310. Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen

28.10.2012

Erste Pressemitteilung seitens iranischer Asylbewerber/innen des Bundeslands Hessen

Wir sind einige der in Hessen ansässigen iranischen Asylbewerber/innen, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Unser Vorbild sind die verschiedenen Flüchtlingsproteste in anderen deutschen Städten. Besonders mit der Gruppe aus Würzburg stehen wir im engen Austausch. Dort hatten Flüchtlinge seit März diesen Jahres mehrere Monate für ihre Rechte demonstriert und bundesweit Aufmerksamkeit für ihre Situation erzielt.

Seit dem 20. Oktober streiken wir an der Hauptwache in Frankfurt (Main) Stadtmitte für ein menschliches Asylrecht, bessere Bedingungen für alle Asylbewerber/innen und die sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Wir kommen aus einem Land, in dem Menschenrechte täglich mit Füßen getreten werden. Menschen werden misshandelt, gefoltert, vergewaltigt, gesteinigt und hingerichtet. Frauen sind Bürgerinnen dritter Klasse. Es herrscht Geschlechterapartheid und weder Religions- noch Meinungsfreiheit sind gegeben.Uns war und ist es dort nicht möglich ein sicheres Leben zu führen. Wir mussten fliehen um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem „sicheren“ Land. Doch in diesem hoch entwickelten Land, welches sich tagtäglich über Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, sind wir immer noch mit einer unmenschlichen Behandlung konfrontiert.

Heute ist der siebte Tag an dem wir rund um die Uhr streiken.

Trotz des Kälteeinbruchs und obwohl wir bisher immer noch keine Stromversorgung haben kämpfen wir weiter. Dem kalten Wetter steht die warme Solidarität zahlreicher Passant/innen und Unterstützer/innen entgegen.

Eine gute Nachricht ist, dass einer der Streikenden, Behnam, nach fast einem Jahr warten vor 3 Tagen vom Verwaltungsgericht Frankfurt endlich als politischer Flüchtling anerkannt wurde.

Unsere Forderungen nach Anerkennung von uns und allen als politische Flüchtlinge, einer Erteilung von Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber/innen, der Abschaffung der Residenzpflicht und von Gemeinschaftsunterkünften, das Anbieten von Dolmetscher/innen und vor allem Sprachkursen, wurden bereits von mehr als 500 Menschen unterschrieben. Wir wollen nicht isoliert werden und von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, sondern die Möglichkeit bekommen, ein menschenwürdiges, normales Leben zu führen. Das was so viele Politiker/innen so gerne von Migrant/innen fordern, nämlich „Integration“, wird uns zum Beispiel durch Residenzpflicht und Arbeitsverbot massiv verwehrt.

Nach dem ersten Bericht der Frankfurter Rundschau am 26. Oktober kamen viele Menschen zu uns und zeigten sich solidarisch. Wir laden weiterhin jede/n, die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisiert, schlicht interessiert ist oder berichten will herzlich dazu ein, ab sofort an die Hauptwache in Frankfurt (Main) zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

Wir rufen alle zuständigen Behörden auf, unsere Schreie zu hören, auf diese zu reagieren und unsere Forderungen umgehend umzusetzen. Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die hessische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.

Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns bisher unterstützt haben und Tag und Nacht solidarisch mit uns sind und uns unterstützen.

Kontaktpersonen: Fariba Abolhoseini und Shahnaz Morattab

E-Mail: streikinhessen@gmail.com

Tel: 015774650186

Pressemitteilung auf Facebook:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=4814089115494&set=o.191885530921148&type=1&theater

Zum Thema:

Hessische Flüchtlinge und ihre Unterstützer demonstrieren ab Samstag, den 20. Oktober, um 14 Uhr mit einem Protestcamp an der Hauptwache für ein menschlicheres Asylrecht und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.

Dazu haben sie sich im Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen zusammengeschlossen. Sprecherin Fariba Abolhosseini erklärt: „Wir haben keine Geduld mehr! Viele von uns sind seit acht, zehn, zwölf Jahren in Deutschland und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung. Unsere Kinder sind isoliert, können nicht an Klassenfahrten teilnehmen und schämen sich, dass ihre Eltern nicht arbeiten. Es wird Zeit, dass wir für unsere Menschenrechte streiten, damit sich unsere Situation und vor allem die unserer Kinder endlich ändert.“

Dafür will das Bündnis mehrere Wochen an der Hauptwache ausharren – trotz des nahenden Winters. …

Fariba Abolhosseini fasst die Forderungen zusammen: „Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang auf ihren Bescheid warten müssen oder geduldet werden, in der ständigen Angst vor der Abschiebung. Vor allem für Flüchtlinge aus Krisenländern und -gebieten wie Afghanistan, Iran oder Syrien fordern wir, dass politisches Asyl leichter gewährt wird.“

aus: Protestcamp des Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen beginnt am 20. 10. an der Hauptwache, Frankfurt

beim Blog: We Will Rise: Berlin Refugee Strike 20.10.2012

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2012/10/20/protestcamp-des-bundnis-fluchtlingsstreik-hessen-beginnt-am-20-10-an-der-hauptwache-frankfurt/

Viele der streikenden Flüchtlinge sind seit über zehn Jahren in Deutschland und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. Die jungen Flüchtlinge dürfen keine Universität besuchen und keine Ausbildung beginnen. Shahnaz Morattab: “So wird durch die unmenschliche Asylpolitik, jungen Menschen die Zukunft verbaut. Wie das zu der aktuellen politischen Debatte passen soll, das wir junge, motivierte, gut ausgebildete Menschen in Deutschland brauchen, um dem derzeitigen demografischen Wandel zu begegnen, ist nicht verständlich.” Die Protestierenden konnten bisher zahlreiche positive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und erfuhren viel Unterstützung. Schlafsäcke, Iso-Matten, Decken und andere Sachspenden werden jedoch weiterhin dringend benötigt und können jederzeit an der Hauptwache abgegeben werden.

Zu den Unterstützern des Bündnisses zählen bisher die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge, der Arbeitskreis Asyl und Flucht der hessischen Piraten und die Grüne Jugend Hessen. Das Bündnis ist offen für alle Gruppen, die sich für Asyl und Flüchtlingsrechte einsetzen.

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen, aus der Pressemeldung vom 22.10.2012

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/pressemeldungen/

Die Forderungen der Flüchtlinge:

Die Flüchtlinge möchten, dass endlich ihr Status als politische Flüchtlinge anerkannt wird. Erst das würde ihre unsichere Situation beenden. Sie hoffen, „Dass sich die hessische Regierung an ihre Versprechen hält und den leidvollen und anstrengenden Asyl-Prozess verkürzt. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang auf ihren Bescheid warten müssen oder geduldet werden, in der ständigen Angst vor der Abschiebung. In unserer Heimat warten Folter, Vergewaltigung und Haft auf uns – wir fordern die Einsicht des deutschen Staates, dass für uns in der „Islamischen Republik“ Iran kein lebenswertes Leben mehr möglich ist.“ (…)

BFH – Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen 29.10.2012

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/2012/10/die-forderungen-der-fluchtlinge/

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/

2 Antworten to “310. Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen”

  1. starý čundrák Says:

    An Appeal of the European Citizens to their Governments and Parliaments

    We, the undersigned citizens do not wish to look on in passivity, seeing our state institutions and political representatives are wasting time at this crucial hour, failing to fulfil their duty, which is – first and foremost – the defense of the security and interests of their citizens. Massive immigration is a fundamental threat to the stability of Europe as well as individual EU countries. We are confronted with a serious threat to the future of our country.

    We do care about the suffering of the victims of wars and other disasters in this world, but we refuse the manipulation of public opinion based on the abuse of natural feelings of solidarity with migrants. We refuse the substitution of the migration problem debate with a discussion on whether the people of Europe are sympathetic enough with other cultures, religions, races and ethnic groups. We see undeniable hazards and threats stemming from the artificial mixing of disparate nations, cultures and religions.

    The European governments facing these dangerous developments are passive and alibistic. They lack sufficient resilience vis-à-vis increasing pressure, coming from the leaders of European big countries, who wish to sacrifice our vital national interests for the sake of their own political intentions.

    It is unacceptable for us to violate the rules of the Schengen area under the aegis of the EU, under pressure coming mostly from Germany and France, and it is impossible to threaten to impose EU sanctions on countries such as Hungary, who wish to uphold these rules.

    We disagree, when the justified concerns of a large part of our citizens, facing the destructive tide of migration, are played down, silenced and scandalized by the mainstream media. Instead, all kinds of elitist groups posing as scientists, academics or would-be moral authorities are presented as the norm of public opinion.

    for all the above mentioned reasons we call on the European governments to

    – protect inner security and outer inviolability of state borders, using all means available (including the use of police and army). To enforce the legal order of individual countries as well as internationally accepted obligations, and prevent the rise of chaos, already existing in connection with the migrant crisis in a number of countries;

    – not to accept on the level of the EU any quotas or similar measures, through which migrants are to be „assigned“ to individual EU countries (even when it is against their own will), and to make sure that countries, functioning as „entrance“ for the immigration wave, fulfil their duties, and return migrants to their countries;

    – to insist on respecting the valid asylum agreements and refuse the efforts to change them, in order to facilitate and stimulate immigration. Currently debated changes in international agreements and legal norms should be subjected by the government to the approval of citizens in a referendum or, alternatively, such a mandate should be sought in early elections.

    Signature number one: Václav Klaus, September 4, 2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3793

    Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente

    Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

    Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

    Die europäischen Regierungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

    Aus allen diesen Gründen rufen wir die Regierungen der EU Länder auf:

    – die innere Sicherheit und die äußere Unantastbarkeit der Staatsgrenzen mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, sicherzustellen;

    – die Rechtsordnung der einzelner Länder und die angenommenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten;

    – die Ausbreitung vom Chaos zu vermeiden, der als Folge der Migration in eine Reihe von Ländern bereits entstanden ist;

    – auf der EU Ebene keine Quoten oder ähnliche Maßnahmen anzunehmen, mit welchen die Migranten in einzelne EU-Länder „zugeteilt“ werden sollen;

    – die heute geltende Asylpolitik ohne Veränderungen einzuhalten und ihre eventuelle Veränderungen nur mit der Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmung oder Neuwahlen zu gewährleisten;

    – Länder, die die Grenze der EU darstellen, sollen zusichern, dass die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

    Erste Unterschrift: Václav Klaus, 04.09.2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3794

    nous interpellons le gouvernement tchèque pour qu’il :

    – assure la sécurité intérieure et la sûreté de nos frontières en utilisant tous les moyens disponibles, y compris la Police et l’Armée de la République tchèque,

    – garantisse le respect de l’ordre juridique national et des engagements internationaux ratifiés et empêche l’émergence du chaos migratoire qui existe déjà dans de nombreux pays voisins,

    – refuse de l’Union européenne tout quota, toute mesure de répartition des migrants,

    – travaille à amener les pays ayant une « porte d’entrée » migratoire à accomplir leurs obligations en reconduisant les migrants à dans leur pays d’origine,

    – respecte les accords en vigueur en matière de politique d’asile et refuse toute tentative de changement facilitant et stimulant l’immigration,

    – propose aux citoyens tchèques, par la voie du référendum, les engagements internationaux et les normes juridiques initiées en la matière ; ou, le cas échéant, sollicite un nouveau mandat dans le cadre d’élections anticipées.

    Signataire n°1: Václav Klaus le 4 septembre 2015

    http://www.klaus.cz/clanky/3795

  2. Rudyard Clifford Says:

    Sehr lesenswert.
    ::

    Sehr geehrte Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, machen Sie dem Spuk ein Ende!

    […] Selbst wenn es bei 30.000 am Tag bleibt, rechnen Sie sich das aus. Bis zum Ende dieses Jahres, bis 2017, bis 2020. Hören Sie auf, Empfangskomitees an die Bahnhöfe zu schicken, hören Sie auf, den Menschen im Nahen Osten und Afrika falsche Versprechungen zu machen. Wir haben kein Dach über dem Kopf für alle Armen und Ausgebeuteten des Planeten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, wir werden das nicht schaffen. Was werden diese Menschen tun, wenn sie merken, dass sie kein Dach über dem Kopf bekommen, kein besseres Leben, sondern nur auf Jahre ein Feldbett in einem Auffanglager. Wie werden sie reagieren, wenn sie merken, dass sie in die Irre geführt wurden?

    Wenn wir, die Bevölkerung dieses Landes, Ihnen egal sein sollten, Sie unsere Zukunft nicht interessiert, denken Sie wenigstens an unsere Kinder. Niemand wird Sie für kaltherzig halten, niemand wird Ihnen vorwerfen, Sie würden nur Hass im Herzen tragen, wenn Sie dem Spuk ein Ende bereiten. Hören Sie auf Viktor Orbán, schließen Sie die Grenze und senden Sie das deutliche Signal, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wir können es nicht.

    Dann werden die Flüchtlingsströme versiegen, dann werden auch die Bürger Griechenlands, die derzeit von dieser Völkerwanderung überrannt werden, wieder Hoffnung schöpfen können. […]

    Katharina Szabo
    08.09.2015

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/sehr_geehrte_bundeskanzlerin_liebe_frau_merkel_machen_sie_dem_spuk_ein_ende

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