403. Deutscher Juristentag und Islamisches Recht

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Universelle Menschenrechte und keinen Schritt zurück!

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Am 17.09. 2014 haben auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Stellungnahmen von Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG und Dr. Radtke, Richter am BGH verhandeln Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht in Deutschland an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Setzt die Regierungskoalition tatsächlich die Beschlüsse aus der vorab veröffentlichen Expertise und den Referaten unserer Spitzenjuristen in Gesetzesinitiativen um, wird sich diese Gesellschaft völlig unnötig sehr nachteilig verändern.

Politik und Islamverbände hören nicht auf uns vorzugaukeln, dass der auf Koran und Sunna basierende Islam friedlich ist. Ebenfalls habe der an Koran und Sunna orientierte IS (Islamischer Staat) nichts mit einem auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu tun. Die Pro-Halal-Truppe von Sven Lau, die zur Zeit durch die Straßen Nordrhein-Westfalens zieht und informierte Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sei nur eine Handvoll religiös verirrter Halbstarker, die nicht weiter ernst zu nehmen seien. Das versichert uns sogar Dr. Thomas Mayen, der Präsident des Deutschen Juristentags, während er gemeinsam mit Deutschlands juristischer Elite im Hannover Congress Centrum (HCC) überlegt, wie man das bisher jedes Individuum unabhängig von Religion, Ethnie, Kultur, Geschlecht und sexueller Orientierung gleichbehandelnde StGB an neue multikulturelle und multireligiöse Lebens- und Glaubenskonzepte anpassen kann.

Diese fahrlässige Toleranz gegenüber der zu erwartenden Intoleranz ist das Ergebnis der deutschen islamischen Lobbyarbeit und der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Islamverbänden und islamischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran. In der Forderung nach mehr Multikultur oder in der Debatte über „neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ (Tatjana Hörnle) zeigt sich der bereits hohe Druck auf unsere Gesellschaft, den die islamische Bewegung bei ihrem Kampf für eine an der Scharia orientierte und politisch rückwärtsgewandte eigene Kultur ausübt. Diese islamische Kultur soll neben die moderne Gesellschaft treten und sich zunehmend von ihr abschotten, ihre mehr und mehr islamisch verwalteten Menschen sollen keinen Zugang in die Kultur der allgemeinen Menschenrechte haben. Wenn auf dem Juristentag von Religion oder von kulturellen Entschuldigungsgründen (cultural defenses) gesprochen wird, geht es nur um eine Religion oder Kultur. Nur der Islam will das Regeln von Regeln, die Gestaltung von Gesetzen derartig stark zu seinen Gunsten beeinflussen.

Einige Stichpunkte aus dem Programm

• Ist die Einheit unserer Rechtsordnung zeitgemäß

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden

• Legalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen (milde Sunna). FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien.

Die MGM bleibt legal, solange die Eltern sie als wesentlichen Teil ihres religiösen Erziehungskonzeptes betrachten und es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Scharia-Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia bei Nachbarschaftskonflikten sowie in Familien- und Unterhaltssachen Streit schlichten, aber auch in Strafsachen Urteile fällen.

Das führt zu Diskriminierung von Frauen, Minderheiten, Atheisten und Nichtmuslimen.

• Strafminderung wegen kultureller oder religiöser Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe

• Liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor bei dem sich das Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft falsch verhalten habe, könne ihm ein Mitverschulden an der Tat zugeschrieben werden, weshalb auch hier dem Täter Strafnachlass gewährt werden könne

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsgemeinschaft gemeint ist, die Mehrheitsgesellschaft oder eine Religionsgemeinschaft. Soll wer sich nicht keusch an die religiösen Kleidungsregeln hält Mitschuld am Fehlverhalten anderer tragen?

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne Weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die Gesellschaft ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. Die einheitliche, allgemeingültige Rechtsordnung von AEMR und GG richtet sich zu allererst an das Individuum, die Bürgerin, den Bürger und schützt die Grundrechtsträger vor Willkür des Staates und Rechtsverletzungen durch Dritte.

Ethnisieren und kulturalisieren zu Forschungszwecken und zur Kriminalprävention muss erlaubt sein, solange die Menschenwürde nicht angetastet wird. In den Grenzen der fdGO sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Nach der Schrankentheorie gibt es mit Ausnahme der unantastbaren Menschenwürde auch für nicht eingeschränkte Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lange hat die Menschheit für die Entwicklung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte gekämpft. Die Universalität der Menschenrechte wird von der Verfassung jedes fortschrittlichen Landes anerkannt. Heute müssen wir erleben, dass sogar europäische Staaten und auch Deutschland diesen Standard relativieren und aufgeben wollen. Der ZdE fordert dazu auf, den Deutschen Juristentag genau zu beobachten und jedem Aufgeben und Nachgeben der Justiz entgegenzutreten. Zivilgesellschaft, universelle Menschenrechte und Individualrechte unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht waren und sind ein Gewinn der Menschheitsgeschichte und dürfen auch angesichts des harten Agitierens der islamischen Bewegung nicht aufgegeben werden.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

18.09.2014

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10 Antworten to “403. Deutscher Juristentag und Islamisches Recht”

  1. Edward von Roy Says:

    Schön, dass es diesen gut begründeten Protest gegen die Verharmlosung der diskriminierenden Scharia gibt.

    Islam ist ein komplettes System, das Lebensweise, Sozialverhalten und Gesellschaftsordnung beherrscht. Zu Kleidung, Ernährung, Wirtschaften, Justiz (!) und dem Verbleib in Hölle oder Paradies regelt das Islamsystem alles genau.

    Alle Juristen auf der Welt können wissen, dass das Islamische Recht neben sich auf Dauer erfahrungsgemäß kein anderes Recht duldet und in jedem Fall und sofort alle von Menschen gemachten Gesetze (GG), Grundsätze (AEMR) und Verhaltensvorschriften verachtet. Das droht die Gesellschaft auseinander zu treiben. Bald wird die Forderung nach den ersten eigenen, schariakonformen Paragraphen kommen. Hier muss der säkulare Staat Nein sagen.

    „Nur ein bisschen Scharia“ ist wie nur ein bisschen schwanger.

    Will man „freiwillig“ abgeschlossene schariakonforme Testamente mit halbem Erbe für die Tochter?

    Kommen islamische Eheabschlüsse (Nikah) mit Verstoßung (Talaq) im Programm, bei Bedarf anerkannt durch das ungläubige deutsche Familiengericht? Kommen beim Imam und Eheberater abgeschlossene Selbstverpflichtungen einer Ehefrau, künftig endlich den Hidschab zu tragen? Im Hinterzimmer der Scharia-Gerichte die Heilung einer ungehorsamen Ehefrau von seelischen Krankheiten durch Vorlesen von Koranversen sprich durch Teufelsaustreibung? Bezahlen der Halal-Dienstleistung um Himmels Willen nur über unser Konto bei der Scharia-Bank, und, bitte, nicht von einem unreinen Konto aus, Zins ist Sünde.

    „Dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne man nicht die Glaubensfreiheit entgegensetzen.“

    Warum wird verschwiegen, dass Gutachterin Prof. Dr. Tatjana Hörnle dem 70. Deutschen Juristentag die Mädchenbeschneidung sprich Genitalverstümmelung (milde Sunna) einer FGM vom Typ Ia oder Typ IV erlauben will?

    Nur ein bisschen Scharia
    Juristentag hält muslimische Friedensrichter nicht grundsätzlich für bedenklich
    Von (dpa) | 18.09.2014 |

    https://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4315057-463-nur-ein-bisschen-scharia,1,0.html

  2. Carcinòl Says:

    Radtke scheint Rosenthal widersprochen zu haben, immerhin:

    Der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Prof. Henning Radtke, betonte, dass Paralleljustiz innerhalb von Religionsgemeinschaften nicht in die staatliche Justiz zu integrieren sei – „auch nicht im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs“.

    Bei idea hat man den britischen Freund der Rechtsspaltung und Erzbischof nicht vergessen:

    In Großbritannien hatte sich das geistliche Oberhaupt der Anglikaner, der damalige Erzbischof von Canterbury Rowan Williams (London), bereits 2008 dafür ausgesprochen, die Scharia in Teilen des Zivilrechts anzuerkennen. Als ein Beispiel nannte er das Familienrecht, wo er sich Sonderregelungen für Scheidungen von Muslimen vorstellen kann. … Er trat für eine „plurale Rechtssprechung“ ein, bei der Muslime in bestimmten Fällen zwischen weltlichen und islamischen Gerichten wählen könnten. Der Vorstoß stieß auf scharfe Kritik in Politik, Kirche und bei islamischen Dachverbänden.

    http://www.idea.de/nachrichten/detail/thema-des-tages/artikel/wie-soll-das-strafrecht-auf-islamische-paralleljustiz-reagieren-82899.html

  3. Machandelboom Says:

    ::
    Noch ist die sprichwörtliche Katze der – hoffentlich noch verhinderbaren – beginnenden Rechtsspaltung nicht aus dem Sack. Ein paar Info-Krümel:

    Solange die sogenannten „Scharia-Gerichte“ das staatliche Justizsystem nicht ersetzten

    [aber bitte, die Dhimmi-Justiz rückstandslos ersetzen, das würden wir als Khilafat movement / Muslim Brotherhood usw. nie tun, wenigstens nicht morgen oder übermorgen] …

    , hat der Deutsche Juristentag keine Bedenken, wenn …“

    http://www.dw.de/kein-strafrabatt-bei-ehrenmorden/a-17932900

    *
    *

    Der noch bis Freitag tagende Juristentag empfiehlt dem Gesetzgeber nach vorläufiger Beschlusslage, die kulturelle und religiöse Prägung eines Täters in aller Regel nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Ausnahmen könnten schwere Konflikte sein, bei denen sich ein Täter in fundamentale Widersprüche zwischen seiner Religion und dem hiesigen Recht begibt.

    [ Genau, der Koran ist mir Fundament und Widerspruch zum Koran ist mir ein Fundament-Problem, ein fundamentaler Widerspruch. Erbitte Ausnahme und Islamisches Recht. ]

    [ Was müssen wir da lesen: „in aller Regel“? Aber bitte, von Anfang an ging es um keinen Regelfall, Allah is’n absoluter Ausnahmetyp. ]

    [ Wie, uns seien kein Jungen- und Mädchenbeschneiden, keine Burka oder Zweitfrau, keine neunjährigen Ehefrauen erlaubt? Herzschmerz aus Loyalitätsproblem! Schwere innere „Konflikte“ gegeben, die strafrechtliche Juristentags-Gutachterin und Mädchenbeschneidungsfreundin würde uns ja vielleicht konstatieren:

    „rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund“ ]

    Sogenannte „Scharia-Gerichte“, bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der förmlichen Justiz für unbedenklich.

    ntv 17.09.2014

    http://www.n-tv.de/ticker/Verfassungsrichter-ist-gegen-Strafrabatt-article13625556.html

    *
    vor 1 Tag –
    Sogenannte «Scharia-Gerichte», bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der …

    [ Die eigene Meldung so rasch gelöscht? Sollten unsere Spontis und Konstruktivisten nachdenklich geworden sein? Anscheinend Problemchen mit dem zeitlosen Kalifat in Sicht. ]

    https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_17093/index.php

    ::

  4. Machandelboom Says:

    Aber häufig fehlt es an einer klaren Strafandrohung an diejenigen, die denken: „Wir können uns das ja erlauben. Wir gehen doch nicht zu einem deutschen Gericht, sondern klären mit dem Imam, was der Wille Allahs ist.“ Das zu unterbinden, ist nicht einfach. Aber es ist notwendig. Sonst entgleiten uns die Dinge.

    Michael Bertrams

    http://www.ksta.de/politik/islamismus-und-scharia–im-staat-gelten-allahs-gebote-nicht-,15187246,28431298.html

  5. Edward von Roy Says:

    Der frauenfeindliche islamische Gruppenzwang jeder auf Koran und Sunna basierenden Rechtspraxis bleibt ein großes Problem:

    So z. B. von Homa Arjomand, Co-ordinator of the International Campaign Against Shari’a Court in Canada, die auf den immensen sozialen Druck hingewiesen hatte, unter dem muslimische Frauen ständen, sich den für sie nachteiligen Entscheiden der Schariagerichte beugen zu müssen:

    (Seite 18-19 FN21)

    Allahs Befehl (Islam) muss Justiz werden, die bärtigen Urgemeindler (Salafi) marschieren ganz vorne:

    So hatte die salafistisch-extremistische Gruppierung „Sharia4Belgium“ 2011 angekündigt, in Belgien nach und nach ein vollständiges paralleles islamisches Rechtssystem etablieren zu wollen, inklusive der Ausrichtung des Strafrechts am Schariarecht.

    (Seite 20)

    Andere Teile der Schariabewegung bevorzugen die langsame Strategie, ohne sich vom Konzept der Herrschaft Allahs oder der OIC-Charta (Kairo 1990) zu verabschieden, und organisieren religiöse Streitschlichtung bzw. Täter-Opfer-Ausgleich usw.:

    In Großbritannien jedoch wurden bereits 1996 „Muslim Arbitration Tribunals“ (MAT) ins Leben gerufen und existieren dort zusätzlich zu den genannten Schariagerichten. Grundlage der Installierung der islamischen Schiedsstellen war der „Arbitration Act“

    (23)

    Quelle

    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?

    Christine Schirrmacher

    http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/62_Schirrmacher_EBook_geschuetzt.pdf



    Scharia-Normen auch in Deutschland?
    Zur Debatte über Scharia-Gerichtshöfe, Friedensrichter und Streitschlichter in Deutschland
    Christine Schirrmacher

    http://www.eak-cducsu.de/contentsystem/upload/material/2_4_2014-13_48_23-EAK_Schariarichter%20-%20Langtext.pdf

  6. Edward von Roy Says:

    *
    *
    eine Durchdringung westlicher Gesellschaften mit der Scharia

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften und eine volle Akzeptanz der demokratischen Ordnungen oder des Rechtssystems; vielmehr verpflichtet es im umgekehrten Sinne Muslime dazu, die als Minderheit in europäischen Gesellschaften leben, in Europa die dauerhaft Anderen zu bleiben, dort soweit wie möglich nach schariarechtlichen Vorgaben zu leben und in einem graduellen Prozess die Beachtung und Respektierung des Schariarechts öffentlich anzumahnen, bis es in Recht und Gesellschaft verwurzelt werden kann. Neben zahlreichen anderen Faktoren ist es auch auf solche, in Teilen der islamischen Gemeinschaft sehr einflussreiche Meinungsführer zurückzuführen, dass auch in der dritten Generation manche Migranten in Deutschland in einer dauerhaften Distanz zur deutschen Gesellschaft und ihrem Rechtssystem verharren.

    Christine Schirrmacher
    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?
    S. 39

    *
    *
    Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926): Jein zur Demokratie

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften; vielmehr verpflichtet es in umgekehrten Sinne Muslime dazu, in Europa die dauerhaft Anderen zu sein, die der letztlichen Umsetzung der Scharia verpflichtet sind.

    http://christineschirrmacher.info/tag/rechtssicherheit/

    *
    *

  7. Bragalou Says:

    Beschluss der Abteilung Strafrecht
    18.09.2014

    Allgemeines

    1. Angesichts einer in Deutschland zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft sollten Gesetzgebung und Rechtsprechung

    a. den unterschiedlichen kulturellen und/oder religiösen Vorstellungen auch im Bereich des Strafrechts deutlich stärker als bisher Rechnung tragen. abgelehnt 1:80:5

    b. auch im strafrechtlichen Bereich unterschiedliche kulturelle und/oder religiöse Vorstellungen beachten, der tradierten deutschen Rechtskultur ist dabei jedoch ein starkes Gewicht beizumessen. abgelehnt 11:69:6

    c. sich im strafrechtlichen Bereich gleichwohl zuvörderst an den Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft orientieren. Hiervon abweichende Vorstellungen werden nur in seltenen Ausnahmefällen Berücksichtigung finden können.
    angenommen 77:5:5

    Materielles Strafrecht

    2. Dem Gesetzgeber ist nicht zu empfehlen, die kulturelle oder religiöse Prägung des Täters als Grundlage für einen neu zu schaffenden

    a. Rechtfertigungsgrund (sog. „cultural defense“) angenommen 90:0:0
    b. Entschuldigungsgrund angenommen 87:0:2

    heranzuziehen.

    3. Bei der gerichtlichen Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB sollten die Gerichte die kulturellen und religiösen Prägungen des Täters

    a. voll – auch entgegen den Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft – berücksichtigen; abgelehnt 0:92:0

    b. nur im Ausnahmefall berücksichtigen. Bei der Prüfung wird es maßgeblich auf das Gewicht der Rechtsgutsverletzung ankommen. angenommen 48:34:7

    4. Bei der Strafzumessung sollten tatrelevante kulturelle oder religiöse Gebote

    a. auch dann, wenn der Täter diese als für sich verbindlich betrachtet hat, nicht strafmildernd berücksichtigt werden; abgelehnt 24:51:11

    b. ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen echten, schweren Konflikt begründete, und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht. angenommen 81:3:5

    5. Es empfiehlt sich, § 46 Abs. 2 StGB

    a. um die speziellen Strafzumessungskriterien der „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen. abgelehnt 13:73:4

    b. nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ zu ergänzen; derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen. angenommen 70:8:12

    6. a. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) ist weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem Schutz von Individualrechten überzeugend zu recht-fertigen und sollte daher aufgehoben werden. Dafür spricht auch die geringe praktische Bedeutung dieses Tatbestands. abgelehnt 21:59:8

    b./c. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zukommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit.
    angenommen 62:15:9

    7. a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. abgelehnt 21:63:7

    b. Auch jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen sollte § 1631d BGB aufgehoben werden; der Vorschrift steht das Konzept der gewaltfreien Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) entgegen. (Antrag Rössner) abgelehnt 19:61:9

    c. § 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus. angenommen 41:39:12

    d. § 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. angenommen 40:32:19

    8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird. angenommen 54:23:14

    9. Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden. angenommen 63:13:16

    10. Der Tatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB)

    a. sollte nicht nur die „Ehe“, sondern auch „eheähnliche Verbindungen“ erfassen. ange-nommen 45:37:6

    b. sollte bei minderjährigen Opfern zusätzlich auch den subtilen Zwang (der nicht die Intensität von Gewalt oder einer Drohung erreicht) umfassen. abgelehnt 15:65:11

    11. § 5 StGB sollte dahingehend erweitert werden, dass deutsches Strafrecht auch auf Auslandstaten gegen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland anwendbar ist

    ?
    a. im Falle einer Genitalverstümmelung (§ 226a StGB); angenommen 73:8:10
    b. im Falle einer Zwangsheirat (§ 237 StGB). angenommen 67:12:12

    12. Es empfiehlt sich, im Rahmen von fremdkulturell motivierten Tötungsdelikten (z.B. Blutrache oder Ehrenmorden) bei der Prüfung, ob ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB vorliegt,

    a. die fremdkulturellen Prägungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen; abgelehnt 15:68:8

    b. die Bewertungen durch den Täter und seine kulturelle Bezugsgruppe außer Acht zu lassen; es kommt danach allein auf die objektive Bewertungsperspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft an, so dass ein niedriger Beweggrund nur dann verneint werden sollte, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen.
    angenommen 65:5:16

    Strafprozessrecht

    13. a. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO sollte auf alle Religions- und Weltanschauungsgesellschaften, die innerlich verfasst sind, erweitert werden. ab-gelehnt 11:63:14

    b. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf „Geistliche“ sämtlicher innerlich verfasster Religionsgesellschaften anwendbar, unab-hängig von deren rechtlicher Organisationsform und ihrer staatlichen Anerkennung. angenommen 57:23:9

    14. Profane Funktionen, etwa als Mediator im Rahmen des strafrechtlichen Täter-Opfer-Aus-gleichs, sollten – unabhängig von der Charakterisierung einer Person als „Geistlicher“ – nicht als Seelsorge eingestuft werden, so dass sich auf diese Tätigkeit § 53 StPO nicht erstreckt. an-genommen 73:10:8

    Strafrechtliche „Paralleljustiz“

    15. a. Eine kulturell oder religiös verwurzelte Streitschlichtung (strafrechtliche „Paralleljustiz“) trägt, auch wenn sie nicht mit dem Strafprozess verknüpft ist, erheblich zur Entlastung des staatlichen Justizsystems bei und ist uneingeschränkt zu begrüßen. abgelehnt 3:83:2

    b. Formen von kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung im Strafrecht, die das Legalitätsprinzip auszuhebeln geeignet und nicht mit dem Strafprozess verknüpft sind, insbesondere dem Opfer den Zugang zum staatlichen Rechtsschutz abschneiden, sind abzulehnen. angenommen 83:1:4

    c. Jede Form von strafrechtlicher „Paralleljustiz“, die das staatliche Justizsystem ergänzen oder ersetzen soll, ist abzulehnen. angenommen 49:19:19

    16. Eine Einbeziehung kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung in die staatliche Strafverfolgung – zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs – erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Es empfiehlt sich, empirische Erhebungen zu ihren tatsächlichen Erscheinungsformen anzustellen. angenommen 68:9:12

    http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/beschluss-der-abteilung-strafrecht/

  8. Bragalou Says:

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 18/2601
    23.09.2014

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

    (…)
    Zur Lösung dieser Probleme werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

    Erweiterung des Katalogs des § 5 StGB, so dass unabhängig vom Recht des Tatorts deutsches Strafrecht für alle im Ausland von einem Deutschen begangenen Straftaten nach § 174 Absatz 1, 2 und 4 StGB-E, §§ 176 bis 179, 182, 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, §§ 226aund 237 StGB gilt und zusätzlich bei § 226a StGB auch dann, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

    http://www.bundestag.de/blob/333178/43398ba506facfb424926ccc04e28917/ge_18_2601-data.pdf

    ::
    ::

    1. Änderungen bei § 5 StGB

    a) Die Neufassung der Überschrift in „Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“ ist ausdrücklich zu begrüßen, da so der Anknüpfungspunkt für die deutsche Strafgewalt deutlicher zum Ausdruck gebracht wird. Entscheidend ist weniger, dass es sich um ein inländisches Rechtsgut handelt, sondern dass ein legitimierender Anknüpfungspunkt im Inland besteht, der dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzip Rechnung trägt.7

    b) Zutreffend wird § 237 StGB in § 5 Nr. 6 lit. c StGB-E in den Katalog mit aufgenommen. Dabei wird der Inlandsbezug an die deutsche Staatsangehörigkeit des Täters geknüpft, was der Umsetzung von Art. 44 Abs. 1 lit. d der Istanbul-Konvention entspricht. Allerdings werden dadurch bestehende Lücken bei der Strafverfolgung im Bereich des § 237 Abs. 2 StGB nicht geschlossen, da Zwangsverheiratungen häufig unter Migranten stattfinden, so dass diese aufgrund fehlender deutscher Staatsangehörigkeit bei Auslandstaten nicht erfasst werden können.8 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Mehrheit von Zwangsverheiratungen im Ausland stattfindet,9 so dass es sich nicht nur um ein Randproblem handelt. § 237 Abs. 2 StGB regelt die sog. „Heiratsverschleppung“ bzw. „Ferienverheiratung“, bei der das deutsche Strafrecht nur Anwendung finden kann, wenn die Einwirkungshandlung (Verbringen usw. mit Gewalt, Drohung oder List) in Deutschland erfolgt. Reine Auslandssachverhalte, die vor allem beim Abhalten von der Rückkehr auftreten können, werden deshalb auch dann nicht erfasst, wenn die Beteiligten dauerhaft in Deutschland leben. Ferner ist z.B. daran zu denken, dass der Familienvater seine Tochter nach dem Urlaub im Ausland in einen anderen Staat (z.B. das Heimatland) verbringt, um sie dort zu verheiraten.10

    Zur Schließung dieser Lücken sollte die Regelung des § 5 Nr. 6 lit. c StGB-E wie folgt ergänzt werden: „oder sich die Tat gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.“11 Dies entspricht der Regelung für die Entziehung Minderjähriger nach § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB in § 5 Nr. 6 lit. b StGB-E. Ferner ist eine entsprechende Regelung für sog.„Ferienbeschneidungen“ i.S.d. § 226a StGB in § 5 Nr. 9a lit. b StGB-E vorgesehen, wo sich – ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf12 – dieselben Probleme stellen, so dass eine Gleichstellung geboten ist. Alternativ könnte man erwägen, das Strafanwendungsrecht an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Täters anzuknüpfen (vgl. auch Art. 44 Abs. 1 lit. e der Istanbul-Konvention mit Vorbehaltsmöglichkeit nach Art. 78 Abs. 2) oder gar – entsprechend der Regelung für den Menschenhandel in § 6 Nr. 4 StGB – das Weltrechtsprinzip vorzusehen.13

    Systematisch vorzugswürdig bleibt aus meiner Sicht jedoch die Anknüpfung an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Opfers, womit der Auslandsverbringung Rechnung getragen und eine Gleichstellung mit ähnlich gelagerten Konstellationen erreicht wird.

    c) Im Zusammenhang mit § 237 StGB ist noch auf einen weiteren Schwachpunkt hinzuweisen. Die h.M. bezieht in den Schutzbereich nur Ehen mit ein, die im Inland – ggf. nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts – wirksam sind. Damit läuft die Regelung in weiten Teilen leer, weil religiöse Eheschließungen, die zu Nichtehen oder unwirksamen Ehen führen, nicht erfasst werden, obgleich von diesen eine ebenso starke Zwangswirkung ausgehen kann.14 Ungeachtet dessen, dass die Auslegung der h.M. im Hinblick auf das Schutzgut nicht überzeugt und eine abweichende Interpretation auch nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde,15 empfiehlt sich zur Klarstellung eine Erweiterung auf „eheähnliche Verbindungen“16 oder – wenn man eine vorsichtigere Erweiterung bevorzugt – auf „religiös geschlossene Ehen“.

    Quelle:
    Professor Dr. Jörg Eisele am 10.10.2014. Schriftliche Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

    (Seiten 2-3)

    http://www.bundestag.de/blob/333932/f833f1ea050bb7978ef55f06174ff16b/eisele-data.pdf

  9. Jacques Auvergne Says:

    An der Universität Bonn wurschtelt man schon seit acht Monaten und noch zwei Jahre lang an einer neuen S3-Leitlinie zum Kinderschutz in der Medizin.

    Zu den lebenslangen und hohen schädlichen Folgen jeder männlichen Beschneidung ( = männlichen Genitalverstümmelung, MGM) für das geschädigte Individuum wie für dessen Partnerschaft wird man vermutlich ebenso schweigen wie zu den europäischen und hier vor allem deutschen Kampagnen (englisch Munby; deutsch seit Ringel / Meyer sowie dem 70. djt / strafrechtliche Gutachterin Tatjana Hörnle) für eine Straffreistellung der sogenannten milden Sunna als der islamischen weiblichen Beschneidung ( = weiblichen Genitalverstümmelung, FGM). Islam ist beides, Heilssicherung und Rechtssystem, und in der Rechtsschule der Schafiiten ist die FGM ebenso als zwingende religiöse Pflicht verankert wie die MGM.

    Es geht um Kindesmisshandlung, -missbrauch, -vernachlässigung, zentraler Begriff sollte also das Kindeswohl sein. Aus islamischer Sicht ist die FGM Typ I oder IV ebenso wie die Amputation der Penisvorhaut freilich gerade keine Kindesmisshandlung, sondern vernachlässigen ihre religiösen Pflichten ebenso wie das Kind selbst gerade die Eltern, die am Jungen oder (mindestens sunnitisch-schafiitisch zu erziehenden) Mädchen keine Chitan veranlassen (weiblich Chitan al-inath, indones. sunat perempuan).

    Anmelder der S3-Leitliniengruppe bei der AWMF ist Dr. med. Ingo Franke.

    ::::::::::

    Kindesmisshandlung, – missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik (Kinderschutzleitlinie)

    Leitlinien-Detailansicht
    Angemeldetes Leitlinienvorhaben
    Registernummer 027 – 069 Klassifikation S3
    Kindesmisshandlung, – missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik (Kinderschutzleitlinie)
    Anmeldedatum:
    15.04.2015
    Geplante Fertigstellung:
    31.12.2017

    Gründe für die Themenwahl:

    Upgrade von AWMF-Register-Nr.:

    071/003 „Kindesmisshandlung und Vernachlässigung“ der Dt. Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ), erstellt 2002, überarbeitet 2008, abgelaufen 2012 und der
    028/034 „Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch“ der Dt. Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) , erstellt 1999, überarbeitet 2006, abgelaufen 2010 und
    064/014 „Verdacht auf Misshandlung“ der Gesellschaft für Pädiatrische Radiologie (GPR), erstellt 2001, überarbeitet 2013, gültig bis 2018

    Die vorhandenen LL der DGSP und DGKJP sind abgelaufen. Ziel dieser LL ist die Erstellung einer „Kinderschutzleitlinie“ unter Einbindung der Jugendhilfe und der Pädagogik auf höchstem wissenschaftlichem Niveau; gemäß der Empfehlung im Abschlussbericht des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch 30.11.2011.

    Zielorientierung der Leitlinie:

    Zugewinn an Sicherheit im Wahrnehmen, Erkennen und im Umgang mit möglichen Fällen der unterschiedlichen Formen von Kindesmisshandlung

    Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Diagnostik der unterschiedlichen Formen von Kindesmisshandlung
    Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Umgang mit anderen Professionen, insbesondere aus den Bereichen Jugendhilfe und Pädagogik

    Verbindung zu vorhandenen Leitlinien anderer Fachgesellschaften:

    Kindesmisandlung und Vernachlässigung
    Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch
    Verdacht auf Misshandlung – Bildgebende Diagnostik

    Anmelder bei der AWMF (Person):
    Dr. med. Ingo Franke

    Anmeldende Fachgesellschaft(en):

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ)

    Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH)

    Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (DGSPJ)

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)

    Gesellschaft für Pädiatrische Radiologie (GPR)

    Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM)

    http://www.awmf.org/leitlinien/detail/anmeldung/1/ll/027-069.html

  10. Edward von Roy Says:

    Edmund Rüdiger Rudi Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CSU). Von Mai 1993 bis September 2007 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

    Es stoibert

    Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur nach Wildbad Kreuth zurückgezogen. Das Wort Leitkultur dringt heraus. Uns sind Grundrechte sehr wichtig. Und darüber spricht man im winterlichen Kreuth – beinahe, was genau ist der CSU wichtig? Grund-, bitte, was? Tatsächlich, so hat es gestoibert, Grundwerte – einem irgendwie deutschen Wertvollen also soll jeder Einwanderer rituell huldigen müssen.

    Warum keine verlässlichen Rechtsstandards, also Aussagen wie: In Deutschland haben Mann und Frau die gleichen Rechte. Jeder kann sich seinen Ehepartner aussuchen oder entscheiden, unverheiratet zu leben. Mädchen werden nicht beschnitten (FGM), auch nicht ein ganz kleines bisschen (FGM Typ I, FGM Typ IV). Kinder sind kein Eigentum ihrer Eltern, Ehefrauen keines ihres Ehemannes. Gewalt in der Ehe oder der Erziehung wird geahndet und bestraft. Eigenständig herumlaufende junge Frauen sind keine Schlampen und vor allem auch kein Sex-Spielzeug, das man als Mann überall anfassen darf, auch nicht, wenn sie unbegleitet sind und auch nicht am Kölner Dom in der Neujahrsnacht. Wer gegen die geltenden Gesetze verstößt, wird bestraft. Jeder kann seiner Religion wechseln oder verlassen, auch den Islam. Das Volk ist Souverän, nicht Allahgott. Die totalitäre Gesetzlichkeit der Scharia kollidiert mit dem hierzulande geltenden, menschengemachten Gesetz. Das zu sagen, wäre offensichtlich wichtig.

    Doch von all dem – nichts beim Ehrenvorsitzenden der CSU und früherer Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, der zudem weder den diskriminierenden und vor allem frauenfeindlichen CDHRI oder Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Cairo Declaration on Human Rights in Islam. OIC, Kairo 1990) widerspricht noch der schariatreuen Islamischen Charta (Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft. Für den ZMD von Nadeem Elyas, Berlin, 20. Februar 2002). Islam ist (prekär seelenrettendes, totalitäres, diskriminierendes) Recht.

    Wohin also will Stoiber, zweites juristisches Staatsexamen mit Prädikat? Zur himmlischen Recht Scharia schweigend, postmodern die Grundrechte ausfransen lassen zu Grundwerten? Und das gleich per Verfassungsänderung?

    „Die CSU will Zuwanderer im Freistaat durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/csu/tid-8468/kreuth-trennungsbeschluss-und-stoiber-putsch_aid_232213.html

    „Die CSU will Zuwanderer auf die Achtung deutscher Grundwerte verpflichten.“, „Eckpunkte für die Definition einer ‚Leitkultur‘ […]“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151114314/CSU-will-Verfassungsaenderung-zu-Leitkultur.html

    „Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Kreuzer, brachte eine Änderung der bayerischen Verfassung ins Gespräch, um Zuwanderer auf eine Achtung deutscher Grundwerte zu verpflichten. Das hätte mehr Wucht als ein bloßes Gesetz, sagte er dem Münchner Merkur.“

    http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingszuzug-ex-csu-chef-stoiber-setzt-merkel-frist.447.de.html?drn:news_id=570658

    Erneut Forderung nach Leitkultur

    Die CSU will zudem Zuwanderer in Bayern durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer dem „Münchner Merkur“. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, will demnach in Wildbad Kreuth Eckpunkte für die Definition einer „Leitkultur“ vorlegen.

    Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache [ok], die Akzeptanz von Traditionen [FGM?] und eine Definition von Toleranz [eben, welche Toleranz? Polygamie und Hidschab überall?], teilte er der Zeitung mit. Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren. ‚Allein die Debatte [mit Imam Idriz Bayerns künftige Leitkultur aushandeln?] wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren‘, sagte Kreuzer.“

    https://www.tagesschau.de/inland/csu-fluechtlinge-103.html

    Dr. Edmund Stoiber am 31.08.2011 zu Gast bei Anne Will

    „Wir brauchen einen größten Konsens über Rechte und Pflichten, über die Grundwerte, die unsere Gesellschaft in Europa zusammenhalten“ so Dr. Edmund Stoiber

    http://www.stoiber.de/dr-edmund-stoiber-am-31-08-2011-zu-gast-bei-anne-will-270/

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