315. Hamburger „Staatsvertrag“

[Hamburger „Staatsvertrag“ mit den an der gegenmodernen Scharia orientierten Islamischen Verbänden. Eine aufklärungshumanistische und menschenrechtliche Kommentierung wird an dieser Stelle und in Kürze erfolgen]

Vertrag

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem DITIB-Landesverband Hamburg,

SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und

dem Verband der Islamischen Kulturzentren

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

und

der DITIB-Landesverband Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand,

SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, und

der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., vertreten durch seinen Vorstand (im Folgenden als islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet),

schließen

– in dem Bewusstsein, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg bilden und der Islam als ihr gelebter Glaube zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens geworden ist,

– in dem Wunsch, die Freiheit der Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen,

– in der Überzeugung, dass Religion einen wertvollen Beitrag als Mittlerin zwischen unterschiedlichen Kulturen und Traditionen zu leisten vermag,

– in dem Wunsch, die Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaften am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt anzuerkennen und zu unterstützen,

– mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften partnerschaftlich weiterzuentwickeln, den folgenden Vertrag:

Artikel 1

Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Achtung des religiösen Bekenntnisses untrennbar mit der Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen und abweichenden Anschauungen und Handhabungen der eigenen Religion verbunden ist.

(2) Die islamischen Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Vertragsparteien bekennen sich zum Grundsatz der Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen und zur vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze. Sie werden hierfür entschieden eintreten, auf entgegenstehende Äußerungen verzichten sowie sich gegen widersprechende Anschauungen wenden.

Artikel 2

Gemeinsame Wertegrundlagen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich insbesondere zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben. Sie setzen sich für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben ein und wenden sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung.

Protokollerklärung zu Artikel 2 Absatz 2

Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden.

Artikel 3

Islamische Feiertage

Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für islamische Religionsangehörige:

1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) – Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha

2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) – Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal

3 Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram

Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den islamischen Mondkalender und werden von den islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher bestimmt und bekannt gegeben.

Protokollerklärung zu Artikel 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich darüber einig, dass die ganztägigen Ausgestaltungen des Ramadan-Festes und des Opferfestes für die muslimischen Gemeinden gleichbedeutend sind mit gottesdienstlichen Handlungen. Der gottesdienstliche Charakter äußert sich nicht nur im morgendlichen Ritualgebet, sondern umfasst den gesamten Tag, der in weiten Teilen ritualisierte Abläufe enthält. Diese Feiertage werden deshalb als Gottesdienst im Sinne des § 3 Hamburger Feiertagsgesetz verstanden.

Artikel 4

Bildungswesen

(1) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu unterhalten. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam dafür einsetzen, das Wirken dieser Einrichtungen auch über die Mitgliedschaft der islamischen Religionsgemeinschaften hinaus verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

(2) Unbeschadet des Rechts auf Unterhaltung eigener Bildungseinrichtungen bekennen sich die islamischen Religionsgemeinschaften zum staatlichen Schulwesen, der allgemeinen Schulpflicht und der umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Artikel 5

Hochschulausbildung

Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg.

Protokollerklärung zu Artikel 5

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Förderung einer Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik in ihrem Schwerpunkt zunächst auf die Gewinnung in Deutschland ausgebildeter schulischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht zielen soll. Sie teilen die Überzeugung, dass das Aufgreifen der Glaubensvorstellungen praktizierender Muslime eine wesentliche Voraussetzung für die wünschenswerte Akzeptanz des Unterrichts bei den muslimischen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sein wird.

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich deshalb unter Beachtung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre dafür einsetzen, dass

– die islamischen Religionsgemeinschaften vor der Berufung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten,

– ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu Lehrinhalten zu äußern, soweit sie schwerwiegende Abweichungen von den islamischen Glaubensgrundsätzen geltend machen, und

– sie in die Erarbeitung von Grundsätzen für eine Akkreditierung von Studiengängen und Formulierung von Prüfungsanforderungen einbezogen werden.

Die islamischen Religionsgemeinschaften erklären, dass sie Stellungnahmen einheitlich abgeben werden. Stellungnahmen, die nicht einheitlich abgegeben werden, lösen keine Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg im Sinne des vorstehenden Absatzes aus.

Artikel 6

Religionsunterricht

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig in der Anerkennung der Bedeutung, des Wertes und der Chancen des an den staatlichen Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg erteilten Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen.

Sie streben deshalb im Rahmen von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes eine Weiterentwicklung an, deren Ziel es ist, eine Verantwortungsstruktur für die Inhalte des Religionsunterrichts im Rahmen von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zu schaffen, die sowohl alle Religionsgemeinschaften im verfassungsrechtlichen Sinne gleichberechtigt am Religionsunterricht beteiligt, als auch einen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit ermöglicht, um so die bestehende dialogische Form des Religionsunterrichtes zu erhalten. Das Nähere wird gesondert geregelt.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 anerkennt die Freie und Hansestadt Hamburg das Recht der islamischen Religionsgemeinschaften, bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes verlangen zu können.

Protokollerklärung zu Artikel 6 Absatz 1

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre Schulpraxis, Didaktik und Rahmenpläne, Lehrerbildung und -zulassung sowie der institutionelle Rahmen für den Religionsunterricht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes weiterentwickelt werden sollen. Dies soll durch eine Arbeitsgruppe erfolgen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern solcher Religionsgemeinschaften besteht, die beabsichtigen, die Inhalte eines Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen in Hamburg zu verantworten. Die Arbeitsgruppe legt ihre Ergebnisse den jeweiligen Entscheidungsgremien zum Beschluss vor. Die Beteiligten beachten die ihnen durch Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zugewiesenen Funktionen.

Artikel 7

Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

(1) In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen, insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.

(2) Der Zutritt zu einer Justiz- oder Polizeieinrichtung setzt das Einverständnis der zuständigen Behörde zur Person der Betreuerin oder des Betreuers voraus; das Einverständnis kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. Der Zutritt zu sonstigen öffentlichen Einrichtungen erfolgt im Benehmen mit dem Träger. Näheres soll durch Vereinbarung mit den öffentlichen, freien oder privaten Trägern der Einrichtungen unter Berücksichtigung des Absatzes 1 geregelt werden.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass in den öffentlichen Einrichtungen eine Ernährung angeboten wird, die religiöse Speisevorschriften im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält.

Protokollerklärung zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gewährleistung des Zugangs der islamischen Religionsgemeinschaften zu öffentlichen Einrichtungen sich nur auf solche Personen bezieht, die die Gemeinschaften vorab benennen. Die für die religiöse Betreuung erforderlichen Räumlichkeiten werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Den zur religiösen Betreuung eingesetzten Personen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei der Beschaffung religiöser Literatur beratend mitzuwirken.

Zu Absatz 3

Zu der den islamischen Speisevorschriften entsprechenden Ernährung gehört die Möglichkeit, während des Ramadan ein nächtliches Essen zu sich zu nehmen. Für die Gefangenen des geschlossenen Vollzugs muss dies im jeweiligen Haftraum stattfinden.

Artikel 8

Rundfunkwesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über Änderungen der rundfunk- und medienrechtlichen Staatsverträge dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den islamischen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen gewähren.

(2) Sie wird unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne des Rundfunks darauf bedacht sein, dass in allen Rundfunkprogrammen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung einschließlich der muslimischen Bevölkerung geachtet werden.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über die Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (im Rahmen der Diskussion über die Neubesetzung der Aufsichtsgremien) dafür einsetzen, dass die islamischen Religionsgemeinschaften in den Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) angemessen vertreten sind.

Artikel 9

Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung und Betrieb von Moscheen, Versammlungsräumen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet den islamischen Religionsgemeinschaften das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet islamischen Religionsgemeinschaften das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen, Gebets- und Versammlungsräume sowie Bildungseinrichtungen und sonstige Gemeindeeinrichtungen zu errichten und ihrer Bestimmung entsprechend zu betreiben. Dies schließt die Gewährleistung des Rechts ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, insbesondere mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten.

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen der islamischen Religionsgemeinschaften zur Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung von akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet werden sollen. Deshalb

1. werden die Vertragsparteien Bedacht darauf nehmen, dass sich Moscheegebäude unbeschadet des Rechts der islamischen Religionsgemeinschaften, sie der islamischen religiösen Tradition entsprechend auszustatten, in ihre jeweilige Umgebung einfügen,

2. wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in der Bevölkerung für die Akzeptanz des Errichtens und Betreibens von Moscheen, Gebetsund Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen einsetzen,

3. werden die islamischen Religionsgemeinschaften bei Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen die Ziele von Transparenz und Öffnung verfolgen.

(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedlung neuer Gebiete, nach Maßgabe des geltenden Rechts berücksichtigen. Macht die Freie und Hansestadt Hamburg einen dringenden öffentlichen Bedarf an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der islamischen Religionsgemeinschaften, ihrer Einrichtungen oder Gemeinden geltend, werden die islamischen Religionsgemeinschaften darauf hinwirken, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht für religiöse Zwecke benötigt werden, zu angemessenen Bedingungen erwerben kann.

(5) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die Belange der islamischen Religionsgemeinschaften Rücksicht nehmen und im Falle eines Eingriffs bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten. Bei der Stellung von Ersatzgrundstücken gelten die für die Enteignung maßgeblichen Grundsätze.

Protokollerklärung zu Artikel 9

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Regelungen dieses Artikels die Rechte der islamischen Religionsgemeinschaften an ihrem Eigentum und sonstigem Vermögen nicht beschränken. Dies gilt insbesondere für das Recht, Immobilien, welche sie in Eigentum oder gemietet haben, im Rahmen der geltenden Gesetze für religiöse, soziale, Bildungs-, kulturelle, sportliche und gewerbliche Zwecke zu nutzen oder zu vermieten. Die Vertragsparteien stimmen ebenfalls darin überein, dass die Gewährleistungen des Absatzes 4, wonach die Freie und Hansestadt Hamburg den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten berücksichtigen wird, nicht die Rechte der islamischen Religionsgemeinschaften auf gewerbliche Einrichtungen und Betätigungen einschließen.

Artikel 10

Bestattungswesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung.

(2) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben auf staatlichen Friedhöfen das Recht zu Gottesdiensten und Bestattungsandachten. Auf den Ablauf anderer Bestattungen ist Rücksicht zu nehmen.

(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Möglichkeiten nichtstaatlicher Friedhofsträgerschaft bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gewährleistung des Rechts, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen, insbesondere das Recht auf sarglose Bestattungen umfasst. Die dauerhafte Totenruhe wird auf den islamischen Gräberfeldern, auch nach Neuvergabe von Grabstätten, dadurch gewährleistet, dass die Gebeine bereits Bestatteter in der Grabstätte verbleiben. Um die Durchführung islamischer Bestattungen auch in Fällen behördlich veranlasster Bestattungen zu ermöglichen, werden die zuständigen Behörden der Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften Verfahren der wechselseitigen Information über Fälle vereinbaren, die die Notwendigkeit einer islamischen Bestattung nahe legen.

Zu Absatz 3

Die Freie und Hansestadt Hamburg anerkennt das Recht aller Religionsgemeinschaften, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften eigene Friedhöfe zu unterhalten. Sie sieht sich jedoch gegenwärtig nicht in der Lage, von dem Erfordernis, dass es sich bei dem Friedhofsträger um eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft handeln muss, abzusehen. Ungeachtet dessen ist sie bereit, über die Frage der Friedhofsträgerschaft unter Berücksichtigung von Fortentwicklungen sowohl der Bedarfssituation als auch der strukturellen Leistungsfähigkeit potentieller Friedhofsträger mit den islamischen Religionsgemeinschaften mittelfristig in erneute Verhandlungen zu treten.

Artikel 11

Zusammenwirken

(1) Die Vertragsparteien werden bedarfsabhängig Gespräche zur Intensivierung ihrer Beziehungen führen. Sie werden sich außerdem vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und zur Besprechung solcher Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Gesetzesvorhaben des Senats, die Belange der islamischen Religionsgemeinschaften unmittelbar berühren.

(2) Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen Information bestellen die islamischen Religionsgemeinschaften eine Beauftragte oder einen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Artikel 12

Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages soweit möglich einvernehmlich klären.

Artikel 13

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien werden auf die umfassende Verbreitung und Kenntnis der Vereinbarungen dieses Vertrages bei ihren Organen und Mitgliedern sowie in der Öffentlichkeit hinwirken. Sie stehen einander zur Erläuterung von Verhaltensweisen und Äußerungen ihrer Organe und Mitglieder zur Verfügung, die Inhalte dieser Vereinbarung berühren. Auf begründetes Verlangen einer Vertragspartei stehen sie auch für öffentliche Erklärungen zur Verfügung.

(3) Die Vertragsparteien werden nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln.

Protokollerklärung zu Artikel 13 Absatz 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften streben im Rahmen ihrer weiteren organisatorischen Entwicklung die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung an. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diesbezügliche Fortentwicklungen auch die Neuordnung der wechselseitigen Beziehungen erforderlich machen werden.

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/data/download-muslim-verbaende.pdf

10 Antworten to “315. Hamburger „Staatsvertrag“”

  1. Kalevala Says:

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    Ahmet Yazici von der Centrums Moschee:

    „Homosexualität ist eine Sünde im Islam, aber das wäre niemals ein legitimer Grund, Gewalt anzuwenden“ … „Wir stellen uns dem Thema Homosexualität, obwohl es in den meisten Gemeinden ein Tabu ist.“

    aus: Der Multikulti-Traum zerbricht
    in: DIE WELT 19.06.2007

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article958185/Der-Multikulti-Traum-zerbricht.html

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    Im Mittelpunkt der Kritik stand Ahmet Yazici (38), stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses der islamischen Gemeinden in Norddeutschland. Er hatte in der NDR-Reportage „Nix Deutsch – Eine Schule kämpft für Integration“ gesagt: „Das Grundgesetz ist Gesetz. Aber Lehrpläne sind verhandelbar.“ Gemeinsam mit Ali Özdil (34), Leiter des islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitutes, unternimmt er den Versuch einer Rechtfertigung.

    ABENDBLATT: Verbietet der Koran jungen Frauen, am Schwimmunterricht teilzunehmen?

    ALI ÖZDIL: Nirgends im Koran steht, dass Schwimmen verboten ist. Aber: In muslimischen Familien wachsen die Kinder mit einem Schamgefühl auf. Wenn junge Frauen beim Schwimmen nackte Haut zeigen und ihre Mitschüler leicht bekleidet sehen, kommen die pubertierenden Mädchen und Jungen in Gewissenskonflikte.

    ABENDBLATT: Der Lehrplan sieht für alle Schüler Schwimmunterricht vor – auch für Muslime.

    ÖZDIL: Aber das Schulgesetz bietet die Möglichkeit, Kinder vom Schwimm- oder Sportunterricht zu befreien, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Seelische Konflikte muss man genauso respektieren. Eine Lösung wäre, die Mädchen vom Schwimmunterricht zu befreien oder von den Jungen zu trennen. Oder: Die Musliminnen schwimmen in Kleidung.

    AHMET YAZICI: Aber das anders Aussehen erregt noch mehr Aufmerksamkeit. Von 130 000 Muslimen in Hamburg nimmt es die Mehrheit mit der Religion sowieso nicht so ernst. Wir reden hier von einer frommen Minderheit. Aber diese Ängste und Sorgen müssen wir ernst nehmen.

    ABENDBLATT: Wieso Rücksichtnahme, wenn sogar in der Türkei Kopftücher an Schulen tabu sind?

    YAZICI: Man muss Rücksicht nehmen, weil die Minderheit ein Teil der Gesellschaft ist. Es muss diese Freiräume geben.

    ABENDBLATT: Verhindert das Pochen auf religiöse Freiheiten in einer staatlichen Schule nicht die Integration von Ausländern?

    YAZICI: Nein, wir nehmen nur unsere Rechte wahr. Es geht darum, dass auf Religion und Herkunft Rücksicht genommen wird.

    aus: Muss das so sein, Herr Yazici?
    in: Hamburg 31.12.2003

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  2. Kalevala Says:

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    vorzeigbar jedenfalls im Bild:

    Zekeriya Altug, DITIB
    Daniel Abdin, Schura Hamburg
    Murat Pirildar, VIKZ
    Hüseyin Mat, Alevitische Gemeinde

    auch schon mal im Bild:

    Aziz Alsandemir, Alevitische Gemeinde

    gar nicht gern vorgezeigt, die Strippenzieher am Staatsvertrag:

    Dr. Mustafa Yoldas, Schura Hamburg, Führungsfigur bei Millî Görüş
    Ahmet Yazici, BIG, Centrums-Moschee, Stv. Vorsitzender von Millî Görüş
    Norbert Müller, Millî-Görüş-naher Rechtsanwalt

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    Freie und Hansestadt Hamburg
    Erster Bürgermeister
    Vertragsunterzeichnung
    mit den Islamischen Gemeinschaften
    und der Alevitischen Gemeinde
    am 13. November 2012
    Sehr geehrter Herr Dr. Altuğ,
    sehr geehrter Herr Abdin,
    sehr geehrter Herr Pirildar,
    sehr geehrter Herr Mat,

    Exzellenzen,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    heute unterzeichnen wir zwei Vereinbarungen über das Verhältnis der Stadt zu den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB/Landesverband Hamburg, Schura/Rat der Islamischen Gemeinschaften, dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Alevitischen Gemeinde.

    Wir nehmen darin die Anwesenheit des Islam und des Alevitentums als in unserer Gesellschaft gelebte Religionen bewusst wahr. Wir bestätigen die Rechte, die den muslimischen und alevitischen Bürgerinnen und Bürgern zustehen, wozu die Unterhaltung von Kultureinrichtungen, der Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und auch Bestattungen nach islamischem bzw. alevitischem Ritus gehören.

    Wir stellen darüber hinaus die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den christlich-kirchlichen Feiertagen gleich. Und wir legen die Grundlage für einen fortentwickelten Hamburger „Religionsunterricht für alle“. Wir halten all dies für selbstverständlich. Und doch ist es ein Meilenstein.

    Die heutige Vertragsunterzeichnung ist in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch bereits des Vorgängersenats – vorbereitet worden. Die Vereinbarungen sind für die Praxis gemacht und nehmen vielfach geltendes Recht auf.

    Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. (…)

    mit dem Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur Diskriminierungsfreiheit und auch dazu, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf.

    Damit kommt auch das an Respekt zum Ausdruck, was wir umgekehrt in unserer Gesellschaft für das Miteinander erwarten dürfen. Ich bin froh, dass das in diesen Verträgen niedergeschrieben ist.

    Für eine Gesellschaft ist das Gemeinsame immer wegweisender als die Unterschiede. Das entspricht dem Prinzip der pluralistischen Demokratie. Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung stärken wir das gesellschaftliche Fundament unserer Stadt. Wir alle sind Hamburg. (…)

    ich hoffe, dass die Verträge, die zu ihrem Inkrafttreten die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen sollen, auch dort auf einen breiten Konsens treffen werden. (…)

    http://www.hamburg.de/contentblob/3683532/data/2012-11-13-vertrag.pdf

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    Aziz Alsandemir (Alevitische Gemeinde Deutschland)

    (…)

    Nikolaus Haufler, Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

    Interessant ist aber das, wen man hier nicht sieht: Nämlich die eigentlichen Verhandlungsführer von Schura Hamburg. Zwar vertritt Herr Abdin bei der Pressekonferenz die Schura und ist auch einer ihrer drei Vorsitzenden, jedoch sind die wahren Schura-Verhandlungsführer allesamt Mitglieder oder enge Berater einer verfassungsfeindlichen Organisation und durften deshalb nicht auf das Bild mit dem Bürgermeister:

    Dr. Mustafa Yoldas, Vorsitzender der Schura, Funktionär von Milli Görüs und Vorsitzender der verbotenen (!) „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“, die in Deutschland für die terroristische Organisation Hamas Spenden sammelte.

    Ahmet Yazici, stellvertretender Vorsitzender von Milli Görüs, der die Abmeldung von Mädchen aus dem Schwimmunterricht befürwortete und die Übergriffe auf Homosexuelle in St. Georg durch Gemeindemitglieder kleinredete.

    Norbert Müller, der Milli Görüs nahe stehender Rechtsanwalt.

    http://nikolaushaufler.de/article/114

    ::

  3. Querverweis Says:

    Wie die Millî-Görüş-Glaubensbewegten ticken? Ungefähr so:

    … Der Bayerische Verfassungsschutz berichtet, ein Kolumnist habe am 5. November 2004 die „Feinde des Islam“ bedroht und damit den Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh gerechtfertigt. Am 15. November 2004 schrieb die Anadoluda Vakit in einem als „Freitagspredigt” hervorgehobenen Beitrag:

    Am 15. November 2004 schrieb die Anadoluda Vakit in einem als „Freitagspredigt” hervorgehobenen Beitrag:

    „Der Islam ist die Religion unseres Erschaffers, die er für die Menschheit vorgesehen hat. Der Islam ist das Lebensprogramm eines jeden Menschen und die Quelle seines Glücks … Alle Wesen, die an die einzig wahre göttliche Religion nicht glauben oder daran glauben, aber die Gebote nicht befolgen, sind potenzielle Quellen des Bösen. Ihr Tod kann nur eine Befreiung für alle anderen Wesen bedeuten.”

    MdB Kristina Köhler berichtete 2004 im Bundestag von den rechtswidrigen und bis dahin unbeachteten Äußerungen der Vakit. Daraufhin bezeichnete die Zeitung sie als „Schachfigur der Zionisten“. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Vakit druckte diese ein Foto der Abgeordneten Köhler und schrieb: „Köhler startet dort, wo Hitler aufgehört hatte und sie nennt das Vorbeugen“. In einer anderen Ausgabe hieß es: „Ihr werdet den Nerven dieser Frau schaden, dass sie krank wird.“ …

    Das Verlagsverbot verhindert nicht, dass die in Deutschland lebenden Abonnenten der Vakit die türkische Originalausgabe der in der Türkei noch immer erscheinenden islamistischen Tageszeitung erhalten.

    Das Verbot wurde von der Zeitung als „Hitlermethode“ bezeichnet. Aufgrund des Verbots fand sich Innenminister Otto Schily in der Kritik der Zeitung wieder. Die Zeitung diffamierte ihn als „Hitlers Linken“ und karikierte Schily mit einem Hitlerbart und in einem Auto mit Rädern aus Hakenkreuzen sitzend. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde in einer Ausgabe mit den Worten „Wie ein Nazi-Kopf“ verunglimpft und mit Hakenkreuzen als Fußstapfen abgebildet. Politiker aller Parteien sprachen sich für diplomatische Verhandlungen mit der Türkei aus, die dazu führen sollten, dass die Zeitung auch in der Türkei verboten werde. Außenminister Joschka Fischer entgegnete aber, dass dies Angelegenheit der türkischen Strafverfolgungsbehörden sei. Die Schlagzeile „Merkel ist der zweite Hitler“ fand sich in der Sonntagsausgabe vom 2. September 2007 über einem Foto der Bundeskanzlerin, auf deren Arm ein rotes Hakenkreuz prangt. …

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anadoluda_Vakit#Verbot_in_Deutschland

  4. BREMEN Says:

    ::

    BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
    Drucksache 18/693
    11.12.12

    Mitteilung des Senats
    an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
    vom 11. Dezember 2012

    Vertrag zwischen
    der Freien Hansestadt Bremen
    und den
    Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen
    Die Freie Hansestadt Bremen,
    vertreten durch den Präsidenten des Senats,
    und
    die Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.
    der DITIB – Landesverband der Islamischen
    Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V.,
    der VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.,
    – nachfolgend „Islamische Religionsgemeinschaften“ genannt –

    http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-693_040.pdf

    ::

  5. Bragalou Says:

    ::

    Aydan Özoguz … mit eloquenter Freundlichkeit und angenehmer Stimme

    Aydan Özoguz forderte einen Boykott der Islamkonferenz, weil sie sich vom neuen Innenminister Friedrich provoziert fühlte und pflegt als Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion ihre ganz eigene Dialektik. Ihre Brüder profilieren sich derweil als islamische Hardliner.

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    ::

    … Nach der letzten Sitzung der Islamkonferenz katapultierte sie ein einziger Satz in die große Öffentlichkeit: „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt.“ Grund: Innenminister Friedrich hatte eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Behörden aufs Tapet gebracht. Das roch nach pauschalem Terrorverdacht gegen Muslime. Özoguz’ Formulierung wurde sogleich als Boykott­aufruf verstanden, dem selbst türkisch-islamische Verbände widersprachen. Parteifreund Dieter Wiefelspütz relativierte, die Worte seien „in der ersten Erregung“ gefallen, und selbst gute Freunde sagten: „Aydan, das passt gar nicht zu dir!“

    Warum aber hat sie genau jene Verallgemeinerungsfloskel – „die Muslime“ – verwandt, die sie bei anderen stets kritisiert? „Das stimmt nicht, ich habe von den Teilnehmern gesprochen.“ Sie geht ins Sekretariat und lässt das nachprüfen, leider erfolglos. Doch sie bleibt dabei: Der neue Innenminister von der CSU habe hier „ganz bewusst provoziert“, um sein Hardlinerimage zu schärfen – auf Kosten der Muslime.

    Über das, was sie als rassistische und religiöse Diskriminierung empfindet, kann sich Aydan Özoguz immer wieder aufregen. Da sie ihre Kritik aber mit eloquenter Freundlichkeit und angenehmer Stimme vorbringt, fiel sie vor zehn Jahren schon Olaf Scholz auf, heute Erster Bürgermeister von Hamburg. Er bat sie, für die Bürgerschaft zu kandidieren. Nach ihrem Englisch- und Spanisch-Studium war sie bei der renommierten Körber-Stiftung für deutsch-türkische Projekte zuständig gewesen. „Ohne mein Lebensthema Migration wäre ich nicht in die Politik gegangen“, bekennt Özoguz, die erst 2004 in die SPD eintrat. Wie es der Zufall will, ist ihr Ehemann, den sie auf den Hamburger Abgeordnetenbänken kennenlernte, der frisch gebackene Innensenator Michael Neumann. …

    http://www.cicero.de/berliner-republik/deern-mit-hintergrund/42047?seite=1

    … Umso merkwürdiger, dass die Brüder von Aydan, Yavuz und Gürhan Özoguz, beide promovierte Ingenieure, einen ganz anderen Weg eingeschlagen haben. Seit 1999 betreiben sie die Website „Muslim-Markt“, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht als „Integrationshemmnis“ bezeichnet wurde. Unter dem Motto „Im Namen des Erhabenen“ ist hier alles zu finden, was eine islamische Parallelgesellschaft ausmacht – von der Singlebörse „Muslimheirat“ bis zu Boykottaktionen gegen Unternehmen, denen „islamfeindliches Verhalten“ vorgeworfen wird, nicht zuletzt folgender Passus für einen Ehevertrag: „Die Ehefrau kann das Eheheim nicht ohne Erlaubnis des Ehemanns verlassen, es sei denn, es werden Ausnahmen vereinbart.“ Eltern, die ihre Töchter vom Schwimmunterricht befreien wollen, können sich ein Musterschreiben herunterladen, das die religiösen Pflichten der Verhüllung ab „9 Mondjahren“ ebenso erwähnt wie Verwaltungsgerichtsurteile. Antiisraelische Hetze und Bewunderung des iranischen Diktators Ahmadinedschad runden das Bild dieser Weltsicht ab.

    In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnen die Autoren 2009 die Website als „antisemitische“ Propaganda, die jedoch geschickt juristische Grenzen beachte. Die Studie kenne sie nicht, sagt die Abgeordnete.

    Aber wo verlaufen die Grenzen zwischen säkularem Rechtsstaat und Religionsfreiheit? „Wir sind kein laizistischer Staat“, so die gläubige Muslima, die schon 2003 im Hamburger Rathaus einen „Ramadan“-Empfang organisiert hat, zu dem auch Juden, Katholiken und Protestanten kamen. Sie verteidigt das Kopftuch und schlägt im Konfliktfall „Schwimm­unterricht“ vor, dass muslimische Eltern ihre Kinder den „Freischwimmer“ ja außerhalb der Schule machen lassen könnten. Zufall oder nicht: Exakt dieser Hinweis findet sich auch im „Muslim-Markt“. …

    aus: Reinhard Mohn: Deern mit Hintergrund
    in: cicero 06.06.2011

    http://www.cicero.de/berliner-republik/deern-mit-hintergrund/42047?seite=2

    ::
    ::

  6. Bragalou Says:

    Vertrag von Nadschran
    Vertrag von Hudaibiyya

    THE DHIMMA The tolerance granted to the Jews of Khaybar and the Christians of Najran was later formalized in the dhimma, a contract or covenant (ʿahd) …

    http://books.google.de/books?id=O7v2LPSvLZEC&pg=PA9&lpg=PA9&dq=dhimma+najran&source=bl&ots=Krc9g-y0zy&sig=fLK48G13KqkX8e8neL0g7WozrYc&hl=de&sa=X&ei=XcEhUc2vMoiptAb12YGgCA&ved=0CEMQ6AEwAg#v=onepage&q=dhimma%20najran&f=false

    http://books.google.de/books?id=O7v2LPSvLZEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Najran and their followers have protection (jiwar) of God and the dhimma of Muhammed, the Prophet, the Messenger of God, for themselves, their community, …

    http://sunnahonline.com/library/history-of-islam/280-messenger-of-allahs-letter-to-al-hilal-the


    Dār al-ʿAhd

    , “the Land of the Covenant”, was considered as a temporary and often intermediate territory between the Dār al-Islām [q.v.] and the Dār al-Ḥarb [q.v.] by some Muslim jurists …

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/encyclopaedia-of-islam-2/dar-al-ahd-SIM_1698?s.num=4&s.au=%22Eck%2C+Werner+%28Cologne%29%22&s.start=20&s.f.s2_parent_title=Brill%E2%80%99s+New+Pauly


    Dar al-Ṣulḥ

    ‘the House of Truce’, territories not conquered by Muslim troops but by buying peace by the giving of tribute, the payment of which guarantees a truce or armistice (hudna, ṣulḥ). The two historic examples of such a situation, which were evidently the starting-point for the whole theory, are Nad̲j̲rān and Nubia. Muḥammad himself concluded a treaty with the Christian population of Nad̲j̲rān, guaranteeing their security and imposing on them certain obligations which were later …

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/encyclopaedia-of-islam-2/dar-al-sulh-SIM_1708?s.num=2&s.au=%22Eck%2C+Werner+%28Cologne%29%22&s.start=20&s.f.s2_parent_title=Brill%E2%80%99s+New+Pauly


  7. Machandelboom Says:

    Es soll ein Wortprotokoll geben, wo ist es?
    :::::::

    BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
    Drucksache 20/5830

    Claudia Kuhlmann
    Tel.: 040 4 28 31 – 1682
    Fax.: 040 4 28 31 – 2259
    E-Fax: 040 4 279 11 – 120
    E-Mail: Claudia.Kuhlmann@bk.Hamburg.de

    Die nächste Sitzung des
    VERFASSUNGS- UND BEZIRKSAUSSCHUSSES
    findet statt am
    Dienstag, dem 12. Februar 2013, um 17:00 Uhr
    im Rathaus, Kaisersaal.

    Drs. 20/5830

    1. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

    2. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.

    3. Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Gesetzentwurf Senat)

    hier: Anhörung von Auskunftspersonen gem. § 58 Abs. 2 GO

    Eingeladene Auskunftspersonen:

    1. Dr. Zekeriya Altug, DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
    2. Baykal Arslanbuga, Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
    3. Stephan Dreyer, Erzbistum Hamburg
    4. Hayri Ergin, Murat Pirildar, Verband der Islamischen Kulturzentren
    e.V. (VIKZ)
    5. Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-
    Universität Bonn
    6. Dr. Julia Hübner, Hamburg
    7. Prof. Dr. Gritt Klinkhammer, Universität Bremen
    8. Norbert Müller, SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften
    in Hamburg e.V.
    9. Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg

    :::::::

    womöglich sprach Norbert Müller (SCHURA, Vorstand) so:

    “Also, das ist schon ein Modell dafür, wie sich hier in Deutschland der Islam strukturieren und institutionalisieren wird… was interessant ist, der Islam im damaligen Jugoslawien hat sich in ähnlicher Weise ja institutionalisiert. Also, wir haben ja auch eine bosnische und eine albanische Gemeinde (Red. in der Schura), und die konnten berichten, dass damals auch ein, ja, staatsunabhängiger Islam sich damals in Jugoslawien institutionalisiert hat, was die Grundlage der jetzigen islamischen Gemeinschaft in Bosnien ist. Der Herr Ceric, der langjährige Mufti Bosniens, war vorletztes Wochenende zu Besuch in Hamburg. Und da hatten wir auch ganz interessante Gespräche drüber, wo auch diese Situation auch für die Muslime in Deutschland einen Vorbildcharakter hat.”

    angeblich sagte Dr. Zekeriya Altug (DITIB) dieses:

    „die Frage nach dem Namen oder nach der Bezeichnung des Vertrages stellt sich für uns eigentlich erst in sekundärer Hinsicht. Primär ist eher wichtig, was dieser Vertrag für die Muslime insgesamt bringt. […] Der Vertrag regelt für Muslime wesentliche glaubensrechtliche Bestandteile, auch des alltäglichen Lebens, auch des alltäglichen Glaubens. Insofern hat er sehr viele Aspekte auch eines Staatskirchenvertrags, insbesondere, wenn es darum geht, um die Rechte und Pflichten von Muslimen an sich, von Gläubigen zu regeln. In dieser Hinsicht ist der Vertrag für uns ein Staatsvertrag. […] das Signal wird die beheimatung der Muslime in Hamburg noch weiter manifestieren.“

    :::::::
    das soll dem zur Stunde ominösen Wortprotokoll entstammen.

    O Hammonia! Das Hanseatentum von Bürgersinn und Redlichkeit hat ausgedient. Was kommt jetzt?

    Hummel, Hummel!

  8. Dwarslöper Says:

    Mors, Mors! Na, das ist doch klar. Jetzt kommen Hofschranzentum und Kalifat.

  9. Dwarslöper Says:

    Niedersachsen warnt nicht etwa vor der Islamic FGM (chitan al-inath), dem Zwang zum Hidschab oder dem sonstigen Totalitarismus des Islamischen Rechts, sondern steht vor dem Abschluss eines Staatsvertrages mit der muslimischen Gemeinschaft sprich dann legalisierten Umma. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hofft, dass der Vertrag bis Mitte 2016 eine möglichst große Zustimmung im Landtag erhält. Irgendwie sollen die Aleviten drin sein bzw. einen eigenen Vertrag bekommen.

    [Zitat]

    Von Michael B. Berger
    HAZ, Montag, 14.12.2015

    Staatsvertrag soll Mitte 2016 besiegelt werden

    Hannover. Niedersachsens Landesregierung will bis Mitte 2016 den Vertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Das erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag, als sie das ausgehandelte Vertragswerk erstmals öffentlich vorstellte. „Mit den Verträgen sollte ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz unserer muslimischen Mitbürger gesetzt werden“, sagte Heiligenstadt. Sie enthielten auch eine „Signalwirkung für die, die skeptisch oder feindlich“ dem Islam gegenüber ständen. Die Fraktionen erhielten die Verträge jetzt zur Diskussion. Rot-Grün strebe eine „breite Mehrheit“ für die Abkommen an, betonte Heiligenstadt. […]

    ■   Was wird mit dem Vertrag geregelt?
    Es geht um den Bau von Moscheen, deren Planungsprozesse das Land „unterstützend“ begleiten will, aber auch um ein neues Feiertagsgesetz, in dem auch die islamischen Festtage auftauchen. Einen neuen gesetzlichen Feiertag will das Land aber nicht schaffen. Der Vertrag spricht auch viele Bereiche an, die bereits geregelt sind, wie etwa den islamischen Religionsunterricht, der 2013 eingeführt worden ist. Neu ist, dass islamische Lehrerinnen künftig auch außerhalb des Unterrichts [gemeint ist doch wohl: auch außerhalb des IRU, nämluch innerhalb des sonstigen Schuldienstes] ein Kopftuch tragen können [tragen müssen, schon um die Idschaza nicht zu verlieren. Schleierpflichtige Frau ist neun Jahre alt, sagen Mufti, DITIB und Fatwa-Briefträger BVerfG.]. Diese zuweilen äußerst kontrovers betrachtete Frage wurde aber nicht vom Land entschieden, sondern vom Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil Anfang dieses Jahres.

    ■  Warum will die Regierung überhaupt einen Vertrag mit den Moslemverbänden?
    „Die Verträge sollen das Zugehörigkeitgefühl der Muslime und Aleviten zur niedersächsischen Bevölkerung einerseits und ihre Bereitschaft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement andererseits fördern“, erklärt die Landesregierung. Sie verhandelt über den Vertrag schon seit zwei Jahren, erste Gespräche über ein Abkommen sind allerdings schon unter den Regierungen Christian Wulffs und David McAllisters geführt worden. Darauf weist auch Firouz Vladi, Sprecher des Verbandes Schura, hin.

    ■   Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Moslemverbände aus dem Vertrag?
    Sie bekommen das Recht, eigene Schulen einzurichten, wie auch die Kirchen. Sie müssen sich gleichwohl zum staatlichen Schulwesen, zur allgemeinen Schulpflicht und zur umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen bekennen – „das heißt auch zum Sportunterricht“, sagt Ministerin Heiligenstadt. Der Vertrag verpflichte allerdings keine Dritten, also Eltern, direkt, betont die Landesregierung. Allerdings signalisierten die muslimischen Verbände mit der Vertragsunterzeichnung, dass sie keine religiösen Gründe sähen, nicht am Unterricht teilzunehmen.

    ■   Bekommen die Verbände auch Geld?
    Ja, es soll eine Geschäftsstelle finanziert werden mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Für fünf Jahre also 500.000 Euro für die drei Verbände Ditib, Schura und die Aleviten. Nach fünf Jahren sollen die Verträge überprüft werden.

    [Zitatende]

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Staatsvertrag-mit-Muslimen-soll-Mitte-2016-besiegelt-werden

  10. Jacques Auvergne Says:

    ::
    ::
    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    ::

    der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR 2003) im Rahmen eines Urteils:

    „Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und als unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    http://www.demokratiezentrum.org/themen/genderperspektiven/geschlechterverhaeltnisse-international/frauenrechte-und-gruppenrechte.html

    ::
    ::

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 13.02.2003 anerkannt, dass das religiöse Scharia-Recht und die Diskriminierung, die sich aus dem religiösen Recht Scharia ableitet, in Europa verboten sind (EGMR Entscheidung 13.2.2003, BsW 1340/98, BsW 41342/98, Bsw1343/98, Bsw41344/98), nämlich:

    „Die Einführung verschiedener Rechstsysteme (Scharia) kann nicht als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvetion (EMRK) betrachtet werden.

    [hier ohne Quelle]

    Decision of the Court

    The Court considered that, when campaigning for changes in legislation or to the legal or constitutional structures of the State, political parties continued to enjoy the protection of the provisions of the Convention and of Article 11 in particular provided they complied with two conditions: (1) the means used to those ends had to be lawful and democratic from all standpoints and (2) the proposed changes had to be compatible with fundamental democratic principles. It necessarily followed that political parties whose leaders incited others to use violence and/or supported political aims that were inconsistent with one or more rules of democracy or sought the destruction of democracy and the suppression of the rights and freedoms it recognised could not rely on the Convention to protect them from sanctions imposed as a result.

    The Court held that the sanctions imposed on the applicants could reasonably be considered to meet a pressing social need for the protection of democratic society, since, on the pretext of giving a different meaning to the principle of secularism, the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia), a system of law that was in marked contrast to the values embodied in the Convention. They had also left in doubt their position regarding recourse to force in order to come to power and, more particularly, to retain power.

    The Court considered that even if States’ margin of appreciation was narrow in the area of the dissolution of political parties, since pluralism of ideas and parties was an inherent element of democracy, the State concerned could reasonably prevent the implementation of such a political programme, which was incompatible with Convention norms, before it was given effect through specific acts that might jeopardise civil peace and the country’s democratic regime.

    http://wikiislam.net/wiki/European_Court_of_Human_Rights_on_Shariah_Law

    ::
    ::

    … based on Sharia and concurred with the Lower Chamber’s view that Sharia is … with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention: Like the … sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    https://books.google.de/books?id=uPCtCQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy,as set forth in the Convention: “72. … in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    [p 990]

    https://books.google.de/books?id=9NKaXYtw9YUC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    Turkey’s Accession to the European Union: The Politics of Exclusion?
    von: Edel Hughes

    [p 145]

    https://books.google.de/books?id=CjtZBwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    From ‚9-11‘ to the ‚Iraq War 2003‘: International Law in an Age of Complexity
    von Dominic McGoldrick

    The Sharia and Democracy
    The Court similarly concurred in the Chamber’s view that … sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    [p 167]

    https://books.google.de/books?id=W6rbBAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    ::

    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    […]

    (EGMR vom 13.2.2003, Bsw41340/98, Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw 41344/98).

    http://www.atheisten-info.at/downloads/fidler.pdf

    ::
    ::

    Geschäftszahl
    Bsw41340/98 (Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)
    Entscheidungsdatum
    13.02.2003
    Kopf
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98.

    […]

    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

    […]

    Hinweis:
    Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter“ (NL 2003, 30) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

    Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
    http://www.menschenrechte.ac.at/orig/03_1/Refah.pdf
    Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

    Anmerkung
    EGM00437 Bsw41340.98-U
    Dokumentnummer
    JJT_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_000

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_000

    ::

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