345. Iran: Neue Welle der Hinrichtungen

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Iran-Delegation

5. Juli 2013 • In Kopie an die Weltöffentlichkeit

Erst seit zwanzig Tagen, seit der iranischen Präsidentschaftswahl 2013, ist Hassan Rohani der designierte Präsident der Islamischen Regierung. Am 3. August wird er Mahmud Ahmadinedschad ablösen. In dieser kurzen Zeit hat das neue Regime mehr als 50 Menschen hingerichtet: ein Arbeiteraktivist wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis von Gohardasht (bei Karadsch) ermordet, im Gefängnis von Täbris sind zwei Personen zur Steinigung verurteilt worden, das Regime hat sechs Männer zur Amputation der rechten Hand verurteilt und ein Mann sollte geblendet werden, weil im Iran das Gesetz gilt: Auge um Auge …

Meine Damen und Herren,

das Islamische Regime hat den Iran mit einer neuen Welle von Mord und Hinrichtung überschwemmt, öffentliche Hinrichtungen durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Erst in der vorigen Woche hat das Justizministerium von einem eignen Fernsehprogramm gesprochen, das diese Barbareien allen Menschen zeigen solle. Der Zweck dieser Brutalisierung liegt darin, die Menschen im Iran zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keine Revolution plant.

Ich schreibe diesen Brief im Namen des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe sowie des Internationalen Komitees gegen Steinigung, zweier Organisationen, die sich solidarisch an die Seite von Hunderten iranischen Gefangenen und der Menschen in den Todeszellen stellen.

Nur in den ersten vierzehn Tagen nach der Wahl Rohanis hat sich das Islamische Regime still verhalten, doch dann, vor einer Woche, begann die Brutalität mit aller Heftigkeit.

Am Dienstag, dem 18. Juni wurde Majid Afzali, 36 Jahre alt, im Gefängnis Rajai Shahr hingerichtet. Am selben Tag erhielten wir die Nachricht, dass dort insgesamt vier Personen hätten hingerichtet werden sollen, den drei anderen wurde durch die Familien der Opfer verziehen, was nach der Scharia die Todessstrafe aussetzt.

Am Donnerstag, dem 20. Juni wurden in Shahr-e Kord vier Menschen durch Erhängen hingerichtet, darunter mit Golafrooz Fayouj eine Frau. Auch hat das Regime einen jungen Mann auf der Straße hingerichtet, an einem Baukran.

Massenhinrichtung in zwei Gefängnissen am 2. und 3. Juli

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche hat das Regime 25 Menschen in den Gefängnissen Rajai Shahr und Ghezel Hesar (beide Stadt Karadsch) hingerichtet. Die Angehörigen sind darüber nicht vorab informiert worden und auch die 25 Opfer haben nicht gewusst, dass sie in wenigen Stunden hingerichtet werden würden.

Diese Woche hat das Islamische Regime in Karadsch zwei junge Menschen im Alter von 20 und 24 Jahren in aller Öffentlichkeit hingerichtet und gestern, also am Donnerstag den 4. Juli, sechs Personen in Bam (Provinz Kerman).

Bei jeder öffentlichen Hinrichtung ist ein Geistlicher oder eine zuständige Person von der Justiz oder von einem hohen Gericht dabei, um eine Rede zu halten: Wir vom Islamischen Regime haben alles unter Kontrolle, und wer gegen uns ist und gegen Gott, dem wird es so ergehen wie diesem hier und …

Am Dienstag dem 2. Juli hat mich jemand aus dem Gefängnis von Täbris angerufen und gesagt: Hier im Gefängnis wird über Zahrah und Ali Saee gesprochen, Cousine und Cousin. Beide sind verheiratet, doch angeblich haben sie außerehelichen Sex miteinander gehabt und das Regime hat beide zum Tod durch Steinigung verurteilt. Sadegh Laridschani (Sadeq Larijani) als der iranische Chef der Justiz hat das Todesurteil selbst unterschrieben. Mit jeder Unterschrift von Laridschani wurden Hunderte im Iran ermordet und alle im Täbris-Gefängnis haben Angst, dass beide gesteinigt werden. Im selben Gefängnis ist Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesperrt.

Aus Angst vor einer weiteren Welle weltweiten Protests gegen die Steinigung im Iran war das Islamische Regime bis jetzt nicht mutig genug, so etwas zu tun. Doch mit der neuen Regierung – wenig nachvollziehbar nennt man Rohani einen islamischen Reformer, er sei moderat, ein Reform-Mollah – könnten die Steinigungen jetzt zurückkehren.

Das Islamische Regime hat auch insgeheim viele Morde begangen. In diesen Tagen haben wir vom Tod oder von der Ermordung Afshin Osanloos gehört. Der seit 2010 inhaftierte und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Gewerkschaftler starb im Rajai Shahr, angeblich an einem Herzinfarkt. Tatsächlich fühlte sich der ausgebildete Busfahrer nicht gut und begab sich ins Gefängniskrankenhaus – und nach wenigen Stunden war er tot. Das ist der dritte derartige Todesfall oder Mord im Rajai Shahr, verständlicherweise haben die Gefangenen jetzt Angst davor, in die Krankenabteilung zu gehen. In Trakt 209 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses war Afshin Osanloo bereits vorher gefoltert worden.

Die Tageszeitung Shargh berichtete vorgestern, dass die Machthaber die Strafe an einem zum Zeitpunkt der Tat erst acht Jahre alten Jungen jetzt vollstrecken wollen. Das iranische Strafgesetz erlaubt die Todesstrafe an Kindern, die aber erst bei Volljährigkeit ausgeführt werden darf. Seit gestern konnten wir mit mehreren Menschen im Iran reden und fanden die Nachricht bestätigt: Seit einem Jahrzehnt sitzt ein damals im Alter von 14 Lebensjahren inhaftierter junger Mensch im Gefängnis. Der Gefangene wird nächste Woche 24 Jahre alt und einen Tag nach seinem Geburtstag soll er öffentlich hingerichtet werden. Mehrere Kinderrechtsorganisationen und Künstler möchten ihn retten.[1]

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie und alle Ihre Mitarbeiter dazu auffordern, Ihre Stimme gegen diese Hinrichtungswelle zu erheben, sich eindeutig gegen diesen Tsunami der Todesstrafen zu positionieren und etwas zu unternehmen.

Wir fordern den sofortigen und energischen Widerstand gegen diese Morde und Hinrichtungen. Die Europäische Union muss mehr als bisher gegen das Islamische Regime tun und darf nicht ignorieren, was im Iran seit zwei Wochen geschieht. Das ist auch der Wunsch von Tausenden von Gefangenen im Iran: Machen Sie etwas, sagen Sie was …

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

Internationales Komitee gegen Steinigung

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

http://stopstonningnow.com/wpress/

http://notonemoreexecution.org/

http://ex-muslime.de/

Q u e l l e

[1] Die iranische Tageszeitung Shargh (auf Persisch)

http://sharghdaily.ir/?News_Id=14431

4 Antworten to “345. Iran: Neue Welle der Hinrichtungen”

  1. Cees van der Duin Says:

    “ehsase abi marg”
    “Blue Feeling of Death”,
    “Blue Sensation of Death”

    https://www.facebook.com/events/564289493614934/?ref=22

  2. Edward von Roy Says:

    1977 musste Hassan Rohani, der Theologie und Recht studiert hatte, den Iran verlassen, als glühender Verehrer von Ayatollah Chomeini ging er ins schottische Glasgow. Nur zwei Jahre später, nach der Islamischen Revolution machte er im barbarischen Gottesstaat Karriere und hatte 29 lange Jahre seinen Sitz im Parlament.

    2013 also gemäßigte Steinigungen … das Kalifat wird moderat? Der sonnige Islamrevolutionär beschwört die Vernunft, die Ausgewogenheit und das leuchtende Tagesgestirn:

    „I am happy that finally the sun of rationality and moderation shines again in Iran“

    http://www.news.com.au/world-news/former-nuclear-negotiator-hasan-rowhani-surges-to-wide-lead-in-iran-election/story-fndir2ev-1226664478327

    the 65-year-old Rouhani thanked God „that once again the sun of rationality and moderation is shining over Iran again to send the voice of unity and cohesion of this nation to the world.“

    http://edition.cnn.com/2013/06/15/world/meast/iran-elections

    „Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mäßigung scheint“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-moderater-hassan-rohani-wird-neuer-praesident-irans-1.1697368-2

    «Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mässigung scheint», sagte Rohani nach seinem Wahlsieg. «Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist.» Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zu Iran einnehme und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt.

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/iran-praesident-rohani-1.18099740

    Das gottlose Land des Nichtislam, die Dschahiliyya des „Westens“ hat also bitteschön fair und respektvoll mit dem himmelsgewollten Schariasystem in den Dialog zu treten. Universelle Menschenrechte würden dabei die dialogische Harmonie doch sehr stören.

    Im Ernst: Die Menschen in aller Welt sollten nicht hinnehmen, dass ihre Politiker im Gespräch mit Hassan Rohani die Standards der allgemeinen Menschenrechte preisgegeben.

  3. Carcinòl Says:

    … vielmehr fühle sich der neue Präsident dem „Islam, der Revolution, der Verfassung, dem Imam und dem Führer verpflichtet“. Er habe 1999 und 2009 die Aufständischen hart kritisiert und sie als die „Agenten Amerikas, Israels und Englands bezeichnet“. Tatsächlich war und ist Rohani gegen die Bewegung, die weltweit als Grüne-Bewegung bekannt geworden ist.

    Quelle: Jungle World 3. Juli 2013
    „Dem Imam verpflichtet“: Hassan Rohani, ein Gegner der Demokratiebewegung

    von Wahied Wahdat-Hagh

    http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2221/

    – – – – –

    … Tatsächlich kann Rohani im Hinblick auf das Atomprogramm als Experte gelten, rational und pragmatisch ist er allerdings nur in der Wahl der Mittel, die Interessen der „Islamischen Republik“ durchzusetzen. Das belegt eine bemerkenswerte Rede, die Hojatulislam Hassan Rohani am 30. September 2005 vor dem Obersten Rat der Kulturrevolution des Iran hielt. Er war damals Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran. …

    Rohani sagte damals, dass er sehr bemüht gewesen sei zu verhindern, dass die iranische Atomakte im November 2003 an den UN-Sicherheitsrat geschickt werde. Nur zu diesem Zweck habe er die Zusammenarbeit mit der IAEA befürwortet. Seine Strategie erwies sich als erfolgreich, er konnte verhindern, dass die iranische Atomakte an den UN-Sicherheitsrat geschickt wurde.

    Rohani diskutierte in seinem Vortrag sogar die Frage, „ob wir der IAEA ein vollständiges Bild unseres Atomprogramms der letzten Jahre geben sollten oder nicht“ – dazu hat sich der Iran eigentlich vertraglich verpflichtet. …

    … wie „rational“ Rohani darüber sprach, dass Moratorien vorzeitig abgebrochen werden könnten: „Wir müssen uns nicht beeilen. Wir müssen Geduld haben und für den Abbruch des Moratoriums den besten Zeitpunkt finden. Wenn wir trotz der Ablehnung des Westens mit der Urananreicherung beginnen wollen, müssen wir den besten Zeitpunkt und die besten Bedingungen dafür finden. Und wenn wir warten wollen, müssen wir alle unsere Fähigkeiten nutzen, müssen uns nicht beeilen. Wir müssen sehr berechnend vorgehen.“

    Quelle: Jungle World 28. Juni 2013
    „Berechnend vorgehen“: Die Atomstrategie des iranischen Präsidenten Rohani

    von Wahied Wahdat-Hagh

    http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2211/

  4. Carcinòl Says:

    Die Wahl des vermeintlich gemäßigten neuen iranischen Präsidenten weckt im Westen erneut Illusionen über die Kooperationsfähigkeit der Islamischen Republik. Es droht ein böses Erwachen. Von Richard Herzinger:
    ::

    Doch wenn sie die Hoffnung hegen, in Zusammenarbeit mit dem neuen iranischen Präsidenten könne man eine Befriedung der gesamten Region zustande bringen, sind die westlichen Politiker wie die westliche Öffentlichkeit einmal mehr dabei, sich in die Tasche zu lügen. Wäre Rohani nicht zu hundert Prozent ein Repräsentant des iranischen Herrschaftssystems, wäre er vom religiösen Wächterrat gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden … Seine Linientreue hat Rohani nicht zuletzt bewiesen, indem er Israel erst vergangenes Jahr als „großen zionistischen Satan“ bezeichnete. …

    Doch vertrauen diese dem vermeintlichen Reformpräsidenten zu sehr, droht sich die Geschichte für sie auf schmerzliche Weise zu wiederholen. Schon einmal, von 1997 bis 2005, regierte in der Islamischen Republik ein „Reformpräsident“, dem große Hoffnungen auf eine innere Läuterung der iranischen Theokratie zuflogen. Doch unterm Strich fungierte Mohammed Khatami nur als Feigenblatt des totalitären Machtapparates. Der zog die Repressionsschraube aus dem Hintergrund immer weiter an, wobei dem Präsidenten die Funktion zufiel, das Protestpotenzial der iranischen Gesellschaft zu beschwichtigen.

    Hassan Rohani diente von 2003 bis 2005, also unter Khatami, als Chefunterhändler im Atomstreit mit dem Westen. Dabei hat er es durch vorgetäuschte Konzessionen verstanden, die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit zu verhindern. Doch Rohani war auch 16 Jahre lang der persönliche Vertreter des obersten „Revolutionsführers“ Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat, der zu den mächtigsten Repressionsinstanzen der Islamischen Republik zählt. …

    So könnte sich auch der Westen bald über den Tisch gezogen sehen, ließe er sich von vermeintlich versöhnlichen Tönen Rohanis blenden. …

    Moderate Töne in Richtung Westen dienen dem iranischen Regime vielmehr dazu, diesen zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, die der iranischen Ökonomie immer schwerer zu schaffen machen. … Immerhin – dass sich die Führung des Iran zu einem Wechsel im Tonfall genötigt zu fühlen scheint, zeigt ihre Verunsicherung angesichts dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Probleme im eigenen Land. Umso wichtiger ist es jedoch, die Sanktionsschraube gegen Teheran nicht leichtfertig zu lockern, sondern gegebenenfalls noch weiter anzuziehen – bis das Regime nachprüfbar bereit ist, seine Ambitionen auf die Nuklearbewaffnung aufzugeben. …

    aus: Richard Herzinger: Hassan Rohani, der subtilere Unterdrücker

    in: DIE WELT 21.06.2013

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117349542/Hassan-Rohani-der-subtilere-Unterdruecker.html

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