449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann

Keine religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst

08. August 2016

Der Islam ist ein komplettes Rechtssystem, das eine Trennung von Religion, Staat und Recht nicht kennt und neben sich letztlich kein anderes Recht als gleichberechtigt dulden kann. Das islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, verbietet nach weltlichen Gesetzen zu urteilen. Jede menschengemachte Gesetzlichkeit ist sittlich geringeren Wertes und über kurz oder lang ganz durch die von Allah gegebenen Gebote, die der Prophet Mohammed der Menschheit offenbarte, zu ersetzen. Souverän ist im Islam nicht das Volk, sondern Allah.

And judge, [O Muhammad], between them by what Allah has revealed. […]

Richte zwischen ihnen nach dem, was Allah herabgesandt hat […]

Koran 5:49

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, der die Einflussbereiche von Staat und Religion sowie Recht und Religion trennt und sich zur politischen, weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht stellte in mehreren Entscheidungen klar:

Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV (Anm.: Weimarer Reichsverfassung) in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.

Richter, Polizisten, Pädagogen, Politiker oder andere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die darauf insistieren, ein glaubensgeleitetes Leben zu führen und das durch ihre religiöse Kleidung nach außen dokumentieren, müssen der Doktrin von Koran und Sunna folgen. Individuelle Spiritualität lässt der kollektivistische Glaube nach Koran und Sunna nicht zu. Wenn sich diese Beschäftigten aus religiösen Gründen bedecken, können sie beruflich nicht gegen die Scharia handeln. Kein gottesfürchtiger Muslim wird es riskieren, diesen heilssichernden Glaubensvorschriften nicht zu gehorchen, er würde nicht nur sein eigenes Seelenheil gefährden, sondern sich der Kritik seiner Glaubensgeschwister aussetzen, ein schlechtes Beispiel abzugeben und andere in die Irre zu leiten. Ziel eines gottergebenen Lebens ist die ewige Nähe zu Allah, der Weg ist die Überwindung alles Nichtislamischen auf Erden.

Das islamische Recht diskriminiert alle Nichtmuslime sowie alle Frauen und ist daher mit den allgemeinen Menschenrechten (10.12.1948) und dem deutschen Grundgesetz (23.05.1949) nicht vereinbar. Nach der Doktrin der Hisba (ḥisba), die sich aus Koran 3:110 („Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah […]“) oder Koran 3:104 („Und aus euch soll eine Gemeinde werden, die zum Guten einlädt und das gebietet, was Rechtens ist, und das Unrecht verbietet; und diese sind die Erfolgreichen“) ergibt, Erfolg meint Erfolg im Diesseits und im Jenseits, ist die islamische Lebensweise durchzusetzen.

Die islamische Verhaltens- und Kleidungsdoktrin gilt für Männer und Frauen, nur schreibt sie für beide Geschlechter unterschiedliche Regeln vor.

Wir sollten nicht vom Kopftuch reden. Es geht um den sogenannten Hidschab (ḥiǧāb). Ab der Geschlechtsreife („ab Eintritt der Pubertät“) ist der gesamte Körper einer Frau „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (Stellungnahme DITIB, bei: Bundesverfassungsgericht) blickdicht und alle Konturen verbergend mit Kleidung zu verhüllen:

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10.)

Ein Austritt aus dem Islam, sei es als Konversion zu einer anderen Religion oder als persönlicher Weg in den Atheismus, ist verboten und eigentlich todeswürdig. Eine Richterin, welche die islamische Bedeckung (Hidschab) trägt, kann einer Ex-Muslima oder einem Ex-Muslim nicht neutral gegenüberstehen und damit ihrer beruflichen Pflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt für den religiös gekleideten Kollegen. Beide wie auch andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben nach dem im Koran nachzulesenden Grundsatz Al-walāʾ wa l-barāʾa, wörtlich Loyalität und Lossagung zu handeln, was bedeutet: Muslimsolidarität bei Meidung der Nichtmuslime und ihrer Verhaltensweisen.

Koran 3:28 „Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden (auliyāʾ) nehmen. Wer das tut, hat mit Allah nichts mehr zu tun. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen wirklich fürchtet. Allah warnt euch vor sich selber. Zu Allah hin ist das Ziel.“

Koran 4:89 „Sie hätten es gerne, dass ihr ungläubig wäret, so wie sie (selber) ungläubig sind, damit ihr alle gleich wäret. Nehmt euch daher von ihnen keine Freunde (auliyāʾ), bis sie auswandern auf dem Wege Allahs.“

Koran 5:51 „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden (auliyāʾ)! Sie sind untereinander Freunde. Wer immer von euch sich ihnen anschließt (man yatawallāhum minkum), gehört zu ihnen. Allah leitet das Volk der Frevler nicht recht“.

Zu den Hadithen, die als Beleg für die islamische Legitimität des Walāʾ-Barāʾa-Prinzips herangezogen werden, gehört ein überliefertes Prophetenwort nach al-Barāʾ ibn ʿĀzib, demzufolge die Liebe in Gott und der Hass in Gott „das festeste Band des Glaubens“ sind (awṯaq ʿurwa al-īmān; vgl. Koran 2:256 al-ʿurwa l-wuṯqā, stärkster Halt, festeste Handhabe, festes Band). „The strongest bond of Iman is the love for Allah’s sake and the hatred for Allah’s sake.“

Dresscodes existieren auch in anderen Berufen. Kleidung hat eben nicht nur die Funktion, uns vor Kälte und Nässe zu schützen, sie ist auch Symbol für berufliche Rolle und Status, gibt Einblick in Einstellungen, Werte und Weltanschauung unseres Gegenübers. Die Uniform eines Polizisten signalisiert Rechtsstaatlichkeit und Schutz. Bei jeder Form der islamischen Bedeckung assoziieren Kritiker, darunter Aufklärungshumanisten, AEMR-orientierte Menschenrechtler, Nichtgläubige und Säkulare, ein frauen- wie männerfeindliches Menschenbild, das kleinen Mädchen und Teenagern eine unbeschwerte Kindheit und Jugend verwehrt. Ob Kopftuch, Tschador, Niqab oder Burka, die islamische Bedeckung würdigt jede Frau und alle Nichtmuslime herab, fördert und fordert kulturell vormoderne Geschlechterrollen, Genderapartheid und Segregation.

Der Hidschab ist nicht nur ein Stück Stoff. Uniform, Robe oder religiöse Tracht legt man nicht einfach an oder ab. Jeder, der schon einmal Amtstracht oder fromme Gewänder getragen hat, wird wissen, dass diese Kleidung Signale aussendet, die das Gegenüber entschlüsselt.

Unabhängig von Geschlecht und Religion bzw. Weltanschauung repräsentieren in einem Gerichtssaal Richter, Staatsanwälte, Schöffen oder Rechtsanwälte den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. In besonders hohem Maße ist in öffentlichen Schulen bzw. Kindergärten, in Parlamenten und einem Gerichtsaal staatliche Neutralität erforderlich.

Gerade in der für den Bürger außeralltäglichen Situation einer Gerichtsverhandlung soll er sich beispielsweise auch als Atheist, Islamkritiker, Ex-Muslim oder Frau sicher sein können, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über seinen Fall urteilt. Jegliche religiöse Kleidung sowie jede textile oder andere äußere weltanschauliche Bekundung ist Beamten bzw. Angestellten während der Ausführung hoheitsrechtlicher Aufgaben daher zu untersagen. „Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechtsstreits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht“, meint auch Dr. Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Schlagwörter: , , , , ,

17 Antworten to “449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann”

  1. Cees van der Duin Says:

    Muslimische Juristinnen mussten in Bayern seit acht Jahren mit der Vorgabe leben, dass sie während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss: Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat das praktizierte Kopftuchverbot für unzulässig erklärt (Entsch. v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457). Am Donnerstag gab es einer Rechtsreferendarin Recht, die seit 2014 im juristischen Vorbereitungsdienst ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe.

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Nach Ansicht der Augsburger Richter gibt es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit jedoch keine gesetzliche Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen. […]

    In Berlin hingegen befreite das Kammergericht im Jahr 2014 eine Rechtsreferendarin von der Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu vertreten, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen.

    dpa/nas/LTO-Redaktion

    (Kopf­tuch für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen vor­erst erlaubt. Legal Tribune Online (LTO), 30.06.2016.)

    http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/

    ::
    ::

    Eigentlich wollte Nur Yildiz Lehrerin werden. Weil sie aber befürchten musste, mit Kopftuch nicht unterrichten zu dürfen, entschied sie sich für ein Jurastudium.

    Fünf Jahre später, das Studium und erste Staatsexamen hinter sich, tritt sie das Referendariat am Kammergericht in Berlin an. Als für etwa 180 Referendare die letzte Ausbildungsetappe damit beginnt, dass ihnen der Einstellungsbescheid in die Hand gedrückt wird, steht Nur Yildiz bereits seit Längerem mit dem Kammergericht in Kontakt.

    § 1 des Berliner Weltanschauungssymbolegesetzes verbietet es Beamten, die in der Rechtspflege tätig sind, innerhalb des Dienstes sichtbar religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen. Die Regelung gilt für Rechtsreferendare, wenn sie die Staatsanwaltschaft in Sitzungen vor Gericht vertreten. Von dieser Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung als Ankläger aufzutreten, befreite das Kammergericht Nur Yildiz, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen. […]

    Jedes Jahr beginnen in Berlin 720 Juristen das Referendariat. Darunter befinden sich nach Auskunft des Kammergerichts durchschnittlich zwei Frauen, die ein Kopftuch tragen und von der Sitzungsvertretung befreit werden. Probleme habe es deshalb noch nie gegeben, heißt es.

    „Viele muslimische Frauen studieren allerdings gar nicht erst Jura, weil sie Angst davor haben, wegen des Kopftuchs diskriminiert zu werden“, sagt Nur Yildiz. Sie habe keine Lust, sich mit dem Kammergericht zu streiten, dies sei aussichtslos. Außerdem wolle sie kein Aufsehen erregen. Ärgerlich sei es aber, nicht alle Aufgaben des Referendariats wahrnehmen zu dürfen. Zumal eine Kleiderordnung keine Neutralität garantieren könne. „Die innere Einstellung kann ein Richter ohnehin nicht ablegen, bevor er den Saal betritt“, sagt sie. […]

    (Mit Kopftuch im Referendariat. Von Marlene Grunert. LTO, 24.02.2014.)

    http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendariat-kopftuch-verbot-neutralitaetsgesetz/

  2. Cees van der Duin Says:

    Der Hidschab von Rio. Olympiade 2016

    President Obama honors the fencer during a speech he delivers at a Baltimore mosque

    http://edition.cnn.com/2016/02/03/us/ibtihaj-muhammad-fencer-olympics-irpt/

    Ibtihaj Muhammad […] will become the first U.S. athlete to compete in the Olympics while wearing a hijab, the head scarf she wears in accordance with her beliefs.

    (By Alexandra Genova For Dailymail.com and Associated Press. 15.03.2016.)

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3492721/Ibtihaj-Muhammed-American-wear-hijab-Olympics.html

    ::

    Erste US-Athletin mit Hidschab: Säbelfechterin Muhammad

    Rio de Janeiro (dpa) Als erste US-Sportlerin mit Hidschab ist die Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in Rio bei Olympia angetreten.

    (dpa)

    http://www.dorstenerzeitung.de/sport/weiteresportarten/olympia/Erste-US-Athletin-mit-Hidschab-Saebelfechterin-Muhammad;art10259,3083516

    ::

    Der Auftritt von Ibtihaj Muhammad bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro war kurz, die Säbelfechterin bestritt nur zwei Kämpfe, dann war es für sie auch schon wieder vorbei. Doch das reichte, um Geschichte zu schreiben. Muhammad, 30, ist die erste Amerikanerin, die mit einem Kopftuch, dem Hidschab, bei Olympia angetreten ist. […]

    Sie trägt ein dunkelblaues Kopftuch, das farblich zum etwas helleren US-Trainingsanzug passt. Die 30-Jährige hat eine eigene Modekollektion gegründet, benannt nach ihrer Großmutter Louella. Damit wolle sie das Bild muslimischer Frauen verändern, sagt sie.

    Rund eine halbe Stunde lang spricht sie über Kindheitstage, die Toleranz ihrer Eltern, Fechtanfänge, ihren Weg, ihre Ziele und die Hoffnungen, die sie mit ihrem Olympiaauftritt verbindet. Muhammad sieht sich als eine Art Frontfrau, Vorreiterin, Vorzeige-Muslima. Als jemand, der Vorurteile bekämpfen will.

    Immer wieder, sagt sie, hätten Leute die Vorstellung, dass sie gezwungen werde, ein Kopftuch zu tragen, keine eigene Meinung habe, sondern ihr eine aufgezwungen werde. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mir nicht den Mund verbieten lasse. Ich habe kein Problem damit, meine Meinung zu sagen.“ […]

    (Die Vorzeige-Muslima. Aus Rio de Janeiro von Heiko Oldörp. DER SPIEGEL online, am heutigen 09.08.2016.)

    http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-2016-ibtihaj-muhammad-die-fechterin-mit-kopftuch-a-1106709.html

    ::

    Erste US-Athletin mit Hidschab ficht um Medaillen

    08.47 Uhr, Fechten: Als erste US-Sportlerin mit Hidschab startet Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in die Olympischen Spiele. Die Muslima geht am Montag in Rio de Janeiro im Einzel auf die Planche – mit prominenter Unterstützung: US-Präsident Barack Obama hat die New Yorkerin bereits mehrfach als positives Beispiel für die Vielfalt Amerikas gewürdigt. Im April kreuzte Muhammad am Times Square sogar mit First Lady Michelle Obama für ein Showduell die Klingen.

    (Focus)

    http://www.focus.de/sport/olympia-2016/olympia-2016-im-news-ticker-shooting-star-erste-olympiasiegerin-von-rio-ist-noch-juniorin_id_5799002.html

    ::

    Sabah, […] You’re going to be a fantastic doctor. […] And as we go forward, I want every Muslim American to remember you are not alone. Your fellow Americans stand with you — just as Sabah described her friends after she decided that she was going to start wearing a hijab. That’s not unusual. Because just as so often we only hear about Muslims after a terrorist attack, so often we only hear about Americans’ response to Muslims after a hate crime has happened, we don’t always hear about the extraordinary respect and love and community that so many Americans feel. […]

    In 1957, when dedicating the Islamic center in Washington, D.C., President Eisenhower said, “I should like to assure you, my Islamic friends, that under the American Constitution … and in American hearts…this place of worship, is just as welcome…as any other religion.” (Applause.)

    And perhaps the most pertinent fact, Muslim Americans enrich our lives today in every way. […]

    And by the way, when Team USA marches into the next Olympics, one of the Americans waving the red, white and blue — (applause) — will a fencing champion, wearing her hijab, Ibtihaj Muhammad, who is here today. Stand up. (Applause.) I told her to bring home the gold. (Laughter.) Not to put any pressure on you. (Laughter.)

    (Remarks by the President at Islamic Society of Baltimore. The White House, Office of the Press Secretary, 03.02.2016.)

    https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/03/remarks-president-islamic-society-baltimore

    ::
    ::

    ‚The hijab has no place in hospitals‘: Muslim writer says medicine should be free from religion and ‚health hazard‘ clothing should be banned

    Writer Yasmin Alibhai-Brown says veils should be banned in an NHS-wide dress code which applies to people of all religions

    Says there is no place for religious doctrine in state-run hospitals

    http://www.dailymail.co.uk/health/article-3561324/The-hijab-no-place-hospitals-Muslim-writer-says-medicine-free-religion-health-hazard-clothing-banned.html

    As a Muslim woman, I see the veil as a rejection of progressive values

    Yasmin Alibhai-Brown

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/20/muslim-woman-veil-hijab

  3. Jacques Auvergne Says:

    NRW will keine Richterinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal

    Von Gregor Mayntz

    RP, 09.08.2016

    Darf in Deutschland eine Richterin mit Kopftuch Recht sprechen? […]

    Justizminister Thomas Kutschaty […] : „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

    Auch der Deutsche Richterbund verwies auf das Gebot staatlicher Neutralität. Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. […]

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-keine-richterinnen-mit-kopftuch-im-gerichtssaal-aid-1.6171790

  4. Opća deklaracija o pravima čovjeka Says:

    Protest u Sarajevu: ‚Hidžab – moje pravo, moj izbor‘.
    07.02.2016

    http://balkans.aljazeera.net/vijesti/protest-u-sarajevu-hidzab-moje-pravo-moj-izbor

    .
    .

    Hijab-wearing women react to Bosnia court ban

    (By: Mersiha Gadzo. Al Jazeera, 04.02.2016.)

    Hijabs are no longer welcome in judicial institutions in Bosnia and Herzegovina to avoid suspicion of religiously motivated bias, according to a recent conclusion reached by the country’s High Judicial and Prosecutorial Council.

    Lawyers, prosecutors and others employed in judicial institutions can no longer wear the hijab to work. […]

    The ban applies to the „religious symbols“ of all religions.

    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/02/hijab-wearing-women-react-bosnia-court-ban-160202133259025.html

    .
    .

    Debatte über Kopftuch für bosnische Richterinnen

    (Von Adelheid Wölfl aus Sarajevo, der Standard am 08.04.2016.)

    [Bosnien] Zurzeit läuft eine Diskussion um den Hidschab, die eigentlich eine Debatte über den Säkularismus ist. Der Hohe Rat für Justiz hat angewiesen, dass Angestellte der Justiz keine religiösen Symbole tragen sollten. […] Der Justizrat bezog sich auf mehrere Gesetze für Angestellte der Justiz, die den „Ausdruck von politischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten“ verbieten. […]

    Die größte bosniakische Partei, die SDA, ist gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“ in der Justiz und argumentiert, dies sei eine Verletzung der Religionsfreiheit. Im Februar demonstrierten Frauen in mehreren bosnischen Städten und bezeichneten das Kopftuchtragen als „ihr Recht“, „ihre Wahl“ und „ihr Leben“. Manche meinten, das Verbot sei eine „Attacke auf die Identität von muslimischen Frauen“ und würde verhindern, dass sie in der Justiz arbeiten. Ende Februar verfasste der Rat der Muftis in Sarajevo eine Fatwa, die besagt, dass das Tragen des Hidschab eine religiöse Pflicht für Muslimas sei. Zitiert wird folgende Sure: „O Prophet! Sag deinen Frauen und Töchtern und den gläubigen Frauen, sich zu bedecken.“ Mohammed habe zudem gesagt, dass bei einer Frau nach der Pubertät nichts mehr sichtbar sein solle außer die Hände und das Gesicht. Der Rat der Muftis argumentiert ziemlich gefinkelt, dass der Hidschab im weiteren Sinne überhaupt kein „besonderes religiöses Symbol“ sei, weil es „integraler Bestandteil der Praxis muslimischer Kleidung“ sei, und deshalb würde der Hidschab auch nicht unter die Regelung über das Verbot religiöser Symbole fallen. In einer Antwort an den STANDARD verweist der Hohe Justizrat auf einen Kommentar des UN-Menschenrechtskomitees, wonach zu den religiösen Symbolen auch das Tragen von Kleidung oder einer Kopfbedeckung gehöre. […]

    http://derstandard.at/2000034391198/Kein-Kopftuch-fuer-bosnische-Richterinnen

  5. Cees Says:

    [ Bayern ]
    [ Aqilah Sandhu ]

    […] Auf den Zuschauerplätzen sitzen viele Jurastudenten der Universität Augsburg. Einige kennen Aqilah Sandhu aus den Medien, andere studieren mit ihr. Eine Kommilitonin sagt: „Ich trage immer eine Kreuzkette, auch während der Arbeit. Das Kreuz war immer sichtbar und nie hat jemand was gesagt. Das ist doch unfair.“ […]

    Alles begann mit einer Mail vom Oberlandesgericht München im Juli 2014. Wegen ihres Kopftuchs wurde es der Muslimin verboten, als Rechtsreferendarin Zeugen zu vernehmen und richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben zu übernehmen. „In dem Moment, in dem ich die Mail las, wusste ich sofort: Das ist rechtswidrig“, sagt Sandhu vor Gericht.

    Innerhalb von zwei Stunden reagierte sie, fragte nach der Rechtsgrundlage. Die Begründung lautete: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“. Ein Gesetz, das Rechtsreferendaren das Tragen religiöser Symbole verbietet, gibt es im Freistaat aber nicht. […]

    Die Auflagen in ihrer Referendariatszeit waren rechtswidrig, verkündet das Verwaltungsgericht Augsburg. Für die Einschränkung ihrer Religions- und Ausbildungsfreiheit müsse es ein parlamentarisches Gesetz geben und keine Verordnung, heißt es in der Urteilsverkündung.

    Der Freistaat Bayern wird in Berufung gehen. […]

    (Kopftuch-Verbot: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat. Von Dunja Ramadan, Augsburg. Süddeutsche, 30.06.2016.)

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kopftuch-verbot-jura-studentin-besiegt-den-freistaat-1.3056761

    ::
    ::

    Ist das dem Bürger zuzumuten?

    (Von Hannah Winter, Berlin. FAZ vom 22.07.2016.)

    [ Bayern ] Aqilah Sandhu […] Schon zuvor hatte es einige Fälle muslimischer Rechtsreferendarinnen gegeben, denen es untersagt worden war, ihr Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Bisher hatte jedoch lediglich Betül Ulusoy [ Berlin ] sich öffentlich dagegen gewehrt, der das Bezirksamt Neukölln im Juni 2015 eine Anstellung aufgrund ihres Kopftuches zunächst verweigert und später zwar doch gewährt, Ulusoy jedoch von hoheitlichen Tätigkeiten ausgeschlossen hatte. Letztlich hatte Ulusoy sich allerdings nach langer Diskussion des Falls in den Medien dazu entschieden, die Stelle nicht anzutreten.

    Bundesjustizminister Heiko Maas […] : „Ein christliches Kruzifix hinter den Richtertisch hängen, aber der muslimischen Referendarin das Kopftuch verwehren – das wird in Zukunft noch weniger zusammenpassen“, sagte Maas im September 2015. […]

    Fragen zu ihrem Glauben und zur Bedeutung ihres Kopftuchs beantwortet Sandhu zwar, jedoch sagt sie, dies stehe für sie nicht im Vordergrund. […] Allerdings, so sagt sie, will Sandhu als Muslimin „auch für etwas Gutes erkennbar sein, für etwas Faires, für ein gerechtes Urteil“. […]

    Das bayerische Justizministerium bleibt zumindest dabei, dass ein Kopftuch im Gerichtssaal problematisch sei. […] Wer als Bürger vor Gericht stehe, habe im Einzelfall keine Möglichkeit, die Motive einer Richterin oder Staatsanwältin herauszufinden, ein Kopftuch zu tragen. Diese Unsicherheit sei dem Bürger „nicht zuzumuten“, so das Ministerium. […]

    Einige Kommentare sahen in dem Urteil auch „einen weiteren Sieg des Islams über die westliche Gesellschaft“ und unterstellten Sandhu, sie würde die Scharia über das deutsche Rechtssystem stellen und muslimische Prozessbeteiligte bevorzugen.

    Sandhu wirbt stattdessen für eine Neutralität durch Pluralität. Der Staat solle die in ihm vorhandene Vielfalt widerspiegeln, sagt sie. In jedem Fall bedürfe es aber eines bundesweiten Gesetzes, um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Zudem wünscht Sandhu sich ein differenzierteres Verhältnis der Gesellschaft zum Kopftuch. Musliminnen mit Kopftuch sollten „als vollwertige Persönlichkeiten, nicht als unterdrückte Wesen wahrgenommen werden, als Menschen, die für sich selbst sprechen und die nicht ferngesteuert sind“. […]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html

    [ Artikel auf einer Seite ]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  6. Edward von Roy Says:

    [ Betr. die Islam-Schönfärberin und schariabasierte Juristin Asifa Quraishi-Landes (Madison, Wisconsin, USA)* ]

    Washington Post whitewashes sharia law
    „Washington Post“ beschönigt die Scharia

    (Jerry Coyne, US-amerikanischer Evolutionsbiologe an der University of Chicago. Der Buchautor und säkulare Aktivist betreibt den Blog Why Evolution Is True. Coyne ist Autor von Faith vs. Fact.)

    _
    _

    „Washington Post“ beschönigt die Scharia

    Von Jerry Coyne

    (Hier beim deutschsprachigen Zweig der Richard Dawkins Foundation (RDF. Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA). Übersetzung durch Jörg Elbe, den Redakteur der RDF Deutschland Webseite.)

    http://de.richarddawkins.net/articles/washington-post-beschonigt-die-scharia

    [ Hier geht es zu den deutsch-sprachigen Seiten der Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA. ]

    Richard Dawkins Foundation
    für Vernunft & Wissenschaft

    http://de.richarddawkins.net/

    _
    _
    [ Originalartikel ]

    Washington Post whitewashes sharia law

    By Jerry Coyne

    https://whyevolutionistrue.wordpress.com/2016/06/28/washington-post-whitewashes-sharia-law/

    _
    _

    *Asifa Quraishi-Landes
    Associate Professor of Law
    The University of Wisconsin Law School
    Madison (Wisconsin), USA

    Asifa Quraishi-Landes specializes in comparative Islamic and U.S.constitutional law, with a current focus on modern Islamic constitutional theory. She is a 2009 Carnegie Scholar and 2012 Guggenheim Fellow.

    Quraishi-Landes writes on comparative legal theory and Islamic law. Recent publications include „The Sharia Problem with Sharia Legislation,“ and „What if Sharia Weren’t the Enemy: Re-Thinking International Women’s Rights Activism and Islamic Law.“

    Currently, she is working on „A New Theory of Islamic Constitutionalism: Not Secular. Not Theocratic. Not Impossible.“ This project seeks to articulate a new constitutional framework for Muslim majority countries that will answer both the Muslim impulse for a sharia-based government, as well as secular concerns that a non-theocratic system is important in order to respect human and civil rights.

    https://law.wisc.edu/profiles/aquraishi@wisc.edu

  7. Edward von Roy Says:

    Sollen Polizistinnen einen Hidschab tragen dürfen?

    Von Michael Müller –
    Berlin Journal 13.06.2016

    (Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat gefordert, dass Polizistinnen einen Hidschab tragen dürfen. Diese islamische Kopfbedeckung verhüllt Haare und Nacken, nicht aber das Gesicht.)

    „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht“, kommentierte in der vergangenen Woche der CDU-Politiker Ruprecht Polenz einen Bericht aus Schottland. Dort dürfen Polizistinnen künftig auch einen Hidschab tragen dürfen. Diese traditionelle islamische Kopfbedeckung verhüllt zwar die Haare und den Nacken der Frau. Doch das Gesicht bleibt frei.

    Ruprecht Polenz sagte außerdem: „Das UK hat mit Muslimen mehr Erfahrung als Deutschland. Und Schottland macht um das Kopftuch offensichtlich weit weniger Gewese als wir. Aber gegen Bilder im Kopf kommt die Praxis nicht an.“

    Die schottische Polizei will den Hidschab als Teil ihrer Uniform einführen, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn Muslime sind in der schottischen Polizei noch unterpräsentiert. […]

    https://www.berlinjournal.biz/polizistinnen-hidschab-ruprecht-polenz/

    _
    _

    Mit Hijab auf Streife?

    Bayerische Staatszeitung, 08.07.2016

    Es ist seit Jahren ein absolutes Reizthema. Verletzt das Kopftuch einer muslimischen Staatsbediensteten das Neutralitätsgebot? […]

    Ebenfalls nicht erlaubt: das Tragen eines Kopftuchs im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei. „Weil es kein zulässiges Uniformteil ist“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Für Beamte ohne Uniformpflicht, etwa bei der Kripo, gebe es keine Vorschriften – allerdings auch, weil es einen entsprechenden Fall noch nie gegeben habe, so der Sprecher. Die Londoner und die schottische Polizei dagegen testet aktuell Uniformen mit Hijab, der Kopf und Hals verhüllt, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. […]

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/mit-hijab-auf-streife.html

  8. Jacques Auvergne Says:

    „Sharia is the sacred law of Islam. All othersources are considered to be supplementary. Therefore, Muslims in different parts of the world are all bound by the same rules and regulations.“

    „Hijab is an obligatory duty and every Muslima is required to wear it. There is no disagreement among all Muslim scholars to this fact and Allah has made it clear in surat an-Nur […]“

    Sheikh Nizam Ya`qubi (Bahrain)*
    .
    .

    Malaysia

    نڬري سمبيلن
    Negeri Sembilan
    森美兰

    Negeri Sembilan befindet sich an der südwestlichen Küste der Malaiischen Halbinsel an der Straße von Malakka, rund 50 km südöstlich von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Im Westen grenzt Negeri Sembilan an den malaysischen Bundesstaat Selangor, im Norden an Pahang, im Osten an Johor und im Süden an Malakka.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Negeri_Sembilan

    Universiti Sains Islam Malaysia (USIM)

    [ USIM is a public university in Malaysia with a main campus in Nilai (Chinese: 汝来), a town located in Seremban District, Negeri Sembilan, Malaysia. ]

    http://www.usim.edu.my/

    USIM | Universiti Sains Islam Malaysia
    archive

    http://archive.is/usim.edu.my

    http://archive.is/LAMDJ

    World Fatwa Management and Research Institute
    (Malaysia)

    http://islamopediaonline.org/websites-institutions/world-fatwa-management-and-research-institute-malaysia

    Fatwa Management System
    World Fatwa Management and Research Institute

    http://archive.is/infad.usim.edu.my

    Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters? :: Fatwa Management System :: World Fatwa Management and Research Institute

    http://archive.is/http://infad.usim.edu.my/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=8813

    Fatawa:
    Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters?

    Fatawa Issuing Body : Islam-online
    Author/Scholar : Group of Muftis
    Date Of Issue : 12/Jan/2004

    Note: Notes: ___p://www.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    http://archive.is/6ZWG

    2016
    ارشيف اسلام اونلاين
    Archive Islam Online

    1119503547810
    IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    Error 404 – Page Not Found

    http://archive.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503547810

    Divorcing a Wife Who Refuses to Wear Hijab
    22.02.2010

    Should the husband divorce his wife if she refuses to wear hijab?

    […] You can also read:

    A Wife Not Convinced of Wearing Hijab**
    Does Hijab Infringe upon Women’s Liberty?
    Hijab, Why?
    Qualities to Look for in a Spouse

    .
    .
    .

    Can Muslim parents force Hijab on daughters?

    Q: Dear scholars, As-Salamu `alaykum. Some Western thinkers claim that Muslim parents force their daughters to wear hijab. My question is: Do Muslim parents have the right to force their daughter to wear hijab if she refuses to wear it?

    A:[…] Muslim parents should bring up their children according to the teachings of Islam. Parents have to make their children get used to doing the obligatory duties and avoiding haram (unlawful) things before puberty, so that it will not be too hard for them to adhere to Islamic rules after they reach puberty. The Prophet (…) said: “Train your children to pray when they are seven years old, and smack them if they do not do so when they are ten, and separate them in their beds” (Reported by Abu Dawud).

    From an early age, daughters should be taught that hijab is an ordinance from Allah to protect their chastity. When a girl reaches puberty she is obliged to do all the obligatory duties and to avoid all haram things. One of the obligatory duties is wearing hijab.

    Here, we would like to cite the fatwas issued by some prominent Muslim scholars regarding the question in point:

    Sheikh Muhammad Al-Mukhtar Al-Shinqiti, director of the Islamic Center of South Plains, Lubbock, Texas, states:

    „They [Muslim parents] should try their best to convince her to wear hijab and she should know that she is not to refuse something that has been ordained by Allah in the first place and that was also ordained by her parents, who deserve her obedience.“

    Dr. Muhammad Abu Laylah, professor of Islamic Studies and Comparative Religions at Al-Azhar University adds:

    „What those writers say about forcing hijab on Muslim women is a false allegation put forward by some Westerners against Islam and the Muslim woman. The main objective behind such allegation is to encourage the Muslim woman to break the laws of the Muslim family and disobey her parents. It is not a call for liberation or giving Muslim women their rights.

    Allah Almighty has entrusted parents with their children. Parents bear the responsibility to raise up their children in the Islamic way. If they do that, they will be blessed in this life and in the Hereafter, and if they don’t, they will get bad result during their life and in the Hereafter. In Islam, parents are not to force their children to do anything that is considered against the law of the Shari`ah. That is why Islam has ordered parents to take care of their children and to bring them up according to the Islamic manners.

    Hijab is an obligation from Allah on Muslim women. The obligation is referred to in the Qur’an and the Sunna. The Muslim woman must wear it and the Muslim parents should encourage their daughters to wear it.“

    Sheikh `Abdul-Majeed Subh, a prominent Azhar scholar, adds:

    „What those thinkers say about forcing hijab on women is a false allegation. Many Europeans know well that hijab is an obligation from Allah and they are all aware of the fact that when a non-Muslim woman embraces Islam, she must wear hijab.

    The father, as the guardian [ wali ] of his family, may stress that his daughter should wear hijab in case she refuses to wear it out of disobedience to the obligation of Allah.

    Here, I would seize the opportunity to give a piece of advice to Muslim parents. Fathers and mothers should note that they are responsible before Allah for the affairs of their daughters that have been entrusted to them; they should raise their daughters according to the Islamic manners. So if a girl is approaching puberty, there is the fear that her not wearing hijab may cause young men to be tempted by her or her by them. Hence in this situation her parent or guardian has to make her wear hijab so as to prevent means that may lead to evil or immorality.

    https://wikiislam.net/wiki/Qur'an,_Hadith_and_Scholars:Hijab

    ::
    ::

    [ Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters? ]
    [ Group of Muftis, Islam Online, January 12, 2004 ]

    https://wikiislam.net/wiki/Qur'an,_Hadith_and_Scholars:Hijab#Can_Muslim_parents_force_Hijab_on_daughters.3F

    ::
    ::
    ::

    Can Parents Force Their Daughter to Wear the Hijab?

    […] parents can have expectations

    […] as long as she lives in a Muslim household that places certain expectations on its members, she should be willing to meet those expectations, her personal feelings aside.

    Finally, this situation serves to illustrate the importance of instilling modesty in girls from a young age. It’s very difficult to embrace hijab as a teen when opinions are forming, obstinacy sets in, and peer pressure is intense.

    Zaynab Ansari
    [ SeekersHub ]

    ::

    http://seekershub.org/ans-blog/2013/07/05/can-parents-force-their-daughter-to-wear-the-hijab/

    How Can I Convince My Family Members to Wear the Hijab?

    […] Every adult Muslim is personally responsible for carrying out the commands of Allah […]

    the religious necessity of wearing hijab and how it is a gift for the Muslim woman […]

    Zaynab Ansari
    [ SeekersHub ]

    http://seekershub.org/ans-blog/2011/08/25/how-can-i-convince-my-family-members-to-wear-the-hijab/

    .
    .
    .

    Name of Questioner
    Muslim brother

    Title
    ** A Wife Not Convinced of Wearing Hijab

    Question

    As-Salamu `alaykum! I tried to convince my wife several times of the importance of wearing Hijab; but she refused claiming that ‚Hijab is to lower your gaze‘. How can I convince her?

    IslamOnline
    Living Shari`ah > Fatwa Bank [ 1119503543730 ]
    Date: 11.10.2003
    Topic: Marital relationships, Dress & Adornment

    […] Dear brother in Islam, we are very pleased for the great confidence you repose in us and we really commend your apparent interest in having a better understanding of the teachings of Islam and the rulings of this great religion in all matters. In fact, Islam is a religion that encompasses all aspects of life and secures guidance and light for all mankind.

    As for your question, your wife should know that Hijab is meant to preserve Muslim woman’s dignity. Like all other Shari`a-based commands, Hijab should be given due care, for it brings about countless fruits and wards off evils.

    In his response to your question, the erudite Muslim scholar of Bahrain, Sheikh Nizam Ya`qubi, states:

    „First of all, it should be clear that Hijab is an obligatory duty and every Muslima is required to wear it. There is no disagreement among all Muslim scholars to this fact and Allah has made it clear in surat an-Nur, „And tell the believing women to lower their gaze and be modest, and to display of their adornment only that which is apparent, and to draw their veils over their bosoms, and not to reveal their adornment save to their own husbands or fathers or husbands‘ fathers, or their sons or their husbands‘ sons, or their brothers or their brothers‘ sons or sisters‘ sons, or their women, or their slaves, or male attendants who lack vigour, or children who know naught of women’s nakedness. And let them not stamp their feet so as to reveal what they hide of their adornment. And turn unto Allah together, O believers, in order that ye may succeed“ (An-Nur: 31)

    Therefore, you must continue to convince your wife with this fact using all available means. If she accepts the judgment of one of the respected scholars in your area, then take her to them. If she is well-read in Islamic matters, then you can present to her relevant Islamic books.

    Finally, may du`a‘ (supplication) for her that Allah guides her to the straight path.“

    You can also read:
    Hijab: Always A Woman’s Business?
    Does Hijab Infringe upon Women’s Liberty?

    If you are still in need of more information, don’t hesitate to contact us. Do keep in touch. May Allah guide us all to the straight path!

    Allah Almighty knows best.

    https://web.archive.org/web/20061122031723/http://www.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503543730

    [ 1119503543730 ]

    2016
    ارشيف اسلام اونلاين
    Archive Islam Online
    Error 404 – Page Not Found

    http://archive.islamonline.net/servlet/Satellite?pagename=IslamOnline-English-Ask_Scholar/FatwaE/FatwaE&cid=1119503543730

    ::

    * Sheikh Nizam Yaqubi
    [ Sheikh Nizam Mohammed Saleh Yaqubi ]

    „Sharia is the sacred law of Islam. All othersources are considered to be supplementary. Therefore, Muslims in different parts of the world are all bound by the same rules and regulations.“

    https://books.google.de/books?id=l5hhDiyVknkC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Sheikh Nizam Yaquby, Bahrain

    Member of Sharia Supervisory Board, Abu Dhabi National Takaful Company P.S.C.

    Sheikh Nizam Yaqubi served as Member of Supervisory Board of Shamil Bank of Bahrain B.s.c.

    member of 46 Sharia Boards including Abu Dhabi Islamic Bank, Barclays, BNP Paribas, Credit Agricole CIB, Dow Jones Islamic Index, HSBC Amanah, Lloyds TSB, and Citi Islamic.

    Islamic Shari’ah advisor. known for his market-friendly rulings, including backing the use of the organized tawarruq structure, Experience includes khatib in Bahrain mosques (1981-1990), teaching tafsir, hadith, and fiqh in Bahrain.

    https://www.sukuk.com/whos-who/sheikh-nizam-yaquby-615/

    Sheikh Nizam Mohammed Saleh Yaqubi

    […] He has contributed to the creation of many AAOIFI Sharia’a standards, participated in many Islamic finance and banking conferences around the world. He is one of the pioneers in Islamic banking and he is a well-known Sharia’a scholar in all fields of Islamic Banking and Fiqh Al Mu’amalat. He was awarded his Doctorate degree from Lahaye University in Holland.

    http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=25240054&privcapId=22519534

    Sheikh Nizam Yaqubi, ‘Shariah Requirements for conventional banks’, , Bahrain 2000.

    http://arno.uvt.nl/show.cgi?fid=96219

    Jongeren Commissie Vereniging Ettaouhid [ JCVE ]
    Rotterdam

    Dé conferentie 2014: ‚The Art of Balance‘ | Sprekers

    Shaykh Nizam Muhammad Seleh Yaqubi (Bahrain).
    [ Scheich Nizam Yaqubi ]

    ___p://jcve.nl/de-conferentie-2014-the-art-of-balance-sprekers/

    Conferentie | I am Muslim
    Sprekers: Mufti Abdur Rahman ibn Yusuf, broeder Al Khattab, Mufti Abu Layth Al Maliki, Ustadh Mohad El Sghiar
    Rotterdam 2016

    „Ook dit jaar organiseert Jongeren Commissie Vereniging Ettaouhid Dé Conferentie. Dit jaar is het op zondag 17 april, met als titel ‘I Am Muslim – Change, balance, unity’. Een inspirerend beleving met entertainment, verdieping en kennis met betrekking tot de identiteit van de moslim.“

    ___p://jcve.nl/de-conferentie-2016-i-am-muslim-rdamse-schouwburg-zo-17-april-2016/

    Vereniging Ettaouhid
    Rotterdam

    ___p://www.ettaouhid.nl/

    Vereniging Ettaouhid

    Tochterorganisationen
    Dochterorganisaties

    JCVE Jongeren. Commissie Vereniging Ettaouhid
    Al Wahda Koor. Stichting Al Wahda
    Scouting Ibn Battuta

    „Scouting Ibn Battuta is de eerste en enige islamitische scouting in Nederland.“

    [ Immerhin pädagogisch erfreulich, dass die Pfadfindermädchen derzeit offensichtlich zur Tracht so gut wie nie den sexualisierenden Hidschab tragen. Ingesamt leider ein Teil der totalitären Schariabewegung (Wiederherstellung des Staates Medina, nun global), was zum alten Scouting nur passt, wenn man Dhimma und Dschihad unter ‚weltweite Bruderschaft‘ (BP) und Friedenserziehung (1981. WOSM was awarded the “UNESCO Prize for Peace Education” ***) fassen möchte. ]

    ___p://www.ettaouhid.nl/organisatie/
    ___p://www.ettaouhid.nl/scouting-ibn-battuta/

    *** Scouts and Peace in WOSM

    Messengers of Peace. From Baden-Powell to Gifts for Peace to Messengers of Peace

    2007
    dialogue and interreligious dialogue

    2009
    Impressed by the social impact of Scouting’s community service, H.H. Prince Faisal bin Abdullah bin Mohammed presented an additional $3 million donation to King Carl XVI Gustaf of Sweden, Honorary Chairman of the World Scout Foundation, to continue the development of a second phase of the “Gifts for Peace” initiative.

    In the process of developing a new set of actions to further develop Gifts for Peace, a team consisting of representatives from
    the WSC, WSB and WSF – inspired by a statement by HM
    the King of Saudi Arabia that said “Scouts are Messengers of Love, Good and Peace” – developed a new inspirational framework called “Messengers of Peace”.

    The new “Messengers of Peace” Concept, in attendance of WSC members, was presented to HM the King of Saudi Arabia and Minister of Education Prince Faisal for consideration.

    https://www.scout.org/sites/default/files/library_files/MoP_TimeLine%20EN%5B3%5D.pdf

    the Messengers of Peace Initiative

    http://www.europak-online.net/regional-circular-16-2016-diversity-and-inclusion-training-teams-and-networks/

    2015
    Explorer Scoutisme et Islam

    Dr Zuhair Hussain Ghunaim, Secrétaire général de l’Union Internationale des Scouts Musulmanes (UISM)

    [ ‎Dr. Zuhair Hussain Ghunaim (‎د. زهير حسين غنيم‎) ]

    Avec le soutien généreux de la Türkiye İzcilik Federasyonu (TİF, TK)

    http://www.europak-online.net/wp-content/uploads/2015/12/Circular-27-2015-Event-Information_Exploring-Scouting-and-Islam_FR.pdf

    29.12.2015
    Exploring Scouting and Islam

    David McKee
    Regional Director

    http://www.europak-online.net/wp-content/uploads/2015/12/Circular-27-2015-Event-Information_Exploring-Scouting-and-Islam_EN.pdf

    ::

    OIC
    Organization of Islamic Cooperation
    Organisation de Coopération Islamique
    Organisation für Islamische Zusammenarbeit

    OIC & Its Institutions [ Auswahl ]
    [ Die mit dem AEMR-feindlichen ‚Menschenrechten im Islam‘, Kairo 1990. ]

    Statistical, Economic, Social Research and Training Center for Islamic Countries (SESRIC)
    [Sitz: Ankara, Türkei]

    Research Center for Islamic History, Art and Culture (IRCICA)
    [Sitz: Istanbul, Türkei]

    Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization (ISESCO)
    (Sitz: Rabat, Marokko)

    Islamic Conference Youth Forum for Dialogue and Cooperation (ICYF-DC)
    (Sitz: Istanbul, Türkei)

    International Union of Muslim Scouts (IUMS)
    (Sitz: Dschidda, Saudi-Arabien)

    http://icciabin.org/oic-its-institutions/

    The ICYF-DC is aimed at coordination youth activities in the OIC countries. […] strengthening moral values of young generation and engaging in the dialogue among cultures and civilizations.

    http://icciabin.org/oic-its-institutions/

    Organization of Islamic Cooperation, OIC

    [ Thema Muslimische Pfadfinder (Muslim Scouts) folgt; erst beginnt man mit Hassgesang gegen Israel. ]

    Israel […] the occupied city of Al-Quds […] the framework of a racist Israeli plan to judaise the city of Al-Quds
    (Seite 8)

    RESOLUTION NO. 4/42C
    ON
    SOCIAL AND FAMILY ISSUES

    […] Conscious of the growing need for Muslims throughout the world to promote Islamic revival and evolve societies grounded in the Islamic principles of peace [Kalifat jedenfalls Herrschaft Allahs], justice [Dhimma per Hisba oder Dschihad] and equality [muslimisches Apostasieverbot; halbes Erbe sowie Hidschab für die Muslima] for all human beings […]

    SAFEGUARDING THE VALUES OF THE MARRIAGE AND FAMILY INSTITUTIONS:
    Affirming the importance of deepening the authentic Islamic teachings on the marriage and family institution in order to preserve its safety and cohesion to face ethical and intellectual challenges threatening its identity and existence […]

    [Für den Muslim bis zu vier Ehefrauen, ggf. Verstoßung (Talaq) einfach so. Heiratsalter für Mädchen, ehelicher Geschlechtsverkehr eingeschlossen, ist im Islam neun Jahre (Mondjahre).]

    PROMOTING WOMEN’S STATUS AND FAMILY WELLBEING IN THE OIC MEMBER STATES
    Recalling the provisions of the
    Cairo Declaration on Human Rights in Islam
    [Die Frau ist zu islamisch definiert zu erniedrigen, zu entrechten, herabzuwürdigen.]
    (Seiten 17-18)

    INTERNATIONAL ISLAMIC FIQH ACADEMY (IIFA)
    (Seite 33)
    in its search for Sharia compliant solutions to new issues facing Muslims and the Umma as a whole
    (Seite 34)

    THE ISLAMIC CONFERENCE YOUTH FORUM FOR DIALOGUE AND COOPERATION (ICYF-DC)
    (Seite 47)

    […] Welcomes the establishment of the Global Youth Movement for the Alliance of Civilization (GYMAoC) at its First Convention held on 7-10 April 2011, in Baku, the Republic of Azerbaijan and based on the “Youth for the Alliance of Civilizations” initiative developed by the ICYF-DC […]
    (Seiten 48-49)

    INTERNATIONAL UNION OF MUSLIM SCOUTS (IUMS)

    […] Expresses its congratulations to Dr. Zuhair Hussain Ghunaim […] Expresses its thanks to Mr. / Scott Terre Secretary-General of the World Organization of the Scout Movement [ WOSM ]
    (Seite 50)

    http://www.oic-oci.org/oicv3/subweb/cfm/42/en/42cfm_res_cs_r2_en.pdf

    ::

    Ibn Battuta
    bin Baṭṭūṭa
    muslimischer Forschungsreisender des 14. Jahrhunderts

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ibn_Battuta

    ::

    Moslimbroeders helpen bij benefiet voor nieuwe moskee in Rotterdam

    (Gründlich recherchiert von: Carel Brendel, 14.12.2014.)

    […] De Rotterdamse moslims hopen dit weekend minstens 50.000 euro in te zamelen. Uit de sprekerslijst, die Ettahouid en JCVE dit weekeinde verspreidden via internet, blijkt dat ze daarvoor kunnen rekenen op flinke steun uit de hoek van de Moslimbroederschap (MB).

    Een opvallende (aangekondigde) deelnemer staat onderaan de sprekerslijst. Sheikh Hussein Halawa is secretaris-generaal van de European Council for Fatwa and Research (ECFR) van Yusuf al-Qaradawi, de geestelijk leider van de Moslimbroeders. De ECFR werd in 1997 in het leven geroepen door de Europese Moslimbroederschap (FIOE). De fatwaraad geeft adviezen en richtlijnen gericht op de in Europa levende moslims. Het hoofdkwartier is in Dublin, bij het Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI).

    Halawa is tevens de imam van ICCI, dat tot stand kwam dankzij de ruimhartige steun van de Al-Maktoum Foundation in Dubai, een van de Verenigde Arabische Emiraten. Deze stichting financierde eveneens de bouw van de Essalam Moskee in Rotterdam. In het Essalam bestuur zitten vertegenwoordigers uit Dubai, maar ook Nooh al-Qaddo, de directeur van ICCI. […]

    Op de sprekerslijst voor de benefiet staat nog een spreker uit de ECFR-gelederen. “Bakkali Khamaar” is beter bekend als Elkhammar El Bakali, het Nederlandse lid van Qaradawi’s fatwaraad. […]

    Op de sprekerslijst staat verder Broeder Alkhattab, een verlicht salafistische prediker die regelmatig optreedt in centra van de Moslimbroeders. […]

    http://www.carelbrendel.nl/2014/12/14/moslimbroeders-helpen-bij-benefiet-voor-nieuwe-moskee-in-rotterdam/

    Carel Brendel, niederländischer Journalist, ist Autor von islamkritischen Büchern wie Het Verraad van Links (2007), De Onzichtbare Ayatollah (2011).

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Carel_Brendel

  9. Nilpferdflüsterer Says:

    [ a → the
    principal source / main source of legislation ]

    Ägypten, Verfassung 1971
    Artikel 2

    Islam is the Religion of the State. Arabic is it‘s official language, and the Islamic Jurisprudence (Sharia) is a principal source of legislation.
    __________

    Ägypten, Verfassung von 2012
    Artikel 2

    Islam is the state’s religion, and Arabic is ist official language. The principles of Islamic law (sharia) form the main source of legislation.

    http://niviensaleh.info/constitution-egypt-2012-translation/

    _
    _

    [ eine → die
    Hauptquelle der Gesetzgebung ]

    Art. 2 der ägyptischen Verfassung von 1971:

    „Der Islam ist die Religion des Staates und das Arabische seine offizielle Sprache. Die Prinzipien der Scharia sind eine Hauptquelle der Gesetzgebung.“
    __________

    Mai 1980, im Ergebnis des Referendums:

    „Der Islam ist Staatsreligion … und die Prinzipien der Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“

    (vgl. b. Osama Momen)

    ___p://www.islam.de/2578_print.php

  10. An Rhein und Ruhr Says:

    Streit um Richterinnen NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

    ksta 09.08.2016

    Düsseldorf – Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. „Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) […] Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.

    Dagegen stellte sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hinter eine Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das ein Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin für unzulässig erklärt hatte. […] „Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast […]

    „Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung [ohne Erlaubnis ihres wali (Besitzers, Aufpassers), d. i. Vater oder Ehemann, darf die Muslima das Haus nicht verlassen] sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe [korangemäße weibliche „Lebenswentwürfe“: halbe Aussage vor Gericht, halbes Erbe] sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“ [aha, statt Rechtseinheitlichkeit demnächst „Pluralismus“?], betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. […]

    http://www.ksta.de/nrw/streit-um-richterinnen-nrw-bekraeftigt-kopftuchverbot-fuer-den-gerichtssaal-24527686

    .

    NRW will keine Richterinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal

    (Von Gregor Mayntz. RP, 09.08.2016.)

    […] Justizminister Thomas Kutschaty versicherte, Gerichte in NRW würden sich daran nicht halten. „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

    Richterbund betont die staatliche Neutralität

    Auch der Deutsche Richterbund verwies auf das Gebot staatlicher Neutralität. Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. […]

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-keine-richterinnen-mit-kopftuch-im-gerichtssaal-aid-1.6171790

  11. Cees Says:

    [ finanzen.net ]
    11.08.2016

    Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

    Düsseldorf (ots) – Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (…). „Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte Winkelmeier-Becker.

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rheinische-Post-Union-will-gesetzliches-Kopftuchverbot-fuer-Richterinnen-5030059

    [ Der entsprechende Artikel der RP ]

    Union kündigt Kopftuchverbot für Richterinnen an

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-kuendigt-kopftuchverbot-fuer-richterinnen-an-aid-1.6177376

    __
    __

    Elisabeth Winkelmeier-Becker am 12.08.2016

    Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben verkörpern Richterinnen und Richter den Staat. An dessen Neutralität und Unabhängigkeit darf kein Zweifel bestehen. Um das Vertrauen in unser Rechtssystem nicht zu erschüttern, muss das Recht ein Kopftuch zu tragen zurücktreten, wenn solche Aufgaben wahrgenommen werden.

    .

    .

    ___ps://de-de.facebook.com/Elisabeth-Winkelmeier-Becker-121895396276/

    .

  12. Cees Says:

    Debatte nach Urteil: Union will Kopftuchverbot „Eigene Individualität muss zurücktreten“

    (domradio, 12.08.2016)

    […] Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rechtsexpertin der Unionsfraktion): Wir müssen einen Grundsatz an den Anfang stellen. Und zwar, dass im Gerichtssaal alle Beteiligenden sich darauf verlassen können müssen, dass alle die dort agieren – ob Richter oder Staatsanwälte – das eben völlig unabhängig und neutral tun. Das heißt, dass sie nur Recht und Gesetz unterworfen sind. Das Vertrauen könnte durch ein Kopftuch erschüttert werden.

    domradio.de: An welcher Stelle könnte denn eine islamische Glaubensüberzeugung im [Widerspruch] zum deutschen Recht stehen?

    Winkelmeier-Becker: Das Kopftuch ist nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich mit dem, was bei uns Recht und Gesetz ist. Denken wir da an die Stellung der Frau, an die Frage, welcher Wert einer Zeugenaussage zugeschrieben wird. Da gibt es schon Unterschiede. Wir reden ja auch darüber, inwieweit Glaubensvorstellungen und Rechtsvorstellungen im Bereich des Familienrechtes mit unseren Vorstellungen vereinbar sind – Stichwort Scharia, Kinderehen und dergleichen. Da gibt es schon Konflikte …

    domradio.de: … wobei ja alle Richterinnen – auch die muslimischen Glaubens – einen Richtereid leisten. Also, dass sie sich bei Entscheidungsfindung nur an das deutsche Recht und Gesetz halten. Sie glauben also, diese Richterinnen stellen die Scharia darüber?

    Winkelmeier-Becker: Sie setzen jedenfalls ein Zeichen, dass ihnen ein anderes Wertesystem auch sehr wichtig ist. Dann muss ich das eben auch bewerten aus dem Blickwinkel derjenigen, die eben als Verfahrensbeteiligte kommen. Und dann sitzt man jemandem gegenüber, der die Botschaft sendet, dass ihm was anderes ganz wichtig ist, das passt nicht zusammen. Sie sind dort in der Funktion als Richter tätig, sie sitzen auf der Richter-Bank und sitzen nicht selber als Grundrechtsträger, sondern sie üben Staatsgewalt in der Justiz, der dritten Gewalt aus. Da tritt die eigene Individualität ein Stück zurück. Das wird von allen Richtern verlangt.

    […] [ Das Interview führte Verena Tröster. ]

    https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-08-12/debatte-nach-urteil-union-will-kopftuchverbot

  13. Citizens of the World, Unite Against Sharia Law Says:

    إعلان القاهرة لحقوق الإنسان في الإسلام
    Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām
    Cairo Declaration on Human Rights in Islam
    Déclaration des droits de l’homme en islam
    Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam
    .

    „Die Erklärung wird als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [AEMR] gesehen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

    .

    „Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam“
    (HMB)
    .
    .
    Siehe bei: Henryk M. Broder, in: DIE WELT am 17.05.16
    .

    Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

    […] Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat bereits angedeutet, welchen Weg sie für den richtigen hält. Das Zusammenleben müsse „täglich neu ausgehandelt“ werden, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein bedeute, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. […]

    Immerhin wird immer öfter die Frage gestellt, ob „der Islam“ mit der Demokratie vereinbar wäre. Obwohl auch diese Frage längst beantwortet wurde, nämlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1990, in der die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ definiert wird. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. Im Artikel 2, in dem es um das Recht auf Leben geht, heißt es unter anderem: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert … und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ […]

    Wer also der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern, einen Schritt weiter gehen und erklären: Auch die Scharia gehört zu Deutschland. Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam […] Dies würde das friedliche Zusammenleben auf eine feste Grundlage stellen und damit wesentlich erleichtern. Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren. Wir würden viel Zeit sparen […]

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155384013/Wer-Ja-zum-Islam-sagt-muss-auch-Ja-zur-Scharia-sagen.html

    .
    .

    Asia Times (Hongkong), 14.01.2006

    Malaysia’s minorities unite against Sharia

    by Baradan Kuppusamy

    KUALA LUMPUR – Malaysia’s minorities are banding together to put up a united front against what they fear is a steady encroachment of Sharia (Islamic law) into their lives. […]

    Malay is the official language and Islam the official religion but the constitution guarantees freedom of worship, although this provision, according to the minorities, has been gradually and systematically eroded. […]

    It is common knowledge, though rarely mentioned, that Muslim judges are reluctant to apply common-law principles in cases involving Islamic matters. „They fear Allah’s punishment more then the wrath of their country’s citizens,“ said one lawyer. „It is a growing problem.“ […]

    But non-Muslims, who fear that Sharia is becoming the supreme law of the land, want more than soothing words to alleviate their anxiety that common law and the civil justice system are under threat.

    http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/HA14Ae04.html

  14. Edward von Roy Says:

    In Luckenwalde und überall. Der Islam kennt kein Kopftuch, sondern für jede Muslima die Pflicht zum Hidschab „die vorgeschriebene Bedeckung“, „Erfüllung eines religiösen Gebots“, „ab der Pubertät“, „dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen“ sind, so nach DITIB und beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 471/10) Beschluss vom 27.01.2015).

    Abu Dawud Buch 34 Hadith 85.

    The Hijab

    The Messenger of Allah (…) turned away from her and said, “O Asma‘, when a woman reaches the age of puberty, nothing should be seen of her except this and this” – and he pointed to his face and hands.

    http://english.bayynat.org/Hijab/Hijab_TheHijab.htm

    […] The Messenger of Allah (…) turned his attention from her. He said: O Asma‘, when a woman reaches the age of menstruation, it does not suit her that she displays her parts of body except this and this, and he pointed to his face and hands.

    Sunan Abi Dawud 34 Clothing (Kitab Al-Libas) (1535) Chapter: What A Woman May Show Of Her Beauty

    http://sunnah.com/abudawud/34/85

    Das Bekleidungsgebot lässt sich auch aus einem Hadith ableiten, welcher in der Sammlung von Abû Dawûd überliefert ist: „Aischa berichtet: ‚Asmâ bint Abî Bakr erschien in freizügiger Kleidung vor dem Propheten. Dieser wendete sich von ihr ab und sprach: ‚O Asmâ! Wenn die Frau ihre Geschlechtsreife erlangt hat, dann sollte nichts von ihr zu sehen sein außer diesem!Und er zeigte auf sein Gesicht und seine Hände.

    Abû Dâwûd, Sunan, Libâs, 34

    http://www.islamiq.de/2015/04/18/warum-muslimische-frauen-ein-kopftuch-tragen/

    Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

    Sechs Wochen wollte eine Palästinenserin im Rahmen des Projekts „Perspektiven für Flüchtlinge“ in der brandenburgischen Stadt Luckenwalde ein Praktikum absolvieren. Doch schon am ersten Tag wurde die 48-jährige F. von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) gefeuert.

    Denn die Muslimin wollte ihr Kopftuch bei der Arbeit in Anwesenheit von Männern nicht abnehmen. Eine Verwaltung habe nach außen hin deutlich erkennbar weltanschaulich neutral aufzutreten, begründete die Bürgermeisterin am Mittwoch ihre Entscheidung […]

    „Das islamische Kopftuch ist Ausdrucksmittel einer religiösen Weltanschauung“, sagte Herzog-von der Heide. Damit werde die gebotene Neutralität im Rathaus, wo es auch keine Kruzifixe gebe, verletzt. Da die Praktikantin ihr Kopftuch in Anwesenheit von Männern nicht ablegen wollte, habe ihr kein geeignetes Arbeitsfeld angeboten werden können, argumentierte die Bürgermeisterin. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, dies schon vor dem Praktikum zu klären. Dies werde künftig auch so gehandhabt. […]

    als/dpa

    (Brandenburg: SPD-Bürgermeisterin feuert Praktikantin wegen Kopftuch. SPIEGEL online, 24.08.2016.)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-buergermeisterin-feuert-praktikantin-wegen-kopftuch-a-1109351.html
    _
    _

    Kopftuchverbot im Amt – Praktikantin gefeuert

    Luckenwalde. Dass sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte, wurde einer 48-jährigen Palästinenserin in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zum Verhängnis. Nach einem Tag als Praktikantin in der Stadtverwaltung wurde die Muslimin F. am Montag von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) aus dem Rathaus komplimentiert.

    Die Asylbewerberin hatte ein sechswöchiges Praktikum in der Behörde begonnen – Teil des Projektes „Perspektiven für Flüchtlinge“, initiiert von der Arbeitsagentur und einem Bildungsträger. Die Geflüchtete empfand diese Aufgabe als großes Glück, doch es hielt nicht lange. […]

    Die Bürgermeisterin verteidigt ihre Entscheidung. „In unserer Verwaltung herrscht der Grundsatz der strikten Neutralität. Das gilt für das innere und äußere Auftreten, auch hinsichtlich der Kleidung“, sagt sie der MAZ, „ein islamisches Kopftuch ist Ausdruck einer Weltanschauung und hat bei der Arbeit im Rathaus nichts zu suchen.“ Auch Kreuze in Amtsstuben seien verboten. Die Bürgermeisterin räumt ein, dass das Kopftuchverbot eine „innerbetriebliche Regelung“ ist. […]

    Die Praktikantin sollte als Sprachmittlerin in der Auskunft eingesetzt werden und auch Kundenkontakt haben. Man habe sie gebeten, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen, so Herzog-von der Heide: „Das konnte sich die junge Frau nur vorstellen, wenn keine Männer anwesend sind. Aber so etwas können wir nicht gewährleisten.“ Damit war die Zusammenarbeit beendet. […]

    „Ich hoffe, dass ich nicht von den Falschen für die Entscheidung gelobt werde“, sagt Herzog-von der Heide, „aber bei diesem sensiblen Thema will ich besonders korrekt sein.“

    (Von Elinor Wenke. Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) 24.08.2016.)

    http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Kopftuchverbot-im-Amt-Praktikantin-gefeuert
    _
    _

    […] „Als sie morgens mit dem islamischen Kopftuch in Rathaus kam, haben wir die Frau darauf hingewiesen, dass hier das Neutralitätsgebot gilt“, sagt Herzog-von der Heide der B.Z., „religiöse Symbole haben in unserer Verwaltung nichts zu suchen.“

    Doch die Frau folgte nicht der Bitte, das Tuch abzunehmen. Die Bürgermeisterin: „Sie sagte, das könne sie nur tun, wenn keine Männer anwesend sind. Das schreibe ihr Glaube vor. Deshalb musste sie ihr Praktikum gegen Mittag beenden.“ […]

    Ingo Decker (50, SPD) vom Brandenburger Innenministerium […] : „Das Land macht keine Vorschriften für Dienstbekleidung in Rathäusern. Jede Kommune kann selbst entscheiden, was erlaubt ist.“ […]

    (Bürgermeisterin schmeißt Praktikantin am ersten Tag raus. Von Michael Sauerbier. BZ, 24.08.2016.)

    http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/buergermeisterin-schmeisst-praktikantin-am-ersten-tag-raus
    _
    _

    FOCUS Online: Frau Herzog-von der Heide, warum gehört ein Kopftuch für Sie nicht ins Rathaus?

    Elisabeth Herzog-von der Heide: Eine öffentliche Verwaltung hat nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. Das gilt für alle Beschäftigten, egal ob Festangestellte, Auszubildende oder Praktikanten.

    […]

    FOCUS Online: Wie kam es zu der Entscheidung, dass die Frau ihr Praktikum nicht absolvieren kann?

    Herzog-von der Heide: Erst mit dem Arbeitsbeginn der Praktikantin am Montag ist die Konfliktlage zutage getreten, als nämlich festzustellen war, dass sie das islamische Kopftuch trug. Die Praktikantin wurde gefragt, ob sie bereit sei, das Tuch während der Arbeitszeit abzulegen. Nach kurzer Überlegung teilte sie mit, dass ihr dies möglich wäre, wenn sie nur mit Frauen zu tun hätte. Wären Männer zugegen, so wolle sie das Tuch tragen. Die Arbeit in einer öffentlichen Verwaltung bringt es mit sich, dass unter den Kollegen und Besuchern sowohl Männer als auch Frauen sind. Deshalb konnte der Praktikantin nicht das Arbeitsfeld geboten werden, das ihr das Ablegen des Tuches ermöglichte. Das hatte zur Folge, dass der Praktikumsplatz für sie nicht infrage kommt.

    FOCUS Online: War denn vor dem Praktikum nicht bekannt, dass die Frau Kopftuch trägt?

    Herzog-von der Heide: Selbstkritisch ist festzustellen, dass es sehr viel besser gewesen wäre, die Grundsätze der Neutralität schon bei der Anbahnung des Praktikums deutlich zu machen. Das wird in künftigen Fällen auch so gehandhabt werden.

    […]

    Meine Interpretation der strikten Neutralität einer öffentlichen Verwaltung ist falsch verstanden, wenn man darin eine Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens sieht oder mir eine Geisteshaltung unterstellt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Es ist meine private und dienstliche Auffassung, dass Geflüchtete Unterstützung darin erhalten müssen, hier Fuß zu fassen und sich integrieren zu können. Dafür hat auch eine öffentliche Verwaltung ihren Anteil zu leisten. […]

    (Bürgermeisterin erklärt Kopftuch-Rauswurf – und räumt einen Fehler ein. Von FOCUS-Online-Autorin Inka Zimmermann. FOCUS-Online am 24.08.2016.)

    http://www.focus.de/politik/deutschland/rathaus-luckenwalde-in-brandenburg-buergermeisterin-erklaert-kopftuch-streit-mit-muslima_id_5858512.html

  15. Maurice Says:

    [Islamische Kleidung ist … ein Menschenbild und Gesellschaftsmodell, das der Frau nur ein halbes Erbe und eine halbe Aussagekraft vor Gericht zugesteht. Die Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten. Dem muslimischen Mann sind vier Ehefrauen möglich. Bei Trennung gehören die Kinder dem Mann.]

    (…) In Berlins Rotem Rathaus wäre ein Kopftuch kein Grund für den Rauswurf einer muslimischen Praktikantin gewesen. „Hier in Berlin stellt sich diese Frage gar nicht. Wir haben klare Regeln“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.

    „Im Senat, auch im Roten Rathaus können religiöse Symbole oder Kleidungsstücke getragen werden, wenn sie nicht gegen die Grundsätze des Neutralitätsgebots verstoßen“, sagte Müller. „Das Neutralitätsgebot sieht vor: keine Kippa, kein Kopftuch, kein Kruzifix bei Tätigkeiten z. B. im Gerichtsvollzug, in der Justiz, bei der Polizei oder als Lehrer.“

    dpa

    Quelle: Berliner Kurier 25.08.2016.

    http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/rathaus-feuert-fluechtlingsfrau-rauswurf-von-kopftuch-muslima-ueberzogen–24644786

  16. Cees van der Duin Says:

    So verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob Kopftuchverbote in Frankreich und Belgien mit europäischem Recht vereinbar sind.
    Das Urteil des EuGH wird […] im kommenden Jahr erwartet.

    Stichworte

    EuGH – Europäischer Gerichtshof

    EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Religiöse Kleidung

    Islamische Bekleidung der Frau
    a) Hidschab ( fehlbezeichnet oder falsch genäht Kopftuch )
    b) Gesichtsschleier, Gesichtsverschleierung ( Burka / Niqab )

    .
    .

    EGMR bestätigt Burkaverbot: Was braucht es für ein demokratisches Zusammenleben?

    Von Dr. Kirsten Wiese. Legal Tribune Online (LTO), 01.07.2014

    […] Staatliche Bedienstete dürfen daher in Frankreich seit jeher keine religiösen Symbole und Kleidungsstücke tragen.

    Auch private Kindergärten müssen keine Erzieherin mit Kopftuch beschäftigen – das hat das oberste französische Zivilgericht erst in der vergangenen Woche entschieden. Ebenso wenig dürfen seit 2004 Schüler offensichtlich religiöse Symbole an öffentlichen Schulen tragen. 2013 wurde debattiert, dieses Verbot auf Studenten auszuweiten. Gegen diese Verbote hatte der EGMR bislang ebenfalls nichts einzuwenden, vielmehr hielt er 2009 das Verbot religiöser Kleidung – neben Kopftüchern auch Sikh-Turbane – an öffentlichen Schulen für rechtens. […]

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-4383511-burkaverbot-frankreich/2/

    ::

    Nikab und Burka Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte

    Von Andreas Ulrich. SPIEGEL online, 21.10.2016

    Die Bundesregierung will religiöse Kleidungsstücke wie Nikab oder Burka aus Beamtenstuben verbannen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, Staatsdienern das Tragen von Schleiern oder Tüchern zu verbieten, die das Gesicht verhüllen. […]

    Verschleierungsverbote im Berufsleben und im Staatsdienst werden kontrovers diskutiert. So verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob Kopftuchverbote in Frankreich und Belgien mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Fall einer Programmiererin aus Frankreich, die wegen ihres Kopftuchs entlassen wurde, kam ein Gerichtsgutachten zu dem Schluss, dies sei eine unzulässige Diskriminierung. Das Urteil des EuGH wird […] im kommenden Jahr erwartet.

    http://www.spiegel.de/karriere/deutschland-bundesregierung-plant-verschleierungsverbot-fuer-beamte-a-1117698.html

  17. Jacques Auvergne Says:

    Das Kopftuch der Lehrein oder Kindergärnerin sagt: “Die Kopftuchverweigerin ist eine Schlampe und kommt hochwahrscheinlich nicht in den Himmel.“

    Das Lehrerinnen- oder Kindergärtnerinnenkopftuch sagt: “Ich bin keinesfalls lesbisch, und ein schwuler Sohn wäre mir und Allah ein Gräuel!“

    Der Hidschab bekundet die Unterwerfung unter ein kohärentes, totalitäres Wohlverhaltenskonzept und Gesellschaftsmodell. Alles Nichtislamische ist zu überwinden.

    Nicht zuletzt bekundet der Hidschab das Fürwahrhalten der rechtlich herabgestuften, der entwürdigten Stellung der Frau.

    Aber Karlsruhe fühlt und beurteilt das anders.
    .
    .

    Muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen

    Damit bekräftigen die Karlsruher Richter das ähnliche Urteil vom vergangenen Jahr, mit dem eine anderslautende Entscheidung von 2003 gekippt worden war.

    Eine allein abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus und ein generelles Kopftuchverbot verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit.

    Die Gerichte bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht hatten gegen die Erzieherin entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hebt nun diese Urteile auf und weist die Sache an das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs zurück.

    Karslruhe begründet: „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“.

    Mit den früheren baden-württembergischen Vorschriften sei die Erzieherin in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt worden. Weder habe sie missionierend ihre Arbeit verrichtet, noch den Kita-Frieden oder die Neutralität der Einrichtung beeinträchtigt.

    Lediglich ein Kopftuch getragen habe die Frau, befanden die Richter. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“

    … … … … … … …

    Bundesverfassungsgericht

    – 1 BvR 354/11 –

    RN 3
    Die in der Türkei geborene Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt S., die über 34 kommunale Kindertagesstätten verfügt, seit September 2003 in Teilzeit beschäftigt. Zuvor war sie dort seit 2001 bereits als Praktikantin tätig. Die Beschwerdeführerin ist muslimischen Glaubens und trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit und auch während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch.

    RN 21
    In den angegriffenen Entscheidungen würden der Schutzbereich sowie die Bedeutung und die Tragweite der einschlägigen Grundrechte und Verfassungsprinzipien grundsätzlich verkannt. Sie verletzten sie damit, da sie das Tragen einer Kopfbedeckung als verbindliches religiöses Gebot des Islam betrachte, in den bezeichneten Grundrechten.

    RN 27
    Im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Eltern und Kinder sei zu betonen, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Dienst weder kultische Handlungen ausführe, noch ihre Religion überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber Eltern oder Kindern thematisiere. Außerdem müsse insoweit zwischen Eltern und Kindern differenziert werden.

    RN 28
    In den angegriffenen Entscheidungen werde übersehen, dass das Alter durchaus Einfluss auf die Religionsmündigkeit habe, was allgemein anerkannt sei. Die Kindergartenkinder seien zwischen drei und sechs Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie allenfalls in der Lage seien zu erkennen, dass eine religiöse Vielfalt existiere, nicht aber, zu Religionen oder deren Aussagen selbständig Stellung zu beziehen. Es fehle ihnen daher die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der negativen Glaubensfreiheit. Den Eltern fehle es demgegenüber an einer hinreichend intensiven Beziehung, die im Sinne einer Unausweichlichkeit die negative Religionsfreiheit beeinträchtigen könne.

    RN 40 [ ZdE ]
    Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Religionsfreiheit gewähre dem Berechtigten zwar das Recht, sein Leben an den Vorstellungen der eigenen Religion auszurichten und dies im öffentlichen Raum zu manifestieren, nicht aber, dies im geschützten persönlichen Bereich eines Dritten zu tun. Es liege keine Diskriminierung aufgrund des Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen.

    RN 42 [ IBKA ]
    Der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten, erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität wahren. Das Kopftuch setze im öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesen – egal ob es staatliche Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen oder weiterführende Schulen betreffe – falsche kinder- und frauenpolitische sowie integrationspolitische Signale. Es solle dort deswegen in der Dienstzeit nicht getragen werden dürfen.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161018_1bvr035411.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: