382. Mönchengladbach: CDU streitet über Graue Wölfe

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An Herrn

Hans Wilhelm Reiners (CDU)

Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Anhang unsere Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen.

Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen ohne die Liste TDIV waren bereits von uns gefordert worden, Ihr Amtsvorgänger Norbert Bude hat nicht reagiert.

Wie werden Sie als der neue Oberbürgermeister das Problem lösen? Mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/06/15/381/

Auf Abgeordnetenwatch („Wenn Sie Herrn Reiners eine Frage stellen möchten“) wurde der neue Chef der Verwaltung am 18.06.2014 gefragt:

Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG.

Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden.

Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

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3 Antworten to “382. Mönchengladbach: CDU streitet über Graue Wölfe”

  1. CDU streitet über "Graue Wölfe" Says:

    Norbert Bude und Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel haben dem neuen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ein ziemlich brisantes Erbe hinterlassen. EX-OB Bude hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit das getan, was er am besten kann sprich einfach gar nichts gemacht.

    DÜSSELDORF: CDU streitet über „Graue Wölfe“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cdu-streitet-ueber-graue-woelfe-aid-1.4295610

    Zum Thema Turanismus und türkischer Rechtsextremismus:

    Antifa Witten warnt vor Grauen Wölfen

    Hinter dem „Internationalen Kinderfest“ stehen die extrem-nationalistischen „Grauen Wölfe“

    von: Martin Niewendick
    in: Ruhrbarone am 25.04.2014

    http://www.ruhrbarone.de/antifa-witten-warnt-vor-grauen-woelfen/77621

  2. Graue Wölfe bald im Integrationsrat? Says:

    Inzwischen ist auch klar, wann Reiners seinen OB-Dienst antreten muss. Nämlich tatsächlich am kommenden Montag, 23. Juni.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/reiners-tritt-am-montag-seinen-dienst-an-aid-1.4318420

    Wahlleiter Bernd Kuckels

    http://www.mg-heute.de/30066/wahlausschuss-beschliesst-die-richtigkeit-der-wahlergebnisse-fuer-die-kommunalwahlen-der-stadt-moenchengladbach-vom-25-mai-2014/

  3. Kızılırmak Says:

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    Interkulturelle Woche

    Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

    https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/veranstaltungskalender/#veranstaltungen/*/1/filter/date/2017-09-25/filter/area/International%20Meeting-Point%20im%20Bildungs%20und%20Kulturverein%20Irfan%20e.V./sortierung/date/

    Interkulturelle Woche schafft Raum für Begegnungen | RP am 18. September 2017 |

    Yilmaz Karaca, Vorsitzender des Integrationsrates. Religion ist auch ein wichtiges Thema: Respekt gegenüber den anderen Religionen steht im Mittelpunkt.

    Alle Zuschauer werden still und hören Pfarrer Stephan Dedring zu, der zum gemeinsamen Gebet einlädt. (…) Imam Ali Inci (…)

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/interkulturelle-woche-schafft-raum-fuer-begegnungen-aid-1.7087394

    von: Harald Wendler 13. September 2017

    Die Eröffnungsveranstaltung der Interkulturellen Woche ist traditionell das Interkulturelle Straßenfest. Bei der Ausrichtung des Festes engagieren sich Vereine, Initiativen, Gruppen und Institutionen des Integrationsrates.

    Eröffnet wird die Interkulturelle Woche durch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und den Vorsitzenden des Integrationsrates, Yilmaz Karaca, auf der Bühne des Straßenfestes um 14:00 Uhr. (…)

    18.09. – 10.10.17

    Ausstellung: „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mit Führungen für Schulklassen und Jugendgruppen, Seminaren und Workshops

    https://mg-heute.de/2017/09/13/strassenfest-zum-start-der-interkulturellen-woche/

    Interkulturelles Straßenfest

    Sonntag, 17.09.17

    Die Eröffnungsveranstaltung der Interkulturellen Woche ist traditionell das InterkulturelleStraßenfest. Bei der Ausrichtung des Festes engagieren sich Vereine, Initiativen,Gruppen und Institutionen des Integrationsrates. Es gibt Verkaufs- und Infostände, Diskussionstrunden,ein umfangreiches Bühnenprogramm mit Künstlerinnen und Künstlernsowie viele Musik- und Tanzgruppen.

    Ort: Parkplatz am Geroweiher, Gebühr: keine

    https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/veranstaltungskalender/veranstaltung/interkulturelles-strassenfest/

    VIELFALT VERBINDET
    Interkulturelle Woche 2017
    Interkulturelles Straßenfest
    Sonntag, 17. Sept. 2017
    Parkplatz am Geroweiher
    11:00 bis 18:00 Uhr
    Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

    http://www.interkulturellewoche.de/system/files/termine/pdf/moenchen_neu_plakat.pdf

    Mitwirkende [ u. a. ]

    [ Islamisches Zentrum = IGMG / Millî Görüş ]
    [ Türkischer Kulturverein = ADÜTDF / Graue Wölfe ]

    Programm

    8.09. – 10.10.17
    Ausstellung: „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mit Führungen für Schulklassen und Jugendgruppen, Seminaren und Workshops

    http://www.interkulturellewoche.de/system/files/termine/pdf/moenchen_neu.pdf

    Kontakt:
    Michaela Morschhoven
    Geschäftsstelle des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach

    http://www.interkulturellewoche.de/veranstaltung/2017/moenchengladbach/interkulturelle-woche-2017-moenchengladbach

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    Zitat

    DIE LINKE. Mönchengladbach
    17. September um 11:26 ·

    Der Integrationsrat Mönchengladbach ließ uns heute auf dem Integrationsfest nicht die Stellwände über die „Grauen Wölfe“, ihre Strukturen und Verbindungen zur CDU aufstellen.

    Wir lassen uns das aber nicht verbieten und posten hier die Bilder der Stellwände vor der „Zensur“.

    Mehr dazu findet ihr hier bei der Linksjugend ’solid Mönchengladbach, die mehrheitlich die Stellwände erstellt hat. Vielen Dank für die Arbeit, wir werden sie sicher noch mal ÖFFENTLICH aufstellen!
    (TS)

    _ttps://www.facebook.com/linksjugendmg/posts/1954810831441609

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    DIE LINKE. Mönchengladbach hat Linksjugend ’solid Mönchengladbachs Beitrag geteilt.
    17. September um 11:09 ·

    Unsere Genoss*innen, gerade die Linksjugend ’solid Mönchengladbach, haben heute extra versucht den heutigen Stand auf dem Integrationsfest NICHT für Wahlkampf zu nutzen, sondern für ein passendes Thema.

    Deswegen gab es fünf Stellwände zur Aufklärung über die „Grauen Wölfe“, ihre Rolle in den Dachverbänden und ihre Kontakte zur CDU. Das wir damit gewisse Vereine verärgern war uns bewusst. Aber wir halten genau diesen gesellschaftlichen Diskurs für wichtig und richtig.

    Und wo wenn nicht im Integrationsrat oder auf dem Integrationsfest ist so ein Thema besser aufgehoben?

    Leider verbot uns der Integrationsrat diese Stellwände. Zum Kompromiss hingen wir ein paar Bilder ab, bestanden aber darauf die Texte hängen zu lassen. Nach weiteren Diskussionen hat der Vorsitzende des Integrationsrat klar gesagt, dass alles ruter muss oder er sein „Hausrecht“ durchsetzt und wir den Platz verlassen müssen. Darauf haben wir alles umgedreht aufgehangen. Ja, wir halten das Vorgehen für Zensur und haben dass dann mit den uns verbleibenden Mitteln deutlich gemacht!
    (TS)

    _ttps://www.facebook.com/DIELINKEMG/posts/848009785377827

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    Linksjugend ’solid Mönchengladbach hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
    17. September um 10:17 ·

    Getroffene Wölfe heulen!

    Auf dem Integrationsfest der Stadt Mönchengladbach haben wir unseren DIE LINKE. Mönchengladbach Stand nicht dem Wahlkampf gewidmet, sondern der Aufklärung über die „Grauen Wölfe“, ihre Rolle in den Dachverbänden und ihre Kontakte zur CDU. Das wir damit gewisse Vereine verärgern war uns bewusst.

    Wir haben unter anderem die lokale Recherche der Falken Mönchengladbach und andere Quellen benutzt.

    Womit wir nicht gerechnet haben war, dass unsere Stellwand nicht gezeigt werden durfte. Anhänger*innen der Grauen Wölfe haben nicht nur Kontakte zur CDU Mönchengladbach, sondern auch eine hohe Position im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach! Es wurde gepöbelt, mit Rauswurf und sogar mit Gewalt gedroht! So haben wir unsere Stellwände dann umgedreht und zensiert. Interessierten Menschen konnten wir es natürlich nicht verbieten es zu lesen. 😉

    Wir fragen uns nun wie es sein kann, das man auf einem Fest wo die Stadt Veranstalter ist Fakten nicht nennen, Meinungen nicht sagen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wollten faschistische Strukturen enttarnen und haben es wohl geschafft. Getroffene Wölfe heulen am lautesten.

    _ttps://www.facebook.com/linksjugendmg/posts/1954386574817368

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    Getroffene Wölfe heulen!

    Sonntag, 17. September 2017
    Erste Stellungnahme vom KV DIE LINKE. Mönchengladbach und der Linksjugend ’solid Mönchengladbach

    http://www.die-linke-mg.de/content/view/868/25/

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    İnsan Hakları Evrensel Bildirisi (İngilizce: Universal Declaration of Human Rights ya da kısaca UDHR), Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Komisyonu’nun Haziran 1948’de hazırladığı ve birkaç değişiklik yapıldıktan sonra 10 Aralık 1948’de, BM Genel Kurulu’nun Paris’te yapılan 183. oturumunda kabul edilen 30 maddelik bildiridir.

    https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0nsan_Haklar%C4%B1_Evrensel_Beyannamesi

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    Zitat

    Torben Schultz‏ @TorbenSchultz

    #LINKE & #Solid wollten heute über #GraueWölfe aufklären. Der Integrationsrat hat es „zensiert“!

    _ttps://twitter.com/TorbenSchultz/status/909482091192217600

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    Torben Schultz‏ @TorbenSchultz

    Und da sich #LINKE #MG bei Aufklärung über #GraueWölfe nicht zensieren läßt, hier die Stellwände davor:

    _ttps://twitter.com/TorbenSchultz/status/909485675380183047

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    Kein Raum für Faschisten … auch nicht für türkische!

    Donnerstag, 10. April 2014

    Durch aufmerksame BürgerInnen informiert muss DIE LINKE wahrnehmen, dass die Stadt der „Türkischen Föderation“ (ADÜTDF) für eine angebliche Kulturveranstaltung die Räume der Gesamtschule Volksgartenstraße zur Verfügung stellt. „Dieser Verein steht in einem Geflecht von rechtsextremistischen Vereinen und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Wir haben es hier klar mit Faschisten zu tun, zwar keine deutschen, sondern türkische“, sagt dazu Vorstandsmitglied Torben Schultz, „Die Stadt muss hier klare Zeichen setzen und verhindern, dass unter einem kulturellem Deckmantel Rechtsextreme ihr Weltbild weiter verbreiten.“

    Für DIE LINKE ist ungeklärt, wie es zu dieser Genehmigung kam. „Es wäre falsch hier der Verwaltung pauschal etwas vorzuwerfen. Wir wissen nicht unter welchem Namen die Veranstalter aufgetreten sind und ob den SachbearbeiterInnen der Zusammenhang sofort erkenntlich war. Gerade wenn deutsche Rechtsextremisten Räume anmieten treten oft Mittelsmänner auf, so dass Vermieter dann am Tag der Veranstaltung verwundert sind, wer da in ihr Haus kommt“, erklärt Schultz, „Umso wichtiger ist es, dass BürgerInnen aufmerksam sind, das waren hier welche und dafür bedanken wir uns. Für die Verwaltung muss jetzt der erste Schritt sein die Raumzusage zurück zu nehmen. Im nächsten Schritt kann dann in aller Ruhe geschaut werden, ob Fehler gemacht wurden und wie solche unerwünschten Veranstaltungen zukünftig rechtzeitig erkannt werden können.“

    http://www.die-linke-mg.de/content/view/787/3/

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    Rheinische Post (RP) 11. April 2014 | 00.00 Uhr
    Mönchengladbach

    Graue Wölfe: Stadt sagt Veranstaltung in Schule ab

    Mönchengladbach. Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein schloss Mietvertrag für „Frühlingsfest“: Verwaltung fühlt sich getäuscht. Von Gabi Peters

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/graue-woelfe-stadt-sagt-veranstaltung-in-schule-ab-aid-1.4169317

    http://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-moenchengladbach-land/20140411/282054800012556

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    ESSEN (2011)

    (…) Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten.

    Die Vereinigung ist nicht verboten, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…)

    „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

    Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ Copur sieht die weitere Arbeit des Rates mit Sorge, zumal Balaban und vier weitere Resolutionsgegner der Türkischen Allianz am Sonntag zur Wiederwahl anstünden.

    Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. (…)

    Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

    „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ | von Christina Wandt | WZ 18.11.2011

    https://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-ein-hort-der-grauen-woelfe-id6084510.html

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    DÜSSELDORF 2008

    In zwei Briefen hatte Bernd Hinke, Rektor der Anne-Frank-Realschule, den Eltern mitgeteilt, dass das Tragens eines Kopftuches an seiner Schule unerwünscht ist. Ein entsprechender Passus wurde bereits 2007 in die Hausordnung der Schule übernommen. (…)

    „Dieser Mann weiß nicht, was er tut“, empört sich Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren!“

    Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen. „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“

    Hier sind Kopftücher unerwünscht. Zum Thema Anne-Frank-Realschule | von Markus Böhm | Express 01.10.2008

    http://www.express.de/anne-frank-realschule-hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht-22086168

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    „Grauer Wolf“ im Oberhausener Integrationsrat tritt zurück

    von Ruşen Tayfur | WAZ 18.10.2014

    Hüseyin Olgaç, Mitglied des Integrationsrats für die Internationale Liste/Türkisch-muslimische Liste, ist von seinem Posten zurückgetreten. Vorangegangen war eine Diskussion um das Wirken des 49-Jährigen im Türkischen Kulturverein Oberhausen, der offen mit der rechts-nationalistischen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ sympathisiert, der Auslandsvertretung der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung – auch bekannt als „Graue Wölfe“.

    (…) In mehreren Offenen Briefen forderte die „Antifa“ den Ausschluss von Olgaç, weil dieser als ehemaliger Vorsitzender und heutiges Mitglied des Kulturvereins eindeutig mit der „Föderation“ in Verbindung stehe, „dem deutschen Arm der rassistischen und nationalistischen, insbesondere antisemitischen, homophoben und kurdenfeindlichen Partei MHP in der Türkei“. (…)

    Im (…) NRW-Verfassungsschutzbericht [Stand Oktober 2014, Anm.] ist zu lesen, dass die Föderation „die Bildung einer Parallelgesellschaft fördert“. Ihrer Ideologie liege „ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist“. Ziel sei eine „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reiches und die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Kennzeichnend sei „eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden“. (…)

    Lühr Koch, Integrationsrats-Mitglied für die Linke Liste, hatte in der vergangenen Sitzung des Integrationsrats die Offenen Briefe der „Antifa“ angesprochen, Olgaç war zu dieser Zeit im Urlaub. In einer Mitteilung an die Presse schreibt Koch: „Es ist für mich unerträglich, mit einem Faschisten zusammenzuarbeiten.“ (…)

    https://www.waz.de/staedte/oberhausen/grauer-wolf-im-oberhausener-integrationsrat-tritt-zurueck-id9944492.html

    /

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