380. Feinde der Integration nicht in einen Integrationsrat lassen

An

Herrn Norbert Bude, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Wahlvorstand für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Frau Gülistan Yüksel, Integrationsratsvorsitzende

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Frau Helga Block, Landeswahlleiterin NRW

die Landesregierung, MIK, Abteilung 1

die Landesregierung, MIK, Referat 12

die Landesregierung, MIK, Abteilung 3

die Landesregierung, MIK, Referat 31

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 haben Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates ihrem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätten Sie daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätten Sie Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Landeswahlleiterin Frau Helga Block und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal Sie, Herr Oberbürgermeister, und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert, noch die Wahlleiterin informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein, bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße […] befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse
https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164
http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücülar und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste S. Ş. noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und demzufolge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Stadt Mönchengladbach

Der Wahlleiter

Frau

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

10.07.2014

Ihr Schreiben vom 27.05.2014

Mein Zeichen 31.10

Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014; Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

Mit Ihrem Schreiben vom 27.05.2014 legen Sie zunächst Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014 ein, darüber hinaus fechten Sie das Wahlergebnis der genannten Wahl an und fordern auf dieser Grundlage schließlich neue Wahlen zum Integrationsrat.

Gem. § 40 Abs. 1. Kommunalwahlgesetz NRW, welcher in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates des Stadt Mönchengladbach ausdrücklich auch für die Integrationratswahl gilt, entscheidet über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Rat der Stadt Mönchengladbach. Ihre Einwendungen werden den vorgenannten Gremien vorgelegt. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ist derzeit noch nicht terminiert.

Dieses Schreiben soll Ihrer aktuellen Information dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Kuckels

Stadtdirektor und -kämmerer

11 Antworten to “380. Feinde der Integration nicht in einen Integrationsrat lassen”

  1. Integrationsrat Ja bitte, Graue Wölfe Nein danke Says:

    MÖNCHENGLADBACH Der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) wurde zum 12.04.2014 durch die Stadtverwaltung untersagt, in der Gesamtschule Volksgarten die rechtsradikalen Musiker Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener auftreten zu lassen. Die Presse berichtete. Die Ülkücü („Idealisten“ genannten Anhänger der TÜRK FEDERASYON, in der Öffentlichkeit sind sie bekannt als Graue Wölfe, führten ihr Konzert am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet in einem Privatsaal durch und darüber berichtete die Presse nicht.

    „Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.“ (Stefanie Keisers, WZ 10.04.2014)

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

    *

    Der die Musiker einladende Ortsverein der rechtsextremistischen ADÜTDF Türk Kültür Dernegi (gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) ist ebenso Gründungsmitglied der zu den Integrationswahlen 2010 und 2014 antretenden Wahlliste TÜRKISCH-DEUTSCHER INTEGRATIONSVERBUND (TDIV) wie die örtliche Moscheegemeinde der radikalislamischen IGMG – Islamische Gemeinschaft Millî Görüş:

    „Die Milli-Görüş-Bewegung propagiert seit Ende der 1960er Jahre in der Türkei die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung, an deren Stelle eine islamistische Großtürkei treten soll. Sie versteht sich als ganzheitliche politische Kraft, die vor allem in Europa die religiöse Erziehung und Bindung ihrer Anhänger an die Türkei sowie die Erhaltung der nationalen Werte sicherstellen will.

    Gründer der Bewegung der „nationalen Sicht“, so die wörtliche Übersetzung von Milli Görüs, ist der ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Er bezeichnet den Westen als „falsche“ und „wertlose“, auf „Stärke und Unterdrückung basierende Zivilisation“. Als Feinde des Islams brandmarkt er u. a. Juden, Christen, Freimaurer und Imperialisten. Seine Ideologie verbindet islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Elementen.“ (Verfassungsschutz Hessen)

    http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=17bf6490eccc0d783d96492028b921d1

    *

    Am 25.05.2014 konnte der TDIV vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen.

    Wird die geforderte Annulierung und Neuwahl stattfinden oder werden Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) und Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) GRAUE WÖLFE und Millî Görüş die nächsten Jahre ihr nationalistisch und fundamentalistisch pervertiertes Zerrbild von Integration verfestigen lassen?

    „Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Türkischer Kulturverein / GRAUE WÖLFE], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bagir – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.“ (Stadt Mönchengladbach, Pressestelle)

    http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=526&user_wfp2pressenewsdetails_pi1%5Bnews_id%5D=13396&cHash=eab0514274aaf21eed8daf77a69efba7

    *
    Turan heißt das ersehnte eurasische Großreich der türkischen Rassisten. Die sportive Abteilung des ADÜTDF-Ortsvereins kickt ethnisch abgeschottet als TURANSPOR

    Turanspor
    Rheydt 08 II – Turanspor
    25. März 2012

    Süleyman DALKILIC
    26. März 2012

    https://de-de.facebook.com/video/video.php?v=328909817166100


    Türk Federasyon [ADÜTDF]NRW1. Bölgeye bağlı faaliyetlerini sürdüren Mönchengladbach Ülkü Ocağı 28. Dönem Yönetim Kurulunu Seçti. NRW1 Bölge Başkanımız Tansel Çiftçi’nin de katıldığı kongremizde bayrak yarışı gerçekleşti.

    Mönchengladbach Ülkü Ocağı 27.Dönem Başkan ve Yönetim kurulu şu şekilde oluştu:

    Başkan Yard.: Mehmet Sahin
    Sekreter: Tuncay Yılmaz
    Sekreter Yard.: Uğur Çilesiz
    Muhasebe: Garip Yiğit
    Sosyal Faaliyet: Feyruz Keleş
    Sosyal Faaliyet Yard.: Vahid Çilesiz
    Spordan sorumlu: Mehmet Gümüş
    Gençlik ve Medya sorumlusu: Süleyman Dalkılıç

    http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong


    IKW 2013
    Von Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland. · vor etwa 8 Monaten aktualisiert · Aufgenommen: Mönchengladbach
    Eröffnung der Interkulturellen Woche
    Vielen lieben Dank an “ALLE” die zum Gelingen des Festes beigetragen haben. GY

    Süleyman Dalkilic https://www.facebook.com/media/set/…
    Foto
    Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach Festivali-15.09.2013
    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi ve sehrimizin yabanci kültürünü tanitan dig… Mehr anzeigen
    Von: TURAN TV
    Fotos: 71

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.503886206371353.1073741875.346662715427037&type=3


    Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV
    Von TURAN TV · vor etwa 5 Monaten aktualisiert
    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz. Haber [Ein Bericht von]: Süleyman DALKILIC

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3


    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013
    Von TURAN TV · vor über einem Jahr aktualisiert
    TURAN TV

    Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV
    22 Fotos

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.150209501818158.1073741848.117835988388843&type=3

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung
    Gülistan Yüksel bei den Grauen Wölfen



    Frommes Kandili (volksislamisches Kerzenfest), Sommer 2013, an der Wand sehr groß das Zeichen der TÜRK FEDERASYON

    BERAAT KANDILI programimiz-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-TURAN TV
    Von TURAN TV · vor etwa 11 Monaten aktualisiert
    TURAN TV-Beraat Kandili programimiz-23.06.2013

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.168464363326005.1073741876.117835988388843&type=3

    Essen Grugahalle

    Der Führer. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli besucht seine in Deutschland lebenden Idealisten.

    ESSEN 2011

    OBERHAUSEN 2013

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html

    “Auch vor der Unterwanderung der Integrationsbeiräte der Städte wird gewarnt.” [Anm: nur Bernd Kuckels und Norbert Bude warnen nicht]

    Quelle: Rechtsradikale „Graue Wölfe“ tagen in der Essener Grugahalle | WAZ.de

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html

  2. Integrationsrat Ja bitte, TDIV Nein danke Says:

    Rückblick auf 2010 (drohender Heranzug der saudi-arabisch ausgerichteten Scharialehrstätte ISLAMSCHULE aus Braunschweig nach Mönchengladbach, um Scheich Muhamed Seyfudin ÇİFTÇİ genannt Abu Anas / Ebu Enes). Mit Bemerkungen zur heutigen Lage im Jahr 2014.

    [pm-b90] Zum Thema Islamschule in Mönchengladbach-Eicken nehmen Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach wie folgt Stellung:

    „Wir, die Grünen Mönchengladbach, möchten betonen, dass die Positionen [welche genau? Geht es gar um diese schlimme arabische Scharia, die mit dem Islam-an-sich irgendwie gar nichts zu tun hat?], die von Repräsentanten des Vereins Einladung zum Paradies (EZP) vertreten werden, nicht gutgeheißen werden können. Sie lösen zu Recht in einer zivilen, säkularen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland Beunruhigung, Verunsicherung [sachlich nannten wir Fakten und waren gerade nicht desorientiert] und Ablehnung aus.

    Deshalb sind die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger in Eicken berechtigt und politisch ernst zu nehmen [‚Sorgen ernst nehmen, Sorgen zerstreuen‘, so beseitigt man als Politiker Widerstand]. Gleichzeitig repräsentiert der Verein EZP aber nicht den Islam und darf deshalb auch nicht mit der Gesamtheit seiner Vertreter gleichgesetzt werden [wage nur niemand, schlecht über Koran und Sunna zu sprechen]. …

    Deshalb gilt klarzustellen, dass die allermeisten Muslime sich genauso friedlich wie die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in Mönchengladbach in unserer Gesellschaft bewegen, die hier geltenden Gesetze achten und unsere Normen respektieren [die ADÜTDF-Ortsgruppe Türk Kültür Dernegi = Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach hat vor sechs Wochen versucht, drei rechtsradikale Musiker in eine öffentliche Schule zu schmuggeln und die betrogene Stadt musste das als Frühlingsfest bewusst falschdeklarierte Event in letzter Minute kippen – die hier geltenden Gesetze und Normen wurden offensichtlich nicht respektiert].

    Sollte der Verein EZP durch das Handeln einzelner Repräsentanten versuchen, Menschen, die nicht fundamentalistischen islamischen Glaubensgemeinschaften angehören, in eine Position der falschen Solidarität zu sich zu bringen, so weisen wir eine solche Instrumentalisierung entschieden zurück [Nun Herr Sasserath, wir warten auf Ihre kritische Worte zum lokalen ADÜTDF-Verein Türk Kültür Dernegi / Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und zur IGMG]. …

    Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass die Stadt Mönchengladbach keine rechtlichen Möglichkeiten hat, einem legalen Verein ein Bauvorhaben grundsätzlich zu untersagen [den Einzug der Grauen Wölfe und auch der Millî-Görüş in den Integrationsrat kann die Stadt jetzt verhindern, indem Neuwahlen ohne die Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) angesetzt werden].

    Ein Verbotsverfahren des Vereins EZP dürfte lange Zeit in Anspruch nehmen [inzwischen ist EZP verboten und die GRÜNEN haben dazu eher wenig beigetragen], und auch wenn EZP bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird [so wie nach wie vor die TÜRK FEDERASYON / ADÜTDF], gibt es momentan keinerlei Handhabe gegen die Einrichtung der Schule.“

    Uli Laubach, Vorstandssprecher
    Gaby Brenner, Vorstandssprecherin
    Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Integrationsrates
    Abdelillah Berrissoul, stellv. Sprecher des Integrationsrates
    Giovanni Ferraro, Mitglied des Integrationsrates
    Monika Halverscheid, Mitglied des Integrationsrates

    http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/inlamschule-monchengladbacher-grune-nehmen-stellung.html

  3. Mönchengladbacher Integrationsrat ein „Hort der Grauen Wölfe“? Says:

    ESSEN 2011 – vgl. Mönchengladbach 2014

    Die Vereinigung ist nicht verboten, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten.

    Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

    Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ Copur sieht die weitere Arbeit des Rates mit Sorge, zumal Balaban und vier weitere Resolutionsgegner der Türkischen Allianz am Sonntag zur Wiederwahl anstünden. …

    Quelle:
    „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ | WAZ.de 18.11.2011

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-ein-hort-der-grauen-woelfe-id6084510.html

  4. Andrzej Kaczmarek Says:

    Gut so: „Graue Wölfe“: Veranstaltung in der Gesamtschule gekippt

    „Wir haben es hier klar mit Faschisten zu tun, zwar keine deutschen, sondern türkische“, sagte am Donnerstag Torben Schultz, Vorstandsmitglied der Linken. Die Stadt sieht sich getäuscht. Ob es weitere Konsequenzen geben wird, ist noch nicht klar.

  5. Everyday I'm Çapuling ! Says:

    Kritiker bemängeln, dass es in Ausländerbeiräten oftmals Probleme mit Ausländerextremismus gebe. Kritik an problematischen Listenkandidaten und Vertretern gelte auch denen als Tabu, die rassistische und anti-demokratische Gesinnung selbst ablehnten.

    So wurde etwa im Januar 2011 berichtet, dass es im Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main (KAV) Vertreter gebe, die den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen angehörten. Auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar soll es zur Wahl „Grauer Wölfe“ in die Ausländerbeiräte gekommen sein. Erst durch Medienberichte sei man in Hessen auf das Thema aufmerksam geworden.

    In Essen kam es im Jahr 2010 zu Wahlmanipulationen bei der Wahl des Integrationsrates. Unmittelbar vor der Neuwahl im November 2011 scheiterte eine Resolution gegen die Grauen Wölfe an der Mehrheitsfraktion, welche bei 6 % Wahlbeteiligung (2010: 13,6 %) ihr Ergebnis von 31,0 % auf 48,4 % noch steigern konnte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Integrationsbeirat#Kontroversen

  6. Ansteigendes Wolfsgeheul Says:

    *
    12.04.2014 – Von Oberbürgermeister Norbert Bude („Wir sind wieder wer!“) war die Veranstaltung in der Gesamtschule Volksgarten verboten worden.

    Anmelder: Türkischer Kulturverein Mönchengladbach / Türk Kültür Derneği – das ist der lokale Idealistenverein / Ülkü Ocak der Grauen Wölfe / Bozkurtlar, die mit dem Bundesverdienstkreuz geschmückte damalige Integrationsratsvorsitzende und nun SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel war dort bekanntlich gerne zu Besuch.

    Die drei rechtsradikalen Musiker, die ADÜTDF-Führungsspitze und die Gäste mussten nach nebenan in einen privaten Saal ausweichen, wozu die Stadt bislang ebenso schweigt wie zum Einzug der skandalöserweise die Grauen Wölfe und die Millî Görüş (IGMG) beinhaltenden Liste TDIV (Türkisch Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği) in den Integrationsrat am 25.05.2014 (s. u.).

    Mönchengladbach Ülkü Ocağı kültür şölenine ilgi büyük oldu.
    Graue Wölfe Mönchengladbach: Reges Interesse am Kulturfest


    *
    *
    Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.
    Stefanie Keisers am 10.04.2014

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807
    *
    *
    Die Weichen zur Machtergreifung des TDIV sprich zur Integration der integrationsfeindlichen Grauen Wölfe (plus IGMG) wurden vor viereinhalb Jahren gestellt, Rückblick auf 2009:

    Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 06.11.2009

    Vorsitzender
    Norbert Bude
    (…)
    Stadtdirektor / Städtkämmerer Bernd Kuckels

    c) Bildung eines Wahlausschusses für die Integrationswahl 2010, hier: Wahl der Beisitzer und Stellvertreter
    (…)
    2. Der Rat bestimmt einstimmig aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages die Besetzung des Wahlausschusses.

    Norbert Post (CDU)
    Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU)
    Gülistan Yüksel (SPD)
    Nicole Finger (FDP)
    (…)

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/1374/UHVibGljIE1pbnV0ZXMgRG9jdW1lbnQ=/9/n/58660.doc
    *

  7. Edward von Roy Says:

    (…)

    Türkischer Rechtsextremismus zwischen Integration und Abgrenzung

    Die nationalistischen Türken stellen für die Integrationspolitik in den Städten und Gemeinden ein Problem dar. Lokale Vereine, die etwa der ADÜTDF angehören, propagieren Integrationsbemühungen, folgen letztlich aber einer Abgrenzungsideologie. Das Integrationsverständnis der Vereine heißt im Kern, Akzeptanz für die eigene Parallelwelt zu erreichen. Zudem bildet sich eine Jugendkultur im lokalen Umfeld, die die sozialen Spannungen in der Gemeinde oder auch den Schulen eher vertiefen als mindern. Verbale Radikalität bis hin zu rassistischer Gewalt gegen Migranten lassen sich durch kommunale Jugendangebote kaum minimieren, wenn Gewalt stark ideologisch motiviert ist. Zugleich stehen kommunale Verantwortungsträger vor einem Dilemma: es gilt, Migranten zu integrieren, nicht auszugrenzen. Was also tun im Umgang mit türkischen Nationalisten?

    Als Ausgangspunkt kann gelten:

    – Die nationalistische Ideologie der „Grauen Wölfe“ steht letztlich für Abgrenzung und Parallelgesellschaft.

    – Kommunale Gremien (Ausländerbeiräte) werden seitens der türkischen Nationalisten genutzt, um Akzeptanz für die eigene Lebenswelt durchzusetzen.

    – Zielgruppe der „Grauen Wölfe“ sind türkischstämmige jugendliche Migranten im lokalen Umfeld. Wenn die „Grauen Wölfe“ diese Jugendlichen für sich vereinnahmen, ideologisch festigen und radikalisieren, werden sie für kommunale und schulische Jugendarbeit, für unsere freiheitliche Demokratie immer schwerer zu erreichen sein.

    Als Leitlinien für kommunales Handeln können gelten:

    – Abgrenzung zur nationalistischen Ülkücü-Ideologie der „Grauen Wölfe“, klares Einfordern des freiheitlichen demokratischen Grundkonsenses. Toleranz meint nicht, übersteigerten Nationalismus neben sich zu dulden.

    – Keine Integrationsfördermittel für türkische Natio
    nalisten.

    – Deutliches Einwirken auf Vereins-Verantwortliche.

    Dabei gilt: der freiheitliche demokratische Grundkonsens duldet keine Kompromisse.

    Zahlreiche Kommunen sind deutliche Schritte in diese Richtung gegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz steht den Kommunen, aber auch Schulen und anderen Einrichtungen in Hessen beratend zur Verfügung. Ein erster wichtiger Schritt ist Aufklärung über das Phänomen. Daraus lassen sich Handlungsoptionen entwickeln.

    Quelle: Die „Grauen Wölfe“. Nationalismus und Rechtsextremismus unter türkischen Migranten in Deutschland.
    Verfassungsschutz Hessen

    http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/LfV_Internet/med/f42/f424062b-9631-a731-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222

  8. Mönchengladbach: Graue Wölfe und Millî Görüş unterwandern Integrationsrat Says:

    Bude machts! (Die Grauen Wölfe plus IGMG in den Mönchengladbacher Integrationsrat winken und die geforderte Wahl-Annulierung und Neuwahlen verhindern)

    Madlen Vartian dankenswerterweise über Zülfiye Kaykin:

    „Die SPD Regierung versieht eine Person mit engen Kontakten zur türkischen Rechtsextremistenszene mit dem Koscher-Stempel und feiert sie als große Integratorin. Der Nationalisierung und Radikalisierung der türkischen Jugend wird durch solche fatalen „Vorbilder“ Tür und Tor geöffnet. Wie soll man vor türkischen Rechtsextremisten noch warnen können, wenn die Integrationsstaatssekretärin selbst enge Beziehungen zu ihnen unterhält?“

    http://www.hay-society.de/haysociety/gemeindeleben/170-christlich-alevitische-freundeskreis-der-cdu-warnt-spd-vor-kontakt-zu-qgrauen-woelfeq-

    Norbert Bude leider nicht über Gülistan Yüksel:

    „Die SPD Mönchengladbach versieht Gülistan Yüksel und die Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği (TDIV) mit ihren engen Kontakten zur türkischen Rechtsextremistenszene mit dem Koscher-Stempel und feiert beide als große Integratorinnen. Der Nationalisierung und Radikalisierung der türkischen Jugend wird durch solche fatalen „Vorbilder“ Tür und Tor geöffnet. Wie soll man in Mönchengladbach vor türkischen Rechtsextremisten noch warnen können, wenn die damalige Integrationsbeauftragte und jetzige Bundestagsabgeordnete selbst enge Beziehungen zu ihnen unterhält und wenn mit dem Türk Kültür Derneği (gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) der Ortsverein der rechtsextremistischen und rassistischen ADÜTDF im Integrationsrat mitarbeiten darf?“


    Generalvorsitzender Şentürk Doğruyol und weitere Spitzenfunktionäre der ADÜTDF zu Gast in Mönchengladbach am 12.04.2014 im privaten Saal Alem, die Führung der MHP-treuen deutschen Grauen Wölfe wäre beinahe in der Aula der Gesamtschule Volksgarten aufgetreten:

    http://www.turkfederasyon.com/index.php/component/content/article/82-flashkategorie/921-krv1-moenchengladbach-kueltuer-soelenikw1704



    gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

    Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

    http://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

  9. Wird die Wahl angefochten? Says:

    Bergisch-Gladbach stellt die richtige Frage und das von der den Integrationsrat unterwandernden rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe) sowie von der islamistischen IGMG durch die Liste TDIV belastete Mönchengladbach sollte schleunigst nachziehen:

    „Wir überlegen, die Wahl anzufechten.“

    http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/integrationsrat-in-bergisch-gladbach-wird-die-wahl-angefochten-,15189226,27251180.html

  10. Dat woer jar net esue schleäht Says:

    Euer Oberbürgermeister Norbert Bude sollte jetzt so handeln wie die Amtskollegin aus dem benachbarten Aachen Hilde Scheidt vor vier Jahren. Wahlen annulieren und Neuwahlen ansetzen:

    Nach den anhaltenden Querelen um die Wahlen zum städtischen Integrationsrat machte Hilde Scheidt (Grüne) das wichtige gemeinsame Anliegen deutlich: „Wir können jetzt davon ausgehen, dass die Neuwahl vom vergangenen Juli am kommenden Mittwoch vom Wahlausschuss für korrekt befunden wird und der Integrationsrat sich am 29. September endlich konstituiert.”

    Das sei bitter nötig – nachdem man durch die Annullierung des ersten Urnengangs im Februar wichtige Zeit verloren habe (wir berichteten). „Rund 30 Prozent der Aachener haben einen Migrationshintergrund. Und es gibt eine Fülle wichtiger Themen, die wir nun gemeinsam anpacken müssen”, betonte Scheidt. …

    Quelle: Aachener Zeitung am 15.09.2010
    Ratsfraktionen betonen Einmut in Sachen Integrationsrat

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/ratsfraktionen-betonen-einmut-in-sachen-integrationsrat-1.360958#plx589824957

    Beschluss:
    Der Wahlprüfungsausschuss beschließt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgendes:

    1. Die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen vom 07.02.2010 wird für ungültig erklärt.
    2. Die Wiederholung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen wird angeordnet.
    (…)

    http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=38682&options=4

  11. Jacques Auvergne Says:

    Duisburger Integrationsrat leugnet Völkermord an Armeniern

    WAZ, 08.06.2016

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-ob-moniert-armenien-beschluss-des-integrationsrates-id11899602.html

    ::

    Integrationsrat leugnet Völkermord an den Armeniern

    FOCUS, 09.06.2016

    Wie „Der Westen“ schreibt, hatte es zu dem Thema im Ratssaal in Duisburg eine hitzige Debatte gegeben. Am Ende lehnten alle entsandten Vertreter des Stadtrats bis auf den Antragssteller Rainer Grün (DAL) und den CDU-Ratsherrn Gürsel Doğan eine Abstimmung ab – die Resolution wurde dennoch verabschiedet. Sie trägt den Titel: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei.“

    In dem Text heißt es unter anderem: „Die Behauptung die Türkei hätte von 1915 bis 1917 Völkermord an den Armeniern begangen ist so schwer und ungeheuerlich, dass sie auch mit Fakten und eindeutigen Beweisen belegt werden müsste. Dies ist bis heute nicht geschehen.“ Der Bundestag schade mit seinem Beschluss dem guten Miteinander und der Integration in Deutschland. […]

    „Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist inakzeptabel und verletzt geltendes Recht“, zitierte „Der Westen“ den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.“ […]

    Der Integrationsrat fiel bereits zuvor negativ auf. Das Gremium hatte 2015 einem Antrag zugestimmt, in öffentlichen Bädern gesonderte Schwimmzeiten für Muslime einzuführen. Der Stadtrat lehnte das ab. „Der Integrationsrat wurde gebildet, um Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen zusammenzuführen“, sagte CDU-Ratsfrau Sylvia Linn damals. „Der Antrag will das Gegenteil: Er will trennen.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bedrohung-von-abgeordneten-duisburger-integrationsrat-leugnet-voelkermord-an-den-armeniern_id_5611758.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s