316. Kritik am „Staatsvertrag“ mit Muslimen

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

18.11.2012

Der Hamburger „Staatsvertrag“ mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte

Der Abschluss eines „Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften“ wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der „Muslime“ in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der „muslimischen“ Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.

Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen „100.000“ Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.

Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

Um es zu verdeutlichen, wie großzügig und in welchem Ausmaß der Hamburger Staat sich auf Kosten der Einwohner in Hamburg bei diesem Vertrag ins Zeug gelegt hat, hier einige Punkte aus dem Vertrag[1]:

• Islamunterricht in den staatlichen Schulen als reguläre Unterrichtstunden und islamische Hochschulausbildung. Förderung der Islamlehrkräfte.

• Religiöse/r Betreuer/in in öffentlichen Einrichtungen wie in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Institutionen zur Ermöglichung von religiösen Veranstaltungen und Gottesdiensten

• Der Staat garantiert, dass in allen Rundfunkprogrammen auf die „sittlichen und religiösen“ Meinungen der Muslime geachtet wird.

Ebenso wird sich der Staat Hamburg dafür einsetzen, dass eine „angemessene“ Teilnahme der islamischen Vertreter an den Aufsichtsgremien sowie Ausschüssen von NDR-Rundfunk, ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat realisiert wird.

• Anerkennung der islamischen Feiertage als offizielle Feiertage für alle Muslime (Schüler, Lehrer, Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen usw.)

• Ständige Vertretung eines islamischen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft.

• Religiöse Speisevorschriften sowie kostenfreie Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen.

• Im Vertrag wird zwar die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter genennt, doch wird unmittelbar danach eingeschränkt, dass Frauen und Mädchen nicht wegen ihrer Bekleidung in ihrer Berufsausübung eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, muslimische Frauen und Mädchen dürfen in Zukunft sogar mit Schleier, Niqab oder Burka (gesamte Körperbedeckung) in Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen tätig sein.

• Nicht zu letzt sind die islamischen Gemeinschaften frei, Moscheen und Einrichtungen mit Minaretten und allem, was dazu gehört zu bauen.

Die Medien versuchen krampfhaft, den Inhalt des Vertrags nicht ans Licht zu bringen und stellen nur die Anerkennung der offiziellen islamischen Feiertage in den Mittelpunkt. Doch die oben aufgelisteten Auszüge, die nur einen Teil vom Umfang des Vertrags darstellen, sind aussagekräftig genug, um jeden über die schlimmen Konsequenzen einer Umsetzung dieses Vertrags zu überzeugen.

Dieser Vertrag ist eine rote Karte nicht nur für den Hamburger Staat, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Beweis für die Verachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, für die zunehmende Entfernung Deutschlands zu einem säkularen Staatswesen und für die Hinwendung zu rückschrittlich-religiösen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) verurteilt den Abschluss dieses Vertrags auf das Schärfste und wird sich für die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft, das heißt für die Trennung von Religion und Staat einsetzen.

Der ZdE fordert gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet von Glaube, Nationalität, Geschlecht oder Herkunft. Denn nur in so einer Gesellschaft können die Menschen ihre Freiheit genießen, ein gesundes Leben miteinander führen und Respekt vor ihren Mitmenschen haben.

Deutschland benötigt mehr Säkularität und einen stärkeren Schutz individueller Grundrechte und weniger Einfluss religiöser Herrschaftskultur und islamischer Weltanschauung auf seine Gesellschafts- und Lebensordnung.

Zentralrat der Ex-Muslime – Deutschland

exmuslime@googlemail.com

http://www.ex-muslime.de/

————————–

[1] Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/data/download-muslim-verbaende.pdf

3 Antworten to “316. Kritik am „Staatsvertrag“ mit Muslimen”

  1. Adolf Breitmeier Says:

    Die Trojaner waren tapfer und dumm, wir Deutschen sind nicht tapfer, gleichen das aber durch mehr Dummheit aus. Die Trojaner wurden vernichtet, nur die Erinnerung blieb. Von uns bleibt noch nicht einmal mehr die Erinnerung – es sei denn, wir werden klug.

  2. Dwarslöper Says:

    Niedersachsen warnt nicht etwa vor der Islamic FGM (chitan al-inath), dem Zwang zum Hidschab oder dem sonstigen Totalitarismus des Islamischen Rechts, sondern steht vor dem Abschluss eines Staatsvertrages mit der muslimischen Gemeinschaft sprich dann legalisierten Umma. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hofft, dass der Vertrag bis Mitte 2016 eine möglichst große Zustimmung im Landtag erhält. Irgendwie sollen die Aleviten drin sein bzw. einen eigenen Vertrag bekommen.

    [Zitat]

    Von Michael B. Berger
    HAZ, Montag, 14.12.2015

    Staatsvertrag soll Mitte 2016 besiegelt werden

    Hannover. Niedersachsens Landesregierung will bis Mitte 2016 den Vertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Das erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag, als sie das ausgehandelte Vertragswerk erstmals öffentlich vorstellte. „Mit den Verträgen sollte ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz unserer muslimischen Mitbürger gesetzt werden“, sagte Heiligenstadt. Sie enthielten auch eine „Signalwirkung für die, die skeptisch oder feindlich“ dem Islam gegenüber ständen. Die Fraktionen erhielten die Verträge jetzt zur Diskussion. Rot-Grün strebe eine „breite Mehrheit“ für die Abkommen an, betonte Heiligenstadt. […]

    ■   Was wird mit dem Vertrag geregelt?
    Es geht um den Bau von Moscheen, deren Planungsprozesse das Land „unterstützend“ begleiten will, aber auch um ein neues Feiertagsgesetz, in dem auch die islamischen Festtage auftauchen. Einen neuen gesetzlichen Feiertag will das Land aber nicht schaffen. Der Vertrag spricht auch viele Bereiche an, die bereits geregelt sind, wie etwa den islamischen Religionsunterricht, der 2013 eingeführt worden ist. Neu ist, dass islamische Lehrerinnen künftig auch außerhalb des Unterrichts [gemeint ist doch wohl: auch außerhalb des IRU, nämluch innerhalb des sonstigen Schuldienstes] ein Kopftuch tragen können [tragen müssen, schon um die Idschaza nicht zu verlieren. Schleierpflichtige Frau ist neun Jahre alt, sagen Mufti, DITIB und Fatwa-Briefträger BVerfG.]. Diese zuweilen äußerst kontrovers betrachtete Frage wurde aber nicht vom Land entschieden, sondern vom Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil Anfang dieses Jahres.

    ■  Warum will die Regierung überhaupt einen Vertrag mit den Moslemverbänden?
    „Die Verträge sollen das Zugehörigkeitgefühl der Muslime und Aleviten zur niedersächsischen Bevölkerung einerseits und ihre Bereitschaft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement andererseits fördern“, erklärt die Landesregierung. Sie verhandelt über den Vertrag schon seit zwei Jahren, erste Gespräche über ein Abkommen sind allerdings schon unter den Regierungen Christian Wulffs und David McAllisters geführt worden. Darauf weist auch Firouz Vladi, Sprecher des Verbandes Schura, hin.

    ■   Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Moslemverbände aus dem Vertrag?
    Sie bekommen das Recht, eigene Schulen einzurichten, wie auch die Kirchen. Sie müssen sich gleichwohl zum staatlichen Schulwesen, zur allgemeinen Schulpflicht und zur umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen bekennen – „das heißt auch zum Sportunterricht“, sagt Ministerin Heiligenstadt. Der Vertrag verpflichte allerdings keine Dritten, also Eltern, direkt, betont die Landesregierung. Allerdings signalisierten die muslimischen Verbände mit der Vertragsunterzeichnung, dass sie keine religiösen Gründe sähen, nicht am Unterricht teilzunehmen.

    ■   Bekommen die Verbände auch Geld?
    Ja, es soll eine Geschäftsstelle finanziert werden mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Für fünf Jahre also 500.000 Euro für die drei Verbände Ditib, Schura und die Aleviten. Nach fünf Jahren sollen die Verträge überprüft werden.

    [Zitatende]

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Staatsvertrag-mit-Muslimen-soll-Mitte-2016-besiegelt-werden

  3. Jacques Auvergne Says:

    ::
    ::
    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    ::

    der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR 2003) im Rahmen eines Urteils:

    „Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und als unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    http://www.demokratiezentrum.org/themen/genderperspektiven/geschlechterverhaeltnisse-international/frauenrechte-und-gruppenrechte.html

    ::
    ::

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 13.02.2003 anerkannt, dass das religiöse Scharia-Recht und die Diskriminierung, die sich aus dem religiösen Recht Scharia ableitet, in Europa verboten sind (EGMR Entscheidung 13.2.2003, BsW 1340/98, BsW 41342/98, Bsw1343/98, Bsw41344/98), nämlich:

    „Die Einführung verschiedener Rechstsysteme (Scharia) kann nicht als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvetion (EMRK) betrachtet werden.

    [hier ohne Quelle]

    Decision of the Court

    The Court considered that, when campaigning for changes in legislation or to the legal or constitutional structures of the State, political parties continued to enjoy the protection of the provisions of the Convention and of Article 11 in particular provided they complied with two conditions: (1) the means used to those ends had to be lawful and democratic from all standpoints and (2) the proposed changes had to be compatible with fundamental democratic principles. It necessarily followed that political parties whose leaders incited others to use violence and/or supported political aims that were inconsistent with one or more rules of democracy or sought the destruction of democracy and the suppression of the rights and freedoms it recognised could not rely on the Convention to protect them from sanctions imposed as a result.

    The Court held that the sanctions imposed on the applicants could reasonably be considered to meet a pressing social need for the protection of democratic society, since, on the pretext of giving a different meaning to the principle of secularism, the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia), a system of law that was in marked contrast to the values embodied in the Convention. They had also left in doubt their position regarding recourse to force in order to come to power and, more particularly, to retain power.

    The Court considered that even if States’ margin of appreciation was narrow in the area of the dissolution of political parties, since pluralism of ideas and parties was an inherent element of democracy, the State concerned could reasonably prevent the implementation of such a political programme, which was incompatible with Convention norms, before it was given effect through specific acts that might jeopardise civil peace and the country’s democratic regime.

    http://wikiislam.net/wiki/European_Court_of_Human_Rights_on_Shariah_Law

    ::
    ::

    … based on Sharia and concurred with the Lower Chamber’s view that Sharia is … with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention: Like the … sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    https://books.google.de/books?id=uPCtCQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy,as set forth in the Convention: “72. … in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    [p 990]

    https://books.google.de/books?id=9NKaXYtw9YUC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    Turkey’s Accession to the European Union: The Politics of Exclusion?
    von: Edel Hughes

    [p 145]

    https://books.google.de/books?id=CjtZBwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    From ‚9-11‘ to the ‚Iraq War 2003‘: International Law in an Age of Complexity
    von Dominic McGoldrick

    The Sharia and Democracy
    The Court similarly concurred in the Chamber’s view that … sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it.

    [p 167]

    https://books.google.de/books?id=W6rbBAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::

    ::

    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind.

    […]

    (EGMR vom 13.2.2003, Bsw41340/98, Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw 41344/98).

    http://www.atheisten-info.at/downloads/fidler.pdf

    ::
    ::

    Geschäftszahl
    Bsw41340/98 (Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)
    Entscheidungsdatum
    13.02.2003
    Kopf
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98.

    […]

    Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

    […]

    Hinweis:
    Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter“ (NL 2003, 30) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

    Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
    http://www.menschenrechte.ac.at/orig/03_1/Refah.pdf
    Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

    Anmerkung
    EGM00437 Bsw41340.98-U
    Dokumentnummer
    JJT_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_000

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_000

    ::

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