449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann

Keine religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst

08. August 2016

Der Islam ist ein komplettes Rechtssystem, das eine Trennung von Religion, Staat und Recht nicht kennt und neben sich letztlich kein anderes Recht als gleichberechtigt dulden kann. Das islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, verbietet nach weltlichen Gesetzen zu urteilen. Jede menschengemachte Gesetzlichkeit ist sittlich geringeren Wertes und über kurz oder lang ganz durch die von Allah gegebenen Gebote, die der Prophet Mohammed der Menschheit offenbarte, zu ersetzen. Souverän ist im Islam nicht das Volk, sondern Allah.

And judge, [O Muhammad], between them by what Allah has revealed. […]

Richte zwischen ihnen nach dem, was Allah herabgesandt hat […]

Koran 5:49

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, der die Einflussbereiche von Staat und Religion sowie Recht und Religion trennt und sich zur politischen, weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht stellte in mehreren Entscheidungen klar:

Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV (Anm.: Weimarer Reichsverfassung) in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.

Richter, Polizisten, Pädagogen, Politiker oder andere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die darauf insistieren, ein glaubensgeleitetes Leben zu führen und das durch ihre religiöse Kleidung nach außen dokumentieren, müssen der Doktrin von Koran und Sunna folgen. Individuelle Spiritualität lässt der kollektivistische Glaube nach Koran und Sunna nicht zu. Wenn sich diese Beschäftigten aus religiösen Gründen bedecken, können sie beruflich nicht gegen die Scharia handeln. Kein gottesfürchtiger Muslim wird es riskieren, diesen heilssichernden Glaubensvorschriften nicht zu gehorchen, er würde nicht nur sein eigenes Seelenheil gefährden, sondern sich der Kritik seiner Glaubensgeschwister aussetzen, ein schlechtes Beispiel abzugeben und andere in die Irre zu leiten. Ziel eines gottergebenen Lebens ist die ewige Nähe zu Allah, der Weg ist die Überwindung alles Nichtislamischen auf Erden.

Das islamische Recht diskriminiert alle Nichtmuslime sowie alle Frauen und ist daher mit den allgemeinen Menschenrechten (10.12.1948) und dem deutschen Grundgesetz (23.05.1949) nicht vereinbar. Nach der Doktrin der Hisba (ḥisba), die sich aus Koran 3:110 („Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah […]“) oder Koran 3:104 („Und aus euch soll eine Gemeinde werden, die zum Guten einlädt und das gebietet, was Rechtens ist, und das Unrecht verbietet; und diese sind die Erfolgreichen“) ergibt, Erfolg meint Erfolg im Diesseits und im Jenseits, ist die islamische Lebensweise durchzusetzen.

Die islamische Verhaltens- und Kleidungsdoktrin gilt für Männer und Frauen, nur schreibt sie für beide Geschlechter unterschiedliche Regeln vor.

Wir sollten nicht vom Kopftuch reden. Es geht um den sogenannten Hidschab (ḥiǧāb). Ab der Geschlechtsreife („ab Eintritt der Pubertät“) ist der gesamte Körper einer Frau „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (Stellungnahme DITIB, bei: Bundesverfassungsgericht) blickdicht und alle Konturen verbergend mit Kleidung zu verhüllen:

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10.)

Ein Austritt aus dem Islam, sei es als Konversion zu einer anderen Religion oder als persönlicher Weg in den Atheismus, ist verboten und eigentlich todeswürdig. Eine Richterin, welche die islamische Bedeckung (Hidschab) trägt, kann einer Ex-Muslima oder einem Ex-Muslim nicht neutral gegenüberstehen und damit ihrer beruflichen Pflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt für den religiös gekleideten Kollegen. Beide wie auch andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben nach dem im Koran nachzulesenden Grundsatz Al-walāʾ wa l-barāʾa, wörtlich Loyalität und Lossagung zu handeln, was bedeutet: Muslimsolidarität bei Meidung der Nichtmuslime und ihrer Verhaltensweisen.

Koran 3:28 „Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden (auliyāʾ) nehmen. Wer das tut, hat mit Allah nichts mehr zu tun. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen wirklich fürchtet. Allah warnt euch vor sich selber. Zu Allah hin ist das Ziel.“

Koran 4:89 „Sie hätten es gerne, dass ihr ungläubig wäret, so wie sie (selber) ungläubig sind, damit ihr alle gleich wäret. Nehmt euch daher von ihnen keine Freunde (auliyāʾ), bis sie auswandern auf dem Wege Allahs.“

Koran 5:51 „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden (auliyāʾ)! Sie sind untereinander Freunde. Wer immer von euch sich ihnen anschließt (man yatawallāhum minkum), gehört zu ihnen. Allah leitet das Volk der Frevler nicht recht“.

Zu den Hadithen, die als Beleg für die islamische Legitimität des Walāʾ-Barāʾa-Prinzips herangezogen werden, gehört ein überliefertes Prophetenwort nach al-Barāʾ ibn ʿĀzib, demzufolge die Liebe in Gott und der Hass in Gott „das festeste Band des Glaubens“ sind (awṯaq ʿurwa al-īmān; vgl. Koran 2:256 al-ʿurwa l-wuṯqā, stärkster Halt, festeste Handhabe, festes Band). „The strongest bond of Iman is the love for Allah’s sake and the hatred for Allah’s sake.“

Dresscodes existieren auch in anderen Berufen. Kleidung hat eben nicht nur die Funktion, uns vor Kälte und Nässe zu schützen, sie ist auch Symbol für berufliche Rolle und Status, gibt Einblick in Einstellungen, Werte und Weltanschauung unseres Gegenübers. Die Uniform eines Polizisten signalisiert Rechtsstaatlichkeit und Schutz. Bei jeder Form der islamischen Bedeckung assoziieren Kritiker, darunter Aufklärungshumanisten, AEMR-orientierte Menschenrechtler, Nichtgläubige und Säkulare, ein frauen- wie männerfeindliches Menschenbild, das kleinen Mädchen und Teenagern eine unbeschwerte Kindheit und Jugend verwehrt. Ob Kopftuch, Tschador, Niqab oder Burka, die islamische Bedeckung würdigt jede Frau und alle Nichtmuslime herab, fördert und fordert kulturell vormoderne Geschlechterrollen, Genderapartheid und Segregation.

Der Hidschab ist nicht nur ein Stück Stoff. Uniform, Robe oder religiöse Tracht legt man nicht einfach an oder ab. Jeder, der schon einmal Amtstracht oder fromme Gewänder getragen hat, wird wissen, dass diese Kleidung Signale aussendet, die das Gegenüber entschlüsselt.

Unabhängig von Geschlecht und Religion bzw. Weltanschauung repräsentieren in einem Gerichtssaal Richter, Staatsanwälte, Schöffen oder Rechtsanwälte den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. In besonders hohem Maße ist in öffentlichen Schulen bzw. Kindergärten, in Parlamenten und einem Gerichtsaal staatliche Neutralität erforderlich.

Gerade in der für den Bürger außeralltäglichen Situation einer Gerichtsverhandlung soll er sich beispielsweise auch als Atheist, Islamkritiker, Ex-Muslim oder Frau sicher sein können, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über seinen Fall urteilt. Jegliche religiöse Kleidung sowie jede textile oder andere äußere weltanschauliche Bekundung ist Beamten bzw. Angestellten während der Ausführung hoheitsrechtlicher Aufgaben daher zu untersagen. „Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechtsstreits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht“, meint auch Dr. Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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36 Antworten to “449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann”

  1. Cees van der Duin Says:

    Muslimische Juristinnen mussten in Bayern seit acht Jahren mit der Vorgabe leben, dass sie während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss: Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat das praktizierte Kopftuchverbot für unzulässig erklärt (Entsch. v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457). Am Donnerstag gab es einer Rechtsreferendarin Recht, die seit 2014 im juristischen Vorbereitungsdienst ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe.

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Nach Ansicht der Augsburger Richter gibt es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit jedoch keine gesetzliche Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen. […]

    In Berlin hingegen befreite das Kammergericht im Jahr 2014 eine Rechtsreferendarin von der Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu vertreten, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen.

    dpa/nas/LTO-Redaktion

    (Kopf­tuch für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen vor­erst erlaubt. Legal Tribune Online (LTO), 30.06.2016.)

    http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/

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    Eigentlich wollte Nur Yildiz Lehrerin werden. Weil sie aber befürchten musste, mit Kopftuch nicht unterrichten zu dürfen, entschied sie sich für ein Jurastudium.

    Fünf Jahre später, das Studium und erste Staatsexamen hinter sich, tritt sie das Referendariat am Kammergericht in Berlin an. Als für etwa 180 Referendare die letzte Ausbildungsetappe damit beginnt, dass ihnen der Einstellungsbescheid in die Hand gedrückt wird, steht Nur Yildiz bereits seit Längerem mit dem Kammergericht in Kontakt.

    § 1 des Berliner Weltanschauungssymbolegesetzes verbietet es Beamten, die in der Rechtspflege tätig sind, innerhalb des Dienstes sichtbar religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen. Die Regelung gilt für Rechtsreferendare, wenn sie die Staatsanwaltschaft in Sitzungen vor Gericht vertreten. Von dieser Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung als Ankläger aufzutreten, befreite das Kammergericht Nur Yildiz, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen. […]

    Jedes Jahr beginnen in Berlin 720 Juristen das Referendariat. Darunter befinden sich nach Auskunft des Kammergerichts durchschnittlich zwei Frauen, die ein Kopftuch tragen und von der Sitzungsvertretung befreit werden. Probleme habe es deshalb noch nie gegeben, heißt es.

    „Viele muslimische Frauen studieren allerdings gar nicht erst Jura, weil sie Angst davor haben, wegen des Kopftuchs diskriminiert zu werden“, sagt Nur Yildiz. Sie habe keine Lust, sich mit dem Kammergericht zu streiten, dies sei aussichtslos. Außerdem wolle sie kein Aufsehen erregen. Ärgerlich sei es aber, nicht alle Aufgaben des Referendariats wahrnehmen zu dürfen. Zumal eine Kleiderordnung keine Neutralität garantieren könne. „Die innere Einstellung kann ein Richter ohnehin nicht ablegen, bevor er den Saal betritt“, sagt sie. […]

    (Mit Kopftuch im Referendariat. Von Marlene Grunert. LTO, 24.02.2014.)

    http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendariat-kopftuch-verbot-neutralitaetsgesetz/

  2. Cees van der Duin Says:

    Der Hidschab von Rio. Olympiade 2016

    President Obama honors the fencer during a speech he delivers at a Baltimore mosque

    http://edition.cnn.com/2016/02/03/us/ibtihaj-muhammad-fencer-olympics-irpt/

    Ibtihaj Muhammad […] will become the first U.S. athlete to compete in the Olympics while wearing a hijab, the head scarf she wears in accordance with her beliefs.

    (By Alexandra Genova For Dailymail.com and Associated Press. 15.03.2016.)

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3492721/Ibtihaj-Muhammed-American-wear-hijab-Olympics.html

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    Erste US-Athletin mit Hidschab: Säbelfechterin Muhammad

    Rio de Janeiro (dpa) Als erste US-Sportlerin mit Hidschab ist die Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in Rio bei Olympia angetreten.

    (dpa)

    http://www.dorstenerzeitung.de/sport/weiteresportarten/olympia/Erste-US-Athletin-mit-Hidschab-Saebelfechterin-Muhammad;art10259,3083516

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    Der Auftritt von Ibtihaj Muhammad bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro war kurz, die Säbelfechterin bestritt nur zwei Kämpfe, dann war es für sie auch schon wieder vorbei. Doch das reichte, um Geschichte zu schreiben. Muhammad, 30, ist die erste Amerikanerin, die mit einem Kopftuch, dem Hidschab, bei Olympia angetreten ist. […]

    Sie trägt ein dunkelblaues Kopftuch, das farblich zum etwas helleren US-Trainingsanzug passt. Die 30-Jährige hat eine eigene Modekollektion gegründet, benannt nach ihrer Großmutter Louella. Damit wolle sie das Bild muslimischer Frauen verändern, sagt sie.

    Rund eine halbe Stunde lang spricht sie über Kindheitstage, die Toleranz ihrer Eltern, Fechtanfänge, ihren Weg, ihre Ziele und die Hoffnungen, die sie mit ihrem Olympiaauftritt verbindet. Muhammad sieht sich als eine Art Frontfrau, Vorreiterin, Vorzeige-Muslima. Als jemand, der Vorurteile bekämpfen will.

    Immer wieder, sagt sie, hätten Leute die Vorstellung, dass sie gezwungen werde, ein Kopftuch zu tragen, keine eigene Meinung habe, sondern ihr eine aufgezwungen werde. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mir nicht den Mund verbieten lasse. Ich habe kein Problem damit, meine Meinung zu sagen.“ […]

    (Die Vorzeige-Muslima. Aus Rio de Janeiro von Heiko Oldörp. DER SPIEGEL online, am heutigen 09.08.2016.)

    http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-2016-ibtihaj-muhammad-die-fechterin-mit-kopftuch-a-1106709.html

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    Erste US-Athletin mit Hidschab ficht um Medaillen

    08.47 Uhr, Fechten: Als erste US-Sportlerin mit Hidschab startet Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in die Olympischen Spiele. Die Muslima geht am Montag in Rio de Janeiro im Einzel auf die Planche – mit prominenter Unterstützung: US-Präsident Barack Obama hat die New Yorkerin bereits mehrfach als positives Beispiel für die Vielfalt Amerikas gewürdigt. Im April kreuzte Muhammad am Times Square sogar mit First Lady Michelle Obama für ein Showduell die Klingen.

    (Focus)

    http://www.focus.de/sport/olympia-2016/olympia-2016-im-news-ticker-shooting-star-erste-olympiasiegerin-von-rio-ist-noch-juniorin_id_5799002.html

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    Sabah, […] You’re going to be a fantastic doctor. […] And as we go forward, I want every Muslim American to remember you are not alone. Your fellow Americans stand with you — just as Sabah described her friends after she decided that she was going to start wearing a hijab. That’s not unusual. Because just as so often we only hear about Muslims after a terrorist attack, so often we only hear about Americans’ response to Muslims after a hate crime has happened, we don’t always hear about the extraordinary respect and love and community that so many Americans feel. […]

    In 1957, when dedicating the Islamic center in Washington, D.C., President Eisenhower said, “I should like to assure you, my Islamic friends, that under the American Constitution … and in American hearts…this place of worship, is just as welcome…as any other religion.” (Applause.)

    And perhaps the most pertinent fact, Muslim Americans enrich our lives today in every way. […]

    And by the way, when Team USA marches into the next Olympics, one of the Americans waving the red, white and blue — (applause) — will a fencing champion, wearing her hijab, Ibtihaj Muhammad, who is here today. Stand up. (Applause.) I told her to bring home the gold. (Laughter.) Not to put any pressure on you. (Laughter.)

    (Remarks by the President at Islamic Society of Baltimore. The White House, Office of the Press Secretary, 03.02.2016.)

    https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/03/remarks-president-islamic-society-baltimore

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    ‚The hijab has no place in hospitals‘: Muslim writer says medicine should be free from religion and ‚health hazard‘ clothing should be banned

    Writer Yasmin Alibhai-Brown says veils should be banned in an NHS-wide dress code which applies to people of all religions

    Says there is no place for religious doctrine in state-run hospitals

    http://www.dailymail.co.uk/health/article-3561324/The-hijab-no-place-hospitals-Muslim-writer-says-medicine-free-religion-health-hazard-clothing-banned.html

    As a Muslim woman, I see the veil as a rejection of progressive values

    Yasmin Alibhai-Brown

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/20/muslim-woman-veil-hijab

  3. Jacques Auvergne Says:

    NRW will keine Richterinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal

    Von Gregor Mayntz

    RP, 09.08.2016

    Darf in Deutschland eine Richterin mit Kopftuch Recht sprechen? […]

    Justizminister Thomas Kutschaty […] : „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

    Auch der Deutsche Richterbund verwies auf das Gebot staatlicher Neutralität. Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. […]

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-keine-richterinnen-mit-kopftuch-im-gerichtssaal-aid-1.6171790

  4. Opća deklaracija o pravima čovjeka Says:

    Protest u Sarajevu: ‚Hidžab – moje pravo, moj izbor‘.
    07.02.2016

    http://balkans.aljazeera.net/vijesti/protest-u-sarajevu-hidzab-moje-pravo-moj-izbor

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    Hijab-wearing women react to Bosnia court ban

    (By: Mersiha Gadzo. Al Jazeera, 04.02.2016.)

    Hijabs are no longer welcome in judicial institutions in Bosnia and Herzegovina to avoid suspicion of religiously motivated bias, according to a recent conclusion reached by the country’s High Judicial and Prosecutorial Council.

    Lawyers, prosecutors and others employed in judicial institutions can no longer wear the hijab to work. […]

    The ban applies to the „religious symbols“ of all religions.

    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/02/hijab-wearing-women-react-bosnia-court-ban-160202133259025.html

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    Debatte über Kopftuch für bosnische Richterinnen

    (Von Adelheid Wölfl aus Sarajevo, der Standard am 08.04.2016.)

    [Bosnien] Zurzeit läuft eine Diskussion um den Hidschab, die eigentlich eine Debatte über den Säkularismus ist. Der Hohe Rat für Justiz hat angewiesen, dass Angestellte der Justiz keine religiösen Symbole tragen sollten. […] Der Justizrat bezog sich auf mehrere Gesetze für Angestellte der Justiz, die den „Ausdruck von politischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten“ verbieten. […]

    Die größte bosniakische Partei, die SDA, ist gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“ in der Justiz und argumentiert, dies sei eine Verletzung der Religionsfreiheit. Im Februar demonstrierten Frauen in mehreren bosnischen Städten und bezeichneten das Kopftuchtragen als „ihr Recht“, „ihre Wahl“ und „ihr Leben“. Manche meinten, das Verbot sei eine „Attacke auf die Identität von muslimischen Frauen“ und würde verhindern, dass sie in der Justiz arbeiten. Ende Februar verfasste der Rat der Muftis in Sarajevo eine Fatwa, die besagt, dass das Tragen des Hidschab eine religiöse Pflicht für Muslimas sei. Zitiert wird folgende Sure: „O Prophet! Sag deinen Frauen und Töchtern und den gläubigen Frauen, sich zu bedecken.“ Mohammed habe zudem gesagt, dass bei einer Frau nach der Pubertät nichts mehr sichtbar sein solle außer die Hände und das Gesicht. Der Rat der Muftis argumentiert ziemlich gefinkelt, dass der Hidschab im weiteren Sinne überhaupt kein „besonderes religiöses Symbol“ sei, weil es „integraler Bestandteil der Praxis muslimischer Kleidung“ sei, und deshalb würde der Hidschab auch nicht unter die Regelung über das Verbot religiöser Symbole fallen. In einer Antwort an den STANDARD verweist der Hohe Justizrat auf einen Kommentar des UN-Menschenrechtskomitees, wonach zu den religiösen Symbolen auch das Tragen von Kleidung oder einer Kopfbedeckung gehöre. […]

    http://derstandard.at/2000034391198/Kein-Kopftuch-fuer-bosnische-Richterinnen

  5. Cees Says:

    [ Bayern ]
    [ Aqilah Sandhu ]

    […] Auf den Zuschauerplätzen sitzen viele Jurastudenten der Universität Augsburg. Einige kennen Aqilah Sandhu aus den Medien, andere studieren mit ihr. Eine Kommilitonin sagt: „Ich trage immer eine Kreuzkette, auch während der Arbeit. Das Kreuz war immer sichtbar und nie hat jemand was gesagt. Das ist doch unfair.“ […]

    Alles begann mit einer Mail vom Oberlandesgericht München im Juli 2014. Wegen ihres Kopftuchs wurde es der Muslimin verboten, als Rechtsreferendarin Zeugen zu vernehmen und richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben zu übernehmen. „In dem Moment, in dem ich die Mail las, wusste ich sofort: Das ist rechtswidrig“, sagt Sandhu vor Gericht.

    Innerhalb von zwei Stunden reagierte sie, fragte nach der Rechtsgrundlage. Die Begründung lautete: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“. Ein Gesetz, das Rechtsreferendaren das Tragen religiöser Symbole verbietet, gibt es im Freistaat aber nicht. […]

    Die Auflagen in ihrer Referendariatszeit waren rechtswidrig, verkündet das Verwaltungsgericht Augsburg. Für die Einschränkung ihrer Religions- und Ausbildungsfreiheit müsse es ein parlamentarisches Gesetz geben und keine Verordnung, heißt es in der Urteilsverkündung.

    Der Freistaat Bayern wird in Berufung gehen. […]

    (Kopftuch-Verbot: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat. Von Dunja Ramadan, Augsburg. Süddeutsche, 30.06.2016.)

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kopftuch-verbot-jura-studentin-besiegt-den-freistaat-1.3056761

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    Ist das dem Bürger zuzumuten?

    (Von Hannah Winter, Berlin. FAZ vom 22.07.2016.)

    [ Bayern ] Aqilah Sandhu […] Schon zuvor hatte es einige Fälle muslimischer Rechtsreferendarinnen gegeben, denen es untersagt worden war, ihr Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Bisher hatte jedoch lediglich Betül Ulusoy [ Berlin ] sich öffentlich dagegen gewehrt, der das Bezirksamt Neukölln im Juni 2015 eine Anstellung aufgrund ihres Kopftuches zunächst verweigert und später zwar doch gewährt, Ulusoy jedoch von hoheitlichen Tätigkeiten ausgeschlossen hatte. Letztlich hatte Ulusoy sich allerdings nach langer Diskussion des Falls in den Medien dazu entschieden, die Stelle nicht anzutreten.

    Bundesjustizminister Heiko Maas […] : „Ein christliches Kruzifix hinter den Richtertisch hängen, aber der muslimischen Referendarin das Kopftuch verwehren – das wird in Zukunft noch weniger zusammenpassen“, sagte Maas im September 2015. […]

    Fragen zu ihrem Glauben und zur Bedeutung ihres Kopftuchs beantwortet Sandhu zwar, jedoch sagt sie, dies stehe für sie nicht im Vordergrund. […] Allerdings, so sagt sie, will Sandhu als Muslimin „auch für etwas Gutes erkennbar sein, für etwas Faires, für ein gerechtes Urteil“. […]

    Das bayerische Justizministerium bleibt zumindest dabei, dass ein Kopftuch im Gerichtssaal problematisch sei. […] Wer als Bürger vor Gericht stehe, habe im Einzelfall keine Möglichkeit, die Motive einer Richterin oder Staatsanwältin herauszufinden, ein Kopftuch zu tragen. Diese Unsicherheit sei dem Bürger „nicht zuzumuten“, so das Ministerium. […]

    Einige Kommentare sahen in dem Urteil auch „einen weiteren Sieg des Islams über die westliche Gesellschaft“ und unterstellten Sandhu, sie würde die Scharia über das deutsche Rechtssystem stellen und muslimische Prozessbeteiligte bevorzugen.

    Sandhu wirbt stattdessen für eine Neutralität durch Pluralität. Der Staat solle die in ihm vorhandene Vielfalt widerspiegeln, sagt sie. In jedem Fall bedürfe es aber eines bundesweiten Gesetzes, um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Zudem wünscht Sandhu sich ein differenzierteres Verhältnis der Gesellschaft zum Kopftuch. Musliminnen mit Kopftuch sollten „als vollwertige Persönlichkeiten, nicht als unterdrückte Wesen wahrgenommen werden, als Menschen, die für sich selbst sprechen und die nicht ferngesteuert sind“. […]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html

    [ Artikel auf einer Seite ]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  6. Edward von Roy Says:

    [ Betr. die Islam-Schönfärberin und schariabasierte Juristin Asifa Quraishi-Landes (Madison, Wisconsin, USA)* ]

    Washington Post whitewashes sharia law
    „Washington Post“ beschönigt die Scharia

    (Jerry Coyne, US-amerikanischer Evolutionsbiologe an der University of Chicago. Der Buchautor und säkulare Aktivist betreibt den Blog Why Evolution Is True. Coyne ist Autor von Faith vs. Fact.)

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    „Washington Post“ beschönigt die Scharia

    Von Jerry Coyne

    (Hier beim deutschsprachigen Zweig der Richard Dawkins Foundation (RDF. Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA). Übersetzung durch Jörg Elbe, den Redakteur der RDF Deutschland Webseite.)

    http://de.richarddawkins.net/articles/washington-post-beschonigt-die-scharia

    [ Hier geht es zu den deutsch-sprachigen Seiten der Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA. ]

    Richard Dawkins Foundation
    für Vernunft & Wissenschaft

    http://de.richarddawkins.net/

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    [ Originalartikel ]

    Washington Post whitewashes sharia law

    By Jerry Coyne

    https://whyevolutionistrue.wordpress.com/2016/06/28/washington-post-whitewashes-sharia-law/

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    *Asifa Quraishi-Landes
    Associate Professor of Law
    The University of Wisconsin Law School
    Madison (Wisconsin), USA

    Asifa Quraishi-Landes specializes in comparative Islamic and U.S.constitutional law, with a current focus on modern Islamic constitutional theory. She is a 2009 Carnegie Scholar and 2012 Guggenheim Fellow.

    Quraishi-Landes writes on comparative legal theory and Islamic law. Recent publications include „The Sharia Problem with Sharia Legislation,“ and „What if Sharia Weren’t the Enemy: Re-Thinking International Women’s Rights Activism and Islamic Law.“

    Currently, she is working on „A New Theory of Islamic Constitutionalism: Not Secular. Not Theocratic. Not Impossible.“ This project seeks to articulate a new constitutional framework for Muslim majority countries that will answer both the Muslim impulse for a sharia-based government, as well as secular concerns that a non-theocratic system is important in order to respect human and civil rights.

    https://law.wisc.edu/profiles/aquraishi@wisc.edu

  7. Edward von Roy Says:

    Sollen Polizistinnen einen Hidschab tragen dürfen?

    Von Michael Müller –
    Berlin Journal 13.06.2016

    (Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat gefordert, dass Polizistinnen einen Hidschab tragen dürfen. Diese islamische Kopfbedeckung verhüllt Haare und Nacken, nicht aber das Gesicht.)

    „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht“, kommentierte in der vergangenen Woche der CDU-Politiker Ruprecht Polenz einen Bericht aus Schottland. Dort dürfen Polizistinnen künftig auch einen Hidschab tragen dürfen. Diese traditionelle islamische Kopfbedeckung verhüllt zwar die Haare und den Nacken der Frau. Doch das Gesicht bleibt frei.

    Ruprecht Polenz sagte außerdem: „Das UK hat mit Muslimen mehr Erfahrung als Deutschland. Und Schottland macht um das Kopftuch offensichtlich weit weniger Gewese als wir. Aber gegen Bilder im Kopf kommt die Praxis nicht an.“

    Die schottische Polizei will den Hidschab als Teil ihrer Uniform einführen, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn Muslime sind in der schottischen Polizei noch unterpräsentiert. […]

    https://www.berlinjournal.biz/polizistinnen-hidschab-ruprecht-polenz/

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    Mit Hijab auf Streife?

    Bayerische Staatszeitung, 08.07.2016

    Es ist seit Jahren ein absolutes Reizthema. Verletzt das Kopftuch einer muslimischen Staatsbediensteten das Neutralitätsgebot? […]

    Ebenfalls nicht erlaubt: das Tragen eines Kopftuchs im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei. „Weil es kein zulässiges Uniformteil ist“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Für Beamte ohne Uniformpflicht, etwa bei der Kripo, gebe es keine Vorschriften – allerdings auch, weil es einen entsprechenden Fall noch nie gegeben habe, so der Sprecher. Die Londoner und die schottische Polizei dagegen testet aktuell Uniformen mit Hijab, der Kopf und Hals verhüllt, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. […]

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/mit-hijab-auf-streife.html

  8. Jacques Auvergne Says:

    „Sharia is the sacred law of Islam. All othersources are considered to be supplementary. Therefore, Muslims in different parts of the world are all bound by the same rules and regulations.“

    „Hijab is an obligatory duty and every Muslima is required to wear it. There is no disagreement among all Muslim scholars to this fact and Allah has made it clear in surat an-Nur […]“

    Sheikh Nizam Ya`qubi (Bahrain)*
    .
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    Malaysia

    نڬري سمبيلن
    Negeri Sembilan
    森美兰

    Negeri Sembilan befindet sich an der südwestlichen Küste der Malaiischen Halbinsel an der Straße von Malakka, rund 50 km südöstlich von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Im Westen grenzt Negeri Sembilan an den malaysischen Bundesstaat Selangor, im Norden an Pahang, im Osten an Johor und im Süden an Malakka.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Negeri_Sembilan

    Universiti Sains Islam Malaysia (USIM)

    [ USIM is a public university in Malaysia with a main campus in Nilai (Chinese: 汝来), a town located in Seremban District, Negeri Sembilan, Malaysia. ]

    http://www.usim.edu.my/

    USIM | Universiti Sains Islam Malaysia
    archive

    http://archive.is/usim.edu.my

    http://archive.is/LAMDJ

    World Fatwa Management and Research Institute
    (Malaysia)

    http://islamopediaonline.org/websites-institutions/world-fatwa-management-and-research-institute-malaysia

    Fatwa Management System
    World Fatwa Management and Research Institute

    http://archive.is/infad.usim.edu.my

    Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters? :: Fatwa Management System :: World Fatwa Management and Research Institute

    http://archive.is/http://infad.usim.edu.my/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=8813

    Fatawa:
    Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters?

    Fatawa Issuing Body : Islam-online
    Author/Scholar : Group of Muftis
    Date Of Issue : 12/Jan/2004

    Note: Notes: ___p://www.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    http://archive.is/6ZWG

    2016
    ارشيف اسلام اونلاين
    Archive Islam Online

    1119503547810
    IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    Error 404 – Page Not Found

    http://archive.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    Divorcing a Wife Who Refuses to Wear Hijab
    22.02.2010

    Should the husband divorce his wife if she refuses to wear hijab?

    […] You can also read:

    A Wife Not Convinced of Wearing Hijab**
    Does Hijab Infringe upon Women’s Liberty?
    Hijab, Why?
    Qualities to Look for in a Spouse

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    Can Muslim parents force Hijab on daughters?

    Q: Dear scholars, As-Salamu `alaykum. Some Western thinkers claim that Muslim parents force their daughters to wear hijab. My question is: Do Muslim parents have the right to force their daughter to wear hijab if she refuses to wear it?

    A:[…] Muslim parents should bring up their children according to the teachings of Islam. Parents have to make their children get used to doing the obligatory duties and avoiding haram (unlawful) things before puberty, so that it will not be too hard for them to adhere to Islamic rules after they reach puberty. The Prophet (…) said: “Train your children to pray when they are seven years old, and smack them if they do not do so when they are ten, and separate them in their beds” (Reported by Abu Dawud).

    From an early age, daughters should be taught that hijab is an ordinance from Allah to protect their chastity. When a girl reaches puberty she is obliged to do all the obligatory duties and to avoid all haram things. One of the obligatory duties is wearing hijab.

    Here, we would like to cite the fatwas issued by some prominent Muslim scholars regarding the question in point:

    Sheikh Muhammad Al-Mukhtar Al-Shinqiti, director of the Islamic Center of South Plains, Lubbock, Texas, states:

    „They [Muslim parents] should try their best to convince her to wear hijab and she should know that she is not to refuse something that has been ordained by Allah in the first place and that was also ordained by her parents, who deserve her obedience.“

    Dr. Muhammad Abu Laylah, professor of Islamic Studies and Comparative Religions at Al-Azhar University adds:

    „What those writers say about forcing hijab on Muslim women is a false allegation put forward by some Westerners against Islam and the Muslim woman. The main objective behind such allegation is to encourage the Muslim woman to break the laws of the Muslim family and disobey her parents. It is not a call for liberation or giving Muslim women their rights.

    Allah Almighty has entrusted parents with their children. Parents bear the responsibility to raise up their children in the Islamic way. If they do that, they will be blessed in this life and in the Hereafter, and if they don’t, they will get bad result during their life and in the Hereafter. In Islam, parents are not to force their children to do anything that is considered against the law of the Shari`ah. That is why Islam has ordered parents to take care of their children and to bring them up according to the Islamic manners.

    Hijab is an obligation from Allah on Muslim women. The obligation is referred to in the Qur’an and the Sunna. The Muslim woman must wear it and the Muslim parents should encourage their daughters to wear it.“

    Sheikh `Abdul-Majeed Subh, a prominent Azhar scholar, adds:

    „What those thinkers say about forcing hijab on women is a false allegation. Many Europeans know well that hijab is an obligation from Allah and they are all aware of the fact that when a non-Muslim woman embraces Islam, she must wear hijab.

    The father, as the guardian [ wali ] of his family, may stress that his daughter should wear hijab in case she refuses to wear it out of disobedience to the obligation of Allah.

    Here, I would seize the opportunity to give a piece of advice to Muslim parents. Fathers and mothers should note that they are responsible before Allah for the affairs of their daughters that have been entrusted to them; they should raise their daughters according to the Islamic manners. So if a girl is approaching puberty, there is the fear that her not wearing hijab may cause young men to be tempted by her or her by them. Hence in this situation her parent or guardian has to make her wear hijab so as to prevent means that may lead to evil or immorality.

    https://wikiislam.net/wiki/Qur'an,_Hadith_and_Scholars:Hijab

    ::
    ::

    [ Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters? ]
    [ Group of Muftis, Islam Online, January 12, 2004 ]

    https://wikiislam.net/wiki/Qur'an,_Hadith_and_Scholars:Hijab#Can_Muslim_parents_force_Hijab_on_daughters.3F

    ::
    ::
    ::

    Can Parents Force Their Daughter to Wear the Hijab?

    […] parents can have expectations

    […] as long as she lives in a Muslim household that places certain expectations on its members, she should be willing to meet those expectations, her personal feelings aside.

    Finally, this situation serves to illustrate the importance of instilling modesty in girls from a young age. It’s very difficult to embrace hijab as a teen when opinions are forming, obstinacy sets in, and peer pressure is intense.

    Zaynab Ansari
    [ SeekersHub ]

    ::

    http://seekershub.org/ans-blog/2013/07/05/can-parents-force-their-daughter-to-wear-the-hijab/

    How Can I Convince My Family Members to Wear the Hijab?

    […] Every adult Muslim is personally responsible for carrying out the commands of Allah […]

    the religious necessity of wearing hijab and how it is a gift for the Muslim woman […]

    Zaynab Ansari
    [ SeekersHub ]

    http://seekershub.org/ans-blog/2011/08/25/how-can-i-convince-my-family-members-to-wear-the-hijab/

    .
    .
    .

    Name of Questioner
    Muslim brother

    Title
    ** A Wife Not Convinced of Wearing Hijab

    Question

    As-Salamu `alaykum! I tried to convince my wife several times of the importance of wearing Hijab; but she refused claiming that ‚Hijab is to lower your gaze‘. How can I convince her?

    IslamOnline
    Living Shari`ah > Fatwa Bank [ 1119503543730 ]
    Date: 11.10.2003
    Topic: Marital relationships, Dress & Adornment

    […] Dear brother in Islam, we are very pleased for the great confidence you repose in us and we really commend your apparent interest in having a better understanding of the teachings of Islam and the rulings of this great religion in all matters. In fact, Islam is a religion that encompasses all aspects of life and secures guidance and light for all mankind.

    As for your question, your wife should know that Hijab is meant to preserve Muslim woman’s dignity. Like all other Shari`a-based commands, Hijab should be given due care, for it brings about countless fruits and wards off evils.

    In his response to your question, the erudite Muslim scholar of Bahrain, Sheikh Nizam Ya`qubi, states:

    „First of all, it should be clear that Hijab is an obligatory duty and every Muslima is required to wear it. There is no disagreement among all Muslim scholars to this fact and Allah has made it clear in surat an-Nur, „And tell the believing women to lower their gaze and be modest, and to display of their adornment only that which is apparent, and to draw their veils over their bosoms, and not to reveal their adornment save to their own husbands or fathers or husbands‘ fathers, or their sons or their husbands‘ sons, or their brothers or their brothers‘ sons or sisters‘ sons, or their women, or their slaves, or male attendants who lack vigour, or children who know naught of women’s nakedness. And let them not stamp their feet so as to reveal what they hide of their adornment. And turn unto Allah together, O believers, in order that ye may succeed“ (An-Nur: 31)

    Therefore, you must continue to convince your wife with this fact using all available means. If she accepts the judgment of one of the respected scholars in your area, then take her to them. If she is well-read in Islamic matters, then you can present to her relevant Islamic books.

    Finally, may du`a‘ (supplication) for her that Allah guides her to the straight path.“

    You can also read:
    Hijab: Always A Woman’s Business?
    Does Hijab Infringe upon Women’s Liberty?

    If you are still in need of more information, don’t hesitate to contact us. Do keep in touch. May Allah guide us all to the straight path!

    Allah Almighty knows best.

    https://web.archive.org/web/20061122031723/http://www.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503543730

    [ 1119503543730 ]

    2016
    ارشيف اسلام اونلاين
    Archive Islam Online
    Error 404 – Page Not Found

    http://archive.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503543730

    ::

    * Sheikh Nizam Yaqubi
    [ Sheikh Nizam Mohammed Saleh Yaqubi ]

    „Sharia is the sacred law of Islam. All othersources are considered to be supplementary. Therefore, Muslims in different parts of the world are all bound by the same rules and regulations.“

    https://books.google.de/books?id=l5hhDiyVknkC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Sheikh Nizam Yaquby, Bahrain

    Member of Sharia Supervisory Board, Abu Dhabi National Takaful Company P.S.C.

    Sheikh Nizam Yaqubi served as Member of Supervisory Board of Shamil Bank of Bahrain B.s.c.

    member of 46 Sharia Boards including Abu Dhabi Islamic Bank, Barclays, BNP Paribas, Credit Agricole CIB, Dow Jones Islamic Index, HSBC Amanah, Lloyds TSB, and Citi Islamic.

    Islamic Shari’ah advisor. known for his market-friendly rulings, including backing the use of the organized tawarruq structure, Experience includes khatib in Bahrain mosques (1981-1990), teaching tafsir, hadith, and fiqh in Bahrain.

    https://www.sukuk.com/whos-who/sheikh-nizam-yaquby-615/

    Sheikh Nizam Mohammed Saleh Yaqubi

    […] He has contributed to the creation of many AAOIFI Sharia’a standards, participated in many Islamic finance and banking conferences around the world. He is one of the pioneers in Islamic banking and he is a well-known Sharia’a scholar in all fields of Islamic Banking and Fiqh Al Mu’amalat. He was awarded his Doctorate degree from Lahaye University in Holland.

    http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=25240054&privcapId=22519534

    Sheikh Nizam Yaqubi, ‘Shariah Requirements for conventional banks’, , Bahrain 2000.

    http://arno.uvt.nl/show.cgi?fid=96219

    Jongeren Commissie Vereniging Ettaouhid [ JCVE ]
    Rotterdam

    Dé conferentie 2014: ‚The Art of Balance‘ | Sprekers

    Shaykh Nizam Muhammad Seleh Yaqubi (Bahrain).
    [ Scheich Nizam Yaqubi ]

    ___p://jcve.nl/de-conferentie-2014-the-art-of-balance-sprekers/

    Conferentie | I am Muslim
    Sprekers: Mufti Abdur Rahman ibn Yusuf, broeder Al Khattab, Mufti Abu Layth Al Maliki, Ustadh Mohad El Sghiar
    Rotterdam 2016

    „Ook dit jaar organiseert Jongeren Commissie Vereniging Ettaouhid Dé Conferentie. Dit jaar is het op zondag 17 april, met als titel ‘I Am Muslim – Change, balance, unity’. Een inspirerend beleving met entertainment, verdieping en kennis met betrekking tot de identiteit van de moslim.“

    ___p://jcve.nl/de-conferentie-2016-i-am-muslim-rdamse-schouwburg-zo-17-april-2016/

    Vereniging Ettaouhid
    Rotterdam

    ___p://www.ettaouhid.nl/

    Vereniging Ettaouhid

    Tochterorganisationen
    Dochterorganisaties

    JCVE Jongeren. Commissie Vereniging Ettaouhid
    Al Wahda Koor. Stichting Al Wahda
    Scouting Ibn Battuta

    „Scouting Ibn Battuta is de eerste en enige islamitische scouting in Nederland.“

    [ Immerhin pädagogisch erfreulich, dass die Pfadfindermädchen derzeit offensichtlich zur Tracht so gut wie nie den sexualisierenden Hidschab tragen. Ingesamt leider ein Teil der totalitären Schariabewegung (Wiederherstellung des Staates Medina, nun global), was zum alten Scouting nur passt, wenn man Dhimma und Dschihad unter ‚weltweite Bruderschaft‘ (BP) und Friedenserziehung (1981. WOSM was awarded the “UNESCO Prize for Peace Education” ***) fassen möchte. ]

    ___p://www.ettaouhid.nl/organisatie/
    ___p://www.ettaouhid.nl/scouting-ibn-battuta/

    *** Scouts and Peace in WOSM

    Messengers of Peace. From Baden-Powell to Gifts for Peace to Messengers of Peace

    2007
    dialogue and interreligious dialogue

    2009
    Impressed by the social impact of Scouting’s community service, H.H. Prince Faisal bin Abdullah bin Mohammed presented an additional $3 million donation to King Carl XVI Gustaf of Sweden, Honorary Chairman of the World Scout Foundation, to continue the development of a second phase of the “Gifts for Peace” initiative.

    In the process of developing a new set of actions to further develop Gifts for Peace, a team consisting of representatives from
    the WSC, WSB and WSF – inspired by a statement by HM
    the King of Saudi Arabia that said “Scouts are Messengers of Love, Good and Peace” – developed a new inspirational framework called “Messengers of Peace”.

    The new “Messengers of Peace” Concept, in attendance of WSC members, was presented to HM the King of Saudi Arabia and Minister of Education Prince Faisal for consideration.

    Klicke, um auf MoP_TimeLine%20EN%5B3%5D.pdf zuzugreifen

    the Messengers of Peace Initiative

    http://www.europak-online.net/regional-circular-16-2016-diversity-and-inclusion-training-teams-and-networks/

    2015
    Explorer Scoutisme et Islam

    Dr Zuhair Hussain Ghunaim, Secrétaire général de l’Union Internationale des Scouts Musulmanes (UISM)

    [ ‎Dr. Zuhair Hussain Ghunaim (‎د. زهير حسين غنيم‎) ]

    Avec le soutien généreux de la Türkiye İzcilik Federasyonu (TİF, TK)

    Klicke, um auf Circular-27-2015-Event-Information_Exploring-Scouting-and-Islam_FR.pdf zuzugreifen

    29.12.2015
    Exploring Scouting and Islam

    David McKee
    Regional Director

    Klicke, um auf Circular-27-2015-Event-Information_Exploring-Scouting-and-Islam_EN.pdf zuzugreifen

    ::

    OIC
    Organization of Islamic Cooperation
    Organisation de Coopération Islamique
    Organisation für Islamische Zusammenarbeit

    OIC & Its Institutions [ Auswahl ]
    [ Die mit dem AEMR-feindlichen ‚Menschenrechten im Islam‘, Kairo 1990. ]

    Statistical, Economic, Social Research and Training Center for Islamic Countries (SESRIC)
    [Sitz: Ankara, Türkei]

    Research Center for Islamic History, Art and Culture (IRCICA)
    [Sitz: Istanbul, Türkei]

    Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization (ISESCO)
    (Sitz: Rabat, Marokko)

    Islamic Conference Youth Forum for Dialogue and Cooperation (ICYF-DC)
    (Sitz: Istanbul, Türkei)

    International Union of Muslim Scouts (IUMS)
    (Sitz: Dschidda, Saudi-Arabien)

    http://icciabin.org/oic-its-institutions/

    The ICYF-DC is aimed at coordination youth activities in the OIC countries. […] strengthening moral values of young generation and engaging in the dialogue among cultures and civilizations.

    http://icciabin.org/oic-its-institutions/

    Organization of Islamic Cooperation, OIC

    [ Thema Muslimische Pfadfinder (Muslim Scouts) folgt; erst beginnt man mit Hassgesang gegen Israel. ]

    Israel […] the occupied city of Al-Quds […] the framework of a racist Israeli plan to judaise the city of Al-Quds
    (Seite 8)

    RESOLUTION NO. 4/42C
    ON
    SOCIAL AND FAMILY ISSUES

    […] Conscious of the growing need for Muslims throughout the world to promote Islamic revival and evolve societies grounded in the Islamic principles of peace [Kalifat jedenfalls Herrschaft Allahs], justice [Dhimma per Hisba oder Dschihad] and equality [muslimisches Apostasieverbot; halbes Erbe sowie Hidschab für die Muslima] for all human beings […]

    SAFEGUARDING THE VALUES OF THE MARRIAGE AND FAMILY INSTITUTIONS:
    Affirming the importance of deepening the authentic Islamic teachings on the marriage and family institution in order to preserve its safety and cohesion to face ethical and intellectual challenges threatening its identity and existence […]

    [Für den Muslim bis zu vier Ehefrauen, ggf. Verstoßung (Talaq) einfach so. Heiratsalter für Mädchen, ehelicher Geschlechtsverkehr eingeschlossen, ist im Islam neun Jahre (Mondjahre).]

    PROMOTING WOMEN’S STATUS AND FAMILY WELLBEING IN THE OIC MEMBER STATES
    Recalling the provisions of the
    Cairo Declaration on Human Rights in Islam
    [Die Frau ist zu islamisch definiert zu erniedrigen, zu entrechten, herabzuwürdigen.]
    (Seiten 17-18)

    INTERNATIONAL ISLAMIC FIQH ACADEMY (IIFA)
    (Seite 33)
    in its search for Sharia compliant solutions to new issues facing Muslims and the Umma as a whole
    (Seite 34)

    THE ISLAMIC CONFERENCE YOUTH FORUM FOR DIALOGUE AND COOPERATION (ICYF-DC)
    (Seite 47)

    […] Welcomes the establishment of the Global Youth Movement for the Alliance of Civilization (GYMAoC) at its First Convention held on 7-10 April 2011, in Baku, the Republic of Azerbaijan and based on the “Youth for the Alliance of Civilizations” initiative developed by the ICYF-DC […]
    (Seiten 48-49)

    INTERNATIONAL UNION OF MUSLIM SCOUTS (IUMS)

    […] Expresses its congratulations to Dr. Zuhair Hussain Ghunaim […] Expresses its thanks to Mr. / Scott Terre Secretary-General of the World Organization of the Scout Movement [ WOSM ]
    (Seite 50)

    Klicke, um auf 42cfm_res_cs_r2_en.pdf zuzugreifen

    ::

    Ibn Battuta
    bin Baṭṭūṭa
    muslimischer Forschungsreisender des 14. Jahrhunderts

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ibn_Battuta

    ::

    Moslimbroeders helpen bij benefiet voor nieuwe moskee in Rotterdam

    (Gründlich recherchiert von: Carel Brendel, 14.12.2014.)

    […] De Rotterdamse moslims hopen dit weekend minstens 50.000 euro in te zamelen. Uit de sprekerslijst, die Ettahouid en JCVE dit weekeinde verspreidden via internet, blijkt dat ze daarvoor kunnen rekenen op flinke steun uit de hoek van de Moslimbroederschap (MB).

    Een opvallende (aangekondigde) deelnemer staat onderaan de sprekerslijst. Sheikh Hussein Halawa is secretaris-generaal van de European Council for Fatwa and Research (ECFR) van Yusuf al-Qaradawi, de geestelijk leider van de Moslimbroeders. De ECFR werd in 1997 in het leven geroepen door de Europese Moslimbroederschap (FIOE). De fatwaraad geeft adviezen en richtlijnen gericht op de in Europa levende moslims. Het hoofdkwartier is in Dublin, bij het Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI).

    Halawa is tevens de imam van ICCI, dat tot stand kwam dankzij de ruimhartige steun van de Al-Maktoum Foundation in Dubai, een van de Verenigde Arabische Emiraten. Deze stichting financierde eveneens de bouw van de Essalam Moskee in Rotterdam. In het Essalam bestuur zitten vertegenwoordigers uit Dubai, maar ook Nooh al-Qaddo, de directeur van ICCI. […]

    Op de sprekerslijst voor de benefiet staat nog een spreker uit de ECFR-gelederen. “Bakkali Khamaar” is beter bekend als Elkhammar El Bakali, het Nederlandse lid van Qaradawi’s fatwaraad. […]

    Op de sprekerslijst staat verder Broeder Alkhattab, een verlicht salafistische prediker die regelmatig optreedt in centra van de Moslimbroeders. […]

    http://www.carelbrendel.nl/2014/12/14/moslimbroeders-helpen-bij-benefiet-voor-nieuwe-moskee-in-rotterdam/

    Carel Brendel, niederländischer Journalist, ist Autor von islamkritischen Büchern wie Het Verraad van Links (2007), De Onzichtbare Ayatollah (2011).

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Carel_Brendel

  9. Nilpferdflüsterer Says:

    [ a → the
    principal source / main source of legislation ]

    Ägypten, Verfassung 1971
    Artikel 2

    Islam is the Religion of the State. Arabic is it‘s official language, and the Islamic Jurisprudence (Sharia) is a principal source of legislation.
    __________

    Ägypten, Verfassung von 2012
    Artikel 2

    Islam is the state’s religion, and Arabic is ist official language. The principles of Islamic law (sharia) form the main source of legislation.

    http://niviensaleh.info/constitution-egypt-2012-translation/

    _
    _

    [ eine → die
    Hauptquelle der Gesetzgebung ]

    Art. 2 der ägyptischen Verfassung von 1971:

    „Der Islam ist die Religion des Staates und das Arabische seine offizielle Sprache. Die Prinzipien der Scharia sind eine Hauptquelle der Gesetzgebung.“
    __________

    Mai 1980, im Ergebnis des Referendums:

    „Der Islam ist Staatsreligion … und die Prinzipien der Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“

    (vgl. b. Osama Momen)

    ___p://www.islam.de/2578_print.php

  10. An Rhein und Ruhr Says:

    Streit um Richterinnen NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

    ksta 09.08.2016

    Düsseldorf – Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. „Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) […] Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.

    Dagegen stellte sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hinter eine Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das ein Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin für unzulässig erklärt hatte. […] „Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast […]

    „Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung [ohne Erlaubnis ihres wali (Besitzers, Aufpassers), d. i. Vater oder Ehemann, darf die Muslima das Haus nicht verlassen] sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe [korangemäße weibliche „Lebenswentwürfe“: halbe Aussage vor Gericht, halbes Erbe] sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“ [aha, statt Rechtseinheitlichkeit demnächst „Pluralismus“?], betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. […]

    http://www.ksta.de/nrw/streit-um-richterinnen-nrw-bekraeftigt-kopftuchverbot-fuer-den-gerichtssaal-24527686

    .

    NRW will keine Richterinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal

    (Von Gregor Mayntz. RP, 09.08.2016.)

    […] Justizminister Thomas Kutschaty versicherte, Gerichte in NRW würden sich daran nicht halten. „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

    Richterbund betont die staatliche Neutralität

    Auch der Deutsche Richterbund verwies auf das Gebot staatlicher Neutralität. Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. […]

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-keine-richterinnen-mit-kopftuch-im-gerichtssaal-aid-1.6171790

  11. Cees Says:

    [ finanzen.net ]
    11.08.2016

    Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

    Düsseldorf (ots) – Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (…). „Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte Winkelmeier-Becker.

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rheinische-Post-Union-will-gesetzliches-Kopftuchverbot-fuer-Richterinnen-5030059

    [ Der entsprechende Artikel der RP ]

    Union kündigt Kopftuchverbot für Richterinnen an

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-kuendigt-kopftuchverbot-fuer-richterinnen-an-aid-1.6177376

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    Elisabeth Winkelmeier-Becker am 12.08.2016

    Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben verkörpern Richterinnen und Richter den Staat. An dessen Neutralität und Unabhängigkeit darf kein Zweifel bestehen. Um das Vertrauen in unser Rechtssystem nicht zu erschüttern, muss das Recht ein Kopftuch zu tragen zurücktreten, wenn solche Aufgaben wahrgenommen werden.

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    ___ps://de-de.facebook.com/Elisabeth-Winkelmeier-Becker-121895396276/

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  12. Cees Says:

    Debatte nach Urteil: Union will Kopftuchverbot „Eigene Individualität muss zurücktreten“

    (domradio, 12.08.2016)

    […] Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rechtsexpertin der Unionsfraktion): Wir müssen einen Grundsatz an den Anfang stellen. Und zwar, dass im Gerichtssaal alle Beteiligenden sich darauf verlassen können müssen, dass alle die dort agieren – ob Richter oder Staatsanwälte – das eben völlig unabhängig und neutral tun. Das heißt, dass sie nur Recht und Gesetz unterworfen sind. Das Vertrauen könnte durch ein Kopftuch erschüttert werden.

    domradio.de: An welcher Stelle könnte denn eine islamische Glaubensüberzeugung im [Widerspruch] zum deutschen Recht stehen?

    Winkelmeier-Becker: Das Kopftuch ist nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich mit dem, was bei uns Recht und Gesetz ist. Denken wir da an die Stellung der Frau, an die Frage, welcher Wert einer Zeugenaussage zugeschrieben wird. Da gibt es schon Unterschiede. Wir reden ja auch darüber, inwieweit Glaubensvorstellungen und Rechtsvorstellungen im Bereich des Familienrechtes mit unseren Vorstellungen vereinbar sind – Stichwort Scharia, Kinderehen und dergleichen. Da gibt es schon Konflikte …

    domradio.de: … wobei ja alle Richterinnen – auch die muslimischen Glaubens – einen Richtereid leisten. Also, dass sie sich bei Entscheidungsfindung nur an das deutsche Recht und Gesetz halten. Sie glauben also, diese Richterinnen stellen die Scharia darüber?

    Winkelmeier-Becker: Sie setzen jedenfalls ein Zeichen, dass ihnen ein anderes Wertesystem auch sehr wichtig ist. Dann muss ich das eben auch bewerten aus dem Blickwinkel derjenigen, die eben als Verfahrensbeteiligte kommen. Und dann sitzt man jemandem gegenüber, der die Botschaft sendet, dass ihm was anderes ganz wichtig ist, das passt nicht zusammen. Sie sind dort in der Funktion als Richter tätig, sie sitzen auf der Richter-Bank und sitzen nicht selber als Grundrechtsträger, sondern sie üben Staatsgewalt in der Justiz, der dritten Gewalt aus. Da tritt die eigene Individualität ein Stück zurück. Das wird von allen Richtern verlangt.

    […] [ Das Interview führte Verena Tröster. ]

    https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-08-12/debatte-nach-urteil-union-will-kopftuchverbot

  13. Citizens of the World, Unite Against Sharia Law Says:

    إعلان القاهرة لحقوق الإنسان في الإسلام
    Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām
    Cairo Declaration on Human Rights in Islam
    Déclaration des droits de l’homme en islam
    Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam
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    „Die Erklärung wird als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [AEMR] gesehen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

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    „Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam“
    (HMB)
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    Siehe bei: Henryk M. Broder, in: DIE WELT am 17.05.16
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    Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

    […] Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat bereits angedeutet, welchen Weg sie für den richtigen hält. Das Zusammenleben müsse „täglich neu ausgehandelt“ werden, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein bedeute, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. […]

    Immerhin wird immer öfter die Frage gestellt, ob „der Islam“ mit der Demokratie vereinbar wäre. Obwohl auch diese Frage längst beantwortet wurde, nämlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1990, in der die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ definiert wird. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. Im Artikel 2, in dem es um das Recht auf Leben geht, heißt es unter anderem: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert … und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ […]

    Wer also der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern, einen Schritt weiter gehen und erklären: Auch die Scharia gehört zu Deutschland. Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam […] Dies würde das friedliche Zusammenleben auf eine feste Grundlage stellen und damit wesentlich erleichtern. Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren. Wir würden viel Zeit sparen […]

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155384013/Wer-Ja-zum-Islam-sagt-muss-auch-Ja-zur-Scharia-sagen.html

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    Asia Times (Hongkong), 14.01.2006

    Malaysia’s minorities unite against Sharia

    by Baradan Kuppusamy

    KUALA LUMPUR – Malaysia’s minorities are banding together to put up a united front against what they fear is a steady encroachment of Sharia (Islamic law) into their lives. […]

    Malay is the official language and Islam the official religion but the constitution guarantees freedom of worship, although this provision, according to the minorities, has been gradually and systematically eroded. […]

    It is common knowledge, though rarely mentioned, that Muslim judges are reluctant to apply common-law principles in cases involving Islamic matters. „They fear Allah’s punishment more then the wrath of their country’s citizens,“ said one lawyer. „It is a growing problem.“ […]

    But non-Muslims, who fear that Sharia is becoming the supreme law of the land, want more than soothing words to alleviate their anxiety that common law and the civil justice system are under threat.

    http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/HA14Ae04.html

  14. Edward von Roy Says:

    In Luckenwalde und überall. Der Islam kennt kein Kopftuch, sondern für jede Muslima die Pflicht zum Hidschab „die vorgeschriebene Bedeckung“, „Erfüllung eines religiösen Gebots“, „ab der Pubertät“, „dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen“ sind, so nach DITIB und beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 471/10) Beschluss vom 27.01.2015).

    Abu Dawud Buch 34 Hadith 85.

    The Hijab

    The Messenger of Allah (…) turned away from her and said, “O Asma‘, when a woman reaches the age of puberty, nothing should be seen of her except this and this” – and he pointed to his face and hands.

    http://english.bayynat.org/Hijab/Hijab_TheHijab.htm

    […] The Messenger of Allah (…) turned his attention from her. He said: O Asma‘, when a woman reaches the age of menstruation, it does not suit her that she displays her parts of body except this and this, and he pointed to his face and hands.

    Sunan Abi Dawud 34 Clothing (Kitab Al-Libas) (1535) Chapter: What A Woman May Show Of Her Beauty

    http://sunnah.com/abudawud/34/85

    Das Bekleidungsgebot lässt sich auch aus einem Hadith ableiten, welcher in der Sammlung von Abû Dawûd überliefert ist: „Aischa berichtet: ‚Asmâ bint Abî Bakr erschien in freizügiger Kleidung vor dem Propheten. Dieser wendete sich von ihr ab und sprach: ‚O Asmâ! Wenn die Frau ihre Geschlechtsreife erlangt hat, dann sollte nichts von ihr zu sehen sein außer diesem!Und er zeigte auf sein Gesicht und seine Hände.

    Abû Dâwûd, Sunan, Libâs, 34

    http://www.islamiq.de/2015/04/18/warum-muslimische-frauen-ein-kopftuch-tragen/

    Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

    Sechs Wochen wollte eine Palästinenserin im Rahmen des Projekts „Perspektiven für Flüchtlinge“ in der brandenburgischen Stadt Luckenwalde ein Praktikum absolvieren. Doch schon am ersten Tag wurde die 48-jährige F. von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) gefeuert.

    Denn die Muslimin wollte ihr Kopftuch bei der Arbeit in Anwesenheit von Männern nicht abnehmen. Eine Verwaltung habe nach außen hin deutlich erkennbar weltanschaulich neutral aufzutreten, begründete die Bürgermeisterin am Mittwoch ihre Entscheidung […]

    „Das islamische Kopftuch ist Ausdrucksmittel einer religiösen Weltanschauung“, sagte Herzog-von der Heide. Damit werde die gebotene Neutralität im Rathaus, wo es auch keine Kruzifixe gebe, verletzt. Da die Praktikantin ihr Kopftuch in Anwesenheit von Männern nicht ablegen wollte, habe ihr kein geeignetes Arbeitsfeld angeboten werden können, argumentierte die Bürgermeisterin. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, dies schon vor dem Praktikum zu klären. Dies werde künftig auch so gehandhabt. […]

    als/dpa

    (Brandenburg: SPD-Bürgermeisterin feuert Praktikantin wegen Kopftuch. SPIEGEL online, 24.08.2016.)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-buergermeisterin-feuert-praktikantin-wegen-kopftuch-a-1109351.html
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    Kopftuchverbot im Amt – Praktikantin gefeuert

    Luckenwalde. Dass sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte, wurde einer 48-jährigen Palästinenserin in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zum Verhängnis. Nach einem Tag als Praktikantin in der Stadtverwaltung wurde die Muslimin F. am Montag von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) aus dem Rathaus komplimentiert.

    Die Asylbewerberin hatte ein sechswöchiges Praktikum in der Behörde begonnen – Teil des Projektes „Perspektiven für Flüchtlinge“, initiiert von der Arbeitsagentur und einem Bildungsträger. Die Geflüchtete empfand diese Aufgabe als großes Glück, doch es hielt nicht lange. […]

    Die Bürgermeisterin verteidigt ihre Entscheidung. „In unserer Verwaltung herrscht der Grundsatz der strikten Neutralität. Das gilt für das innere und äußere Auftreten, auch hinsichtlich der Kleidung“, sagt sie der MAZ, „ein islamisches Kopftuch ist Ausdruck einer Weltanschauung und hat bei der Arbeit im Rathaus nichts zu suchen.“ Auch Kreuze in Amtsstuben seien verboten. Die Bürgermeisterin räumt ein, dass das Kopftuchverbot eine „innerbetriebliche Regelung“ ist. […]

    Die Praktikantin sollte als Sprachmittlerin in der Auskunft eingesetzt werden und auch Kundenkontakt haben. Man habe sie gebeten, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen, so Herzog-von der Heide: „Das konnte sich die junge Frau nur vorstellen, wenn keine Männer anwesend sind. Aber so etwas können wir nicht gewährleisten.“ Damit war die Zusammenarbeit beendet. […]

    „Ich hoffe, dass ich nicht von den Falschen für die Entscheidung gelobt werde“, sagt Herzog-von der Heide, „aber bei diesem sensiblen Thema will ich besonders korrekt sein.“

    (Von Elinor Wenke. Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) 24.08.2016.)

    http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Kopftuchverbot-im-Amt-Praktikantin-gefeuert
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    […] „Als sie morgens mit dem islamischen Kopftuch in Rathaus kam, haben wir die Frau darauf hingewiesen, dass hier das Neutralitätsgebot gilt“, sagt Herzog-von der Heide der B.Z., „religiöse Symbole haben in unserer Verwaltung nichts zu suchen.“

    Doch die Frau folgte nicht der Bitte, das Tuch abzunehmen. Die Bürgermeisterin: „Sie sagte, das könne sie nur tun, wenn keine Männer anwesend sind. Das schreibe ihr Glaube vor. Deshalb musste sie ihr Praktikum gegen Mittag beenden.“ […]

    Ingo Decker (50, SPD) vom Brandenburger Innenministerium […] : „Das Land macht keine Vorschriften für Dienstbekleidung in Rathäusern. Jede Kommune kann selbst entscheiden, was erlaubt ist.“ […]

    (Bürgermeisterin schmeißt Praktikantin am ersten Tag raus. Von Michael Sauerbier. BZ, 24.08.2016.)

    http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/buergermeisterin-schmeisst-praktikantin-am-ersten-tag-raus
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    FOCUS Online: Frau Herzog-von der Heide, warum gehört ein Kopftuch für Sie nicht ins Rathaus?

    Elisabeth Herzog-von der Heide: Eine öffentliche Verwaltung hat nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. Das gilt für alle Beschäftigten, egal ob Festangestellte, Auszubildende oder Praktikanten.

    […]

    FOCUS Online: Wie kam es zu der Entscheidung, dass die Frau ihr Praktikum nicht absolvieren kann?

    Herzog-von der Heide: Erst mit dem Arbeitsbeginn der Praktikantin am Montag ist die Konfliktlage zutage getreten, als nämlich festzustellen war, dass sie das islamische Kopftuch trug. Die Praktikantin wurde gefragt, ob sie bereit sei, das Tuch während der Arbeitszeit abzulegen. Nach kurzer Überlegung teilte sie mit, dass ihr dies möglich wäre, wenn sie nur mit Frauen zu tun hätte. Wären Männer zugegen, so wolle sie das Tuch tragen. Die Arbeit in einer öffentlichen Verwaltung bringt es mit sich, dass unter den Kollegen und Besuchern sowohl Männer als auch Frauen sind. Deshalb konnte der Praktikantin nicht das Arbeitsfeld geboten werden, das ihr das Ablegen des Tuches ermöglichte. Das hatte zur Folge, dass der Praktikumsplatz für sie nicht infrage kommt.

    FOCUS Online: War denn vor dem Praktikum nicht bekannt, dass die Frau Kopftuch trägt?

    Herzog-von der Heide: Selbstkritisch ist festzustellen, dass es sehr viel besser gewesen wäre, die Grundsätze der Neutralität schon bei der Anbahnung des Praktikums deutlich zu machen. Das wird in künftigen Fällen auch so gehandhabt werden.

    […]

    Meine Interpretation der strikten Neutralität einer öffentlichen Verwaltung ist falsch verstanden, wenn man darin eine Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens sieht oder mir eine Geisteshaltung unterstellt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Es ist meine private und dienstliche Auffassung, dass Geflüchtete Unterstützung darin erhalten müssen, hier Fuß zu fassen und sich integrieren zu können. Dafür hat auch eine öffentliche Verwaltung ihren Anteil zu leisten. […]

    (Bürgermeisterin erklärt Kopftuch-Rauswurf – und räumt einen Fehler ein. Von FOCUS-Online-Autorin Inka Zimmermann. FOCUS-Online am 24.08.2016.)

    http://www.focus.de/politik/deutschland/rathaus-luckenwalde-in-brandenburg-buergermeisterin-erklaert-kopftuch-streit-mit-muslima_id_5858512.html

  15. Maurice Says:

    [Islamische Kleidung ist … ein Menschenbild und Gesellschaftsmodell, das der Frau nur ein halbes Erbe und eine halbe Aussagekraft vor Gericht zugesteht. Die Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten. Dem muslimischen Mann sind vier Ehefrauen möglich. Bei Trennung gehören die Kinder dem Mann.]

    (…) In Berlins Rotem Rathaus wäre ein Kopftuch kein Grund für den Rauswurf einer muslimischen Praktikantin gewesen. „Hier in Berlin stellt sich diese Frage gar nicht. Wir haben klare Regeln“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.

    „Im Senat, auch im Roten Rathaus können religiöse Symbole oder Kleidungsstücke getragen werden, wenn sie nicht gegen die Grundsätze des Neutralitätsgebots verstoßen“, sagte Müller. „Das Neutralitätsgebot sieht vor: keine Kippa, kein Kopftuch, kein Kruzifix bei Tätigkeiten z. B. im Gerichtsvollzug, in der Justiz, bei der Polizei oder als Lehrer.“

    dpa

    Quelle: Berliner Kurier 25.08.2016.

    http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/rathaus-feuert-fluechtlingsfrau-rauswurf-von-kopftuch-muslima-ueberzogen–24644786

  16. Cees van der Duin Says:

    So verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob Kopftuchverbote in Frankreich und Belgien mit europäischem Recht vereinbar sind.
    Das Urteil des EuGH wird […] im kommenden Jahr erwartet.

    Stichworte

    EuGH – Europäischer Gerichtshof

    EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Religiöse Kleidung

    Islamische Bekleidung der Frau
    a) Hidschab ( fehlbezeichnet oder falsch genäht Kopftuch )
    b) Gesichtsschleier, Gesichtsverschleierung ( Burka / Niqab )

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    EGMR bestätigt Burkaverbot: Was braucht es für ein demokratisches Zusammenleben?

    Von Dr. Kirsten Wiese. Legal Tribune Online (LTO), 01.07.2014

    […] Staatliche Bedienstete dürfen daher in Frankreich seit jeher keine religiösen Symbole und Kleidungsstücke tragen.

    Auch private Kindergärten müssen keine Erzieherin mit Kopftuch beschäftigen – das hat das oberste französische Zivilgericht erst in der vergangenen Woche entschieden. Ebenso wenig dürfen seit 2004 Schüler offensichtlich religiöse Symbole an öffentlichen Schulen tragen. 2013 wurde debattiert, dieses Verbot auf Studenten auszuweiten. Gegen diese Verbote hatte der EGMR bislang ebenfalls nichts einzuwenden, vielmehr hielt er 2009 das Verbot religiöser Kleidung – neben Kopftüchern auch Sikh-Turbane – an öffentlichen Schulen für rechtens. […]

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-4383511-burkaverbot-frankreich/2/

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    Nikab und Burka Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte

    Von Andreas Ulrich. SPIEGEL online, 21.10.2016

    Die Bundesregierung will religiöse Kleidungsstücke wie Nikab oder Burka aus Beamtenstuben verbannen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, Staatsdienern das Tragen von Schleiern oder Tüchern zu verbieten, die das Gesicht verhüllen. […]

    Verschleierungsverbote im Berufsleben und im Staatsdienst werden kontrovers diskutiert. So verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob Kopftuchverbote in Frankreich und Belgien mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Fall einer Programmiererin aus Frankreich, die wegen ihres Kopftuchs entlassen wurde, kam ein Gerichtsgutachten zu dem Schluss, dies sei eine unzulässige Diskriminierung. Das Urteil des EuGH wird […] im kommenden Jahr erwartet.

    http://www.spiegel.de/karriere/deutschland-bundesregierung-plant-verschleierungsverbot-fuer-beamte-a-1117698.html

  17. Jacques Auvergne Says:

    Das Kopftuch der Lehrerin oder Kindergärtnerin sagt: “Die Kopftuchverweigerin ist eine Schlampe und kommt hochwahrscheinlich nicht in den Himmel.“

    Das Lehrerinnen- oder Kindergärtnerinnenkopftuch sagt: “Ich bin keinesfalls lesbisch, und ein schwuler Sohn wäre mir und Allah ein Gräuel!“

    Der Hidschab bekundet die Unterwerfung unter ein kohärentes, totalitäres Wohlverhaltenskonzept und Gesellschaftsmodell. Alles Nichtislamische ist zu überwinden.

    Nicht zuletzt bekundet der Hidschab das Fürwahrhalten der rechtlich herabgestuften, der entwürdigten Stellung der Frau.

    Aber Karlsruhe fühlt und beurteilt das anders.
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    Muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen

    Damit bekräftigen die Karlsruher Richter das ähnliche Urteil vom vergangenen Jahr, mit dem eine anderslautende Entscheidung von 2003 gekippt worden war.

    Eine allein abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus und ein generelles Kopftuchverbot verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit.

    Die Gerichte bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht hatten gegen die Erzieherin entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hebt nun diese Urteile auf und weist die Sache an das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs zurück.

    Karslruhe begründet: „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“.

    Mit den früheren baden-württembergischen Vorschriften sei die Erzieherin in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt worden. Weder habe sie missionierend ihre Arbeit verrichtet, noch den Kita-Frieden oder die Neutralität der Einrichtung beeinträchtigt.

    Lediglich ein Kopftuch getragen habe die Frau, befanden die Richter. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“

    … … … … … … …

    Bundesverfassungsgericht

    – 1 BvR 354/11 –

    RN 3
    Die in der Türkei geborene Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt S., die über 34 kommunale Kindertagesstätten verfügt, seit September 2003 in Teilzeit beschäftigt. Zuvor war sie dort seit 2001 bereits als Praktikantin tätig. Die Beschwerdeführerin ist muslimischen Glaubens und trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit und auch während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch.

    RN 21
    In den angegriffenen Entscheidungen würden der Schutzbereich sowie die Bedeutung und die Tragweite der einschlägigen Grundrechte und Verfassungsprinzipien grundsätzlich verkannt. Sie verletzten sie damit, da sie das Tragen einer Kopfbedeckung als verbindliches religiöses Gebot des Islam betrachte, in den bezeichneten Grundrechten.

    RN 27
    Im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Eltern und Kinder sei zu betonen, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Dienst weder kultische Handlungen ausführe, noch ihre Religion überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber Eltern oder Kindern thematisiere. Außerdem müsse insoweit zwischen Eltern und Kindern differenziert werden.

    RN 28
    In den angegriffenen Entscheidungen werde übersehen, dass das Alter durchaus Einfluss auf die Religionsmündigkeit habe, was allgemein anerkannt sei. Die Kindergartenkinder seien zwischen drei und sechs Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie allenfalls in der Lage seien zu erkennen, dass eine religiöse Vielfalt existiere, nicht aber, zu Religionen oder deren Aussagen selbständig Stellung zu beziehen. Es fehle ihnen daher die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der negativen Glaubensfreiheit. Den Eltern fehle es demgegenüber an einer hinreichend intensiven Beziehung, die im Sinne einer Unausweichlichkeit die negative Religionsfreiheit beeinträchtigen könne.

    RN 40 [ ZdE ]
    Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Religionsfreiheit gewähre dem Berechtigten zwar das Recht, sein Leben an den Vorstellungen der eigenen Religion auszurichten und dies im öffentlichen Raum zu manifestieren, nicht aber, dies im geschützten persönlichen Bereich eines Dritten zu tun. Es liege keine Diskriminierung aufgrund des Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen.

    RN 42 [ IBKA ]
    Der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten, erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität wahren. Das Kopftuch setze im öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesen – egal ob es staatliche Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen oder weiterführende Schulen betreffe – falsche kinder- und frauenpolitische sowie integrationspolitische Signale. Es solle dort deswegen in der Dienstzeit nicht getragen werden dürfen.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161018_1bvr035411.html

  18. Cees van der Duin Says:

    Une règle interne d’une entreprise interdisant le port visible de tout signe politique, philosophique ou religieux ne constitue pas une discrimination directe

    An internal rule of an undertaking which prohibits the visible wearing of any political, philosophical or religious sign does not constitute direct discrimination

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar.
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    .

    Europäischer Gerichtshof / EuGH: Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten.

    Grundsätzlich kann jedes Unternehmen das Tragen von Kopftuch bzw. Hidschab oder eines anderen religiösen Zeichens verbieten, sofern dafür eine allgemeine Regelung besteht, welche die Firma diskriminierungsfrei durchsetzt. Nicht ausreichend hingegen seien Beschwerden einzelner Kunden.

    Klägerinnen

    Jeweils eine muslimische Frau aus Belgien und Frankreich

    Fall Eins

    Samira A.

    Drei Jahre lang hatte die muslimische Frau als Rezeptionistin in einem belgischen Sicherheitsunternehmen gearbeitet. Im April 2006 kündigte Samira A. an, ihr Kopftuch (doch wohl: ihren Hidschab) künftig auch während der Arbeitszeit tragen, statt wie bislang lediglich in der Freizeit. Das aber verstieß gegen die firmeninterne Anordnung, nach der es jedem Arbeitnehmer verboten ist, „sichtbare Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugung zu tragen“. Kurz darauf wurde A. mit einer Abfindung entlassen … und sie prozessierte.

    Doch ist eine solche interne Regel zulässig, so entschied es der EuGH. Sie sei keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung im Sinne jener entsprechenden EU-Richtlinie, welche die Gleichbehandlung in Arbeitsvertrag und Arbeitsalltag sicherstellen soll.

    Besonders zu akzeptieren sei der Wunsch eines Arbeitgebers, seinen Kunden ein Bild von Neutralität zu vermitteln, wenn er Mitarbeiter mit Kundenkontakt betreffe, so das Gericht. Doch müsse er für jeden so arbeitenden Mitarbeiter gelten, niemand dürfe aufgrund von Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden.

    Belgiens Gerichte hätten ferner zu klären, ob es dem Arbeitgeber von Samira A. möglich gewesen wäre, ihr einen Arbeitsplatz anzubieten, bei dem sie keinen Sichtkontakt mit Kunden hat, statt sie zu entlassen.

    Fall Zwei

    Asma B.

    Asma Bougnaoui arbeitete seit Juli 2008 als Software-Designerin bei einer französischen Firma. Nicht ganz ein Jahr später wurde sie gefeuert, denn in Toulouse hatte sich ein Kunde darüber beschwert, dass Bougnaoui dort mit Kopftuch (wohl: mit Hidschab) tätig war. Die Muslima war nicht bereit, ihren Schleier ablegen … und klagte.

    Gerichtshof der Europäischen Union
    PRESSEMITTEILUNG Nr. 30/17
    Luxemburg, den 14. März 2017

    Urteile in den Rechtssachen C-157/15, Achbita und Centrum voor Gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions,

    und

    C-188/15, Bougnaoui und Association de défense des droits de l’homme (ADDH) / Micropole Univers

    Klicke, um auf cp170030de.pdf zuzugreifen

  19. Edward von Roy Says:

    =
    =

    20.05.2017: Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. für ein gesetzliches Verbot des Kopftuchs bei Minderjährigen

    TERRE DES FEMMES e.V. fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen.

    Für diese Forderung gibt es folgende Gründe:

    Jedes Kind hat das Recht auf Kindheit – laut UN-Kinderrechtkonvention gelten alle Personen unter 18 Jahren als Kinder. Die Verschleierung von Mädchen – ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen aller Altersstufen und bisweilen sogar in Kindergärten – steht allerdings für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen. Sie markiert diese als Sexualwesen, als Verführerin, die ihre Reize vor den Männern zu verbergen hat. Dieses patriarchalische Rollenbild des weiblichen Kindes und heranwachsender Mädchen diskriminiert nicht nur sie, sondern auch den Mann als angeblich triebgesteuert und unbeherrscht.

    Die Verschleierung weiblicher Minderjährigen (häufig Hidschāb) steht auch für deren geschlechtsspezifische Diskriminierung: den Mädchen wird aufgrund des „falschen Geschlechts“ weniger Freiheit und Selbstbestimmung zugebilligt als Jungen. Diese Geschlechter-Apartheid und die grundsätzlich damit einhergehenden menschenrechtswidrigen Denk-, Verhaltens- und Erziehungsmuster verstoßen gegen das Recht junger Menschen auf eine gleichgestellte Entwicklung.

    Durch die Verschleierung von Minderjährigen wird ein späteres Tragen des Kopftuchs bereits in der Kindheit vorgeprägt, in der das Zugehörigkeitsbedürfnis zur Familie und sozialen Gruppe besonders stark ist. Als Folge dieser Konditionierung können oder wollen die Mädchen auch später das Kopftuch nicht mehr ablegen. Es ist zum Bestandteil ihrer Identität geworden. Die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt und die Entwicklung eines natürlichen Körperbewusstseins behindert. Die Verschleierung bedeutet nicht nur eine „harmlose“ religiöse Bedeckung des Kopfes, sondern stellt eine physische und psychische Abgrenzung zwischen Innenwelt und Gesamtgesellschaft dar.

    So stellen Eltern ihre verschleierten Töchter außerhalb der Wertegemeinschaft der Gesamtgesellschaft, die auf den allgemeinen Menschenrechten basiert, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter. Partizipation an der Lebenswelt Gleichaltriger unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft und Weltanschauung sowie Chancengleichheit können so nicht gelingen.

    Erziehung sollte eine altersgerechte und selbstbestimmte Persönlichkeits-entwicklung ermöglichen und garantieren, dass Kinder die in der Verfassung verankerten Grundrechte, wie das Recht auf Weltanschauungsfreiheit, ungehindert wahrnehmen und einüben können. Jede Minderjährige unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft muss über ihre Rechte aufgeklärt werden, wie ein selbstbestimmtes Leben geführt und verteidigt werden kann. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die etwa von Eltern, Nachbarn, dem sozialen Umfeld und der Schule geleistet werden muss.

    Eltern aus konservativen muslimischen Familien erfahren oft einen immensen sozialen Druck durch das gesellschaftliche Umfeld und/oder die religiösen Autoritäten. Dieser Druck wird häufig an die Mädchen weitergegeben. Das kann einhergehen mit Gewalt und Psychoterror, wie beispielsweise mit dem Scheren des Haares bei Widerstand gegen die Verschleierung oder der Drohung, in die Hölle zu kommen. Ein staatliches Verbot der Verschleierung von Minderjährigen in der Öffentlichkeit und vor allem in den Betreuungsinstitutionen nimmt den Druck von den (Vor-)Schulmädchen, das Kopftuch tragen zu müssen und unterstützt pubertierende junge Frauen, die der Verschleierung kritisch gegenüberstehen.

    Deshalb sind wir der Ansicht, dass das von uns geforderte Verbot bis zum Erreichen der Volljährigkeit gelten sollte, obwohl in Deutschland die Religionsmündigkeit ab 14 Jahren gesetzlich festgelegt ist. Denn auch bei Heranwachsenden besteht eine finanzielle und psychische Abhängigkeit vom Elternhaus weiter, so dass die für eine Distanzierung nötige Eigenständigkeit in der Regel nicht gegeben ist. Zudem unterliegen „Teenager“ einem starken Einfluss und Zugehörigkeitsbedürfnis zu ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld – vor allem den „Peergroups“. All diese Faktoren machen eine freie Entscheidung gegen die Verschleierung fast unmöglich. Aus diesem Grund müssen auch Heranwachsende in unserer Gesellschaft vor Gewalt und Funktionalisierung geschützt werden – und vor dem Zwang zu einer vermeintlich religiös gebotenen Kleidung.

    Ein solches Gebot einer allgemein gültigen, bedingungslosen Kopftuchbedeckung gibt es – selbst für geschlechtsreife Frauen – im Islam nicht, obwohl sich konservative und fundamentalistische Strömungen immer wieder darauf berufen. Noch weniger gilt dies für vorpubertierende Mädchen. Deshalb müssen Mädchen und heranwachsende junge Frauen das Recht haben, das Tragen von auffälligen (vermeintlich) religiösen und politisch-ideologischen Symbolen abzulehnen. Hierfür muss ihnen ein gesetzlicher Schutzraum zur Verfügung gestellt werden, in dem sie einen säkularen Gegenentwurf zum konservativ-religiösen Elternhaus und Umfeld kennenlernen und leben können.

    Das inzwischen weit verbreitete Mobbing gegen unverschleierte Mädchen etwa in Schulen, die als Unreine oder Schlampen beschimpft werden, muss strikt verurteilt und sanktioniert werden. Öffentliche Schulen müssen für alle Minderjährigen eine angstfreie Entwicklung ermöglichen und als neutrale staatliche Orte religiöse und ideologische Symbolik vermeiden. Nur so kann der Staat seinen Bildungsauftrag erfüllen, Kindern und Heranwachsenden Aufklärung und Gleichbehandlung angedeihen zu lassen und deren demokratisches Denken zu fördern.

    Berlin, den 20. Mai 2017

    https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/tdf-positionen/allgemein-offene-briefe/2475-20-05-2017-positionspapier-von-terre-des-femmes-menschenrechte-fuer-die-frau-e-v-fuer-ein-gesetzliches-verbot-des-kopftuchs-bei-minderjaehrigen

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  20. Jacques Auvergne Says:

    In seinem neuen Buch „Integration“ rechnet der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad mit einer Politik ab, die die Integration zu lange vernachlässigte.

    „Freiwilligkeit setzt Freiheit voraus. Eine Freiheit, die aber in jenem religiös-patriarchalischen System, das das Kopftuch vorschreibt, nicht vorgesehen ist. In diesem System heißt es nicht, eine Muslima darf ein Kopftuch tragen oder eine Muslima darf darauf verzichten. Es heißt vielmehr, eine Frau, die das Kopftuch trägt, ist eine gute Muslima, und eine, die es nicht trägt, ist eine unsittliche. Die Frau, die das Kopftuch trägt, wird mit dem Paradies im Jenseits belohnt, und die, die das Kopftuch ablehnt bzw. ablegt, wird mit der Hölle bestraft. Welche Art von Freiwilligkeit soll hier eigentlich gegeben sein, wenn die Alternativen für eine Frau ohne Kopftuch lauten: gesellschaftliche Ächtung im Diesseits und Hölle im Jenseits?“

    „In Ägypten schickten Islamisten ganz gezielt ihre eigenen Frauen auf die Straße und in die U-Bahnen, wo sie andere Frauen ohne Kopftuch mit Blicken oder Bemerkungen belästigen und einschüchtern sollten. Manche zogen unverschleierte Frauen an den Haaren, um ihnen das Gefühl zu vermitteln, sie könnten sich ohne Schleier nirgends wohlfühlen im öffentlichen Raum.“

    Abdel-Samad: „Kopftuch-Debatte birgt Wurzel für eine Vielzahl von Problemen“ | (Auszüge aus neuem Buch „Integration“) | Focus | 12.04.2018

    https://www.focus.de/politik/deutschland/neues-buch-vorgestellt-autor-hamed-abdel-samad-kopftuch-debatte-birgt-wurzel-fuer-viele-integrations-probleme_id_8741436.html

  21. Edward von Roy Says:

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    Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen | juris Das Rechtsportal

    Gericht/Institution: VG Kassel
    Erscheinungsdatum: 03.05.2018
    Entscheidungsdatum: 28.02.2018
    Aktenzeichen: 1 K 2514/17.KS

    Quelle: juris Logo
    Norm: Art 4 GG

    Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen

    ( Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, während des Dienstes ein Kopftuch tragen darf. )

    (…) Das Befolgen dieser Bekleidungsregel sei für sie Ausdruck ihres religiösen Bekenntnisses. Auf die umstrittene Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von Regeln des islamischen Glaubens vorgeschrieben sei, komme es nicht an. Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit lasse sich jedenfalls nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen, da ein entsprechendes Bedeckungsverbot – unabhängig von den Unterschieden im Detail – unter den verschiedenen Richtungen des Islam verbreitet sei und sich auf den Koran zurückführen lasse. Das Verbot, ein Kopftuch während des Dienstes zu tragen, stelle einen Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar. Denn dadurch werde die Klägerin vor die Wahl gestellt, entweder ihr Amt im konkret-funktionellen Sinne auszuüben oder dem von ihr als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot Folge zu leisten. (…)

    Quelle: Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 2/2018 v. 03.05.2018

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180501238&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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    Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

    03.05.2018 Pressestelle:
    VG Kassel

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil vom 28.02.2018 einen Bescheid aufgehoben, durch den eine Stadt den Antrag einer Beamtin auf Genehmigung zum Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit abgelehnt hatte.

    Nr. 02/2018

    Die Klägerin, die bei der Stadt im gehobenen nichttechnischen Dienst beschäftigt ist, ist in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste (Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe – Erziehungshilfe) des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen. Seit ca. sechs Jahren trägt die Klägerin als Ausdruck ihrer individuellen Glaubenszugehörigkeit ein Kopftuch. Am 30.11.2015 beantragte sie die Genehmigung, während des Dienstes ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die Neutralität der Verwaltung, gerade einer Kommunalverwaltung mit nahezu ausnahmslos nichtpädagogischen Aufgabeninhalten, werde nicht gefährdet, wenn sie das Kopftuch während des Dienstes trage. Sie versicherte, dass sie die gebotene Neutralität bei der Aufgabenerledigung und gegenüber Dritten wahren werde. (…)

    Aktenzeichen: 1 K 2514/17.KS

    https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/kopftuchverbot-f%C3%BCr-st%C3%A4dtische-bedienstete

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  22. Jacques Auvergne Says:

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    [ Herne (NRW). 15 Mädchen wollten nicht mehr mit den Jungen gemeinsam schwimmen – das Pestalozzi-Gymnasium kauft 20 Burkinis für den Schwimmunterricht mit muslimischen Schülern. „Damit hat keiner mehr eine Ausrede, nicht am Unterricht teilzunehmen“, sagte Schulleiter Volker Gößling, der den Totalitarismus der (eben jeden Bereich des menschlichen Lebens regelnden) Scharia nicht kennt oder ignoriert. ]

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    Keine Scharia im Schul-Schwimmbad. Nein zum sexistischen, mädchenfeindlichen und frauendfeindlichen Burkini

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    (…) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (…) hatte am Sonntag gesagt, es sei notfalls vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht förderten, indem sie Burkinis zuließen. Diese Badebekleidung für muslimische Mädchen und Frauen, die bis auf Gesicht, Hände und Füße den gesamten Körper bedeckt [ zur Definition von Hidschab, anders darf sich gemäß Scharia eine Muslima vor einem Nicht-Mahram nicht zeigen ], sei zwar nicht optimal, aber manchmal brauche es auch pragmatische Wege, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg: „Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen.“ Wichtig sei ihr auch, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und das Thema „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“.

    Auf ihrer Facebook-Seite betonte Giffey am Montag: „Ich habe mich zu dem pragmatischen Weg der Schule geäußert, aber nicht grundsätzlich Burkinis befürwortet.“ Eine Ausstattung von Schulen mit Burkinis aus öffentlichen Geldern lehne sie ab.

    Giffey betonte aber auch: „Für mich ist das Vermitteln einer Überlebenstechnik wichtiger als die Badebekleidung.“ Es sei wichtig, konsequent dafür zu sorgen, dass alle Kinder schwimmen lernen, „egal welcher Herkunft sie sind und welche Religion sie haben“. (…)

    Giffey macht beim Thema Burkini einen Rückzieher | rbb 24 | 25.06.18

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/giffey-burkinis-schwimmunterricht-deutschland.html

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    [ Franziska Giffey liefert die Kinder (beiderlei Geschlechts, Anm.) aus einem säkularen muslimischen Elternhaus und die Kinder nichtmuslimischer bzw ex-muslimischer Eltern dem Druck der Fundamentalisten aus, denn das Verhalten einer Frau (im Islam ab neun Jahre (Mondjahre, also achteinhalb)) ohne Schleier gilt den Schariagehorsamen als verachtenswert und obszön, mindestens ist ihr (unislamisches) Verhalten als sittlich minderen Werts. Der Hidschab ist die blickdichte, alle körperlichen Konturen verschleiernde und in dezenten (nicht schmückenden) Farben gehaltene islamische weibliche Kleidung, die „bis auf Gesicht, Hände und Füße den gesamten Körper bedeckt“ – allerdings nicht nur im Pool.

    Durch den Burkini wird der schon jetzt hohe Druck auf Mädchen, sich auch außerhalb des Schwimmbads zu verschleiern, anwachsen. Die Jungen werden sich verstärkt als Sittenwächter betätigen und versuchen, die unbotmäßig gekleideten Mädchen unter den Schleier zu mobben (‚Hat deine Schwester keinen Anstand, hast du keine Ehre?‘).

    Wie versehentlich hat Giffey die im Islam in der Tat gegebene Pflicht zum Hidschab bejaht, statt die Frauenfeindlichkeit (und auch Männerfeindlichkeit, Anm.) des Schleiers anzuprangern.

    Vorab bereits und ebenfalls wie beiläufig („Egal … welche“) hat die Ministerin die gesamte Schülerschaft nach Religionsvölkern zerspalten („… welche Religion sie haben“). Es ist nicht Aufgabe einer deutschen Bundesfamilienministerin, Deutschlands Schüler in Christenkinder, Muslimkinder, Heidenkinder usw. einzuteilen. ]

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    (…) Klöckner zeigte sich verwundert über dies Entscheidung des Schulleiters. „Damit zementiert eine Schule ein Frauen diskriminierendes Rollenverständnis an einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche gerade das Gegenteil lernen und sich frei entfalten sollten“, sagte Klöckner in Mainz.

    Klöckner erklärte, hinter der Vorstellung, dass Mädchen ihren Körper bedecken sollten, stecke „ein voraufklärerisches, patriarchalisches [ ein echt islamisches, Anm. ] Verständnis von der Rolle der Frau“ – der weibliche Körper sei Grund des öffentlichen Anstoßes [ – die Frau hat im Islamischen Recht geringeren Status, der Islam entwürdigt die Frau ]. „Das setzt gerade auch noch aufgeklärte muslimische Mädchen und deren Familien unter Druck, sich angeblich [ und jederzeit ] so anständig zu verhalten wie diejenigen, die nur gänzlich bedeckt zum Schwimmunterricht gehen.“

    Die CDU-Bundesvize sieht darin einen „vorauseilenden Gehorsam und ein Einknicken vor fundamentalistischen Elternhäusern“. Es handle sich um ein „Einknicken auf dem Rücken der Mädchen, die schlichtweg erfahren müssen, dass es Pech und Unglück ist, nicht als Junge geboren zu sein“. (…)

    Klöckner geißelt Burkini-Vorstoß an NRW-Gymnasium | welt | 12.06.2018

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article177416884/Schwimmunterricht-Kloeckner-geisselt-Burkini-Vorstoss-an-NRW-Gymnasium.html

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    [ Burkini ist Teil einer umfassenden Strategie, eine auf das Ziel der auf Erden errichteten Herrschaft Allahs gerichtete Taktik. Hisba – die islamische Gesellschaftsordnung und Verhaltensweise durchsetzen. Beim Burkini bleibt es da nie, die nächste Forderung wird immer die Geschlechtertrennung sein, die in Herne offensichtlich erhoben wurde. ]

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  23. Cees van der Duin Says:

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    Der Workshop „Die Technik des Kopftuchbindens erlernen“ dauerte 60 Minuten und fand im Haus des Lernens der Technischen Universität statt. Der Kurs erfolgte im Anschluss an eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?“ Im Zentrum der Diskussion stand das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zum Kopftuchverbot an Berliner Schulen.

    (…) Der „Humanistische Pressedienst“ hatte im Vorfeld kritisch über das Kursangebot zum Kopftuchbinden berichtet. Spitz hieß es in dem Artikel: „Erbarmt sich der Herr Professor bei dieser Gelegenheit vielleicht auch einmal den naturwissenschaftlich interessierten Frauen in der islamischen Welt, die nicht studieren können, ihren Beruf nicht ausüben dürfen und ins Gefängnis geworfen und misshandelt werden, weil sie ihr Kopftuch ablegen? Natürlich nicht.“ (…)

    Ähnliche Kritik kam vonseiten der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes. In einem offenen Brief wandte sich die Bundesgeschäftsführerin vor der „Langen Nacht der Wissenschaften“ an den Direktor der Technischen Universität. Darin heißt es unter anderem: „Diese Art von Umgang mit Religion hat mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Die Verschleierung von Frauen im Islam sei unter anderem Ausdruck von Diskriminierung und Sexualisierung von Frauen, ein solcher Kopftuchbindekurs fördere patriarchale Strukturen.

    ( alka ) | Die Kunst des Bindens eines Kopftuchs | Berliner Morgenpost 04.07.2018

    https://www.morgenpost.de/berlin/article214758473/Die-Kunst-des-Bindens-eines-Kopftuchs.html

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    Lange Nacht der Wissenschaften 2018
    LNdW

    Neu (diesen Programmpunkt gab es im letzten Jahr noch nicht)

    Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?

    Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre

    Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zum Kopftuchverbot an Berliner Schulen ist die Debatte über die Frage, ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin korrigiert werden muss, neu entbrannt. In der Podiumsdiskussion sollen Standpunkte erläutert und unterschiedliche gangbare Wege gesucht werden.

    Dauer: 60 Minuten

    Technik des Kopftuchbindens erlernen

    Nach der Podiumsdiskussion kann die Technik des Kopftuchbindens erlernt werden.

    https://www.lndw.tu-berlin.de/programm/projekt-drucken/?tx_mulflndwprojects%5Bpid%5D=2203

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    Kopftuchbinden an der Technischen Universität: Kein Witz!

    Von Jürgen Roth | hpd 08.06.2018

    https://hpd.de/artikel/kopftuchbinden-an-technischen-universitaet-kein-witz-15681

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    | Haus des Lernens der TUB | Technische Universität Berlin

    Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?

    von 20.30 bis 22.00 Uhr; Podiumsdiskussion

    Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zum Kopftuchverbot an Berliner Schulen ist die Debatte über die Frage, ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin korrigiert werden muss, neu entbrannt. In der Podiumsdiskussion sollen Standpunkte erläutert und unterschiedliche gangbare Wege gesucht werden.

    Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre

    von 22.00 bis 23.00 Uhr; Workshop

    Nach der Podiumsdiskussion kann die Technik des Kopftuchbindens erlernt werden.

    https://www.langenachtderwissenschaften.de/index.php?opened=search&show_entries=1&id=&article_id=535&textsuche_v=Kopftuch

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    TERRE DES FEMMES

    Offener Brief zur Veranstaltung „Technik des Kopftuchbindens erlernen“

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christian Thomsen,

    (…) Mit dem Kopftuch zieht in die Universitäten und Ausbildungsstätten eine Weltanschauung ein, in der Frauen von Männern in erster Linie als Sexobjekte wahrgenommen werden. Um sich vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen, wird von den Frauen erwartet sich zu verschleiern. Ein solches Geschlechterverständnis darf in öffentlichen Bildungseinrichtungen eines säkularen Staates nicht gefördert werden.

    Sie, als Präsident der Technischen Universität Berlin, sollten sich dazu verpflichtet fühlen an Ihrer Universität eine neutrale Atmosphäre schaffen, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander lernen und lehren können. TERRE DES FEMMES fordert Sie dazu auf, Religion im Sinne der Aufklärung kritisch zu hinterfragen und die Neutralität Ihrer Universität zu schützen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie keine Weltanschauung unterstützen, welcher überholte Rollenzuschreibungen von Frauen und Männern zugrunde liegen.

    Das Leitbild von TERRE DES FEMMES ist es Mädchen und Frauen ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben zu ermöglichen, ohne sich patriarchalen Strukturen unterzuordnen zu müssen. In diesem Sinn grenzen wir uns von jeglichem Extremismus ab und distanzieren uns von Weltanschauungen, die der Gleichberechtigung der Geschlechter im Weg stehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christa Stolle
    Bundesgeschäftsführerin

    https://www.frauenrechte.de/online/fr/pressse/aktuelle-nachrichten/aktuelles-zu-frauenrechten-allgemein/3357-offener-brief-zur-veranstaltung-technik-des-kopftuchbindens-erlernen

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  24. Jacques Auvergne Says:

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    European Citizen’s Initiative Stop Extremism (Eigenschreibweise: STOP EXTREMISM) ist eine europäische Bürgerinitiative

    Initiatoren waren der österreichische Ex-Abgeordnete zum Bundesrat Efgani Dönmez, die Berliner Autorin und Anwältin Seyran Ateş und der Jurist Sebastian Reimer.

    https://de.wikipedia.org/wiki/European_Citizen%E2%80%99s_Initiative_Stop_Extremism

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    ( “ Anti-Extremismus-Richtlinie “ )

    20170405_AERL_Entwurf_Reinschrift
    DE 1 DE

    Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz des Binnenmarktes und der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Extremismus (Anti-Extremismus-Richtlinie)

    (…) Somit sind religiöse und weltanschauliche Inhalte nicht schutzwürdig, soweit sie herangezogen werden, um die Verletzung anderer Grundrechte und Grundfreiheiten der Union zu rechtfertigen, insbesondere wenn diese Freiheiten missbraucht werden, um Diskriminierungen zu rechtfertigen. (…)

    Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt eine allgemeine Betriebsregelung zur Untersagung sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (7) dar, wenn diese Betriebsregelung nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruht. Unternehmen haben das Recht sich für eine Politik der strikten religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu entscheiden und von ihren Arbeitnehmer/inne/n zur Verwirklichung dieses Erscheinungsbilds als berufliche Anforderung ein entsprechend neutrales Auftreten am Arbeitsplatz zu verlangen. (…)

    Dass insbesondere religiöse Inhalte nicht geeignet sind, staatliches Recht zu brechen, zeigt bereits Artikel 17 AEUV, wonach die Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigung oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet. Auch wenn die Bezeichnung mancher weltanschaulichen, religiösen oder sonstigen Inhalte das Wort „Recht“ enthalten, wie das etwa bei als „göttliches Recht“ oder „Naturrecht“ bezeichneten Inhalten der Fall ist, handelt es sich dennoch nicht um staatliches Recht, weil diese Inhalte nicht im Wege eines staatlichen – und somit verfassungsmäßig determinierten – Gesetzgebungsverfahrens erzeugt wurden. (…)

    ( ANHANG I )

    ( Name der/des Impressumspflichtigen )

    ist (…) staatliches Recht vorrangig, insbesondere vor selbstgeschaffenen, tradierten oder vorgefundenen Inhalten, wie etwa dem so genannten ‚göttlichen Recht‘ oder ‚Naturrecht‘ ist (…)

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    Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

    Sie ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, (…)

    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts

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    Stop Extremism

    Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:

    Vertreter: Seyran ATEŞ
    Stellvertreter: Sebastian REIMER
    Weitere Mitglieder: Stepan ISAK, Kaspars KĻAVIŅŠ, Linda THOMPSON, Gábor TROMBITÁS, Sandra LICHTKOPPLER

    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000007

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  25. Edward von Roy Says:

    Am 29.08.2019 fand im Bundespresseamt eine von TERRE DES FEMMES veranstaltete Pressekonferenz im Rahmen der Petition „DEN KOPF FREI HABEN!“ statt. Das zentrale Element der Pressekonferenz stellte ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Martin Nettesheim dar, welches die Verfassungskonformität eines Verbots des sogenannten Kinderkopftuchs belegt.

    Das von TERRE DES FEMMES (TDF) in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Nettesheim stellt laut TDF die erste verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit der Thematik des „Kinderkopftuchs“ dar. Neben der Vorstellung des Gutachtens berichtete TDF-Vorstandsfrau Dr. Necla Kelek über die Ergebnisse einer von TDF gestarteten Umfrage, in welcher mehr als 250 Erziehungskräfte über ihre Praxiserfahrungen mit dem „Kinderkopftuch“ berichteten. Eine eindeutige Mehrheit der Teilnehmenden wies dabei auf die negativen Folgen hin, welche eine Frühverschleierung für die betroffenen Mädchen mit sich bringt.

    Dieses Stimmungsbild wurde von Jürgen Böhm [ Jürgen Dieter Böhm ], Realschullehrer und Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbandes [ sowie Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) ], bestätigt. Auch Dr. Lale Akgün, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, betonte die große Relevanz einer gesetzlichen Regelung zum Kinderkopftuch. Dabei appellierte sie insbesondere an die linksliberalen politischen Kräfte, sich stärker als zuvor für die Rechte von muslimischen Schülerinnen einzusetzen.

    hpd – humanistischer pressedienst („Verbot des ‚Kinderkopftuchs‘ ist verfassungskonform!“) am heutigen 02.09.2019

    https://hpd.de/artikel/verbot-des-kinderkopftuchs-verfassungskonform-17156

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    pnn (Potsdamer Neueste Nachrichten) 29.08.2019

    Gutachten sieht Möglichkeit für Kopftuchverbot an Schulen

    Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hält ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen bis zu einem bestimmten Alter rechtlich für möglich.

    (…) Jürgen Dieter Böhm, Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) und Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbands, sagte am Donnerstag, die Aufgabe von Bildung bestehe darin, junge Menschen zu selbstbestimmten aufgeklärten Persönlichkeiten zu erziehen. Dafür sei ein Verbot oder das Nichttragen eines Kinderkopftuchs ein wichtiges Element. „Bildung zu einem demokratischen Staatsbürger beginnt eben auch damit, dass ich nicht künstliche Unterschiede schaffe”.

    (…) Die Debatte über ein Kopftuchverbot war in Deutschland neu entbrannt, nachdem Österreichs Parlament Mitte Mai ein solches Verbot an Grundschulen beschlossen hatte. Eine Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) hatte sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für ein Verbot an Grundschulen auch in Deutschland ausgesprochen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich offen dafür, ein Verbot zu prüfen. Mehrere Unionsabgeordnete haben zudem ebenfalls ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das im Herbst vorliegen soll.

    https://www.pnn.de/religion-und-belief-gutachten-sieht-moeglichkeit-fuer-kopftuchverbot-an-schulen/24954142.html

  26. Edward von Roy Says:

    [ Debatte um Berliner Neutralitätsgesetz ]

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    Scheeres warnt vor religiösem Mobbing

    Ein Gutachten bestätigt Neutralitätsgesetz als verfassungskonform und sieht andernfalls Gefahr für den Schulfrieden.

    Von Susanne Vieth-Entus

    Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot für Lehrkräfte, an Schulen auffallende, religiös geprägte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies ist das zentrale Ergebnis eines neuen Gutachtens zum Neutralitätsgesetz, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) (…) präsentierte.

    Scheeres hatte das Gutachten bei Wolfgang Bock, Rechtsprofessor der Universität Gießen, in Auftrag gegeben. Er sollte darlegen, inwiefern es den Schulfrieden stören würde, wenn man Lehrerinnen das Tragen religiöser Symbole erlaubte. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015, die auf den Schulfrieden abhob: Nur dessen konkrete Gefährdung rechtfertige es, die religiösen Symbole zu verbieten.

    Bock legte mit Hinweis auf entsprechende Studien und Statistiken dar, dass an Berlins allgemeinbildenden Schulen über 25 Prozent der Schüler muslimischen Glaubens seien. Die „nationalen Herkunftskulturen“ und die Familien von 40 bis 60 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime seien von einer islamischen Religionskultur geprägt, „die eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordneten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft propagiert und verwirklicht“, führte Bock aus.

    Die Pflicht, „das Tadelnswerte zu verbieten“

    Daraus wiederum ergäben sich bestimmte Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften. Wer dagegen verstoße, müsse von streng gläubigen Mitschülern getadelt werde – so verlange es die Erziehung. Mehr als das: Es ergebe sich aus den tradierten Vorstellungen sogar die „Pflicht, das Tadelnswerte zu verbieten“. Wenn dann auch noch eine Lehrerin ein islamischen Kopftuch trage, entfalte dies „– unabhängig von den Motiven seiner Trägerin – selbst eine Wirkung im Sinne derartiger Konflikte“, so Bock.

    Scheeres wies darauf hin, dass Schulen vielfach von Fällen berichteten, in denen muslimische Mädchen gemobbt würden, die sich nicht nach den Vorstellungen der streng Gläubigen richten wollten. Da – vor allem Grundschüler – Lehrer als Vorbild sehen würden, sei es wichtig, dass „kein Lehrer mit einem religiösen Zeichen“ vor ihnen stehe, um sie nicht noch mehr unter Druck zu setzen.

    „Subtiles Mobbing“ wegen offener Haare

    Diese Ansicht vertritt auch der Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule, Detlef Pawollek. Er bestätigt massive Mobbing-Probleme im Zusammenhang mit Bekleidungsvorschriften. Gerade erst sei es im Klassenrat Thema gewesen: „Betroffen war ein Mädchen mit migrantischen Hintergrund, das in subtiler Weise wegen der offenen Haare zum Thema wurde“, berichtet Pawollek. Das Mädchen wolle die Schule verlassen.

    Pawollek engagiert sich auch in der Initiative „Pro Neutralitätsgesetz“ und ist im Vorstand der Schulleitervereinigung der Bildungsgewerkschaft GEW. Das rot-grüne Bündnis „Pro Neutralitätsgesetz“ hatte sich 2017 gegründet. Zu den Erstunterzeichnern gehörte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), damals noch Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird seit langem kontrovers diskutiert.

    Das Bundesarbeitsgericht ist am Zug

    Scheeres’ Verwaltung sieht sich vielfach mit mehreren Klagen von Lehrerinnen konfrontiert, die an staatlichen Schulen unterrichten und dennoch das Kopftuch tragen wollen. Ein Fall liegt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Falls die betreffende Lehrerin gewinnt, hat die Bildungsverwaltung keine Handhabe mehr. Allerdings könnten betroffene Schüler, die sich in ihrer negativen Religionsfreiheit eingeschränkt sehen, vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

    Juristisch vertreten wird die Bildungsverwaltung von der türkischstämmigen Frauenrechtlerin und Anwältin Seyran Ates. Ates steht unter Polizeischutz, weil sie sich für eine liberale Auslegung des Islam engagiert und bedroht wird. Sie betonte, dass hinter den klagenden Frauen islamische Organisationen stünden.

    Für die CDU ergeben sich aus Bocks Gutachten weitere Aufträge: „Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann“, befand Cornelia Seibeld, die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

    Abweichender Standpunkt des Justizsenators

    Der bildungspolitische FDP-Sprecher Paul Fresdorf sieht das Gutachten als Bestätigung dafür, dass bis zum EuGH gegangen werden müsse, wenn das Bundesarbeitsgericht das Neutralitätsgesetz aushebeln sollte.

    Ganz anders die Reaktion von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Noch so viele Gutachten ändern nichts an der Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hat glasklar entschieden, dass pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig sind“. Behrendt hatte sich in der Vergangenheit vielfach ähnlich geäußert.

    Für Rechtsprofessor Bock hingegen ist die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts alles andere als „glasklar“, denn ein anderer Senat des Gerichts habe 2003 anders entschieden. Bis heute würden beide Senate unterschiedlich argumentieren.

    [ Das Gutachten lässt sich [dort] als pdf-Datei herunterladen. ]

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-berliner-neutralitaetsgesetz-scheeres-warnt-vor-religioesem-mobbing/24983816.html

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    Gutachten stützt Neutralitätsgesetz in Berlin

    rbb24 – 05.09.2019

    (Sichtbar getragene religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst kann die Selbstbestimmheit von Bürgern einschränken – zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Berlins Bildungssenatorin in Auftrag gegeben hat. Das Neutralitätsgesetz sei demnach rechtens.)

    (…)

    Recht auf „negative Religionsfreiheit“

    Dem Gutachten zufolge gehören mehr als 25 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen dem Islam an. Viele muslimische Familien in Deutschland seien aber von „einer islamischen Religionskultur geprägt, die eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordneten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft propagiert und verwirklicht“, heißt es in dem Gutachten. „Das schränkt die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen stark ein.“ Jungen würden gleichzeitig dazu erzogen, „diese dem Grundgesetz widersprechenden Gebote und Forderungen zu erheben und durchzusetzen“.

    Angesichts der daraus entstehenden religiös-kulturellen Konflikte an den Schulen sei das Verbot „religiös ausdrucksstarker Kleidung“ wie des islamischen Kopftuchs recht- und verhältnismäßig, heißt es in dem Gutachten. Die aus einer an Berliner Schulen verbreiteten islamischen Religionskultur entspringenden Konflikte nicht zuletzt um Kleidungsgebote führten dazu, „dass ungehindertes Lernen in der Schule bedroht oder eingeschränkt wird“ und die gesetzlich geschützte „negative Religionsfreiheit“ in Gefahr gerate.

    Das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Lehrkräfte sei „ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung […] der […] aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden Konflikte“, heißt es.

    Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut Gutachter verfassungsrechtlich gerechtfertigt. „Eine Änderung des Gesetzes ist weder geboten noch zu empfehlen.“

    „Das Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung“, erklärte Bildungssenatorin Scheeres. „Dieses Gesetz schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung.“ Zuletzt hatten Urteile von Arbeitsgerichten Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen.

    Im November 2018 hatte das Landesarbeitsgericht einer Muslimin [] rund 5.100 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Gleichzeitig erklärte das Gericht, das Neutralitätsgesetz sei verfassungskonform auslegbar. (…)

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/neutralitaetsgesetz-berlin-gutachten-verfassungskonform.html

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    Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut dem neuen Gutachten verfassungskonform. Erstellt hat es Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock im Auftrag von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). [ Dokument als pdf über berlin.de – siehe Quelle rbb24 ].

    Ist die Regelung in §§ 2, 3 des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005 (GVBl. S. 92) – Neutralitätsgesetz – mit dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG sowie mit dem Benachteiligungsverbot nach Maßgabe von §§ 7 ff AGG vereinbar?

    Rechtsgutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin von Prof. Dr. Wolfgang Bock

    Juristische Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen

    h t t ps://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles/gutachten-berliner-neutralitaetsgesetz.pdf

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  27. Edward von Roy Says:

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    Verfassungsrechtler sieht Kopftuchverbot für Schülerinnen als möglich an – VBE ist skeptisch

    news4teachers / mit Material der dpa 29.08.2019

    (BERLIN. Immer wieder wird in Deutschland über ein mögliches Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Ein Verbot zumindest für Mädchen bis 14 wäre kein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Lehrerverband begrüßte das Gutachten. Skeptisch zeigte sich dagegen der Verband Bildung und Erziehung.)

    Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hält ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen bis zu einem bestimmten Alter rechtlich für möglich. Im Auftrag der Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes hat der Jurist ein Gutachten erstellt, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Kopftuchverbot würde demnach nicht im Konflikt stehen mit der Religionsfreiheit im Grundgesetz und auch nicht mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. (…)

    Jürgen Dieter Böhm, Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) und Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbands, sagte am Donnerstag, die Aufgabe von Bildung bestehe darin, junge Menschen zu selbstbestimmten aufgeklärten Persönlichkeiten zu erziehen. Dafür sei ein Verbot oder das Nichttragen eines Kinder-Kopftuchs ein wichtiges Element. «Bildung zu einem demokratischen Staatsbürger beginnt eben auch damit, dass ich nicht künstliche Unterschiede schaffe». (…)

    Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, zeigte sich skeptisch. Schulen und Lehrkräfte dürften nicht wie so oft im Regen stehen gelassen werden, mahnte er. Wörtlich erklärte Beckmann: “Wenn ein Mädchen der Forderung, das Kopftuch abzulegen, nicht nachkommt, ist es dann Aufgabe der Lehrkraft, es vom Unterricht auszuschließen? Und wenn die Eltern und das Mädchen nicht einlenken, heißt das dann, dass das Mädchen dauerhaft nicht beschult wird? Die Debatte um ein Kopftuchverbot darf nicht zur Phantomdebatte werden. Bevor es also zu einer politischen Entscheidung kommt, muss die Forderung nach einem Kopftuchverbot mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht werden.”

    (…)

    https://www.news4teachers.de/2019/08/verfassungsrechtler-sieht-kopftuchverbot-fuer-kinder-als-moeglich-an-vbe-ist-skeptisch/

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    Unionspolitiker wollen Kopftuch-Verbot für Schülerinnen bald im Bundestag diskutieren

    news4teachers 30.08.2019

    BERLIN. Politiker von CDU und CSU wollen das Thema Kopftuchverbot in der Schule schon nach der Sommerpause im Bundestag angehen. Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hatte in einem Gutachten ein solches Verbot an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (News4teachers berichtete). Der für Religionsthemen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christoph de Vries (CDU), sagte im Gespräch, man erwarte nun im September die Ergebnisse eines weiteren Gutachtens durch den Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz und werde «dann im Anschluss die Diskussion in der Bundestagsfraktion starten».

    https://www.news4teachers.de/2019/08/unionspolitiker-wollen-kopftuch-verbot-fuer-schuelerinnen-bald-im-bundestag-diskutieren/

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    CDU und CSU wollen Kopftuchverbot in Bundestag diskutieren

    Der für Religionsthemen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christoph de Vries (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, man erwarte nun im September die Ergebnisse eines weiteren Gutachtens durch den Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz und werde „dann im Anschluss die Diskussion in der Bundestagsfraktion starten“.

    Berliner Morgenpost 30.08.2019

    https://www.morgenpost.de/politik/article226923115/Kopftuchverbot-an-Schulen-wohl-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar.html

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  28. Edward von Roy Says:

    نائلة شيخي
    Naïla Chikhi ( TdF Terre des Femmes )

    النقاش عرف أيضا حضور نائلة شيخي من جمعية „تير دي فام“

    16.01.2020 Diskussion zum Thema Hidschab „الحجاب: زي أم رمز ديني أم أداة سياسية“

    Frankfurt 16.01.2020 – Mitglieder von „Studis gegen rechte Hetze“ störten mit Plakaten und lauten Zwischenrufen die geplante Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ im Studentenhaus der Hochschule

    https://www.dw.com/ar/%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%B4-%D8%AD%D9%88%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%AC%D8%A7%D8%A8-%D9%8A%D8%AA%D8%AD%D9%88%D9%84-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D8%B4%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%83%D9%86-%D8%AC%D8%A7%D9%85%D8%B9%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%A3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7/a-52042997

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    Podiumsdiskussion – Die Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument?

    Ort: Festsaal im Studierendenhaus, Mertonstraße, Frankfurt am Main

    Veranstalter: Terre des Femmes Städtegruppe Rhein-Main, AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung

    Eine Neubewertung einer umstrittenen Ausstellung

    https://www.frauenrechte.de/termine/459-2020/644-podiumsdiskussion-die-verschleierung-modeaccessoire-ein-religioeses-symbol-oder-ein-politisches-instrument

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    Thema ´Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument´ an der Goethe-Universität in Frankfurt

    Wie die „FAZ“ berichtet, hielten Mitglieder der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ noch vor Beginn der Diskussion Plakate in die Höhe, verlasen ein Statement und verteilten Flyer. Ihre Botschaft: „Das Problem heißt Rassismus, nicht Kopftuch.“ Ein Verbot der Kopfbedeckung würde die Benachteiligung muslimischer Frauen in Deutschland befeuern.

    (…) Frauenrechtlerin Naïla Chikhi schilderte in einem Gastbeitrag für die „Welt“, wie sie die Situation erlebte. (…) „Es waren um die 20 Personen, die sich gezielt im Raum verteilten, vor allem aber in der letzten Reihe Platz nahmen.“

    Als sie erklärte, was das Kopftuch für sie symbolisiere – „die Uniform des Islamismus, ein Instrument der Knechtung der Frau“ – seien erste Reaktionen aus dem Publikum zu hören gewesen. „Immer wieder wurden meine Mitstreiter und ich mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert, sobald wir den (…) Islam und menschenverachtende Normen kritisierten.“

    Sie habe bemerkt, dass es im hinteren Teil des Raumes zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Chikhi schreibt in der „Welt“: „Obwohl vor Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, dass weder Fotografieren noch Filmen gestattet ist, hielt sich eine der Kopftuchtragenden nicht daran. Ein Mann, der autorisiert war, das Hausrecht zu wahren, versuchte, die Hand vor ihre Kamera zu halten – und plötzlich schloss sich ein Ring von Männern um beide.“

    Es kam zu Handgreiflichkeiten, ein Tisch wurde umgestoßen. Eine Frau habe ein Plakat gezeigt, das Übergriffe auf verschleierte Mädchen thematisierte.

    „Ich erklärte ihr, dass ich das Herunterreißen von Schleiern verurteile. Der zweite Teil der Diskussion wäre ein besserer Zeitpunkt gewesen, um solche Gewaltakte zu thematisieren.“ Chikhi habe auf diese Anmerkung keine Antwort erhalten. „Wie kann man protestieren wollen und gleichzeitig so sprachlos bleiben?“

    Der Polizei gelang es schließlich, für Ruhe zu sorgen. Die Störer hätten nach und nach den Saal verlassen. (…)

    FOCUS (Frauenrechtlerin schildert, wie sie Schlägerei bei Kopftuch-Debatte erlebte) am heutigen 20.01.2020

    https://www.focus.de/politik/deutschland/an-der-uni-frankfurt-demonstranten-sprengen-podiumsdiskussion-zum-thema-kopftuch-schlaegerei-bricht-aus_id_11563450.html

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    Auf Facebook bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime

    18.01.2020 18. Januar um 04:38

    Es ist wieder passiert. (…) Angriff auf die freie Rede an einer deutschen Universität
    (…)

    Kommentar nach Universitäts-Schlägerei: Bedrohte Freiheit

    (…)

    [ jemand kommentiert dort ] “ Wenn ich den Artikel der EMMA … Ingrid König … Frau Chikhi. Und bei der BILD fehlt jegliche Erwähnung der anderen Teilnehmer dieser Podiumsdiskussion. So was ist einseitig … bleibt eine solche Störung, egal von Seite, ein Angriff auf die Redefreiheit. Den AktivistInnen wünsche ich weiterhin viel Mut und Kraft.

    h t t ps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2608992322483647&id=486839381365629&__xts__[0]=68.ARCKswZ81IxB5ALcee2LGpPw9rBbwdnXDIAVCweem-KSqMzcGTdT9vX2ZPERMYMQUAmHVYGfu4oSO0X1n0x4yokCqjJKI4aTcOAUWmf48zVc-L0Qd_MtBPg4c7ciJ5Dxb_qo2exLwMKKbgua6glVM7RAclohA0eLnulqwt0AY3C1Nh8LpV063JZL8wKRGlLllXUqzqbOpErbx_I-KlHLtlE7K10KlJ7X31pusXrepOHh41zacjV3pGk_-7FY-0O8B0i73UhzHI8EbPwl7nyBtTvHLfhrOhXIXl4cJU9VEGClJemrkkeBtotr51PWtbpHSdPPfNyf0Gg1UXaCnar64mALcw&__tn__=-R

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    EMMA 17.01.2020 17. Januar um 10:38 ·

    Sie sind wieder da. Diesmal haben sie versucht, an der Frankfurter Goethe-Uni eine Podiumsdiskussion zum Kopftuch zu sprengen. Erst die Polizei konnte den Tumult auflösen und dafür sorgen, dass die Veranstaltung doch noch stattfinden konnte. Allerdings ohne die Störer von den „Studis gegen rechte Hetze“, denn die wollten nicht diskutieren, sondern die TeilnehmerInnen am Reden hindern. EMMA fragte die algerisch-stämmige Frauenrechtlerin Naïla Chikhi, die auf dem Podium saß: Was war da los?

    h t t ps://de-de.facebook.com/emma.magazin/posts/3193057060723290?__tn__=-R

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    auf EMMA am 17.01.2020 17. Januar 2020 von Chantal Louis

    „Das ist antidemokratisch!“

    Nur wenige Wochen, nachdem StudentInnen an der Wiener Uni für Angewandte Kunst eine Veranstaltung mit der „Rassistin“ Alice Schwarzer verbieten lassen wollen, schlagen die angeblichen „Antirassist_innen“ wieder zu. Diesmal sind es die „Studis gegen rechte Hetze“. Sie versuchten, an der Frankfurter Goethe-Uni eine Podiumsdiskussion zur umstrittenen Kopftuch-Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“ zu verhindern. Eingeladen hatten der AStA, Terre des Femmes und die „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“. Naïla Chikhi, eine der Diskutantinnen auf dem Podium, floh 1995 aus Algerien vor den islamischen Fundamentalisten. Sie fühlt sich an dunkle Zeiten erinnert.

    https://www.emma.de/artikel/das-ist-antidemokratisch-337441

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    Kopftuchdebatte endet in Schlägerei

    Von Marie Lisa Kehler – aktualisiert am 16.01.2020

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/goethe-uni-frankfurt-kopftuch-debatte-endet-in-schlaegerei-16585977.html?fbclid=IwAR3wjP4gfWo4ld4BV6YnfVZ0K2XBcBRzyWXYKSH5bVNo8DHgJuNZyIBQxww

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    [ Einladung / Plakat ]

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/photos/pcb.1172652866459470/1172648289793261/?type=3&theater

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    Den eingeladenen Podiumsgästen hielt die Gruppe eine kritische bis feindliche Haltung zum Islam vor. So habe etwa die Moderatorin, die AStA-Referentin Fatma Keser, der Zeitung „Die Welt“ gesagt, der Islam sei für sie „nur eine verdammte Ideologie“. Auch Chikhi wurde als Mitglied der Organisation „Terre des femmes“ kritisiert, die unter anderem ein Kopftuchverbot für Minderjährige fordere.

    Neben Chikhi und Keser nahmen die ehemalige Schulrektorin in Frankfurt-Griesheim, Ingrid König, und der Stadtverordnete Uwe Paulsen (Die Grünen) an der Podiumsdiskussion teil.

    Deutschlandfunk

    https://www.deutschlandfunk.de/frankfurt-kopftuch-veranstaltung-an-goethe-universitaet.2850.de.html?drn:news_id=1091914

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    Studis gegen rechte Hetze @rassismusgoetheuniffm

    Studis gegen rechte Hetze · 16.01.2020 ·

    PRESSEMITTEILUNG: Übergriff auf eine Besucherin mit Kopftuch

    Wir haben heute Abend mit unserer Performance „Und ihr redet über das Kopftuch!“ gegen die Podiumsdiskussion „Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument“ im Studierendenhaus der Goethe Universität Frankfurt protestiert. Diese ist nun schon die dritte universitäre Veranstaltung zu der Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“, die im Frühjahr im Museum Angewandte Kunst gezeigt wurde. Wie bereits bei den vorherigen Veranstaltungen ist auch hier das Podium auffallend einseitig besetzt. Unsere Performance sollte auf die Gefährlichkeit und Funktion der sogenannten „Kopftuch-Debatte“ aufmerksam machen. Dafür haben wir Schilder mit Zahlen und Opfern von antimuslimischen Rassismus und nazistischem Terror hochgehalten.

    Während der Protestperformance kam es dann zu einem körperlichen Übergriff auf eine unbeteiligte Besucherin mit Kopftuch. Während sie den Protest filmte, griff ein Mann sie gewalttätig an. Daraufhin eilten ihr zwei weitere Besucher zur Seite, leisteten Zivilcourage und wurden dann ebenfalls Opfer der Gewalt. Eine Anzeige wegen Körperverletzung wurde erstattet. Weiter wurden Schilder und ein Transparent gewaltsam heruntergerissen. Das zeigt, welche Enthemmung diese feindliche Stimmung gegen Muslime erzeugt, in der man vor Handgreifllichkeiten gegen Frauen mit Kopftuch nicht zurückschreckt.

    Diese Doppelstandards wollen wir mit unserer Aktion aufzeigen und problematisieren. Die laufende „Kopftuch-Debatte“ hat die Ausgrenzung und Stigmatisierung muslimischer Menschen zur Folge. Dem wollten wir mit unserer Aktion etwas entgegensetzen. Die Veranstalter der Podiumsdiskussion riefen die Polizei in das Studierendenhaus und versuchten einen Hausverbot durchzusetzen, diese sahen keine Notwendigkeit dafür, nahmen aber die Anzeige wegen des Übergriffs auf.

    Studis Gegen Rechte Hetze
    Frankfurt, den 16. Januar 2020

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/photos/a.701379543586807/1174092376315519/?type=3&theater

    Studis gegen rechte Hetze · 15.01.2020

    DAS PROBLEM HEISST RASSISMUS UND NICHT KOPFTUCH

    Am morgigen Donnerstag, 16.01. soll eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument?“ im Studierendenhaus der Goethe-Universität stattfinden. Unterstützt wird die Veranstaltung vom AStA Frankfurt. Mitveranstalter ist außerdem die ominöse Organisation „MigrantInnen für Säkularität“ (…). Den Aufhänger bildet eine Modeausstellung „Contemporary Muslim Fashion“, die im Museum Angewandte Kunst stattgefunden hatte. Eine „neue Perspektive“ soll auf diese Ausstellung gegeben werden. Das geplante Podium ist nach der zweiteiligen „Kopftuchkonferenz“ bereits die dritte universitäre Veranstaltung zu der besagten Ausstellung. Die Ausstellung wird v.A. als Vorwand genommen, um mal wieder, eine „Kopftuch-Debatte“ an die Universität zu platzieren. (…)

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/posts/1172652866459470?__xts__[0]=68.ARAJNcB4LaLMy4f1lg_YHN-uuyv6yUGJtT24Gb6UqL8S7NDf_1tj1ve_SOUJ3485h7tjamGOdallTTlwkkS2X3zxP0DfApRqOOjsjfiZQGXsSrwu1NJ9Y-yb5bwfPQCYi2HCU7660up8gwM3KXecZaRojXavEG2zYBtexUm1ZRV2ZDouqfzRK00dDDrP2OPS_CEWzB6tm9GdDxeZVQao0LzoCRot0nFY_Nqq2jSUy1eVBqJpURUBsspB7JaNZomzWv4eDjpKjDNzLIaM8bmVRSSUT3ht8uSpwr27EeplCuQtd1uhxdx65XETueDpcg5IEp-6eAbg6d5kVrZXhgqu4FGOUg&__tn__=-R

  29. Edward von Roy Says:

    ( NRW Nordrhein-Westfalen )

    Grundschulverband gegen Kopftuchverbot an Schulen

    Deutschlandfunk 28.01.2020

    Der Grundschulverband NRW lehnt ein Kopftuchverbot in nordrhein-westfälischen Schulen und Kindergärten ab.

    Bei einem solchen Verbot würden muslimische Mädchen in einen für sie „nicht lösbaren Konflikt geraten“, heißt es in einer Stellungnahme an den Landtag. Der Zwang, kein Kopftuch tragen zu dürfen sei ebenso ein Zwang, wie eins tragen zu müssen.

    https://www.deutschlandfunk.de/nordrhein-westfalen-grundschulverband-gegen-kopftuchverbot.2849.de.html?drn:news_id=1095575

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    Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!

    Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7361

    Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 5. Februar 2020

    Stellungnahme der Landesgruppe des Grundschulverbandes zum Kopftuchverbot in der Grundschule

    Der Grundschulverband NRW steht hinter dem Entschluss der Landesregierung, von einem Kopftuchverbot in der Grundschule abzusehen.

    In seinen Werten und seiner pädagogischen Haltung fühlt sich der Grundschulverband dem Dialog und der Erziehung zur Mündigkeit und Selbstbestimmung verpflichtet – mit allen Akteuren in Schule und Bildungseinrichtungen. Dies bezieht sich auch auf Fragen interreligiöser Erziehung und Bildung. Dem Grundschulverband ist das Spannungsfeld zwischen einer möglichen traditionell muslimischen, streng konservativen familiären Erziehung und einer dem Gedanken der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern verpflichteten schulischen Bildung durchaus bewusst. In Bezug auf letzteres muss jedoch auch kritisch gefragt werden dürfen, inwieweit (…)

    Klicke, um auf MMST17-2195.pdf zuzugreifen

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    Anhörungen – Intranet Landtag NRW

    zum Thema

    „Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!

    Drucksache 17/7361 · Geladene Sachverständige; Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen (…)

    https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/ausschusse-und-gremien/ausschussubersicht-17wp/a15/anhoerungen.html

  30. Cees van der Duin Says:

    S t i c h w o r t e
    — Kopftuchverbot in der Grundschule —
    — Düsseldorf NRW Parlament Landtag Plenarsaal —
    — Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung —
    — Mittwoch 05.02.2020 —

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    Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 5. Februar 2020

    Stellungnahme der Landesgruppe des Grundschulverbandes zum Kopftuchverbot in der Grundschule

    Klicke, um auf MMST17-2195.pdf zuzugreifen

    Ausschuss für Schule und Bildung

    62. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Schule und Bildung am Mittwoch, dem 5. Februar 2020, 16.00 Uhr bis max. 18.00 Uhr, Plenarsaal

    Landtag Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf

    ::
    ::

    Grundschulverband NRW
    c/o Christane Mika
    Dortmund

    Dr. Ulrich Vosgerau
    Berlin

    ___p://www.ulrich-vosgerau.de/

    Jaklin Chatschadorian
    Köln

    [ Rechtsanwältin, Armenierin, in Köln Mitglied des städt. Integrationsrates steigt aus der CDU aus und rechnet mit Frau Merkel in einem offenen Brief ab. ]

    [ Jaklin Chatschadorian: „Ich bin raus!“ ]

    https://www.achgut.com/artikel/jaklin_chatschadorian_ich_bin_raus

    Professor Dr. Cefli Ademi
    Westfälische Wilhems-Universität Münster
    Münster

    ___ps://www.facebook.com/MJD.Jahresmeeting/posts/1092358217446005/

    Professor Dr. Hinnerk Wißmann
    Rechtswissenschaftliche Fakultät
    Kommunalwissenschaftliches Institut
    Münster

    Professor Dr. Haci Halil Uslucan
    Universität Duisburg-Essen
    Essen

    ___ps://de.wikipedia.org/wiki/Hac%C4%B1-Halil_Uslucan

    Professor Dr. Muna Tatari
    Universität Paderborn
    Seminar für Islamische Theologie
    Paderborn

    Tayfun Keltek
    Vorsitzender Landesintegrationsrat NRW
    Düsseldorf

    [ “ Der Integrationsrat-Vorsitzende Tayfun Keltek bezeichnete die Grauen Wölfe als Einbildung “ ]

    [ … hier keine Quelle … ]

    Professor Dr. Mouhanad Khorchide
    Münster

    Professor Dr. Bernd Grzeszick
    Universität Heidelberg
    Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie
    Heidelberg

    Lamya Kaddor, M.A.

    https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1000/E17-1086.html?kjahr=2020&kmonat=2

  31. Querverweis Says:

    „Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!“

    – jetzt und hier keine Quelle –

  32. Έντβαρντ φον Ρόι Says:

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    «Das einzige Kulturgebiet, das vom westlichen Sextourismus nicht erobert wurde, ist der islamische Raum. Alle anderen Kontinente gehören schon längst zum Netzwerk der Sexindustrie«, erklären Christina von Braun und Bettina Mathes.

    (Aus: Unter dem Schleier die Freiheit – Was der Islam zu einem wirklich emanzipierten Frauenbild beitragen kann. Khola Maryam Hübsch 2014.)

    https://books.google.de/books?id=bQ14DwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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    VSV

    Vojin Saša Vukadinović (* 1979) ist ein Historiker und Geschlechterforscher.

    Vukadinović studierte Geschichte, Germanistik und Geschlechterforschung an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Universität Basel. 2008 bis 2010 war er Stipendiat am Graduiertenkolleg Geschlecht als Wissenskategorie der Humboldt-Universität zu Berlin, von 2011 bis 2015 wissenschaftlicher Assistent am Zentrum Gender Studies der Universität Basel. Von 2015 bis Ende 2017 war er Koordinator des Graduiertenkollegs des Zentrums Geschichte des Wissens der Universität Zürich und ETH Zürich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vojin_Sa%C5%A1a_Vukadinovi%C4%87

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    „Wir westlichen Frauen tragen kein Kopftuch, aber die anderen – die wollen oder müssen eben. Der Kulturrelativismus, den viele Gender-Anhängerinnen vertreten, gibt sich progressiv, ist aber reaktionär. Und er verrät eine misogyne Haltung.“

    VSV

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    Warum Gender-Theoretikerinnen oftmals frauenfeindlich agieren

    Von Vojin Saša Vukadinović

    NZZ 12.12.2019

    (…) Gender-Studies (…) Tatsächlich florieren jedoch unter vielen der Gemeinten misogyne Theoreme, reaktionäre Weltbilder und eine Faszination für weibliche Unterwürfigkeit, solange sich diese auf Angehörige «anderer Kulturen» beschränkt.

    Das Islamische Zentrum München erlangte diesen Sommer durch einen Vermerk auf seiner Website, wonach Ehemänner unter gewissen Umständen ihre Gattinnen «symbolisch» schlagen dürften, mediale Aufmerksamkeit. Dass diese Passage jahrelang unbeanstandet geblieben war, ist gesellschaftspolitisch ebenso bezeichnend wie das ausgeprägte Schweigen jener, die sonst von «Heteronormativität», «toxischer Männlichkeit» oder «Femonationalismus» jargonisieren.

    Wer jemals diese Stille durchbrochen hat, um Kritik an islamischen sowie an anderen nichtwestlichen Sittenkomplexen und Traditionen zu üben, kennt moralische Konter wie die folgenden: «Warum ist das Arrangieren einer haltbaren Ehe frauenfeindlich und die Wegwerfscheidungen prominenter Männer, die periodisch ein älteres gegen ein jüngeres Modell austauschen, nicht?» – «Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass erfüllte Sexualität nicht zwingend mit Orgasmusfähigkeit in Zusammenhang gebracht wird. Die [genitalverstümmelten] Frauen in Eritrea fühlen sich dann geschätzt und geliebt von ihren Ehemännern, wenn sie als Ehefrau geachtet und respektiert werden.» – «Das einzige Kulturgebiet, das vom westlichen Sextourismus nicht erobert wurde, ist der islamische Raum. Alle anderen Kontinente gehören schon längst zum Netzwerk der Sexindustrien.»

    Diese Zitate stammen weder von muslimischen Theologen bzw. von Repräsentanten konservativer Verbände, die zur Kritikabwehr mit Mankos der «Mehrheitsgesellschaft» abzulenken wissen, noch von Vordenkern der Neuen Rechten, denen der Ethnopluralismus – also die Koexistenz mehrerer ihr jeweiliges Brauchtum pflegender «Kulturen» unter Voraussetzung ihrer Nichtvermischung – als politisches Ideal gilt. Vielmehr handelt es sich um exemplarische Bemerkungen deutscher Gender-Studies-Vertreterinnen – Gabriele Dietze, Daniela Hrzán, Christina von Braun / Bettina Mathes –, die sich selbst als links oder linksliberal verstehen dürften.

    Der Umstand, dass Gender-Studies-Vertreterinnen auf die gesellschaftliche Relevanz ihres Fachs verweisen, aber keinerlei gewichtige Studien zu den mitunter virulentesten Konflikten der letzten Jahre vorzuweisen haben, spricht für sich. An ihnen sind sämtliche geschlechter- und sexualpolitischen Entwicklungen vorbeigezogen, die dringend der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme bedürfen, weil sie qualitativ neue Phänomene sind: Jihadismus, Kinderehen, in aller Öffentlichkeit und oftmals, wie die laufenden Verfahren zeigen, bar jeden Rechtsempfindens verübte Gruppenvergewaltigungen und Morde an jungen Frauen.

    Die diesbezügliche akademische Ignoranz gründet nicht auf einem Desinteresse am Zeitgeschehen; die Gender-Forschung befasst sich schließlich besonders mit diesem. Vielmehr müssten sich die eigenen theoretischen Postulate unweigerlich am Gegenstand – konkret: an der Wirklichkeit – messen, wo die Rede von «Intersektionalität», «Macht», «Performativität» und «Ungleichheitsverhältnissen» katastrophal abschneiden würde. Das ahnt man – und zieht es deshalb vor, über die genannten Phänomene vornehm zu schweigen. (…)

    Die Konsequenzen der vorgeblich um Diversität und Sensibilität bedachten Weltanschauung tragen derweil jene, die im Wortsinn zum anderen Geschlecht gemacht werden: Mädchen, die Gefahr laufen, in den Sommerferien beim Besuch in der elterlichen Heimat an den Genitalien verstümmelt zu werden, weil die zuständige Pädagogin, die ahnt, was droht, lieber nichts tut, als für eine Rassistin gehalten zu werden. Grundschülerinnen, die körper- und entwicklungsfeindlichen Bekleidungsvorschriften unterworfen werden, während langfristig bereits eine «haltbare Ehe» für sie vorgesehen ist, «symbolische» Schläge mitunter inklusive. In Frauenhäuser Geflohene, die in der Bundesrepublik mittlerweile zur Hälfte nichtdeutscher Herkunft sind.

    (…) in der verräterischen Wortwahl von Christina von Braun und Bettina Mathes: «Auch wir möchten kein Kopftuch tragen. Aber» – aber die anderen, die müssen es eben.

    Nicht nur der impertinente akademische Dünkel lässt hier aufhorchen, sondern insbesondere das Tätscheln des patriarchalen Gewahrsams, der anderen als adäquates Habitat zugewiesen und mit dem bezaubernden Namen «Kultur» versehen wird. An solch misogyner Herablassung zeigt sich denn auch, inwiefern die Gender-Studies nicht nur der Geschichte des Antifeminismus, sondern auch der des Rassismus zufallen (…)

    (Vojin Saša Vukadinović ist promovierter Historiker und Geschlechterforscher. Er hat zu den Sammelbänden «Beißreflexe» (2017, Hg. Patsy l’Amour laLove) und «SexLit» (2019, Hg. Benedikt Wolf) beigetragen sowie die Anthologie «Freiheit ist keine Metapher» (2018) herausgegeben.)

    https://www.nzz.ch/feuilleton/gender-theoretikerinnen-warum-sie-oft-frauenfeindlich-agieren-ld.1527480

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    Längst haben Aktivisten und Akademiker entdeckt, dass der materiellen Unterdrückung die hermeneutische vorausgeht, und sprach- wie genderkritisch korrekt bemerkt, dass dem Begriff der „Verstümmelung“ eine Negativwertung anhaftet. Frauen würden, so argumentieren beispielsweise Autorinnen des Berliner „Zentrums für transdisziplinäre Geschlechterstudien“, den Eingriff mitunter gar nicht als Verstümmelung empfinden, sondern eher als Schönheitsoperation und Zeichen der Zugehörigkeit. Sie seien stolz auf ihren „modifizierten Körper“. Der abendländische „Diskurs“ über die Verstümmelung indes perpetuiere nur die „hegemonialen Genderidentitäten“ des kapitalistischen Abendlands. In einem schillernden Stück postkolonialer Literatur fassen die Autorinnen zusammen, „dass erfüllte Sexualität nicht zwingend mit Orgasmusfähigkeit in Zusammenhang gebracht wird. Die Frauen in Eritrea fühlen sich dann geschätzt und geliebt von ihren Ehemännern, wenn sie als Ehefrau geachtet und respektiert werden.“ Ganz genderkritisch kommt hier die vorzüglichste Werbung für die Barbarei daher: Die operative Verunmöglichung des Orgasmus‘ wird zum Akt zivilen Ungehorsams gegen die diskursive Vormacht des Nordens.

    (Thomas Uwer · „Modifizierte Körper“ · Was die internationalen Hilfswerke mit ihren Aktivitäten gegen die weibliche Genitalverstümmelung so alles anrichten. · Artikel erschienen in Konkret 1/2009 · Hier in: WADI.)

    http://www.wadinet.de/analyse/iraq/modifiziertekoerper.htm

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    Wadi: 25 Jahre Parteinahme für die Menschen

    WADI gründete sich 1992 als Dachverband von Initiativen und Einzelpersonen, die nach dem zweiten Golfkrieg 1991 in den Irak gereist waren, um die notleidende Zivilbevölkerung in dem kriegszerstörten Land zu unterstützen. (…) Dass Genitalverstümmelung (Femal Genital Mutilation, kurz: FGM) überhaupt im Irak existiert, wurde lange Jahre ignoriert. Erst das gesundheitliche Aufklärungsprogramm von WADI, bei dem mobile Teams Dörfer aufsuchen und Frauen vor Ort beraten, hat ans Licht gebracht, dass FGM in weiten Teilen der Region praktiziert wird. In einer großangelegten Kampagne hat WADI seit 2005 in der gesamten Region Daten erhoben und gezielt gegen diese schädliche und gefährliche Praxis gearbeitet. In etlichen Regionen haben sich Dörfer einem Programm angeschlossen, innerhalb dessen sie sich verpflichten, auf FGM zu verzichten. Jüngste Erhebungen zeigen, dass die Rate der verstümmelten Mädchen erheblich zurückgegangen ist.

    https://wadi-online.de/ueber/

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    (…) Eklatante Forschungslücken sind augenscheinlich. Eine umfängliche Kritik der Gender Studies am Deutschrap, dessen frauen- und schwulenverachtenden, vor Gewalt nur so strotzenden Erzeugnisse sich millionenfach verkaufen und zu Untersuchungen geradezu einladen: Fehlanzeige. Systematische Erhebungen zum Geschlechterbild von Moscheepredigern in Europa: ebenso. Analysen zu den zehntausenden jungen Männern und Frauen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten, die sich dem Jihad in Syrien angeschlossen haben: inexistent.

    Das Fach bildet nicht zur Problemlösung aus, sondern vorrangig zum Beanstanden des Sprechens Dritter über etwas. Unmittelbares Resultat sind überproportional viele Dissertationen, die lediglich damit befasst sind, wie etwas medial dargestellt oder wissenschaftlich verhandelt wird.

    In diesem Geiste geschulte Arbeiten zeigen deshalb, wie es in der Geschlechterforschung wirklich um das „Nichtanerkannte und Prekäre“ bestellt ist. Daniela Hrzán, Gender-Expertin für das Reden über Genitalverstümmelung, hat in einer Reihe von Texten gemahnt, statt von „Female Genital Mutilation“ lieber von „Female Genital Cutting“ zu sprechen: Nicht etwa der barbarische Akt sei menschenverachtend, sondern der Begriff „Verstümmelung“, da dieser nahelege, dass die Betroffenen unter dem gewaltsam Erlebten leiden. Die Kulturwissenschaftlerin weiß es besser: „Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass erfüllte Sexualität nicht zwingend mit Orgasmusfähigkeit in Zusammenhang gebracht wird“, schreibt sie in beiläufiger, doppelter Niedertracht gegenüber den Opfern von Rasierklingen und Messern und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

    In gleichem Tonfall moniert Ann-Kathrin Meßmer, Gender-Expertin für das Reden über Intimchirurgie, dass Schriften zur Genitalverstümmelung ‚die afrikanische Frau’ als „sich nach westlichen Standards zu emanzipierende“ adressieren würden. Westliche Standards wie Menschenrechte, Frauenemanzipation und Religionsfreiheit, die Meßmer ganz selbstverständlich für sich selbst in Anspruch nimmt – darauf sollen Tausende Mädchen, die tagtäglich dem inhumanen Ritual unterworfen werden, keinen Anspruch haben: vielmehr sollen sie vor „Verwestlichung“ geschützt werden.

    Claudia Brunner schließlich, Gender-Expertin für das Reden über Selbstmordattentate, leitet einen Artikel mit der rhetorischen Frage ein, ob es nicht besser wäre, statt von „Female Suicide Terrorism“ von „Female Suicide Bombing“ zu sprechen, da erstere Bezeichnung Massenmord „als illegitim generalisieren“ würde. Schlimmer noch: „Geläufige Darstellungen von Suizidbomberinnen tendieren dazu, historische westliche kolonialistische Auffassungen von Frauen aus der Dritten Welt widerzuspiegeln, gelenkt von imperialistischen Ansichten und deren spezifischen okzidentalistischen Genderismen, so die Autorin, die in einem Interview noch beklagte: „Terroristen werden durch ihre mediale Darstellung ausschließlich als brutal und irrational gezeigt, um dadurch ihre politischen Ziele unsichtbar zu machen […] Die Terroristinnen werden als Monster dargestellt.[“] Dutzende, bisweilen Hunderte von Menschen, die durch ein einziges Selbstmordattentate zerfetzt oder auf Lebenszeit entstellt werden, sind der Gender-sensiblen „Analyse“ einer Claudia Brunner nicht eine Zeile wert.

    Abermals ist es die Vordenkerin des Gender-Paradigmas, die inspiriert. Judith Butler schwärmte vor einigen Jahren von den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als „progressiv“ und nannte sie einen „Teil der globalen Linken“. Auch ihre Faszination für die Burka hält die Philosophin nicht zurück. Das mobile Stoffgefängnis sei eine „Übung in Bescheidenheit und Stolz“, das nicht etwa Frauen zum Verschwinden bringt, sondern einen „Schutz vor Scham symbolisiert“ und deshalb zu konservieren sei: „Der Verlust der Burka kann eine Erfahrung von Entfremdung und Zwangsverwestlichung mit sich bringen, die Spuren hinterlassen wird. Wir sollten keineswegs davon ausgehen, dass Verwestlichung immer eine gute Sache ist. Sehr oft setzt sie wichtige kulturelle Praktiken außer Kraft, die kennen zu lernen es uns an Geduld fehlt.“ Frauen kennenzulernen, die von den Taliban unter Androhung des Todes kollektiv in menschliche Säcke verwandelt worden sind, oder denen für missfälliges Verhalten bei lebendigem Leib Nasen und Ohren abgeschnitten wurden: die hierfür notwendige Geduld fehlt vor allem einer Judith Butler. Die angebliche Entzauberin geschlechtlicher Identitäten als Gralshüterin islamistischer Kleiderordnung – eine geistige Allianz des Grauens. (…)

    Bettina Mathes ist, gemeinsam mit Christina von Braun, Co-Autorin der 2007 erschienenen Islam-Eloge „Verschleierte Wirklichkeit“, in der sich u.a. eine überaus devote Aufforderung zur Selbstzensur findet. Kritik an jener Religion solle unterlassen werden, stattdessen sei die „Gewalt auslösende Wirkungsmacht symbolischer und unbewusster Ordnungen im Umgang mit dem Fremden ernst zu nehmen“ weniger verschroben: Wer Meinungsfreiheit anhängt, dürfe sich nicht wundern, wenn Gläubige mit Mord und Mordversuchen auf Filme und Karikaturen reagierten – so etwa 2004 bei dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh oder 2010 bei dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard. Schon während ihrer Zeit als Gender-Studies-Dozentin an der HU Berlin verfolgte Mathes einen antiimperialistischen Kurs. Zwei kritische Studenten verleumdete sie einmal für das „Verbreiten islamfeindlicher Parolen“; einen davon hatte sie sogar vor die Tür des Seminarraums gesetzt. Studierende hingegen, deren Familien in die Bundesrepublik eingewandert waren, pries sie dafür, sich „für ‚das’ Fremde und ‚den’ Islam zuständig zu fühlen“ – kein didaktisches Lob, sondern ein Aufruf zum Pflegen kultureller Identität, völkischen Vorstellungen nicht unähnlich. Mathes betrieb eine Weile lang einen privaten Blog, auf dem sie einst ein „Argument for the Burqa“ veröffentliche, die sie als Schutz vor einem ominösen männlichen Blickregime anempfahl.

    In den letzten Jahren hat sich Sabine Hark, an der TU Berlin Professorin für Soziologie (WDR: „Deutschlands wichtigste Genderforscherin“), als unermüdliche Streiterin für einen „antiimperialistischen Egalitarismus“ zu profilieren versucht (…)

    Ein 2017 gehaltener Vortrag von Gabriele Dietze an der Universität Basel bekrittelte „sexualpolitisch aufgeladene okzidentale Überlegenheitsnarrative“, um „paradoxe Rückkopplungsaspekte von Fremd- und Eigenwahrnehmung zu erfassen“. (…)

    (Vojin Saša Vukadinović · Butler erhebt „Rassismus“-Vorwurf · EMMA Juli/August 2017.)

    https://www.emma.de/artikel/gender-studies-sargnaegel-des-feminismus-334569

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  33. Edward von Roy Says:

    Stichworte

    Islam
    Scharia
    Islamisches Verhalten
    Islamisches Verständnis von Körper
    Islamische rechtliche Situation der Frau
    Islamische Kleidung
    Hidschab – verkürzt genannt und genäht Kopftuch –
    Berlin
    Neutralitätsgesetz

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    Das Bundesarbeitsgericht beendet vorläufig den Streit, den um den Hidschab in Berlin. Die Richter in Erfurt sprechen der schariatreuen muslimischen Informatikerin eine Entschädigung von rund 5.200 €, da sie Opfer einer religiösen Diskriminierung geworden sei.

    Spinnen die Richter? Den Dawudi Bohra und den Schafiiten ist die Beschneidung – Genitalverstümmelung – aller Jungen und Mädchen religiöse Pflicht, „nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen“ – wäre in Berlin ein Behindern des Mädchenbeschneidens durch Jumana Nagarwala jetzt ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit“?

    Spinnen die Richter? Als schariafrommer Mann der Ehefrau verbieten, das Haus zu verlassen, hingegen ihren jederzeitigen sexuellen Gehorsam zu verlangen ist echter Islam und kann der Muslim als geheiligte Pflicht verstehen – ist „nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen“ und für Deutschlands Richter jetzt ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit“?

    Wollen die Richter nicht zur Kenntnis nehmen, was zwischen Nigeria und Pakistan los ist auf der Welt? Gewalt gegen Islamkritiker, Gewalt gegen Ex-Muslime, Steinigung, Apostatenmord – das alles ist „nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen“.

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    Die Klägerin hatte im Januar 2017 im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs für eine Stelle als „Quereinsteigerin“ im öffentlichen Schuldienst darauf bestanden, auch im Unterricht ihr Kopftuch zu tragen (…)

    Gericht bewertet Kopftuch als „religiös geboten“

    Die abgewiesene Bewerberin sah das als religiöse Diskriminierung und klagte auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz. Das Berliner Arbeitsgericht wies diese Klage ab, doch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihr recht und bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015. Danach muss die Ablehnung Kopftuch tragender Bewerberinnen mit einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens begründet werden.

    Das Land Berlin ging in die Revision, doch das Bundesarbeitsgericht machte sich diese Auffassung jetzt zu eigen und sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen der erlittenen religiösen Diskriminierung zu. Da das Tragen des Kopftuchs „im Fall der Klägerin nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist“, sei die Berliner Regelung ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit“ hieß es zur Begründung. Den Berliner Senat forderten die Richter auf, das Neutralitätsgesetz „verfassungskonform auszugestalten“. (…)

    Seyran Ates, die das Land Berlin in Erfurt als Anwältin vertrat, äußerte sich am Abend enttäuscht über das Urteil. Dieses sei ein Schlag gegen „Kinder, die ihre Stimme nicht erheben können“. Muslimische Schülerinnen könnten sich gegen das prägende Bild ihrer Lehrerin nicht wehren. Die Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen Moschee sieht das Kopftuch als Symbol eines reaktionären Islam, das zu schweren Konflikten gerade in kindlichen Bildungseinrichtungen führen kann. Wenn der Staat Lehrerinnen das Kopftuch erlauben würde, würde er damit „unzulässigerweise für eine bestimmte Interpretation des Koran Partei ergreifen“.

    Ates gehört auch zum Unterstützerkreis der Berliner „Initiative Pro Neutralitätsgesetz“. Deren Sprecher Michael Hammerbacher zeigte sich ebenfalls entsetzt über das Urteil. Man müsse nunmehr die Möglichkeiten eines Volksbegehrens zum Erhalt des Gesetzes in Berlin „sehr ernsthaft prüfen“, schrieb Hammerbacher am Donnerstagabend auf Facebook.

    Auch die Vertreter von säkularen Gruppen in der SPD und in der Linken äußerten sich enttäuscht. Die Entscheidung sei ein „schwerer Fehler und Anlass zur größten Besorgnis um die Zukunft der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates“, so Roman Veressow, Bezirksverordneter der Linken in Berlin-Lichtenberg und Sprecher der AG Säkulare Linke.

    Bei einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes, wie es teilweise aus den Reihen der Grünen und Linken erwogen wird, wären „gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen, Polizei und Justiz zu befürchten“. In all diesen Bereichen würden „religiöse Konflikte und schlimmstenfalls auch hochproblematische Weltanschauungen in verschiedenen Ausdrucksformen Einzug halten“. Berlins Bildungsstaatsekretärin Beate Stoffers (SPD) kündigte in der rbb-Abendschau an, man werde die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde oder eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof prüfen.

    „Eine multireligiöse Stadt muss das aushalten“

    Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte dagegen in der Sendung, er freue sich über das Urteil. Eine „multireligiöse Stadt wie Berlin“ müsse das offene Tragen von religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit und somit auch an Schulen „aushalten“. Es gehe darum, „was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“.

    (…) Vertreter eines aggressiv-fundamentalistischen Islams werden sich durch das Erfurter Urteil ausdrücklich ermuntert fühlen, den Kampf für die Durchsetzung ihrer Moral- und Herrschaftsvorstellungen fortzusetzen.

    Rainer Balcerowiak | Nicht ohne mein Kopftuch | Cicero | 28.08.2020

    https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesarbeitsgericht-berliner-neutralitatsgesetz-kopftuch-spd-senat-gruene-linke-verfassungsbeschwerde

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  34. אדוארד פון רוי Says:

    Berlin

    ( Dirk Behrendt (49, Grüne) sorgt mit der neuen Kopftuch-Regelung für heftigen Widerspruch. Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens können künftig vor Gericht die Anklageschrift auch mit Kopftuch vorlesen. Diese Entscheidung verkündete Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. )

    .

    (…) SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier (44) zur B.Z.: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist unglaublich.“ FDP-Abgeordneter Paul Fresdorf (43): „Die Ausübung der Tätigkeit in einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft ist keine Privatangelegenheit. Darum müssen sichtbare Symbole im Gerichtssaal abgenommen oder verdeckt werden.“ Auch CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann (42) lehnt den Vorstoß ab. „Dies ist mit dem richtigen Grundsatz der Neutralität des Staates nicht vereinbar.“

    Das Neutralitätsgesetz untersagt Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Für Menschen in Ausbildung sind aber Ausnahmen möglich. (…)

    Hildburg Bruns, Stefan Peter | Berlin Justizsenator erlaubt Staatsanwältinnen in Ausbildung Kopftuch im Gericht | B.Z. | 03.09.2020

    https://www.bz-berlin.de/berlin/behrendt-erlaubt-staatsanwaeltinnen-in-ausbildung-kopftuch-im-gerichtssaal

    .
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    ( In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest. )

    (…) die Vertreterin der Anklage mit Kopftuch? Darauf müssen sich mutmaßliche Straftäter, egal ob Atheist, Jude oder Christ, jetzt in Berlin einstellen. Auch bei einem Nachbarschaftsstreit könnten sich Kontrahenten im Zivilprozess zeitweise einer Richterin mit Kopftuch gegenüber sitzen. Was bislang als unmöglich galt, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist, ist seit 1. August in Berlin erlaubt.

    Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er provoziert damit einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition. (…)

    CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann unterstellt dem Justizsenator, „Fakten schaffen zu wollen“. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt. (…)

    Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist ohnehin entzweit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Mit der Erlaubnis von Kopftüchern bei Referendarinnen wird die Debatte um das Neutralitätsgesetz wieder angeheizt.

    Die SPD pocht auf das Neutralitätsgebot des Staates – gerade vor Gericht oder bei der Polizei. Die Sozialdemokraten befürchten einen politischen Dammbruch.

    Am Donnerstag erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns jetzt die Urteilsbegründung anschauen und wir prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einreichen.“ Es sei ihr wichtig, „dass wir eine neutrale Situation an den Berliner Schulen haben, damit keine Konflikte in die Schulen getragen werden“. (…)

    Alexander Fröhlich, Ronja Ringelstein, Fatina Keilani | Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal | Der Tagesspiegel | 03.09.2020

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/eklat-bei-rot-rot-gruen-in-berlin-justizsenator-erlaubt-angehenden-staatsanwaeltinnen-kopftuch-im-gerichtssaal/26153338.html

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  35. Edward von Roy Says:

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    Appell für freie Debattenräume

    Von Veranstaltern ausgeladene Kabarettisten.

    Zensierte Karikaturisten

    Pauschal verbotene Demonstrationen

    Schriftsteller, deren Bücher aus dem Sortiment genommen werden oder von Bestsellerlisten getilgt werden.

    Verfolgte und eingesperrte Whistleblower & Enthüller

    Opernaufführungen, die abgesagt werden.

    Seminare oder Vorlesungen, die nicht stattfinden können, weil sie gestört werden.

    Verlage, die gedrängt werden, bestimmte Bücher nicht herauszubringen.

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    Befreien wir das freie Denken aus dem Würgegriff.

    Appell Langversion

    https://idw-europe.org/appell/

    Die vollständige Liste der Unterzeichner wird am 25. September 2020 veröffentlicht. Wer möchte, kann hier unterzeichnen:

    https://idw-europe.org/#form

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    Erstunterzeichner

    https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/

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    Hintergrund

    https://idw-europe.org/hintergrund/

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    07.09.2020

    „Jeder kann von der Cancel Culture betroffen sein“

    Interview mit Milosz Matuschek

    https://www.novo-argumente.com/artikel/jeder_kann_von_der_cancel_culture_betroffen_sein

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    ( Gunnar Kaiser 30.08.2020 )

    Ein Appell!

    Denn Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergnügen bringt als seine Abwesenheit Schmerzen. (Jean Paul)

    Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.

    Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit. Nicht die besseren Argumente zählen, sondern zunehmend zur Schau gestellte Haltung und richtige Moral. Stammes- und Herdendenken machen sich breit. Das Denken in Identitäten und Gruppenzugehörigkeiten bestimmt die Debatten – und verhindert dadurch nicht selten eine echte Diskussion, Austausch und Erkenntnisgewinn. Lautstarke Minderheiten von Aktivisten legen immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden darf. Was an Universitäten und Bildungsanstalten begann, ist in Kunst und Kultur, bei Kabarettisten und Leitartiklern angekommen.

    Inzwischen sind die demokratischen Prozesse selbst bedroht. Der freie Zugang zum öffentlichen Debattenraum ist die Wesensgrundlage eines jeden künstlerischen, wissenschaftlichen oder journalistischen Schaffens sowie die Basis für die Urteilskraft eines jeden Bürgers. Ohne freie Debatten und freie Rede gibt es keine funktionierende Demokratie. Wie wollen wir in Zukunft Sachfragen von öffentlichem Interesse behandeln? Betreut und eingehegt – oder frei?

    Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte und nicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können. Es ist dabei unerheblich, auf welcher politischen Seite die Gruppierung steht, ob sie religiös, weltanschaulich oder moralisch motiviert ist – ein Angriff auf die Demokratie bleibt ein Angriff auf die Demokratie.

    Wir fordern sämtliche Veranstalter, Multiplikatoren oder Plattformbetreiber auf, dem Druck auf sie standzuhalten und nicht die Lautstarken darüber entscheiden zu lassen, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht.

    Wir solidarisieren uns mit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen. Nicht, weil wir ihre Meinung teilen. Vielleicht lehnen wir diese sogar strikt ab. Sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.

    Wir möchten das unselige Phänomen der Kontaktschuld beenden. Ohne sie wäre die Absageunkultur nicht möglich. Kontakt ist nicht geistige Komplizenschaft. Die Nutzung einer gemeinsamen Plattform oder Bühne ändert nichts daran, dass jeder für sich spricht und auch nur dafür verantwortlich ist, was er oder sie sagt.

    Auch die Unterzeichner dieses Appells sprechen jeweils nur für sich selbst. Uns eint vielleicht nichts, außer die Sehnsucht nach einer aufregenden, für beide Seiten erhellenden Konversation und nach einem vielfältigen Kulturangebot, was auch immer jede und jeder darunter verstehen mag.

    ( Milosz Matuschek & Gunnar Kaiser )

    https://kaisertv.de/2020/08/30/ein-appell/

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    Appell Langversion

    https://idw-europe.org/appell/

    Wer möchte, kann hier unterzeichnen:

    Appell für freie Debattenräume

    https://idw-europe.org/

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  36. Jacques Auvergne Says:

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    11.12.2020

    Kompetenzzentrum Islamismus – Bundesweites Projekt der Aktion 3.Welt Saar

    Für ein Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen Bildungseinrichtungen!

    Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zur heutigen Überreichung der Petition „DEN KOPF FREI HABEN!“ an das Bundesjustizministerium. Zu den öffentlichen UnterstützerInnen gehört auch die Aktion 3.Welt Saar

    facebook.com/KompetenzzentrumIslamismus/posts/3877856442224716?__tn__=-R

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    12.12.2020

    Kompetenzzentrum Islamismus – Bundesweites Projekt der Aktion 3.Welt Saar

    Ein erschreckendes Urteil: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot des Kopftuchs für Volksschulkinder aufgehoben. Damit wird die Diskriminierung und Sexualisierung von Mädchen im Interesse des islamischen Patriarchats legalisiert.

    Die Verfassungsbeschwerde war von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) eingebracht worden – diese wird von Erdogananhängern und Muslimbrüdern beherrscht.

    Während gestern in Deutschland die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes dem Bundesjustizministerium eine Petition für das Verbot des Kinderkopftuchs übergeben hat – siehe unseren gestrigen Eintrag – werden in Österreich erreichte Erfolge höchstrichterlich rückgängig gemacht.

    facebook.com/KompetenzzentrumIslamismus/posts/3880979381912422?__tn__=-R

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