedingte Todesfälle leugnet, hätte bei den Fakten bleiben sollen,[31] die Selbsthilfeorganisation CIRP hat sich die Mühe gemacht zu recherchieren.[32]

Gesetzgebung und Justiz haben Kinder davor zu schützen, dass Sorgeberechtigte in Ausübung ihres eigenen Grundrechts in die Religionsfreiheit ihres minderjährigen, nicht einwilligungsfähigen Jungen eingreifen und ihn eigenmächtig durch eine verbotene, seelisch und körperlich belastende Vorhautamputation als zur jüdischen Weltgemeinde, zur Umma oder zu den „Edelamerikanern“ der WASP gehörend markieren. Vater und Mutter wissen doch gar nicht, ob das Kind später als Erwachsener überhaupt nach orthodox jüdischen oder islamischen Regeln leben möchte oder sich lieber einer reformierten Gemeinde anschließt bzw. ohne Gemeindeanschluss säkular lebt.

Die Eltern greifen durch die Vorhautamputation nicht unerheblich in die sexuelle Selbstbestimmung ihres Sohnes, der sich nicht wehren kann, ein und hindern ihn daran sein körperliches Aussehen in vollem Umfang zu bestimmen. Dem beschnittenen Erwachsenen, würde er sein Recht auf Freiheit von Religion wahrnehmen und aus der Religion austreten wollen, ist es nicht mehr ohne weiteres möglich, wie seine Freunde, die von dem qualvollen Eingriff verschont geblieben sind, körperlich unversehrt und ohne jegliche Einbuße an hoch sensitivem Gewebe und sexueller Lust das Leben zu genießen. Auch wenn Betroffene auf Grund ihrer fehlenden Vergleichsmöglichkeit sich oft nicht beklagen, sind sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Kern ein Ausfluss der vom Staat zu schützenden unantastbaren Menschenwürde ist, tief verletzt.

Sünnet und Brit Mila sind mit oder ohne Betäubung mittelalterliche und schmerzhafte religiöse Initiationsriten, die Säuglinge und kleine Jungen gewaltsam in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen und lebensgefährlichen Risiken aussetzen. Nicht medizinisch indizierte Vorhautamputationen sind nicht vor dem achtzehnten Lebensjahr zuzulassen. Frühestens dann ist davon auszugehen, dass der junge Volljährige reflektiert, autonom und durchsetzungsfähig genug ist, dem familiären Druck und der Erwartungshaltung des sozialen Umfelds nicht nachzugeben, sondern mit der erforderlichen Einsichtsfähigkeit in mögliche Beschneidungskomplikationen sich frei für oder gegen eine Mutilation zu entscheiden.

Eltern bräuchten keine Angst mehr vor Strafverfolgung zu haben, sie haben ein reines Gewissen, weil sie ihr geliebtes Kind vor hohen Gesundheitsrisiken geschützt und es vor erheblichen körperlichen und seelischen Schäden bewahrt haben. Das Vater-Sohn- bzw. Mutter-Sohn-Verhältnis ist nicht durch einen schweren Vertrauensmissbrauch gestört, die Sorgeberechtigten müssen sich keine Vorwürfe machen, auf die rituelle Mutilation verzichtet zu haben. Das Beschneidungsritual soll doch nicht grundsätzlich verboten, sondern nur verschoben werden.

Als die jüdische Gemeinde in Berlin Heilmanns Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen als im Ergebnis antisemitisch und als flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums heftig kritisierte, traf sich der Senator erneut mit religiösen Autoritäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit dem Ergebnis, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass beim geplanten Bundesgesetz eine rechtliche Regelung auch für die Mohalim gefunden werde. Seine selbst eingebrachte „Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen“ scheint der Justizsenator also nicht allzu ernst zu nehmen, gegen die Internetwerbung des Mohels David Goldberg, der die Vorteile einer durch einen Mohel ausgeführte Brit Mila und dessen auf mangelnden medizinischen Kenntnissen beruhenden Fehlinformationen und Verharmlosungen unternimmt der Chef der Berliner Senatsverwaltung für Justiz jedenfalls nichts.

Das nicht nur in ultraorthodoxen jüdischen Gemeinden durchgeführte Ritual der Metzitzah B’peh schreibt das Entfernen des Blutes vom Penis des Kindes durch Absaugen durch den Mund des Mohel vor. Das New York City Department of Health and Mental Hygiene warnt ausdrücklich vor dieser Beschneidungspraxis und berichtet, dass einige Eltern, deren Sohn nach diesem Zeremoniell beschnitten worden war, nicht über den genauen Ablauf informiert waren.[33] Elf Babies erkrankten durch die Mundbeschneidung an Herpes, zehn mussten stationär behandelt werden, zwei der dort behandelten Säuglinge erlitten bleibende Gehirnschäden und zwei starben. Diese Kinder waren schwer erkrankt, sind behindert oder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt – wegen einer medizinisch nicht erforderlichen Mutilation, die weder von einem Arzt durchgeführt wurde noch die hygienischen Mindeststandards erfüllte.[34] Dieses Zeremoniell, das Bestandteil des Videos war, das Leo Latasch bei der Sitzung des Ethikrates am 23. August 2012 vorführte, hatte das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden pikanter Weise herausgeschnitten, der etwas mehr als achtminütige Film war auf etwa eine Minute gekürzt worden. Der Zentralrat der Juden hat sich bisher nicht von der Metzitzah B’peh distanziert.

Wir schützen richtigerweise Kinder und Jugendliche durch das Jugendschutzgesetz davor, Gewaltfilme anzusehen, weil dies sowohl der Psyche der jungen Menschen schaden als auch Gewaltbereitschaft und Brutalität fördern könnte, Beschneidungen jedoch, die nur mit einer oberflächlichen, lediglich schmerzstillenden Narkose durchgeführt werden und zu ähnlichen Folgen führen, können weiterhin straffrei vorgenommen werden. Die Rhetorik der jüdischen und muslimischen Religionsvertreter baut einen enormen moralischen Druck auf, vor dem die Berliner Justizverwaltung und möglicherweise mit ihr der gesamte säkulare Rechtsstaat einknickt, ohne die Richtigkeit, Wissenschaftlichkeit und Verfassungsmäßigkeit ausreichend zu überprüfen.

Hat sich Justizsenator Thomas Heilmann eigentlich schon einmal überlegt, wie künftig das Leben von den Menschen möglich sein soll, die sie sich nicht einer menschenverachtenden archaischen Religionsdoktrin und einem religiös motivierten Tugendterror unterwerfen wollen? Der säkulare freiheitliche Rechtsstaat wird sie offensichtlich nicht unterstützen oder gar schützen. Warum zieht Heilmann ähnlich wie die Bundesregierung, beide zu staatlicher Neutralität und Objektivität verpflichtet, bei seinen Gesprächen nur konservative Geistliche hinzu? Den verpflichtenden Grundrechtsausgleich kann er so nicht erreichen. Historiker Michael Wolffsohn, selbst Jude, konnte seinen Standpunkt nicht einbringen. Er misst dem Beschneidungsritual offensichtlich keine so hohe Bedeutung zu und belegt das.[35]

Der, wenn auch hinkend säkulare Rechtsstaat hat gottesfürchtige Eltern daran zu hindern, durch religiöse Traditionen die Grundrechte ihrer Kinder zu verletzen.[36]

Gabi Schmidt

Für die Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung

Q u e l l e n

[1] Vierjähriger Junge war mehrfach in Narkose; Süddeutsche 14.07.2012

http://www.sueddeutsche.de/panorama/beschneidungs-urteil-des-landgerichts-koeln-vierjaehriger-junge-war-mehrfach-in-narkose-1.1412621

[2] Nur eine Zwischenlösung: Land Berlin duldet Beschneidung, n-tv 05.09.2012

http://www.n-tv.de/politik/Land-Berlin-duldet-Beschneidung-article7139231.html

[3] Justizsenator Heilmann

Fatina Keilani: Beschneidung: Heilmann und der Berliner Weg

Tagesspiegel 05.09.2012

http://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-strafrechtliche-verfolgung-beschneidung-heilmann-und-der-berliner-weg/7099290.html

[4] Strafantrag

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag

[5] Ethikrat, Plenarsitzung am 23.08.2012

http://www.ethikrat.org/sitzungen/2012/dokumente-plenarsitzung-23-08-2012

[6] Ein Kind, das eine jüdische Mutter gebiert, gilt nach dem jüdischen Recht als Jude … Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen

aus: Heinrich Simon: Leben im Judentum

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

Halakha: Codes of Jewish law. The Torah and the Talmud are not formal codes of law: they are sources of law.

http://en.wikipedia.org/wiki/Halakha#Codes_of_Jewish_law

The Committee on Jewish Law and Standards (CJLS)

http://en.wikipedia.org/wiki/Committee_on_Jewish_Law_and_Standards

Kevod HaBeriyot

http://en.wikipedia.org/wiki/Kavod_HaBriyot

[7] Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel. (Heinrich Simon: Leben im Judentum)

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

G-tt gibt keine unsinnigen oder überholten Anweisungen … „Im Alter von acht Tagen hat das Baby noch keine vollständig ausgebildeten Nerven für die Schmerzempfindung. Dies belegen bekannte medizinische Untersuchungen. … Unbeschnittene Männer werden im Hebräischen mit einem bestimmten Namen gerufen, der fast ein Schimpfwort ist: „Arel“. Ein solcher Mann ist nach dem Gesetz der Tora bei einigen Gelegenheiten, z. B. als Mitglied bei der Bildung des Minjans, Aufruf zur Toralesung – oder bei der Pessachfeier ausgeschlossen, obwohl er Jude ist. Zitiert aus: Gott hat immer Recht (Von Rabbiner David Goldberg)

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:wVEu47z8cSEJ:www.beschneidung-mohel.de/files/artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc+%22david+goldberg%22+%22artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc%22&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgnGHM1I2xHgEIfLG8POLzyNBj9QOAxLLldYxcB4Y6MGqJqCDYAUFhSHFiDKPQMK0eIIr1OiVmFJ46qLgwMvfiq2-mue_auo7DSOp2CvEL3AcG421u5ZI2HTVu4Q4jeIJ894GA5&sig=AHIEtbQTzxWWK1HRzjTC2rzIbSYTxJ3ImQ

Brit Shalom: Covenant of Peace; bei: Jews against Circumcision

http://www.jewsagainstcircumcision.org/brisshalom.htm

[8] Brit Mila – der ewige Bund (bei: HaMakor)

http://hamakor.de/lebenszyklus/brit-mila

Warum lädt man nicht zu einer Brit ein?

Man lädt normalerweise nicht zu einer Brit ein, sondern verkündet vielmehr den Ort und den Zeitpunkt der Brit. Da Eljahu HaNavi bei jeder Brit anwesend ist, soll vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, diejenigen, die die Einladung nicht wahrnehmen können, würden den Propheten geringschätzen.

Dem Rama zufolge wird jemand, der zu einer Brit eingeladen wird, jedoch nicht erscheint, „vom Himmel gebannt“. Da wir jedem Juden dieses Urteil ersparen wollen, laden wir niemanden ein. Wer den Ort und die Zeit weiß, ist auch ohne Einladung willkommen.

bei: HaMakor

http://hamakor.de/component/jefaqpro/?view=faq&sid=34

[9] Tod auf dem Zahnarztstuhl; stern 08.06.2012

http://www.stern.de/zaehne/aktuelles/vollnarkosen-bei-kindern-tod-auf-dem-zahnarztstuhl-1838322.html

[10] Circumcision according to halacha (Jewish orthodox law) is performed in three basic steps. The first is meelah where the foreskin is cut away. The second is priyah where the delicate membrane layer left after cutting away the foreskin is split with a finger nail and pulled down in order to uncover the corona. The third step is metzitzah bipeh or orally drawing out blood from the wound through oral suction.

http://metzitzahbpehinfo.blogspot.de/2012/09/daniel-s-berman-md-circumcisions-third.html

The procedure involves a mohel using his mouth to directly clear the wound of blood in the final stage of a ritual circumcision.

But beyond the haredi world, parents may not even know about the issue, says Dr. Aaron Jesin, a Toronto family physician and Orthodox mohel who believes informed consent is a good idea when it comes to metzitzah b’peh. “At least it gets them thinking about what’s going on.”

One mother whose son was circumcised in Toronto recently told The CJN that her mohel never mentioned it.

“We just thought, ‘No one does that anymore,’ and didn’t realize until too late.” …

More than 200 haredi rabbis in the United States have signed a statement opposing the New York City Board of Health proposal and defending the tradition. They say they intend to continue practising it, citing government interference in a religious matter.

aus: Haredim insist oral suction necessary for brit milah

in: The Canadian Jewish news 06.09.2012

http://www.cjnews.com/node/93755

[11] New York. Das städtische Gesundheitsamt gab an, dass innerhalb von elf Jahren elf männliche Babys bei der Brit Mila mit dem Herpesvirus infiziert worden waren, zwei von ihnen starben. In Israel würden bei 60.000 bis 70.000 Beschneidungen jährlich etwa drei bis vier Fälle auftreten, gibt die Vereinigung an.

Die Ärzte forderten das israelische Gesundheitsministerium auf, in Krankenhäusern und Babykliniken darüber zu informieren, dass Metzitzah B’peh nicht nötig sei. Das Oberrabbinat reagierte mit einer Erklärung, dass Mohalim die Eltern ohnehin über Risiken aufklären und ihnen die Wahl lassen würden.

aus: Sivan Wüstemann: Vorsicht, Herpes! Kinderärzte kritisieren Metzitzah B’peh

in: Jüdische Allgemeine 16.08.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13733

[12] Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzesentwurf vor: Beschneidung bleibt Körperverletzung – und straffrei; FOCUS 25.09.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-legt-gesetzesentwurf-vor-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei_aid_826688.html

Kritik an Eckpunkten für Beschneidungsregeln wächst; Hamburger Abendblatt 27.09.2012

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109495537/Kritik-an-Eckpunkten-fuer-Beschneidungsregeln-waechst.html

[13] ein unangemessener Angriff der Expertenabstraktionen auf jenes Erfahrungswissen, von dem die Beschneidung doch ganz nüchtern eingeschätzt wird: Muss man nicht machen, kann man machen, nutzt nichts, schadet nicht.

aus: Matthias Kamann: Gelassen beschneiden; Welt 27.09.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article109490600/Gelassen-beschneiden.html

[14] Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burka-Verbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden. … Goldschmidt bezeichnete es als erschreckend, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung das Kölner Urteil begrüße. Das Kölner Urteil weise daraufhin, dass Muslime und Juden in Europa nicht mehr „salonfähig“ seien. Im 19. Jahrhundert sei der Antisemitismus noch religiös definiert worden. „Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte“, sagte Goldschmidt und zitierte damit den Londoner Großrabbiner Jonathan Sachs.

aus: „Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden keine Zukunft“

in: t-online 12.07.2012

http://nachrichten.t-online.de/beschneidung-gerichtsurteil-ist-fuer-rabbiner-schwerster-angriff-auf-juden-seit-dem-holocaust/id_57893394/index

Britain is in the grip of a “virulent” new strain of anti-Semitism, according to the Chief Rabbi. Sir Jonathan Sacks told The Times in an interview that in January the number of anti-Semitic incidents reached the highest level since records began.

Although the new “mutation” was different from the anti-Semitism promoted by Hitler, it was dangerous because it was international, he said. “The internet means that we no longer have national cultures; we have global cultures and the new anti-Semitism is very much a phenomenon of the global culture.” … “It begins as anti-Zionism — but it is never merely anti-Zionism when it attacks synagogues or Jewish schools,” Sir Jonathan said. “In the post-Holocaust world the single greatest source of authority is human rights — therefore the new anti-Semitism is constructed in the language of human rights.”

http://www.phillyfreedom.org/2010/03/16/virulent-new-strain-of-anti-semitism-rife-in-uk-says-chief-rabbi/

[15] Deutsch Türkische Nachrichten 07.09.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/09/459906/islamrat-berliner-beschneidungsregelung-ist-inakzeptabel/

In einigen Bundesländern Österreich ist dies allerdings anders. Hier sind Beschneidungen nur zulässig, wenn diese medizinisch begründet werden können, so etwa in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland. In Graz, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaat Steiermark, hat die Kinderklinik nun im Zuge der Diskussion beschlossen, bis auf weiteres keine Anträge auf Beschneidungen mehr anzunehmen.

Deutsch Türkische Nachrichten 26.07.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/07/457291/beschneidung-starten-jetzt-die-oesterreicher-einen-angriff-auf-die-religionsfreiheit/

[16] Kindeswohl

http://www.juraforum.de/lexikon/kindeswohl

[17] Entscheidungsanmerkung

LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[18] Ius cogens

http://de.wikipedia.org/wiki/Ius_cogens

Naturrecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

[19] Menschenrechte

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

[20] Wie aber steht es um die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung, die von Beschneidungsbefürwortern immer wieder ins Feld geführt werden? Die Antwort ist erstaunlich eindeutig: Es gibt keine belastbaren Belege für die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung! Alle Studien, die solche Vorteile in der Vergangenheit nachweisen wollten, gelten inzwischen als widerlegt. Dies trifft auch auf die vielzitierte Studie der WHO zu, in der die Weltgesundheitsbehörde Männern (nicht Kindern!) in einigen afrikanischen Ländern (nicht in Deutschland!) anriet, sich beschneiden zu lassen, um das Risiko einer HIV-Ansteckung zu reduzieren. Neuere Überblicksstudien zeigen nämlich, dass beschnittene Männer in den meisten Ländern sogar ein höheres Risiko haben, sich mit HIV zu infizieren, als Männer mit intakter Vorhaut. Die Gründe hierfür sind noch nicht vollständig geklärt. Eine der Ursachen ist aber wohl darin zu sehen, dass beschnittene Männer wegen des erlittenen Sensibilitätsverlusts seltener Kondome benutzen. (Viele berichten, dass sie mit Kondom beim Geschlechtsverkehr kaum noch etwas spüren.) Indem sie Kondome eher meiden, erhöht sich nicht nur ihr Infektionsrisiko, es ist auch wahrscheinlicher, dass sie andere anstecken und somit zur Ausbreitung von Epidemien beitragen. (Im Übrigen erhöht sich das HIV-Ansteckungsrisiko auch unmittelbar durch die Beschneidung, nämlich dann, wenn der Eingriff unter hygienisch bedenklichen Bedingungen stattfindet, was in den von HIV am stärksten betroffenen Regionen häufig der Fall ist.)

aus: Dr. Michael Schmidt-Salomon: FAQ – Fragen und Antworten zur Knabenbeschneidung

http://pro-kinderrechte.de/faq/

[21] Martin Krauss: Missverständlich: Justizsenator antwortet auf Kritik an Berliner Regelung; Jüdische Allgemeine 13.09.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14009

[22] Aktenzeichen: 151 Ns 169/11

Verkündet am: 07.05.2012

LANDGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/urteile_im_volltext/8-2012/151_ns_169-11.pdf

Entscheidungsanmerkung

Religionstradition und Rechtskonvention: Die Unzulässigkeit religiöser Knabenbeschneidung

— 1. Die Beschneidung eines Knaben aus religiösen Gründen durch einen Arzt erfüllt den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB, auch wenn die Eltern in den Eingriff eingewilligt haben. Beschneidungen sind insbesondere nicht sozialadäquat.

— 2. Dem elterlichen Recht auf religiöse Kindererziehung kommt gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes in Fällen der religiösen Knabenbeschneidung kein rechtlicher Vorrang zu.

— 3. Eine gleichwohl erteilte elterliche Einwilligung in die Beschneidung durch den Arzt verletzt daher das Wohl des Kindes.

[23] LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11 (Entscheidungsanmerkung)

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[24] Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Lehrbücher und Grundrisse

http://www.amazon.de/Verfassungsrechts-Bundesrepublik-Deutschland-Lehrb%C3%BCcher-Grundrisse/dp/3811474995#reader_3811474995

[25] Röhl, Klaus F.; Hans Christian Röhl: Allgemeine Rechtslehre. 3. Auflage. C. Heymanns, Köln u.a. 2008, § 56 I, S. 451

http://rsozblog.de/wp-content/ar-3-auflage-inhalt.pdf

[26] Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit „Schwierigkeiten“, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten , wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

aus: Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

in: Die Welt 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[27] Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Sie ist auch ein Zeichen verpflichtender Gemeinschaft des einzelnen Juden mit seinem Volk. Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel.

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

[28] Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.)

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/

Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Komplikationen

Späte Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Sp.C3.A4te_Komplikationen

[29] International Coalition for Genital Integrity (ICG)

http://www.icgi.org/

[30] Die Zirkumzision unterbricht die normale Blutzirkulation durch das Blutgefäßnetzwerk sowohl der Penishaut als auch der Eichel. Das Blut, welches in die Hauptarterien des Penis fließen sollte, wird von dem Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert, sodass die arteriellen Verästelungen und das Kapillarnetzwerk nicht versorgt werden, sondern sich ein Rückfluss bildet. So von Blut unterversorgt kann sich die Harnröhrenöffnung zusammenziehen und vernarben, sodass eine Meatusstenose enstehen kann.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Zirkumzision

[31] Einschätzungen von Ärzten, die davor warnten, dass der Schmerz der Beschneidung bei den Betroffenen ein Trauma auslösen könnte, tat der Rabbiner als absurd ab: „Kein Jude in Israel hat wegen der Beschneidung ein Trauma erlitten.“ Außerdem habe es bislang keinen einzigen bekannten Todesfall nach einer Zirkumzision gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israels-oberrabbiner-yona-metzger-ueber-die-beschneidung-von-juden-a-851210.html

[32] There are several case reports of death in the medical literature. These are deaths from various infections. Sauer reported the death of an 18-day-old infant from Staphylococcal bronco-pneumonia. Hiss et al. reported the death of an infant in Israel from haemorrhage and hypovolemic shock after ritual circumcision.

There are several newspaper accounts of boys who have died after circumcision. These are from bleeding and from complications of anesthesia.

Identified victims

Some victims of circumcision are known by name

Infant twin (by herpes virus, circumcised by Rabbi Yitzhok Fischer who had herpes and performed metziza by mouth [sucking the blood] on baby’s penis) New York, New York, USA, October, 2004.

Jaamal Coleson, Jr., toddler, of Brooklyn, New York. Died at Beth Israel Medical Center, Manhattan, New York City after a circumcision on Tuesday, May 3, 2011.

James Connor, infant, seven pounds eight ounces, 21 inches long. Born at Pittsburgh, Friday, November 25, 2011. Died Saturday night, November 26, 2011. Death by bleeding after circumcision.

Anonymous Jewish infant, two weeks old. Death from Herpes infection, Maimonides Hospital, Brooklyn, New York, September 28, 2011

Circumcision Deaths

CIRP

http://www.cirp.org/library/death/

[33] Some parents whose babies had direct oral suctioning say they did not know beforehand that the mohel would perform direct oral suctioning during the bris. The Department of Health and Mental Hygiene is very concerned about the risk of infection and strongly advises that parents not have metzizah b’peh (direct oral suctioning) performed during the bris. To help you protect your baby, you should ask about direct oral suctioning before the bris, while there is time to explore all options.

http://www.nyc.gov/html/doh/html/std/std-bris.shtml

[34] Alexandra Sifferlin: How 11 New York City Babies Contracted Herpes Through Circumcision

Time Healthland 07.06.2012

http://healthland.time.com/2012/06/07/how-11-new-york-city-babies-contracted-herpes-through-circumcision/

[35] Die Taufe ist kein urchristlicher, sondern ein älterer, auch jüdischer Brauch. Man bedenke, dass Johannes der Täufer Jude war und den Juden Jesus im Jordan taufte. Erst das von Kaiser Hadrian um 130 n. Chr. verhängte Beschneidungsverbot verwandelte das innerjüdisch nicht unumstrittene Beschneidungsbrauchtum in ein scheinbar unumstößliches Gesetz.

aus: Michael Wolffsohn: „Nicht die Beschneidung macht den Juden“

in: Die Welt 28.08.2012

http://www.welt.de/debatte/article108845278/Nicht-die-Beschneidung-macht-den-Juden.html

[36] Kinderrechte sind Menschenrechte

http://www.younicef.de/kinderrechte.html

19 Antworten to “303. Eltern gegen Kinderbeschneidung Teil II Rechtliche Fragen”

  1. Querverweis Says:

    Deutsche Kinderhilfe: Presseinformation vom 28.09.2012

    Berlin, 28. September 2012
    Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten Regelung zu Beschneidungen:

    Die Deutsche Kinderhilfe nimmt heute an der Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zum Eckpunktepapier für eine Beschneidungsregelung für Jungen teil. Sie wird dort nachdrücklich gegen diesen gesetzlichen Schnellschuss argumentieren. …

    Es liegt nun eine Regelung auf dem Tisch, die dazu führt, dass medizinische Laien an Jungen unter 6 Monaten operative Eingriffe durchführen dürfen. Dabei soll im „Einzelfall die gebotene Schmerzbehandlung“ durchgeführt werden. Im Gegensatz zum ausdrücklich in dem Papier erklärten Willen, es solle keine Sonderregelung für religiös motivierte Beschneidungen geschaffen werden, wird hier mit dem Privileg der Religionsgemeinschaften, Nichtmediziner benennen zu dürfen, ein Sondergesetz geschaffen – es geht konkret um Mohels, die nach dem Willen des Gesetzgebers Vorhautamputationen durchführen sollen.

    Die größte Schwachstelle ist die dem Entwurf zugrundeliegende Annahme, Säuglinge hätten nur ein geringes Schmerzempfinden. Dazu der Leiter des Deutschen Kinderschmerzzentrums Prof. Dr. Zernikow: „Es ist das Gegenteil von der Meinung, es gäbe ein nur geringes Schmerzempfinden, der Fall: Das schmerzunterdrückende System ist erst einige Monate nach der Geburt funktionstüchtig. Sie empfinden mehr Schmerz als Erwachsene.“ Gleiches publiziert die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin in ihrer Stellungnahme vom Juli 2012, die als Anlage beigefügt ist.

    Es ist ein Irrglaube, mit Zäpfchen oder einer Salbe diese erheblichen Schmerzen und ihre Auswirkungen auf das Schmerzempfinden im späteren Leben lindern zu können. Dazu reicht nicht einmal eine generelle Narkose, die an sich ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist. Darüber hinaus müssen mit einer betäubenden Spritze die vom Penis ins Gehirn führenden Nervenbahnen direkt blockiert werden. In Kliniken, so Prof. Dr. Zernikow, gelingt dies selbst guten Anästhesisten in 5 bis 10 % der Fälle nicht ausreichend. Auch die hohe Komplikationsrate von 6 % verbietet den Einsatz von medizinischen Laien. Die Deutsche Kinderhilfe bringt den Kölner Fall in Erinnerung: Dieser Junge wurde fachgerecht und ärztlich beschnitten; es folgten schwere Nachblutungen, mehrere Nachoperationen und ein Aufenthalt auf der Intensivstation.

    Die Deutsche Kinderhilfe lehnt Beschneidungen im Säuglingsalter ebenso wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als unzumutbare Körperverletzung ab. Es scheint aber der erklärte Wille des Gesetzgebers zu sein, eine gesetzliche Regelung „durchpeitschen“ zu wollen.

    Wenn es denn schon ein Gesetz geben wird, dann ein solches, welches den Einstieg in den Ausstieg bedeutet. Ein Gesetz, das sicherstellt, dass Beschneidungen nur noch von Fachärzten und unter qualifizierter Anästhesie in Kliniken durchgeführt werden dürfen. Ein Gesetz, das die Altersschwelle für die Zulässigkeit des Eingriffs hochsetzt und ein Gesetz, in dem eine objektive und umfassende Aufklärung der Eltern verbindlich vorgeschrieben wird. (…)

    http://gbs-berlin.org/deutsche-kinderhilfe-presseinformation-vom-28-09-2012/

  2. Chronist Says:

    Die Ehre (Namus) des Mannes ist kurz nach der Heirat und später noch einmal, wenn seine Töchter heiratsfähig werden, am verletzlichsten. Die Ehefrau stellt die größte Gefahr für die Ehre des Mannes dar, da sie es ist, welche die Ehre am nachhaltigsten verletzten kann.

    Die Ehre des Mannes ist angegriffen, wenn eine unerlaubte Überschreitung der Grenze seines Besitzes stattfindet, wenn es zu einer Annäherung eines anderen Mannes an die ihm zugehörigen Frauen kommt oder wenn er oder ein Angehöriger seiner Familie verbal oder physisch angegriffen wird. Mit dem Ehrbegriff des Mannes wird Männlichkeit, Stärke, Selbstbewusstsein und die Fähigkeit, die Frauen seiner Familie davon abzuhalten, ihre Ehre aufs Spiel zu setzen, assoziiert.

    Der Begriff der Ehre (Namus) bei der Frau bezieht sich vor allem auf die Sexualität. Namus kann nicht erworben werden. Eine Frau kann nur Namus besitzen oder diese beflecken. Für die Frau gebietet der Ehrbegriff Keuschheit, sexuelle Enthaltsamkeit bis zur Ehe, Beschränkung ihrer sexuellen Beziehung auf die Ehe, das heißt, eheliche Treue.

    Seref (Sheref) – die Ehre des Mannes in öffentlichen Beziehungen: Der Begriff Seref wird für Männer benutzt. Seref besitzen fast ausschließlich Männer, da dieser Wert in den öffentlichen und politischen Beziehungen eine Rolle spielt, welche die Männer unterhalten. Sie bezieht sich auf die Stellung des Mannes innerhalb der Gesellschaft.

    aus: Kizilhan
    Vorstellung von Ehre, Scham und Sexualität in Gemeinschaften aus dem Mittleren Osten – Therapeutische Ansätze bei sexualisierter Gewalt, Familienkonflikten und Umgang mit Normen aus dem Herkunftsland

    http://www.michael-balint-klinik.de/pdf/sexualit%E4t_therapie.pdf

  3. Chronist Says:

    (…) Alle Untersuchungen, ob in Deutschland oder der Türkei, zeigen, dass in den muslimisch-patriarchalisch geprägten Gesellschaften – eben auch unter Aleviten – sexuelle Gewalt Alltag ist. Das Thema wird seit Jahren tabuisiert. Wer es anspricht, den trifft die Wut, und der wird mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert. Der Sexualtherapeut Halis Cicek, selbst Alevit, hat erschütternde Berichte und Lebensgeschichten des sexuellen Leidens veröffentlicht. Das Buch heißt „Resmen irza Gecme“ (Die erlaubte Vergewaltigung), ist leider nur auf Türkisch erschienen und schildert die Probleme auch in den alevitischen Gemeinschaften über alevitische Männer. Darin beschreibt Cicek, dass psychisches Elend, sexuelle Probleme wie Impotenz, Depressionen, Sodomie, Pädophilie, Gewalttätigkeiten vieler durch den Zwang zur Heirat, mangelnde Aufklärung durch die patriarchalisch-religiösen Verhältnisse hervorgerufen und reproduziert werden. Der Vorwurf, Inzest und Inzucht seien unter den Aleviten verbreitet, hat neben der diffamierenden Seite ganz reale Ursachen, die nicht nur im religiösen Bereich zu suchen sind, sondern auch mit der besonderen Situation als Minderheit zu tun haben. Bei Aleviten heiraten überwiegend Cousins und Cousinen ersten Grades untereinander.

    Grund dafür ist ihre islamische Tradition. Mohammed verheiratete seine Tochter Fatima mit seinem Neffen Ali, Cousin und Cousine ersten Grades. Sie gelten als Begründer des Alevitentums, und ihr Beispiel ist Vorbild. Alle alevitischen Geistlichen müssen aus dieser einen Familie entstammen. Und es gibt in der Tradition dieser Glaubensrichtung wie auch bei sunnitischen Kurden und Türken in Ostanatolien die Sitte der „Besik kertmesi“, der Babyhochzeit. Dabei werden Mädchen bei der Geburt oder kurz danach von den Eltern dem Sohn einer verwandten Familie als Braut versprochen. Die eigentliche Hochzeit wird dann bei Geschlechtsreife vollzogen. Wer das Versprechen nicht einhält, muss mit Zwang bis hin zu Mord und Blutrache rechnen.

    Bei meinen Recherchen im Herbst 2007 in den hauptsächlich von alevitischen Kurden und Türken bewohnten Gebieten in Südostanatolien berichteten Frauenorganisationen, dass der „Zwang zur Heirat“ für alle gilt, dass aber besonders Kindesheirat und Verwandtenehe immer noch Praxis in den Dörfern und dass sexueller Missbrauch an der Tagesordnung ist, dass fast die Hälfte der Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren verheiratet werden. Auch die Anzahl der Suizidfälle unter jungen Frauen ist erschreckend hoch. …

    Islamverbände, Türkenvereine und Aleviten formieren sich. Sie positionieren sich wieder mal als Opfer der deutschen Gesellschaft. Das ist eine alte und bewährte Masche. (…)

    aus: Necla Kelek: Die falsche Spur
    in: taz 21.01.2008

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F01%2F21%2Fa0003

  4. Kalevala Says:

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    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf
    FAZ 03.10.2012

    Klargestellt und abermals unterstrichen wurde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. In der Erläuterung heißt es wörtlich: „In eine Genitalverstümmelung ihrer Töchter können Eltern weiterhin keinesfalls einwilligen“. Sie gelte weiterhin als „gefährliche oder sogar schwere Körperverletzung“. Ministerin Schröder sagte gegenüber der F.A.Z. hierzu: „Auch die Abgrenzung zur weiblichen Genitalverstümmelung und das Vetorecht von älteren Kindern sind zwei außerordentlich wichtige neue Punkte. Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln.“

    Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Die Regelung im Kindschaftsrecht soll es Eltern unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, an ihrem Sohn die Beschneidung der Penis-Vorhaut aus religiösen oder hygienischen Gründen vornehmen zu lassen. Der abgestimmte Gesetzentwurf, welcher der F.A.Z. vorliegt, soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet- und danach im Bundestag eingebracht werden.

    Eltern haben nach einem Paragraph 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dann das Recht, einer Beschneidung ihres Jungen zuzustimmen, „wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird“. Dazu bedarf es aber einer besonderen, der ärztlichen Befähigung vergleichbaren Ausbildung. Von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehene Personen dürfen, wie der Absatz 2 des Gesetzentwurfs es vorschreibt, „in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes“ Beschneidungen durchführen. Voraussetzung für die Einwilligung der Eltern soll einer „umfassende Aufklärung“ über medizinische Risiken und mögliche Folgen sein.

    Zudem muss, wie der Gesetzentwurf der Justizministerin in seinem Begleittext ausdrücklich festlegt, „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“ gewährleistet sein. …

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidung-koalition-einigt-sich-auf-gesetzentwurf-11912247.html

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    ::

    Regierung legt Gesetz zur Beschneidung vor
    DER SPIEGEL 03.10.2012

    Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen verständigt. Der Entwurf sei fertig und solle „so früh wie möglich“ im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dem Blatt zufolge soll der Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge können Eltern künftig einer Beschneidung ihres Jungen zustimmen, ohne damit ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings muss der Eingriff, der meist religiös begründet ist, „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gesetzestext. Das Wohl des Kindes dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Die Abtrennung der Penisvorhaut darf demnach in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch von „besonders ausgebildeten“ Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.

    Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

    Bereits Ende September hatte es sich angedeutet, dass Beschneidungen straffrei bleiben. Erste Eckpunkte des Gesetzes waren öffentlich geworden. Am Montag hatten sich Union und FDP auf einen Gesetzestext geeinigt. Er soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt werden.

    Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte es nach Vorlage der Eckpunkte zum Gesetz Ende September durch das Justizministerium noch Detailabsprachen zwischen den beiden Ressorts gegeben. Dazu zählte etwa die Abgrenzung zu weiblichen Genitalverstümmelungen. So dürfen Eltern dem Begleittext des Gesetzentwurfs zufolge in eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter „weiterhin keinesfalls einwilligen“. Betroffene ältere Jungen sollen demnach eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden. …

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-legt-gesetzentwurf-zur-beschneidung-vor-a-859354.html

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  5. ECKPUNKTE Says:

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    24. September 2012
    Beschneidung von Jungen – Eckpunkte einer Regelung

    I. Vorschlag Regelungstext:

    Beschneidung des männlichen Kindes

    http://www.westfalen-blatt.de/uploads/media/Eckpunkte.pdf
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  6. ECKPUNKTE Says:

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    Deutsche Kinderhilfe e.V. Stellungnahme 132/2012
    01. Oktober 2012
    Deutsche Kinderhilfe e.V.

    Stellungnahme zum Papier Beschneidung von Jungen – Eckpunkte einer Regelung

    Georg Ehrmann
    Rechtsanwalt
    Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe
    Mitglied im Bundesjugendkuratorium

    http://www.westfalen-blatt.de/uploads/media/Stellungnahme.pdf

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  7. Kalevala Says:

    ::::

    Berlin, zum 27.09.2012
    Gemeinsame Stellungnahme
    der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
    Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP),
    des Berufsverbands für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
    Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V.
    (BKJPP) und
    der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für
    Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und
    Psychotherapie e. V. (BAG)

    zum Regelungsvorschlag des BMJ vom 25.09.2012 zur
    Knabenbeschneidung

    http://media.dgkjp.de/mediadb/media/dgkjp/stellungnahmen/stn-2012-09-27-knabenbeschneidung-dgkjp-bag-bkjpp.pdf

    ::::

  8. ECKPUNKTE Says:

    ::::

    Berlin, zum 27.09.2012
    Gemeinsame Stellungnahme
    der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
    Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP),
    des Berufsverbands für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
    Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V.
    (BKJPP) und
    der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für
    Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und
    Psychotherapie e. V. (BAG)

    zum Regelungsvorschlag des BMJ vom 25.09.2012 zur
    Knabenbeschneidung

    http://media.dgkjp.de/mediadb/media/dgkjp/stellungnahmen/stn-2012-09-27-knabenbeschneidung-dgkjp-bag-bkjpp.pdf

    ::::

  9. Sozialpädagogen gegen Beschneidung Says:

    ::

    AAP – unseriös, kinderfeindlich, schariakonform und gewinnorientert vulgo geldgeil:

    ::

    Although health benefits are not great enough to recommend routine circumcision for all male newborns, the benefits of circumcision are sufficient to justify access to this procedure for families choosing it and to warrant third-party payment for circumcision of male newborns. It is important that clinicians routinely inform parents of the health benefits and risks of male newborn circumcision in an unbiased and accurate manner.

    Parents ultimately should decide whether circumcision is in the best interests of their male child. They will need to weigh medical information in the context of their own religious, ethical, and cultural beliefs and practices. The medical benefits alone may not outweigh these other considerations for individual families.

    Task Force on Circumcision

    Susan Blank, MD, MPH, Chairperson

    Michael Brady, MD, Representing the AAP Committee on Pediatrics AIDS

    Ellen Buerk, MD, Representing the AAP Board of Directors

    Waldemar Carlo, MD, Representing the AAP Committee on Fetus and Newborn

    Douglas Diekema, MD, MPH, Representing the AAP Committee on Bioethics

    Andrew Freedman, MD, Representing the AAP Section on Urology

    Lynne Maxwell, MD, Representing the AAP Section on Anesthesiology

    Steven Wegner, MD, JD, Representing the AAP Committee on Child Health Financing

    From the American Academy of Pediatrics

    Policy Statement
    Circumcision Policy Statement

    TASK FORCE ON CIRCUMCISION

    Published online August 27, 2012
    Pediatrics Vol. 130 No. 3 September 1, 2012
    pp. 585 -586

    http://pediatrics.aappublications.org/content/130/3/585.full

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    ::

    Parents should weigh the health benefits and risks in light of their own religious, cultural, and personal preferences, as the medical benefits alone may not outweigh these other considerations for individual families.

    From the American Academy of Pediatrics

    Technical Report
    Male Circumcision

    TASK FORCE ON CIRCUMCISION

    Abstract

    Published online August 27, 2012
    Pediatrics Vol. 130 No. 3 September 1, 2012
    pp. e756 -e785

    http://pediatrics.aappublications.org/content/130/3/e756

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    ::

    hier die einzig passende Antwort:

    The Policy Statement and Technical Report on Male Circumcision released today by the Task Force on Circumcision of the American Academy of Pediatrics (AAP) attempts to find justifications for recommending in favor of unnecessary surgery to remove healthy, functioning tissue from infant boys, but falls far short both in its ethical obligations to its members and their patients and in its presentation of the medical and scientific data.

    Even as the AAP purports to find that the benefits of non-medical neonatal male circumcision outweigh its risks, not even its own Task Force can unequivocally recommend this surgery, but instead states that the health benefits are not great enough to recommend routine circumcision for all male newborns. Instead, it focuses much of its argument on urging that health insurance plans and state Medicaid plans cover the costs of the surgery, which is currently not the case in many states.

    It appears that the AAP is acting more as a trade association for doctors who perform this unnecessary surgery more than 1 million times a year, instead of standing up for the human rights and bodily integrity of the only patient that counts—the baby boy.

    INTACT AMERICA’S RESPONSE TO THE AMERICAN ACADEMY OF PEDIATRICS
    2012 REPORT ON CIRCUMCISION

    Issued August 27, 2012

    http://www.intactamerica.org/aap2012_response

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    TELL THE AMERICAN ACADEMY OF
    PEDIATRICS: SHAME ON YOU!

    The American Academy of Pediatrics (AAP) has just released a new Technical Report by its Task Force on Circumcision, claiming that the “benefits” of routine infant circumcision outweigh the risks. Hard to see how they might draw such a conclusion, because they acknowledge—over and over in the Report—that no good studies have been done on those risks! And the Report IGNORES the growing accounts in medical literature, in the mainstream press and on the internet, of botched circumcisions, sexual dysfunction, psychological impact, and—in at least 100 instances a year—death.

    Shame on the American Academy of Pediatrics! This group, which describes itself as “dedicated to the health and wellbeing of infants, children, adolescents and young adults,” has put its own interests before those of its members and their patients, and has turned a blind eye to global trends and hard evidence proving that infant circumcision is medically unnecessary, unethical, and causes serious harm. There’s more—the AAP is asking all insurers and government health care programs to step up and pay doctors for mutilating our sons! How is THAT for self-interest?

    We can’t afford to allow the AAP’s bias and self-interest to destroy the progress we’ve made by speaking up for baby boys’ rights. We must act quickly. Write to the AAP today to demand that it retract its new Circumcision Task Force Report. How dare the AAP put the health and wellbeing of America’s baby boys at such enormous risk!

    Intact America
    Published: August 29, 2012

    http://org2.democracyinaction.org/o/5922/p/dia/action/public/?action_KEY=11529

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  10. Cees Says:

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    Deutsche Kinderhilfe e.V. 01. Oktober 2012

    Verortung im BGB

    Es wurde eine Regelung vorgestellt, die die Ermächtigung zur Vornahme von nicht medizinischen Beschneidungen in die Bestimmungen über das elterliche Sorgerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch verortet. Es wirkt auf den ersten Blick einleuchtend und es ist nachvollziehbar, birgt aber Risiken. Eine derartige herausragende Einzelfallermächtigung für nur einen bestimmten Fall der elterlichen Sorge wirft mehr Probleme auf, als dass sie dadurch gelöst werden, so die Frage, wie es mit anderen Eingriffen, wie etwa dem Ohrlochstechen, dem Piercing oder der Schönheits-OP aussieht. Aber auch die Frage nach der Teilnahme am Schwimmunterricht, an Klassenfahrten oder sonstige elterliche Erziehungsentscheidungen, die bislang, vergleiche das jüngste Urteil des Hessischen VGH, gegen den Elternwillen entschieden wurden, werden im Lichte einer solchen Ermächtigung in der Zukunft fraglich. Der gut gemeinte Ansatz, Beschneidungen „irgendwie“ zu ermöglichen, führt in der Systematik des BGB zu Nachteilen, die weit über die Beschneidungsproblematik hinausgehen. Wenn ein so weitgehender Eingriff, faktisch aus religiösen Gründen eine Körperverletzung durch ein voreiliges Gesetz bagatellisiert und auf eine Stufe mit dem Impfen gestellt wird, dann werden auch vermeintlich harmlosere Artikulationen des Elternwillens wie die Isolation der Kinder aus religiösen Gründen zulässig werden. Die Auswirkungen auf die Integration und das Kindeswohl sollten vom Ministerium erneut geprüft werden.

    Daneben konterkariert eine solch weitgehende Ermächtigung der Eltern, in die körperliche Unversehrtheit ihrer Söhne eingreifen zu dürfen, das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung. Lange wurde um diese Vorschrift gerungen und es ist seit dem Jahr 2001 ein klares Signal, dass Kinder von ihren Eltern nicht geschlagen oder sonstig herabwürdigend behandelt werden dürfen. Es bedurfte und bedarf immer noch dieser Klarstellung, weil viele Eltern meinen, im Rahmen des Elternrechts dürften sie Kinder schlagen.

    Immer noch geben nach einer Umfrage des Forsa Instituts 40 % der Eltern zu, ihre Kinder zu schlagen, 10 % sogar ins Gesicht. Diese Eltern glauben ebenso wie beschneidende Eltern im Kindeswohl zu handeln. Neben der reinen gesetzlichen Regelung gibt es daher vielfältige staatliche Bemühungen, eine gewaltfreie Erziehung durchzusetzen, entsprechende Regelungen fanden auch Eingang in das SGB VIII.

    Wenn das Elternrecht nun so „gestärkt“ wird, dass die Eltern ermächtigt werden, sogar unabhängig von einer religiösen Motivation einen kerngesunden Jungen einem operativen Eingriff zu unterziehen, der medizinisch nicht notwendig ist, dann verschiebt eine solche Norm das Elternrecht zulasten der Kinder.

    aus:

    Deutsche Kinderhilfe e.V. Stellungnahme 132/2012
    01. Oktober 2012
    Deutsche Kinderhilfe e.V.

    Stellungnahme zum Papier „Beschneidung von Jungen – Eckpunkte
    einer Regelung“

    http://www.westfalen-blatt.de/uploads/media/Stellungnahme.pdf

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  11. Cees Says:

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    De overgrote meerderheid van de kinderurologen in Nederland vindt dat een arts een besnijdenis bij jongens onder de 12 jaar niet moet doen als er geen medische reden voor is.

    Volgens de Utrechtse kinderuroloog Tom de Jong vinden de urologen dat een kind moet kunnen meebeslissen over veranderingen aan zijn eigen lichaam. Volgens de Nederlandse wetgeving geldt dan de grens van 12 jaar. …

    Volgens De Jong is jongensbesnijdenis ingrijpender voor het lichaam dan lichte vormen van meisjesbesnijdenis.

    http://www.novatv.nl/page/detail/uitzendingen/7400/Meerderheid+kinderurologen+tegen+jongensbesnijdenis

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    Jongensbesnijdenis is een schending van kinderrechten. Wereldwijd vindt er een omslag in denken plaats en wordt de ingreep steeds minder als normaal gezien.

    … Veel mensen denken dat de chirurgische verwijdering van de voorhuid een risicoloze ingreep is. Dat is onjuist. Kort na de ingreep komen complicaties als bloedingen, infecties, plasbuisvernauwingen, een gat in de plasbuis, verlittekening en misvormingen regelmatig voor. Ook zijn amputaties en sterfgevallen gerapporteerd. Zonder verdoving leidt deze ingreep tot ernstige pijnreacties bij de baby. Op de lange termijn zijn psychologische en seksuele problemen beschreven.

    http://knmg.artsennet.nl/Nieuws/Nieuwsarchief/Nieuwsbericht-1/Ontmoediging-jongensbesnijdenis-doorzetten.htm

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  12. Mythos AIDS-Prohylaxe Says:

    A fatal irony: Why the “circumcision solution” to the AIDS epidemic in Africa may increase transmission of HIV

    http://blog.practicalethics.ox.ac.uk/2012/05/when-bad-science-kills-or-how-to-spread-aids/

  13. Bragalou Says:

    ::
    Beschneidung von Neugeborenen, Betäubung mit EMLA-Salbe.

    Juli 2013. Gegen die Untätigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) legte die Anästhesistin Birgit Pabst beim beim Bundesministerium für Gesundheit Fachaufsichtsbeschwerde ein

    … Zwar wurden bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss auch Zweifel angemeldet. So hatte etwa der Jurist Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, Mitglied im Ethikrat, darauf hingewiesen, dass eine australische Studie von 2012 zu dem Schluss gekommen war, die Wirkung von Emla sei nicht ausreichend für eine lokale Betäubung bei der Beschneidung Neugeborener. Und Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, hatte festgestellt: „Es geht nicht um Schmerzlinderung, sondern es geht um Schmerzvermeidung.“

    Die Stellungnahme des Kardiologen vom Jüdischen Krankenhaus aber war für die Mehrheit im Rechtsausschuss und letztlich im Bundestag offenbar überzeugend. Die Beschneidung von Neugeborenen am achten Tag nach der Geburt, so ihr Eindruck, lässt sich nach den ärztlichen Regeln der Kunst vornehmen – inklusive einer ausreichenden Anästhesie. Sonst wäre sie im Rahmen des neuen Gesetzes eigentlich nicht legal.

    Das aber stellt eine Anästhesistin aus Schwentinental bei Kiel in Frage. Im Beipackzettel des Medikaments ist Birgit Pabst auf einen seltsamen Umstand gestoßen. Dort heißt es: „Emla sollte bei Kindern unter 12 Jahren nicht auf der genitalen Schleimhaut angewendet werden. Bei der Beschneidung von Neugeborenen hat sich die Anwendung von 1 g Emla allerdings als unbedenklich erwiesen.“ Eine entsprechende Formulierung enthalten auch die Fachinformationen für den Arzt.

    Dieser Unbedenklichkeitshinweis lässt sich so interpretieren, dass es sich bei der Anwendung zur Beschneidung um eine zugelassene Indikation handelt, sagt die Ärztin. Demnach rät der Hersteller also von einem Einsatz ab, wie er bei einer Beschneidung vorgenommen wird – außer es handelt sich eben um eine Beschneidung.Geklärt werden muss nun allerdings, wie es sich bei der Haftungsfrage verhält, wenn ein nichtärztlicher Beschneider den Eingriff vornimmt. …

    Erst auf hartnäckiges Nachfragen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte die Behörde die Anästhesistin schließlich darüber, wie es zu dem Unbedenklichkeitshinweis gekommen war. Er beruht auf einer Doktorarbeit an der University of Toronto, Kanada, aus dem Jahre 1995, die von dem jüdischen Kinderarzt und Musiker Gideon Koren betreut wurde. 1997 wurden die Daten im New England Journal of Medicine veröffentlicht. …

    „Eine einzige, winzige, von der Pharmaindustrie unterstützte Doktorarbeit, die weiche Parameter verwendet, reicht sicher nicht aus, um einen solchen Unbedenklichkeitshinweis auf den Beipackzettel zu schreiben“, sagt Pabst. „Die Formulierung entspricht meiner Meinung nach außerdem einer Indikationserweiterung. Und dafür muss nach Arzneimittelrecht ein eigener vollständiger Zulassungsantrag gestellt werden. Das ist hier nicht passiert.“

    Als ausreichende Grundlage einer Indikationserweiterung würde auch Jürgen Windeler vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) diese eine Studie nicht betrachten. „Es ist schon merkwürdig, dass die Creme für Kinder unter 12 Jahre nicht auf der genitalen Schleimhaut angewendet werden soll, aber bei neugeborenen Jungen schon“, wundert sich Windeler. …

    Pabst weiß wovon sie spricht, seit 26 Jahren arbeitet sie als Anästhesistin. … Im Juli schließlich legte sie Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Gesundheit gegen die Untätigkeit des BfArM ein.

    Einige Tage darauf wurden neue Beipackzettel und Fachinformationen veröffentlicht, in denen der Hinweis, die Verwendung bei der Beschneidung Neugeborener sei unbedenklich, fehlt. Lediglich in den Fachinformationen wird nun recht ausführlich auf die kanadische Studie hingewiesen, allerdings ohne Angabe des relativ hohen Alters der Studie. …

    Markus C. Schulte von Drach
    Fragwürdige Betäubung
    Süddeutsche 19.08.2013

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/beschneidung-von-neugeborenen-fragwuerdige-betaeubung-1.1747655

    ::
    ::
    Jurist Holm Putzke, der sich im Interesse einer erfolgreichen globalen Abschaffung jeder rituellen MGM (und FGM) zur jüdischen Mundbeschneidung die Wertung ‚widerlich‘ hätte sparen sollen und welcher der nett gemeinten aber leider irrigen Annahme ist, die Metzitzah B’Beh sei in Deutschland verboten, erkennt, dass die alleinige Verwendung von EMLA rechtswidrig ist:

    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ändert Fachinformation: EMLA-Salbe bei Zirkumzisionen ungeeignet

    Die EMLA-Salbe ist für eine wirksame Schmerzbehandlung bei Zirkumzisionen ungeeignet (vgl. dazu den Beitrag von Markus C. Schulte von Drach, Fragwürdige Betäubung, in: Süddeutsche Zeitung vom 19. August 2013). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat kürzlich darauf reagiert und seine Fachinformationen geändert. Auch der Arzneimittelhersteller hat reagiert und die Hinweise zum Gebrauch von Emla bei einer Beschneidung von Jungen auf dem Beipackzettel entfernt.

    Rechtlich stellt sich die neue Situation wie folgt dar: Wird EMLA-Salbe gleichwohl als einziges Betäubungsmittel eingesetzt, erfolgt eine Zirkumzision nicht lege artis. Es handelt sich deshalb um einen Verstoß gegen § 1631d BGB, was den Eingriff rechtswidrig macht.

    http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles

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  14. Bragalou Says:

    Plenarprotokoll 17/189
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 189. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juli 2012

    Volker Beck (Köln)
    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

    … Eine Beschneidung ist – da haben Sie recht, Herr Petermann – wie jede Operation oder Impfung eine Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung wird sie aber gerechtfertigt und ist damit eben nicht strafbar. Deshalb muss man fragen: Dürfen Eltern in dieser Situation für ihr Kind rechtswirksam einwilligen? Im freiheitlichen Staat treffen nämlich die Eltern die Entscheidungen für das Kindeswohl in den Grenzen der Rechtsordnung.

    Zum Kindeswohl gehört – da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Petermann – einerseits die Gesundheit und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, andererseits aber auch das Recht des Kindes, als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der die Familie angehört, aufzuwachsen.

    Religionsfreiheit heißt nämlich nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Angelegenheiten.

    Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber doch vergleichsweise gering – eine gesundheitliche Schädigung ist nicht die Folge -, und er wird auch aus anderen Gründen, zum Beispiel aus prophylaktischen und hygienischen Erwägungen, bei Kindern und Erwachsenen vorgenommen. …

    Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
    SPD

    Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen.

    Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung.

    Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen.

    Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder. Ihnen müssen wir klar zur Seite stehen und eine Stimme geben, wenn es um solche gesellschaftlichen Entwicklungen geht.

    Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass alles, was wir hier tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen muss. Das ist die Basis all unseres Handelns. Ich bitte die Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

    Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dieses Gesetz mitgestalten, wenn Sie sich schon jetzt im Voraus festlegen, dass in dem Gesetz eine Straffreiheit vorgesehen werden soll?

    Volker Beck (Köln)
    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

    Ich sehe meine Rechtsposition – dazu komme ich noch – in völligem Einklang mit den Normen der UN-Kinderrechtskonvention. …

    Es geht darin um die Gesundheit der Kinder und um ihren Schutz vor Beeinträchtigungen durch religiöse Bräuche. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt meines Erachtens jedoch nicht vor. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung, die keinen pathologischen Befund beinhaltet.

    Sie haben außerdem gesagt, Kinder müssten das später als Erwachsene selbst entscheiden. Diese UN-Konvention schützt aber ausdrücklich Kinder vor religiöser Diskriminierung, also auch vor der Diskriminierung, die damit einhergeht, Jude oder Muslim in unserer Gesellschaft zu sein.

    Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht.

    Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich. Es geht um eine Abwägung der Grundrechte. Auf der einen Seite ist die Frage: Zu welchen Beeinträchtigungen führt der Eingriff bei dem Jungen ohne Krankheitsbefund, wenn er medizinisch korrekt durchgeführt wird? Es sind relativ geringe Beeinträchtigungen. Auf der anderen Seite ist die Frage: Ist die Religionsausübung überhaupt noch möglich, wenn wir die Beschneidung verbieten würden? – In dieser Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dies von den Eltern im Sinne des Kindeswohls entschieden werden muss.

    Ich halte es in meiner Gedankenwelt für möglich, dass es eine Entscheidung zum Wohle des Kindes ist, es im Sinne der jüdischen oder der muslimischen Religion aufzuziehen. …

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

    http://offenesparlament.de/plenum/17/189/debatte/88894

  15. Bragalou Says:

    Beschneidung: Keine ergebnisoffene Beratung
    Dtsch Arztebl 2013; 110(13): A-616 / B-548 / C-548
    ::

    Zahlreiche Ärzteorganisationen haben sich gegen eine Legalisierung der religiösen Beschneidung von Jungen ausgesprochen, unter anderem der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte und der 71. Bayerische Ärztetag, wie das DÄ berichtete . . .

    Von vier Fünfteln der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen war vorab aus ihrer Funktion oder ihren Veröffentlichungen bekannt, dass sie einer Legalisierung der Beschneidung das Wort reden würden. Eine „Mehrheit“, die sich „für den Regierungsentwurf“ aussprechen würde, war also bereits durch diese Vorauswahl gegeben. Auch die Vermeidung der Einladung beispielsweise eines fachkompetenten Anästhesisten, der die Äußerungen der operativ tätigen Kollegen zur Schmerzbehandlung hätte beleuchten können, lässt zumindest die Vermutung aufkommen, dass es bei der Anhörung im Rechtsausschuss nicht um eine ergebnisoffene Beratung ging. …

    Dr. Birgit Pabst

    http://www.aerzteblatt.de/archiv/136479/Beschneidung-Keine-ergebnisoffene-Beratung

    ::
    ::

    Von vier Fünfteln der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen war vorab aus ihrer Funktion oder ihren Veröffentlichungen bekannt, dass sie einer Legalisierung der Beschneidung das Wort reden würden. Eine „Mehrheit“, die sich „für den Regierungsentwurf“ aussprechen würde, war also bereits durch diese Vorauswahl gegeben.

    http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2345

    ::

  16. Machandelboom Says:

    Verlag: Duncker & Humblot, Vorankündigung. Voraussichtlich noch in diesem Monat Januar 2015 wird erscheinen:

    Andreas Manok:
    Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes
    Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte

    Schriften zum Gesundheitsrecht (SGR), Band 34
    2015
    217 Seiten

    ISBN 978-3-428-14584-3

    http://www.duncker-humblot.de/index.php/neuerscheinungen-1/vorankuendigungen/rechtsundstattswissenschaften/die-medizinisch-nicht-indizierte-beschneidung-des-mannlichen-kindes.html

  17. Machandelboom Says:

    Schmerzensgeldanspruch
    § 823 Abs. 1 BGB
    § 1664 BGB
    ::

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen Sorge

    Schmerzens­geld­anspruch gegen den Vater bei Beschneidung eines sechsjährigen Kindes ohne medizinische Notwendigkeit und Einwilligung der Mutter

    Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Kindes waren geschieden. Während die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehatte, verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. In einer Vereinbarung zum Umgangsrecht einigten sich die Eltern darauf, dass ihr Sohn nicht beschnitten wird. Dennoch kam es während eines Türkeiurlaubs mit dem Vater im Juli 2011 zu einer Beschneidung des Kindes. Eine medizinische Notwendigkeit oder Einwilligung der Mutter lag nicht vor. …

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Körpers und des Persönlichkeitsrechts

    Ein Schmerzensgeldanspruch könne zunächst nach § 823 Abs. 1 BGB bestehen, so das Oberlandesgericht. Denn durch die Beschneidung sei das Kind in seinem Körper und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Die Beschneidung sei zudem rechtswidrig gewesen. Weder habe eine medizinische Notwendigkeit noch eine Einwilligung der Mutter für den Eingriff vorgelegen. Auf eine eventuelle Einwilligung des sechsjährigen Kindes sei es nicht angekommen, da es ihm angesichts seines Alters an der erforderlichen Einsichtsfähigkeit gefehlt habe.

    Schmerzensgeldanspruch aufgrund Verletzung der elterlichen Sorge

    Der Schmerzensgeldanspruch ergebe sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus § 1664 BGB. Zwar werde durch diese Vorschrift nur der Haftungsmaßstab für die elterliche Haftung bei der Schädigung des Kindes geregelt. Die Vorschrift enthalte aber auch eine selbstständige Anspruchsgrundlage des Kindes gegenüber seinen Eltern, wenn diese bei Ausübung der elterlichen Sorge eine Pflicht verletzen.

    http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_18-WF-21913_Schmerzensgeldanspruch-gegen-den-Vater-bei-Beschneidung-eines-sechsjaehrigen-Kindes-ohne-medizinische-Notwendigkeit-und-Einwilligung-der-Mutter.news20778.htm

  18. Edward von Roy Says:

    Oktober 2013

    ICD-10-GM 2014: DIMDI veröffentlicht endgültige Fassung

    Wichtige Änderungen in der Version 2014:

    Weibliche Genitalverstümmelung: Einführung der WHO-Klassifikation

    http://www.dimdi.de/static/de/dimdi/presse/pm/news_0352.html_319159480.html


    ICD-10-GM Version 2015
    Kapitel XIV
    Krankheiten des Urogenitalsystems
    (N00-N99)
    Nichtentzündliche Krankheiten des weiblichen Genitaltraktes
    (N80-N98)

    N90.80
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ nicht näher bezeichnet

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Female genital mutilation [FGM], Typ nicht näher bezeichnet
    Weibliche Genitalverstümmelung o.n.A.

    N90.81
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 1

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und/oder der Klitorisvorhaut
    Female genital mutilation [FGM], type 1

    N90.82
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 2

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und der inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen
    Female genital mutilation [FGM], type 2

    N90.83
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 3

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Verengung der Vaginalöffnung mit Herstellung eines bedeckenden, narbigen Hautverschlusses nach Entfernen der inneren und/oder äußeren Schamlippen durch Zusammenheften oder -nähen der Wundränder, mit oder ohne Entfernung der Klitoris [Infibulation]
    Female genital mutilation [FGM], type 3

    N90.84
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 4

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Alle schädigenden Eingriffe, die nicht den Typen 1 bis 3 der Genitalverstümmelung zuzuordnen sind, die weiblichen Genitalien verletzen und keinem medizinischen Zweck dienen, z.B. Einstechen, Durchbohren, Einschneiden, Ausschaben, Ausbrennen, Verätzen oder Dehnen
    Female genital mutilation [FGM], type 4

    http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2015/block-n80-n98.htm

  19. Edward von Roy Says:

    [Professor Maximilian Stehr ist Vorsitzender der AG Kinderurologie der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) und müsste jetzt eigentlich auch jugendliche Mädchen auf ihren Wunsch hin beschneiden sprich genital verstümmeln lassen.]

    „Wenn Eltern mit ihren 14 oder 16-jährigen Söhnen zu mir kommen und auch der Jugendliche die Zirkumzision will, dann habe ich überhaupt nichts dagegen“ […]

    Er betont, dass es dabei nicht um die „Diskriminierung von Religionsgemeinschaften, Bräuchen oder Ritualen“ gehe. „Es geht nur darum, wie man den Wert der Unversehrtheit und des Selbstbestimmungsrecht von Kindern einordnet. Und das ordnen wir heute möglicherweise anders ein als noch vor hundert oder gar tausend Jahren“, so Stehr.

    In persönlichen Gesprächen mit muslimischen und jüdischen Mitbürgern habe er erfahren, dass dem Kind durch einen Aufschub der Beschneidung auch „keine sozialen Nachteile wie ein Religionsausschluss“ entstünden. […]

    [Maximilian Stehr redet laut von genitaler Autonomie, aber will dem islamischen Gesetz, den Schariavorgaben, letztlich entsprechen. Der Professor ist bereit, einen Jugendlichen („14 oder 16-Jährigen“) auf dessen Wunsch hin per Operation lebenslang am Genital zu beschädigen.]

    Vorteile einer Beschneidung sieht er in Ländern mit hohen Hygienestandards nicht. „Demgegenüber stehen einige Nachteile: Das direkt operative Risiko, es kann zu Nachblutungen – wie in dem Fall, auf dem das Urteil basiert – kommen, Langzeitfolgen wie eine Verengung der Harnröhrenöffnung, Oberflächenveränderung der Eichel und ähnliches können entstehen“, so Stehr. […]

    [Dass die sensitive Bedeutung der Penisvorhaut derjenigen der Klitoris gleichkommt, interessiert Maximilian Stehr nicht, jedenfalls verschweigt er es.]

    Auch er hat Eltern kennengelernt, die auf eine Ablehnung der Beschneidung durch den Arzt mit Unverständnis reagiert haben. Doch meistens sei das anders: „Viele können das allerdings nachvollziehen und sagen: ‚Wir können noch warten‘.“

    [Geduld, Geduld … irgendwann muss das Geschlechtsteil laut Scharia verstümmelt werden, bis dahin warten alle … und die wartenden Eltern und der wartende Herr Stehr freuen sich.]

    (Deutsch Türkische Nachrichten, 28.06.2012.)

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/06/455911/%E2%80%9Ewir-wollen-keine-religionsgemeinschaften-diskriminieren%E2%80%9C/

    ::

    Maximilian Stehr:

    Ich war schon immer der Auffassung, dass dieser Eingriff nicht mit geltendem Recht und auch nicht mit geltender medizinethischer Überlegung in Einklang zu bringen ist. Und so empfehle ich weiterhin, diesen Eingriff nicht durchzuführen, sondern die religiös motivierte Beschneidung, wenn sie denn durchgeführt werden soll, in einem Alter durchzuführen, in dem das Kind oder der Jugendliche einwilligungs- oder zumindest konsensfähig ist. […]

    Wenn solche medizinisch nicht indizierten Eingriffe durchgeführt werden sollen, bedürfen sie zwingend der Zustimmungsfähigkeit seitens des Patienten. […]

    [Und die Mädchen hat der Mediziner nicht ungleich zu behandeln.]

    Man kann es nur so regeln, dass die Religionsgemeinschaften sich darauf verständigen können, dass man diesen Akt tatsächlich verschiebt in eine Zeit, wenn das Kind einwilligungs- oder konsensfähig ist. Es muss ein Kompromiss sein […]

    [Wenn ein schafiitischer Ulama die im Hinblick auf die Schädigung mit der MGM vergleichbare Klitoris(teil)amputation für wadschib hält (beschnitten werden muss in dieser Madhhab auch das Mädchen in jedem Fall), dann müsste Stehr, nähme er sich und das grundgesetzliche Gebot nach Gleichbehandlung der Geschlechter ernst, begeistert wiederholen: „dass man diesen Akt tatsächlich verschiebt in eine Zeit, wenn das Kind einwilligungs- oder konsensfähig ist.“]

    (Stehr: „Niemals Schaden zufügen“. DW, 25.07.2012.)

    http://www.dw.com/de/stehr-niemals-schaden-zuf%C3%BCgen/a-16104062

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