431. Das Schweigen des Bundespräsidenten zur Scharia

Diese im Islam mit der Frau gleichberechtigte Frau

Unangemessen schöne Worte sollen noch ein Weilchen verdecken, dass sich das deutsche Recht auflöst und Koran und Sunna angleicht, wenn es um “die unveräußerlichen Rechte des Individuums” (Joachim Gauck) auch auf religiöses genitales Verstümmeltsein geht oder auf den religiös verpflichtenden Schleier für jede Muslima ab der Pubertät. Zur Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Festaktes zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Eine Stichelei von Jacques Auvergne.

Joachim Gauck schweigt zum grundrechtswidrigen Erlaubnisparagraphen der Jungenbeschneidung (männliche Genitalverstümmelung) und donnert:

“Hier ist die Würde des Menschen unantastbar.”

Aha? Wer auch immer in Deutschland (“hier”) jetzt noch etwas gegen das Lehrerinnenkopftuch oder gegen § 1631d BGB sagt, begeht der aus Gauckscher Weltanschauung denn etwa keinen schlimmen Angriff gegen die Gaucksche “Würde”?

Mit der Literalität von Koran und Sunna ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht zu machen und gerade diese Wortwörtlichkeit ist Basis des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts (IRU). Gauck müsste daher eigentlich etwas gegen Koran und Sunna sagen und fordert in der Tat “Gleichberechtigung”. Deutschland vor der Scharia gerettet?

Leider nicht. Gauck am 3. Oktober 2015:

“Gerade weil in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile zuhause sind, gerade weil Deutschland immer mehr ein Land der Verschiedenen wird, braucht es die Rückbindung aller an unumstößliche Werte. Einen Kodex, der allgemein als gültig akzeptiert ist. […] Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt – nicht die der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.”

Soweit für jetzt zu unserem Bundespräsidenten, der zur Kopftuchpflicht jeder Muslima ab der Pubertät, das BVerfG zitiert dazu die DITIB, nichts sagt und für den daher offensichtlich etliche bundesrepublikanische rechtliche Standards aufweichen dürfen, auf dass Deutschland der Rechtsspaltung jedenfalls der Scharia Schritt für Schritt näher komme (“immer mehr ein Land der Verschiedenen wird”).

Begeben wir uns auf einen kurzen Exkurs in die volkspädagogische Heilslehre der Selbstauflösung alles Nichtislamischen und zu Aydan Özoğuz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Weil Koran und Sunna eine Rechtsreligion bilden, weil der ernsthaft gelebte Islam eine jenseitszentrierte Rechtspraxis darstellt, ist Islamisierung eines Territoriums immer die Islamisierung des Rechts. Zeitgleich greift die Verwirklichung der Scharia die seit den Epochen von Renaissance und Aufklärung Staatsführung, Stadtkultur und Schulwesen prägende Wissenschaftlichkeit an, haben sich Rechtssicherheit und schlüssige Argumentation, Kontext und Kausalität aufzulösen. Hierzu haben elitäre Begegnungen mit den Führern der Spezies Muslim und eine in Presse und Fernsehen schier allgegenwärtige, dabei nahezu faktenfreie islambezogene Berichterstattung längst einen veritablen Mysterienkult geschaffen, kirchlich als interreligiöser Dialog, staatsdoktrinär per Interkultureller Woche und Islamkonferenz. Rein diesseitig orientiertes Recht, moderner Bürgerbegriff und unteilbare Wissenschaft fransen aus, werden löchrig und weich, die Schöpfungsordnung der Scharia hingegen gewinnt auf Erden an Kontur, härtet aus zum geltenden Recht, Paragraph um Paragraph. Nicht der Mensch, nur Allah ist Souverän, Gesetzgeber.

Die Postmoderne (Entdemokratisierung) betet zweierlei an, das rigide Fremde und das amorphe Eigene. Nur so kann man sich als Nichtmuslim wohlig zerknirscht in Schuldgefühl suhlen und hat gleichzeitig noch jemanden, der einem die Absolution erteilt, den Imam, Mufti, Islamverbandsfunktionär oder proislamischen deutschen Politiker. Den werdenden Dhimmis hat die Auflösung des kulturell Eigenen als heilsbringend zu gelten, insbesondere das Weichwerden der universellen Menschenrechte. Wer weltweit, und damit auch in Tunesien, Pakistan oder im deutschen Nachbarhaus, auf die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte pocht, gilt, weil sein Tun schließlich sofort mit der islamischen Normativität kollidiert, als der neue Gemeinschaftsfeind. Auch in Deutschland soll die einst mühselig gegen Kirche, Feudalsystem und Totalitarismus errungene Rechtssicherheit jetzt ganz dem Situativen zum Opfer fallen dürfen, dem immer neuen Verhandeln, sprich mehr oder weniger dem Recht des augenblicklich Stärkeren oder Skrupelloseren weichen, wie Staatsministerin Aydan Özoğuz fordert:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Auch nicht im Namen der Vielfalt hat eine Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das Faustrecht oder jedenfalls das rechtlich folgenreiche Schnellverhandeln zu bewerben, sondern für jedes Individuum Rechtssicherheit zu gewährleisten, etwa gegen Koran und Sunna die Redefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen.

Zurück zu Gauck und dem Tag der Deutschen Einheit.

Genau eine Woche eher, zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche, hatte der Präsident die Bundesrepublik ein: “Land des Rechts und der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter” genannt. Geschlechter sagte der Präsident, meinte also doch wohl Mann und Frau. Einen von beiden, interessanterweise den Mann, lässt er sieben Tage später weg, wie wir gleich sehen werden. Bei Aussagen wie: “das Land der Freiheit und der Menschenrechte” wird es jedem mulmig, der weiß, dass es die zeitlose Scharia, die schariakonforme OIC und ihre Kairoer Erklärung gibt, die 1990 festgestellten Menschenrechte im Islam. Warum nur sagte Gauck am 27.09.2015 nicht: allgemeine Menschenrechte?

Scheich und Ayatollah stocksauer, hat sich Gauck am 3. Oktober schariawidrig geäußert? Aber nein, das versteht sich doch, von Berlin aus über den Islam nur Gutes oder gar nichts. Das präsidiale Credo vom Nationalfeiertag lautet denn auch nicht, wie eigentlich durch AEMR und GG geboten: “die Gleichberechtigung von Mann und Frau”, sondern lediglich:

“die Gleichberechtigung der Frau”.

Da werde ich doch mal spitzfindig.

Eine Frau also beschließt, irgendwie freiwillig, die vom Himmel ihrem Ehegatten nun einmal nicht auferlegte religiöse Pflicht zu erfüllen und einen Schleier zu tragen oder im Schlafgemach seine islamisch angeheiratete Zweitfrau zu dulden. Ein klarer Fall von: “die Gleichberechtigung der Frau”, denn sie könnte sich ja anders entscheiden, Herr Gauck?

In die präsidiale Frauengleichberechtigung ist der Hidschab integriert, jedenfalls der optionale Hidschab. Sozusagen der regierungsseitige Möglichkeitsschleier, wobei das Bundesverfassungsgericht seit dem 27.01.2015 verkündet, dass die DITIB über die weibliche Bedeckung gar nicht erst diskutiert (BVerfG: „ab Eintritt der Pubertät … ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung … bedecken … religiöses Gebot definitiver Qualität“). Die Gaucksche Frau-an-Sich muss ja keinen Schleier tragen? Doch, im Islam muss sie sehr wohl und Herr Gauck weiß das und schweigt. Ehe für alle, so begeisterte sich Deutschland in diesem Sommer – auch islamische Kindbraut und Polygamie, Herr Gauck?

Eine andere Frau bereits ist, nein: straßenzugweise viele andere Frauen bereits sind nur noch mit Nachbarinnen gleichberechtigt, die ebenfalls, de facto rechtsparallel, der Scharia unterworfen sind. Diese im Islam mit der Frau gleichberechtigte Frau, ist auch sie ein klarer Fall von: “die Gleichberechtigung der Frau”, Herr Gauck?

Allerdings, in der Scharia hat die Muslima dasselbe Recht … wie die Muslima: “die Gleichberechtigung der Frau”. Alles geht, das war knapp, aufatmen bei den Postmodernen, die Multikultur ist gerettet.

Der zu erschließende Gaucksche Mann kann anders leben als die Frau, mehr Rechte haben jedenfalls nutzen als diese, er muss es aber nicht, er muss es nur können und seine Ehefrau muss auf einen Teil ihrer Rechte jedenfalls Möglichkeiten verzichten können, sofern beide das freiwillig tun. Irgendwie freiwillig jedenfalls und bei DITIB ist die religiös zum Hidschab verpflichtete Frau neun Jahre alt: “ab Eintritt der Pubertät” (1 BvR 471/10).

Auch als Lehrerin kann in der Bundesrepublik Deutschland jede Frau seit dem (ausgerechnet) 27.01.2015 ihre islamische Bedeckung tragen. Präsident Gauck schweigt dazu, sprich er ist mit der Welt, jedenfalls mit sich selbst, völlig zufrieden. Mit uns Kritikern des Lehrerinnenkopftuchs und überhaupt des Kopftuchs ist der bunte Präsident allerdings gar nicht zufrieden.

Jede Schariafreundin kann seit dem 12.12.2012 ihren Sohn am Genital beschneiden lassen (genitalverstümmeln lassen) und, so ist zu fürchten, sehr bald auch ihre Tochter. Der schafiitische Islam verlangt die FGM und der hanbalitische vielleicht auch.

Die eine bunte deutsche Frau also ist Beschneidungsgegnerin oder vielmehr Noch-nicht-Beschneiderin, die andere bunte deutsche Frau eine gottesfürchtige Beschneidungpraktikerin – Gauck: “die Gleichberechtigung der Frau”.

Die Frau bzw. ihr Wali (Vormund und Verwalter) muss das Kind ja vielleicht nicht beschneiden lassen – doch, im Islam schon und Herr Gauck weiß das und schweigt. Die weibliche Beschneidung (weibliche Genitalverstümmelung, FGM) kann kommen.

Die Scharia hat sich seit 1400 Jahren nicht verändert und gewinnt auch auf deutscher Erde mehr und mehr an ihrer im Wesen (Hans-Gert Pöttering; Horst Köhler: “im Kern”) gewalttätigen Zielrichtung und Praxis. Allerdings sprachen Pöttering (2008) wie Köhler (2010) allen Ernstes über die: “im Kern friedliche Religion”. Den alten besinnlichen Taoismus oder neuen witzigen Pastafarianismus meinten sie nicht.

Nur so viel für heute zum elften deutschen Bundespräsidenten. In einem Jahr wird er uns dasselbe Trauerspiel bieten und, ausdrücklich, für Islamkritiker oder Ex-Muslime oder explizit gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Islamischen Rechts kein Wort sagen.

Bis zum 3. Oktober 2016 wird vielmehr die FGM da sein und Joachim Gauck wird uns wieder etwas erzählen darüber, dass sich schließlich in ganz Europa: “die Zusammensetzung von Bevölkerungen in kurzer Zeit erheblich verändert” habe sowie über: “ein inneres Band zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen”.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

Frankfurt/Main, 3. Oktober 2015

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/10/151003-Festakt-Deutsche-Einheit.html

Auftakt der 40. Interkulturellen Woche

Mainz, 27. September 2015

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/09/150927-Interkulturelle-Woche-Mainz.html

Rechtssicherheit war gestern? Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.09.2015 im Eckpunktepapier für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html

Das angesichts der Pro-FGM-Kampagnen von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer sowie von Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle überfällige Statement gegen Straffreistellung der Sunna-Mädchenbeschneidung bleibt aus, Staatsministerin Aydan Özoğuz am 10.03.2015 lobt vielmehr die Vielfaltgesellschaft:

„ich freue mich sehr über das große Interesse an der Auftaktveranstaltung zu meinem Schwerpunktjahr Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft. […] unsere gemeinsame Aufgabe ist es, eine sprachlich, kulturell und religiös vielfältige Gesellschaft gerecht zu gestalten. Unser Gesundheits- und Pflegewesen ist dabei zentral.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Gesundheit/Themenjahr-2015/2015-03-03-rede-staatsministerin-oezoguz.html

„Ich habe den Eindruck, dass einer Kopftuch tragenden Frau per se viel Unwahres unterstellt wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. Nicht jedes Bekenntnis zum Kopftuch sei mit einem Missionsgedanken erfüllt.

„Ich glaube, dass wir die Debatte über den Sinn von Kopftüchern führen müssen“, forderte Özoğuz.

(Aydan Özoğuz fordert neue Debatte über Kopftücher, DIE WELT, 01.01.2012)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13792600/Aydan-Oezoguz-fordert-neue-Debatte-ueber-Kopftuecher.html

Und in der arabischen Welt – stoßen Sie da auch auf Verständnis?

Khorchide: Ich war im Sommer an der Al-Azhar-Universität in Kairo, der wichtigsten sunnitischen Autorität im Islam. Die älteren Gelehrten waren nach meinem Vortrag zurückhaltend, sie haben sich nicht geäußert. Aber die Studenten und Doktoranden kamen auf mich zu und fragten, ob sie nicht in Münster studieren oder ihre Doktorarbeit schreiben könnten. Die Jungen suchen nach etwas Neuem.

Wird Ihr Buch auch ins Arabische übersetzt?

Khorchide: Ja, ich werde das aber ein wenig der arabischen Mentalität anpassen.

Entschärfen?

Khorchide: Wenn man so will. […]

(Aus dem Interview mit Mouhanad Khorchide von: Arnfrid Schenk und Martin Spiewak: „Gott ist kein Diktator“, in: qantara, 23.10.2012

https://de.qantara.de/content/interview-mit-mouhanad-khorchide-gott-ist-kein-diktator

Joachim Gauck […] wenige Wochen nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten […] Gauck distanzierte sich damals ausdrücklich von seinem Vorgänger Christian Wulff und seinem vielzitierten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Er hätte einfach gesagt, „die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“, gab Gauck damals zu Protokoll.

Gut eineinhalb Jahre später wird schon zum Auftakt seines Besuchs der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster deutlich, dass es durchaus schon einen Islam gibt, der zu Deutschland gehört. Denn das besondere Interesse des Bundespräsidenten gilt am Donnerstag dem Münsteraner Zentrum für Islamische Theologie (ZIT), an dem Lehrer für den neuen bekenntnisorientierten Islam-Unterricht an Schulen ausgebildet werden.

Und ein erstes protokollarisches Zeichen besonderer Wertschätzung ist, dass dessen Leiter Mouhanad Khorchide gemeinsam mit dem Bundespräsidenten in die Aula der Universität einziehen darf. In seiner Rede spricht Gauck dann von „Ankunft und Anerkennung, Zumutung und Zukunftsgestaltung“. Dass islamische Theologie in Münster und anderen Universitäten Deutschlands eine akademische Disziplin geworden ist, sei ein wichtiges und in vielfacher Hinsicht aufregendes Kapitel deutscher Gegenwartsgeschichte. „Dahinter steckt ein wechselseitiger Akt der Anerkennung: Unsere Gesellschaft wandelt sich, weil ihr immer mehr Muslime angehören – so wie sich der Islam seinerseits im Kontakt mit unserer Gesellschaft entwickelt.“ […]

Mouhanad Khorchide […] In seinen beiden zuletzt veröffentlichten Büchern Islam ist Barmherzigkeit und Scharia – der missverstandene Gott tritt der ZIT-Leiter für eine liberale Neuinterpretation des Islams ein.

Die Scharia ist für den Islamprofessor kein juristisches System, sondern eine islamische Normenlehre auf dem Weg zu Gott. Somit steht die Scharia auch nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz oder den andren Rechtssystemen westlich-europäischer Prägung. Khorchide versteht den Islam als „Einladung“, eine „freundschaftliche Beziehung“ zu Gott aufzubauen, der für ihn kein Herrschergott oder Diktator ist.

(Von Reiner Bruder: Ankunft im Alltag der Zumutungen, in: FAZ, 28.11.2013)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-trifft-islamwissenschaftler-ankunft-im-alltag-der-zumutungen-12685847.html

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

Bundesverfassungsgericht, aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 –

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

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9 Antworten to “431. Das Schweigen des Bundespräsidenten zur Scharia”

  1. Bragalou Says:

    [ Islamisches Zentrum München ]

    1. Sind Mann und Frau im Islam gleichberechtigt?

    Im Islam geht es darum, unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Geschlechter Gerechtigkeit zwischen beiden herzustellen. Daher hat Gott Mann und Frau bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen, die ihrer jeweiligen Natur gerecht werden. Wenn sie sich jedoch von ihrer Natur entfernen, kommt dies einer Gleichmachung nahe. Vor Gott sind beide gleich. Aber in ihrer Beziehung zueinander sind die jeweiligen Rechte des einzelnen unterschiedlich, wie ja auch Mann und Frau von Natur aus unterschiedlich sind. Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die Rechte des einen aus den Pflichten des anderen ergeben und umgekehrt.

    Mann und Frau sind vor Gott einander ebenbürtig und gleichwertig. Im Koran wird an vielen Stellen betont, dass die Belohnung bzw. Bestrafung im Jenseits nicht vom Geschlecht abhängig ist. So heißt es z.B. in Sure 3, Vers 195: „Seht, Ich lasse kein Werk der Wirkenden unter euch verloren gehen, sei es von Mann oder Frau; die einen von euch sind von den anderen.“ Auch gilt z.B. die Pflicht, Wissen zu erlangen, für beide Geschlechter gleichermaßen. Innerhalb der Ehe sind Frau und Mann bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in den Bereichen gleichgestellt, in denen sie von Natur aus gleich sind, Unterschiede gibt es da, wo Verschiedenheiten vorhanden sind. Bei den religiösen Pflichten beispielsweise gibt es für die Frau einige Erleichterungen, die mit ihrer Natur zusammenhängen (s. Frage 4). Und auch bezüglich des Erbrechts wird auf die Pflicht des Mannes als Versorger der Familie Rücksicht genommen (s. Frage 15).

    2. Wie sieht die Aufgabenverteilung von Mann und Frau in der Familie aus?

    Dem Mann obliegt es, die Familie zu versorgen (Koran 4:34). Er ist vor Gott verantwortlich für das Wohlergehen seiner Familie. Eine Familie braucht Führung, so wie es auch in jedem Team jemanden geben muss, der letztendlich Entscheidungen fällt. Ein Ausspruch des Propheten (…) macht dies deutlich: „Die Vollkommenen im Glauben sind von den Gläubigen die Besten an Charakter und Benehmen, und die besten von euch sind die, die ihre Frauen am besten behandeln.“

    Der Frau obliegt es, ihren Mann zu beraten und zu unterstützen, um gemeinsame Entscheidungen zu fällen. Die Frau ist die Person, welche die Kinder empfängt, in sich trägt, gebiert, stillt und erzieht; sie trägt die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder. Dies ist ihre wichtigste Aufgabe. Allerdings bedeutet das keineswegs, dass die Erziehung der Kinder ausschließlich der Frau überlassen bleiben soll, genauso wenig wie sie ihren Mann in seiner Aufgabe als Familienoberhaupt auf sich alleine gestellt lassen darf.

    ___p://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_frau_und_familie.html#01

    Frau und Familie im Islam

    ___p://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_frau_und_familie.html

  2. Bragalou Says:

    [ Islamisches Zentrum München ]

    13. Warum tragen muslimische Frauen ein Kopftuch?

    Das Kopftuch der muslimischen Frau ist Teil ihrer gesamten Kleidung, die bestimmten Vorschriften unterliegt. Kleidungsvorschriften gibt es im Islam sowohl für den Mann als auch für die Frau und dienen dazu, die Würde und Achtung vor ihnen zu schützen. Muslime sollten grundsätzlich Kleidung tragen, die den Körper in der Weise bedeckt, dass die Figur nicht sichtbar wird, um das Interesse des anderen Geschlechts nicht auf sich zu lenken. Deshalb sollte die Kleidung weder zu eng anliegen noch durchscheinend sein. Da die Haare bzw. Frisur der Frau eine sehr wichtige Rolle für ihr Aussehen spielen und auch eine gewisse Anziehung ausüben können, gilt für Frauen zusätzlich, dass sie ein Kopftuch tragen. Grundlage für diese Regelungen ist die Koranstelle 24:31 sowie ein Ausspruch des Propheten Muhammad (…), nach dem von einer Frau nichts außer Gesicht und Händen zu sehen sein soll.

    Die obigen Bekleidungsvorschriften gelten in Anwesenheit fremder Männer, d.h. Männer, mit denen die Frau theoretisch eine Ehe eingehen könnte. Innerhalb der Familie, einem Teil der Verwandtschaft und unter Frauen kann die muslimische Frau sich auch ohne Kopftuch zeigen. Die betreffenden Personen werden in der oben genannten Koranstelle einzeln aufgezählt. Im Alter kann die Frau ihr Kopftuch ablegen (Koran 24:60). Da sie jedoch auch eine Vorbildfunktion für Jüngere hat, ist es besser für sie, sich weiterhin den islamischen Regeln entsprechend zu bedecken.
    Muslimische Mädchen kleiden sich, wenn die weiblichen Körperformen sichtbar werden (etwa mit Beginn der Pubertät), in der oben beschriebenen Art und Weise.

    25. Was sagt der Islam zur Adoption?

    Adoption, wie sie im westlichen Rechtssystem verstanden wird, kennt der Islam nicht. Ein Ehepaar hat aber durchaus die Möglichkeit, ein Kind zur Pflege aufzunehmen. Dieses Pflegekind behält aber seinen ursprünglichen Namen und übernimmt nicht den Familiennamen der Pflegeeltern, so dass seine Herkunft immer bekannt bleibt. Außerdem hat es nicht die gleichen Rechte wie ein leibliches Kind derselben Eltern wie z.B. in Erbangelegenheiten (Koran 33:4).

    ___p://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_frau_und_familie.html

  3. Machandelboom Says:

    „Wir verteidigen uns“

    (Aus dem Handelsblatt vom 03.02.2015)

    [In Tansania drohen Spannungen zwischen Muslimen und Christen das Land zu zerreißen. Islamische Kräfte wie die Führer der Schariabewegung Uamsho (Erweckung) wollten die Christen von der Insel Sansibar herunterwerfen und einen neuen Staat ausrufen.

    Mehrfach bereits gab es in Tansania Säureattentate auf christliche Priester (attackers doused priests with acid multiple times). Es gab die Verhaftung von Personen auch aus Saudi-Arabien nach dem Bombenanschlag auf eine katholische Kirche (in May 2013, when police arrested four Saudi nationals and four Tanzanians following the bombing of a Catholic church in Tanzania).

    Für ganz Tansania – also gerade auch für das sogenannte Mainland, das frühere Tanganyika – fordern Parteigänger von Koran und Sunna wie Yusuf Shikanda Abdallah die staatliche Anerkennung der (mindestens) seit 2012 bestehenden Khadi-Courts (Qadi-Courts), der Schariagerichtshöfe.

    Im Parlament kam es aufgrund des entsprechenden Gesetzesvorschlages beinahe zu einer Schlägerei, wie Julia A. Seymour im April 2015 berichtet.

    Zehn Wochen eher. Februar 2015. Der deutsche Religionsfreund und Bundespräsident Joachim Gauck rauscht hin.]

    DARESSALAM Bundespräsident Joachim Gauck hat größere internationale Anstrengungen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gefordert.

    [„Islamistischer Terrorismus“, und was ist mit der ganz normalen islamischen Gewalt? Ach so, der schlimme „Islamismus“ und der gute Islam, die neue Staatsdoktrin. Nein, Gauck hätte sagen müssen: Die Scharia muss weg aus allen Staatsverfassungen und Paragraphen, nicht zuletzt aus Eherecht und Familienrecht.]

    Er könne sich vorstellen, „dass im Zuge internationaler Konferenzen diejenigen zusammenkommen, die auf Frieden orientiert sind“, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem tansanischen Präsidenten Jakaya Mrisho Kikwete in der Handelsmetropole Daressalam.

    [Will der Bundespräsident dazu denn etwa nicht die Kairoer al-Azhar einladen? So sehr „auf Frieden orientiert“ wie die Muslimbruderschaft, Herr Gauck?]

    Jede der großen Religionen, auch der Islam, könnte Vertreter entsenden, „die an Frieden und Ausgleich interessiert sind“. Deutschland könne stärker als bisher seine Erfahrungen zur Bewältigung solcher Konflikte einbringen.

    [Ach so, die Ex-Muslime dürfen niemanden entsenden. Welche konfliktbewältigenden deutschen Erfolge („Erfahrungen“) hat Gauck vorzuweisen zu den deutschen Muslimbrüdern des IGD oder zu Erbakanbewegung (IGMG) und Gülenbewegung (Hikmet)?]

    Gauck erinnerte an die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn von 2001, bei der ein Stufenplan zur Entmachtung der Taliban verhandelt worden war. Manchmal sei es erforderlich, Konfliktparteien in ein ganz anderes Umfeld zu bringen. Oft seien schon die Mittel, die man aufwende, um eine solche Konferenz zu organisieren, ein friedenstiftender Akt.

    [Allerdings, das bedauernswerte Land am Hindukusch bekam einen Fahrplan geliefert, afghanische Scharia Made in Germany.]

    […] Gauck betonte die Bedeutung wirtschaftlichen Erfolgs zur Verhinderung islamistischer Gewalt. „Viele dieser terroristischen Aktivitäten werden ja ausgeübt von Menschen, die völlig hoffnungslos sind. Desorientiert, aber auch hoffnungslos, weil sie keine Zukunftsperspektive im eigenen Land erkennen können“, sagte er.

    [Unfug. Die Glaubenskrieger wollen ihr Leben nach Koran und Sunna gestalten sprich die Herrschaft Allahs auf Erden errichten. Die wollen in den Himmel kommen. Wo der ewige Garten der Glückseligkeit lockt, ist von Hoffnungslosigkeit keine Spur.]

    Tansania, eines der ärmsten Länder der Welt, gilt als politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in der Region.

    Angesichts der Bedrohung durch Terrorgruppen wie der Boko Haram in Nigeria oder der Al-Shabab in Somalia steht für Gauck die Unterstützung von Menschenrechten und Pressefreiheit, aber auch das Zusammenleben von Christen und Moslems im Mittelpunkt der Reise.

    [Medina-Modell, Vertrag von Medina. Klarer Fall von friedlichem Zusammenleben der Christen und Muslime, Herr Gauck?]

    Auf der zu dem Land gehörenden Touristeninsel Sansibar gab es in den vergangenen Jahren Anschläge extremistischer Islamisten auf Kirchen und Priester.

    [Anders als die gesamte Nation ist Sansibar mehrheitlich muslimisch.]

    Am Mittwoch will Gauck an einer Sitzung des „Friedensrates religiöser Führer in Sansibar“ teilnehmen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joachim-gauck-zum-islamismus-wir-verteidigen-uns/11320842.html

    Gauck sucht Dialog zwischen Muslimen und Christen
    DIE WELT 04.02.2015

    neben Säureattentaten auf Priester auch Überfälle auf Bars […] Vor den im Herbst geplanten Wahlen fordern Anhänger der islamischen Bewegung Uamsho (Erweckung) eine stärkere Autonomie Sansibars

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article137100850/Gauck-sucht-Dialog-zwischen-Muslimen-und-Christen.html

    Religiöse Spannungen: Gespräche, Zwischenfälle, Anmerkungen – 03/2013
    Inhaltsverzeichnis
    1 Kooperation von Christen und Muslimen
    2 Scheich warnt vor Hasspredigten
    3 Streit wegen Schlachtens
    4 Ponda Issa Ponda – Prozess
    5 Auf Sansibar Priester angegriffen, Kirche angezündet
    6 Anmerkungen

    http://www.tansania-information.de/index.php?title=Religi%C3%B6se_Spannungen:_Gespr%C3%A4che,_Zwischenf%C3%A4lle,_Anmerkungen_-_03/2013

    Debate over Islamic courts fuels religious tension in Tanzania

    By JULIA A. SEYMOUR
    13.04.2015

    Tanzania’s outgoing president has warned rising religious tension in his country could derail an upcoming constitutional referendum on April 30 and elections in October. The country’s Christians are especially worried about a proposal to “accommodate” Islamic courts.

    “The threat to peace is high,” President Jakaya Kikwete recently told a group of religious leaders, according to Reuters. “You don’t need to be a master of astrology to know that the current situation, if left unchecked, could plunge our country into a major conflict between Christians and Muslims,” Kikwete added.

    The population of officially secular Tanzania is divided, with Christians carrying an overall majority but Muslims dominating the island of Zanzibar.

    Although the groups coexisted peacefully for many years, violence erupted in May 2013, when police arrested four Saudi nationals and four Tanzanians following the bombing of a Catholic church in Tanzania, according to the BBC. In Zanzibar, attackers doused priests with acid multiple times. Some Islamic militants in Zanzibar have agitated for autonomy from Tanzania and attempted to drive Christians out.

    Since 2008, Christians in Tanzania have opposed the introduction of Islamic Kadhi courts, warning it would cause religious tension and go against the constitution, the BBC reported. But since 2012, Tanzanian Muslims have been operating such courts, according to the Prime Minister Mizengo Pinda.

    Kadhi courts are used within Sharia law, according to International Christian Concern’s (ICC) Troy Augustine. The Kadhi enforces the decision of an Islamic court, Augustine said. Tanzania’s Parliament recently debated a bill to “accommodate” Kadhi courts, according to The Citizen. The proposal is so contentious, members of Parliament nearly got into a fistfight during a recent seminar discussing the proposal, according to The Citizen. […]

    http://www.worldmag.com/2015/04/debate_over_islamic_courts_fuels_religious_tension_in_tanzania

    THE PLACE OF ISLAMIC LAW IN TANZANIA MAINLAND.
    [ by: Yusuf Shikanda Abdallah, Zanzibar University. ]

    […] The United Republic of Tanzania is a product of a union between Zanzibar and Tanganyika. The union consists of two governments: the union government and the government of Zanzibar. As a result of this, Islamic law in Tanzania is applied in two different modes. In the isles of Unguja and Pemba i.e. Zanzibar, Islamic law is governed by a separate system of courts known as Kadhi’s courts. However, these courts are limited to Islamic matters related to personal status, marriage, divorce and inheritance in proceedings in which all parties profess the Muslim religion. On the other hand, in Tanzania mainland, there are no separate courts for the application of Islamic law. The single hierarchy of courts hears and determines disputes regarding both Muslim and non-Muslim or rather secular matters of interest. […]

    Marriage:
    The Law of Marriage Act 1971 is what governs marriage in Tanzania. Thus, there is a uniform law of marriage that governs all marriages regardless of their religious affiliations. This in effect, has altered a number of Islamic principles and retained some with modifications.
    According to Tanzania law, marriage can be conducted in three forms:
    (a) Civil form,
    (b) Islamic or Christian form,
    (c) Customary form.
    Though Tanzania law recognizes a marriage contracted Islamically, Muslims are not obliged to contract their marriages according to Islam. They have a choice between contracting Islamically or in civil form. This clearly indicates an interference with Islamic law, as it is not applied independent of the state law. Worse still, the minister responsible for legal affairs is empowered to restrain any religion from celebrating marriages. This shows that Islamic law in matters of marriage is not certain and in a way contradicts the freedom of worship guaranteed by the constitution. […]

    Inheritance:
    Tanzania has no uniform law of succession. This therefore would mean that Muslims are to be governed by the Islamic law of inheritance.However, as usual, Islamic law is subject to modifications.Tanzania law provides that Islamic law of inheritance will apply where the deceased professed Islam and made a written or oral declaration that he intended his estate to be administered according to Islam.This is in accordance to the Administration(small estates)(Amendment) Ordinance. This tends to curtail the application the application of Islamic law in matters of inheritance or succession. The ordinance enunciates that it is not enough for one to profess Islam; he must be willing to be bound by the Islamic laws and should declare so to that effect. On the contrary, Islam calls for the automatic application of its laws provided one is a Muslim. Embracing Islam may be compared to making a contract with Allah, whereby one is bound by all the conditions of contract. In other words, once one embraces Islam, one embraces all its principles. No further declaration is required. […]

    Conclusion:
    […] Muslim personal law in the mainland is enforced by secular judges who are more often not knowledgeable in matters of Islamic law. This in effect, has led to injustice to Muslims. Thus, the idea of establishing kadhis’ courts for the application of Muslim Personal Law should be given thought, so as to accord Muslims the justice that they deserve.

    http://www.123helpme.com/view.asp?id=91965

    THE PLACE OF Muslim LAW IN TANZANIA MAINLAND.
    BY YUSUF SHIKANDA ABDALLAH ZANZIBAR UNIVERSITY.

    http://www.studymode.com/essays/The-Place-Of-Islamic-Law-In-45694.html

    Uamsho

    [ Jumuiya ya Uamsho na Mihadhara ya Kiislam Zanzibar (JUMIKI) ]

    Uamsho (Awakening) is a religious movement group, (The Association for Islamic Mobilisation and Propagation known as JUMIKI or Jumuiya ya Uamsho na mihadhara ya kiislam in Swahili language.) which was legally registered as a non-governmental organization in Zanzibar. It is one of the most widely followed groups in Zanzibar after political parties. Uamsho fights for the full autonomy of the Zanzibar Islands within the Union with the United Republic of Tanzania. It has been doing so since the formation of the Zanzibar Government of National Unity in 2010.

    Formation and leadership
    The group is formed by the following leader/ship style.

    Amir; (Commander/Supervisor) Sheikh. Farid Hadi Ahmed
    Deputy Amir Sheikh, Azzan Khalid Hamdan
    General Secretary Sheikh Abdallah Said Madawa
    Deputy General Secretary
    Treasurer
    Members.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Uamsho

    Das Ende der Toleranz

    (Von: Thomas Scheen, In: FAZ am 30.09.2013)

    […] „Schauen Sie mich ruhig an: So sieht es aus, wenn ein Mensch zerstört wird“, sagt Sheik Fadhil Suleiman Soraga. […]

    Seit rund zwei Jahren werden auf der tansanischen Ferieninsel Sansibar Repräsentanten vor allem christlicher Einrichtungen in dieser Weise angegriffen, mutmaßlich von radikalen Elementen einer Gruppe, die sich Uamsho (Swahili für „Erwachen“) nennt […]

    […] anders als die übrigen Opfer ist Sheik Soraga ein Muslim, und nicht irgendeiner. Als rechte Hand des Muftis ist er so etwas wie der Oberaufseher für Religionsfragen auf Sansibar. Ihm obliegt es, Gebetsversammlungen zu genehmigen oder zu untersagen und im Auftrag der halbautonomen Regierung der Insel für ein auskömmliches Miteinander der Religionen zu sorgen. Uamsho erkennt seine Autorität nicht an. „Mit denen gab es immer nur Ärger“, sagt der Scheich. Kurz vor dem Angriff hatte sich Soraga in Anwesenheit des tansanischen Präsidenten in der großen Moschee der Insel ausdrücklich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der radikalen Gruppe ausgesprochen und bei gleicher Gelegenheit der Schaffung eines islamischen Gottesstaates auf der Insel eine Absage erteilt. 24 Stunden später rang er um sein Leben. […]

    Schuld daran, so glaubt der Scheich, seien die vielen jungen Sansibaris, die mit Stipendien der Regierung und religiöser Stiftungen in Saudi-Arabien und Iran studieren. „Die Regierung finanziert das, weil sie glaubt, auf diese Weise gute Muslime auszubilden. Doch was wir zurückbekommen, sind Leute, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden.“

    Die anglikanische Kirche von Sansibar steht auf dem Gelände des ehemaligen Sklavenmarktes, einst einer der umsatzstärksten der Welt. Heute sind auf dem Gelände neben der Kirche ein Museum und der Kindergarten St. Monicas untergebracht, in dem die beiden 18 Jahre alten Britinnen Katie Gee und Kirstie Trup als Freiwillige arbeiteten. Reverend Emmanuel John Masoud erinnert sich mit Schaudern an den Abend des 7. August, als die beiden beim Bummel durch die pittoreske Altstadt von Stone Town mit Säure angegriffen wurden. So wie er sich an jeden anderen Angriff gegen Christen genau erinnern kann: An das Abbrennen einer Kirche einen Tag vor Ostern im Jahr 2011, an den 24. Dezember 2011, als ein katholischer Priester angeschossen wurde, und an den 17. Mai 2013, als der Pastor Everest Muchi erschossen wurde. Das jüngste Attentat liegt gerade einmal zwei Wochen zurück. Damals wurde der katholische Priester Anselm Mwang’amba beim Verlassen eines Internetcafés mit Säure überschüttet. „Die drohen auf Facebook inzwischen ganz offen mit Gewalt gegen Christen“, sagt Masoud.

    Uamsho ist seit 2001 ein eingetragener Verein zur „Förderung des Islams und seiner Werte“, wie es in der Satzung heißt. […]

    Reverend Masoud gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Community of all Religious Leaders“, in denen sich Christen und Muslime im Jahr 2005 zusammengetan hatten, um den wiederkehrenden Auseinandersetzungen bei Wahlen ein Ende zu bereiten. „Das hat ganz gut funktioniert“, erzählt Masoud, „der Hass zwischen den politischen Parteien von der Insel und denen vom Festland schien vorbei.“ Bis Uamsho begann, Kirchen abzufackeln und das Büro der Regierungspartei „Chama Cha Mapinduzi“ (CCM) gleich dazu. „Selbst da habe ich noch gedacht, es sei politisch, weil die Christen auf der Insel traditionell vom Festland kommen und der CCM nahestehen“, sagt Masoud. Inzwischen aber ist er davon überzeugt, dass es Uamsho tatsächlich um die Schaffung eines Gottesstaates geht. „Ich habe den Eindruck, einige Muslime hier glauben, sich alles erlauben zu können, weil sie im Fernsehen sehen, was Muslime in Pakistan, Nigeria und Somalia so alles veranstalten“, sagt der Priester. Hat das mit der unterschwelligen Angst vor einer schleichenden Christianisierung der Insel zu tun? „Das ist doch Quatsch. Wir stellen nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung.“

    […] Uamsho sei nur die „Fahne der Freiheitsbewegung für Sansibar“, hinter der sich „alle Sansibaris versammeln: Christen, Hindus und Muslime“. Und die Behauptung, Uamsho wolle aus Sansibar einen Gottesstaat mit der Scharia als alleingültiger Rechtsprechung machen? Für einen kurzen Moment entgleitet Salum Amour das aufgesetzte Dauerlächeln. Dann sagt er: „Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn es das ist, was die muslimische Bevölkerung will?“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/sansibar-das-ende-der-toleranz-12596885.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/sansibar-das-ende-der-toleranz-12596885.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  4. Jacques Auvergne Says:

    Kaum zu fassen. Statt endlich persönlich etwas gegen Korruption und Scharia zu tun, fordert der Bundesinnenminister von uns die Absenkung des Bildungsniveaus. Ob de Maizière den Schwellenland-Bildungsstandard zum eigenen Machterhalt will und die als Begründung genannten Flüchtlinge ihm gerade recht kommen?

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Untertanen, es geht um etwas Höheres! So werdet nun zeitnah allesamt ein deutliches Maß doofer. Und dann noch ein bisschen doofer bitte. Fein gemacht, danke. Ging doch, war doch gar nicht so schwer. Eins plus eins ist manchmal zwei, muss aber nicht so sein, es gibt vielerlei Zugang zu Lösungen.

    Thomas de Maizière scheint Deutschland möglichst rasch und auf Dauer ins geistige und soziale Mittelalter katapultieren zu wollen.

    Vielleicht sind die Syrer für de Maizière ein willkommenes Alibi, dumme Bürger lassen sich durch die Obrigkeit einfacher manipulieren.
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    „Mit dem Vorschlag einer vorübergehenden Absenkung des Bildungsniveaus zur rascheren Integration von Flüchtlingen erweist de Maizière den Stammschülern, den Zuwanderern und dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst.“

    (Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands)
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    Wegen Flüchtlingskindern: de Maizière kündigt Senkung von Bildungsstandards an

    News4Teachers, 06.11.2015

    BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Lehrer und Eltern in Deutschland darauf eingestimmt, dass angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Bildungsstandards gesenkt werden müssten – für begrenzte Zeit jedenfalls. Es bestehe die Notwendigkeit für mehr Improvisation. Deutschland könne etwa an Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung derzeit kaum an seinen Standards festhalten, sagte de Maizière in Berlin. Das bedeute nicht eine „dauerhafte Absenkung von Standards“, sondern sei ein „improvisierter, mit gesundem Menschenverstand“ gewählter Zugang zu Lösungen.

    [Zugang zu Lösungen, endlich staatlicherseits erleichtert, findet ja vielleicht auch der vor Sehnsucht nach dem Tresor-Inhalt schier vergehende Bankräuber prima … geht`s noch, Herr de Maizière? Einwanderer haben das Recht darauf, in langfristig verlässlichen Standards anzukommen.]

    [Von ANDREJ PRIBOSCHEK, zu lesen bei: News4teachers]

    http://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/

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    Bildungsstandards wegen Flüchtlingskindern senken? Kraus nennt Vorstoß von de Maizière „einen Bärendienst“ für alle Schüler

    06.11.2015

    BERLIN. Mit „Verwunderung“ hat Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, an den Schulen müsse in naher Zukunft improvisiert werden – die Bildungsstandards seien angesichts der großen Zahl von Flüchtlingskindern zumindest kurzfristig nicht zu halten.

    Kraus erklärte dazu: „Bildung in Deutschland ist in manchen Bereichen ohnehin nicht optimal aufgestellt. Eine als vorübergehend gedachte Absenkung des Bildungsniveaus kann gar nicht funktionieren, weil sich eine solche Absenkung erfahrungsgemäß perpetuiert.“

    Wörtlich ergänzte Kraus: „Natürlich müssen unsere Bildungseinrichtungen angesichts der aktuellen Lage improvisieren. Das tun sie auch in hohem Maße und mit vorbildlichem Engagement. Eine volle Integration von Flüchtlingskindern in Regelklassen setzt aber erweiterte Strukturen und zusätzliche Ressourcen voraus. Vor allem müssen dringend für mindestens ein Schuljahr zusätzliche Sprachlernklassen eingerichtet werden. Für die geschätzt 300.000 schulpflichtigen Flüchtlinge werden etwa 20.000 Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) benötigt, sie könnten nach einer kurzen Phase der Weiterbildung über die zahlreichen arbeitslosen Deutschlehrer gewonnen werden. Vorbild könnten bei hinreichender Personalausstattung die 500 an bayerischen Berufsschulen eingerichteten Vorbereitungsklassen sein, die dann auch in ein Berufsvorbereitungsjahr einmünden.“

    Und weiter: „Mit dem Vorschlag einer vorübergehenden Absenkung des Bildungsniveaus zur rascheren Integration von Flüchtlingen erweist de Maizière den Stammschülern, den Zuwanderern und dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst.“

    http://www.news4teachers.de/2015/11/bildungsstandards-wegen-fluechtlingskindern-senken-kraus-nennt-vorstoss-von-de-maiziere-einen-baerendienst-fuer-alle-schueler/

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  5. Edward von Roy Says:

    Was wird das, noch AEMR und GG, beginnende Rechtsspaltung nach Blaupause der Muslimbruderschaft oder schon die Deutschlandfassung von Mohammeds Vertrags von Medina?

    „Neustart in Deutschland – 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland“.

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-11/35732766-cdu-will-auf-parteitag-integrationspflicht-fuer-migranten-beschliessen-003.htm

    Immerhin, der CDU dämmert: Islam ist Recht plus Seelenrettung und das Islamische Recht (Scharia) kollidiert mit dem freiheitlichen Rechtsstaat an tausend Stellen sprich pauschal.

    Ein bisschen halal ist in Deutschland rechtlich zulässig. Ein Leben ganz und gar halal ist hierzulande nicht legal.

    Parteitag im Dezember. Wir werden sehen, ob die CDU mutig ist, eine fromme Lebensführung in einer Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna als grundgesetzwidrig zu bewerten und die Erklärung der Menschenrechte im Islam (Kairo 1990) zu verwerfen. Beides muss geschehen, sonst werden Islamkonferenz, IRU und Idschaza die Abschaffung der Demokratie begleiten.

    Will man als CDU auch die geringste Form der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) verbieten, die als Chitan al-Inath (sunat perempuan), als die sogenannte (milde) Sunna, im schafiitischen Islam zwingend erforderlich ist?

    Will man etwas gegen das islamische Heiratsalter von neun Jahren sagen oder gegen die Polygamie samt Talaq (Verstoßung, Kinder gehören dem Mann)?

    Ist man mutig genug, als Politiker (oder Lehrer) zu sagen, dass ein Mädchen in Deutschland keinen Hidschab tragen muss, auch wenn die Scharia das verlangt?

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    CDU will Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia

    CDU: Migranten sollen sich zu deutschem Recht bekennen
    DIE WELT‎ – vor 3 Stunden

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149380959/CDU-will-Vorrang-der-deutschen-Gesetze-vor-Scharia.html

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    „CDU will Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen
    28.11.2015

    Grundgesetz steht über Scharia

    Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der „Spiegel“: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

    Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut „Spiegel“ weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar den Aufenthaltsstatus zu ändern.

    Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der „Focus“ aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.“

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76255814/cdu-plant-integrationspflicht-fuer-fluechtlinge.html

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    ZEIT online:

    CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten

    In dem Vertrag soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
    28. November 2015

    Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember beschließen, dass Zuwanderer verpflichtet werden sollen, eine Art Integrationsvertrag einzugehen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, berichtet der Spiegel.

    Demnach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

    (…) Auch die SPD wolle in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht, schreibt der Spiegel weiter. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wollen demnach ein Papier mit der Bezeichnung „Neustart in Deutschland – 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland“ vorstellen. Darin vorgesehen sei eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. (…)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/cdu-integrationsverpflichtung-parteitag-dezember

  6. Edward von Roy Says:

    Islam: Justizminister Maas will Anerkennung und Staatsvertrage

    [Interview mit Heiko Maas aus der NOZ vom 05.12.2015, hier gekürzt. Eigene Hervorhebungen.]

    Herr Maas, welchen Stellenwert messen Sie der Religion in Deutschland bei?

    Für mich persönlich hat sie einen hohen Stellenwert. Ich bin in der katholischen Jugendarbeit groß geworden, da wurde mein Sinn für Gerechtigkeit und Nächstenliebe geweckt. Gerade in diesen Tagen ist auch der christliche Glaube für viele Menschen ein starker Antrieb, Flüchtlingen zu helfen. Was steht denn am Anfang des Christentums? Eine Familie unterwegs, in Not und ohne Unterkunft!

    Sie sprechen sich für Staatsverträge mit Muslimen aus und halten eine Gleichstellung ihrer Verbände mit den Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Ländern für sinnvoll. Wann wird es soweit sein?

    Das hängt von den Muslimen selbst ab. Die Möglichkeiten und Privilegien, die das Grundgesetz den Religionsgemeinschaften bietet, stehen nicht nur den christlichen Kirchen offen, die können alle nutzen. Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime aber noch besser mitgliedschaftlich organisieren.

    [Warum keine Distanzierung des Bundesjustizministers vom diskriminierenden und totalitären Islamischen Recht? Einsperren aller Deutschlandmuslime in die Umma? Datenschutzproblem insbesondere auch für (jetzige oder künftige) Ex-Muslime sowie Aleviten und muslimischen Säkularen.]

    Welche Wirkung versprechen Sie sich davon?

    Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Sie könnten etwa die Ausbildung islamischer Theologen an deutschen Universitäten regeln. Manche Probleme ergeben sich ja auch daraus, dass Imame aus Ländern kommen, in denen es keine Freiheit, keine Vielfalt und keine Gleichberechtigung gibt. Wir brauchen Imame, die unsere Wertordnung kennen und leben.

    [Herr Maas kann wissen: Im Islam gibt es keine Freiheit, Vielfalt oder Gleichberechtigung, Würdenträger ist allenfalls der muslimische Mann, nämlich solange, wie er nicht gegen die Schariapflichten aufbegehrt. Der Islam kennt keine Volkssouveränität, interessiert das Herrn Maas nicht?]

    Sehen Sie angesichts des IS-Terrors und der muslimischen Zuwanderung im Millionenbereich einen Anlass zur Neubewertung dieser Fragen?

    Nein. Integration ist wichtiger als je zuvor – und die klare Ablehnung von religiösen Fanatikern durch die Muslime selbst auch. Die Terroristen wollen unsere Gesellschaft spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Millionen Muslime haben sich weltweit ganz klar vom Terror distanziert. Sie machen deutlich: Wer im Namen des Propheten mordet, begeht einen Anschlag auf den Islam. [OIC-Menschenrechtserklärung lesen (Kairo 1990), sinngemäß hat jeder Mensch ein Recht auf Leben, es sei denn, er begeht eine islamische Missetat und die Scharia erklärt sein Lebensrecht für aufgelöst.] Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden. Es geht noch nicht einmal, dass sie dort nicht thematisiert werden. Diese klare Distanzierung tut gut und ist notwendig – auch und gerade in den Freitagsgebeten. [Welche Distanzierung eigentlich? Niemand hat sich von der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam distanziert.] Ich sehe die muslimischen Gemeinden insofern schon in der Verantwortung.

    Schon die Sonderrechte für die Kirchen sind problematisch – Stichwort Arbeitsrecht, monopolartige Strukturen oder die subventionierte Konkurrenz zu privaten Trägern. Wäre es nicht sinnvoll, Privilegien im religiösen Kontext allseits abzubauen statt auszuweiten?

    Zum Arbeitsrecht: Eine Änderung der Praxis, der katholische Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig. Das ist ganz klar. Im Übrigen: Wenn es um einen Laizismus nach französischem Vorbild geht, in dem die die Trennung von Staat und Kirche so weit reicht, dass in staatlichen Schulen selbst Schüler keine religiöse Kleidung oder Symbole tragen dürfen: Davon halte ich nichts. Denn das tolerante Miteinander der Religionen fördert man sicher nicht dadurch, dass man Religionen komplett aus dem öffentlichen Raum verbannt. Die negative Religionsfreiheit unserer Verfassung gibt jedem natürlich auch das Recht, nicht zu glauben. Sie gibt allerdings keinen Anspruch darauf, die Religionsausübung anderer nicht sehen oder hören zu müssen. Eine Muslimin mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild – all das sind keine Widersprüche zu unserem Grundgesetz, sondern das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken. Ich finde, diese Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit.

    Nach und nach kassieren die Länder derzeit ihre verfassungswidrigen Kopftuchverbote ein. Ähnliche Kleidungsstücke von Christen wie Hauben und von Juden wie die Kippa waren nie mit Verboten belegt. Wie erklären Sie das?

    Wer wenig persönlichen Kontakt mit Muslimen hat, gewinnt sein Bild vor allem durch die Medien, und die sind stark durch Berichte über religiösen Fanatismus und islamistischen Terror geprägt. Auch die Sorge, dass viele junge Frauen nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht, spielt da gewiss eine Rolle.

    [DITIB sprich DIYANET erklärt den Hidschab ab der Pubertät als Pflicht, kommentarlos weitergereicht im BVerfG-Urteil von 2015. Der islamische Schleier ist Zwang.]

    Zahlreichen Frauen, die Kopftuch tragen, wurde der Einstieg etwa in den öffentlichen Dienst verwehrt. Müsste sich Deutschland dafür entschuldigen?

    In Kanada ist gerade ein neuer Verteidigungsminister ernannt worden, ein ehemaliger Polizist. Der Mann ist Sikh und trägt natürlich einen Turban. In Frankreich dagegen wurde gerade von den höchsten Richtern bestätigt, dass die Angestellte eines Krankenhauses entlassen werden darf, weil sie als Muslima im Dienst ein Kopftuch getragen hat. Der Vergleich zeigt: Es gibt auch in den westlichen [Westlich … wo bleibt die AEMR?] Demokratien bei diesem Thema keinen Königsweg.

    Auf welche Folgen einer umfassenden Gleichbehandlung muss sich Deutschland weiter einstellen? Wie soll Muslimen etwa dauerhaft verwehrt bleiben, analog zum Glockengeläut den Muezzinruf erschallen zu lassen?

    Das ist Muslimen gar nicht verwehrt! Es gibt schon jetzt Moscheen, Minarette und Rufe des Muezzins in Deutschland. In Sachen Religion darf es kein Zwei-Klassen-Regime geben. Freiheit ist stets gleiche Freiheit. [Die Frau ist im Islam Mensch zweiter Klasse … die Scharia will das frauenfeindliche Zwei-Klassen-Regime. Auch der Nichtmuslim ist nach Koran und Sunna kein Mensch erster Klasse.] Eine Bevorzugung einzelner Religionen durch den Staat ist damit unvereinbar.

    Wie ist es mit der Toleranz für Bräuche wie Schächten und Beschneidung bestellt, wenn sie im Widerspruch zu westlichen Werten und gegebenenfalls auch Gesetzen stehen?

    Westliche Werte? [Genau, die körperliche Unversehrtheit aller Kinder und Jugendlichen ist weder östlich noch westlich, sondern global durchzusetzen.] Das Schächtverbot wurde in Deutschland am 1. Mai 1933 von den Nazis eingeführt, um die Juden zu demütigen. Und die Knabenbeschneidung bei Juden und Muslimen ist in keinem westlichen Land verboten. [Heiko Maas schweigt zur islamischen Mädchenbeschneidung (FGM), die schafiitisch zwingende religiöse Pflicht ist.] Wir haben gute Gesetze, die durch eng begrenzte Ausnahmen Juden und Muslimen ermöglichen, ihre religiösen Gebote zu erfüllen. Kinderrechte und Tierschutz werden dadurch nicht infrage gestellt. [Bei Heiko Maas nicht … das ist ja das Schlimme. Genitalverstümmelung an nicht Einwilligungsfähigen (sprich an Minderjährigen d. h. Menschen unter 18 Jahren) ist mit dem GG nicht zu machen.]

    Was halten Sie von einem Burka-Verbot?

    Das scheint mir eher eine Phantom-Debatte zu sein, bei der es vor allem um die Angst vor dem radikalen Islam geht. Wer die Burka ablehnt, soll keine tragen. Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar. Wenn wir Probleme der Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen wirklich lösen wollen, dann sind nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration.

    […]

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/645277/islam-justizminister-maas-will-anerkennung-und-staatsvertrage#gallery&0&0&645277

  7. Jacques Auvergne Says:

    Tagesspiegel vom 07.10.2015

    Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern

    Von Sigrid Kneist

    Die Prüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes dauerte ein gutes halbes Jahr, jetzt kommt Innensenator Frank Henkel (CDU) zu dem Schluss: „Eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes halten wird derzeit nicht für zwingend erforderlich. Deshalb sehen wir von einer Gesetzesänderung ab.“ Also bleibt in den Schulen alles beim Alten: Muslimische Lehrerinnen dürfen dort kein Kopftuch tragen. Ebenso wenig wie Polizistinnen im Dienst oder Richterinnen im Gerichtssaal. Der Senat nahm Henkels Entscheidung am Dienstag „zustimmend zur Kenntnis“. […]

    Direkt nach dem Karlsruher Urteilsspruch im März erklärte Henkel zu den Berliner gesetzlichen Vorschriften: „Die bisherige Regelung hat sich in der Praxis bewährt und als sehr positiv für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole wie Berlin erwiesen.“ Beinahe wortgleich äußert er sich nun nach sechs Monaten und einer – wie er sagt – „intensiven Prüfung“. Laut Henkel behandelt das hiesige Gesetz „alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos“. Dies unterscheide die Berliner Regelung von der Nordrhein-Westfalens.

    In der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus ist die Entscheidung des Senats, in Sachen Kopftuch nichts zu ändern, positiv aufgenommen worden. „Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen“, sagten Fraktionschef Florian Graf und der integrationspolitische Sprecher, Burkard Dregger. „Dennoch ist es richtig, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungs- und Schmuckgegenstände der Bediensteten.“

    Bei den Sozialdemokraten ist das Meinungsbild nicht so eindeutig. Sie lassen zurzeit in ihrer Mitgliederumfrage,auch darüber abstimmen, wie mit dem Neutralitätsgesetz verfahren werden soll. Allerdings haben sich wichtige Kreisverbände darauf festgelegt, dass es beibehalten werden soll. Parteichef Jan Stöß erklärte jetzt: „Die Versuche, das bewährte Berliner Neutralitätsgesetz aufzuweichen und scheibchenweise abzuschaffen, sind vorerst gescheitert.“ Er werbe dafür, von den SPD-Mitgliedern „einen klaren Auftrag zu erhalten, den Grundsatz der staatlichen Neutralität im Klassenzimmer, im Gerichtssaal und bei der Polizei auch weiterhin zu verteidigen“. […]

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-kopftuchverbot-fuer-lehrerinnen-bleibt/12504128.html

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    Berliner Zeitung vom 28.09.2015

    Nicht gegen den Islam, sondern für Gleichbehandlung

    Von Jan Thomsen

    Jan Stöß: „Das Bundesverfassungsgericht macht es den Ländern nicht gerade leicht. Die erste Kopftuchentscheidung aus dem Jahr 2003 hat gerade eine gesetzliche Entscheidung des Landesparlaments dazu gefordert, ob religiöse Symbole in Schulen verboten sind. Genau dies hat Berlin 2005 getan – und im Unterschied zu NRW behandelt das Berliner Gesetz alle Religionen gleich. Jetzt sagt der andere Senat des Gerichts, es komme auf den konkreten Einzelfall an. Also müssten die Schulbehörden von Fall zu Fall entscheiden, was gilt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass ein Kopftuch in Spandau erlaubt und in Neukölln verboten ist. […]

    ein Dilemma: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein gesetzliches Verbot erlaubt, der zweite stellt es wieder in Frage. […]

    Berlin sollte an seinem Neutralitätsgesetz festhalten. […]

    Ich sehe für die Neutralität eine Mehrheit in der Stadt – und auch in der SPD. […]

    Das Neutralitätsgebot ist als Verpflichtung und Fähigkeit des Staates zu verstehen, zwischen der Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln und Frieden stiften zu können. Integration gelingt nur mit Neutralität. Dies aufzugeben wäre kein guter Weg. Nehmen Sie die Situation in der Türkei: Die Stärkung des politisch-konservativen Islam hat gerade nicht zu weniger Konflikten und mehr Offenheit der gesellschaftlichen Verhältnisse geführt – sondern leider ganz im Gegenteil.“

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-jan-stoess-nicht-gegen-den-islam–sondern-fuer-gleichbehandlung,10809148,32000226.html

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    RPP am 26.11.2015

    Erste Lehrerin zieht wegen Kopftuchverbot vor Gericht

    […] Die Klage solle am 14. April 2016 vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. […] Die Anwältin, Maryam Haschemi, die die Klägerin vertritt, sagte der Zeitung: „Die pauschale Ablehnung des Kopftuchs im Schuldienst benachteiligt Frauen“. Das Arbeitsgericht müsse nun prüfen, ob das Berliner Neutralitätsgesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche, so die Juristin.

    Sollte die Lehrerin scheitern, steht ihr der Weg bis vors Bundesverfassungsgericht frei.

    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/berliner-lehrerin-klagt-gegen-kopftuchverbot.html

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    Tagesspiegel am 26.11.2015

    Erste Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot

    Von Jost Müller-Neuhof

    s ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt. Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat. Danach sollen Kopftücher erst abgenommen werden müssen, wenn konkrete Gefahren für den Schulfrieden drohen.

    Die Anwältin Maryam Haschemi, welche die Klägerin vertritt, fordert deshalb, es müsse „gerichtlich geprüft werden, ob das Neutralitätsgesetz dem neuen Urteil entspricht“. Weil das Verbot auffälliger religiöser Kleidungsstücke typischerweise Frauen treffe, werde ihre Mandantin „unzulässig diskriminiert“. Haschemi hatte bereits vor drei Jahren eine Entschädigung für eine muslimische Zahnarzthelferin erstritten, der eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verweigert worden war. […]

    Nach Ansicht vieler Juristen, darunter auch der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses, kann es dann eng werden für den strikten Berliner Kurs. Von allen Anti-Kopftuch-Gesetzen in den Bundesländern hat Berlin das rigideste. Es gilt nicht nur für „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag“, sondern auch für Beamtinnen und Beamte, die in der Rechtspflege, dem Justizvollzug oder bei der Polizei beschäftigt sind. Hier gibt es nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltungen allerdings noch keine Gerichtsverfahren.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-erste-lehrerin-klagt-gegen-kopftuchverbot/12639800.html

  8. Machandelboom Says:

    (Rechtskunde für Flüchtlinge. In Bayern werden Flüchtlingen in einem Pilotprojekt die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung vermittelt.)

    „Was tun Sie, wenn Ihre Schwester den Glauben wechselt?“

    FAZ, 06.02.2016, von ALEXANDER HANEKE

    Winfried Bausback, bayerischer Justizminister und Professor der Rechte, ist an diesem Morgen selbst gekommen, um die erste Unterrichtsstunde in seiner Heimatstadt Aschaffenburg zu halten. „Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ steht in einem Klassenzimmer der Staatlichen Berufschule I auf dem Programm. Die Staatsregierung hat ein Pilotprojekt initiiert, um den Neuankömmlingen die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung nahezubringen. Freiwillige Kurse, für die sich knapp 800 Juristen in ganz Bayern als Referenten gemeldet haben. […]

    „Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam über die Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats reden“, sagt Bausback dann, als er an der Reihe ist. „Wer von ihnen hat eine Schwester?“ Die meisten – angesprochen sind an dieser Stelle vor allem die Männer – melden sich. „Was würden Sie tun, wenn Ihre Schwester sagt: ,Ich wechsele den Glauben.‘ Wäre das ein Problem?“

    Murmeln im Raum, ein paar sagen nein, andere aber auch ja. „Uns ist ganz wichtig: Wir haben hier in Deutschland Freiheiten, die jedem zustehen,“ sagt der Minister. „Eine davon ist die Religionsfreiheit. Jeder darf seinen Glauben wechseln. Und wer ihn davon abhält, begeht eine Straftat.“ […]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/sehnsuchtsort-deutschland-der-rechtsbildungsunterricht-14054418.html

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    Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat die Einhaltung von Regeln als Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration von Flüchtlingen bezeichnet.

    Von den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Regeln eines demokratischen und toleranten Zusammenlebens könne sich niemand ausnehmen, sagte Salomon der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss klar sein: Wer hier zu uns kommt, muss diese Regeln akzeptieren.“ Dies müsse Politik aktiv einfordern. Ausdrücklich nannte er die Meinungs- und Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Die in Deutschland geltenden Werte und Regeln garantieren, dass wir ein freies Land sind“, sagte Salomon. „Deshalb können wir überkommene Rollenbilder, nach denen Frauen weniger wert sind als Männer, nicht akzeptieren.“ Dies sei die Lehre aus den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und aus der Debatte um Hausverbote für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und Diskotheken wegen sexueller Belästigung und anderer Straftaten.

    (Focus, 27.01.2016)

    http://www.focus.de/regional/freiburg/migration-freiburgs-ob-fluechtlinge-muessen-sich-an-regeln-halten_id_5241799.html

    [Januar 2015] Rede von OB Dieter Salomon beim Neujahrsempfang

    […] Freiheit kann nur auf der Grundlage von Achtung und Respekt vor allen Menschen gedeihen. Und Freiheit kann dauerhaft nur Wirklichkeit werden, wenn viele Menschen verantwortlich für sie eintreten und sie verteidigen.

    Keine Religion rechtfertigt Mord im Namen Gottes. Das tut auch der Islam nicht. Es ist traurig, dass es notwendig war, aber trotzdem enorm wichtig, dass viele muslimische Verbände dies in den letzten Tagen nochmals eindeutig klargestellt haben. Verbrecher sind Verbrecher und dürfen sich nicht auf Gott und den Koran berufen. […]

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/rede-von-ob-dieter-salomon-beim-neujahrsempfang–98965610.html

    [2008. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon empfängt den Ex-Präsidenten der islamischen Diktatur des Iran, Mohammed Chatami. Muḥammad Ḫātamī trägt den Titel Hodschatoleslam val-moslemin (Beweis des Islam und der Muslime) und war ab 1978 Direktor des Islamischen Zentrums Hamburg.]

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland wendet sich in dem Schreiben direkt an Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen), Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer, Staatsminister Gernot Erler (SPD) und Domkapitular Wolfgang Sauer. Seine Kritik: Mit dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami wurde zu unkritisch umgegangen. Dieser hatte in der vergangenen Woche auf Einladung der Universität einen Tag lang Freiburg besucht. Dabei wurde er von OB Salomon im Rathaus empfangen, bekam von Domkapitular Wolfgang Sauer das Münster gezeigt und hielt am Abend im vollen Audimax der Universität einen Vortrag über den Dialog des Islam mit der westlichen Welt. Im Anschluss daran konnte das Publikum Fragen stellen, allerdings nur, wenn sie sich nicht auf die Innenpolitik des Landes bezogen.

    Unterzeichnet ist der Brief vom Vizepräsidenten des Zentralrats, Dieter Graumann, und von Generalsekretär Stephan J. Kramer. Beide weisen darauf hin, dass Lob und Anerkennung, die dem als „liberal“ und „prowestlich“ geadelten Khatami bei seinem Besuch zuteil wurden, „völlig unakzeptabel“ und „durch nichts zu rechtfertigen“ seien angesichts der „brutalsten Menschenrechtsverletzungen“ gegen das iranische Volk, die auch während Khatamis Amtszeit von 1997 bis 2004 stattgefunden hätten. Sie fordern die vier Adressaten dazu auf, die „Beschwichtigungspolitik “ aufzugeben und die Opposition im Iran zu unterstützen.

    Scharfe Kritik üben die Unterzeichner an Salomons Aussage, dass der Iran während Khatamis Präsidentschaft „einen politischen Weg mit dem Ziel nach mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit“ gegangen sei. „Dieser von Ihnen so formulierte Persilschein“, heißt es in Richtung des Freiburger OBs, „macht nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern ist eine Verhöhnung und Beleidigung sämtlicher Opfer der Mullah Regimes“. Und weiter: „Ihr Appeasement gegenüber Herrn Khatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst, jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken.“

    Ähnlich scharf ist die Kritik an Domkapitular Wolfgang Sauer, der Khatami durchs Münster geführt, aber Folter und Menschenrechtsverletzungen nicht angesprochen habe. „Ihr Schweigen, Herr Domkapitular Sauer, markiert in der Tat eine ,historische Stunde’, allerdings eine der Schande, des Wegsehens und Schweigens.“ Während Staatsminister Gernot Erler und dem Auswärtigen Amt ein „fataler Schmusekurs“ im Umgang mit der Hisbollah angekreidet wird, werfen die Verfasser des Briefes Unirektor Schiewer vor, die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung während Khatamis Amtszeit „geflissentlich übersehen“ zu haben: „Sie haben zwar die Dialogbereitschaft Khatamis hervorgehoben und seinen Einsatz für Religion und Spiritualität, die Verbrechen gegen Studenten und Universitätsprofessoren während seiner Amtszeit und sogar aktuell, aber fahrlässigerweise verschwiegen.“ […]

    (Von Frank Zimmermann. Zentralrat der Juden: Kritik an Salomon. Badische Zeitung, 04.11.2008.)

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/zentralrat-der-juden-kritik-an-salomon–7429245.html

  9. Kalevala Says:

    Germany: „20 Million Muslims by 2020“

    (By: Soeren Kern. Gatestone institute, 01.11.2015.

    […] According to the president of the Bavarian Association of Municipalities (Bayerische Gemeindetag), Uwe Brandl, Germany is now on track to have „20 million Muslims by 2020.“ The surge in Germany’s Muslim population represents a demographic shift of epic proportions, one that will change the face of Germany forever, „but we are just standing by, watching it happen. […]

    https://www.gatestoneinstitute.org/6793/germany-20-million-muslims

    Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, rechnet bis zum Jahr 2020 mit 20 Millionen Muslimen in Deutschland

    http://www.boerse.de/nachrichten/Deutschland-Bis-zu-7-36-Millionen-Fluechtlinge-erwartet/7596704

    […] Die vom Gemeindetagspräsidenten genannten Zahlen können Angst machen. „Wir dürfen – wenn wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von 4 kalkulieren.“ Das Bedeutet: Jeder Flüchtling, der erst einmal in Deutschland bleibt, wird rund vier Angehörige nachholen. Brandl prognostiziert bis zum Jahr 2020 sogar rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik: „Das wird für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen.“

    Für Uwe Brandl ist das nicht nur eine finanziell kaum zu bewältigende Aufgabe: „Wir bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und schauen nur dabei zu.“ Der Grundsatz des Asylrechts als Verfassungsprinzip müsse aber im Kontext mit anderen wichtigen Verfassungsprinzipien gesehen werden – etwa der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Er zitierte den Amtseid, den ein jeder deutsche Bundeskanzler abzulegen habe („Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“) und stellte die Frage, ob die Bundeskanzlerin dies mit ihrer Weigerung einer Begrenzung des Ansturms noch tue.

    Brandl zitierte auch das Grundgesetz: „In Paragraf 16, Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf Absatz 1 könne sich, und hier verweist der Gemeindetagspräsident auf den Gesetzestext, nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. „Kanada, die USA und die Schweiz – alle arbeiten mit kontingentierten Aufnahmegrenzen. Warum wir nicht?“, fragte Brandl rhethorisch. […]

    (Dramatischer Appell. Bayerische Staatszeitung, 16.10.2015.)

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/dramatischer-appell.html

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