351. Bleiberecht für Mehrzad Zarnegar

Abschiebung in den Iran erfolgreich verhindert

Am 14. August 2013 kann uns die Rhein-Zeitung sehr gute Nachrichten melden: Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben.

Beinahe wäre der junge Regimekritiker in die Diktatur zurückgeschickt worden. Viele haben mitgeholfen, das zu verhindern: Marie Salm als die Vorsitzende der Koblenzer Piratenpartei, Mehrzad Zarnegars Rechtsanwalt, Doris Schneider als die Redakteurin für das Ressort Schulen und Soziales der Rhein-Zeitung, Nazanin Borumand vom Zentralrat der Ex-Muslime, Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge sowie, last but not least, einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Noch in der Nacht, in den ersten Stunden des 13. August erhielten Wohlfahrtsverbände, einzelne rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, Ausländerbehörden in Mainz und Trier, Flüchtlingsinitiativen sowie einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltungen von Koblenz und Ingelheim per-E-Mail einen dieser zwei Briefe:

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit von Herrn Mehrzad Zarnegar, der in den Iran abgeschoben werden soll. Das wäre jedoch sein sicheres Todesurteil.

Herr Zarnegar stammt aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel, ein bekannter linker Politiker im Iran, wurde dort bereits von der damaligen Regierung umgebracht.

Der 26-jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hat hier in Deutschland an mehreren Aktionen gegen Hinrichtungen im Iran und anderen Staaten teilgenommen.

Der im Juni gewählte neue Präsident des Iran, Hodschatollah Hassan Rohani, hat bereits im ersten Monat seiner Amtszeit 103 Menschen hinrichten lassen.

Bitte verhindern Sie, dass Zarnegar ein Opfer dieses menschenverachtenden Regimes wird. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann nicht zulassen, dass ein Mensch Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wird, weil er ein Regierungskritiker ist.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrzad Zarnegar darf nicht abgeschoben werden!

An das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Fr. Krippes

Referat Außenstelle Trier

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Krippes,

der aus dem Iran stammende Ex-Muslim und Asylbewerber Herr Mehrzad ZARNEGAR (26) lebte bis gestern in Koblenz. Doch als er seinen provisorischen Ausweis verlängern lassen wollte, wurde er verhaftet und befindet sich zur Stunde in Ingelheim von wo aus er, jedenfalls ist das zu befürchten, schon bald in sein Heimatland abgeschoben werden soll.

Der Iran wird seit 1979 von einem totalitären Regime beherrscht, das bekennende Atheisten nicht selten verfolgt, inhaftiert, foltert und hinrichtet.

Der 26-Jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hatte an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die iranische Diktatur teilgenommen.

Der seit dem 3. August 2013 amtierende neue Präsident des Iran, der schiitische Kleriker (Hodschatoleslam) Hassan Rohani, ist keineswegs moderat, vielmehr wurden in der kurzen Zeit nach seiner Wahl am 14. Juni innerhalb von drei Wochen mehr als 50 Menschen hingerichtet und bis heute hat dieser „neue“ Iran insgesamt mehr als hundert Menschen umgebracht.

Ein Verwandter des 26-Jährigen war ein bekannter linker Aktivist und wurde bereits vor vielen Jahren im Iran hingerichtet, und das Leben von Herrn Mehrzad ZARNEGAR ist in ebenso großer Gefahr, sobald er in das Land einreisen müsste.

Diese lebensgefährliche Abschiebung ist daher zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Presseberichte

Junger Iraner kämpft gegen seine Abschiebung

Koblenz – Einen kleinen Aufschub hat Mehrzad Zarnegar bekommen. Der junge Iraner sollte gestern Morgen direkt nach einem Termin bei der Koblenzer Ausländerbehörde abgeschoben werden. Rhein-Zeitung 13.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Junger-Iraner-kaempft-gegen-seine-Abschiebung-_arid,1023064.html

Asyl: Junger Iraner wird nicht abgeschoben

Koblenz – Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Der 25-jährige Iraner bekommt jetzt auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesamt Trier gestern entschieden. Rhein-Zeitung 14.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Asyl-Junger-Iraner-wird-nicht-abgeschoben-_arid,1023759.html

6 Antworten to “351. Bleiberecht für Mehrzad Zarnegar”

  1. Schariagegner Says:

    Bleiberecht für Mehrzad Zarnegar!
    August 13, 2013

    13.08.2013

    Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit von Herrn Mehrzad Zarnegar, der in den Iran abgeschoben werden soll. Das wäre jedoch sein sicheres Todesurteil.

    Herr Zarnegar stammt aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel, ein bekannter linker Politiker im Iran, wurde dort bereits von der damaligen Regierung umgebracht.

    Der 26-jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hat hier in Deutschland an mehreren Aktionen gegen Hinrichtungen im Iran und anderen Staaten teilgenommen.

    Der im Juni gewählte neue Präsident des Iran, Hodschatollah Hassan Rohani, hat bereits im ersten Monat seiner Amtszeit 103 Menschen hinrichten lassen.

    Bitte verhindern Sie, dass Zarnegar ein Opfer dieses menschenverachtenden Regimes wird. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann nicht zulassen, dass ein Mensch Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wird, weil er ein Regierungskritiker ist.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Machandelboom Says:

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    Rhein-Zeitung Koblenz 13.08.2013

    Junger Iraner kämpft gegen seine Abschiebung

    Koblenz – Einen kleinen Aufschub hat Mehrzad Zarnegar bekommen. Der junge Iraner sollte gestern Morgen direkt nach einem Termin bei der Koblenzer Ausländerbehörde abgeschoben werden.

    Der Flug war schon gebucht. Doch Zarnegar weigerte sich, „freiwillig“ auszureisen, also wurde er zunächst im Polizeipräsidium in Gewahrsam genommen. Das Flugzeug flog ohne ihn, und während die Mitarbeiter der Behörde nun eine begleitete Ausreise vorbereiten, nutzen Freunde und politische Gruppen die Zeit, um weiter dafür zu kämpfen, dass der junge Mann in Deutschland bleiben kann. Bis zum 9. September hat der Haftrichter die Abschiebung gestern Nachmittag ausgesetzt. Ein freier Mann ist Zarnegar aber nicht: Der junge Iraner ist jetzt in Ingelheim in Gewahrsam.

    Dem 25-Jährigen, der vor zwei Jahren nach Deutschland kam und hier als Asylbewerber abgelehnt worden ist, drohen in seinem Heimatland Verfolgung, wenn nicht gar der Tod. Darin ist sich Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge ganz sicher. Denn Zarnegar stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie, die sich gegen das Regime im Iran auflehne – sein Onkel sei sogar hingerichtet worden, sagt Shahnaz Morattab. Und auch Mehrzad Zarnegar selbst sei immer wieder offen bei Demonstrationen aufgetreten und habe auch in Deutschland bei politischen Aktionen das Regime in seiner Heimat scharf kritisiert.

    Die Ausländerbehörde schätzt den Fall anders ein: „Nachdem Herr Zarnegar als Asylbewerber abgelehnt worden ist, hat er sich an Demonstrationen beteiligt und dabei immer auch fotografieren lassen“, sagt Abteilungsleiter Hans-Jürgen Schäfer. Doch auch bei einem zweiten Verfahren sei der Asylantrag abgelehnt worden. Und eine Gefährdung in seinem Heimatland sei nicht klar zu erkennen. Somit spreche nichts gegen die geplante Abschiebung des jungen Mannes.

    Behrouz Asadi vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz kennt den Fall nicht in allen Einzelheiten. Insgesamt habe man aber mit dem Land vereinbart, dass die Abschiebung in den Iran nur äußerst behutsam erfolge, da die politische Situation nur sehr schwer einzuschätzen sei, sagt er.

    Update: Die Koblenzer Piratenpartei, die den Iraner zur Ausländerbehörde begleitet hatten, fordert die sofortige Freilassung aus dem Abschiebegefängnis sowie seine Anerkennung als politisch Verfolgter. Die Piraten gehen davon aus, dass Zarnegar ohne die Begleitung „jetzt vermutlich schon in einem iranischen Gefängnis wäre und niemand könnte etwas zu seinem Verbleib sagen“.

    Doris Schneider

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Junger-Iraner-kaempft-gegen-seine-Abschiebung-_arid,1023064.html

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    Piraten-Partei, Kreisverband Koblenz/Mayen-Koblenz
    13.08.2013

    Abgehakt und abgeschoben. Piratenpartei Koblenz verurteilt Abschiebepraxis in unsichere Herkunftsländer.

    Mehrzad Z. ist 25 Jahre alt und politisch aktiv. Er protestiert vor allem gegen die Folterung, Inhaftierung und Hinrichtung von Regimegegnern in seinem Heimatland dem Iran. Von dort ist er vor 2 Jahren geflüchtet, unter anderem auch, weil aus seiner politisch sehr aktiven Familie bereits ein Mitglied, sein Onkel, hingerichtet wurde.

    Am 12. August wurde Mehrzad nun in der Ausländerbehörde von Koblenz verhaftet. Eingeladen war er dort offiziell, um seine Duldungserlaubnis zu verlängern. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden, jetzt soll es schnell gehen. Der Flug in die Heimat ist schon fest gebucht.Von zwei Polizeibeamten und seiner Sachbearbeiterin wird der junge Mann, direkt aus dem Büro zum Gesundheitsamt gebracht, wo Haft- und Flugfähigkeit bestätigt werden.

    Marie Salm hatte den jungen Mann zu seinem Termin begleitet „Als ich zusammen mit Mehrzad das Büro betrat, wirkten die anwesenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde leicht irritiert, besonders als ich mich als Vorsitzende der Koblenzer Piratenpartei vorstellte.

    Die zuständige Sachbearbeiterin schob Mehrzad einen Antrag zur Duldung des Aufenthalts hin und sagte, er müsse den jetzt ausfüllen. Mir erläuterte sie, dass seine rechtlichen Möglichkeiten erschöpft seien, welche Anträge schon abgelehnt seien und jetzt nur noch die Abschiebung bliebe. In der Zwischenzeit hatten zwei Polizisten das Büro betreten, die dann erklärten sie müssten Mehrzad verhaften, wenn er nicht bereit sei, freiwillig auszureisen.

    Das war er verständlicherweise nicht. Die Sachbearbeiterin erklärte daraufhin, der Flug sei schon gebucht und Mehrzad müsse noch heute ausreisen. Er weigerte sich erneut. Auf meine Nachfrage, warum Mehrzad noch den Duldungsantrag ausfüllen musste, wenn die Abschiebung doch schon arrangiert sei, sagte sie, um die Zeit auszufüllen bis die Polizei da ist. Ich war unglaublich wütend und traurig zugleich. Ich schämte mich vor Mehrzad, dass so etwas in meiner Heimatstadt Koblenz mit einem Menschen in Not passieren konnte. Wir waren dieser Situation hilflos ausgeliefert.“

    Wäre Mehrzad ohne Begleitung zu diesem „Routinetermin“ gegangen, wäre er jetzt vermutlich schon in einem iranischen Gefängnis und niemand könnte etwas zu seinem Verbleib sagen. So konnte Frau Salm Mehrzads Anwalt kontaktieren, der sofort einen Eilantrag stellte. Um 16:30 Uhr ergab eine schnell angesetzte Verhandlung vor dem Haftrichter in Koblenz die vorläufige Aufschiebung des Abschiebungstermins bis zum 9.9., Aber dieser Termin kann jederzeit nach vorne verlegt werden, da die Abschiebung vor Gericht bestätigt wurde. Nach der Verhandlung wurde Mehrzad in Abschiebehaft nach Ingelheim verbracht. Der Flug wurde vorerst storniert. Einspruch gegen die Entscheidung wurde vom Anwalt noch am gleichen Tag eingereicht.

    Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Das ist hier aber ganz klar der Fall. Im Iran werden zurückgeführte Flüchtlinge in der Regel verhört und teilweise gefoltert. Regimegegner verschwinden einfach oder werden öffentlich hingerichtet. Laut Iran Human Rights“ (IHR)* wurden alleine in 2013 580 Menschen im Iran hingerichtet. Die offizielle Kategorie für politische Vergehen im Iran lautet „Feindschaft gegen Gott“.

    Die Piratenpartei Koblenz/MYK fordert die sofortige Freilassung Mehrzads aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim sowie seine Anerkennung als politisch Verfolgter.

    http://www.piratenpartei-koblenz.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/Abschiebung.html

    ::

  3. Carcinòl Says:

    Allemagne : Un jeune opposant iranien menacé d’expulsion
    Publié le 13/08/2013 par xxx

    Mehrzad Zarnegar, demandeur d’asile iranien de 25 ans, a été arrêté le 12 août à Coblence (Allemagne) pour être expulsé vers l’Iran où il est menacé d’être emprisonné, torturé et peut-être même exécuté. Il est toujours enfermé dans un camp de rétention à Ingelheim et risque d’être expulsé le 9 septembre.

    Vivant depuis deux ans comme demandeur d’asile en Allemagne, Mehrzad Zarnegar, opposant iranien, a fuit les risques de persécutions de la part du régime islamique. Un de ses oncles avait d’ailleurs était exécuté en Iran pour sa lutte contre le régime. En Allemagne, Mehrzad Zarnegar a participé à de nombreuses manifestations et actions contre le régime islamique d’Iran. Il a également activement milité pour les droits des réfugiés en Allemagne, et avait d’ailleurs il y a peu, manifester contre les expulsions devant le camp d’Ingelheim où il est actuellement détenu.

    D’ici le 9 septembre, de nombreuses organisations tant de réfugiés iraniens (comme la Fédération Internationale des Réfugiés Iraniens) qu’allemandes (comme Amnesty International) se mobilisent pour empêcher l’expulsion de Mehrzad Zarnegar vers un pays où il sera persécuté, emprisonné et peut-être même condamné à mort.

    Quelle: SOLIDARITÉ OUVRIÈRE, das sind die französischen Arbeiterkommunisten („Le communisme-ouvrier, c’est le mouvement de la classe ouvrière contre l’exploitation capitaliste et pour la libération de l’humanité de toute forme d’oppression“)

    http://communismeouvrier.wordpress.com/2013/08/13/allemagne-un-jeune-opposant-iranien-menace-dexpulsion/

  4. Machandelboom Says:

    Ex-Muslime wollen Abschiebung verhindern

    Der Zentralrat der Ex-Muslime bittet um Hilfe, um die Abschiebung zu verhindern, die das Leben des Iraners ernsthaft gehfährden könnte.

    Nazanin Borumand
    vom Zentralrat der Ex-Muslime
    T: 0172-4044323
    M: nazaninborumand@gmail.com

    Shahnaz Morattab
    von der der Internationalen Föderation der iranischen Flüchtlinge
    T: 0157-74650186

    http://www.humanist-news.com/kritiker-des-iranischen-regimes-droht-abschiebung-und-politische-verfolgung/

    Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

    http://www.ex-muslime.de/indexAktuell.html

  5. Edward von Roy Says:

    Es sieht sehr gut aus, ich glaube, Zarnegar hat es geschafft und darf in Deutschland bleiben:

    Asyl: Junger Iraner wird nicht abgeschoben

    Koblenz – Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Der 25-jährige Iraner bekommt jetzt auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesamt Trier gestern entschieden.

    Der Fall hatte am Montag für Aufsehen gesorgt, weil der junge Iraner abgeschoben werden sollte, obwohl er bei vielen Demonstrationen und Aktionen immer wieder seine Kritik an dem Regime im Iran öffentlich gemacht hatte. Er war am Montag in die Ausländerbehörde bestellt worden, und ein Flug war bereits für den gleichen Tag gebucht. Zarnegar hatte sich aber geweigert, „freiwillig“ auszureisen, also wurde er zunächst im Polizeipräsidium in Gewahrsam genommen. Das Flugzeug flog ohne ihn.

    Nach Meinung etlicher Experten drohten ihm bei einer Abschiebung Folter oder gar Tod. Zarnegar wurde trotzdem in Ingelheim in Gewahrsam genommen, sein Anwalt stellte Eilanträge. „Das Gericht hat es nun auch so eingeschätzt, dass ihm im Iran Verfolgung drohen würde“, so Behrouz Asadi vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei Koblenz hatte Zarnegar zu dem Termin zur Ausländerbehörde begleitet, Vertreter der Piraten gingen davon aus, dass der Iraner ohne die Begleitung im Iran gelandet wäre. dos

    http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Asyl-Junger-Iraner-wird-nicht-abgeschoben-_arid,1023759.html

  6. Machandelboom Says:

    Nicht nur die in dieser Sache wirklich sehr engagierten Koblenzer PIRATEN, auch die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat etwas getan und das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) angeschrieben, wie es ja viele andere, beispielsweise die Betreiber dieses Blogs, ebenfalls gemacht haben:

    gruene-fraktion-rlp.de — „Aufgrund der Eilanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidung inzwischen geändert und Herrn Mehrzad Zarnegar Abschiebeschutz gewährt. Laut Informationen wurde Herr Mehrzad Zarnegar bereits aus der Abschiebehaft Ingelheim entlassen und hat somit die Möglichkeit nach Koblenz zurückzukehren. Über den weiteren Verlauf wird im Asylverfahren entschieden.“

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