402. Juristentag per Rechtsspaltung pro Scharia?

Bringt uns der 70. Deutsche Juristentag Hannover 2014 die Integration der frauenfeindlichen und demokratiefeindlichen Schariagesetze?

Von Sozialpädagogin Gabi Schmidt am 16.09.2014

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) verhandeln voraussichtlich mehr als 3000 Richter, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Beschließen die Teilnehmer der Konferenz die vorab veröffentlichte Expertise von Dr. Hörnle und das im Internet nachzulesende Thesenpapier zu den Stellungnahmen weiterer Juristen (u. a. Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG, Dr. Radtke, Richter am BGH) tatsächlich unverändert der Regierungskoalition vorzulegen und setzt diese die Vorschläge in Gesetzesinitiativen um, werden alle Bemühungen um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frau und Mann sowie um gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte einen Rückschlag erleiden.

• Es sei zu überlegen, ob die Einheit der Rechtsordnung in angeblich auseinanderstrebenden Gesellschaften noch zeitgemäß ist.

• Rechtfertigender Gewissensnotstand, rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund. Ein solcher Rechtfertigungsgrund setzt nach dem Prinzip der Systemkohärenz allerdings voraus, dass die Tat ein angemessenes Mittel gewesen ist, die Gefahr (z. B. Ehrverlust) abzuwenden. Gibt es ein solches Delikt überhaupt oder soll auf die Widerspruchsfreiheit von Gesetzen verzichtet werden?

• Die Forderung, dass Strafrichter bei typischen Kulturkonflikten die Täter- und die Opferseite gleichermaßen würdigen (Otfried Höffe) würde nicht weiterführen. Ein nicht weiter spezifiziertes Ausbalancieren von Interessen nehme zu wenig Rücksicht auf die Strukturen strafrechtlicher Werteurteile.

• Auch bräuchten Richter kein ethnologisches Hintergrundwissen. Sie hätten sich einzig darauf zu konzentrieren, unrechts- und schuldprägende Umstände zu erfassen. Wie soll dann aber beurteilt werden können, ob tatsächlich rechtfertigende Gewissensnotstände oder rechtfertigende Religionsnotstände vorliegen?

• Im ersten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasse sich das BVerfG mit der Identifizierung eines Schutzzwecks. Dem kann ich nicht zustimmen. Vielmehr stellt sich die verfassungsrechtliche Frage ob das Gesetz einen legitimen Zweck erfüllt.

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden.

• Sind elementare Werte des Gemeinschaftslebens noch schützenswert oder müssen Strafnormen nur noch dem Schutz anderer und der Allgemeinheit genügen?

• Es bleibe die Frage, ob § 166 StGB Individualrechte schützt.

• Wenn sich aus den Aussagen des Täters, seiner kulturellen oder religiösen Biographie und Persönlichkeitsstruktur schwerwiegende Gewissensnöte ableiten lassen, die ihn daran gehindert haben sich nach der hiesigen Gesetzeslage und Werteordnung zu richten und von der Tat abzulassen, könnten diese für ihn unlösbaren Normkonflikte als Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe herangezogen werden, die dann zu einer Minderung der Schuld und damit zu geringerer Strafe führen (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG).

• Könne dem Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft [ ! ] ein Mitverschulden zugeschrieben werden und liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor, solle dem Täter ebenfalls Strafnachlass gewährt werden können

Welche Rechtsgemeinschaft ist gemeint? Eine Religionsgemeinschaft kann auch eine Rechtsgemeinschaft mit eigenen Normen sein].

• Im Zusammenhang mit § 237 StGB (Zwangsverheiratung) sei § 5 StGB (Auslandsstraftaten gegen inländische Rechtsgüter) folgendermaßen zu ergänzen: Opfer einer Zwangsheirat ist eine Person, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

• § 226a StGB

FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien. Die MGM bleibe legal, wenn es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Paralleljustiz

Schiedsgerichte könnten zugelassen werden und nach religiösem Recht Konflikte schlichten sowie in familienrechtlichen Angelegenheiten entscheiden. Sogar der Strafgerichtsbarkeit überantwortete Delikte könnten durch sakraljuristisch ausgebildete Richter geprüft und entschieden werden.

Folgen

• Einheit der Rechtsordnung

Abkehr von Rechtsstaat, Verfassung und freiheitlich demokratischer Grundordnung, Abschottung in einer Parallelgesellschaft, Rechtsspaltung.

• Religiöse Schiedsgerichte / religiöse Familiengerichte / religiöse Strafgerichte

Ungleichbehandlung vor Gericht. Während die Deutschen ohne Zuwanderungshintergrund vorerst weiterhin diejenigen im Grundgesetz verankerten Schutz-, Freiheits- und Gleichheitsrechte behalten, die mit religiösen / kulturellen Normen und Gepflogenheiten der Parallelgesellschaft(en) nicht im Widerspruch stehen, haben Bürger mit Zuwanderungsgeschichte ihren gesamten Alltag nach dem theokratischen Gesetz und der Wohlverhaltensdoktrin ihrer Religionsgemeinschaft / ihrer Herkunftskultur zu orientieren. Staatliche Gerichte sind dann haram und deren Schiedsleute, Anwälte und Richter werden nicht mehr ernst genommen.

Nachbarschaftskonflikte schlichtet dann ein religionsjuristisch ausgebildeter Friedensrichter, der auch über familienrechtliche Angelegenheiten und Unterhaltsfragen entscheidet, Straftäter werden von höchst anerkannten Religionsgelehrten mit einem langjährigen, mehrere Rechtsgebiete umfassenden Studium verurteilt. Beide leiten ihre Richtersprüche von göttlichen Befehlen und heiligen Schriften ab. In einer Theokratie, in der die Staatsgewalt ausschließlich religiös legitimiert wird, werden Verbrechen mit Körperstrafen gesühnt, auf Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch steht in einigen dieser Länder die Todesstrafe durch Erhängen oder die Steinigung.

Von einer solchen Paralleljustiz am stärksten benachteiligt sind vor allem Frauen, offen nicht religiös praktizierende Menschen, Bürger die die sich in ihrer selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung und Sexualität erkennbar nicht eingrenzen lassen wollen sowie politische Gegner. Fast alle Religionen bauen nämlich auf erzkonservativen, patriarchalischen Fundamenten, möglichst authentisch nachzuahmenden charismatischen Führern und traditionellen Familienmodellen auf, die zur Heilssicherung absoluten Gehorsam einfordern. Die starke Einschränkung von Freiheits-, Schutz- und Gleichheitsrechten, der Verzicht auf individuelle Bedürfnisse sowie die fehlende Trennung der Einflussbereiche von Staat und Religion und vor allem Recht und Religion ist der Preis für die dann versprochene, allerdings prekär bleibende Seelenrettung.

• Gewissensfreiheit

des Einzelnen? Kultur und Religion als die Strafe verringernder Entschuldigungsgrund.

Kultureller / religiöser Rabatt bei der Verurteilung wird die Abschreckungswirkung des Strafrechts verringern. Migranten aus gottesfürchtigen, tief mit der Herkunftskultur verwurzelten Familien werden noch leichter letzte Bedenken, die sie an der Ausführung der Tat hindern, beiseiteschieben, da die Straftat schnell verbüßt ist und Sippe und Community ihnen viel Ehre, Respekt und Achtung entgegenbringen werden. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl derart motivierter Straftaten ansteigen wird.

Die frauen-, gleichheits- und integrationspolitischen Bemühungen um die volle Teilhabe jedes in der BRD lebenden Menschen am Grundgesetz (1949) und seiner säkularen, freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung werden nun erst recht ins Leere laufen.

Wenn renommierte Juristen wie Dr. Hörnle, Dr. Schluckebier (Richter am Bundesverfassungsgericht) und Dr. Radtke (Richter am Bundesgerichtshof) ohne Rücksicht auf die der AEMR (Paris, 1948) entlehnte Verfassung Recht weiterentwickeln, dabei derart leichtfertig und illoyal mit Rechtsstaatsprinzipien und Verfassungsgarantien umgehen und die Einheit der Rechtsordnung für verhandelbar halten, interessiert es einen Richter dann noch, ob die Tat im eklatanten Widerspruch zu GG und fdGO steht und deshalb eine mildere Bestrafung auszuschließen ist?

Rechtsanwälten, die ja den Täter bestmöglich zu verteidigen haben, wird es nicht an der nötigen „juristischen Phantasie“ (de Maizière) fehlen, um ìn ihrem Plädoyer auf „rechtfertigende Gewissensnotstände und rechtfertigende Religionsnotstände“ (Art. 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hinzuweisen. Der Täter, von einer Täterin ist bisher selten auszugehen, darf mit einem Nachlass bei der Bestrafung fast sicher rechnen, denn es ist zeitsparend, einfach und kostensparend, wenn Richter Verständnis dafür aufbringen, dass der streng religiös sozialisierte Angeklagte als frommer Mann nicht europäischer Herkunft gar nicht anders handeln konnte. An die verzweifelten Opfer, wenn sie denn noch leben oder deren hinterbliebene Familie wird schon keiner denken. Wenn diese aus dem gleichen Kulturkreis kommen oder sich zum gleichen Glauben bekennen, darf sie ein mildes Urteil sowieso nicht überraschen.

• Mitschuld des Opfers. Auf welche Rechtsgemeinschaft bezieht sich Hörnle im Zusammenhang mit der Mitschuld des Opfers? Als Dozentin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung muss Hörnle von der renommierten HU zu Berlin wissen, dass der Fachterminus Rechtsgemeinschaft unklar und mehrdeutig ist, zumal nach ihrer Ansicht zu erwägen ist, ob „die Einheit der Rechtsordnung einen zu bewahrenden Eigenwert“ hat. Eine Religionsgemeinschaft ist nämlich auch eine Rechtsgemeinschaft, zumal wenn sie Schieds- und Strafgerichte unterhält und theologisch-juristisch ausgebildete Friedens- und Strafrichter Konflikte schlichten, im Bereich des Familienrechts Urteile fällen oder Strafen verhängen.

Interpretiert man Hörnles Aussage entsprechend, ergibt sich folgender Sinn

Kann einem Opfer aus Sicht der Religionsgemeinschaft ein Mitverschulden angelastet werden, verringert sein Fehlverhalten die Schuld des Verbrechers, er ist milder zu bestrafen.

Dürfen Frauen nun keinen Minirock mehr tragen, weil aus Sicht der Rechts- und Glaubensgemeinschaft aufreizende Kleidung unmoralisch ist und Männer dazu provoziert, zu beleidigen, sexuell zu belästigen oder verachtenswertere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen? Eine solche Einstellung diskriminiert sowohl Frauen als auch Männer und ist antiquiert.

• Nötigung zur Eheschließung.

Um Zwangsheiraten (§ 237 StGB) zu erschweren, ist nach bisheriger Rechtslage die Verschleppung ins Ausland zwecks Nötigung zur Ehe grundsätzlich strafbar. Als Auslandsstraftat gegen inländische Rechtsgüter wird die gegen den inneren Willen der Brautleute gewaltsam durchgesetzte Eheschließung jedoch nur dann behandelt, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der BRD hat. Warum fordert die Strafrechtlerin nicht ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht oder zumindest eine Härtefallklausel in den Fällen, in denen eine Weiterführung der Ehe entwürdigend und unzumutbar ist?

• FGM Typ Ia und IV

Es ist zu begrüßen, dass FGM in die Liste der auch im Ausland zu verfolgenden Straftaten aufgenommen werden soll. Auch eine Verschärfung des Strafmaßes der wegen der besonders beeinträchtigenden und gesundheitsschädlichen Folgen der WHO-Kategorien Ib, II und III an § 226 StGB ist plausibel. Außerdem schlägt die Gutachterin vor, die sehr seltenen, schweren Formen der MGM (wird nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert, Tendenz rückläufig) unter den dann geschlechtsneutral zu formulierenden § 226a StGB zu subsumieren und diese folgenschweren Mutilationen mit einer längeren Gefängnisstrafe zu ahnden.

Diese Angleichung erweckt wenigstens auf den ersten Blick den Anschein, die Berliner Professorin sei Gleichheitsfeministin und darum bemüht, die durch § 1631d BGB erfolgte verfassungswidrige Benachteiligung von Jungen aufzuheben. Hörnle beschränkt den Schutz der körperlichen Unversehrtheit allerdings auf derart folgenschwere Formen der MGM, wie sie nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert werden (Tendenz rückläufig). Die Amputation der Penisvorhaut, wie sie noch heute überall auf der Welt praktiziert wird, hält die auch auf dem Fachgebiet der Rechtsphilosophie versierte juristische Autorität für gerechtfertigt, wenn bei der irreversiblen, tiefgreifenden Operation medizinische Qualitätsstandards zu Hygiene und Schmerzfreiheit eingehalten werden und der Eingriff als „tragende Säule ihres am Kindeswohl orientierten religiösen Erziehungskonzepts“ als verpflichtend interpretiert wird. Das Gesetz, dass Eltern erlaubt bei ihren nicht urteilsfähigen und nicht einsichtsfähigen Söhnen ohne pathologischen Befund den Penis zu verstümmeln, steht nach Hörnle dementsprechend nicht im Widerspruch zur Verfassung. Der Staat verstoße nicht gegen das ihm übertragene Wächteramt, wenn er Eltern dazu ermächtigt aufgrund ihres Sorge- und Erziehungsrechts in die Grund- und Kinderrechte ihrer Jungen einzugreifen.

Führt man die Argumentation der Rechtsexpertin in der eingeschlagenen Richtung logisch zu Ende, welche die Dozentin zwar nicht explizit zu Papier bringt, aber sehr deutlich ansteuert, will Hörnle die der angeblich milderen FGM gleichzusetzende Jungenzirkumzision in den Abs. 2 des selben § 226a StGB transferieren. Dies würde allerdings zur verfassungswidrigen Inkohärenz des Gesetzes führen, da in der Begründung zum Gesetzestext mit einem kosmetischen Eingriff vergleichbare angeblich harmlosere Ausmaße der Verletzung weiblicher Genitalien (gemeint sind wohl Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung) als minderschweres Verbrechen geahndet werden, während die rituelle Entfernung der männlichen Vorhaut als Kindeswohl sichernde religiöse Erziehung bewertet würde. Wer wie Hörnle die Jungenzirkumzision als gerechtfertigt verteidigt und deshalb straffrei stellt, muss aus formaljuristischen Gründen eine mit der MGM (angeblich) gleichzusetzende FGM legalisieren.

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die BRD ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. AEMR und GG richten sich zu allererst an das Individuum, den Bürgerin, den Bürger. Ethnisieren und Kulturalisieren zu Forschungszwecken und Kriminalprävention muss erlaubt sein. In den Grenzen der Verfassung sind Freie Presse und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Die unantastbare Menschenwürde ausgenommen, gibt es keine uneinschränkbaren Grundrechte. Dieser Grundsatz gilt auch für die Religionsfreiheit, welche die Rechte Dritter nicht einzuschränken hat.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Eine Antwort to “402. Juristentag per Rechtsspaltung pro Scharia?”

  1. Jacques Auvergne Says:

    IN THE MATTER OF:
    THE LAW SOCIETY’S PRACTICE NOTE
    ON SHARIA SUCCESSION RULES
    _______
    ADVICE
    _______

    1. I am asked to advise Southall Black Sisters (‘SBS’) on the legal implications of a Practice Note promulgated by the Law Society addressing Sharia succession rules and the preparation of wills (‘the Practice Note’).

    2. In short summary, I advise that there are good prospects of succeeding in a claim in judicial review against the Law Society (i) that the Practice Note was issued in violation of the Public Sector Equality Duty (‘PSED’) under section 149, Equality Act 2010, and (ii) that in failing to withdraw the Practice Note, the Law Society is in continuing breach of the PSED under section 149, Equality Act 2010.

    6. SBS is a not – for – profit organisation established in 1979 to meet the needs of Black (Asian and African-Caribbean) and minority ethnic women. …

    7. Sometime during the course of late March/early April 2014, SBS discovered that the Law Society had issued a ‘Practice Note’ on ‘Sharia Succession Rules’ …

    16. As to the distribution of assets under Sharia law, it advises that:

    ‘The male heirs in most cases receive double the amount inherited by a female heir of the same class. Non-Muslims may not inherit at all, and only Muslim marriages are recognised. Similarly, a divorced spouse is no longer a Sharia heir, as the entitlement depends on a valid Muslim marriage existing at the date of death.

    This means you should amend or delete some standard will clauses. For example, you should consider excluding the provisions of s33 of the Wills Act 1837 because these operate to pass a gift to the children of a deceased ‚descendent‘. Under Sharia rules, the children of a deceased heir have no entitlement, although they can benefit from the freely disposable third. Similarly, you should amend clauses which define the term ‚children‘ or ‚issue‘ to exclude those who are illegitimate or adopted.’ (para 3.6)

    17. As the Practice Note recognizes, Sharia law as it is understood by this Practice Note, discriminates as between women and men and Muslims and Non-Muslims and ‘illegitimate’ and ‘legitimate’ children (by which it is presumed to mean born to parents who are not married) and between adopted children and those born to their parents. The Practice Note refers to the Solicitors Regulation Authority (SRA) Code of Conduct and specifically to those provisions addressing client care and equality and diversity. …

    KARON MONAGHAN QC
    5 August 2014

    http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/files/2014/09/Law-Society-Sharia-Advice-final-August-2014.pdf

    ::
    ::

    Lawyers‘ Secular Society
    LSS

    JUNE 5, 2014
    Solicitors Regulation Authority endorses Law Society’s sharia wills guidance

    The LSS is very disappointed to learn that the Solicitors Regulation Authority (SRA) has endorsed the Law Society’s recent practice note on “sharia succession rules”.

    This duty is at odds with the Law Society’s practice note, which contains guidance that clearly discriminates on the basis of two protected characteristics, gender and religion:

    “The male heirs in most cases receive double the amount inherited by a female heir of the same class”

    “Non-Muslims may not inherit at all”

    The SRA recently issued its own “ethics guidance” on drafting and preparation of wills. The final sentence of that guidance includes a clear endorsement of the Law Society’s guidance:

    “If you are acting for clients for whom sharia succession rules may be relevant you will find the Law Society’s practice note on the subject helpful.”

    Commenting, LSS Secretary Charlie Klendjian said:

    “Just when we thought things couldn’t get any worse, things have got much worse. For the Law Society to give guidance on sharia law was bad enough, but the stakes in this unnecessary and disturbing game now seem to have been raised even higher: the SRA is a public authority, performing a public function by way of the regulation of solicitors, and it is fully bound by the public sector equality duty. The LSS is appalled that the SRA has so clearly endorsed the Law Society’s discriminatory practice note.”

    The LSS has this morning (5 June 2014) sent an open letter to the SRA asking them to explain their decision to adopt the Law Society’s guidance. …

    https://lawyerssecularsociety.wordpress.com/category/campaigns/page/2/

    ::
    ::
    Published by Maryam Namazie
    17.09.2014

    Law Society failure to withdraw Sharia-compliant Practice Note gross derogation of duty

    … We enclose herewith the further legal advice we have obtained from Karon Monaghan QC of Matrix Chambers – a leading expert in discrimination law – expressing her opinion that there are considerable legal risks attached to the Practice Note since it takes no account of equality legislation and instead strays into the realms of doctrinal advice. As you will see, she concludes that the Practice Note contravenes the Public Sector Equality Duty and is unlawful on a number of grounds. She further warns that any solicitor acting on the advice of the Practice Note may also be in breach of the Equality Act 2010. …

    … We urge the Law Society to adhere to the spirit of the equalities and human rights legislation and to its own equality policy by recognising that its main business lies in the promotion of a culture of human rights and norms based on principles of equality for all rather than on the promotion of ‘Sharia compliant’ laws that discriminates against minority women and children in particular. …

    Pragna Patel, Director, Southall Black Sisters
    Maryam Namazie, Spokesperson for One Law for All and Fitnah – Movement for Women’s Liberation
    Gita Sahgal, Director, Centre for Secular Spaces
    Yasmin Rehman, Women’s Rights Activist
    Diana Nammi, Executive Director & Founder of the Iranian & Kurdish Women’s Rights Organisation (IKWRO)
    Rumana Hashem, Member of Nari Diganta – Women in Movement for Social Justice, Secularism and Equal Rights
    Chris Moos, Secretary of the LSESU Atheist, Secularist and Humanist Society

    http://www.onelawforall.org.uk/law-society-failure-to-withdraw-sharia-compliant-practice-note-gross-derogation-of-duty/

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