513. Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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Eine Antwort to “513. Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas”

  1. Jacques Auvregne Says:

    Bei der Pressekonferenz am 16. Januar 2020 fordern Vertreterinnen der Unterzeichnerinnen des „Appell der Frauen“ (siehe unten), sich klar mit den demokratischen Kräften im Iran zu solidarisieren und die Iranpolitik zu ändern.

    Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland, verlangt von der deutschen Regierung eine andere Politik. „Im ersten Schritt sollte Frau Merkel den Mord von 1.500 Demonstranten öffentlich verurteilen und die Freilassung der 7.000 politischen Gefangenen verlangen. Frau Merkel, verurteilen Sie den Angriff auf das ukrainische Flugzeug und die Ermordung vom 176 unschuldigen Menschen, verlangen Sie eine genaue Erklärung dieser Tragödie.“

    Die Vorsicht deutscher Politiker sei unbegründet, erklärt Ulrike Becker, Leiterin Bereich Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).

    „Viele in Europa und in den USA sind der Meinung, dass es falsch wäre, sich offen auf die Seite der Proteste im Iran zu stellen. Man fürchtet nicht nur um die guten Kontakte in die Führung der Islamischen Republik Iran, sondern auch, die Menschen im Iran könnten dies als Einmischung von außen werten. Nichts ist jedoch falscher als das. Die Menschen im Iran brauchen die offene Unterstützung der demokratischen Gesellschaften. Sonst werden sie von den Revolutionsgarden einfach umgebracht.

    Vorsichtige Appelle an die islamistische Führung in Teheran, auf Gewalt zu verzichten, reichen nicht aus. Schweigen über die Menschenrechtsverletzungen und über den Antisemitismus macht uns zu unfreiwilligen Komplizen. Wir sollten aufhören, dem Regime von außen eine Legitimation zuzuschreiben, die es im Inneren längst verloren hat.

    Wir sollten uns von drei Illusionen über das iranische Regime verabschieden. Wenn wir helfen, das Regime zu konsolidieren, führt das erstens nicht zu Stabilität, sondern zu Instabilität in der Region. Es ist zweitens falsch, dass man die ‚Moderaten‘ gegen die ‚Hardliner‘ von außen stärken könnte. Diese Betrachtungsweise übersieht die Rolle des Obersten geistlichen Führers Khamenei, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Drittens: ‚Wandel durch Handel‘ funktioniert nicht; vor allem die Firmen der Revolutionsgarden und des autoritären Staates profitieren vom Handel, während private Firmen weitgehend leer ausgehen und der Großteil der Bevölkerung unter der Misswirtschaft leidet.“

    hpd | Frauen fordern Änderung der Iranpolitik! | 17.01.2020

    https://hpd.de/artikel/frauen-fordern-aenderung-iranpolitik-17626

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