461. Bozdağ und Maas Hand in Hand für die Kinderehen

زواج الأطفال

zawāǧ al-aṭfāl

Kinderehe

Kein Islam ohne Kinderehen – wie in Türkiye so in Almanya

Zum Kindertag (Universal Children’s Day), dem 20. November als dem Tag der Deklaration über die Rechte der Kinder (1959) und der dreißig Jahre jüngeren UN-Kinderrechtskonvention (1989). Von Jacques Auvergne, 20.11.2016.

Seit mehreren Monaten Hand in Hand kämpfen für die Legalisierung (Straffreistellung) der Kinderehen der Justizminister (Adalet Bakanı) der Republik Türkei Bekir Bozdağ sowie in der Bundesrepublik Deutschland Amtskollege Heiko Maas.

Schließlich will man Scharia (Islam) plus Fiqh (auch Islam) integrieren und hat Allahgott in seiner eigenen Rede (Koran) sowie durch Mohammeds unbedingt nachzuahmendes Vorbild (Hadith) das weibliche Heiratsalter festgesetzt auf neun Jahre. Neun Mondjahre wohlgemerkt, das sind solare acht Jahre sieben Monate.

Das Prinzip vom Sex mit der Kindbraut ist auch gar kein Wahhabismus, Salafismus oder Islamismus, jene drei Phantome, über die man sich transatlantisch noch ein bisschen empören darf und die es islamisch allesamt nicht gibt, sondern echte zeitlose Religion nach Koran und Hadith.

… and my mother handed me over to him, and at that time I was a girl of nine years of age.

(Sahih al-Buchari Band 5 Buch 58 Nummer 234)

… and he took up cohabitation with me, when I was nine.

(Abu Dawud Buch 41 Nummer 4917)

Der Gesandte Allahs, (…), nahm seine Eheschließung mit mir vor, als ich sechs Jahre alt war, und mit mir eheliche Beziehungen erst unterhielt, als ich neun Jahre alt war. …

(bei Sahih Muslim Nummer 2547; ebenfalls bei Sahih al-Buchari Band 7 Buch 62 Vers 64.)

Seit dem 20. August 2016, nämlich seit der Petition gegen Kinderehen (Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062) kann jeder deutsche Bundestagsabgeordnete wissen, dass die Kinderehen seit Jahrzehnten auch in Europa unter den Teppich gekehrte schlechte Tatsache und dabei sogar in Deutschland aufgetreten sind, namentlich bei der türkischen Minderheit Griechenlands, deren Mufti die Mädchen in Augenschein nimmt und, befindet er sie für reif genug, islamisch verheiratet (Imamehe arab. Nikah).

Das auf Mohammeds Heirat mit Aischa zurückgehende islamische Prinzip Kindbraut ist politisch durchzusetzen, denn nicht nur für das Personenstands- oder Familienrecht gilt, dass Allah Souverän ist und der Mensch keine Gesetze erlassen darf. Wer andere Gesetze anwendet als die von Allahgott herabgekommenen, verspielt im Diesseits schuldhaft den Gnadenstand mit seinem Schöpfer und wird dafür Jenseits hochwahrscheinlich auf Dauer im Höllenfeuer schmoren:

Those who do not judge by the laws of God are disbelievers.

Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen.

Koran 5:44

Übermorgen, am 22. November 2016 wird sich das türkische Parlament ein zweites Mal mit dem Gesetzesvorschlag der schariatreuen AK Parti oder AKP befassen, der Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die der global aktiven Bewegung der Muslimbruderschaft nahe steht. Worum geht es.

In der Türkei soll jeder Sexualstraftäter künftig durch eine Ehe mit dem missbrauchten Mädchen straffrei ausgehen können. Selbstverständlich müssen wir versuchen, ein solches türkisches Gesetz für eine Strafbefreiung durch Heirat des Opfers zu verhindern, das seine Entsprechung bis 2014 in Marokko hätte und dort zu Selbsttötungen aus Verzweiflung führte, beispielsweise zum Suizid der Amina El Filali, die sich mit Rattengift umbrachte, oder zu jenem Mädchen aus Tétouan, das sich im Hause ihrer Eltern erhängte.

Doch geht es nicht erst um diese besonders schlimme Menschenverachtung, die erneute bzw. islamjuristisch korrekt fortgesetzte Quälerei, die darin besteht, als männlicher Missbraucher das minderjährige weibliche Opfer seines Missbrauchs heiraten zu dürfen, sondern um das – ausgesprochen islamische – Prinzip der Kinderehen an sich.

Im Sommer und Herbst dieses Jahres und angesichts einer Fülle erschreckender Nachrichten während der verstärkten Machtergreifung des islamradikalen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Deutschlands Politiker und Journalisten übersehen jedenfalls übergangen worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Das ist so beschlossen und tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

Bereits am 14. Juli 2016 hatte Hürriyet Daily News berichtet:

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse,” […]

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

(Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. ANKARA – Anadolu Agency. HÜRRIYET Daily News 14.07.2016.)

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Seit drei Tagen darf man, mehr lässt die jeden unbotmäßigen Journalisten mit Verhaftung bedrohende türkische Pressezensur offensichtlich nicht zu, ein bisschen über 3000 oder 4000 in der Türkei inhaftierte Sexualstraftäter plappern, die ja vielleicht aus dem Gefängnis entlassen werden könnten, wenn sie das missbrauchte Mädchen heiraten dürften. Der erfreulicherweise vorhandene aufrichtige Protest, dem man Erfolg wünscht, kann sich kaum Gehör verschaffen, wer hingegen viel und laut plappern und zielsicher Nebel werfen darf, ist die schariafromme Frauenrechtsbewegung oder vielmehr Bewegung für Unterlegenheitsfeminismus KADEM (Kadın ve Demokrasi Derneği).

Führerin von KADEM ist Diktator Erdoğans Tochter Sümeyye, die in der Vergangenheit dadurch auffiel, dass sie das noch nicht im türkischen Erbrecht, aber doch für alle Zeit im Koran angeordnete halbe Erbe für die Frau verteidigte.

Sümeyye Erdoğan macht es den türkischen oder deutschen Kinderrechtlern schwer und den europäischen Verharmlosern von Scharia und Fiqh einfach. Jenen Islamschönfärbern macht sie den Weg frei, die genau wissen (man vergleiche die Parteigeschichte der GRÜNEN und deren Berliner Päderastievorkämpfer Fred Karst einerseits und andererseits das kinderfeindliche, seit Sommer 2012 im Rahmen der Diskussion um die Jungenbeschneidung und jetzt auch der islamischen Mädchenbeschneidung vernehmbare Gerede um die berüchtigte Genitale Selbstbestimmung, engl. genital autonomy), dass sie die Deutungshoheit um Begriff und Rechtsfolge der kindlichen bzw. jugendlichen Einvernehmlichkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit erringen und behalten müssen, englisch consent, own will.

The pro-government Women’s and Democracy Association (Kadem), whose deputy chairman is Erdoğan’s younger daughter Sümeyye Erdoğan Bayraktar, said one of the biggest problems of the bill would be proving what constituted force or consent.

“How can the ‘own will’ of such a young girl be identified?” it asked. “We would like to draw attention to issues that might arise in case of it coming into force.” […]

(AFP in Istanbul. the guardian 18.11.2016.)

https://www.theguardian.com/world/2016/nov/18/turkish-bill-to-clear-men-of-child-sex-assault-if-the-marry-their-victims

Wie in Türkiye so in Almanya, die Kinderehen sind sehr grundsätzlich gewollt und, man lese die Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention), ebenso wie die islamische FGM (arab. chitan al-inath indones. sunat perempuan) und die frauenfeindliche islamische Polygynie in die durch Deutschland am ersten Tag signierte, zum Glück noch nicht ratifizierte Istanbulkonvention integriert.

Über die Zwangsehe grübelt die Istanbulkonvention, man beachte die Worte forced, forcing, deutsch gezwungen, zwingen, eigene Hervorhebungen:

Article 37 – Forced marriage „[…] to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised […]“

Wenn alle Beteiligten – sprich wenn beide patriarchalen Clans – zufrieden sind und sich, jedenfalls irgendwie, auch der weibliche Minderjährige nicht gezwungen (forced) fühlt, gebe es, so legt es Artikel 37 der Istanbulkonvention nahe, gar kein Problem die Ehe einzugehen und ehelich geschlechtlich zu verkehren, gegebenenfalls eben auch zwischen „einem Erwachsenen oder einem Kind“ (an adult or a child).

Nur darum ging es der türkischen Regierung mit der europaweit gelangweilt und selbstverliebt gefeierten Istanbulkonvention und nur darum geht es ihr auch im November 2016. Das – ja, skandalöse – Diskutieren in dieses Tagen um eine Straflosigkeit bei Heirat des Missbrauchsopfers dient dazu, für die Türkei die gesamte familienrechtliche Scharia zu erringen, soll gewährleisten, dass jeder islamisch einwandfreie, nämlich islamisch-eheliche Sex mit einem Mädchen ab zwölf Jahren möglich ist (Imam-Nikah), wie wir gesehen haben laut Hadith ab neun Jahren.

(Die Taqiyya der Istanbul Convention zur weiblichen Genitalverstümmelung, zur FGM: Die Jungenbeschneidung zu kriminalisieren wird gerade nicht gefordert, also, das unterstellen wir, soll jede der Zirkumzision im zerstörerischen Ausmaß vergleichbar hohe oder geringer hohe Form von FGM erlaubt sein, etwa FGM Typ I oder FGM Typ IV der WHO-Klassifikation.)

Im Strudel der Ereignisse des Sommers 2016 ging auch dieses beinahe unter. „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“, so las es der Reisende auf dem digitalen Nachrichtenband der Ankunftshalle des Wiener Flughafens Schwechat. Die ertappte türkische Regierung hatte ihr Gesicht verloren und kochte vor Wut.

Über die Türkei und ihren Führer nur Gutes. Unverzüglich bestellte das Außenministerium in Ankara den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft ein. Und auch Schwedens Außenministerin Margot Wallström wurde gemaßregelt, weil sie noch am 14. August auf Twitter das türkische Kindersex-Urteil faktennah dargestellt und zu kritisieren gewagt hatte:

„Turkish decision to allow sex with children under 15 must be reversed. Children need more protection, not less, against violence, sex abuse.“

„Türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss widerrufen werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, vor Gewalt, sexuellem Missbrauch.“

„You are clearly misinformed. There is no such stupid thing in Turkey. Sie sind ganz klar falsch informiert. In der Türkei gibt es keine solche Dummheit“ antwortete am Folgetag AKP-Politiker und Vizeregierungschef Mehmet Şimşek, der Finanzminister der Türkei.

Kommen wir zum Schluss und fassen, vor unserem Fazit, die beiden geschickt choreographierten Tanzschritte auf dem Weg zur Islamisierung des türkischen Familienrechts zusammen, hier betreffend die türkischen – doch indirekt die zeitgleich entstehenden deutschen! – straffrei gestellten Kinderehen.

Erster Schritt

„A child aged from 12 to 15 years of age may be capable of understanding the meaning of the sexual act. Zwölf- bis 15-Jährige sind im Prinzip in der Lage, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen“, so sieht es die, wenn auch knappe, sieben gegen sechs Stimmen, Mehrheit der türkischen Verfassungsrichter. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. Die Änderung gilt ab 13. Januar 2017.

Zweiter Schritt

Der übermorgen, am 22. November in zweiter Lesung behandelte Gesetzesvorschlag wird jedem männlichen Sexualstraftäter die Möglichkeit geben, dem Gefängnis bzw. der Strafverfolgung zu entgehen, solange er das vergewaltigte oder jedenfalls sexuell missbrauchte weibliche Kind heiratet.

Unser Fazit

Ob am Kızılırmak oder am Rhein: Schluss mit den Kinderehen, keine Ehe unter achtzehn!

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

« L’AKP a fait passer un texte qui pardonne ceux qui épousent l’enfant qu’ils ont violé », a réagi sur Twitter un député de l’opposition sociale-démocrate (CHP), Özgür Özel.

(Turquie : l’AKP veut amnistier certains violeurs de mineurs s’ils épousent leurs victimes. JEUNE AFRIQUE 18.11.2016.)

http://www.jeuneafrique.com/375616/societe/turquie-lakp-veut-annuler-condamnations-violeurs-mineurs-sils-epousent-victimes/

„Sexual abuse is a crime and there is no consent in it. This is what the AKP fails to understand,“ said Özgür Özel, MP for the opposition Republican People’s Party, according to AFP news agency. „Seeking the consent of a child is something that universal law does not provide for.“

(Turkish bill clears men of statutory rape if they marry. BBC 18.11.2016.)

http://www.bbc.com/news/world-europe-38030182

Petition gegen Kinderehen vom 20.08.2016

Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

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34 Antworten to “461. Bozdağ und Maas Hand in Hand für die Kinderehen”

  1. Hercai menekşe Says:

    17 Kasım 2016 Perşembe günü TBMM Genel Kurulunda görüşülen „Ceza Muhakemesi Kanunu ile Bazı Kanunlarda Değişiklik Yapılmasına Dair Kanun Tasarısı“nın geçici 1. maddesine eklenen fıkrayla ilgili olarak aşağıdaki açıklamanın yapılmasına ihtiyaç duyulmuştur.

    Kanunun Geçici 1 inci maddesine eklenen fıkra:

    „Cebir, tehdit, hile veya iradeyi etkileyen başka bir neden olmaksızın 16/11/2016 tarihine kadar işlenen cinsel istismar suçunda, mağdurla failin evlenmesi durumunda, Ceza Muhakemesi Kanununun 231 inci maddesindeki koşullara bakılmaksızın hükmün açıklanmasının geri bırakılmasına, hüküm verilmiş ise cezanın infazının ertelenmesine karar verilir. Zamanaşımı süresi içinde evliliğin, failin kusuruyla sona ermesi halinde fail hakkındaki hüküm açıklanır veya cezanın infazına devam olunur. Bu fıkra uyarınca fail hakkında hükmün açıklanmasının geri bırakılmasına veya cezanın infazının ertelenmesine karar verilmesi durumunda, suça azmettiren veya işlenişine yardım edenler hakkında kamu davasının düşmesine veya infazın ortadan kaldırılmasına karar verilir.“ şeklindedir.

    ___p://www.basin.adalet.gov.tr/BasinAciklamasi/basin-aciklamasi-18112016

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    AKP’den ‘Çocuk Tecavüzcüyle Evlendirilsin’ Önergesi

    “Türkiye Büyük Millet Meclisi Başkanlığına

    Görüşülmekte olan Kanun Tasarısının Geçici 1. maddesine aşağıdaki fıkranın eklenmesinz ve teklif ederiz.

    “(2) Cebir, tehdit, hile veya iradeyi etkileyen başka bir neden olmaksızın 16/11/2016 tarihine kadar işlenen cinsel istismar suçundan, mağdurla failin evlenmesi durumunda, Ceza açıklanmasının geri bırakılmasına, hüküm verilmiş ise cezanın infazının ertelenmesine karar verilir. Zamanaşımı süresi içinde evliliğin, failin kusuruyla sona ermesi halinde fail hakkıdaki hüküm açıklanır veya cezanın infazına devam olunur. Bu fıkra uyarınca fail hakkında hükmün açıklanmasının geri bırakılmasına veya cezanın infazının ertelenmesine karar verilmesi durumunda, suçqan azmettiren veya işlenişine yardım edenler hakkında kamu davasının düşmesine veya infazının ortadan kaldırılmasına karar verilir“

    http://nycturk.com/akpden-cocuk-tecavuzcuyle-evlendirilsin-onergesi/

  2. — e — Says:

    Der Vorstoß sei vielmehr ein Versuch, Kinderehen und letztendlich auch sexuellen Missbrauch im Nachhinein zu legitimieren.

    „Hier soll ziviles Recht an islamisches Recht angepasst werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der türkischen Gesellschaft.“
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    Umstrittener Gesetzesentwurf: Türkische Regierung will Kinderehen und sexuelle Gewalt legitimieren

    The Huffington Post | von Lennart Pfahler
    Veröffentlicht: 18.11.2016

    (…) Türkei-Experte Dr. Burak Copur [Burak Çopur] von der Universität Duisburg-Essen erklärte der Huffington Post: „Jedes dritte Kind in der Türkei ist Opfer von sexuellem Missbrauch. Der für dieses Gesetz zuständige Justizminister Bekir Bozdag möge bitte mal die Akten über die Tatbestände für die Freilassung von 4000 Häftlingen in anonymer Form offenlegen. Wie viele Kinder tatsächlich eingewilligt haben, Geschlechtsverkehr mit Erwachsenen einzugehen, wird man dann sehen.“

    Der Vorstoß sei vielmehr ein Versuch, Kinderehen und letztendlich auch sexuellen Missbrauch im Nachhinein zu legitimieren. Copur sagte: „Das ist eine riesengroße Tragödie für die Opfer von sexueller Gewalt und ein handfester politischer Skandal.“

    Die AKP erklärt das Gesetzvorhaben anders: Ihr gehe es um die Zusammenführung von Familien. Kinder sollten nicht ohne ihren Vater aufwachsen.

    „Erdogan will der Türkei sein steinzeitliches Weltbild überstülpen“

    Ministerpräsident Binali Yildirim [Binali Yıldırım] sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: „Es handelt sich nicht um eine Amnestie“. Es gehe seiner Partei vielmehr um den Schutz der Familie. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen.

    Copur sagte der HuffPost: „Hier soll ziviles Recht an islamisches Recht angepasst werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Das Erdogan-Regime verabschiedet sich mit einem solchen Gesetz endgültig von westlichen Werten und versucht seine steinzeitlichen islamischen Weltbilder auf die komplette türkische Gesellschaft überzustülpen.“

    Am Dienstag [22. November] soll über den Vorstoß der AKP im türkischen Parlament endgültig abgestimmt worden.

    http://www.huffingtonpost.de/2016/11/18/tuerkei-kinderehen-gesetz_n_13072868.html

  3. Cees van der Duin Says:

    „Wer in der Türkei Minderjährige sexuell missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu“

    http://www.ad-hoc-news.de/neues-deutschland-ueber-das-geplante-tuerkische-gesetz-fuer–/de/News/52099372

    http://www.politikexpress.de/neues-deutschland-uber-das-geplante-turkische-gesetz-fur-kinderehen-1426690.html

    ::

    neues deutschland: über das geplante türkische Gesetz für Kinderehen

    Berlin (ots) – Wer in der Türkei Minderjährige sexuell missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu. »Schutz von Kindern« nennt das der türkische Justizminister Bozdag. »Schutz von Vergewaltigern« nennen es die Demonstranten auf der Straße. Der neueste Gesetzesentwurf kommt nicht nur einer Amnestie für Sexualstraftäter gleich, sondern ist Ausdruck des brutalen Geschlechterbildes, das der konservative Block um die regierende AKP durchzusetzen trachtet: Der Mann darf mit seiner Ehefrau anstellen, was er will, so lange er sie und ihre Kinder durch die Ehe absichert. Im Gesetz soll zwar festgehalten werden, dass der Sex ohne Zwang zustande gekommen sein muss. Zwang spielt bei der Sexualität Erwachsener mit jungen Minderjährigen aber nahezu unvermeidbar eine Rolle. Außerdem: Wer soll das kontrollieren? Das Gesetz zur Legalisierung des Missbrauchs ist Teil einer umfassenden islamisch-autoritären Umwälzung in der Türkei. Wie die drohende Wiedereinführung der Todesstrafe, wie die Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien. Betroffen sind nicht nur politische Strukturen in Parlament und Kommunen. Die gesamte Kultur wird »gesäubert«, Theater, Schulen und Universitäten, Familienbilder. Türkische Linke sprechen längst von einer Diktatur, einige gar von Faschismus. Sie sind machtlos. Wie lange schaut die EU noch tatenlos zu?

    OTS: neues deutschland

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-11/39238946-neues-deutschland-ueber-das-geplante-tuerkische-gesetz-fuer-kinderehen-007.htm

    http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-neues_deutschland_ueber_geplante_tuerkische_Gesetz_fuer_Kinderehen-7555399

  4. Cees van der Duin Says:

    (Turquie – La mesure fait polémique: le gouvernement turc a soumis au Parlement un projet, qui propose de suspendre la condamnation d’un violeur, si ce dernier épouse sa victime. Une pétition en ligne a déjà récolté près de 600’000 signatures.)
    .

    LaCôte (Schweiz) 19.11.2016

    Le gouvernement turc veut autoriser les violeurs à épouser leurs victimes

    Le gouvernement turc a soumis au Parlement un projet de loi qui permet, dans certains cas, d’annuler la condamnation d’une personne pour agression sexuelle sur mineur si l’agresseur épouse sa victime. […]

    L’opposition turque a tiré à boulets rouges sur ce texte. „L’AKP (le parti au pouvoir) a fait passer un texte qui pardonne à ceux qui épousent l’enfant qu’ils ont violé“, a réagi sur Twitter un député de l’opposition sociale-démocrate (CHP), Özgür Özel. […]

    [Man scheint nichts gehört zu haben zum Thema Row Erupts Over Turkeys ‚Legalisation‘ Of Sex With Children As Young As Twelve.]

    http://www.lacote.ch/articles/monde/le-gouvernement-turc-veut-autoriser-les-violeurs-a-marier-leurs-victimes-603473

    Row Erupts Over Turkeys ‚Legalisation‘ Of Sex With Children As Young As Twelve

    .

    A row has erupted between the Turkish and Austrian governments following a decision by the Turkish Constitutional court to effectively lower the age of consent in Turkey to 12. […]

    “First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” said Prof. Bahar Gokler, the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect. [Unverhandelbar: Kind ist Mensch unter achtzehn Jahre.]

    (By: Raheem Kassam and Chris Tomlinson. Breitbart 14.08.2016.)

    http://www.breitbart.com/london/2016/08/14/turkey-legalize-sex-children-young-twelve/

    ::
    ::

    (Nach geplantem Gesetz sollen Sexualstraftäter der Strafe entgehen, wenn sie die Minderjährige heiraten. Breite Proteste formieren sich.)
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    neues deutschland am 20.11.2016

    Türkei: Missbrauch soll durch Heirat legalisiert werden

    Istanbul. Ein Gesetzentwurf der türkischen Regierung, der in Einzelfällen Straffreiheit nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsieht, trifft auf breiten Widerstand. In Istanbul gingen am Samstag 3.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. »Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück«, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. In einer Online-Petiton wurden mehr als 730.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Kritik kam auch vom UN-Kinderhilfswerk Unicef.

    »Wir werden nicht den Mund halten. Wir werden nicht gehorchen«, skandierten die Teilnehmer der Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Kadiköy. […]

    Auch die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. »Diese schändlichen Formen der Gewalt gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft werden sollten«, erklärte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Christophe Boulierac, am Samstag in Genf. Der Gesetzentwurf bedeute »eine Art Amnestie« für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten, fügte er hinzu. Die Interessen des Kindes müssten aber Vorrang haben.

    Das türkische Parlament hatte am Donnerstagabend in erster Lesung den Entwurf gebilligt, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne »Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang« erfolgt sein muss.

    Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den kommenden Tagen [ morgen am 22.11. ! ] noch in zweiter Lesung zustimmen. […]

    AFP/nd

    [Auch neues deutschland scheint nicht zu wissen, was in der Türkei in sieben Wochen in Kraft tritt: Am 13. Januar 2017 wird jedes zwölf- bis fünfzehn Jahre alte Kind als in sexuelle Handlungen mit einem Erwachsenen prinzipiell einwilligungsfähig bewertet, vgl. die diplomatischen Verstimmungen zur Digital-Anzeige am Flughafen Wien-Schwechat sowie, siehe unten, zu Margot Wallström.]

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032690.tuerkei-missbrauch-soll-durch-heirat-legalisiert-werden.html

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    Turkey summons Swedish diplomat after consent criticism

    Turkey has summoned the Swedish chargé d’affaires to protest against a tweet by Foreign Minister Margot Wallström that criticised Ankara over a court ruling which it claimed legalised sex with underage children, the news agency AFP reports.

    Radio Sverige (Sveriges Radio AB, Stockholm) 15.08.2016.

    http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=6496791

  5. Naftali Says:

    „In order to Islamize society by any means possible“
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    Turkey’s ruling party proposes controversial rape law

    africanews

    http://www.africanews.com/2016/11/19/turkey-s-ruling-party-proposes-controversial-rape-law/

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    Anger in Turkey over proposed child sex law

    Critics say government proposal would legitimize child rape

    The Associated Press / The Canadian Press
    CBC / Radio-Canada 20.11.2016

    http://www.cbc.ca/news/world/turkey-child-sex-law-1.3859409

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    Turkey Might Pass A Bill That Won’t Punish Men For Rape If They Marry The Victim

    India Times

    http://www.indiatimes.com/news/world/turkey-might-pass-a-bill-that-won-t-punish-men-for-rape-if-they-marry-the-victim-265847.html

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    Turkey moving backwards: Bill proposed for rapists to marry their victims to have sentences lifted

    Turkish Justice Minister Bekir Bozdag denies the legislation has anything to do with legitimising rape.

    Al-Bawaba (Amman, Jordan)

    http://www.albawaba.com/news/turkey-moving-backwards-bill-proposed-rapists-marry-their-victims-have-sentences-lifted-906082

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    Thousands rally against Turkey child sex conviction bill

    The West Australian

    Istanbul (AFP) – Thousands of people, including women and children, marched Saturday in Istanbul against a controversial bill that would overturn men’s convictions for child sex assault if they married their victim.

    „We will not shut up. We will not obey. Withdraw the bill immediately!“ the around 3,000 protesters shouted amid claps and whistles as they marched to Kadikoy square on the city’s Asian side.

    https://au.news.yahoo.com/thewest/a/33260143/anger-in-turkey-over-bill-to-quash-child-sex-convictions/

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    Turkey Seeks to Sanction the Rape of Children based on Marriage: AKP and Sunni Islamization

    Nuray Lydia Oglu and Lee Jay Walker

    MTT
    Modern Tokyo Times

    Turkey once more seeks to turn the clock back in order to Islamize society by any means possible.

    […] turn the clock back like Turkey is doing under the Islamist policy agenda of the AKP. It is high time for secularists and other forces in Turkey to stand strong against the current AKP government of Erdogan.

    http://moderntokyotimes.com/?p=6161

  6. безродный космополит Says:

    „Willkommen auf der Seite des dunklen Mittelalters, in der Hölle des Nahen Ostens!“

    [ FRAGIL ]

    Meine freie Übersetzung
    ::
    :
    Was genau will der Hashtag #TecavuzMesrulastirilamaz (Vergewaltigung kann nicht legalisiert werden) auf Twitter in der Türkei?

    Γιατί το hashtag #TecavuzMesrulastirilamaz (#o βιασμός δεν μπορεί να νομιμοποιηθεί) ήταν το πιο «καυτό θέμα» στο Twitter στην Τουρκία μέχρι αργά την Παρασκευή;

    ____________________

    Το κόμμα Δικαιοσύνης και Ανάπτυξης (AKP) έχει προκαλέσει οργή στην Τουρκία σχετικά με πρόταση νόμου που έφερε πρόσφατα στη Μεγάλη Τουρκική Εθνοσυνέλευση γύρω από το ποινικό αδίκημα της σεξουαλικής επίθεσης.

    Viele Menschen in der Türkei sind empört über einen Gesetzesvorschlag, den die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) letzte Woche im Parlament in erster Lesung debattieren ließ.

    Σύμφωνα με την πρόταση, «χωρίς την άσκηση βίας ή χωρίς απειλή, εάν ο δράστης παντρευτεί το θύμα του, η ποινή του θα αναβληθεί ή η εκτέλεση του αδικήματος θα μετατοπιστεί χρονικά», προτείνεται δηλαδή οι βιαστές να αποφυλακίζονται σε περίπτωση που παντρευτούν τα θύματά τους.

    Nach dem Vorschlag für ein neues Gesetz soll jeder Sexualstraftäter straffrei ausgehen, solange er – irgendwie jedenfalls – dem Opfer gegenüber „weder Gewalt noch Drohung“ angewendet hat und sobald das Opfer heiratet.

    Haftentlassung bei Heirat des Missbrauchsopfers – das ist das Konzept.

    Κατά τη διάρκεια της ψηφοφορίας στη Γενική Συνέλευση την περασμένη Πέμπτη, δεν στάθηκε δυνατό η πρόταση να μετατραπεί σε νομοσχέδιο καθώς δεν υπήρχε η απαιτούμενη πλειοψηφία. Χρειάζονται τουλάχιστον 184 ψήφοι προκειμένου να περάσει ένα σχέδιο νόμου, επομένως η πρόταση θα συζητηθεί ξανά την επόμενη Τρίτη.

    Vergangenen Donnerstag im Parlament – am 17. November 2016 – konnte das Vorhaben nicht verabschiedet werden, dazu hätte es 184 Stimmen benötigt. Sechs Tage später soll es – in zweiter Lesung – erneut beraten werden, also am Dienstag den 22. des Monats.

    Η εκστρατεία προκειμένου να αποσυρθεί η εν λόγω πρόταση ξεκίνησε από μη κυβερνητικές οργανώσεις και από σχετικά γκρουπ στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης. Ιδίως στα τελευταία, το hashtag #Tecavuzmesrulastirilamaz (#o βιασμός δεν μπορεί να νομιμοποιηθεί) ήταν ακόμη το πιο «καυτό θέμα» στο Twitter στην Τουρκία μέχρι αργά την Παρασκευή.

    Kinderrechtler und Frauenrechtsorganisationen laufen gegen den Gesetzesvorschlag Sturm. Insbesondere auch unter dem Twitter-Hashtag #TecavuzMesrulastirilamaz (Tecavüz meşrulaştırılamaz = Vergewaltigung kann nicht legalisiert werden) wird heiß diskutiert.

    Die Forderung der Bürgerrechtler kann man auch so übersetzen:

    „Tecavüz meşrulaştırılamaz“ – Sexueller Missbrauch darf nicht legal werden!

    2-20-Ποια είναι όμως η βασική αιτία των αντιδράσεων απέναντι στην πρόταση;

    Welche Argumente verwenden die Kinderschützer, die Feministinnen und alle anderen Gegner?

    -Είναι εύκολα κατανοητό ότι ο σκοπός της πρότασης αυτής είναι να καλύψει νομικά αποτρόπαιες πράξεις. Ο σκοπός είναι να μετατρέψει το συχνό γεγονός των γάμων με ανήλικα κορίτσια σε μία νόμιμη πρακτική αλλά και να νομιμοποιήσει τον βιασμό. Υπάρχουν περίπου 4.000 υποθέσεις πρόωρων γάμων που εκκρεμούν ύστερα από δημόσια παρέμβαση. Οι οικογένειες συχνά πιέζουν τα κορίτσια ηλικίας από 11 έως 17 ετών να παντρευτούν παρανόμως ενώ το ενδιαφέρον της δικαιοσύνης προκύπτει μόνο όταν τα κορίτσια γεννούν σε νοσοκομείο ή όταν τα σχολεία αντιληφθούν την κατάσταση.

    Die Strategie der AKP ist völlig durchsichtig: Nachträglich sollen Straftat und Rechtsbruch legitimiert werden, das Kindeswohl bleibt auf der Strecke.

    Die Türkei hat ein großes Problem mit Kinderehen und Kindesmissbrauch, man redet nur nicht darüber. Nicht selten die Vergewaltigung, mindestens aber der sexuelle Missbrauch soll nach dem Willen der AKP bald legal sein – unter bestimmten Voraussetzungen, die das traumatisierte Mädchen erneut und nun auf Dauer quälen und demütigen, entwürdigen.

    -Η πρόταση θα ενθαρρύνει και θα δείξει τον δρόμο για τη γενίκευση των γάμων σε τόσο μικρή ηλικία.

    Der AKP-Vorschlag ermutigt die Täter und macht zugleich den Weg frei für immer mehr Kinderehen?

    -Επιπλέον, η έννοια της παρθενιάς είναι ακόμη πολύ σημαντική στην Τουρκία. Για την ακρίβεια, πρόκειται για ζήτημα τιμής για κάποιες συντηρητικές, αγράμματες και βαθιά θρησκευόμενες οικογένειες. Σύμφωνα με αυτές, το κορίτσι που πέφτει θύμα βιασμού έχει μόνο δύο επιλογές: είτε να παντρευτεί τον βιαστή είτε να την δολοφονήσει η ίδια της η οικογένεια, αν αποφασιστεί κάτι τέτοιο από το οικογενειακό συμβούλιο. Κι αυτό διότι, από τη δική τους σκοπιά, μετά τον βιασμό θίγεται η τιμή του ίδιου του κοριτσιού κι όχι του βιαστή. Αν όμως το κορίτσι παντρευτεί τον βιαστή, η τιμή της αμέσως αποκαθίσταται.

    Genau darum geht es. Und um die traditionelle und auch islamisch bedingte große Rolle der Jungfräulichkeit.

    Um diese Virginität nämlich wird immer wieder ein regelrechter Kult gemacht, unter so verschiedenen Milieus wie den Bildungsfernen, den politischen Reaktionären oder auch den radikal Religiösen, einerlei: das zur Unzeit zerstörte Jungfernhäutchen bringe Schande auf den ganzen Clan.

    Aus dem – kulturell vormodernen, aber auch sehr islamischen – Konzept der Jungfräulichkeit folgt in ausgesprochen ehrkulturell orientierten Familien, dass das vergewaltigte bzw. missbrauchte Mädchen nur noch zwei Möglichkeiten hat:

    Entweder heiratet es seinen Vergewaltiger oder der eigene Rat der Familie beschließt den Tod des Mädchens.

    Durch die Heirat des Vergewaltigungs- bzw. Missbrauchsopfers verlieren beide Clans – eventuell – ihr Ansehen nicht einerseits, zum anderen ist immer noch der volle Brautpreis fällig. Die entehrte und zugleich unverheiratet bleibende Tochter aber wäre wertlos.

    -Επομένως, ένα ανήλικο θύμα θα εξαναγκάζεται να παντρεύεται και να ζει με τον σκληρό και αδίστακτο βιαστή του. Ακόμη κι αν κάποιος δεν ανέχεται καν να σκεφτεί κάτι τέτοιο, πολύ φοβόμαστε ότι η πρόταση αυτή σύντομα θα αποτελεί μία νόμιμη πρακτική.

    Der langen Rede kurzer Sinn: Das Mädchen ist gezwungen, den Vergewaltiger – oder den sexuellen Missbraucher – zu heiraten.

    Weltbürgerliche oder säkulare, anders gesagt: modern denkende Türken, die es ja trotz aller Rückständigkeit bzw. Re-Islamisierung auch gibt, sind jetzt in großer Sorge davor, dass dieses frauenfeindliche und mädchenfeindliche Gesetz schon bald juristische Praxis werden könnte.

    Καλωσορίζουμε λοιπόν τη σκοτεινή πλευρά του Μεσαίωνα και την κόλαση της Μέσης Ανατολής!

    Willkommen auf der Seite des dunklen Mittelalters, in der Hölle des Nahen Ostens!

    http://fragilemag.gr/dirty-minds-here-there/

  7. „Tecavüz meşrulaştırılamaz“ – Sexueller Missbrauch darf nicht legal werden! Says:

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    http://prod.static9.net.au/_/media/2016/11/20/03/44/161119_istanbulrally.ashx

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  8. Jacques Auvergne Says:

    En Turquie, un projet de loi vise à amnistier les viols sur mineur en cas de mariage avec la victime

    Publié par Allison Pujol
    aufeminin 19.11.2016

    […] Plusieurs manifestations ont eu lieu dans le pays et le hashtag #TecavüzMesrulastirilamaz, c’est-à-dire #OnNePeutPasLegitimerLeViol est apparu sur les réseaux sociaux. Une pétition a également été créée sur change.org pour demander que le texte ne soit pas adopté. Notons que l’opposition, le parti social-démocrate (CHP), et la droite nationaliste (MHP), pourtant alliée du gouvernement, ont toutes deux décrié cette proposition.

    Le Premier ministre Binali Yildirim a rapidement réagi au tollé en rejetant « une accusation totalement fausse » et a même accusé l’opposition de faire de la récupération politique. « Il y en a qui se marient avant d’avoir atteint l‘âge légal. Ils ne connaissent pas la loi. Ils ont des enfants, le père va en prison et les enfants restent seuls avec leur mère. On estime qu’il y a 3000 familles dans cette situation. Cette loi vise donc à lever cette injustice », a-t-il expliqué. Le ministre de la Justice Bekir Bozdaga, de son côté, a déclaré qu’à son sens, ce projet de loi devait « protéger les enfants » face à la réalité des mariages précoces en insistant que cette disposition ne serait appliquée que dans les cas où l’ « agression sexuelle » a été commise sans « force, menace ou toute autre forme de contrainte ». Une expression qui en dit long pour Ruhat Sena Aksener [ Ruhat Sena Akşener ], d’Amnesty International en Turquie : « Le ministre de la Justice a utilisé l’expression ‚agression sexuelle sans contrainte‘. Il n’y a rien d’autre à ajouter, je pense ».

    http://www.aufeminin.com/news-societe/turquie-un-projet-de-loi-sur-les-agressions-sur-mineur-scandalise-s2055728.html

    Le groupe aufeminin : un des premiers éditeurs de contenus féminins

    http://corporate.aufeminin.com/investisseurs/

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    Thousands of Turks Protest Proposed Child-marriage Law

    A spokesman for UNICEF, the U.N. Children’s Fund, said Saturday that the organization was „deeply concerned“ by the pending legislation. Christophe Boulierac told the French news agency AFP that „these abject [gemein und verachtenswert] forms of violence against children are crimes which should be punished as such.“…

    Voice of America (VOA)

    http://www.metrotell.co.za/news/thousands-of-turks-protest-proposed-childmarriage-law

    Thousands of Turks Protest Proposed Child-marriage Law

    […] President Recep Tayyip Erdogan, whose ruling AKP party introduced the bill. The legislation is slated for a second vote after a debate set for Tuesday.

    (Voice of America (VOA) – VOA News – 19.11.2016)

    http://www.voanews.com/a/thousands-turks-protest-proposed-child-marriage-legislation/3604200.html

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    (Streit im türkischen Parlament. Sexuelle Übergriffe an Minderjährigen sind strafbar – doch das will die türkische Regierungspartei mithilfe eines neuen Gesetzes ändern. Die Voraussetzung: Der Täter heiratet das Opfer. Die Kritik ist immens und noch scheitern die Pläne am Widerstand der Opposition.)

    Gesetzliche Nischen für Vergewaltiger?

    tagesschau 18.11.2016

    Ein von der türkischen Regierungspartei angestrebtes Gesetz zur Strafverfolgung von sexueller Gewalt an Minderjährigen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der von der AKP im Parlament eingereichte Entwurf sieht vor, dass der Täter einer Strafe entgehen kann, wenn er das Opfer heiratet. […]

    Aus Sicht der AKP dient das neue Gesetz aber nicht dazu, Missbrauch zu dulden, sondern als Schutz – auch für Minderjährige. Denn, so erklärte es Justizminister Bekir Bozdag, Straffreiheit soll nur gewährt werden, wenn der sexuelle Kontakt mit Zustimmung der Familien und der Minderjährigen selbst erfolgt sei oder wenn sich die Beteiligten der geltenden Rechtslage nicht bewusst gewesen seien. Zudem dürfe keine „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Art von Zwang“ angewandt worden sein.

    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht in dem Gesetz eine Chance, eine „ungerechte Situation zu bereinigen“. Er spielt damit auf sogenannte Kinderehen an. Diese, so fügte Bozdag hinzu, seien nun mal „Realität“. Wenn aus einer Ehe mit einer Minderjährigen ein Kind hervorgehe [das Kind des Kindes, Anm.], müsse das der Arzt dem Staatsanwalt melden. Die Folge: Der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa 3000 solcher [Fälle – Kind schwanger, Arzt informiert Justiz, Missbraucher im Gefängnis – ] in der Türkei.

    Doch mit dem Entwurf stieß die AKP bei der Opposition auf vehementen Widerstand. Tekin Bingöl, Vize der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), sieht in ihm „den Versuch, Vergewaltiger zu begnadigen“ und „Kinderehen zu erleichtern“. Seine Partei weise den Vorstoß energisch zurück. […]

    Kritik von Menschenrechtlern: Keine Übergriffe ohne Zwang

    Die Regierung will mit dem Gesetz eine Vorgabe des türkischen Verfassungsgerichts erfüllen. Das hatte im Juli ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit unter 15-Jährigen als sexuellen Missbrauch wertet. Es forderte das Parlament auf, binnen eines halben Jahres ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

    Doch nicht nur von der Opposition kam heftige Kritik an den Gesetzesplänen. Ruhat Sena Aksener von Amnesty International betonte: „Sexuelle Aggression ohne Zwang“ gebe es nicht. Und auch die Kinderrechtsorganisation Gündem Cocuk [ Gündem Çocuk ] warf der AKP vor, sie betrachte die Ehe als Lösung für das Problem des sexuellen Missbrauchs.

    Am kommenden Dienstag [morgen, 22.11.] soll über den Entwurf in zweiter Lesung im Parlament abgestimmt werden.

    https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-missbrauch-ehe-101.html

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    Ruhat Sena Akşener

    Ruhat Sena Aksener is the Campaigns and Advocacy Director in Amnesty International Turkey Section

    https://www.coe.int/en/web/world-forum-democracy/2015-lab-4-civil-society-responses/-/asset_publisher/OREtUHZ7Gb9U/content/aksener-ruhat-sena?_101_INSTANCE_OREtUHZ7Gb9U_viewMode=view/

    Gündem Çocuk

    Mehmet Onur Yilmaz of Gundem Cocuk, a children’s rights organization whose operations were halted by the government last week, told The Associated Press the issue stemmed from not taking child marriage seriously.

    „If there was an understanding that child marriage constituted sexual assault such a proposal would not even be brought up,“ said Yilmaz. „This comes from looking at the matter with a focus on marriage, a conservative understanding which sees marriage as a solution to the problem of abuse.“

    http://abcnews.go.com/International/wireStory/outrage-turkish-proposal-protecting-child-marriage-43630271

    http://www.gundemcocuk.org/

    https://www.youtube.com/user/gundemcocuk

    https://tr-tr.facebook.com/gundemcocuk/

  9. Cees van der Duin Says:

    اتفاقية اسطنبول
    İstanbul Sözleşmesi
    Istanbul Convention
    Istanbulkonvention, Europarat am 11. Mai 2011

    Kadınlara Yönelik Şiddet ve Aile İçi Şiddetin Önlenmesi ve Bunlarla Mücadeleye İlişkin Avrupa Konseyi Sözleşmesi
    Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

    opened for signature on 11 May 2011, in Istanbul, Turkey

    trat am 1. August 2014 in Kraft

    https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_preventing_and_combating_violence_against_women_and_domestic_violence

    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_des_Europarats_zur_Verh%C3%BCtung_und_Bek%C3%A4mpfung_von_Gewalt_gegen_Frauen_und_h%C3%A4uslicher_Gewalt

    ::

    Die Türkei hat dieses wichtige Dokument, das erste Vertragswerk dieser Art mit Sanktionsgewalt, als erster Staat ratifiziert. […]

    [ Seite 55 und ab hier weiter in Fußnote 5 ]

    Nazan Moroğlu, „Kadına Yönelik Şiddetin Önlenmesi 6284 Sayılı Yasa ve İstanbul Sözleşmesi‟ (Gesetz über die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen Nr. 6284 und Istanbuler Abkommen [ Istanbulkonvention ]“

    Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

    http://www.kas.de/wf/doc/kas_33789-1522-1-30.pdf?130403122135

    Öğr. Gör. Nazan MOROĞLU

    http://law.yeditepe.edu.tr/wp-content/uploads/2013/06/OGRGRMOROGLU.pdf

    Moroğlu doch wohl eher wohlwollend und werbend am 5. Mai 2014 zur schariabewegten Istanbulkonvention.

    „Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) will enter into force on 1st August 2014.“

    http://bfwg.org.uk/bfwg/index.php/bfwg-in-action/international/368-convention-on-preventing-and-combating-violence-against-women-and-domestic-violence-istanbul-convention

    09.09.2013

    Nazan Moroğlu, President TAUW informs of the adaptation of the Istanbul Convention. France is the second nation to adopt this convention.

    Law 05 August 2013: France adapts its legislation to the Istanbul Convention of 11 May 2011 […]

    https://uweboard.wordpress.com/2013/09/09/france-new-legislation-to-enforce-violence-against-women/

    ::

    Eklat um türkisches Kinderehe-Urteil

    […] Fast wäre die Nachricht in den Wirren des Putsches und Erdogans „Säuberungen“ danach untergegangen. Dabei ist es wirklich ungeheuerlich, was das türkische Verfassungsgericht am 13. Juli beschlossen hatte: Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren sind nicht mehr in jedem Fall „sexueller Missbrauch“. Denn Zwölf- bis 15-Jährige seien „im Prinzip in der Lage, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen“.

    Schon jetzt gibt es 3,5 Millionen „Kinderbräute“

    Dieses Urteil öffnet der – in der Türkei eigentlich verbotenen – Kinderehe Tür und Tor. Schon jetzt gebe es 3,5 Millionen „Kinderbräute“, klagt Nazan Moroglu [ Nazan Moroğlu ], Juristin und Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine. Meist werden die illegalen Ehen von Imamen geschlossen.

    Angerufen hatte das Verfassungsgericht ein Gericht in Bafra in der als rückschrittlich bekannten Schwarzmeerregion. Das Gericht hatte den Artikel 103 des Strafgesetzbuches kritisiert, weil der Sex mit Kindern unter 15 grundsätzlich verbiete. Dabei mache der Paragraf keinen Unterschied zwischen einer Vier- und einer 14-Jährigen. Die Verfassungsrichter bestätigten die Beschwerde und setzten den Paragrafen außer Kraft. Bis Januar 2017 soll er nun überarbeitet werden. […]

    (In der engagiert islamverharmlosenden EMMA am 17.08.2016)

    http://www.emma.de/artikel/eklat-um-tuerkisches-kinderehe-urteil-333157

    ::

    Am 14.8.2016 hatte ich an dieser Stelle über das türkische Verfassungsgericht berichtet, welches Art. 103 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches zum sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter 15 Jahren aufgehoben hatte, weil es die Strafanordnung für zu unbestimmt und unausgewogen hielt (Urteil v. 26.5.2016, E. 2015/108, K. 2016/46). […]

    „Die Verkündungeines Urteils wegen einer bis zum 16.11.2016 begangenen Straftat, soweit sie ohne Gewalt, Drohung, Irreführung oder andere den Willen beeinflussenden Handlungen begangen wurde, kann ungeachtet der Voraussetzungen in Artikel 231 StPO ausgesetzt werden, wenn der Täter und das Opfer heiraten; ist das Strafurteil bereits ergangen, kann in vorstehendem Falle der Vollzug der Strafe ausgesetzt werden. Wird die Ehe innerhalb der Verjährungsfrist aufgrund des Verschuldens des Täters beendet, wird das Strafurteil verkündet oder der Vollzug der Strafe fortgesetzt. Wird gemäß dieser Bestimmung die Verkündung oder der Vollzug des Urteils ausgesetzt, werden Strafverfahren gegen Anstifter und Gehilfen eingestellt oder der Vollzug des Urteils aufgehoben.“ […]

    Historisch gesehen mag man Kinderehen tatsächlich erklären können. Die Lebensdauer des Menschen an sich war zu kurz und die Kindersterblichkeit zu hoch, […]

    [Nein Herr Dr. Rumpf. Jeder kann wissen: Die wollen in den Himmel kommen. Neun Jahre war Aischa alt als der Prophet mit ihr Geschlechtsverkehr hatte. Nur das ist die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia, das ist der Islam und niemand muss grübeln: „historisch gesehen […] Die Lebensdauer des Menschen an sich war zu kurz und die Kindersterblichkeit zu hoch“.]

    (Kindesmissbrauch in der Türkei erlaubt? Von: Prof. Dr. Christian Rumpf, Rechtsanwalt in Stuttgart 19.11.2016.)

    http://www.tuerkei-recht.de/downloads/Verfassungsgericht_Kindesmissbrauch.pdf

    ::
    Ab hier Vorsicht bitte, zur Durchsetzung der Scharia in der Türkei wird, na was denn sonst, gelogen, dass sich die Balken biegen.

    by a local court in the Bafra district of the northern province of Samsun.

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-will-implement-heavier-sentences-for-sexual-abuse-of-children.aspx?PageID=238&NID=102980&NewsCatID=510

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-will-implement-heavier-sentences-for-sexual-abuse-of-children.aspx?PageID=238&NID=102980&NewsCatID=510

    Ein Strafgericht aus der Stadt Bafra hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt und die Annullierung großer Teile des Paragraphen 103 des türkischen Strafgesetzbuches beantragt

    http://pressespiegel-tuerkei.blogspot.de/2016/08/turkei-erlaubt-sex-mit-kindern-oder-der.html

    Upon the request of the local court in Bafra, the Turkish Constitutional Court decided to annul the chapter 1 of article 103 in Turkish Penal Code on the 26th of May 2016. The annulment will enter into force six months after the decision is published in the official gazette. That means that the annulment cannot enter into force before 11 December 2016. […]

    Therefore the news items stating that “Turkey has adopted a new law allowing sexual engagement with children until the age of 12” is totally wrong and misguided.

    http://oslo.emb.mfa.gov.tr/ShowAnnouncement.aspx?ID=311649

    ::

    13 Temmuz 2016 Tarihli ve 29769 Sayılı Resmî Gazete

    — Anayasa Mahkemesinin 26/5/2016 Tarihli ve E: 2015/108, K: 2016/46 Sayılı Kararı

    ___p://www.resmigazete.gov.tr/main.aspx?home=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2016/07/20160713.htm&main=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2016/07/20160713.htm

    Anayasa Mahkemesinin 26/5/2016 Tarihli ve E: 2015/108, K: 2016/46 Sayılı Kararı.

    ___p://www.iktisadidayanisma.com/Anayasa-Mahkemesinin-2652016-Tarihli-ve-E-2015108-/Mevzuat/133583.aspx

  10. Cees van der Duin Says:

    „in der Tatsache, dass keines der Unterwerfungsrituale mit Religion im Allgemeinen oder dem Islam im Besonderen erklärt wird“

    „behandelt der Film mit derselben Liebe zur Oberfläche, mit denen er seine Hauptdarstellerinnen liebkost, auch die Umstände, die er anklagen will“

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    Uns mit einem Kinofilm fröhlich herumtollende Mädchen gucken lassen, da kann man als Terre des Femmes das Ehemündigkeitsalter achtzehn Jahre fordern einerseits und andererseits zur neunjährigen Kindbraut des islamischen Rechts schweigen.
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    Der Drang nach Freiheit: Filmkooperation zu MUSTANG

    Der Film MUSTANG handelt von fünf Mädchen mit unzähmbaren Freiheitsdrang in der Türkei, die sich in einer von Männern geprägten Gesellschaft ihr Recht auf Selbstbestimmung erkämpfen. Er problematisiert Zwangsheirat und die sexualisierte Wahrnehmung von Frauen und zeigt auf, wie wichtig Solidarität unter Frauen ist.

    TERRE DES FEMMES unterstützt den Film MUSTANG mit einer Filmkooperation, da diese Themen wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit sind. TERRE DES FEMMES ist an der offiziellen Premiere in Köln sowie an den Previews in Berlin, München und Hamburg beteiligt. Außerdem sind wir auf dem Flyer mit unserer Petition zum Thema Frühehen sowie mit einem Zitat von TERRE DES FEMMES Botschafterin Nazan Eckes vertreten. Der offizielle Kinostart ist am 25.02.2016.

    Die Premiere von MUSTANG fand am 23. Februar 2016, um 20 Uhr in Anwesenheit der Darsteller Burak Yiğit und Erol Afsin, der Co-Produzenten Frank Henschke und Anja Uhland und vielen weiteren prominenten Gästen im CINENOVA Köln statt. […]

    Sommer in einem türkischen Dorf. Lale und ihre vier Schwestern wachsen nach dem Tod der Eltern bei ihrem Onkel auf. Als sie nach der Schule beim unschuldigen Herumtollen mit ein paar Jungs im Meer beobachtet werden, lösen sie einen Skandal aus. Ihr als schamlos wahrgenommenes Verhalten hat dramatische Folgen: Das Haus der Familie wird zum Gefängnis, Benimmunterricht ersetzt die Schule und Ehen werden arrangiert. Doch die fünf Schwestern – allesamt von großem Freiheitsdrang erfüllt – beginnen, sich gegen die ihnen auferlegten Grenzen aufzulehnen.

    […] Einfühlsam und kraftvoll zugleich setzt die junge Regisseurin Deniz Gamze Ergüven die unzähmbare Lebenslust der fünf Schwestern in Szene, die sich in einer von Männern geprägten Gesellschaft ihr Recht auf Selbstbestimmung erkämpfen. Mit lichtdurchfluteten Bildern trotzt der Film dem dramatischen Geschehen und setzt der Brutalität zarte Sinnlichkeit und jugendliches Aufbegehren entgegen, die den Zuschauer tief berühren und mit Hoffnung erfüllen. MUSTANG ist für den Oscar® 2016 in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“ nominiert.

    https://www.frauenrechte.de/online/index.php/presse/aktuelle-nachrichten/aktuelles-aus-dem-verein/1993-der-drang-nach-freiheit-filmkooperation-zu-mustang

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    Endlich, die pädo-erotisierte Dampfküche – der Versteher islamischer Kinderehen wie auch der geilen alten Gaffer – wird von Journalistin und Schriftstellerin Iris Alanyalı kräftig durchgelüftet:
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    Hier sehen Sie fünf türkische Jungfrauen

    Von Iris Alanyali | WELT und N24 am 25.02.2016

    „Vorher waren wir frei, und plötzlich wurde alles Scheiße“ – so fängt er an, dieser türkische Film, der auf Filmfestivals weltweit bereits über zwanzig Preise gewonnen hat und den (das koproduzierende) Frankreich, ausgerechnet Frankreich, das Land Rivettes, Rohmers, Truffauts, Godards, als seinen Beitrag für den diesjährigen Auslandsoscar eingereicht hat. Die Geschichte von fünf Schwestern, etwa zwischen zehn und sechzehn Jahren alt, die in einem Dorf an der türkischen Schwarzmeerküste bei Onkel und Großmutter ein offenbar unbeschwertes Leben führen.

    […] Die Ausgelassenheit und der Freiheitsdrang der Schwestern ist nur Vorwand für schöne Bilder und fragwürdige Metaphern (Ergüven: „Der Mustang ist ein Wildpferd, das perfekte Symbol für meine fünf Heldinnen und ihr zügelloses, ungestümes Temperament.“). Und sobald Onkel und Großmutter ernst machen mit ihrer Besserungsanstalt für gefallene Mädchen, erstreckt sich der Protest auf ein beleidigtes Murren und Gezerre an den „kackbraunen“ Kleidersäcken, die sie jetzt tragen sollen.

    Kaum ist die Szene im Kasten, scheinen die Kleidervorschriften übrigens auch wieder gelockert, Trägerhemdchen und Stickblüschen sehen im Gegenlicht einfach so viel hübscher aus. Sogar als es zur Zwangsheirat kommt – eine Prozedur, die dank des dramaturgischen Märchentempos keine zwei Minuten dauert –, entlockt das den ach so temperamentvollen Fohlen kaum mehr als ein resigniertes Schulterzucken.

    Man könnte den Verzicht auf finstere Sozialdramaoptik loben, man könnte auch in der Tatsache, dass keines der Unterwerfungsrituale mit Religion im Allgemeinen oder dem Islam im Besonderen erklärt wird, ein wichtiges soziologisches Statement sehen. Nur behandelt der Film mit derselben Liebe zur Oberfläche, mit denen er seine Hauptdarstellerinnen liebkost, auch die Umstände, die er anklagen will. Und so kommt es zu einem derart haarsträubenden Widerspruch zwischen Filmästhetik und Sujet, dass man sich wünscht, Deniz Gamze Ergüven hätte einfach nur einen Pferdefilm für Mädchen gedreht. Anstelle eines Mädchenfilms für sabbernde Gäule.

    https://www.welt.de/kultur/kino/article152605564/Hier-sehen-Sie-fuenf-tuerkische-Jungfrauen.html

    ::
    Außer sich vor Glück hingegen ist FILMLÖWIN („Das feministische Filmmagazin“) darüber, wenn der gegebene Zusammenhang von Islam und Frauenunterdrückung geleugnet („entkoppelt“) wird:

    „Interessant ist dabei die Abwesenheit von Religionsausübung. Deniz Gamze Ergüven entkoppelt die Unterdrückung der Frau vom Islam, indem sie ihre Protagonist_innen niemals in einem religiösen Zusammenhang zeigt, niemals in der Moschee, niemals im Gebet. Damit demonstriert sie, dass sexistische Gewalt auch im Islam einer religiösen Legitimierung entbehrt bzw. dass patriarchale Gewalt nicht auf den Islam beschränkt ist. Mustang wird damit von einem Film über die Unterdrückung der Frau in der Türkei zu einem Film über Dynamik und Funktion patriarchaler Systeme weltweit.“

    (Filmlöwin – Das feministische Filmmagazin)

    http://filmloewin.de/ffhh-2015-mustang-von-der-enteignung-des-koerpers/

    ::
    Das Institut für Kino und Filmkultur (IKF, Wiesbaden) scheint sich darüber zu freuen, dass in MUSTANG der Islam nicht kritisiert und der auch für neunjährige und ältere Mädchen verpflichtende Hidschab (das „Kopftuch“) nicht thematisiert wird; hier eingestellt bei Kino macht Schule („Diese Projektseite ist für Lehrerinnen und Lehrer gedacht, die mit dem Medium Film im Unterricht vertiefend arbeiten wollen“), Verein zur angewandten Medienforschung und Medienförderung, Wien, Österreich:

    „Die Mädchen werden im Film nie mit Kopftüchern gezeigt. Welche Wirkung hat das?“

    „Recherchieren und diskutieren Sie das Thema Zwangsheirat.“

    Die Leseempfehlung („Literaturhinweise“) bringt das Who is Who der Islamschönfärber: Rommelspacher, von Braun / Mathes, Lale Akgün (Aufstand der Kopftuchmädchen. Deutsche Musliminnen wehren sich gegen den Islamismus).

    http://www.kinomachtschule.at/data/mustang_kc.pdf

    .

  11. »Everyday I'm Çapuling« Says:

    „tecavüz yasası“ – Das sogenannte Vergewaltigungsgesetz oder Gesetz für einen straffreien Kindesmissbrauch

    http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/633835/AKP_kurucusundan__tecavuz_yasasi__icin_sert_sozler.html

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    child rape pardon law
    Kindervergewaltigungs-Verzeihungs-Gesetz
    .

    Turkey says child rape pardon law can be amended but refuses to withdraw proposal

    Men who rape underage girls could go free under bill

    Harriet Agerholm
    The Independent (London) 21.11.2016

    […] The bill is to be voted on in parliament again on Tuesday, and further protests against the law have been scheduled.

    The government has rejected claims the law amounts to an “amnesty for rape”.

    http://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-akp-child-rape-law-pardon-amended-protest-chp-amended-withdraw-a7430251.html

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    Contre la Loi du viol !!! Gegen das Vergewaltigungsgesetz !!!

    Es gibt kein Recht auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger:
    Nein zum „tecavüz yasası“ – Nein zum „Vergewaltigungsgesetz“!

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    TBMM’de 438 Sayılı Kanun Tasarısı üzerine görüşme ve oylamalar sakin bir şekilde sona yaklaşmışken, AKP’li 6 erkek milletvekili, tasarının sonunda yer alan bir maddeyle ilgili olarak çocuk istismarı faillerine istismar ettikleri çocuklarla evlenmeleri halinde af getiren bir önerge sundu.

    Parlamentsdebatte 438 Gesetzentwurf – Sechs männliche Abgeordnete derr AKP machen den Vorschlag:
    Amnestie für den Täter, wenn er das missbrauchte oder sogar vergewaltigte Kind heiratet. [Achja: „weder Gewalt noch Drohung ist erlaubt“, die AKP meint es gut mit den Mädchen.]

    http://www.rojhaber.de/gundem/tecavuzcuye-arka-cikan-yasa-ters-tepti-h3467.html

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    Çocuk gelinler

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    Çocuk gelin çocuk istismarıdır
    Kindbraut = Kindesmissbrauch

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    Çocuk Gelin İstemiyoruz
    Wir wollen keine Kinderehen –
    Nein zum Prinzip Kindbraut

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    çocuktan gelin olmaz
    Keine Kinderehen –
    Nein zur Kindbraut

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  12. »Everyday I'm Çapuling« Says:

    […] Als „Recht auf Vergewaltigung“ kritisieren über 80 Frauenorganisationen und schwul-lesbische Gruppen die Vorlage. Diese bereite die Grundlage dafür, die Altersgrenze für angeblich freiwillige sexuelle Handlungen von 15 auf 12 Jahre zu senken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.“

    Vahdettin İnce […] Man müsse die Gesetze so gestalten, dass sie „die Werte der Gesellschaft berücksichtigen“. Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob er es in Ordnung finde, wenn ein 13-jähriges Kind durch einen Imam verheiratet werde, antworte Ince: „Ja, das ist in Ordnung.“

    .

    Was aus Sicht von Vahdettin İnce (Vahdettin Ince) maßgeblich sein soll zur Frage der Kinderehen bzw. zum Alter der Ehemündigkeit:

    1. das Islamische Recht, also der (radikale) Islam

    2. die türkische Kultur (bzw. „Matrix“) und nicht der Kindheitsbegriff der völlig anders entwickelten Kultur (bzw. „Matrix“) Europas

    3. die anthropologischen Fakten zur Spezies Homo sapiens

    İslâm hukukunu, „des islamischen Rechts“. Nach Scharia und Fiqh

    “Avrupa kültüründe 18 yaş çocukluğun sınırı sayılırken ‘bizim kültürümüz’de bunun böyle olmadığı”

    „Europa bevorzugt die Kindheit mit 18 Jahren enden zu lassen, aber zu unserer Kultur passt das nicht.“

    İşte o evrededir ki adet görmeye başlayan kız da, uykusunda hamamcı olan oğlan da yetişkin olmuş sayılmaktadır.

    „Jedes Mädchen ist erwachsen, sobald es zu menstruieren beginnt, jeder Junge mit seinem ersten Samenerguss.“

    (Zitate aus: Vahdettin İnce’yi incelemek zordur! Von: Tayfun Atay. Cumhuriyet 22 Kasım 2016 Salı – Cumhuriyet am Dienstag, den 22. November 2016 – dem heutigen Tag der Parlamentsdebatte.)

    http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/633128/Vahdettin_ince_yi_incelemek_zordur_.html

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    A step toward the primitive

    Hüurriyet Daily News 22.11.2016

    Turkey is not only going backward in leaps and bounds in terms of all the social gains secured under its secular republic, but has also started taking a step toward the primitive. It is mind-boggling that a government can even think of coming up with legislation that will allow men who rape minors to escape punishment if they marry the child they raped.

    This is what the government – which even made some headway in parliament before causing an outcry – is proposing. Justice Minister Bekir Bozdağ [ „Bekir Bozdag“ ] claims they are not legalizing rape or child abuse with this proposal.

    He says there are thousands of “families” that are “suffering” because the girl/woman involved was legally a minor when she was married (meaning of course, “married off by the family.”) He says, among the other difficulties they “suffer,” that these “families” can’t have their children registered because this would reveal that statutory rape was involved.

    Critics say, which much public support, that what the government is trying to do is bring an amnesty to those who should be tried and sent to prison for having sex with minors.

    There is also an Islamic side to this, as explained by an Islamist writer who once ran to be a deputy from the ruling Justice and Development Party (AKP).

    According to Vahdettin İnce [ „Vahdettin Ince“ ], there is nothing wrong under Islam with marrying a girl off as long as she is over 12 years old. He believes that laws on statutory rape that have their origin in Europe are out of tune with the culture we have in predominantly Muslim Turkey. […]

    http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nid=106391

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    Die Türkei will Kindesmissbrauch light einführen

    Von Deniz Yücel
    WELT und N24 am 21.11.2016

    […] Demnach sollen laufende Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs ausgesetzt werden, wenn Täter und Opfer einander heiraten. […] In der ersten Runde wurde die Vorlage mit den Stimmen der AKP angenommen. Weil aber andere Parteien intervenierten, wird das Parlament am Dienstag erneut abstimmen.

    […] Die türkische Regierung weist den Vorwurf zurück, sie wolle Kindesmissbrauch legalisieren. Diese Regelung gelte nicht für Vergewaltiger, erklärte Justizminister Bekir Bozdag. Es gehe nur um einen einmaligen Strafnachlass für Paare, die einvernehmlich durch eine religiöse Zeremonie geheiratet hätten, bevor die Mädchen oder beide Partner das gesetzliche Mindestalter erreicht hätten.

    Aus diesen Verbindungen seien Kinder hervorgegangen, viele hätten später eine standesamtliche Ehe geschlossen. „Es geht nur darum, das Leiden dieser Familien zu beenden“, sagte Bozdag und sprach von rund 3000 betroffenen Familien. Dies sei eine „blutende Wunde der Gesellschaft“, meinte auch Ministerpräsident Binali Yildirim. […]

    Bis zum Jahr 2005 konnten in der Türkei Vergewaltiger auf Straferlass hoffen, wenn sie ihr Opfer heirateten. Das Gesetz wurde dann im Rahmen der Anpassung an EU-Normen geändert. Frauenrechtlerinnen hatten lange kritisiert, dass die alte Regel einer Legalisierung von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratung von Kindern gleichkomme.

    So argumentieren die Kritiker nun wieder: Schließlich seien viele Fälle dokumentiert, in denen sich der Täter nach einer Vergewaltigung mit der Familie des Opfers „einige“ und das Opfer nach religiösem Ritus heirate – etwa, um die „Familienehre“ wiederherzustellen. Selbst wenn den Ehen keine Gewalt vorausgehe und sie „nur“ von den Eltern arrangiert sei, müsse man sie ahnden.

    „Keine Ehe, sondern Vergewaltigung“

    „Wenn ein 30-jähriger Mann Sex mit einem 12-jährigen Mädchen hat, dann ist das keine Ehe, sondern eine Vergewaltigung“, sagte der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas [ Barış Yarkadaş ], der als Erster den nächtlichen Gesetzentwurf getwittert hatte, der „Welt“. „Aber für diese Leute ist das offenbar normal.“

    Wie etwa für den regierungsnahen Journalisten Vahdettin Ince [ Vahdettin İnce ], der sich vor der Parlamentswahl im vorigen Jahr um einen Listenplatz bei der AKP bemüht hatte. Er sagte CNN Türk: „In unserer Kultur bedeutet Erwachsensein nicht dasselbe wie in Europa.“ Mädchen würden mit der Regelblutung erwachsen, Jungs mit dem nächtlichen Samenerguss.

    Man müsse die Gesetze so gestalten, dass sie „die Werte der Gesellschaft berücksichtigen“. Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob er es in Ordnung finde, wenn ein 13-jähriges Kind durch einen Imam verheiratet werde, antworte Ince: „Ja, das ist in Ordnung.“

    […] Als „Recht auf Vergewaltigung“ kritisieren über 80 Frauenorganisationen und schwul-lesbische Gruppen die Vorlage. Diese bereite die Grundlage dafür, die Altersgrenze für angeblich freiwillige sexuelle Handlungen von 15 auf 12 Jahre zu senken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. […]

    https://www.welt.de/politik/ausland/article159648842/Die-Tuerkei-will-Kindesmissbrauch-light-einfuehren.html

  13. »Everyday I'm Çapuling« Says:

    „Imam Nikah or religious blessing is illegal in Turkey without being legally married.“

    … und das muss so bleiben: Standesamtliche Trauung oder, auf Wunsch, diese als standesamtliche auch Voraustrauung und anschließend religiös heiraten – eine religiöse erste Ehe hingegen ist verboten.

    Mustafa Kemal Atatürk führte 1926 die Zivilehe ein. Seine Ehe mit Latife Uşşaki (1923-25) wurde noch nach islamischen Recht geschlossen und geschieden.

    ~ ~

    Turkish People | Culture of Turkey

    Marriages are not conducted by the imam anymore as they were before the republic. By law they have to be civil. Approximately 40% of marriages are only civil, 50% are both civil and religious, 10% are only religious which means they are not legal

    Turkish law regarding religious marriage

    „The [Turkish] Civil Code clearly states that a religious marriage can only be held after the civil ceremony (Article 143 of the Civil Code), otherwise, the couple is in breach of the Penal Code (Article 230 of the Penal Code).

    Furthermore, if a religious ceremony is conducted without documentary proof (i.e. the family book) that the civil ceremony has already been completed in accordance with the law, the person who conducts the religious ceremony, too, is considered to have committed a crime.“

    http://www.turkishliving.com/forums/introduce-yourself/70246-wedding-istanbul-mosque.html

    ~ ~

    Mit der AKP schleicht sich das islamische Recht heran, also auch das frauenfeindliche und kinderfeindliche islamische Familienrecht.

    Was daher – auch: was genau heute! – in der Türkei zu verhindern ist, ist die offizielle Rückkehr, die Legalisierung der

    Imamehe oder Imam Nikah – İMAM NİKAHI İmam nikahı İmam nikâhı

    … was zu bewahren oder auch durchzusetzen ist, ist die seit 1926 das Monopol auf Ehe darstellende staatliche Eheschließung oder standesamtliche Ehe – RESMİ NİKAH

    ~ ~

    2104

    Adım adım Şeriata … AKP’den yeni proje; Cami de resmi nikah!

    „Schritt für Schritt ins Kalifat, immer mehr Scharia?! Das neueste Projekt der AKP: standesamtliche Hochzeit in der Moschee!“

    Man bemüht sich, zu verharmlosen. Es gehe nur um ein würdiges, unvergessliches Ereignis in feierlicher Atmosphäre. Es bestehe also gar kein Anlass, panisch:

    „irtica hortladı, şeriat geliyor“,
    „Der Fundamentalismus ist zurück! Die Scharia kommt!“

    zu schreien. Schließlich geht es nur um eine Option. Eine Wahlmöglichkeit, keine Pflicht.

    http://www.halkizbiz.com/m/?id=9075

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    SABAH
    27.10.2014

    http://www.sabah.com.tr/gundem/2014/10/27/resmi-nikah-camide-kiyilsin-tartismasi

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    Schritt für Schritt zur Scharia? Wir stellen uns quer!

    Adım Adım Şeriata Gitmeye İzin Vermeyeceğiz

    http://egitimsen.org.tr/adim-adim-seriata-gitmeye-izin-vermeyecegiz/

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    Top Turkish imam says religious weddings without legal equivalent harm women

    Religious marriages conducted without legal marriages harm women and lead to child brides, Directorate of Religious Affairs (Diyanet) head Mehmet Görmez has said.

    […] Görmez admitted there was an ongoing problem in Turkey with religious marriages being conducted without the legal equivalent.

    “The existence of this dilemma has led malevolent people to do wrong things and many of our women have been victimized. This has led to many child brides. These topics need to be thought about, while also taking social issues into consideration,” Görmez said. “Every Turkish citizen must first marry legally and then look for an imam.” […]

    “This dilemma is a permanent problem in Turkey. It even is the reason for many women being made victims because [religious marriages] are not hold legally binding. This is the reason why many child marriages happen, before women gain the necessary qualities to become a mother. It is also the reason why many children become orphans,” he said.

    The Diyanet head also said some Turkish citizens had gone to get married in churches in Denmark, which has given religious institutions the authority to wed couples, including Turkish imams sent by the Diyanet. However, he stressed that these imams could not perform legal marriages, as Turkish law does not permit it.

    “I say this regrettably, but some of our citizens had to marry in churches. Therefore, this issue has an international aspect,” said Görmez.

    Hürriyet Daily News 04.11.2014

    http://www.hurriyetdailynews.com/top-turkish-imam-says-religious-weddings-without-legal-equivalent-harm-women-.aspx?pageID=238&nID=73867&NewsCatID=393

  14. Cees van der Duin Says:

    Dienstag, 22.11.2016

    Das Europäische Parlament wird heute in Straßburg debattieren, ob die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen soll.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/news-eu-beitritt-der-tuerkei-donald-trump-und-stephen-bannon-hunger-und-durst-in-der-welt-a-1122434.html

    ::

    EU-Parlament berät Aussetzung der Gespräche mit der Türkei

    22. November 2016

    Straßburg (dpa) – Das Europaparlament berät heute über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. An der Plenardebatte in Straßburg wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.

    Die Abgeordneten hatten sich zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Aussetzen der Gespräche ausgesprochen. Grund ist die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei im Gefolge des Putschversuchs.

    Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist allerdings die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam.

    (dpa)

    http://www.zeit.de/news/2016-11/22/eu-eu-parlament-beraet-aussetzung-der-gespraeche-mit-der-tuerkei-22053404

    ::

    [Beitrittsverhandlungen sofort und für immer abbrechen … meine Meinung.]

    What future for EU-Turkey relations?

    The question of whether EU accession talks with Turkey could be frozen or made subject to further conditions will be debated with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Tuesday afternoon. A resolution will be voted on Thursday. Four months after the 15 July coup attempt in Turkey, the deterioration of democracy there is straining EU-Turkey relations.

    On Wednesday 16 November, European Parliament President Martin Schulz announced the EP visit to Turkey was postponed.

    Background

    EU accession negotiations with Turkey started in October 2005. Out of 35 chapters of the acquis communautaire needed to complete the accession process, 16 have been opened and one closed (science and research).

    Procedure: Non-legislative resolution
    Debate: Tuesday, 22 November
    Vote: Thursday, 24 November

    http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/plenary/2016-11-21/5

  15. — e — Says:

    Regime der Türkei hat Kindervergewaltigungs-Verzeihungs-Gesetz vorläufig auf Eis gelegt

    Nur wenige Stunden vor der anberaumten Parlamentsdebatte zur zweiten Lesung des Gesetzesvorschlags hat die machthabende Regierung der Republik Türkei ihr Child Rape Pardon Law erst einmal zurückgezogen – so gibt man sich erleichtert, in Wirklichkeit macht die AKP einfach weiter, der skandalöse Entwurf nämlich wird:

    „an die zuständige Parlamentskommission zurücküberwiesen und zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen «weiterentwickelt»“.

    Es also gibt keinen Annlass zur Entwarnung, im Gegenteil. Nun nämlich sollen alle türkischen politischen Parteien und alle anderen gesellschaftlichen Kräfte, also insbesondere auch die Kräfte der Schariabewegung, über die aus Sicht der AKP zeitnah zu verstaatlichenden Kinderehen im allgemeinen und die den Missbrauch durch Heirat des Missbrauchsopfers nachträglich legitimierenden Kinderehen im besonderen … nachdenken. Und ein gefälligst schariakonformes Ergebnis vorlegen und das noch vor dem 13. Januar 2017.

    Der Druck auf alle Gegner des Gesetzesvorhabens, etwa auf das Aktionsbündnis Tecavüz meşrulaştırılamaz (Vergewaltigung kann nicht legalisiert werden) wird sich erhöhen.

    Ob in Ankara oder Berlin, das Problem ist ja viel umfassender. Die ausnahmslose Ehemündigkeit von 18 Jahren ist durchzusetzen.

    Die standesamtliche Voraustrauung muss, hier in Deutschland und nach dem verhängnisvollen Jahr 2009, wieder gesetzliche Pflicht werden bzw., in der Türkei, als ausnahmslose Norm erhalten bleiben und dort gegen original archaische Stammeskultur und gegenmoderne Reislamisierer erfolgreich verteidigt werden.

    Wo auch immer auf der Welt: religiöse Eheschließung und insbesondere die Imam Nikah nur nach staatlicher Voraustrauung; keine Polygamie.

    Insbesondere auch Europas Politiker und Journalisten sollen sich schämen, die am Thema islamische Kinderehen (20.08.2016 Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062), in Griechenland sind diese seit 90 Jahren legal, entweder desinteressiert sind oder aber zu feige, den diskriminierten, den entwürdigten Status der Frau im Islamischen Recht anzusprechen und sich gegen die Schariagesetze zu positionieren.

    Keine Ehe unter achtzehn!

    — e —

    ___
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    Turkey withdraws child marriage bill, submits it for review

    FOX

    http://www.foxnews.com/world/2016/11/22/turkey-withdraws-child-marriage-bill-submits-it-for-review.html

    ___

    Turkey withdraws child rape bill after street protests

    (BBC) (…) Elif Shafak, one of Turkey’s best-selling novelists, explained the concern over the bill.

    „One of the main weaknesses of this draft is that word, consent,“ she told the BBC.

    „What does that mean? We’re talking about children here. So if the rapist negotiates with the family, if he bribes or threatens the family, the family can easily withdraw, you know, their complaint and they can say OK there was a consent and there was no force involved.“

    http://www.bbc.com/news/world-europe-38061785

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    Elif Shafak

    Elif Şafak (* 25. Oktober 1971 in Straßburg, Frankreich; in Tschechien bekannt unter Şafaková – die gleich ausgesprochene, englische Schreibweise Shafak), geboren als Elif Bilgin, ist eine türkische Schriftstellerin. Sie gehört zu den meistgelesenen Schriftstellerinnen in der Türkei sowie zu den türkischen Schriftstellern mit hohem Bekanntheitsgrad im Ausland.

    Das Pseudonym Şafak (türkisch „Morgenröte“) ist der Vorname ihrer Mutter. Sie schreibt in türkischer und englischer Sprache.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elif_Shafak

    ___

    Parlament zieht Gesetzentwurf zurück

    FR

    Nach wütenden Protesten und einer Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Regierungspartei AKP einen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte am Dienstag an, der Entwurf werde an die zuständige Parlamentskommission zurücküberwiesen und zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen «weiterentwickelt». Zuvor hatte sich Präsident Erdogan persönlich in die Debatte eingeschaltet und gesagt, für das Vorhaben sei ein «breiter Konsens» notwendig.

    Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf sah vor, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. […]

    http://www.fr-online.de/tuerkei/sexualstrafrecht-in-der-tuerkei-parlament-zieht-gesetzentwurf-zurueck,23356680,34955646.html

  16. Cees van der Duin Says:

    ::

    It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

    Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

    Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them. […]

    ‚Our mothers and before them, our grandmothers, married when they were barely 12,‘ said Al Sheikh, according to the Al-Hayat newspaper. […]

    Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

    (Daily Mail; updated: 15.01.2009)

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

    ::

    ::

    Saudi-Arabien Ranghöchster Geistlicher fordert Recht auf Kinderehe

    Riad – Scheich Abdul-Asis al Scheich hält es für ungerecht, zehnjährigen Mädchen das Recht auf Heirat abzusprechen, wie die Zeitung „Al-Hayat“ am Mittwoch berichtete.

    „Es ist falsch, zu sagen, es sei nicht erlaubt, 15-jährige oder jüngere Mädchen zu verheiraten“, sagte der Großmufti von Saudi-Arabien demnach in einer Vorlesung. Auch zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien schon „heiratsfähig“, sagte der ranghöchste saudi-arabische Geistliche.

    Auch Mütter und Großmütter seien damals so jung verheiratet worden. Das islamische Recht tue den Frauen nicht Unrecht, sagte der Großmufti […]

    (DER SPIEGEL 14.01.2009)

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-ranghoechster-geistlicher-fordert-recht-auf-kinderehe-a-601306.html

  17. »Everyday I'm Çapuling« Says:

    Mehr als 110.000 Menschen wurden nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei bereits verhaftet oder vom Dienst suspendiert. Nun folgen weitere Massenentlassungen – betroffen sind mehr als 15.000 Beamte, Soldaten und Polizisten.

    Türkei entlässt mehr als 15.000 Staatsbedienstete

    […] Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum.

    […] Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen. Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten und Nachrichtenagenturen werden seit Jahren in der Türkei bedrängt, bedroht, besetzt und geschlossen. […]

    Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden die Verhaftung von 103 Wissenschaftlern in Istanbul angeordnet. […] bei mehreren zeitgleichen Razzien in Istanbul seien mehr als 70 Akademiker festgenommen worden. […]

    kgp/dpa/Reuters

    (DER SPIEGEL 22.11.2016)

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-entlaesst-per-dekret-weitere-10-000-staatsdiener-a-1122438.html

  18. — e — Says:

    [ Petition gegen Kinderehen ]

    An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    20.08.2016

    Eherecht
    Pet 4-18-07-4030-036062

    Petition

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

    2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

    3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

    4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

    5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

    6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

    […]

    Begründung

    Islamisches Recht ist Scharia.

    […]

    Weil wir in Bezug auf Deutschland 2016 nicht nur über die Roma sprechen, sondern vor allem über muslimische Familien, etwa über Flüchtlinge aus Syrien, ist im Diskurs über Kinderehen stets zu betonen, dass mit Volljährigkeit achtzehn Jahre gemeint sind. Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Junge mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

    […]

    Es geht um das Alter der Einwilligungsfähigkeit (age of consent), Das sicherlich kreativ und entwicklungsfreundliche gemeinte „Kinder an die Macht“ (Herbert Grönemeyer) haben wir in Bezug auf Kinderehen gerade nicht zum Grundsatz zu machen. Völlig altersentsprechend nämlich kann ein Minderjähriger, das ist ein Mensch unter dem Alter von 18 Jahren, beispielsweise eine Dreizehnjährige, in sexuelle Handlungen mit einem Volljährigen nicht einwilligen. Der freiheitliche Rechtsstaat fragt hier gerade nicht nach Einvernehmlichkeit, sondern verurteilt sexuelle Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen als sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, die Umgangssprache sagt Kindesmissbrauch. In der Ehe finden sexuelle Handlungen statt. Wenn ein neun- oder dreizehnjähriges Mädchen mit einem über 18 Jahre alten Ehemann stammeskulturell einwandfreien oder islamisch einwandfreien Geschlechtsverkehr hat, so wird es, in der Perspektive kultureller Moderne, vergewaltigt. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt sieht das deutsche Strafrecht nicht vor und das muss so bleiben.

    […]

    Zielsicher vergisst das durch Deutschlands Politiker und Europas Frauenrechtsvereinigungen offensichtlich voreilig gelobte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die am 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014) geschaffene Istanbulkonvention (Artikel 37 – Zwangsheirat), das Prinzip Kindbraut auf Kinderwunsch bzw. eheliche Kinderschwangerschaft bei Einvernehmlichkeit des Kindes zu verbieten.

    Ob die einvernehmliche Eheschließung auch für Jugendliche bzw. Kinder erlaubt ist, bleibt mit den Formulierungen der Istanbul Convention kindeswohlgefährdend offen.

    […]

    https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

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    Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Junge mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

    Pet 4-18-07-4030-036062

    Baliğ ya da Buluğ (Arapça: بالغ ya da بُلوغ‎) islam hukuku terminolojisine

    https://tr.wikipedia.org/wiki/Bali%C4%9F

    İslam hukuku, aşağıdaki anlamlara gelebilir:

    Şeriat [Scharia]
    Fıkıh [Fiqh]

    https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0slam_hukuku

    https://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_theological_jurisprudence

    Schiitisch diskutiert

    „You must be circumcised to do tawaf around the Ka`ba, which is a requirement for Hajj, and Hajj is a fardh. So yes, a male convert must eventually be circumcised.“

    „Circumcision obligatory after bulugh even for converts“

    „There’s a Hadith that says that an uncircumcised dead Muslim should not be prayed upon, so don’t take the matter lightly.“

    „circumcision is obligatory by itself and a condition for the validation of Tawaf“

    http://www.shiachat.com/forum/topic/234997593-circumcision-reverts/

    Sunnitisch, Fiqh der malikitischen Rechtsschule: Beschneidung ist männlich wadschib (Religionspflicht) und weiblich Sunna (zur Heilssicherung empfohlen aber freigestellt)

    Traditional Maliki school texts state that male circumcision is wājib (obligatory), and female circumcision (FGM) is sunnah (preferred but optional).

    https://en.wikipedia.org/wiki/Maliki#Other

    Erwachsensein in der religiösen Diktatur des heutigen Iran. Taklīf (anglis. takleef) bedeutet alt genug zu sein, die Bürde oder Last des Gesetzes (Scharia) zu tragen – alle Vorschriften der Scharia sind ab jetzt einzuhalten.

    Endlich Frau oder so. Iranisches Initiationsfest Jashn Taklif, die Mädchen tragen einen festlich weißen Hidschab.

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    According to Islamic jurisprudent upon reaching the age of Taklif (15 full lunar years for boys and 9 full lunar years for girls) no one can be treated as incompetent based on mental immaturity unless his or her insanity or mental immaturity is proven. Moreover, the Islamic Sharia decrees […]

    http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4276576/

  19. — e — Says:

    Kinderehen sollen auch in Deutschland gelten

    Göttinger Tageblatt 06.12.2016

    […] der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer […]

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Kinderehen-sollen-auch-in-Deutschland-gelten

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    Verheiratete Minderjährige in Deutschland: Migrationsforscher gegen generelles Verbot von Kinderehen

    news.de 06.12.2016

    […] der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer, am Dienstag (06.12.2016). Bei ausländischen Jugendlichen, die mindestens 16 Jahre alt seien, müssten auch in Zukunft Einzelfallentscheidungen möglich sein, zum Beispiel wenn es gemeinsame Kinder gibt. […]

    Umstritten ist zwischen Union und SPD nur, ob bei älteren Jugendlichen in bestimmten Fällen Ausnahmen erlaubt sein sollen oder nicht. Verschiedene Unionspolitiker und die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind gegen solche Einzelfallentscheidungen. Derzeit leben in Deutschland etwa 1.475 verheiratete Minderjährige. Knapp ein Drittel von ihnen ist jünger als 16 Jahre. Die meisten sind Mädchen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

    lid/news.de/dpa

    http://www.news.de/politik/855654377/kinderehen-migrationsforscher-wollen-ausnahme-fuer-aeltere-jugendliche/1/

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    [Islamischer Religionsunterricht – Formale Treue zur Verfassung reicht nicht (Memento vom 12. Februar 2013 im Webarchiv archive.is), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15. Nov. 2007, S. 12 (Originallink verfallen)]

    Islamischer Religionsunterricht – Formale Treue zur Verfassung reicht nicht

    Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll junge Muslime dazu befähigen, sich in einem pluralen Gemeinwesen zurechtzufinden. Die Akzeptanz . des Grundgesetzes bietet das notwendige. Fundament. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren. Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können muss außerhalb des staatlichen Raums Schule bleiben

    Von Professor Dr. Christine Langenfeld

    […] Zunächst muss der deutsche Staat darauf bestehen, dass seine Rechtsordnung nicht in Frage gestellt wird. Der Religionsunterricht muss tolerant gegenüber abweichenden Glaubensüberzeugungen sein und etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Freiheit zur Religionsausübung und die Freiheit der Meinungsäußerung respektieren. Auch im Religionsunterricht ist die Wirksamkeit des staatlichen Rechts anzuerkennen und das auch dann, wenn es religiösen Geboten zuwiderläuft.

    Die inhaltlichen Bindungen im staatlich verantworteten Religionsunterricht gehen allerdings über die Rechtstreue hinaus. Der Religionsunterricht ist auf die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften angelegt. Dieses Verhältnis erfordert es, dass sich die Partner nicht über elementare und vitale Interessen des jeweils anderen Seite hinwegsetzen. Keine Religionsgemeinschaft ist gezwungen, sich als Veranstalter des· Religionsunterrichts in die staatliche Sphäre der Schule zu begeben. Wenn sie es aber dennoch tut, muss sie hinnehmen, dass der Staat im Rahmen seiner Verantwortung für den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach die Befugnis für sich in Anspruch nimmt, die Linien zu bestimmen, die die Religionsgemeinschaften zu beachten haben.

    Einen „Gegenunterricht“ darf der Staat nicht hinnehmen. Er ist befugt und verpflichtet zu fordern, dass die grundlegenden Erziehungsziele beachtet werden. Hieraus ergibt sich, dass neben der allgemeinen Verpflichtung zum Respekt der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung, der Friedenspflicht also, weiter gehende Bindungen bestehen, denen die Religionsgemeinschaften im Rahmen des Religionsunterrichts unterliegen. Hierzu gehört die Bejahung des freiheitlichen und säkularen Verfassungsstaates. Das schlichte Akzeptieren der Verfassungsordnung als einer nichtbeeinflussbaren Gegebenheit ließe nämlich die Möglichkeit offen, dass im Religionsunterricht fundamental andere Inhalte verbreitet werden. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Raumes Schule bleiben.

    […] Hieraus ergibt sich auch das Recht, Unterschiede zu machen zwischen den Religionen und bestimmte Lebensformen für vorzugswürdig und andere für sündhaft zu halten. Die katholische Kirche setzt sich ebenso wenig wie eine islamische Religionsgemeinschaft in Widerspruch zur Verfassung, wenn sie homosexuelle Praktiken oder das Zusammenleben in nichtehelicher Gemeinschaft weiterhin als Sünde betrachtet und das auch im Religionsunterricht lehrt. Der Religionsunterricht muss nicht jede Form des Grundrechtsgebrauchs für gleichermaßen gut und erstrebenswert halten.

    Andererseits muss aber auch klar sein:

    Die Übereinstimmung der im Religionsunterricht vermittelten Inhalte mit dem Kernbereich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ist unabdingbar. Daher liegt die Grenze dessen, was im Religionsunterricht als Bekenntnis gelehrt werden darf, dort, wo dem Einzelnen grundlegende Freiheiten bestritten werden, dort also, wo Freiheit und Menschenwürde berührt sind.

    Der eigene Religionsunterricht darf nicht dazu genutzt werden, die Freiheiten anderer in Frage zu stellen. Hieraus folgt weiter unabdingbar die Toleranz gegenüber dem Andersgläubigen, die auch. im Religionsunterricht Bestand haben muss. Ebenso wenig darf das drakonische Strafensystem des Korans, da es gegen die Menschenwürde verstößt, in der öffentlichen Schule als das von Gott gewollte Sanktionssystem gelehrt werden. Weiterhin darf auch die religiös motivierte Forderung nach einer strengen, der individuellen Disposition entzogenen Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen, weil gegen fundamentale Grundsätze der Gleichheit und Gerechtigkeit gerichtet, nicht als Inhalt der religiösen Verkündigung im Religionsunterricht hingenommen werden. Und schließlich muss die Trennung der religiösen von der weltlichen Sphäre, wie sie im säkularen Staat mühsam errungen worden ist, im Ergebnis akzeptiert werden. In diesen Punkten muss also der Religionsunterricht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich verfassungstreu sein. Das schließt Kritik an Aspekten der gegebenen Rechts- und Verfassungsordnung aus der religiösen Überzeugung heraus nicht aus.

    Wenn aber Im Religionsunterricht in voller Breite oder hinsichtlich tragender Prinzipien vom Leitbild der Verfassung, das auch die Erziehungs- und Bildungsziele der Länder maßgeblich prägt, abgewichen wird, darf der Staat das nicht hinnehmen. […]

    https://archive.is/20130212221314/http://www.wir-sind-kirche.de/fulda-hanau/Islamischer_Religionsunterricht_Treue_zur_Verfassung.htm#selection-15.0-43.38

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    [Religiöse Freiheit – Gefahr oder Hilfe für die Integration? (PDF; 52 kB), Manuskript zur Rede in Bitburg anlässlich der 53. Bitburger Gespräche, 7. Januar 2010]

    Religiöse Freiheit – Gefahr oder Hilfe für die Integration?

    Prof. Dr. Christine Langenfeld
    Bitburg, den 07.01.2010

    […] Problematische islamische Glaubensinhalte und innerislamische Diskurse

    In der Tat werfen bestimmte islamische Glaubensinhalte Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf, und zwar mit denjenigen Ordnungsprinzipien und Leitwerten, die moderne Verfassungsstaaten für unabdingbar halten: Demokratie und Menschenrechte, darunter die Religionsfreiheit und die Gleichheit von Mann und Frau. Besondere Probleme für eine säkulare Rechtsordnung ergeben sich auch deswegen, weil sich der Regelungsanspruch jedenfalls eines traditionell verstandenen Islam auf nahezu alle Lebensbereiche erstreckt. […]

    Die Schule als Ort demokratischer Gemeinschaftsbildung

    a) Vermittlung des freiheitlichen Verfassungskonsenses und seiner Grundlagen

    Die Schule ist der Ort, an dem Identität vermittelt und gebildet wird. Aufgabe der Schule ist die bestmögliche Förderung der Entfaltung der Persönlichkeit des Schülers. Die Befähigung des Einzelnen zu einem selbst bestimmten Leben liegt sowohl im seinem eigenen Interesse als auch im Interesse der Gesellschaft […]

    Rechtfertigung der allgemeinen Schulpflicht

    Aus der Funktion der Schule als Ort demokratischer Gemeinschaftsbildung ergibt sich die Rechtfertigung der allgemeinen Schulpflicht. Laut Bundesverfassungsgericht ist sie Ausdruck des berechtigten Interesses der Allgemeinheit, „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten «Parallelgesellschaften» entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. […]

    Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht sind daher verfassungsrechtlich im Prinzip nicht geboten; anders liegt dies nur bei Vorliegen eines nicht auflösbaren Gewissenskonfliktes, etwa dann, wenn sich eine muslimische Schülerin wegen der aus ihrer Sicht verbindlichen Bekleidungsvorschriften des Koran außerstande sieht, am koedukativen Sportunterricht teilzunehmen. […]

    http://www.life-info.de/inh1./texte/Prof._Dr._Langenfeld_Religioese_Freiheit.pdf

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    Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

    Auf Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung beteiligten sich auch die Bertelsmann-, die Freudenberg-, die Hertie-, die Körber-, die Vodafone- und die Zeit-Stiftung an der Gründung.

    Neben der Vorsitzenden Christine Langenfeld gehören acht weitere Wissenschaftler mit Schwerpunkt in der Integrations- und Migrationsforschung zum Sachverständigenrat: Thomas K. Bauer, Wilfried Bos, Gianni D’Amato, Claudia Diehl, Heinz Faßmann, Christian Joppke, Ludger Pries, Hacı Halil Uslucan (Stand Januar 2015). Ehemalige Mitglieder sind Michael Bommes, Yasemin Karakaşoğlu, Ursula Neumann, Werner Schiffauer, Thomas Straubhaar, Steven Vertovec und Klaus Bade, der von 2009 bis 30. Juni 2012 den Vorsitz innehatte. Zum Teil gehören die Mitglieder auch dem Rat für Migration an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

  20. — e — Says:

    Nein zu den Kinderehen bedeutet auch: Nein zur Ehe auf Kindeswunsch (Kind ist Mensch unter achtzehn)

    (Dezember 2016, 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen.)

    . . . . . . . . . .

    (Zitat aus der gestrigen Pressemitteilung (CDU-Parteitag beendet – Beschlüsse und Reden online), ein Text, den man bei der CDU lesen kann.)

    07.12.2016
    Pressemitteilung 059/16

    Ehefrauen müssen Frauen sein

    Die CDU will Kinderehen grundsätzlich verbieten. Das sieht ein Beschluss des CDU-Parteitags vor, den die Frauen Union eingebracht hat: „Eheschließungen von Minderjährigen sollen grundsätzlich untersagt werden.“ Für diejenigen, die in Deutschland leben wollen heißt das auch: „Kinderehen sind künftig grundsätzlich aufzuheben.“ Darüber hinaus soll das Voraustrauungsverbot wieder eingeführt werden, um arrangierte Ehen zu verhindern. Für Betroffene soll es eine breitere Aufklärung geben. Vorhandene Anlauf- und Beratungsstellen für betroffene Mädchen sollen nach dem Willen der CDU deutlich ausgebaut werden.

    https://www.cdu.de/artikel/ausgewaehlte-beschluesse-des-parteitages

  21. Jacques Auvergne Says:

    Schlagworte

    Islam
    Scharia
    Koran und Sunna
    Rechtliche Stellung der Frau im Islam
    Islamische Geschlechtertrennung
    Kinderehen
    Polygamie
    Türkei
    Re-Islamisierung der Türkei
    Hasan Çalışkan
    Evlilik ve Aile Hayatı
    Hasan Çalışkan “Evlilik ve Aile Hayatı“
    Kütahya
    Pamukkale
    AKP
    .
    .

    „Hände schütteln führt zur Unzucht“. „Frauen sollten keine Stadtparks und Sportanlagen besuchen.“ „Es ist Sünde, wenn ein unverheiratetes Paar spazieren geht, selbst wenn es sich um Verlobte handelt.“

    Was sich liest wie ein Verhaltenskatalog der saudi-arabischen Religionspolizei oder gar der Dschihadistenmiliz IS, stammt aus einem Buch mit dem Titel „Ehe und Intimsphäre“, das in den Standesämtern der Kleinstadt Pamukkale an frisch vermählte Paare verteilt wird. […]

    „Kinder ab zehn verheiraten“

    Dabei sind die zitierten Stellen nicht einmal die krassesten. Weitere Aussagen: „Abtreibung ist Kindesmord, Verhütung ist Verschwendung.“ Frauen sind in Sachen Vernunft und Wissenschaft unvollkommen.“ „Die Frau darf ohne die Erlaubnis ihres Ehemannes nicht auf die Straße gehen.“ „Wenn Du Deine Frau züchtigst, wird sie Dich noch mehr lieben und noch mehr nach Dir verlangen.“ Und schließlich: „In Gegenden mit südlichem Klima können Kinder im Alter von zehn bis zwölf Jahren verheiratet werden.“ […]

    „Wenn der Mann wütend wird, muss die Frau des Hauses sofort Schweigen und um Entschuldigung und Gnade bitten.“ Und sein Rat fürs Bett: „Die Frau darf nicht kalt und steif wie eine Leiche sein, sie muss warm und beweglich sein. Beim sexuellen Verkehr muss auch die Frau Begierde empfinden. Denn wenn sie keine Begierde empfindet, werden sie so gezeugten Kindern stottern.“ Allerdings dürfe man beim Sex nicht „zu viel sprechen“, auch dies würde dazu führen, dass Kindern stottern oder gar stumm werden, darauf habe schon der Prophet aufmerksam gemacht. […]

    („Wenn Du Deine Frau züchtigst, wird sie Dich noch mehr lieben“ | Von Deniz Yücel | WELT und N24 am 16.12.2016)

    https://www.welt.de/politik/ausland/article160380993/Wenn-Du-Deine-Frau-zuechtigst-wird-sie-Dich-noch-mehr-lieben.html

    ::

    Municipality of Turkey’s Kütahya province has been distributing a book titled as ‘Marriage and Family Life’, written by Hasan Çalışkan, a former religious officer at Turkey’s Religion Affairs Presidency, to newly wedded couples right after the official wedding ceremony, as ‘a guide for marriage.’ […]

    This book, which portrays women as herds and calls men ‘the shepherd of the family’, is lacking morals and consciousness. I got goosebumps as I was reading it. It even talks about the details of the ‘wedding night’ and the ‘man’s right to have sexual benefits’ […]

    a woman should not complain much […]

    ‘if one talks while having sex, the child would be a stutterer’; […]

    ‘If a woman sees a man at workplace who is more handsome than her husband, she can have a feeling for him. So, it is better for her to just stay at home’;

    ‘It is useless for a woman to work’;

    ‘Man is the shepherd of the family’;

    ‘Good woman is a woman who obeys’;

    ‘Women must be skillful in house work and serving his husband’;

    ‘One of every two working women get harassed at work so her sexual duty for her husband gets negatively affected’;

    ‘A woman who does not dress up fancy for her husband and does not obey the authority of the man can be beaten, as that would remind the woman who the chief of the house is: it is like a medicine’;

    ‘Polygamy is beneficial for men’;

    ‘When the man of the household gets angry, the woman must get quite immediately and apologize.’

    (Book deeming women subordinate to men distributed by a municipality in Turkey | BİRGÜN DAİLY 16.12.2016)

    http://www.birgun.net/haber-detay/book-deeming-women-subordinate-to-men-distributed-by-a-municipality-in-turkey-139786.html

  22. — e — Says:

    Schlagworte:
    Islam
    Kinder und Jugendliche
    Recht

    Von: CDU – Landesverband Sachsen
    01.09.2016

    „Missbrauch bleibt Missbrauch – auch mit Trauschein“ – Kinderehen in Deutschland verbieten

    Heute debattierte der Landtag über Kinderehen und den Umgang damit. In Sachsen gibt es nach Angaben des Sozialministerium 23 Ehen mit minderjährigen Mädchen.

    „Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinderehen nicht mit unserem Verständnis von Ehen in Übereinklang zu bringen sind“, machte Justizminister Sebastian Gemkow deutlich.

    Der CDU-Rechtspolitiker Rico Anton erklärte: „Sex mit einem Kind ist und bleibt Missbrauch! Daran ändert sich auch nichts mit einem Trauschein, egal aus welchem Land der Welt.“

    [ Zweckmäßige Aussage. Und: ok, das ist das Thema ]

    Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren sind mit der deutschen Rechtsordnung in keiner Weise vereinbar. […]

    [ Und hoffentlich bleibt das so. Aber: zeitnah lediglich „Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren“ verbieten wollen ist nicht ausreichend, in der BRD darf auch das 14 oder 15 Jahre alte Mädchen nicht in eine (islamische) Ehe bzw. den schariarechtlich einwandfreien Sex mit dem Ehemann einwilligen können. ]

    Sie sind oft erst 11, 12 oder 13 Jahre alt – minderjährige Mädchen, die in ihrer Heimat mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden.

    […] Rechtlichen Rahmen für Kinderhen verändern […]

    Anhebung der Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht

    [ generell reicht nicht, nötig ist ausnahmslos ]

    http://www.cdu-landkreis-leipzig.de/inhalte/3/aktuelles/145614/-missbrauch-bleibt-missbrauch-auch-mit-trauschein-kinderehen-in-deutschland-verbieten/index.html

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    05.12.2016
    Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU)

    Lehrieder: Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett

    […] „Junge Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett“, meint Paul Lehrieder (CSU/CSU), Vorsitzender des Familienausschusses des Bundestages, am Montag, 5. Dezember 2016. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen trat er dafür ein, die Gültigkeit sogenannter Imam-Ehen nach deutschem Recht nicht anzuerkennen. Vorrang müsse der Schutz der jungen Mädchen genießen. […]

    [ „Schutz“? Auch der Mufti Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) oder der saudi-arabische Großmufti Al ash-Schaykh wollen den „Schutz“ des Mädchens … vor der aufgezwungenen Ehelosigkeit, dem schlimmen Nichtverheiratetwerdendürfen. ]

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw49-interview-lehrieder/483602

  23. Jacques Auvergne Says:

    Grübeln, Plappern, Gesetze fordern gegen oder für freiwillige Kinderehen oder „vermeintlich ‚freiwillige‘“ Kinderehen: Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (2015). Dann Januar 2016 … im Bundestag.

    „Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger“

    Stichworte
    Kinderehen
    Kinderehe
    .
    .

    Positionspapier der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (BuKo) 2015
    Aktualisierte Fassung: Oktober 2015

    […] Über Zwangsverheiratung hinaus gibt es in Deutschland auch Tatbestände, deren Einordnung als Zwangsverheiratung teilweise streitig ist:

    • religiös/rituell/traditionell geschlossene Ehe
    • arrangierte Ehe
    • in Abwesenheit der Brautleute geschlossene Ehe

    Nichts desto trotz müssen diese Tatbestände ebenfalls als Bestandteil häuslicher Gewalt behandelt werden, wenn hierbei den Mädchen und Frauen unter dem Deckmantel und im gesellschaftlich geschützten Bereich der Ehe das Recht auf persönliche Freiheit abgesprochen wird, wenn sie zu sexuellen Handlungen gezwungen […] [werden]. […] Betroffen sind Minderjährige und volljährige junge Frauen. […]

    3. Schutzauftrag des § 8a SGB VIII Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossene Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII.

    Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger ist durch das Jugendamt gesondert zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Kindeswohlgefährdung handelt.

    [ Seite 6 ]

    http://www.zwangsheirat-nrw.de/tl_files/zwangsheirat/pdf/Positionspapier2015.pdf

    ::
    ::

    [ID: 18-72263]
    Zwangsverheiratungen in Deutschland
    BT-Drs 18/7516 (Kleine Anfrage)
    BT-Drs 18/7749 (Antwort)

    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/722/72263.html

    Deutscher Bundestag
    27.01.2016

    Drucksache 18/7516

    Kleine Anfrage

    der Abgeordneten Ulle Schauws, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zwangsverheiratungen in Deutschland

    28. Was hält die Bundesregierung – und was halten nach ihrer Kenntnis die Bundesländer – von folgenden Vorschlägen der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung:

    a) Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossenen Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII;

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807516.pdf

    Antwort der Bundesregierung
    01.03.2016

    Drucksache 18/7749

    Die Regelung des § 8a SGB VIII enthält keinen Katalog von Gefährdungssituationen, sondern regelt die Gefährdung des Kindeswohls in abstrakter Weise, so dass alle Gefährdungssituationen im Einzelfall von der Regelung mitumfasst sind. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einführung eines Katalogs von Gefährdungssituationen.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807749.pdf

  24. Jacques Auvergne Says:

    Wagen sich nicht ans AEMR-widrige, frauenfeindliche und kinderfeindliche Thema Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam) heran:
    Andreas Scheuer – CSU-Generalsekretär
    Katarina Barley – SPD-Generalsekretärin
    .
    .

    […] spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Das Verhalten von Frau Özoguz ist beschämend und absolut unwürdig für eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung“, schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Twitter. Sie sei eine „Ausgrenzungs- statt Integrationsbeauftragte“, so Scheuer weiter.

    Im Gegensatz zu Özoguz fordert seine CSU ein generelles Verbot für Kinderehen. „Junge Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, sagte Scheuer in München. Die CSU fordere dies auch in ihrem Antrag zum politischen Islam, der an diesem Freitag auf dem Parteitag in München beschlossen werden soll. […]

    [ Leider murmelt man: „zum politischen Islam“, was soll das Herumreden ums Thema Islam. Mohammed war Staatsgründer und Islam ist toralitäres Wohlverhalten sowie jeden Rechtsbereich umfassende Gerichtspraxis, es gibt keinen unpolitischen Islam. ]

    ( „Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, WeltN24 am 03.11.2016 )

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159225352/Maedchen-gehoeren-in-die-Schule-nicht-vor-den-Traualtar.html

    ::

    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert im Kinderehen-Streit die CSU. Sie warf Generalsekretär Andreas Scheuer vor, „das wirklich ernste Thema Kinderehen“ zu nutzen, „um Stimmung gegen andere Kulturen und Religionen zu machen“, sagte Barley dieser Redaktion. „Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.“ Seine Wortwahl bediene die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern.

    Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Scheuer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, im Kinderehen-Streit den Gesetzentwurf der CSU umzusetzen. Es müsse „ein klares Stoppschild gegen die kulturelle Dominanz des politischen Islams aufgestellt werden“, sagte Scheuer. […]

    ( SPD-Generalsekretärin attackiert CSU im Kinderehen-Streit,
    Der Westen am 01.11.2016 )

    http://www.derwesten.de/politik/spd-generalsekretaerin-attackiert-csu-im-kinderehen-streit-id12321367.html

  25. Bragalou Says:

    Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot richtig ist

    … wissen wir und fordern das ausnahmslose Nein zu Kinderehen. DER SPIEGEL bemüht sich um Toleranz:

    Ein Herz für Pädophile? Unsinn.

    „Wer nicht kategorisch alle Kinderehen annullieren will, findet sich flott am Pranger: als angeblicher Unterstützer von Pädophilen. Dabei gibt es gute Gründe, ein pauschales Verbot abzulehnen.“

    … meinen allen Ernstes:
    Melanie Amann
    Dietmar Hipp
    Vanessa Schlesier

    „Union und SPD streben ein Gesetz an, das die Ehe minderjähriger Flüchtlinge pauschal annulliert – ohne Prüfung des Einzelfalls. Eine übergroße Koalition agitiert im Namen des Kindeswohls für Pauschallösungen und gegen Härtefallklauseln“

    Man titelte (s. URL; ferner so zur Stunde im Netz) ursprünglich:

    “ Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot falsch wäre “

    http://www.spiegel.de/spiegel/kinderehen-warum-ein-pauschales-verbot-falsch-waere-a-1127228.html

    ::
    Dietmar Hipp

    http://www.spiegel.de/spiegel/fluechtlinge-jurist-mathias-rohe-ueber-burka-islam-und-rechtsstaat-a-1111685.html

  26. Jacques Auvergne Says:

    BERLIN – […] Der Staatssekretär weist aber darauf hin, dass auch „Handschuhehen“, bei denen der minderjährige Partner bei der Trauung gar nicht zugegen war, im deutschen Recht anerkannt werden. Auch wenn man wisse, dass in islamischen Rechtsordnungen [ Scharia ] in der Regel von einer „wesentlich früheren Ehemündigkeit“ ausgegangen werde als das in Deutschland üblich sei.

    [Nach der Scharia sind heiratsfähig: der Junge 15 Jahre alt, das Mädchen neun Jahre alt, ohne die Zustimmung ihres Wali (islamischer Heiratsvormund, selbstredend männlich) kann eine Frau nicht heiraten.]

    (Kinderehen gibt es in Berlin offiziell fast nie – Von Joachim Fahrun
    – Berliner Morgenpost 30.12.2016)

    http://www.morgenpost.de/berlin/article209118285/Kinderehen-gibt-es-in-Berlin-offiziell-fast-nie.html

    ::

    Seit Monaten wird diskutiert, doch noch immer ist unklar, wie ein Verbot von Kinderehen konkret aussehen soll. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

    Abgeordneten-Initiative: Frauen gegen Kinderehe

    Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

    […] Sabine Sütterlin-Waack über das Verbot von Kinderehen […] Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein ist Rechtsanwältin und will, dass Kinderehen künftig von einem Gericht aufgehoben werden. „Dass da wirklich einer sitzt als Vertreter des deutschen Staates und sagt, dieses dulden wir hier nicht“, dieser richterliche Gestaltungakt sei entscheidend, sagt Sabine Sütterlin-Waack […]

    […] die Nichtigkeit. Eine im Ausland geschlossene Ehe mit mindestens einem Minderjährigen würde quasi mit dem Grenzübertritt so angesehen werden, als sei sie nie geschlossen worden. […]

    [ Hingegen wäre … ]

    […] eine Aufhebung der Kinderehe […] ein […] Verfahren vergleichbar mit einer Scheidung. Fragen wie die nach Unterhalt oder Sorgerecht würden von einem Familiengericht entschieden.

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl […] hat sich von den [eher nicht gegebenen, Anm.] Vorteilen der Aufhebung überzeugen lassen. […] Das […] Regelungspaket sieht neben der Aufhebung als solches noch vor, dass die Jugendämter verpflichtet werden, einen Antrag auf Aufhebung der Ehe zu stellen und dass sie die Kinder oder Jugendlichen aus der Ehe herausholen und in Obhut nehmen.

    „Das Kindeswohl geht vor“, sagt Eva Högl, „selbst wenn es dem Kulturkreis entspricht oder die Frau vermeintlich besser geschützt ist, wenn sie mit elf, zwölf oder 13 verheiratet wird. Das kann und das darf es nicht geben.“ Das Verbot soll ausnahmslos gelten, für alle Ehen bis zum 18. Lebensjahr, künftig selbst für in Deutschland geschlossene Ehen, wo es bislang möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon mit 16 zu heiraten. […]

    https://www.tagesschau.de/inland/kinderehe-105.html

  27. Edward von Roy Says:

    Statt allgemeine Menschenrechte (AEMR) und AEMR-basierte Rechtseinheitlichkeit im Sinne des GG zu verteidigen, raunt man, prämodern oder gegenmodern, von Kulturkreisen:

    „junge Mädchen aus fremden Kulturen […], die bereits als Kinder verheiratet wurden.“

    Genau, die weibliche Beschneidung (FGM) ist auch Teil der „fremden Kulturen“, die Burka, die Steinigung.

    Keine Ehe unter achtzehn – ein ausnahmsloses Nein zum Sex mit Minderjährigen, einerlei ob pädophil motiviert oder schariakonform, islamrechtlich einwandfrei:

    „Zwangsehen seien aber nicht darunter, dies hätten Befragungen durch erfahrene Expertinnen ergeben.“

    Die für das Verharmlosen und Bewerben der Kinderehen Verantwortlichen im Jugendamt Stuttgart sollten sich schämen.

    „Ehen von minderjährigen EU-Ausländern müssen schon aus europarechtlichen Gründen anerkannt werden, sofern die Heirat im Herkunftsland legal war.“

    Dem ist nicht so. Ansonsten hätten wir die Scharia Griechenlands und die dazugehörigen, durch Mufti Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο) verheirateten schwangeren elfjährigen Ehefrauen ins deutsche Recht und in den bundesrepublikanischen Alltag zu integrieren. Was zu verhindern ist.

    „Bei Ehen von Nicht-EU-Ausländerinnen wird hinter den Kulissen noch um einen Kompromiss gerungen. Der Gesetzentwurf verzögert sich daher und wird erst im neuen Jahr vorgelegt.“

    (Stuttgart hat kein Problem mit Kinderehen | Von Rainer Wehaus | Stuttgarter Nachrichten (StN) 30.12.2016)

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-ueber-verbot-stuttgart-hat-kein-problem-mit-kinderehen.064e8a2b-fee5-4e2e-b51e-acb5561a5a0d.html

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    Sonita Alizadeh war gerade einmal zehn Jahre alt, da sollte sie zum ersten Mal einen fremden Mann heiraten. Ihr Körper war nicht mehr als eine einfache Ware.

    https://de.style.yahoo.com/sonita-alizadeh-junge-rapperin-setzt-sich-gegen-kinderehen-ein-142815212.html

    Sonita Alizadeh, 19, was 10 years old when her Muslim parents first tried to sell her into marriage. […]

    ‚I wasn’t sad then because I didn’t know what she was talking about,‘ she told BBC jounralist and former child bride Zarghuna Kargar of her mother’s first attempt to sell her, adding that the experience was like ‚dress-up‘. […]

    Sonita said she didn’t understand what was happening at age 10

    […] The video, which she posted in 2014, sees her wearing a veil and covered in faux bruises as she raps: ‚Let me whisper, so no one hears that I speak of selling girls. My voice shouldn’t be heard since it’s against Sharia.‘

    (Afghan teenager whose parents tried to sell her into marriage for $9,000 turns rap artist | By Emily James for Dailymail.com | DailyMail / Mail online 19./20.10.2015)

    http://www.dailymail.co.uk/femail/article-3279766/Afghan-teenager-parents-tried-sell-marriage-9-000-turns-rap-artist-uses-music-urge-child-brides-flee-unhappy-fates.html

  28. Cees van der Duin Says:

    So beginnt das Elend: „Fachgespräch im Bundestag zu Kinderehen“ … um nur einen Augenblick später so zu enden:

    „Wie sollen wir mit Zwangsehen Minderjähriger hierzulande umgehen?“

    Die Bundestagsabgeordneten („MdB Axel Knoerig lädt interessierte Bürger ein – CDU Kreisverband Diepholz“; für Verden und Osterholz: Andreas Mattfeldt aus Langwedel) weigern sich, an das Thema Kinderehen heranzugehen oder verstehen es wirklich nicht.

    Viele weichen dem Thema aus oder, noch schlimmer, halten einvernehmliche Kinderehen für möglich sprich den (angeblich) einvernehmlichen Sex eines Kindes mit einem Erwachsenen für integrationswürdig, demokrakompatibel, straffrei zu stellen.

    Dabei ist das Thema Kinderehen einfach. Erstens: Kind ist Mensch unter achtzehn Jahre. Zweitens: Es geht nicht um Zwangsehen, es geht um Kinderehen.

    Keine Ehe unter 18!

    http://www.andreas-mattfeldt.de/3125-fachgespraech-im-bundestag-zu-kinderehen.html

    „Am Donnerstag, 10. November 2016, werden sachkundige Vertreter aus den Bereichen Justiz, Islamwissenschaft, Sozialarbeit [nanu, wurde sie beschwiegen oder war Pet 4-18-07-4030-036062 Thema?] und Menschenrechte darüber sprechen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Schule statt Ehe – Wie lassen sich Kinderehen verhindern?“ geht von 14 bis 16 Uhr.“

    [Bitte genau lesen, auch wenn die Front für das islamische Frauenrecht und Kinderrecht schon weit vorgerückt ist: noch ist das Thema „Wie lassen sich Kinderehen verhindern“ und nicht „Wie lassen sich Zwangsehen verhindern“.]

    http://www.axel-knoerig.de/news/newsdetails/?tx_workshops%5Btx_workshops%5D=4025&tx_workshops%5BbackPid%5D=38&cHash=a5ede6d5723146ce9509d0e8c42510f1

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    „Schule statt Ehe – Wie lassen sich Kinderehen verhindern?“

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    Ronja Schmitt

    Fachgespräch Schule statt Ehe – wie lassen sich Kinderehen verhindern

    […] Zur Zunahme von Kinderehen in Deutschland erklärt die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt:

    „Kinderehen verletzen elementare Menschenrechte von Kindern. In einer Ehe sind beide Partner gleichberechtigt und entscheiden über die Aufteilung von Rechten und Pflichten, etwa über die Frage der Berufstätigkeit der Ehepartner, den Wohnort oder die Erziehung von Kindern. Mit diesem Rechtsverständnis ist eine Kinderehe nicht vereinbar.“

    Daraus leitet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm folgende Forderungen ab:

    „Selbstverständliche Rechte von Mädchen in Deutschland müssen durch ein klares Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen geschützt werden. Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden.

    Außerdem muss das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war, und deshalb zum 31.12.2008 abgeschafft wurde, wieder eingeführt und sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass das Standesamtsgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in sog. Nichtehen missachtet werden. Auch religiöse Bestimmungen müssen mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang stehen. Jugendämter und Betroffene müssen das Recht [Nein: die Pflicht! Anm.] erhalten, bei Gericht die Aufhebung einer Kinderehe zu beantragen.“

    http://www.ronja-schmitt.de/termine/549-fachgespraech-schule-statt-ehe-wie-lassen-sich-kinderehen-verhindern

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    „Frauenrechte müssen unverkäuflich sein“

    Liane von Billerbeck: Also, die Politik war bei diesem Thema bisher zu zurückhaltend, höre ich da raus. Sie haben mal gesagt, wenn Kinderehen erlauben werden, senden wir das Signal zur Integrationsverweigerung. Was meinen Sie damit?

    Sabatina James: Damit meine ich, dass wir, wenn wir die Kinderehen erlauben, den Flüchtlingen sagen, dass man sich in Deutschland nicht an das deutsche Gesetz halten muss, sondern nach der Scharia leben kann, ohne Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.

    Liane von Billerbeck: Soll der Staat denn eingreifen, wenn eine Frau, ein Mädchen sich inzwischen mit dieser Ehe abgefunden hat? Das ist ja manchmal der einzige Mensch, den eine solche Frau, ein solches Mädchen hat auf der Flucht hierher.

    Sabatina James: Es ist sehr wichtig, dass wir hier auch auf keinen Fall verharmlosen. Es gibt auch acht- und zwölfjährige Mädchen, die bei der Hochzeitsnacht verbluten, weil ihnen beim Geschlechtsverkehr mit einem Erwachsenen die Gebärmutter reißt. Das nennen viele Tradition und Folklore, ich finde, es ist Missbrauch. Und wir müssen ganz in Klarheit sagen, dass in Deutschland die Rechte von Frauen und Kindern unverkäuflich sind. Und wenn es Liebe ist zwischen den beiden, dann können sie ja später mal legal heiraten! […]

    Liane von Billerbeck: Das heißt ganz konkret, solche minderjährigen […] [verheirateten] Mädchen aus dieser Beziehung, aus dieser Gewaltsituation herausholen, um sie zu schützen?

    Sabatina James: Ja. Ich denke, wir dürfen nicht das Unakzeptable akzeptieren, weil es in anderen Kulturen keine [rechtliche] Gleichstellung gibt.

    (Deutschlandradio am 05.09.2016)

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinderehen-in-deutschland-frauenrechte-muessen.1008.de.html?dram:article_id=364955

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    Am 25. August 2016 war Sabatina James Gast zu einem Interview mit Claus Kleber für das öffentlich-rechtliche Nachrichtenmagazin ZDF heute journal. […] Sabatina James […] antwortete ausführlich auf des Klebers „kritische Fragen“:

    Herr Kleber, ich habe da auch mal zwei Fragen an Sie:

    Erstens: Glauben Sie wirklich, es kann der, wie sie sagen, „Neigung“ eines Kindes entsprechen, Sex mit einem erwachsenen Mann zu haben?

    Zweitens: Möchten Sie insinuieren, es gehöre zum Wertesystem Deutschlands, dass Eltern unter Berücksichtigung von, wie Sie sagen, „Einzelheiten“, ihre Kinder zum Sex mit erwachsenen Männern freigeben können?

    (Claus Kleber und die Kinder. Tapfer im Nirgendwo 26.08.2016.)

    https://tapferimnirgendwo.com/2016/08/26/claus-kleber-und-die-kinder/

  29. Edward von Roy Says:

    Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann kämpft seit Sommer 2016 nicht nur dafür, Kinderehen zu verbieten, sondern auch die deutschen Regelungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ihr Ziel: Heiraten soll erst ab 18 Jahren erlaubt sein. Zurzeit kann man in Deutschland mit Zustimmung des Familiengerichts bereits mit 16 Jahren, also als Minderjähriger, eine Ehe eingehen.

    Ministerin Eva Kühne-Hörmann: „Wenn man als Minderjähriger noch nicht einen Mietvertrag unterschreiben oder bei der Bundestagswahl mitwählen darf, warum sollte der Gesetzgeber es dann zulassen, dass der gleiche Minderjährige an eine so weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden ist?“

    (Kinderehen in Kassel: Stadt geht von hoher Dunkelziffer aus. Von Andreas Hermann und Ulrike Pflüger-Scherb. HNA 12.01.2017.)

    https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/kinderehen-in-kassel-stadt-geht-von-hoher-dunkelziffer-aus-7221105.html

    __

    Frankfurt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dringt auf ein rasches Vorgehen gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland. „Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften Frauen, die in Syrien verheiratet wurden mit 13 oder 14“, sagte die Ministerin. Einige der Mädchen seien bereits mit eigenen Kindern angekommen. Derzeit werde geprüft, welche Wege es gebe, die Anerkennung zu verweigern, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliege. Bundesweit gehe man von mehreren Hundert Fällen aus, spezielle Zahlen für Hessen gebe es noch nicht.

    Möglich sei auch, das Heiratsalter in Deutschland auf 18 anzuheben, sagte Kühne-Hörmann.

    (Hessen: Ministerin will Kinder-Ehen ächten. (dpa) fnp 08.08.2016.)

    http://www.fnp.de/rhein-main/Hessen-Ministerin-will-Kinder-Ehen-aechten;art801,2150042

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    Oft sind sehr junge Mädchen mit älteren Männern verheiratet. Nicht selten sind die Mädchen unter 14 Jahre alt und in ihren Herkunftsländern legal verheiratet worden. Nach internationalem Privatrecht haben diese Eheleute derzeit einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Ehe in Deutschland. […]

    Mit Blick auf Berlin warnte die Ministerin vor einer Verzögerungstaktik des Bundesjustizministers: „Seit Monaten diskutieren wir dieses Problemfeld, seit Monaten zieht sich das Bundesjustizministerium darauf zurück, Bedenken zu formulieren. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle Heiko Maas das Thema aussitzen“, so Kühne-Hörmann, die die Initiative der Bundestagsfraktionen noch in diesem Jahr [2016, Anm.] zu einer Einigung zu kommen, ausdrücklich begrüßte: „Auch bei der Reform des Sexualstrafrechts bedurfte es des Schulterschlusses der Länder mit den Bundestagsfraktionen, um eine echte ‚Nein heißt Nein‘- Lösung zu erreichen. Beim Verbot von Kinderehen bedarf es offenbar erneut eines solchen Drucks, damit etwas geschieht“, so die Ministerin.

    (Eva Kühne-Hörmann: „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“. Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz 12.10.2016.)

    https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/eva-kuehne-hoermann-kinderehen-darf-es-deutschland-nicht-geben

  30. Edward von Roy Says:

    „Hinter diesen Zahl verbirgt sich unendlich viel Leid“

    (Von: Antje Schippmann und Willi Haentjes | auf: BILD am 11.02.2017)

    Im Streit um das Verbot von Kinderehen geht es wieder hoch her: Jetzt hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu Wort gemeldet – und den Zorn der CDU/CSU-Fraktion auf sich gezogen.

    Der Anwaltverein (rund 66 000 Mitglieder, gilt als wichtigste Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft) bezeichnete die Diskussion um Kinderehen als „wenig verständlich“ und unterstellte den Verbotsbefürwortern „Rechtskolonialismus“ […]

    […] CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth, zuständig für Recht und Inneres und federführend beim Thema Kinderehe, ist empört.

    […] Harbarth weiter: „Wenn der Deutsche Anwaltsverein dieses Ziel als ‚Rechtskolonialismus‘ in Verruf bringt, ist dies ebenso peinlich wie skandalös. Bei allem Respekt vor Meinungsverschiedenheiten ist eine solche Entgleisung einer seriösen berufsständischen Organisation unwürdig.“

    „Wir haben 1500 staatlich registrierte Kinderehen in Deutschland, davon fast 400 mit Kindern unter 14 Jahren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unendlich viel Leid.“

    Mit der Kritik konfrontiert räumt der Anwaltverein gegenüber BILD ein, dass der Begriff „Rechtskolonialismus“ in der Tat „plakativ“ sei. Am Kern der Stellungnahme halte man jedoch fest.

    „Im Ausland geschlossene Kinderehen können nicht einfach für null und nichtig erklärt werden. Für den DAV steht der Schutz der betroffenen Minderjährigen im Vordergrund. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre das betroffene Mädchen rechtlos“, sagt DAV-Familienrechtsexpertin Ingeborg Rakete-Dombei zu BILD. Das geltende Recht und die Befreiungen durch Einzelfallprüfungen vor Familiengerichten würden Minderjährige schon heute ausreichend schützen. […]

    http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kinderehe-anwaltverein-50276258.bild.html

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    Stellungnahmen

    SN 7/17: Initiative zur Kinderehe-Diskussion

    Der Schutz der Minderjährigen ist durch familien-, straf- und kollisionsrechtliche Normen sichergestellt. Die Diskussion ist unverständlich.

    Stellungnahme vom 01.02.2017

    DAV-SN Nr. 7-2017 (Kinderehe).pdf (48,5 kB)

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    Deutscher Anwaltverein

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Kinderehe

    Stellungnahme Nr.: 7/2017 Berlin, im Februar 2017

    Mitglieder des DAV

    • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg (Vorsitzender)
    • Rechtsanwältin Eva Becker, Berlin
    • Rechtsanwalt Jörn Hauß, Duisburg
    • Rechtsanwalt und Notar Dr. K.-Peter Horndasch, Weyhe
    • Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin
    • Rechtsanwalt Rolf Schlünder, Mannheim

    Zuständig in der DAV-Geschäftsführung
    Rechtsanwältin Christine Martin, Berlin

    Verteiler:

    • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
    • Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
    • Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien
    • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
    • CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Arbeitsgruppe Recht
    • SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    • Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
    • Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins
    • Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins
    • Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft
    • Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins
    • Deutscher Richterbund
    • Deutscher Juristinnenbund
    • Deutscher Steuerberaterverband
    • Bundesrechtsanwaltskammer
    • Bundesnotarkammer
    • Bundesgerichtshof, Bibliothek
    • Deutscher Notarverein
    • Deutscher Familiengerichtstag e.V.
    • Bundesverband der Freien Berufe
    • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesfachgruppe Justiz
    • Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht
    • Redaktionen der Zeitschriften FF – forum familienrecht, FamRB, FamRZ; FuR; NJW, NZFam

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit rund 66.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

    Zusammenfassung

    Die Diskussion um die Änderung des Eheschließungsrechtes ist aus Sicht des DAV unverständlich. Die Vorstellung, den Interessen von minderjährigen Verheirateten durch die Einführung der Nichtigkeit der Ehe besser gerecht zu werden, geht fehl. Der Schutz von Minderjährigen, die als solche im Ausland geheiratet haben und ihren Aufenthalt in Deutschland nehmen, ist durch familien-, straf- und kollisionsrechtliche Normen sichergestellt. Damit werden durch den ordre public-Vorbehalt auch die wesentlichen Grundsätze des inländischen Rechts und der diesen zu Grunde liegenden Wertvorstellungen gewahrt. Zudem haben sich Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für im Inland geschlossene Ehen bewährt: Ehemündigkeit tritt bereits jetzt erst mit Volljährigkeit ein. Der Schutz von Minderjährigen ist gewährleistet, weil eine Befreiung hiervon nur im Einzelfall nach Prüfung durch das Familiengericht erfolgen kann.

    Angesichts dieser Rechtslage ist die jetzt geführte Diskussion um Kinderehen wenig verständlich.

    Im Einzelnen

    1. Eheschließung von Ausländern im Inland

    Nach Art. 13 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen für eine Eheschließung im Inland für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Nur wenn es danach an einer Voraussetzung fehlt, wäre deutsches Recht maßgeblich, wenn die Verlobten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB kann eine Ehe im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden, also vor einem Standesbeamten (§ 1310 BGB). Ist keiner der Verlobten Deutscher, kann die Ehe im Inland auch von einer Person geschlossen werden, die der Staat, dem einer der Verlobten angehört, dazu ermächtigt hat (Art. 13 EGBGB Abs. 3 S. 2). Das sind teilweise diplomatische oder konsularische Vertretungen, aber auch Militärgeistliche, Truppenoffiziere von Stationierungsstreitkräften oder griechisch-orthodoxe Geistliche, die von Ihrer Regierung benannt sind.

    2. Im Ausland geschlossene Kinderehen im Inland

    Eine im Ausland von Ausländern geschlossene Ehe bedarf keiner „Anerkennung“ in Deutschland. Das deutsche Recht geht bei der Beurteilung der Rechtsnatur einer im Ausland geschlossenen Ehe von deren Beurteilung nach dem Recht des die Eheschließung beurkundenden Staates oder Institution aus. Die Ehe ist nach der Rechtsprechung des BVerfG eine auf Willenseinigung der Ehegatten unter staatlicher Mitwirkung formalisierte Rechtsgemeinschaft und Rechtseinrichtung (BVerfGE 29, 166/176; 36, 146/161f.). Einen Gesetzesvorbehalt, der einen Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte, kennt Art. 6 GG nicht (BVerfGE 36, 146 = FamRZ 1974, 122). Deshalb ist es konsequent, wenn die deutsche Rechtsordnung den nach den Bestimmungen eines anderen Staates ordnungsgemäß erfolgten für die Ehe konstitutiven Hoheitsakt hinnimmt und eine irgendwie geartete Anerkennung dieses staatlichen Aktes nicht kennt.

    Ebenso konsequent ist es, dass das deutsche Recht für die Frage, ob eine Ehe nichtig ist oder aufgehoben werden kann, an das ausländische Recht anknüpft. Der Respekt der Rechtsordnung vor dem Hoheitsakt eines anderen Staates gebietet es, diesen nicht als nichtig anzusehen. Aus diesem Grund gilt auch im deutschen Recht eine mit einer geschäftsunfähigen Person geschlossene Ehe nicht als nichtig, sondern als „aufhebbar“ (§§ 1314, 1304 BGB).

    Eine im Ausland geschlossene Ehe unter Beteiligung einer minderjährigen Person kann im Einzelfall dem ordre public widersprechen und durch das Familiengericht aufgehoben werden. Dies hat den Vorteil, dass vermögens- und erbrechtliche Fragen und insbesondere die Interessen von aus der Ehe hervorgegangenen Kindern, namentlich bei langjährig bestehender Ehe, angemessen berücksichtigt werden können. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre dies nicht der Fall. Auch das BGB kennt die Nichtigkeit der Ehe nicht mehr.

    Ein minderjähriger, aber geschäftsfähiger (nicht geschäftsunfähiger) Ehegatte kann auch von unserer Rechtsordnung nicht aus der Ehe gezwungen werden. Nach § 125 Abs. 1 FamFG gilt er als verfahrensfähig. Nur für den geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Eheverfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt.

    Angesichts dieser Rechtslage ist die jetzt geführte Diskussion um Kinderehen wenig verständlich. Wenn vorgeschlagen wird, im Ausland mit Minderjährigen geschlossenen Ehen im Inland „die Anerkennung“ zu verweigern und sie aufzuheben, wird deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Der staatlich gebotene Respekt vor einer anderen staatlichen Rechtsordnung gebietet es, ihre das Personalstatut ihrer Bürger regelnde Hoheitsakte zu akzeptieren. Sie als „nichtig“ oder – trotz Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des anderen Staates – als „aufhebbar“ zu bezeichnen, offenbart mangelnden Respekt einer sich „überlegen“ dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus.
    Schutzlos sind die minderjährig Verheirateten in Deutschland zudem nicht:

    – Sind sie unter 14 Jahre alt, schützt sie – trotz Heirat – § 176 StGB vor sexuellem Missbrauch.

    – Das Recht zur Trennung voneinander schützt Art. 2 GG. Kinder- und Jugendschutz wird darüber hinaus durch das Jugendschutzrecht wirksam gewährleistet.

    – Nichts spricht dagegen, einem minderjährigen Verheirateten von Amts wegen einen Vormund zu bestellen (§ 1773 BGB), wenn wegen eines fehlenden Kontakts zu den Eltern gem. § 1674 BGB das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt ist.

    – Nichts spricht dagegen, Eltern von minderjährigen Verheirateten das Sorgerecht zu entziehen und einen Vormund einzusetzen, wenn dies das Wohl eines minderjährig Verheirateten erfordert.

    – Nichts spräche dagegen, einem minderjährigen Verheirateten selbst dann einen amtlichen Vormund zu bestellen, wenn die ausländische Rechtsordnung den volljährigen Ehegatten mit der Vormundschaft über den minderjährigen ausstatten würde. Auch das wäre durch § 1773 BGB gedeckt, weil nicht die „Eltern“ die Sorge wahrnähmen.

    3. Eheschließung im Inland

    Für eine Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit nach § 1303 II BGB gibt es keinen überzeugenden Grund. Der Gefahr, Minderjährige könnten nicht die nötige Reife haben, eine Ehe zu schließen, ist durch die vorangehende Prüfung durch das Familiengericht Rechnung getragen. Die Versagung der Eheschließung vor Eintritt der Volljährigkeit stünde zudem nicht in Einklang mit den Rechten, die Minderjährigen im Übrigen von der Rechtsordnung zugebilligt werden (Testierfähigkeit, eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung, etc.).

    :::::::

  31. — e — Says:

    27.02.2017 | dpa – Deutsche Presse-Agentur

    Kritik an geplantem Gesetz zu Kinderehen

    Berlin (dpa) – Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist. Geplant ist, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen.

    http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.deutschland-kritik-an-geplantem-gesetz-zu-kinderehen.aecf82aa-5dbd-4fdd-95a0-817b0be91c46.html

    http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Kritik-an-geplantem-Gesetz-zu-Kinderehen;art189,2497934

    http://www.berliner-zeitung.de/kritik-an-geplantem-gesetz-zu-kinderehen-25826910

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    [ Deutscher Notarverein, Stellungnahme ]

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Stellungnahme vom 22.02.2017

    […] Wir halten den mit dem Gesetzentwurf verbundenen Grundrechtseingriff nicht nur für formell (Art. 19 Abs. 2 GG), sondern auch für materiell verfassungswidrig, da nicht verhältnismäßig. […]

    Im Ausland gültig geschlossene Ehen werden im Inland bislang nach Maßgabe der Art. 13 Abs. 1, Art. 6 EGBGB anerkannt. Dies würde sich nunmehr ändern, und zwar ohne Rücksicht auf das Land, in dem diese geschlossen wurden. Würde eine in den USA geschlossene Ehe mit einem Ehepartner unter 16 hier als nichtig behandelt, könnte dies gegen das Diskriminierungsverbot des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages von 1954 verstoßen.

    […] Unter den in Serbien lebenden Roma werden 54 % der Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. […]

    Insgesamt mahnen wir, in diesem höchstpersönlichen und sehr sensiblen Bereich behutsam zu verfahren und ausdifferenzierte Lösungen zu entwickeln, die einem am Grundrechtskatalog unserer Verfassung orientierten Rechtsstaat gerecht werden.

    http://www.dnotv.de/stellungnahmen/entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-von-kinderehen/

    [ Druckfassung ]

    Deutscher Notarverein

    Berlin, den 22. Februar 2017

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Zum JMS vom 17.02.2017 – I A 5/I A 1 3402/5 – 14 610/2016

    http://www.dnotv.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Deutscher-Notarverein-zur-Bek%C3%A4mpfung-von-Kinderehen_22.02.2017_final.pdf

  32. Jacques Auvergne Says:

    Gesetzentwurf über Kinderehen im Kabinett … was herausdringt klingt ja gar nicht so schlecht, auch wenn man zur Stunde die Worte Nikah, Scharia, Islam noch nicht hört.

    Wollen wir mal sehen, was Herr Heiko Maas in diesen Tagen wirklich zu Papier bringt.
    .
    .

    „Es hat lange gedauert, bis sich die Große Koalition über dieses Gesetz einig wurde. Denn die Botschaft von Bundesjustizminister Heiko Maas mag einfach klingen: „Kinder gehören einfach nicht an den Traualtar, sondern in die Schule.“ Maas will deshalb Ehen von Unter-18-Jährigen künftig grundsätzlich verbieten.

    […] wenn es um bereits geschlossene Ehen geht. Der Justizminister will da nach Alter unterscheiden: Wurde ein Mädchen zwischen 16 und 18 Jahren verheiratet, soll die Ehe vom Gericht aufgehoben werden. Heißt: Das Paar wird angehört, es gibt Lösungen für Härtefälle, und – ganz wichtig – die junge Frau behält ihre Rechte wie Unterhaltsanspruch oder Erbanspruch. „Sollte es in diesem Fall Kinder geben, ist auch die Vaterschaft geklärt“, sagt Maas. „Insofern ist das differenziert: Ab 16 aufgehobene Ehen gelten als geschiedene Ehen.“

    Bei Mädchen, die jünger als 16 Jahre alt waren, will der SPD-Minister eine solche Quasi-Scheidung nicht. Solche Ehen sollen nach dem Gesetz nichtig sein. Die Ehe hat nach deutschem Recht nie existiert.“ […]

    Kinderehen – ein Verbot, viele Fragen | Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio | tagesschau 05.04.2017

    https://www.tagesschau.de/inland/kinderehen-109.html

  33. Jacques Auvergne Says:

    Debatte über Kinderehen am 28. April 2017

    Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag, 28. April 2017, erstmalig über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086). Die Debatte beginnt um 12.15 Uhr und wird voraussichtlich eine Dreiviertelstunde dauern. Der Entwurf wird anschließend zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.

    Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Ehemündigkeit ab 18 Jahren

    Der Entwurf soll dem besseren Schutz von Minderjährigen dienen. Künftig sollen Ehen von unter 18-Jährigen in Deutschland verboten werden. Ehen von Jugendlichen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Dies gelte auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde. Eheschließungen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen soll von einer Aufhebung abgesehen werden können. Das soll auch gelten, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

    Die Ehemündigkeit soll auf 18 Jahre festgelegt werden. Eheschließungen sollen nur noch möglich sein, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Konnte das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien, soll diese Möglichkeit in Zukunft entfallen.

    Jugendämter sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut nehmen, auch wenn diese verheiratet sind. Verheiratete Minderjährige sollen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine asyl- und aufenthaltsrechtliche Vor- oder Nachteile haben. Deshalb sollen entsprechende Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vorgenommen werden. (eis/25.04.2017)

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-kinderehe/504144

    Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen 18/12086

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 18/12086
    18. Wahlperiode
    25.04.2017

    B. Lösung

    Mit dem Entwurf wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die Aufhebung hat grundsätzlich immer zu erfolgen. Einer Ehe, bei der ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wird die Wirksamkeit versagt. Diese Grundsätze gelten auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen. Zusätzlich wird ein Trauungsverbot für Minderjährige eingeführt und Nachteilen bei der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Position des Minderjährigen bei der Unwirksamkeit der Ehe und nach der Eheaufhebung entgegengewirkt.

    […]

    aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint […]

    „Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.“ […]

    […]

    Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches

    […] Artikel 13 wird wie folgt geändert:

    a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

    „(3) Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Absatz 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht

    1. unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, und

    2. aufhebbar, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte.“

    […]

    8. Sonstige Maßnahmen

    Mit der Einführung eines bußgeldbewehrten Trauungsverbots für Minderjährige soll verhindert werden, dass Eltern ihre Kinder trotz des Verbotes von staatlich geschlossenen Minderjährigenehen zu einer nach ihren Vorstellungen hinreichenden vertraglichen, traditionellen oder religiösen Verbindung veranlassen.

    […]

    […] Die neue Vorschrift erfasst nicht nur religiöse Feierlichkeiten einer Eheschließung. […] Zu denken ist hier an rituelle und traditionelle Formen anderer Kulturkreise.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812086.pdf

  34. Jacques Auvergne Says:

    .

    Drucksache 275/17 (Beschluss)
    BR 275/17(B) Beschlussdrucksache

    „Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob […] weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können.“

    Der Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen.

    „in denen beide Ehepartner die Ehe fortsetzen wollen und dem das Kindeswohl nicht entgegen steht“

    Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine verhältnismäßig starre Regelung den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten nicht mehr gerecht wird und Kindeswohlbelange z. B. in Fällen, in denen (…)“

    (Deutscher Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. 957. Sitzung am 12. Mai 2017.)
    .
    .

    275/17
    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    06.04.2017
    Ausschusszuweisung

    R (fdf) – FJ – FS – In
    Plenarberatung:

    12.05.17, 957. Sitzung – TOP 51: Stellungnahme

    http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0275-17
    Vorgang in DIP

    Drucksachen

    BReg 275/17 Grunddrucksache
    BR 275/1/17 Ausschussempfehlung
    BR 275/17(B) Beschlussdrucksache

    _____

    957. Sitzung des Bundesrates
    12. Mai 2017

    .

    http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108240

    _____
    _____

    Bundesrat
    Drucksache 275/17 (Beschluss)

    12.05.2017

    Stellungnahme des Bundesrates

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

    Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB)

    Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E vorgesehene Härtefallregelung weiter gefasst werden muss, so dass nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr von der Aufhebung der Ehe abgesehen werden kann, sondern weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können.

    Begründung:

    § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E sieht vor, dass von der Aufhebung einer Minderjährigenehe nur dann abgesehen werden kann, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

    Die Begründung des Gesetzentwurfs nennt beispielhaft eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten. Eine außergewöhnliche Härte könne sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die Aufhebung einer unter Beteiligung eines Unionsbürgers geschlossenen Ehe deren Freizügigkeitsrecht verletzen würde.

    Die Aufhebungsvorschriften des deutschen Rechts sollen dabei ausweislich Artikel 13 Absatz 3 EGBGB-E auch für nach ausländischem Recht geschlossene Minderjährigenehen Anwendung finden. Insbesondere im Hinblick auf diese Ehen hält der Bundesrat aber eine so weitgehende Ermessensreduzierung aus Kindeswohlgesichtspunkten und Gründen der Einzelfallgerechtigkeit nicht für sachgerecht.

    Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine verhältnismäßig starre Regelung den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten nicht mehr gerecht wird und Kindeswohlbelange z. B. in Fällen, in denen kein großer Altersunterschied zwischen den Ehegatten besteht oder in denen durch die häufig traumatische Flucht eine enge Bindung eingegangen wurde und in denen beide Ehepartner die Ehe fortsetzen wollen und dem das Kindeswohl nicht entgegen steht, nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

    Der Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen, sondern nur eine einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren Kindeswohlgesichtspunkten hinreichend Rechnung tragen kann.

    _____
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