526. Sie haben gewonnen: einen Krümel Bürgerbeteiligung

الديمارشية أو الديمقراطية دون انتخابات

Sortition, selection by lot, stochocracy

Выборы по жребию

Tirage au sort

Stochokratie, Demarchie, Losverfahren

Das Recht auf Mitbestimmung ist keine Glückssache

Definieren wir parlamentarische Demokratie als das unveräußerliche Prinzip One Man One Vote, das nicht durch das System Glücksspiel und Lotteriebude zu ersetzen ist. Definieren wir unsere Wahl eines künftigen Volksvertreters als die Entscheidung eines genau bestimmbaren Einzelnen für einen vertrauenswürdigen, ebenfalls genau bestimmbaren Menschen, der eben nicht erst nach Abgabe der Wahlstimme durch einen fallenden Würfel oder einen elektronischen Zufallsgenerator ermittelt werden wird.

Ein Meinungsforschungsinstitut darf die jeweils Befragten nach dem Zufallsprinzip auswählen. Eine Lostrommel hingegen, die antiken Griechen fanden mit diesem Ostrakismos, Scherbengericht den einen oder anderen Schrecklichen, der um der gesellschaftlichen Hygiene willen aus der Gemeinschaft der Athener verstoßen wurde, auch nur in die Nähe einer Volksvertretung zu bringen, verhöhnt den Begriff des Bürgers und die Würde des freiheitlich-demokratischen Parlaments.

Geht es nach Wolfgang Schäuble, sollen Räte der glücklichen Gewinner die Parlamentarier inspirieren. Ausgerechnet im kummervollen Jahr der großen, staatlich angeordneten Panik vor einer Seuche, wobei die angestrengt befeuerte Hysterie das Problem ist, nicht die durch das vor Erkältungsvirus bei manchen Menschen hervorgerufene Krankheit COVID-19, schlägt der Präsident des Deutschen Bundestages vor, die Bevölkerung über ausgeloste Bürgerräte stärker in die Politik einzubinden und sagt der Süddeutschen ohne rot zu werden: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen.“ Bei Bürgerrat Demokratie (buergerrat.de) schreibt man: „In Deutschland wird nach dem „Bürgerrat Demokratie“ ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.“

Am 18. Juni 2020 hatte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Durchführung eines losbasierten Bürgerrats beschlossen, damit, Weltrettung in Sicht, das Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet wird. Entsprechend wurde am 27. August 2020 auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages (Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles) die ungute Botschaft verkündet: „Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle.“

Losbasierte Bürgerräte und deren Bürgergutachten hält Schäuble für eine nützliche Ergänzung der deutschen demokratischen Strukturen, es gehe: „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“. Was, Herrr Dr. jur. Schäuble, müssen Deutschlands Minderjährige denken: Wenn ich groß bin kann ich in diesem Gremium mitbestimmen, falls das Los auf mich fällt, wenn nicht, stehe ich draußen, habe nichts zu sagen und andere bestimmen über meine Angelegenheiten.

Möglicherweise hat der CDU-Politiker Recht. Wagen wir ein wenig Dystopie, natürlich mit dem Ziel, eine reale derartig schlimme Zukunft zu vermeiden. Ein Volk, das, statt kritisch zu beobachten und auch mal Nein zu sagen, in ein schlussendlich vollendet gleichgesinntes, letzte Widersprüche beseitigendes Kraftfeld mit seinem Parlament eingetreten ist, eine Bevölkerung, die sich mit ihren repressiv toleranten Machthabern identifiziert, stärkt das parlamentarische Ganze, das allerdings nicht länger freiheitliche Demokratie zu nennen sein würde. Bleiben wir noch einen Moment skeptisch und blicken wir zu den derzeitigen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Ohne Gesundheit kein Glück. Ob auf dem Weg zu einem besseren Verständnis zwischen Regierung und Bürgern der Aufruf nach Reinlichkeit und Hygiene hilfreich sein könnte, die Rettung vor dem zeitgenössischen Teufel namens Mikrobe? Ob nicht eine gesamtgesellschaftliche Kampagne der Virusabwehr nützlich sein könnte?

Nicht zuletzt könnte so ein Glücksrad pardon Glücksrat, Rat der Glücklichen eine Hinhaltestrategie sein, mit der das Regime die Untertanen ein bisschen Mitbestimmung spielen lässt, um dann und wann den jeweiligen Beschluss des Bürgerrates, bald Aufmerksamkeit und Fürsorglichkeit heuchelnd, bald gönnerhaft herablassend, entgegenzunehmen und anschließend doch zu tun, was es will. Hier denke man an den 2020 in den Rang einer Staatsdoktrin erhobenen Wohlverhaltenskult um das Coronavirus Sars-CoV-2, das, wie wir inzwischen wissen, mindestens in Deutschland in Morbidität und Mortalität einem üblichen Influenzavirus entspricht, wobei man die Influenza bitte nicht für harmlos halte.

Zu diesem Virus und dem Krankheitsbild COVID-19 lässt die deutsche Regierung, seit mindestens drei oder vier Monaten wider besseres Wissen, dem gezielt in Sorge oder sogar in Angst versetzten Volk („Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen (…) 2019 = 1919 + 1929“, BMI 22.03.2020) seit einem halben Jahr mehrmals täglich Kapitel der Saga von der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorlesen, die, warum auch immer, schicksalsergeben oder heroisch konsumiert werden.

Was in Deutschland Funk und Presse seit 20 Wochen bei der Errichtung einer Drohkulisse und beim Verschweigen der wissenschaftlichen Sicht mehrheitlich betreiben, ist nicht mehr Hofschranzentum, sondern Komplizenschaft. Das verschreckte Volk reagiert, vielfach besorgt, nicht selten grimmig. Für die gute Sache der Gesundheit darf gemobbt werden, Kritiker des ziemlich sinnfreien Wohlverhaltens werden als gemeinschaftsschädlich geächtet. In der Schweiz müsste eigentlich längst ein kluges Gesetz gegriffen haben, Schreckung der Bevölkerung: Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nicht nur in Deutschland, in vielen Staaten weltweit gibt es im gesamten Jahr 2020 keine Übersterblichkeit. Seit der 16. Kalenderwoche gibt es in Deutschland keine Nachweise von SARS-CoV-2 im Sentinel. Selbst im Frühjahr 2020 waren niemals mehr als 7 % der SARI-Fälle an COVID-19 erkrankt. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (IfSG § 5) hat 2020 zu keiner Zeit bestanden, zu einem „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hätte am 27. März 2020 kein Gesetz erlassen werden dürfen.

Seit vielen Wochen deckt sich eine nahezu stündlich durch das Staatsorakel bereitgestellte Kurve der täglichen PCR-Testpositiven, wahrheitswidrig Neuinfektionen genannt, beinahe mit der Kurve der falsch Positiven. Obwohl die PCR-Tests für den beabsichtigten Zweck weder geeignet noch durch den Hersteller als Mittel der Diagnose hergestellt sind, „testen“ derzeit sowohl Frankreich als auch Deutschland wöchentlich 1,1 Millionen Menschen, um die Ertappten, die ebenso pauschal wie faktenfern nicht nur zu „Infizierten“, sondern sogar zu „Erkrankten“ erklärt werden, ziemlich sinnfrei auf Zeit in ihr Haus einzusperren, was Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn der Bevölkerung als „Quarantäne“ zu verkaufen wagen. Besagter PCR-Test kann die RNA eines aktiven Virus nicht von einem toten Virus oder einem RNA-Trümmer unterscheiden, der positiv getestete Mensch, sofern nicht falsch positiv, kann innerhalb der letzten zwölf Wochen infiziert gewesen sein, infiziert ist nicht krank.

Ebenfalls zu den Coronaviren gehört das im Jahr 2012 entdeckte MERS-CoV, das sich auf der Arabischen Halbinsel bei Dromedaren und Kamelen findet und gelegentlich auf den Menschen überspringt. 2014 erläuterte ein Virologe („Der Körper wird ständig von Viren angegriffen“, Wirtschaftswoche vom 16. Mai 2014), warum die Testung nach der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) völlig ungeeignet ist, eine Viruserkrankung nachzuweisen: „[D]ie Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.“ Drosten hieß der Virologe, ja genau, Christian Drosten.

Eine virusbedingte Katastrophe blieb 2020 aus, erst recht die vielbeschworene, für Ostern oder wenigstens für Pfingsten terminierte, dann auf Beginn der Sommerferien oder wenigstens auf den Schulbeginn verschobene „zweite Welle“. Dabei war das Drehbuch für die Filmfortsetzung international ausgeliefert worden, la deuxième vague, la segunda ola, la seconda ondata, de tweede golf, the second wave.

Davos 2017, auf dem WEF (World Economic Forum, Weltwirtschaftsgipfel) trat ein Herr Gates auf und gewährte der Menschheit 460 Millionen $ als CEPI, Coalition for Epidemic Preparedness Innovations. Zwei Jahre später ließen seine Bill & Melinda Gates Foundation und besagter WEF das gesundheitspolitische, beinahe militärische Manöver Event 201 trainieren, Gastheber war am 18. Oktober 2019 in New York das Johns Hopkins Center for Health Security, anwesend Teilnehmer von Johnson & Johnson (Risperdal, Opioid epidemic). Dem ungeheuer tödlichen fiktiven Coronavirus nCoV (a novel zoonotic coronavirus transmitted from bats to pigs to people that eventually becomes efficiently transmissible from person to person), so simulierte das dreieinhalb Stunden lange Manöver, sei ohne neuartige öffentlich-private Kooperationen, ohne Lockdowns, Maskenpflichten, Massentests und schließlich erlösende Massenimpfungen nicht beizukommen, bis dahin gelte es, in allen Medien jede Kritik an den Maßnahmen zu unterdrücken. Am 1. Februar 2020 nannte Tedros ein Ende 2019 in China entdecktes Coronavirus „Staatsfeind Nummer eins“ und zeigte der Menschheit den Weg zum Massenimpfen (11.02.2020, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus: „This is a common enemy … wake up and consider this enemy virus as public enemy number one … It’s the number one enemy to the whole world and to the whole of humanity … The development of vaccines and therapeutics … the first vaccine could be ready in 18 months). Alles Übrige setzen seit sieben Monaten Fauci, Véran, Spahn, Wieler, Drosten und Lauterbach mit prominenten Corona-Schauspielern wie Macron, Söder und Mercel und unzähligen Laienschauspielern global in Szene, als hätten sie bei Event 201 trainiert. Statt mit gebotener Sorgfalt zu recherchieren und ohne Zensur zu informieren sowie auch Kritiker zu Wort kommen zu lassen, helfen Funk und Presse 2020 überwiegend mit beim Aufrechterhalten der Lüge von der Epidemie nationaler Bedeutung und von einer Pandemie.

Sommer 2020, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande schlossen mit AstraZeneca einen Vertrag, Mitte Juni freute sich auch der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza: „Ich habe mit AstraZeneca einen Vertrag über die Beschaffung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen für die gesamte europäische Bevölkerung unterzeichnet. Ho sottoscritto un contratto con AstraZeneca per l’approvvigionamento fino a 400 milioni di dosi di vaccino da destinare a tutta la popolazione europea“. Inzwischen, drei Monate später haben sich auch Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK) vertraglich mit der EU-Kommission auf die Lieferung eines möglichen Corona-Impfstoffes geeinigt, es geht um bis zu 300 Millionen Dosen.

Die 2020 getroffenen Maßnahmen, Lockdown mit Kindergarten- und Schulschließungen, geschlossene Geschäfte, Social Distancing, Maskenpflicht, sind wissenschaftlich nicht begründbar. Fakt hingegen ist die Katastrophe der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit. Im Kampf gegen das Virus lässt man die Zerstörung der deutschen Wirtschaft zu, als wäre sie „alternativlos“ (Lieblingswort Merkel), unausweichlich wie in einem Bombenkrieg.

Beispielsweise auch zum aufregenden Umsetzen der Komposition oder Choreographie einer, Pandemie genannten, Panhysterie und bis zum Ende des Milliardengeschäfts der allgemeinen Impfung oder auch allgemeinen Zwangsimpfung ließen sich in Deutschland einige Bürgerräte installieren, in denen sogenannte Experten allerlei genehmes Propagandamaterial Marke Drosten oder RKI-Chefetage austeilen lassen und in denen innerhalb des verengten Meinungskorridors auch mal eine Prise Kontroversität bekundet werden darf, ein bisschen Alibiprotest und Als-ob-Kritik.

Stichwort Propagandamaterial. Jahr für Jahr gelangen wichtige Informationen, etwa zur islamischen Begründetheit von Hidschabzwang, Kinderehen und FGM oder zur Schädlichkeit jeder Zirkumzision, nicht in die Papiere der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages, auf dieses Material aber sollen unsere Abgeordneten zugreifen, um gute Gesetze zu schaffen. Wenn schon im Parlament seit 20 Jahren leichte Zensur herrscht, in Sachen Coronavirus dürfte es nicht besser bestellt sein, oder reichen die WD zur Stunde die Sicht von Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi und Klaus Püschel an die Bundestagsabgeordneten weiter, was für inhaltlich lückenhafte und schöngefärbte Drucksachen erst würden im Bürgerrat den ausgelosten „Zufallsbürgern“ ausgehändigt werden?

Noch zum Thema Impfung. Der US-amerikanische Genetiker und Molekularbiologe William A. Haseltine (The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine) warnt vor einer Teleskopierung von Testabfolgen und Genehmigungen (Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine, Scientific American am 22.06.2020.). Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise sechs bis acht Jahre. Am Resultat einer hastig vorangetriebenen Impfung sollte der Bürger erhebliche Zweifel hegen.

Die mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe verdienen pauschal kein Vertrauen. Denn welcher unserer, oft nur bis zur Zeit ihrer nächsten Wiederwahl denkenden Politiker schwört und gewährleistet, dass die ursprünglich virale Erbsubstanz der RNA-Impfstoffe nicht eben doch in die genomische menschliche DNA eingebaut wird? Welcher Politiker, Frau Merkel oder Herr Spahn vielleicht, garantiert, dass geimpfte RNA-Abschnitte nicht eben doch dauerhaft in der humanen Zelle verbleiben, etwa in den Mitochondrien, in der der Zellmembran oder aber, dann möglicherweise vererbbar, im einfachen, Chromosomensatz der Keimzellen? Oder vorübergehenden Unterschlupf finden in den mindestens 500 bis 1000 Bakterienarten, die den menschlichen Darm besiedeln in einer Gesamtzahl von 10 bis 100 Billionen, oder in den sie umgebenden Viren?

Der Gründer von Microsoft ist ein Biotech-Investor. Allein in Bezug auf die erste global komponierte und inszenierte Pandemie hat Bill Gates 350 Millionen US-Dollar investiert. Die durch Menschen wie Gates oder den Immunologen Anthony Fauci (White House Coronavirus Task Force) ersehnten Impfstoffe der Massenimpfungen wurden geordert, sind in Fabrikation und werden zum Umweltproblem. Denn ob Antibiotika, Verhütungsmittel, Psychopharmaka oder Amphetamine wie das Ritalin, sie alle sind selbst fern der großen Städte in den Flüssen nachweisbar. Nichts Gutes werden die durch Sanofi, GlaxoSmithKline oder AstraZeneca produzierten Erbsubstanz-Sequenzen der mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe, irgendwann beinahe vollständig oder vollständig aus dem jeweiligen geimpften menschlichen Körper ausgeschieden, in der Umwelt bewirken, im Abwasser, in den Flüssen, auf den Feldern, im Ozean, in der Nahrungskette. Auch Naturzerstörung gehört zu den medikamentösen Nebenwirkungen. Frau Merkel kann wissen, dass Deutschland die nicht verwendeten Impfdosen als gefährlichen Sondermüll wird verbrennen müssen, bis zum Ort der Vernichtung ein Gefahrenguttransport der Sorte Biogefährdung (biological hazard, biohazard).

Sagte ich medikamentös, Medikament? Eigentlich geht es in Europa und bei der leider georderten halben Milliarde an Impfdosen nicht um ein Medikament. Denn das eine Epidemie oder gar Pandemie ausmachende hunderttausendfache Leiden oder Sterben fehlt weitgehend, eine Impfprophylaxe gegen COVID-19 ist nicht plausibel. „Corona“ ist weniger Krankheit als gelenkte Hysterie, eine gigantische Geschäftsidee, die grandios floppt, sobald das Volk an das Unheil einer Seuche nicht mehr glaubt wie der kulturell Vormoderne an böse Geister.

Seit drei Jahrzehnten gilt der heutige Pandemie-Miterfinder und Trump-Berater Anthony Fauci als international anerkannter Pionier der HIV-Forschung. Fauci entwickelte das staatliche AIDS-Nothilfeprogramm PEPFAR, das, durch den Präsidenten gebilligt und durch Bill Gates gefördert, seit zwölf Jahren für die vollendet antirationalen afrikanischen Massenbeschneidungskampagnen verantwortlich ist. Sogenannte Studien zu Orange Farm bei Johannesburg, Südafrika, dann zu Rakai, Uganda und zu Kisumu, Kenia, verantwortungslos und interessengeleitet gedacht und zusätzlich falsch gedeutet, würden beweisen, wie man vor 15 Jahren die Weltöffentlichkeit belog, dass die Zirkumzision das Risiko einer HIV-Infektion um 60 % senke. Ab 2008 dann wurden in 14 subsaharischen Staaten Millionen Jungen und Männer beschnitten. Für die Genitalverstümmelung verantwortlich sind Bill & Melinda Gates Foundation, World Health Organization, UNAIDS, USAID, PEPFAR und zahlreiche NGOs. Vernunftorientierte Stimmen gegen das unwissenschaftliche und größte Beschneidungsprogramm der Menschheitsgeschichte („VMMC – voluntary medical male circumcision“) hat es gegeben und gibt es, um jetzt nur die US-amerikanische Journalistin Max Fish zu nennen, die mit Prinz Hillary Maloba das VMMC Experience Project leitet. Auch das nämlich zum Medienhype um das Coronavirus, eine globale Impfkampagne im Machtdreieck aus Pharmakonzernen, Regierungen und Bill Gates wird so faktenfern und rücksichtslos vorgehen wie seit zwölf Jahren VMMC in Namibia, Südafrika, Lesotho, Botswana, Simbabwe, Eswatini, Mosambik, Sambia, Malawi, Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Äthiopien. 2017 waren bereits mehr als 18,5 Millionen Jungen und Männer „medizinisch beschnitten“ worden, alleine 2017 waren es vier Millionen.

Wozu ein Medikament da ist, was einen Arzt ausmacht, definierte Hippokrates: „Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Den Massenimpfungsplan der Herren Gates und Fauci im Blick, mögen Deutschlands Ärzte und Profis im medizinischen Bereich die Genfer Deklaration des Weltärztebundes lesen, um dann vielleicht, hoffentlich zu einem Credo zu gelangen wie am 5. September 2020 die mutigen Belgier: Offener Brief von Ärzten und Professionellen im Gesundheitssektor an alle Behörden Belgiens und an die belgischen Medien (Open brief van artsen en gezondheidsprofessionals aan alle overheden van België en de Belgische media). Um dann einem Impfprojekt entgegenzutreten, das am 3. Juni 2020 ohne Not beschlossen wurde und das bei der französischen Regierung, gouvernement.fr, economie.gouv.fr, als Mal der Schande der europäischen Medizingeschichte archiviert ist:

Lancement de l’Alliance européenne pour le vaccin contre la Covid-19 … European initiative for the Covid-19 vaccine … « Alliance inclusive pour le vaccin » contre le nouveau Coronavirus SARS-CoV-2 … France, Germany, Italy and the Netherlands have announced the creation of an “inclusive vaccine alliance” against coronavirus. … Ces contacts visent à négocier des pré-accords avec ces entreprises, dans le but principal d’assurer le plus rapidement possible la production en Europe de ces vaccins, en quantité suffisante pour la population européenne et au-delà … these talks are aimed at negotiating pre-agreements with these companies, primarily with a view to fast-tracking as much as possible production in Europe of these vaccines, with enough doses of the vaccine for Europe’s population and beyond; … Olivier Véran and Agnès Pannier-Runacher (France), Jens Spahn (Germany), Hugo de Jonge (Netherlands) and Roberto Speranza (Italy).

Frühling 2020, wochenlang lebten große Teile der Bevölkerung in Sorge oder Angst, in einer Virusfurcht, die klug durch eine (bis heute erfolgende) Hygieneprogapanda angefacht wurde, beinahe so etwas wie Kriegspropaganda und Mobilmachung zugleich. Rasch konnten sich Dresseure, Marktschreier und Büttel im wohligen Glanz anscheinender Fürsorglichkeit sonnen und, unsinnigerweise bis heute fortgesetzt, Maskenpflicht anordnen, Kindergärten und Schulen schließen, Restaurants, Hotels und Geschäfte zusperren. Jetzt im Herbst geht es ums verbissene Weitermachen bis zur Massenimpfung gegebenenfalls bei Impfzwang, Einzelne genießen wollüstig Vorrang und Macht, der Mehrheit Verhaltensbefehle zu erteilen. Nur wenige fordern, dass der Bluff, die global inszenierte Tragödie um das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zu beenden ist und verlangen die Rückkehr zu einem Schulunterricht ohne Maske, fordern Aufhebung der Beschränkungen in Hotels, Restaurants, Theatern oder Sportanlagen, das Beenden der massenhaften PCR-Tests, Schnelltests oder Antikörpertests. Einstweilen dürfen sich Regierungschef wie Johnson, Sánchez, Conte, Macron oder Merkel als Volksretter, als Führer durch die frei erfundene „Coronakrise“ hin ins allgemeine Glück in Pose werfen und bleibt den virusbesorgten Untertanen das Warten auf die Impfung der halben Weltbevölkerung, auf die Impfung von vier Milliarden Menschen (Sue Middleton of industry group Vaccines Europe … According to Middleton, eight billion COVID-19 vaccine doses are needed to vaccinate half of the world’s population). Bis dahin wird ein ansonsten gehorsamer Virusgläubiger bei Episoden von Glaubenszweifel Verständnis, Trost und Sinn finden beim hellen Schamanen Drosten und Motivation zum unbedingten Durchhalten beim dunklen Wahrsager Lauterbach. Die an der Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 beteiligten Pharmaunternehmen können zufrieden sein. Eine öffentliche Debatte über die neuartigen, vielleicht hoch gefährlichen mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe fehlt.

Exkurs elf Jahre in die Vergangenheit.

H1N1 nannte man den vor elf Jahren entdeckten Subtyp des Influenza-A-Virus, als Patient Null gilt Edgar Hernández, ein damals fünf Jahre alter Junge aus Mexiko. Im Februar oder März 2009 traten die ersten mexikanischen Fälle einer ungewöhnlichen Viruserkrankung auf. Am 11. Juni 2009 erklärte die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie, erst zwei Monate eher hatte sie dazu allerdings ihre eigene Definition von Pandemie ändern müssen. Gestrichen wurde der Halbsatz: „sodass es zu mehreren gleichzeitig auftretenden, weltweiten Epidemien mit einer großen Anzahl von Toten und Erkrankten kommt“ (several, simultaneous epidemics worldwide with enormous numbers of deaths and illness).

Statt Pandemie Panhysterie, die Medien malten Schreckensszenarien. Mexiko sperrte einige Kirchen für Besucher, auf der Straße teilten Soldaten Gesichtsmasken aus. Einige Staaten stellten den Flugverkehr nach Mexiko ein. Verordnungen folgten weltweit, in Italien wurde das Küssen der Reliquie eines Heiligen untersagt, in Frankreich das landestypische Begrüßungsküsschen.

Damals vor elf Jahren ermahnte der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn alle Einwohner Deutschlands, sich unbedingt gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen: „Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“ Der Bonner Virologieprofessor hieß Christian Drosten. Aber ja, dieser Drosten.

Um die doppelte Lüge der Harmlosigkeit der Wirkverstärker und der Notwendigkeit massenhafter Impfung gegen H1N1, in Bayern von mindestens vier Millionen Menschen, nicht mit plausiblen Argumenten, sondern mit Theatralik zu entkräften, ließ sich im Oktober 2009 der bayerische Gesundheitsminister öffentlich Pandemrix injizieren: „Ein kleiner, harmloser Stich“, wie Markus Söder (CSU) die Massenimpfung bewarb, Pandemrix sei „getestet und zuverlässig“ und wirke „am stärksten und ehesten“ auch für den Fall, dass beim Schweinegrippevirus eine Mutation eintritt.

Was an Krankheitsgeschehen folgte, erwies sich als zehnmal harmloser als die übliche saisonale Grippe. Doch für eine Milliarde Euro hatten allein die deutschen Bundesländer 50 Millionen Ampullen Impfstoff bestellt. Großbritannien bunkerte Serum für 80 % seiner Bevölkerung. In Schweden ließen sich 60 % aller Einwohner impfen, es kam zu Nebenwirkungen wie Narkolepsie. Die pharmazeutische Industrie konnte zufrieden sein. Das Impfprogramm kostete Großbritannien 1,3 Milliarden Euro und Frankreich, das drei Viertel seiner Bürger impfen lassen wollte, 990 Millionen.

Im Sommer 2011 dann erfuhr man aus der Presse, dass Deutschland sein nicht verwendetes Pandemrix im Wert von 250 Millionen Euro bald vernichten muss, die Entsorgung wurde durchgeführt, das aufwändige Verbrennen kostete zusätzlich. Ein finanzielles Desaster, das künftig vielleicht nur durch noch mehr Medienhype und eigentlich nur mit einer Impfpflicht verhindert werden kann. Zurück (?) zum Thema Bürgergutachten nach Arbeit in gelosten Gremien, in Losversammlungen.

Folgendermaßen könnte der mit Rederecht ausgestattete Inhaber des Bürgerglücks, der Glücksbürger seinem Nachbarn entgegentreten: „Wie bedauerlich, Sie haben dieses Mal keine Fortune gehabt, ausgerechnet bei Ihrem Herzensthema. Doch verlieren Sie die Hoffnung nicht, vielleicht können Sie schon nächstes oder übernächstes Jahr den Mund aufmachen oder sich bereits heute mir gegenüber ein bisschen großzügig zeigen, damit ich sehen kann, ob sich hinter verschlossenen Türen was für Sie machen lässt, Sie Glückloser.“

Geschulte Lobbyisten werden mit Beinahe-Parlamentariern ein leichtes Spiel haben. Unsere seit einigen Jahren zu Gouvernantenton und Nudging neigende Regierung dürfte dafür sorgen, dass insbesondere auch im Bürgerrat nur in engsten Bahnen Kritik geübt werden kann, damit der Anschein erhalten bleibt, dass die 83 Millionen Infantilisierten mit der Regierung im Großen und Ganzen zufrieden sind.

Das die Demokratie ironisierende und demokratiegefährdende Projekt Bürgerräte ist zu beenden.

Der Deutsche an sich, so weiß die Regierung, ist orientierungslos und hilflos, dabei schlimmen Verführungen wie Regierungskritik oder Islamkritik ausgesetzt. In jedem Fall braucht der Deutsche unverzüglich einen Vormund, diese Last nimmt die Regierung gnädig auf sich, und als Anstandsdame benötigt man zusätzlich eine Handvoll Leute, die in Wochenendseminaren zu einem politischen Denken endlich halbwegs tauglich gemacht werden. Diese bis dato doof Gebliebenen nennt Schäuble jene: „die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben“. Erst in einem Bürgerrat finden diese Hilflosen Halt. Dort dürfen sich die Teilnehmer, wie unser Bundestagspräsident frohlockt: „mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kommen – ein solches Votum hat mehr Substanz“. Das war knapp, der Bürgerrat ist da, Deutschland vor dem Untergang gerettet.

2021 ist Superwahljahr. Es gilt die Unzufriedenen zu beschwichtigen, was ja vielleicht gelingen kann, wenn man durch die Einladung zu den Bürgerräten den vom wesensgemäß unbegreiflichen Schicksal auserwählten Glücklichen unter ihnen ein leckeres Krümelchen der Macht hinwirft, das diese und selbst die hoffnungsvollen Ausgeschlossenen für den Augenblick sättigt, bis der 24. Oktober 2021 vorüber ist, der Tag der Bundestagswahl.

Schluss damit, Demokratie gibt es nur im Original, nicht als Placebo. Demokratie und die Beteiligung des Menschen an ihr, Volkssouveränität liegt nicht irgendwo im Bereich zwischen Glückskeks und Gottesurteil. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 (2)), weder darf Mitbestimmung Simulation sein, noch darf sie lediglich wenigen, durch Lottofee oder Vorsehung bestimmten Mitbürgern oder vielmehr Besserbürgern zuteil werden.

An einer neuen Instanz zwischen Volk und Parlament ist kein Bedarf. Der Bürger in Deutschland, ob männlich oder weiblich, als Inhaber der Grundrechte und Freiheitsrechte ist durch den Staat in keiner Weise aufzuspalten einerseits in die Sorte Mensch namens Glückspilz und in die Spezies Pechvogel andererseits.

Statt schon bald ins elektromobile Deutschlandparadies zu entschweben, aus welchen Kraftwerken eigentlich kommt der Strom in die Akkus, sollten die Parlamentarier anfangen, das zu tun, wofür sie von uns gewählt worden sind. Ohne Zuarbeit durch sogenannte Zufallsbürger.

Demokratie darf nicht zum Zufall werden.

Edward von Roy

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41 Antworten to “526. Sie haben gewonnen: einen Krümel Bürgerbeteiligung”

  1. Alea iacta est Says:

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    Alles nur Zufall

    20.02.2017

    Sogenannte Zufallsbürger werden zunehmend bei gesellschaftsrelevanten Entscheidungen mit einbezogen. Zwei Beispiele aus Irland und Deutschland zeigen, welche Vorzüge und Risiken ein solches Verfahren bringt.

    Die Idee des Losverfahrens oder der demokratischen Aleatorik fand bereits im antiken Athen Anwendung. Der Begriff aleatorius kommt aus dem Lateinischen und beduetet soviel wie, zum Würfelspieler gehörend. (…) Auch der Mitautor des KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #2, Timo Rieg, plädiert für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an Beratungen und Entscheidungen mittels aleatorischer Verfahren. Laut Rieg ist diese entscheidend bei der Steigerung der gesellschaftlichen Repräsentativität. Er spricht in seinem Beitrag von einem „Miniaturvolk“ oder einem „Mini-Populus“, welches die repräsentative Abbildung der Bevölkerung widerspiegelt.

    ( Berlin Institut für Partizipation )

    https://www.bipar.de/alles-nur-zufall/

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    Was ist “aleatorische Demokratie”?

    01.07.2019 | Timo Rieg, Jahrgang 1970, Diplom-Journalist und Diplom-Biologe

    _ttp://www.aleatorische-demokratie.de/was-ist-aleatorische-demokratie/

    Viele kennen ihn noch als Pressereferenten des evangelischen Dekanats Alsfeld oder als Organisator der Kirtorfer Pfadfinder

    https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/zeitlose-kritik-kurt-tucholsky-11923078.html

    EGP Evangelische Pfadfinder Vogelsberg | Kirtorf | Leitung: Dipl.-Biol. Timo Rieg ( Lux )

    Klicke, um auf Evangelische-Pfadfinder-Vogelsberg-Alsfeld.pdf zuzugreifen

    Lux – Stammesführer Evangelische Pfadfinder Vogelsberg

    https://scouting.de/nehmt-abschied-brueder/

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  2. Adriaan Broekhuizen Says:

    09.09.2020

    RVO
    COVID-19 RVO
    Covid-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz
    Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie

    9. September 2020

    COVID-19 RVO

    Einzelsachverständige:
    Prof. Dr. Christian Drosten (Charité Berlin)
    Prof. Dr. jur. habil Michael Elicker (Universität des Saarlandes)
    Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Universität Regensburg)
    Franz Knieps (BKK Dachverband)
    Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (Universität zu Köln)
    Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Universität Augsburg

    Klicke, um auf SV-Liste_COVID-19-RVO-data.pdf zuzugreifen

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    COVID-19 RVO

    Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung
    am Mittwoch, den 9. September 2020, um 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu der Vorlage

    Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

    Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)

    BT-Drucksache 19/20042

    Antrag der Fraktion der FDP

    Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

    BT-Drucksache 19/20046

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise

    BT-Drucksache 19/20565

    durchführen.

    Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt.

    https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/09-09-2020-covid-19-rvo-709286

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  3. 1+1=2 Says:

    Gisela Erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Bürgerbeteiligung im Land auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

    Im Mai 2011 wurde sie von Winfried Kretschmann zum Ehrenamt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen.

    https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/staatsraetin-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung/

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    Policy Paper No. 2

    Gisela Erler

    Die Früchte der Bürgerbeteiligung

    Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg vom 10.07.2014

    Diese Bürgertische wurden mit Zufallsbürgern veranstaltet, was sich sehr bewährt hat. Zufallsbürger heißt, dass aus der Einwohnerdatei repräsentativ etwa 30, 50 oder auch 800 Menschen ausgewählt werden, gemischt nach Männern und Frauen sowie nach Alter.

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    Klicke, um auf policy_paper_02_gisela_erler.pdf zuzugreifen

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    Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler (…) In allen drei Modellstandorten wird das Prinzip der „Zufallsbürger“ angewandt.

    https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/projekte-und-berichte/nachbarschaftsgespraeche/

  4. Adriaan Broekhuizen Says:

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    (…) In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

    „Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (…)

    Rainer Grell / Demokratie auf Tauchstation? / Die Achse des Guten / 26.09.2020

    https://www.achgut.com/artikel/demoratie_auf_tauchstation

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  5. إدوارد فون روي Says:

    Sortition

    In governance, sortition (also known as selection by lottery, selection by lot, allotment, demarchy, or stochocracy) is the selection of political officials as a random sample from a larger pool of candidates.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Sortition

    Die Demarchie (Kunstwort aus dem altgriech. δῆμος demos „Volk“ und ἄρχειν archein „Erster sein, herrschen“) ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden. Die Demarchie weist Parallelen zur deliberativen Demokratie auf.

    Der Autor und Historiker David van Reybrouck plädiert für ein „birepräsentatives Modell“, eine Volksvertretung, die sowohl durch Abstimmung als auch durch Auslosung zustande kommt. Für dieses Modell sieht er insbesondere sein Heimatland Belgien als geeignet an. In einem schrittweisen Prozess, wie ihn Bouricius (2013) beschreibt, könnte der belgische Senat in ein legislatives Organ transformiert werden, das ausschließlich aus ausgelosten Bürgern besteht. )

    https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie

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    G1000

    David van Reybrouck

    http://www.g1000.org/de/grunder.php

    Die Teilnehmer an der dritten Phase wurden aus einer Liste von 400 Anwärtern augelost. Alle hatten am 11. November 2011 am G1000, bzw. an den G-Offs oder dem G-Home, teilgenommen.

    http://www.g1000.org/de/verfahrensweise_phase_3.php

    Die dritte Phase des G1000.

    Wie Sie wissen, basiert der G1000 auf einem in drei Phasen eingeteilten Prozess, einer Art von Trichter: zuerst findet online eine breite Konsultation statt, dann folgt ein Bürgergipfel, wie er am 11. November 2011 stattgefunden hat, als Abschluss wird dann ein Bürgerforum gebildet, das sich aus 32 Personen zusammensetzt. Ziel dieses Bürgerforums ist es, konkrete Empfehlungen vorzuschlagen. Anlässlich des Bürgergipfels des G1000 haben die 704 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrere wichtige Themenbereiche angesprochen. Anhand dieser Ergebnisse werden 32 von ihnen drei Wochenenden lang über konkrete Empfehlungen nachdenken und diskutieren.

    http://www.g1000.org/de/einleitung.php

  6. Adriaan Broekhuizen Says:

    (…) Es genügt der Aufbau von Drohkulissen, um die Bürger hinter Schloss und Riegel zu halten. Auch wenn die „Reisewarnungen keine Reiseverbote“ sind – noch nicht –, sollen sie doch „abschrecken“. Ängste werden geweckt, die es einem verbieten sollen, nach Frankreich, Österreich, Belgien, in die Niederlande, die Schweiz, nach England, Dänemark oder Tschechien zu reisen, womöglich einen Flug ins ferne Lissabon zu buchen. Die Welt mutiert zu einer unbetretbaren Gefahrenzone, Deutschland zu einem nationalen Lager. (…)

    Abermals werden Sperranlagen im grenzenlosen Europa errichtet. Mit jeder weiteren „Reisewarnung“ werden sie unüberwindlicher. Mit der Ausweisung immer neuer Risikogebiete errichtet der Staat eine neue Mauer. Eine, hinter der die Deutschen abermals gehalten sind, heimattümelnd und politisch entmündigt zu verdämmern.

    Thomas Rietzschel / Die neue Mauer heißt Corona / Die Achse des Guten / 26.09.2020

    https://www.achgut.com/artikel/die_neue_mauer_heisst_corona

  7. Cees van der Duin Says:

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    phoenix • 25.09.2020

    Dieter Nuhr bei Alfred Schier

    Es stehe nicht gut um #Meinungsfreiheit und freie Debatte in Deutschland, meint Kabarettist #DieterNuhr in #phoenixpersönlich: „Wir haben ein Problem mit Presseöffentlichkeit, Denunziation, Diffamierung und Etikettierung von Andersdenkenden.“ Es gehe nicht darum, Argumente zu widerlegen, sondern um die „Vernichtung der Persönlichkeit.“

    In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Alfred Schier mit dem Kabarettisten Dieter Nuhr über die Frage, wie es um die Meinungs- und Debattenkultur in Deutschland steht und darüber, was seine Arbeit als Fotokünstler für ihn bedeutet.

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    Bürgerrat Demokratie einfach erklärt!

    • 05.06.2019

    Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung, nexus & IFOK organisieren wir für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie.

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    Bürgerrat Demokratie – Die Ausgelosten

    Mehr Demokratie • 18.11.2019

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    Rede Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Bürgerrat Demokratie

    Der Bürgerrat Demokratie hat heute (15. November) sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Er empfehle sehr, „dass wir im Bundestag uns damit beschäftigen und auch versuchen, das umzusetzen“, sagte Schäuble in seiner Rede direkt nach der Übergabe. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Expertinnen und Experten erarbeitet.

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  8. Cees van der Duin Says:

    Der vom Verein „Mehr Demokratie“ initiierte Bürgerrat übergibt heute über mehrere Monate erarbeitete Empfehlungen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Es geht um die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland. Zum Bürgerrat waren 160 Menschen aus ganz Deutschland per Zufallsprinzip ausgelost und eingeladen worden.

    Die Debatten im Rat hätten zu insgesamt 22 Empfehlungen geführt, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. Fazit: „Die Demokratie soll ergänzt werden.“ Ideal wäre – den Bürgern zufolge – eine Kombination von gewähltem Parlament, Bürgerräten und Formen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen. […]

    Jede Partei im Bundestag, die nun die Empfehlungen des Rats aufgreife, werde im Ansehen der Bürger wachsen, ist sich Nierth sicher.

    Mehr Demokratie wagen − reloaded (Bürgerrat übergibt Vorschläge an Schäuble. Claudine Nierth im Gespräch mit Stephan Karkowsky.), Deutschlandfunk Kultur am 15.11.2019.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerrat-uebergibt-vorschlaege-an-schaeuble-mehr.1008.de.html?dram:article_id=463443

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    ( Günther Beckstein moderiert den ersten bundesweiten Bürgerrat, der Demokratie neu denken will. Im Interview erklärt der frühere bayerische Ministerpräsident, warum die Kluft zwischen Politik und Bürgern kleiner werden muss – und was ihn am Begriff Populismus stört. )

    ( Am Freitag startet in Leipzig ein Modellprojekt: Beim ersten bundesweiten Bürgerrat diskutieren 160 per Los bestimmte Teilnehmer aus ganz Deutschland darüber, wie sich die Demokratie verändern sollte. An zwei Wochenenden entwickeln sie gemeinsam konkrete Vorschläge, die am 15. November dann bei einem „Tag der Demokratie“ an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Den Vorsitz hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein übernommen (CSU). )

    ( FAZ 12.09.2019 )

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-politiker-beckstein-menschen-sind-in-protesthaltung-16381007.html

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    Timo Rieg fordert: „Lebenserhaltende Eingriffe ins politische System“

    Deshalb ist auch die Hauptforderung der Protestbewegung „Extinction Rebellion“ überzeugend: Die Rebellen blockieren Plätze und Brücken in den Städten ja nicht, um die Politik zu einem bestimmten Handeln gegen die Klimakatastrophe zu zwingen, sondern sie wollen es einem ausgelosten, also nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten Bürgerrat überlassen, verbindliche politische Vorgaben zu erarbeiten. Sie setzen nicht auf ihre eigene Weisheit, sie setzen auf die Klugheit der Bevölkerung – und deren Selbstbestimmungsrecht.

    Ausgeloste Bürgerräte sind keineswegs dafür da, die herrschende Politik zu legitimieren, ihr mehr Akzeptanz im Volk zu beschaffen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und das gute Gefühl zu vermitteln, mal gehört worden zu sein. Ausgeloste Bürgerräte sind große, lebenserhaltende Eingriffe ins politische System.

    Ein Plädoyer von Timo Rieg, Mehr Demokratie von unten wagen, (Nach dem „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig), Deutschlandfunk Kultur am 07.10.2019.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-buergerrat-demokratie-in-leipzig-mehr-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=460287

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    Internationaler Tag der Demokratie

    Jedes Jahr am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. 2007 haben ihn die Vereinten Nationen eingeführt. Der Tag soll daran erinnern, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie funktioniert nur dann gut, wenn viele Menschen sich immer wieder dafür einsetzen und die demokratischen Rechte schützen. Zum Beispiel indem sie wählen gehen, Unterschriftenaktionen für oder gegen bestimmte Dinge starten oder in Parteien mitmachen.

    ZDF 15.09.2019

    https://www.zdf.de/kinder/logo/tag-der-demokratie-100.html

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    اليوم الدولي للديمقراطية ‎
    Día Internacional de la Democracia
    国际民主日
    Международный день демократии
    International Day of Democraсу

    https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9C%D0%B5%D0%B6%D0%B4%D1%83%D0%BD%D0%B0%D1%80%D0%BE%D0%B4%D0%BD%D1%8B%D0%B9_%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%8C_%D0%B4%D0%B5%D0%BC%D0%BE%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%82%D0%B8%D0%B8

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  9. אדוארד פון רוי Says:

    Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie? · tagesschau 26.09.2020

    („Bundestagspräsident Schäuble macht sich Sorgen um die Demokratie: Die Bindung [Umarme deinen Politiker herzlich, sei mit ihm endlich gut befreundet?] zwischen Wählern und Gewählten nähme ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt er vor, vermehrt Bürgerräte [Dressur künftiger Jasager?] einzusetzen.“)

    Schäuble beklagte eine zunehmende Schwächung der Bindung zwischen Wählern und Gewählten – in Europa und in Nordamerika. „Die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden“, sagte Schäuble. Der Bürgerrat könne „eine Art Kompromiss“ sein „zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“ [Warum nicht gleich Aristokratie? Oder Tyrannis?].

    (…) Der 78-Jährige sagte der „Süddeutschen Zeitung“, von Volksentscheiden auf Bundesebene sei er „weiterhin kein Freund“ [Verrät die Organisation Mehr Demokratie ihr ureigenes Anliegen und lässt sich mit dem Konzept einer Als-ob-Mitbestimmung der Lottogewinnler abspeisen?].

    https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-buergerraete-101.html

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    Kargo @kargocamino Antwort an @buergerrat_de und @Dorothee_V

    Was soll denn „Deutschlands Rolle in der Welt“? Wie wärs mal mit „Deutschlands Rolle in Deutschland“? · 26.09.2020 · 20:20 ·

    ttps://twitter.com/kargocamino/status/1309920708861067264

    Bürgerrat @buergerrat_de · Antwort an @kargocamino und @Dorothee_V

    Das ist das Wunschthema des Ältestenrates des Bundestages [… ist schon ok, wenn die Obrigkeit bestimmt, was Thema ist, über was diskutiert werden darf …]. Weitere Themen können in anschließenden Bürgerräten folgen.

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    Dorothee Vogt @Dorothee_V

    Was Schäuble sagt: Man müsse „immer wieder bereit sein, sich zu reformieren“. Ich darf seit 1,5 Jahren die Arbeit des Bürgerrates begleiten und es hat so sehr meine Hoffnung gestärkt, dass Hass, Hetze und Spaltung der Gesellschaft überwindbar sind. [Dechiffriert: Wer mir widerspricht, ist Hetzer und Brunnenvergifter. ]

    ttps://twitter.com/Dorothee_V/status/1309836192461062151

    [ Dorothee Vogt @Dorothee_V | lobbyism, feminism, democracy | program lead „economy &democracy“ @schoepflinstift ]

    ttps://twitter.com/Dorothee_V

    „Seit April leitet Dorothee Vogt den Programmbereich Wirtschaft & Demokratie und unterstützt damit die Vorhaben der Stiftung, gemeinsam mit anderen Partnern der zunehmenden Verflechtung zwischen Demokratie und Wirtschaft entgegenzuwirken. [Ein bisschen den Bock zum Gärtner?] (…) Eine starke Demokratie braucht unabhängige, sichere [Straße ist schlimm unsicher] Austragungsorte für den politischen Willensbildungsprozess. (…) Die Schöpflin Stiftung engagiert sich für ein selbstbestimmtes Leben der jungen und kommenden Generationen [… die brauchen uns …]. Durch soziales Risikokapital werden Experimente [… Keine Experimente! – Adenauer …] ermöglicht und deren zivilgesellschaftliche Verbreitung gestärkt. Dabei setzt sich die Schöpflin Stiftung ein für kritische Bewusstseinsbildung, eine lebendige [da steht lebendig, warum man vermisst das Credo freiheitlich-demokratisch und AEMR-treu] Demokratie und eine vielfältige [so nennt man den bunten Konformitätsdruck jetzt, Vielfalt] Gesellschaft. In Lörrach und europaweit.“ (Bundesverband Deutscher Stiftungen)

    https://www.stiftungen.org/news/dorothee-vogt-leitet-programmbereich-wirtschaft-demokratie-der-schoepflin-stiftung.html

  10. אדוארד פון רוי Says:

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    Tegen verkiezingen

    – 2013 van David van Reybrouck (herwerkt in 2016)

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Tegen_verkiezingen

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    Against Elections: The Case for Democracy

    “Democratic Fatigue Syndrome is a disorder that has not yet been fully described but from which countless western societies are nonetheless unmistakably suffering.”

    “Elections are the fossil fuel of politics. Whereas once they gave democracy a huge boost, much like the boost oil gave the economy, it now turns out they cause colossal problems of their own.”

    Van Reybrouck’s remedy is not new, but a very old one: what’s called sortition. Sortition was the system that operated in ancient Athens and in the Renaissance states of Venice and Florence. The idea is that a small number of the public are randomly selected by lottery and are then empowered to study a given issue as representatives of the population at large. Each area of legislation or debate could be covered by different randomly selected representatives. (…)

    Perhaps sortition or partial sortition could be applied in very specific cases. But we also need to look at reviving elections and renewing our belief in them. They remain a vital part of the democratic process. Not its only part, to be sure, but they are an all too rare example of mass engagement. Let’s not vote them out just yet.

    Andrew Anthony | Against Elections: The Case for Democracy by David van Reybrouck – review | Democracy may be failing but this optimistic book is sadly not the answer | The Guardian | 18.07.2016 modified 22.03.2018

    https://www.theguardian.com/books/2016/jul/18/against-elections-the-case-for-democracy-david-van-reybrouck-review

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    Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist

    2016 von David van Reybrouck

    Es ist [vor allem in der in der Diktatur] seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen [dieser gewisse Schwung, prickelnder Zauber muss her].

    Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der [etablierten] politischen Parteien gehen [erfreulich] dramatisch zurück.

    David van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als ‚demokratisches Ermüdungssyndrom‘.

    Van Reybroucks Vorschläge nehmen ein sehr altes demokratisches Prinzip auf, das [mit Sklaverei und Päderastie] schon im antiken Athen praktiziert wurde: Das Los. [die Vorrrsehung.]

    Bis hin zur Französischen Revolution wurde dieses [irgendwie, beinahe] demokratische Mittel oft angewendet [wenn alle, wirklich Heil brüllen ist das sehr demokratisch, nein?], etwa auch in blühenden Republiken wie Venedig oder Florenz zu Zeiten der Renaissance. David van Reybrouck zeigt, wie das auch heute ganz praktisch unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen kann.

    ttps://www.amazon.de/Gegen-Wahlen-Warum-Abstimmen-demokratisch/dp/3835318713

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    Mensch, was hat unser Archilochos für Glück gehabt. Glückwunsch, Glückspilz!

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    Kleroterion

    Das Kleroterion (griechisch κληρωτήριον, von griechisch κλῆρος „Los“) war eine antike Losmaschine.

    Kandidaten oder Gruppen, die eine weiße Kugel erhalten hatten, galten als gewählt, Kandidaten oder Gruppen mit einer schwarzen Kugel waren nicht gewählt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kleroterion

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    „Demokratie lebendiger machen“ – nein danke.

  11. אדוארד פון רוי Says:

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    Bürger(ver)rat „Deutschlands Rolle in der Welt“

    Phase 2
    Januar / Februar 2021

    Phase 3
    März 2021 Übergabe an den Bundestag

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    BR24 | 26.09.2020

    Schäuble für Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie

    Berlin: Mit Bürgerräten will Bundestagspräsident Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie stärken und sichern. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, es gehe nicht um eine Alternative zum derzeitigen System sondern um dessen Stärkung. Schäuble will die parlamentarische Demokratie so zukunftsfähig machen und die Bindung zwischen Wählern und Gewählten vertiefen. In den Bürgerräten sollen durch Los ausgewählte Bürger sitzen. Sie sollen sich intensiv – auch mithilfe von Experten – mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten mit den Ergebnissen erstellen. Auf diesem Weg sollen emotionale und strittige Debatten versachlicht werden.

    Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 26.09.2020 09:00 Uhr

    https://www.br.de/nachrichten/meldung/schaeuble-fuer-buergerraete-zur-staerkung-der-demokratie,30031bcce

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    dts Nachrichtenagentur | FN Finanznachrichten | 25.09.2020

    Schäuble will Bürgerräte für Akzeptanzsicherung der Demokratie

    Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich Sorgen um die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und setzt sich deshalb für Bürgerräte ein. „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden“, sagte Schäuble […]

    Die Ergebnisse der Gespräche sollen dann in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden. Die Hoffnung dabei ist, dass auf diesem Weg emotionsgeladene und strittige gesellschaftliche Debatten versachlicht und entschärft werden können. Er sei zwar „weiterhin kein Freund von Volksentscheiden auf Bundesebene“, sagte der Bundestagspräsident. Bei normalen Plebisziten würden naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, „die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben“.

    […] „Viele aus den Bürgerräten werden anschließend Interesse an einer Mitarbeit in Kommunalparlamenten oder in Parteien haben“, das sei „doch ein wunderbarer Effekt“. Schäuble wird deshalb Schirmherr eines Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Der neue Bürgerrat soll im Januar und Februar kommenden Jahres tagen – und im März seine Ergebnisse dem Bundestag vorlegen.

    Schäuble ist aber auch noch aus einem weiteren Grund für Bürgerräte. Man dürfe im Bundestag keine „abgeschlossene Kaste“ werden, sagte der Parlamentspräsident der SZ. „Wenn immer mehr Abgeordnete dieselben Karrieren haben, erst Studium, dann Mitarbeiter bei einem Abgeordneten oder einer Fraktion, dann selber Abgeordneter, dann finde ich das zunehmend bedenklich. Wir brauchen vielerlei Erfahrungen und unterschiedliche Qualifikationen, immer auch neue Impulse – und da sind wir wieder bei den Bürgerräten.“

    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-09/50802908-schaeuble-will-buergerraete-fuer-akzeptanzsicherung-der-demokratie-003.htm

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  12. Cees van der Duin Says:

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    WeLT • 27.09.2020

    Bundestagspräsident Schäuble: Bürgerräte sollen Demokratie stärken

    Wolfgang Schäuble beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Um die Demokratie zu stärken, schlägt der Bundestagspräsident Bürgerräte vor. Sie könnten den Menschen ein Gefühl der politischen Beteiligung zurückgeben, sagt er.

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    … Deutschlands Rolle in der Welt – Der neue Bürger(ver)rat …

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    Es geht LOS

    https://www.esgehtlos.org/

    Es geht LOS
    Wahlkreisrat
    Wahlkreisräte

    https://www.esgehtlos.org/wahlkreisrat

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    buergerpolitik.org

    https://buergerpolitik.org/konzept/ziele/

    BürgerArena

    https://buergerpolitik.org/buergerarena/ausgestaltung/

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    Mehr Demokratie • 08.09.2020

    In Deutschland wird nach dem „Bürgerrat Demokratie“ ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

    Der Fachverband „Mehr Demokratie“ wird den Bürgerrat organisieren, bei dem es neben dem inhaltlichen Thema vor allem um die Weiterentwicklung des Formats “Bürgerrat” geht. Dabei hat der Verein die Beteiligungsunternehmen IFOK, IPG und nexus sowie die Initiative „EsgehtLOS“ an seiner Seite.

    Bei diesem Bürgerrat sollen per Los ausgewählte Bürger:innen an drei Wochenenden im Austausch mit Expert:innen diskutieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese Empfehlungen werden in Form eines Bürgergutachtens im März 2021 vorliegen, so dass sie noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden können.

    Über den neuen Bürgerrat informierten beim Online-Seminar am 8. September 2020

    – Jacob Birkenhäger, IFOK
    – Christine von Blanckenburg, Nexus-Institut
    – Claudine Nierth, Mehr Demokratie

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    Der Bürgerrat in Vorarlberg – von Österreich lernen

    Mehr Demokratie • 20.05.2020

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    Convention citoyenne pour le climat
    Citizens‘ convention for climate

    150 citoyens tirés au sort parmi la population française
    150 self-selected citizens from a pool of random citizens

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    Emmanuel Macron dit oui à 146 propositions de la Convention citoyenne pour le climat !

    […] Un collectif avait alors proposé le principe d’une assemblée de citoyens tirés au sort.

    Cette assemblée, c’est la Convention citoyenne pour le climat composée de 150 citoyens. 150 citoyens qui ont accepté, de prendre sur leur temps personnel pour plancher sur cette question éminemment complexe : « comment réduire les émissions de gaz à effet de serre d’au moins 40% dans un esprit de justice sociale ? ». Neuf mois plus tard, 149 propositions en sont ressorties !
    Après un premier échange avec le Président de la République le 10 janvier 2020, les membres de la Convention citoyenne ont été reçus à l’Élysée ce lundi 29 juin.

    Sur les 149 propositions formulées, le Président a décidé d’en retenir 146 ! Il les soumettra soit au Gouvernement, soit au Parlement, soit directement au peuple français. […]

    elysee.fr • Site de la Présidence de la République • Paris

    https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/06/29/le-president-emmanuel-macron-repond-aux-150-citoyens-de-la-convention-citoyenne-pour-le-climat

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    Demokratie ist kein Glücksspiel und kein Gottesurteil wie im Mittelalter

    Die Leidtragenden der Veränderung sind die Grünen und die FBO, die jeweils Sitze in den Ausschüssen abgeben müssen, damit die Stadtfraktion den einen – ihr demokratisch zustehenden – Sitz erhält. Zusätzliche Brisanz hat das Ganze dadurch gewonnen, dass Hans-Jörg Steglich die FBO verließ und zu den Freien Wählern in die neue Fraktion wechselte. Da der so möglich gewordene zweite Anlauf einer Kooperation aus Freien Wählern und Familienpartei den Anspruch auf seinen stimmberechtigten Ausschusssitz erhob, beantragten die Grünen in der Konsequenz, dass die Anzahl der Mitglieder „einfach“ von 11 auf 12 Mitglieder erhöht werde. Das würde – so die Grünen – die Kräfteverhältnisse sowieso generell noch besser abbilden und man müsse kein Losverfahren anwenden. Auch die Linke schloss sich diesem Wunsch an. „Demokratie ist kein Glücksspiel und kein Gottesurteil wie im Mittelalter“, kritisierte Hendrik Holtz (Die Linke) die Auslosung von Sitzplätzen unter den nun – durch den Wechsel Steglichs – nur noch gleichgroßen Fraktionen von FBO und Grünen. „Bei der Halbwertzeit der neuen Fraktionen geht die CDU da nicht mit. Dann müssen wir ja ständig die Größen ändern“, stellte Horst Möller (CDU) klar. Der grüne Hoffnungsschimmer verglühte somit schnell.

    Patrick Niemeier | Lostopf und bunte Karten | Bad Oldesloe, Ausschussbesetzung | Hier bei CDU Bad Oldesloe, zuerst im Stormarner Tageblatt am 04.09.2020

    https://www.cdu-bad-oldesloe.de/20200905/ausschuss-lostopf-und-bunte-karten/

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  13. Besser ohne Bürger(ver)rat Says:

    Berlin

    06.11.2019

    Breite Kritik am Modellprojekt „Bürgerräte“ aus der BVV

    https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-politik/breite-kritik-am-modellprojekt-buergerraete-aus-der-bvv_a238888

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    ( Frankfurt bürgerfreundlich – Adressauskunft an umstrittenes Projekt Bürgerrat verweigert )

    13.07.2019, bei Bürgerrat Demokratie schmollt man:

    94 andere Städte und Gemeinden machen mit, nur Frankfurt stellt sich quer – die Stadt weigert sich, für den „Bürgerrat Demokratie“ Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen. Im Rahmen des Demokratie-Modellprojekts sollen per Los ausgewählte Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet im direkten Gespräch Wege aus der Demokratiekrise erarbeiten. Die Verwaltung gibt für ihre Haltung Datenschutzgründe an. Es bestehe kein direktes öffentliches Interesse am Bürgerrat, deshalb müsse die Auskunft verweigert werden.

    In einer Email schrieb die Stadtverwaltung: „In Frankfurt am Main gab es vor wenigen Monaten eine ähnliche Initiative, die ebenfalls – allerdings räumlich begrenzter – sich in Versammlungen zufällig angesprochener Bürgerinnen und Bürger über Fragen unseres politischen Systems und der Bürgerbeteiligung diskutieren wollte. Diese Initiative, die ebenfalls namhafte Unterstützerinnen und Unterstützer hatte, konnte nach datenschutzrechtlicher Prüfung aus denselben Gründen wie Ihnen keine Gruppenauskunft erteilt werden.

    Denn es steht außer Frage, dass auch das Bürgerbeteiligungsverfahren „Bürgerrat Demokratie“ einen gesellschaftlichen Bezug hat und von gemeinnützigen Organisationen getragen wird. Diese Attribute treffen jedoch auch auf eine Vielzahl anderer Innitiativen zu. Es bedurfte also einer weiteren Prüfung des öffentlichen Interesses an einer Gruppenauskunft und auch einer Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.

    Ein öffentliches Interesse an einer Gruppenauskunft ist bereits immer dann zu verneinen, wenn der verfolgte Zweck auf andere Weise ohne Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erreicht werden kann. So könnten Sie beispielsweise einen breiteren Personenkreis in Frankfurt am Main auf Ihre Veranstaltung aufmerksam machen und unter den Interessentinnen und Interessenten das Losverfahren anwenden.

    Aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Ziel der politischen Willensbildung kann ein Interesse der Allgemeinheit an der Nutzung von Meldedaten ebenfalls nicht hergeleitet werden. Denn die Gewinnung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen liegt im unmittelbaren Interesse der Initiative und nicht der Allgemeinheit. Ein alleine mittelbares öffentliches Interesse reicht für die Erteilung einer Gruppenauskunft nicht aus.“

    Kritik vom Bürgerrat

    Die Träger des Bürgerrates Demokratie kritisieren die Auskunftsverweigerung. „Bei unserem Bürgerrat geht es um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Mit ihrer Weigerung nimmt die Stadt Frankfurt ihren Bürgerinnen und Bürgern die Chance, beim ersten bundesweiten losbasierten Bürgerrat dabei zu sein“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit der Schöpflin Stiftung Motor des Bürgerrates. An der Durchführung wirken renommierte Bürgerbeteiligungsexperten von IFOK und nexus mit.

    Beim bundesweiten Bürgerrat sollen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden im September in Leipzig über Ideen für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland beraten. (…)

    ( Gut so, das ungute Prinzip Bürgerrat kann draußen bleiben. )

    https://www.buergerrat.de/aktuelles/frankfurter-bei-demokratie-ratlos/

  14. 1+1=2 Says:

    Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

    https://corona-ausschuss.de/sitzung16/

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    Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe – mit Dr. Wolfgang Wodarg

    https://corona-ausschuss.de/sitzung1/

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    Ärzte Zeitung am 07.08.2020 | Reisende in Risikogebiete

    SpiFa kritisiert Corona-Testpflicht und warnt vor Hysterie

    (Die Testpflicht auch für symptomfreie Reiserückkehrer hält der SpiFa für falsch.)

    Berlin. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) übt in mehreren Punkten scharfe Kritik an der von Samstag an geltenden Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten. Mit dem Testen asymptomatischer Menschen werde gegen die medizinische Grundregel verstoßen, diagnostische Verfahren nicht ohne entsprechenden Anlass einzusetzen, heißt es seitens des Verbandes.

    „Mit vermeintlich freien und unbegrenzt verfügbaren labordiagnostischen Leistungen wird versucht ein fragiles Gerüst von Sicherheit aufzubauen, das in Wahrheit keines ist“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann. Es sei zu befürchten, dass die Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 zur Überlastung der Labore führen werde und andere Laborleistungen verzögert erbracht würden. „Sinnvoller wäre es, symptombezogen zu testen und Testungen für vulnerable Personengruppen deutlicher in den Blick zu nehmen“, so Lindemann . (…)

    Ins Visier nimmt der Verband auch die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, die sich kürzlich überzeugt gab, Deutschland befinde sich bereits in einer erneuten Pandemie-Welle: Durch das Herbeireden einer zweiten Corona-Welle in Deutschland schüre sie in ihrer Rolle als Gewerkschaftsvorsitzende eine zweifelhafte Hysterie. (bar)

    https://www.aerztezeitung.de/Politik/SpiFa-kritisiert-Corona-Testpflicht-und-warnt-vor-Hysterie-411865.html

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    ACU – AUSSERPARLAMENTARISCHER CORONA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – Pressekonferenz

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  15. 1+1=2 Says:

    Untersuchungsausschuss ACU acu2020.org

    Sucharit Bhakdi über COVID-19 Impfung und Immunität

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    Vortrag in Kiel

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    Corona-Quartett- Servus TV – Teil 1

    21.09.2020

    Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi

    Jeden Sonntag bei Servus TV – das Corona-Quartett:

    Spannende kontroverse Diskussionen mit Frau Dr. Andrea Kdolsky (ehemalige Bundesgesundheitsministerin von Österreich), Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. Stefan Homburg und einem weiteren Gast. Hier die Folge 1 vom 20. 09. 2020 mit Prof. Thalhammer, Wiener Internist und Infektiologe.

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  16. three lions Says:

    London 26.09.2020 – Heiko Schöning verhaftet

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    Heiko Schönings Ehefrau im Gespräch zu der Haft von Heiko Schöning in London Trafalger Square

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    Four officers injured and 10 people arrested at London COVID-19 protest

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    Coronavirus: Anti-lockdown protesters clash with police in London’s Trafalgar Square

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  17. Edward von Roy Says:

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    Prof. Dr. Ulrike Kämmerer ist Virologin und Immunologin

    Stichworte

    – Testen, testen, testen? Die Frage der Testungen.
    – Zur Funktionsweise des PCR-Tests.
    – Was kann dieser PCR-Test.
    – Üblich in Laboren, schon Studenten dürfen solche Tests bauen.
    – Als diagnostisches Instrument nicht zugelassen.
    – Drosten.

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    Stiftung Corona-Ausschuss 4: Prof. Dr. Ulrike Kämmerer und Dr. Wolfgang Wodarg

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    Stiftung Corona-Ausschuss 4: Dr. Wolfgang Wodarg

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  18. إدوارد فون روي Says:

    Coronaviren sind nicht das Problem-bleiben Sie besonnen!

    Dr. Wolfgang Wodarg

    https://www.wodarg.com/

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  19. Edward von Roy Says:

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    Dr. Wolfgang Wodarg an Juristen, Politiker und die Ärzteschaft

    27.09.2020

    In Europa sollen 400 Millionen gesunde (!) Menschen einem in absehbarer Zeit nicht abschätzbaren Risiko für Leben und Gesundheit ausgesetzt werden. Der Begriff „Impfung“ ist irreführend und verharmlosend.

    Es handelt sich eben nicht um eine bisher übliche „Impfung“ mit zugeführten Antigenen, sondern um eine flächendeckend geplante gentechnische Veränderung der betroffenen Menschen. Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um hochriskante Eingriffe in genetisch gesteuerte Vorgänge in unseren Körperzellen. Grob fahrlässig sind solche Eingriffe, wenn sie nicht ausreichend klinisch erprobt und nicht lange genug nachbeobachtet werden. Auch die vielfältig möglichen Immunreaktionen auf solche Veränderungen userer Körperzellen können oft erst nach mehreren Jahren zu Krankheiten führen.

    Die bereits jetzt bekanntgewordenen Komplikationen bei Versuchspersonen lassen die weiteren Risiken für schwere immunologische Schäden erahnen. Die weltweit laufenden Studien der konkurrierenden Impfstoffentwickler sind wegen der hohen Renditerwartungen sehr intransparent.

    Die Indikation für Massenimpfungen wird selbst im Falle überschaubarer Nebenwirkungen immer fraglicher, da in der Bevölkerung infolge jährlichen Kontakt mit Coronaviren bereits eine zelluläre Herdenimmunität besteht. Hinzu kommt, dass ein Nutzen der neuen Technologien für die Prävention von Erkrankungen selbst bei erfolgreicher Induktion von Antikörpern in den Sternen steht.

    Eine aktuelle Veröffentlichung aus dem Paul-Ehrlich-Institut im Deutschen Ärzteblatt soll die berechtigten Bedenken der Ärzteschaft offenbar neutralisieren. Sie verweist auf Tierversuche und Langzeitbeobachtungen, die nach der Vermarktung der Impfstoffe deren Anwendung begleiten sollen.

    Das ist offensicht eine Publikation im Sinne der Regierungen und der Impf-Investoren, die ohne peer-review viele beruhigende Darstellungen von dem enthält, was sein sollte.

    Welche Zellen gentechnisch verändert werden (Targets), wie die bereits gemeldeten Komplikationen zu werten sind, oder gar wie sich der Haftungsausschluss auswirkt, der den Impfstoffherstellern von den Regierungen zugesichert wurde, bleibt im Dunkel.

    Wenn es um viel Geld geht, passiert sehr häufig das, was nicht sein soll.

    Das Impfgeschäft hat mit verantwortlichem, wissenschaftlich fundiertem Handeln wenig gemein!

    Doch noch gilt in Europa das Vorsorgeprinzip!

    • Verhindern Sie die unnötige Gefährdung von Gesundheit und Leben von Millionen Menschen in Europa und anderswo!

    • Schützen Sie uns und unsere Kinder vor einem unverantwortlichen gentechnischen Massen-Experiment mit nicht absehbaren Folgen.

    • Schützen Sie Ihre Patienten vor einer verantwortungslosen Impfindustrie.

    https://www.wodarg.com/

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  20. Cees van der Duin Says:

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    FDP sieht KEINE Bedrohungslage! Schäuble will Bürgerräte und keine Veränderung

    Oli • 26.09.2020

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    Lauterbach fordert Grippeschutzimpfung für alle kostenlos | Scholz will Steuererhöhung

    Oli • 27.09.2020

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    Maskenpflicht im Freien? Querdenken Demo in Köln | Niederlande plant 10 neue Atomkraftwerke |

    Oli • 25.09.2020

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  21. Cees van der Duin Says:

    RT Deutsch

    Dr. Claus Köhnlein über „fatale Corona-Experimente“ der WHO

    RT • 18.09.2020

    Ein halbes Jahr nach seinem viral gegangenen Interview über die Epidemie, „die nie da war“, meldet sich Dr. Claus Köhnlein mit neuen brisanten Erkenntnissen zu Wort. Nun geht es um experimentelle WHO-Studien, bei denen Corona-Patienten mit hochtoxischen Mitteln behandelt wurden. Dr. Köhnlein sieht darin die Erklärung für die Übersterblichkeit, die es im April in einigen Ländern gegeben hat. Margarita Bityutski sprach mit ihm über tödliche Überbehandlungen, verwirrte Experten und die gesponserte Pandemie.

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    COVID-19-Therapieansätze: Therapeutische Zurückhaltung

    Dtsch Arztebl 2020; 117(26): A-1332 / B-1131

    Claus Köhnlein

    Angesichts des Statements, mit dem der Artikel beginnt, wundere ich mich, mit welchen Substanzen offenbar weitgehend ungeprüft in China und in Europa, beginnend in Italien, therapiert wurde.

    Es geht offenbar um Substanzen wie Hydroxychloroquin, Remdesivir, Lopinavir und Ritonavir, Dexamethason, Interferon, Antibiotika, Tozilizumab. Alle diese Medikamente wirken mehr oder weniger direkt immunsuppressiv und sind geeignet, eine immunologische Antwort des Wirtes im Keim zu ersticken. Ein Ergebnis, das ich mir bei einem akuten viralen Infekt keineswegs wünschen würde.

    Aus dem Italienischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium war bereits am Anfang der Epidemie zu erfahren, dass 30 % der Patienten mit Corticoiden, 52 % mit antiviralen Substanzen und 80 % antibiotisch behandelt wurden, und zwar gleichzeitig und in unterschiedlicher Kombination. Eine Kasuistik aus dem Lancet zeigt, wie ein 52-jähriger Patient auf diese riskante Weise therapiert wurde – mit tödlichem Ausgang. (…)

    Es könnte sein, dass wir in Deutschland deshalb so gut davongekommen sind, weil wir von Anfang an therapeutisch zurückhaltender waren und/oder wegen der schlechten Erfahrungen Italiens, Spaniens, Frankreichs und Englands gelernt und kaum antivirale Substanzen eingesetzt haben. (…)

    https://www.aerzteblatt.de/archiv/214539/COVID-19-Therapieansaetze-Therapeutische-Zurueckhaltung

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    Profiteure der Angst

    arte-Doku 2009

    Tags: Schweinegrippe , SARS , H1N1 , Doku , Dokumentation , Dokumentarfilm , WHO , Pharmaindustrie , Virus , Aufklärung , Influenza , Pandemie , Epidemie , Impfstoffe , Medikamente , Tamiflu , Donald Rumsfeld , Panik , Panikmache , Hysterie , Wolfgang Wodarg , RKI , Robert Koch Institut , Christian Drosten , Peter Schönhöfer , Gerd Glaeske

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    Profiteure der Angst – Das Geschäft mit der Schweinegrippe

    arte / NDR 2009

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  22. Paul entscheidet Says:

  23. Jacques Auvergne Says:

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    ( Gefunden bei Le Nouvelliste, Port-au-Prince, Haïti )

    dénonce un coup d’État électoral. Respectueux du principe démocratique, un homme, une vote

    https://lenouvelliste.com/article/165754/jude-maryse-et-jean-charles-rejettent-les-resultats-preliminaires

    pour les élections, un homme, une vote

    https://lenouvelliste.com/public/index.php/article/196390/zam-anle-de-lo-dade-un-regard-sur-le-chancre-mou-du-tissu-urbain

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    Wahlrechtsgrundsätze: allgemein, frei, gleich, geheim

    • Allgemeinheit der Wahl
    — Allgemeines Wahlrecht

    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Wahlrecht

    • Unmittelbarkeit der Wahl
    — Direktwahl

    https://de.wikipedia.org/wiki/Direktwahl

    • Freiheit der Wahl
    — Freie Wahl

    https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Wahl

    • Gleichheit der Wahl
    — Wahlgleichheit

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlgleichheit

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    ( Paderborn (WB). Die Initiative „Bürgerrat Demokratie“ will die Demokratie in Deutschland stärken und weiterentwickeln. Vor ein paar Monaten haben sich 160 zufällig ausgewählte Bürger an zwei Wochenenden in Leipzig getroffen, um zu diskutieren, wie das politische System der Bundes­republik durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verbessert werden kann. Das dort erarbeitete Gutachten ist mittlerweile an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über­geben worden. In Leipzig mit dabei waren sechs Paderborner. )

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    22 Empfehlungen stehen in dem Gutachten für den Bundestag

    Die 108 Vorschläge wurden in Leipzig zu 22 Empfehlungen verdichtet. Unter anderem soll es bundesweite Volksentscheide geben, die Bürgerräte sollen ebenso wie mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene etabliert werden. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch aber nicht infrage gestellt werden. Nach Angaben der Initiative wäre eine Kombination von gewähltem Parlament, Bürgerräten und Formen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen ideal. Der Bürgerrat sprach sich zudem für ein Lobby-Register aus, um öffentlich zu machen, wer wie Einfluss auf Entscheidungen im Parlament nimmt.

    Was nun mit dem Gutachten passiert, hängt vom Bundestag ab, denn der Bürgerrat hat keine gesetzliche Handhabe. 1,4 Millionen Euro hat der Bürgerrat nach Angaben der Initiative bislang gekostet. Den Vorsitz hat der CSU-Politiker und frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein übernommen. Hinter dem Bürgerrat stehen die Schöpflin-Stiftung und der Verein „Mehr Demokratie“, der sich seit seiner Gründung 1988 für mehr direkte Demokratie einsetzt. Die Initiatoren orientieren sich an Vorbildern im Ausland wie der Citizens’ Assembly in Irland. Deren Mitglieder wurden ebenfalls zufällig ausgewählt. Sie werden vom Parlament beauftragt und befassen sich mit gesellschaftlich heiklen Fragen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Umgang mit Abtreibungen.

    Matthias Band / Initiative für mehr direkte Demokratie / Westfalen-Blatt / 30.12.2019

    https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4080044-Buergerrat-gibt-Empfehlungen-an-Bundestag-ab-Sechs-Paderborner-haben-mitgemacht-Initiative-fuer-mehr-direkte-Demokratie

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  24. Adriaan Broekhuizen Says:

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    mRNA-Vakzine – Impfen mit Genen, Artikel von N. Schuster in Pharmazeutische Zeitung, 23.05.2018

    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-212018/impfen-mit-genen/

    Design und Funktionsweise von mRNA-basierten Impfstoffen zum Schutz vor Infektionskrankheiten, Artikel von S. Roier und B. Petsch in Trillium Immunologie, Heft 3/2019

    https://www.trillium.de/zeitschriften/trillium-immunologie/archiv/ausgaben-2019/heft-32019/aus-der-grundlagenforschung/design-und-funktionsweise-von-mrna-basierten-impfstoffen-zum-schutz-vor-infektionskrankheiten.html

    Impfen mit RNA oder DNA, Artikel von C. Hohmann-Jeddi in Pharmazeutische Zeitung, 24. Juni 2020

    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/impfen-mit-rna-oder-dna-118427/seite/alle/

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    „… man weiß nicht, in welche Zellen die mRNA gelangt!“ – Prof. Sucharit Bhakdi | VÖ: 18.07.2020

    Radio München • 26.07.2020

    Teil 3 – „Ich will nicht streiten, mit Wieler, mit Drosten. Ich will mit ihnen diskutieren und fragen: Leute, habt ihr das bedacht?“ sagt der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Professor Sucharid Bhakdi. Seine Sorgen bezüglich der Impfentwicklung sind groß, vermutlich größer als die Hoffnungen, die weltweit in den neuen mRNA-Impfstoff gesetzt werden. Dabei hält Bhakdi etwa die Hälfte aller Impfempfehlungen der StiKo für äußerst sinnvoll … und erklärt das auch in seinem Gespräch hier bei Radio München.

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    „Eine Impfung verändert Uns genetisch“ – Wolfgang Wodarg

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    RNA-Impfstoff

    Ein RNA-Impfstoff (auch: RNS-Impfstoff) ist ein Impfstoff, dessen Wirkmechanismus auf Ribonukleinsäure (RNA oder RNS) beruht. RNA-Impfstoffe gehören zu den genetischen Impfstoffen, da aus der RNA ein Protein hergestellt wird, das eine Immunreaktion auslöst. Die RNA selbst erzeugt keine Immunreaktion und wird nach kurzer Zeit in der Zelle abgebaut.

    Die in einem RNA-Impfstoff verwendete RNA (meistens eine Messenger-RNA, auch Boten-RNA bzw. mRNA) enthält den genetischen Code für ein Protein, das im Zytosol einer Zelle per Translation hergestellt wird und anschließend dem Immunsystem präsentiert wird – es wirkt damit als Antigen. Das Immunsystem lernt im Verlauf der Immunreaktion, selektiv Zellen zu bekämpfen, die solche Antigene auf ihrer Zelloberfläche tragen, wie beispielsweise durch Viren infizierte Wirtszellen oder Tumorzellen. RNA-Impfstoffe können gegen alle proteinbasierten Antigene entwickelt werden, da nach einer Impfung mit einem RNA-Impfstoff bei der Translation ein Protein nach der RNA-Vorlage gebildet wird. Die Proteine können beispielsweise von Viren, Bakterien oder Tumoren (Tumorantigen) abgeleitet sein. Der Einsatz von RNA-Impfstoffen zur Immunisierung gegen virale Infektionskrankheiten bedeutet, dass nicht wie bei Totimpfstoffen nicht mehr reproduktionsfähige Krankheitserreger bzw. deren Bruchstücke in den Organismus eingebracht werden, sondern nur eine mRNA der Antigene mit einem Hilfsstoff, der die RNA in Zellen einbringt (Transfektionsreagenz). Wenn die mRNA-transfizierten Zellen vorübergehend diese Komponente des zu bekämpfenden Virus präsentieren, lernt die Immunabwehr der Geimpften, das Antigen abzubauen und im Falle einer tatsächlichen Infektion auch vor dem natürlichen Erreger zu schützen. In der Folge wird der Wirt (Mensch oder Tier) immun.

    COVID-19

    Verschiedene RNA-Impfstoffe sind Impfstoffkandidaten bei der Entwicklung eines Coronavirusimpfstoffs, speziell seit Ende 2019 eines SARS-CoV-2-Impfstoffes. Als eine Herausforderung wird die Logistik für diese Art Impfstoffe angesehen, die tiefgekühlt bei Temperaturen unterhalb von minus 20 Grad gelagert und transportiert werden müssen, solange eine Stabilität bei höheren Temperaturen nicht sicher belegt ist.

    BNT162

    Am 22. April 2020 wurde vom Paul-Ehrlich-Institut erstmals in Deutschland eine klinische Studie für einen solchen Impfstoff genehmigt, es handelt sich um den Kandidaten BNT162 der Firma BioNTech. Die mRNA-Formate sind die Uridin-haltige mRNA (uRNA), Nucleosid-modifizierte mRNA (modRNA) und selbstamplifizierende mRNA (saRNA) mit hoher Immunogenität. Als mRNA-Transfektionsreagenz werden Lipidnanopartikel (LNPs) verwendet. Diese LNPs sind nach Injektion stabil und können zusammen mit der mRNA in Zellen eindringen. Sie erzeugen eine starke Antikörperantwort und starke T-Zell-Antwort (CD8, CD4).

    Bereits am 29. April 2020 begann die Phase-I-Studie bei BioNTech. Mit ersten Ergebnissen rechnet man im Juli 2020. Anschließend wurden von 20 Impfstoffvarianten die vier meistversprechenden Kandidaten ausgesucht. Sie tragen die Unterbezeichnungen a1, b1, b2, c2. Diese werden erneut an insgesamt 7600 Studienteilnehmern getestet – dann auch an Risikopatienten. Die Gruppen umfassen 18 bis 55 Jahre, 65 bis 85 Jahre und 18 bis 85 Jahre. Die Studie besteht aus 3 Phasen. Phase 1: Identifizierung der bevorzugten Impfstoffkandidaten, Dosisstufe (n), Anzahl der Dosen und Verabreichungsplan (wobei die ersten 15 Teilnehmer bei jeder Dosisstufe jedes Impfstoffkandidaten eine Sentinel-Kohorte umfassen); Phase 2: eine erweiterte Kohortenstufe; und Phase 3; ein Endkandidat / Dosis-Großstadium. Mit dem Ende dieser zweiten Test-Phase rechnet das Unternehmen im Jahr 2021. Weitere Zulassungsanträge sind für Studien in den USA in Vorbereitung (in Kooperation mit Pfizer) und in China (mit Fosun Pharma).

    Gemäß einer Mitteilung von BioNTech vom 1. Juli 2020 werden mindestens vier experimentelle Kandidaten evaluiert, von denen jeder eine einzigartige Kombination aus mRNA-Format und dem Zielantigen darstellt. Ein Manuskript beschreibt die vorläufigen klinischen Daten für den Kandidaten für die Nucleosid-modifizierte Messenger-RNA (modRNA) mit der Bezeichnung BNT162b1, der ein optimiertes Antigen der SARS-CoV-2-Rezeptorbindungsdomäne (RBD) codiert, und ist auf einem Online-Preprint-Server verfügbar. Insgesamt zeigten die Daten, dass die getesteten BNT162b1-Dosierungen gut verträglich waren und eine dosisabhängige Immunogenität erzeugten, gemessen anhand der RBD-bindenden IgG-Konzentrationen und der SARS-CoV-2-neutralisierenden Antikörpertiter.

    Am 14. Juli 2020 sagte die FDA für die Impfstoffkandidaten BNT162b1 und BNT162b2 ein beschleunigtes Zulassungverfahren zu.

    mRNA-1273

    Bereits am 16. März 2020 hatte die amerikanische Firma Moderna mit einer klinischen Studie für ihren Impfstoffkandidat mRNA-1273 begonnen, in Zusammenarbeit mit dem Vaccine Research Center (VRC) am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), einer Sektion des National Institutes of Health (NIH). Der Impfstoff mRNA-1273 enthält die Boten-RNA (mRNA) des S-Proteins, mit dem die Coronaviren an den Epithelzellen andocken. Die mRNA ist in Lipid-Nanopartikel (Cholesterol, Distearoylphosphatidylcholine (DSPC) und DMG-PEG 2000) einge­bunden, das nach der intramuskulären Injektion von Körperzellen aufgenommen wird. Die Zellen stellen dann das S-Protein (Spike-Protein) her. Es wird vom Immunsystem als fremd erkannt, was die Bildung von protektiven Antikörpern anregt. Die normalerweise üblichen tierexperimentellen Studien wurden übersprungen. Die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) verlässt sich offenbar darauf, dass bei präklinischen Tests zu Impfstoffen, die mit der gleichen Plattform gegen das erste SARS-Coronavirus und gegen das MERS-Coronavirus hergestellt wurden, keine Sicherheitsprobleme aufgetreten sind. Sie sollen jedoch noch parallel zu den klinischen Studien nachgeholt werden. Erste Aussagen zur Immunität liegen vor. Nachdem der Impfstoff ausreichende Antikörper-Titer erzeugt hat, läuft eine Phase- 2-Studie an einer größeren Zahl von Probanden. Eine Phase-3-Studie mit Dosierungen zwischen 25 µg und 100 µg wird seit 27. Juli 2020 durchgeführt.

    Die Curevac AG erhielt am 17. Juni 2020 die Genehmigung für die klinische Phase-1-Studie für ihr Impfstoffprogramm zur Prävention einer SARS-CoV-2-Infektion durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die belgische Federal Agency for Medicines and Health Products (FAMHP). Der Impfstoffkandidat weise eine ausgewogene Immunantwort auf und führe zur Bildung von Spike-Protein-spezifischen T-Zell-Reaktionen. Die dosiseskalierende klinische Phase 1 hat 168 gesunde Probanden im Alter von 18 bis 60 Jahren umfasst und einen Dosisbereich von 2 µg bis 8 µg abgedeckt. Seit Ende Mai läuft eine Phase-2-Studie, die die ersten Hinweise geben soll, dass ein Impfstoff bei von der Krankheit erkrankten Patienten verwendet werden kann. Ohne die Ergebnisse der Phase-2-Studie abzuwarten, startete Curevac bereits Ende Juli 2020 die Phase-3-Studie mit 30.000 Probanden in den USA, was auf heftige Kritik stieß.

    COVAC1

    Das Imperial College London begann im Juni 2020 mit der Studie zu einer Lipidnanopartikelformulierung (lipid nanoparticle, LNP) von selbstamplifizierender RNA (saRNA) (LNP-nCoVsaRNA) die unter der Bezeichnung COVAC1 läuft. Unterstützt wird die Studie unter anderem vom Medical Research Council und dem National Institute for Health Research, hergestellt wird der Impfstoff von der österreichischen Polymun Scientific Immunbiologischen Forschung GmbH.

    Weitere Impfstoffe

    Weiterhin werden RNA-Impfstoffe in klinischen Studien zur Verwendung als Krebsimpfstoff sowie als Influenzaimpfstoff und als Tollwutimpfstoff (CV7201) untersucht.

    Influenza-Impfstoff

    Influenzaimpfstoffe aus mRNA, werden in der Europäischen Union beispielsweise durch CORDIS, einem Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst der Europäischen Gemeinschaft, und durch das UniVax-Projekt, mit elf Einrichtungen aus sieben EU-Staaten, unterstützt. Über RNA-Impfstoffe soll einerseits bewirkt werden, dass das Influenzavirus im Körper der geimpften Personen keine vermehrungsfähigen Abkömmlinge mehr produziert. Zum andern soll das Immunsystem auf zukünftige Varianten des Influenzavirus besser vorbereitet werden.

    Präklinische Studien

    COVID-19

    An RNA-Impfstoffen gegen COVID-19 arbeiten ferner Arcturus Therapeutics (LUNAR-COV19), Inovio Pharmaceuticals (INO-4800) sowie das OpenCorona-Konsortium präklinisch.

    Weitere

    mRNA ist zudem für eine therapeutische Verwendung denkbar. Eine Tierversuchsstudie zeigte, dass die Verabreichung von nanoverkapselter mRNA, die für Teile eines breit neutralisierenden Anti-HIV-Antikörpers kodiert, humanisierte Mäuse gegenüber einer HIV-Exposition schützte. Die Daten legen nahe, dass die Verwendung von nukleosidmodifizierter mRNA für die passive Immuntherapie gegen HIV, Cytomegalovirus (CMV), humanes Papilomvirus (HPV) usw. erweitert werden könne.

    https://de.wikipedia.org/wiki/RNA-Impfstoff

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    Prof. Sucharit Bhakdi: RNA-Impfstoff und Corona-Fehlalarm

    eingeSCHENKt.tv • 21.08.2020

    Wir haben Sucharit Bhakdi über die aktuelle Entwicklung zum Thema Corona-Virus, dem neuen RNA-Impfstoff und seine aktuelle Sichtweise zu den Themen Lockdown und die Notwendigkeit einer Maskenpflicht befragt.

    Sucharit Bhakdi ist deutscher Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene.

    00:01:45 Einleitung – Meinungsfreiheit
    00:04:10 Die aktuelle Corona-Situation
    00:06:10 Der Werdegang von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
    00:08:40 Corona Virus – Was ist das überhaupt?
    00:10:22 Der Corona-Test: Kann eine Papaya an Corona erkranken?
    00:12:06 Ist Corona eine normale Grippewelle?
    00:12:45 Wie tödlich ist das Corona-Virus?
    00:14:58 Was bringt das Tragen einer Maske?
    00:16:14 Der Corona Test – Wie funktioniert er?
    00:26:25 Der Lockdown: War das Ausrufen einer Pandemie gerechtfertigt?
    00:34:20 Einschränkung der Grundrechte
    00:37:15 Abwehrkräfte und die Stärkung des Immunsystems
    00:46:10 Thema Impfung
    01:00:50 Der neue RNA-Impfstoff
    01:13:06 Kinder impfen lassen?
    01:13:45 Ein neuer Film erscheint!

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    swine flu
    H1N1 genannt Schweinegrippe

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    Dr. Wolfgang Wodarg

    Pandemie als Geschäftsidee

    (veröffentlicht als: „Falscher Alarm: Die Schweinegrippe-Pandemie“ in BIG PHARMA, Mikkel Borch-Jacobsen Hrsg., Piper 2015, S. 310 ff)

    2009/2010 H1N1 (Schweinegrippe)

    file:///C:/Users/H1RB96~1/AppData/Local/Temp/-Falscher%20Alarm%20Die%20Schweinegrippe%20WW%20in%20BIG%20PHARMA.pdf

    Klicke, um auf 2020-03-25-Wodarg-Die-Schweinegrippe.pdf zuzugreifen

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  25. Nachtwächter Says:

    Remscheid: Gesundheitsamt wird durch 10 Soldaten der Bundeswehr im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung und Abstriche unterstützt

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    Gesundheitsminister Laumann (NRW) bietet Hilfe an
    Am 25.09.2020 hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann telefonisch bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gemeldet. Der Minister hat sich nach der genauen Lage erkundigt und Hilfe angeboten. Dieses Angebot hat die Stadt Remscheid dankend angenommen: Das Remscheider Gesundheitsamt wird kurzfristig durch 10 Kräfte der Bundeswehr im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung und Abstriche unterstützt. Die genauen Details werden derzeit geklärt. Die Kräfte werden voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche ihren Dienst in Remscheid antreten. Wir werden entsprechend berichten.

    Stadt Remscheid, Pressemeldung

    https://remscheid.de/pressearchiv/meldungen-2020/03-maerz/146380100000143530.php#chapter146380100000143530-1015_sp_main_iterate_1_0

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    dpa | WZ Westdeutsche Zeitung am 27.09.2020

    Corona: Warum die Bundeswehr Helfer nach Remscheid schickt

    Die Bundeswehr schickt zehn Kräfte nach Remscheid, um dort bei Corona-Tests und der Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten zu helfen. Wie die Stadt am Wochenende mitteilte, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sich vorher telefonisch bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) gemeldet und entsprechende Hilfe angeboten.

    „Die Kräfte werden voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche ihren Dienst in Remscheid antreten“, so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Die Zahl infizierter Menschen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen lag am Sonntag laut Robert Koch-Institut bei einem Wert von 72,1 – und damit immer noch weit über der für behördliche Maßnahmen entscheidenden Marke von 50. Die Stadt hatte am Mittwoch unter anderem eine Maskenpflicht an Schulen auch im Unterricht sowie strengere Regeln für private Feiern eingeführt.

    https://www.wz.de/nrw/corona-warum-die-bundeswehr-helfer-nach-remscheid-schickt-corona-warum-die-bundeswehr-helfer-nach-remscheid-schickt_aid-53592513

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    Remscheider Massentests: „8.000 bis 10.000 Abstriche in Altenheimen und der ambulanten Pflege „

    Remscheid. Im Bemühen, die gestiegenen Corona-Erkrankungen in den Griff zu bekommen, hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) telefonisch bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gemeldet. Laumann bot Hilfe an und die Stadt nahm dankend an. Das Remscheider Gesundheitsamt wird kurzfristig durch zehn Kräfte der Bundeswehr im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung und vor allem bei Abstrichen unterstützt.

    Diese Woche werden sich zunächst Verbindungsoffiziere die Lage vor Ort erklären lassen, kurz danach sollen die Helfer anrücken und anpacken. Verstärkung wird dringend benötigt. Die Automatismen, die bei stark erhöhten Inzidenzwerten greifen, zwingen die Kommune dazu, Massentests durchzuführen. „Wir werden kurzfristig 8- bis 10 000 Abstriche in Altenheimen und der ambulanten Pflege durchführen müssen. Das sprengt sämtliche unserer Kapazitäten“, sagt Thomas Neuhaus, Leiter des Krisenstabes. Am Sonntag seien dem Gesundheitsamt zwei Neuinfektionen gemeldet worden. (…)

    Corona: Stadt erhält Hilfe durch die Bundeswehr | Remscheider General-Anzeiger | aktualisiert am 27.09.2020

    https://www.rga.de/lokales/info/stadt-erhaelt-hilfe-durch-bundeswehr-13909692.html

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    Berlin

    rbb24 am 27.09.2020

    Mehr Soldaten sollen Berliner Gesundheitsämter unterstützen

    Berlin setzt auf mehr Soldaten der Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus. Für die Nachverfolgung von Kontakten bei Infizierten und für weitere Testteams bekommen die Gesundheitsämter zusätzliche Unterstützung von Seiten der Bundeswehr. Bisher sind bereits 60 Soldaten dafür im Einsatz. Nun sollen laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ 180 weitere folgen. Die Soldaten sollen bei der Nachverfolgung bei Kontakten von Infizierten und in Abstrich-Teams eingesetzt werden.

    „Ich freue mich, dass die zusätzlichen Bundeswehrsoldaten die Bezirksämter tatkräftig bei der Eindämmung der Pandemie unterstützen werden“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) der Zeitung. Die Soldaten werden in elf Bezirken eingesetzt, nicht aber in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort sehr hoch ist. Der Bezirk lehnt laut dem Bericht den Einsatz von Soldaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. (…)

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berlin-bundeswehr-soldaten-gesundheitsamt-kalayci.html

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    rbb | 02.06.2020

    Nachverfolgung von Infektionsketten Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab

    Berlins Gesundheitsämter bekommen von 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Unterstützung dabei, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ausfindig zu machen.

    Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnten das Angebot jedoch ab. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen.

    Der Referent der Lichtenberger Bezirksstadträtin, Christoph Keller, twitterte, benötigt werde – wenn überhaupt – medizinisches Personal der Bundeswehr. Aber auch dann sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren fragwürdig.

    Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schrieb auf Twitter, sie habe kein Verständnis dafür, dass die beiden Bezirke die Hilfe ablehnen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-corona-hilfe-bundeswehr-friedrichshain-kreuzberg-lichtenb.html

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    Militäreinsätze im Inland

    Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland im Sinne des verfassungsrechtlichen Einsatzbegriffes des Grundgesetzes hat es bisher nicht gegeben.

    Alle Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen durch die Bundeswehr erfolgten stets im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35, Abs. 1, GG) ohne hoheitliche Befugnisse. Zuständig ist hierbei das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Dabei werden die abkommandierten Truppenteile fachlich den zivilen Einsatzleitern vor Ort unterstellt, welche durch Verbindungskommandos unterstützt und beraten werden. Umgangssprachlich werden diese Hilfeleistungen trotzdem häufig den Bundeswehr-Einsätzen zugerechnet in Analogie zum zivilen Einsatzbegriff.

    Auch Eigensicherungsmaßnahmen im Inland zur Verhinderung von Straftaten oder Eingriffen in den Dienstbetrieb gemäß Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen gelten verfassungsrechtlich nicht als Militäreinsatz, auch nicht bei der Sicherung von zeitweilig eingerichteten besonderen militärischen Sicherheitsbereichen außerhalb stationärer militärischer Bereiche.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4reinsatz

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    Streitkräfteeinsatz im Innern

    Auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie des Art. 87a Abs. 4 GG kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen („ultima ratio“, „Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes“) den Einsatz der Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen, Naturkatastrophen, organisierten und militärisch bewaffneten Aufständen sowie Terrorgefahr beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.

    Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Art. 87a Abs. 2 GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen

    • Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe (Subsidiaritätsprinzip) ist es nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, dass ein Land „Kräfte und Einrichtungen“ der Streitkräfte „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der als „Unglücksfall“ bezeichnete Begriff nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden. Diese verfassungsrechtlichen Ausnahmen zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren wurde eingeführt mit dem „Siebzehnten Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ von 1968 (siehe Deutsche Notstandsgesetze) und dem „Einunddreißigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ von 1972. Art. 9 GG bestimmt, dass sich solche Maßnahmen nicht gegen (weiter qualifizierte) Arbeitskämpfe richten dürfen.

    • „Dringende Eilhilfe“ darf bei Notfällen, die keine Naturkatastrophen und Unglücksfälle sind, geleistet werden, sofern sie zur Rettung von Menschenleben oder zur Vermeidung schwerer gesundheitlicher Schäden, erheblicher Beeinträchtigungen der Umwelt sowie des Verlusts von für die Allgemeinheit wertvollem Material erforderlich ist. Sie ist solange zulässig, als geeignete Hilfskräfte und geeignetes Material der zuständigen Behörden oder Hilfsorganisationen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und die Hilfeleistung auf wenige Bundeswehrangehörige beschränkt ist. Sie kann von jedem Führer vor Ort geleistet werden.

    • Eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern ergibt sich gemäß Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in dem Rahmen, wie ihn das Grundgesetz durch die Notstandsverfassung und wie ihn die Notstandsgesetze vorsehen. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Art. 91 Abs. 2 GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land zur Sicherung seines Bestandes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entweder nicht fähig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist.

    • Am 17. August 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer Plenarentscheidung, dass der Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr im Inland in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ zulässig sei. Dies dürfe nur als ultima ratio, nicht aber gegen demonstrierende Menschenmengen oder zum Abschuss entführter Passagiermaschinen geschehen (siehe auch Luftsicherheitsgesetz), beides sei weiterhin verfassungswidrig.

    • Ab Juni 2015 leistete die Bundeswehr während der Flüchtlingskrise nach Hilfsanträgen von Ländern und Kommunen ihren personalaufwändigsten und längsten Inlandseinsatz.

    • Während der COVID-19-Pandemie von 2020 leistete die Bundeswehr auf Anforderung von Gemeinden und Ländern erneut umfangreiche und vielfältige Unterstützungsmaßnahmen. Sie stellte dafür ein „Coronahilfe-Kontingent“ mit 15.000 Soldaten auf, zu denen noch einmal 17.000 Leute aus dem Sanitätsbereich kamen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr#Streitkr%C3%A4fteeinsatz_im_Innern

  26. אדוארד פון רוי Says:

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    Medienbericht: Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne

    26.09.2020

    https://www.deutschlandfunk.de/bildung-medienbericht-rund-50-000-schuelerinnen-und.1939.de.html?drn:news_id=1176918

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    ( Zur gestern eingereichten Petition von Bastian Barucker )

    Bundesweiter Wunsch nach einer Sondersendung mit Kritikern und Befürwortern

    ( Berichtet auch bei multipolar )

    https://multipolar-magazin.de/empfehlungen

    multipolar – „gründliche Analysen und pointierte Kommentare zu Politik und Gesellschaft“

    https://multipolar-magazin.de/ueber-multipolar

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    Am 28.09.2020 erfolgte die Übergabe der Petition im ARD-Hauptstadtstudio

    Bundesweiter Wunsch nach einer Sondersendung mit Kritikern und Befürwortern

    63.000 Unterschriften

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    https://bastian-barucker.de/corona-petition/

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    Corona-Spurenlage 1

    10.04.2020

    „In kurzer Zeit war es möglich, viel Angst zu erzeugen und die Freiheit der Menschen in einem unglaublichen Maße zu beschneiden. Bei einer starken Bedrohung wäre das kurzfristig und punktuell verständlich und notwendig. Über die Bedrohungslage gab es aber nie Klarheit, und eine Diskussion darüber wurde auf respektlose Art und Weise verhindert.“

    https://blog.bastian-barucker.de/2020/04/10/corona-spurenlage1/

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    „Dr. Drosten hat übrigens in 2009 gemeinsam mit dem RKI und der WHO vor der Schweinegrippe stark gewarnt und sich geirrt. Es wurden damals 130 Millionen Euro für Impfdosen ausgegeben, wovon der größte Teil aufgrund des Ausbleibens der Pandemie verbrannt wurden. Deutschland hat für den aktuellen Corona-Impfstoff 525 Millionen Euro zugesagt.“

    ( 23. Mai 2020 – Rede zum 71. Geburtstag des GG )

    https://blog.bastian-barucker.de/2020/05/24/rede-zum-71-geburtstag-des-gg/

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    Wildnisschule Waldkauz

    https://www.wildnisschule-waldkauz.de/

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    Scott Atlas ist ein US-amerikanischer Mediziner auf dem Feld der Neuroradiologie. Von 1998 bis 2012 war er Professor und Chef der Neuroradiologie an der Stanford University.

    Scott Atlas sprach sich nach dem Beginn der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten für eine rasche Öffnung der Wirtschaft und von Schulen – Abstandsregeln und das Tragen von Gesichtsmasken wären bei Schülern überflüssig. Hierdurch wurden Jared Kushner und Donald Trump auf ihn aufmerksam.

    Im August 2020 wurde er als Mitglied der Corona Task Force des Weißen Hauses eingestellt.

    Scott Atlas befürwortet weniger Covid-Tests, nur wer Symptome zeigt, sollte seiner Ansicht nach getestet werden. Damit widersprach er Anthony Fauci und Deborah Birx.

    Er stimmt mit den von Trump geäußerten Ansichten bezüglich COVID-19 überein. Durch tägliche Gespräche mit Trump erlangte er erheblichen Einfluss auf die Politik im Kampf gegen COVID-19. Er gehört einer sich regelmäßig treffenden Gruppe im Weißen Haus an, die neben der Task Force tätig ist und der u. a. auch Jared Kushner, Stephen Miller und Deborah Birx angehören.

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    Don’t Close Our Schools

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    Dr. Scott Atlas disputes COVID-19 fear mongering tactics from our health officials

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  27. Эдвард фон Рой Says:

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    Volker Wissing (* 1970 in Landau in der Pfalz) ist ein deutscher Jurist und Politiker (FDP).

    Seit dem 19. September 2020 ist er Generalsekretär der FDP.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Wissing

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    FDP-Generalsekretär Volker Wissing

    „Die Fachleute sind sich inzwischen einig, die Infektionszahlen sind unter Kontrolle, und deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir zu verfassungskonformen Zuständen zurückkehren.“

    „Wir haben die Situation, dass unser Gesundheitssystem weder überfordert ist noch dass wir eine bedrohliche Lage gegenwärtig haben.“

    „Wir leben in einem Verfassungsstaat, die Dinge müssen verhältnismäßig sein.“

    „Das Vorhaben, so viel wie möglich Einschränkungen vorzunehmen, ist nicht verfassungskonform, wenn es nicht erforderlich ist. Wir haben die Grundrechte nicht zur Disposition der Regierung gestellt.“

    „Grundrechtseingriffe darf es nur im äußersten Bedarfsfall geben. Und da bleibt die Regierung an vielen Stellen eine klare Begründung schuldig.“

    (Zitiert aus: FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu Corona: Wir haben keine bedrohliche Lage. Berliner Zeitung vom 24.09.2020.)

    https://www.berliner-zeitung.de/news/neuer-fdp-generalsekretaer-volker-wissing-fordert-sofortiges-ende-der-corona-beschraenkungen-li.107127

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  28. אדוארד פון רוי Says:

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    Impfpflicht gegen COVID-19? – Ein Positionspapier

    05.06.2020

    Nachdem durchaus namhafte Bundes- oder auch Landespolitiker immer öfter einer Impfpflicht gegen COVID-19 das Wort reden (mit einem Impfstoff, den es noch nicht gibt …) hat der Vorstand des Vereins zu dieser Frage ein Positionspapier verabschiedet.

    Impfungen sind vorbeugende Maßnahmen an gesunden Menschen – sie müssen daher grundsätzlich höheren Anforderungen an ihre Wirksamkeit und vor allem Sicherheit genügen, als z. B. therapeutische Medikamente, bei denen ein bestehender Leidensdruck unter Umständen gewisse Behandlungsrisiken rechtfertigen kann.

    Die verantwortungsvolle Entwicklung wirksamer Impfstoffe ist ein sinnvoller und notwendiger Baustein internationaler Strategien gegen jegliche Pandemie. Derartige Impfstoffe sollten weltweit den Menschen, die sich damit schützen wollen, zugänglich sein.

    Dennoch warnen wir eindringlich davor

    einen möglichen Impfstoff zum zentralen Lösungsansatz zu machen, um die gegenwärtige COVID-19-Pandemie einzudämmen

    das Wiederherstellen rechtsstaatlicher Verhältnisse von der Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffs abhängig zu machen

    eine Impfpflicht zur Voraussetzung dafür zu machen, dass Grundrechte (wieder) gewährt werden.

    (…)

    ( Ärzte für individuelle Impfentscheidung )

    https://individuelle-impfentscheidung.de/?view=article&id=223:positionspapier_covid-19&catid=8

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    Pneumokokkenimpfung wegen Corona?

    18.03.2020

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Senioren angesichts der Corona-Krise dazu aufgerufen, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen. (…)

    https://individuelle-impfentscheidung.de/?view=article&id=222:pneumokokkenimpfung-wegen-corona&catid=12

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    Coronoia – Oma, Opa und Enkel jetzt gegen Pneumokokken impfen?

    18.03.2020

    Eine der ersten konkreten Empfehlungen, die Jens Spahn in der aktuellen Corona-Pandemie aussprach (noch bevor diese Pandemie Pandemie genannt wurde) war, dass „Über-60-Jährige“ sich spätestens jetzt gegen Pneumokokken impfen lassen sollten, „damit im Fall der Fälle eine zusätzliche Infektion, die die Lunge dann zusätzlich belastet vermieden werden kann.“ (…)

    ( impf-info.de – Dr. med. Steffen Rabe )

    https://www.impf-info.de/die-impfungen/pneumokokken/313-coronoia_pneumokokken.html

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    Coronoia – der Blog

    ( impf-info.de – Dr. med. Steffen Rabe )

    https://www.impf-info.de/coronoia.html

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  29. Edward von Roy Says:

    ( Wolfgang Wodarg – Die fiktive Pandemie )

    Glauben Sie den Daten des Robert-Koch-Institutes?

    Berlin – Mit vermehrten Tests wird eine Virus-Hysterie, die sich in Deutschland kaum mehr auf Todesfälle berufen kann, künstlich am Leben gehalten.

    (…) Und wo sind die Tönnies-Toten? Wo sind die Herzinfarkte in Heinsberg? (…)

    Eine Pandemie, die Menschen in diesem Jahr vermehrt erkranken lässt, findet schlicht nicht statt. (…)

    Was es gibt, sind Testorgien, die eine Scheindynamik erzeugen. Bei der niedrigen Prävalenz (Häufigkeit) von SARS-CoV-2-Infektionen sagt ein positiver Test erst recht nichts aus. Die Zahl der jetzt „gefundenen Fälle“ entspricht der Zahl der Gesunden, bei denen falsch positive Tests zu erwarten wären. Je mehr getestet wird, umso mehr falsch „positive“ Gesunde werden gefunden. Das hat mit Krankheit nichts zu tun, sondern nur mit der zur Angstmache missbrauchten und teuren Testerei. (…)

    Weiterhin fehlt in der Berichterstattung jeder Hinweis darauf, dass die in Deutschland mit positivem SARS-CoV-2-Test Verstorbenen im Median 82 Jahre alt waren. 85 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre und älter. Die Altersstruktur der Verstorbenen ist in Schweden nicht anders als in Deutschland. Tendenziell waren die Verstorbenen dort sogar noch älter. (…)

    Die profitable Testerei wird missbraucht zu destabilisieren, die Menschen den Profiteuren der Angst in die Hände zu treiben und ihnen riskante Impfungen anzudrehen. (…)

    ( Hier bei Presse.Online am 17.08.2020 )

    https://www.presse.online/2020/08/17/wolfgang-wodarg-die-fiktive-pandemie/

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    Glauben Sie den Daten des Robert-Koch-Institutes?

    _ttps://m.facebook.com/83788386909/photos/a.93443706909/10157024807066910/?type=3&source=48

    https://m.facebook.com/83788386909/photos/a.93443706909/10157024807066910/?type=3&source=48

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  30. Jacques Auvergne Says:

    Edgar Hernández. A sus 5 años de edad fue marcado como el “paciente cero”, es decir, la primera persona en México a quien se le detectó la nueva cepa del virus de la influenza.

    https://anews.mx/2020/03/17/esto-piensa-edgar-del-coronavirus-paciente-cero-de-la-influenza-ah1n1/

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    Five-year-old Edgar Hernandez appeared in media across the world after the health ministry in April confirmed that he had contracted, and overcome, the A(H1N1) virus at the start of the epidemic’s outbreak here. (…)

    Suspicions that La Gloria – which lies near a large pig plant – could have been the launching point of the swine flu virus prompted a wave of media attention on the boy.

    It is still unclear where the virus originated – after initial cases in both the southern United States and Mexico.

    http://www.banderasnews.com/0905/art-patientzero.htm

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    Xalapa
    La Gloria
    Perote
    Veracruz

    https://imagendelgolfo.mx/xalapa/pandemia-de-influenza-h1n1-en-veracruz-ayudo-a-plan-contra-covid-19/50010518

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    La Gloria, en el municipio de Perote en Veracruz

    https://www.sdpnoticias.com/nacional/paciente-cero-ah1n1-influenza-mexico-2009-quien-es-edgar-hernandez-coronavirus.html

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    Xalapa

    http://israelroldanperiodista.blogspot.com/2010/06/un-ano-de-la-crisis-de-la-gripe-ah1n1.html

  31. Jacques Auvergne Says:

    2009 in Mexiko – auch das Militär teilt die Gesichtsmasken aus

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    2009 in der Straßenbahn – Mexikaner mit Mund-Nase-Bedeckung

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    Press Briefing on H1N1 Influenza

    The Obama White House • 27.04.2009

    Special briefing by those with primary governmental responsibility in handling the current H1N1 flu situation in the US and Mexico.

    • John Brennan, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism

    • Dr. Richard Besser, the Acting Director of the Centers for Disease Control and Prevention

    • Janet Napolitano, the Secretary of Homeland Security.

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    11.06.2009 – die WHO ruft die Pandemie aus

    WHO declares H1N1 official flu pandemic – 11 Jun 09

    Dr. Margaret Chan – WHO Director-General

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    WHO declares influenza A(H1N1) pandemic

    Dr Margaret Chan speaks to the media at the agency’s headquarters in Geneva, on the 11th of June 2009. On the basis of available evidence and expert assessments of the evidence, the scientific criteria for an influenza pandemic have been met. The Director-General of WHO has therefore decided to raise the level of influenza pandemic alert from phase 5 to phase 6. „The world is now at the start of the 2009 influenza pandemic,“ she said at a press conference today.

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    President Obama on Continuing H1N1 Preparations

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  32. Nachtwächter Says:

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    Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben und das noch auf absehbare Zeit, nämlich bis ein Impfstoff da ist

    ( Angela Merkel )

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    Am 29.09.2020 verkündet die Bundeskanzlerin:

    „Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben und das noch auf absehbare Zeit, nämlich bis ein Impfstoff da ist – oder sonst eine sehr gute medizinische Behandlung möglich wäre. Wir haben viel gelernt, wir sind auch recht gut durch den Sommer gekommen. Aber wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt, nämlich die Herbst- und Wintermonate und wir sehen einen schrittweisen Anstieg – zum Teil in Ballungsgebieten – einen sehr deutlichen Anstieg an Infiziertenzahlen.“

    Neue Corona-Maßnahmen: Das komplette Statement von Merkel, Söder und Tschentscher

    stern • 29.09.2020

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben über neue Corona-Maßnahmen beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Merkel, Markus Söder (Bayern) und Peter Tschentscher (Hamburg).

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    Die Beschlüsse im Einzelnen

    1. Mehr Kontrolle und höhere Bußgelder

    Wo eine Mund-Nasen-Maske getragen werden muss, soll deutlich mehr kontrolliert werden. Fehlt die vorgeschriebene Maske wird ein Bußgeld fällig. Ein Bußgeld wird auch bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants fällig – mindestens 50 Euro.

    2. AHA-Regeln werden zu CAHLA

    Die Abstands- und Hygieneregeln (AHA: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Atemmaske tragen) werden erweitert. Neu sind die Empfehlungen „C“ zur Nutzung der Corona-Warn-App und „L“ zum regelmäßigen Lüften öffentlicher und privater Räume.

    Im Schulunterricht kann die Maskenpflicht eingeführt werden, wenn die Infektionszahlen regional sehr hoch sind. Klassenräume sollen regelmäßige Stoßlüftung erfahren, um eine mögliche Virus-Konzentration in der Luft zu senken. Der Unterricht soll weitgehend in getrennten Personengruppen stattfinden. So können bei Verdacht auf Corona einzelne Gruppen isoliert werden und der Unterricht kann für alle anderen weitergeführt werden.

    3. Teststrategie umsetzen

    Die bisherigen Labortests sollen durch neue Schnelltest-Verfahren ergänzt werden. Dies soll überall dort erfolgen, wo Schnelltests eine sinnvolle Ergänzung sein können. Die Teststrategie wird ständig überprüft und aktualisiert.

    4. Einreisequarantäne

    Die Neuregelung der Einreisequarantäne soll umgesetzt werden. Voraussetzung ist eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht. Hierzu sollen Einreisemeldungen an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Die Kontrolle durch die Bundespolizei hat begonnen, die Deutscher Post sichert schnelle Zustellung zu. Bundeskanzlerin und Länderchefs bitten zu Beginn der Herbstferien alle Bürger eindringlich, Urlaubseisen in Risikogebiete zu vermeiden. Das hilft auch, damit notwendige (dienstliche) Reisen in diese Gebiete möglich bleiben.

    5. Herausforderung Grippe plus Corona

    Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen sollen Arztpraxen und Krankenhäusern während der anstehenden Grippezeit entlasten. Vor allem Risikogruppen werden aufgefordert, sich gegen Grippe impfen zu lassen, um eine Doppelinfektion zu vermeiden.

    6. Nachverfolgung von Infektionsketten

    Die nach Verfolgung von Infektionsketten ist besonders wichtig, weil möglicherweise infizierte Personen früh gewarnt werden. So verbreiten sie selbst das Virus nicht weiter.

    Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst: Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält vom Bund bis zum Jahr 2026 insgesamt 4 Milliarden Euro extra. Damit sollen die Gesundheitsämter digital ausgestattet werden und 5 000 neue Stellen entstehen. So soll die Arbeit effizienter und verlässlicher werden.

    Anzeigepflicht bei Personalmangel: Fehlt es an einem öffentlichen Gesundheitsamt an Personal, um Infektionsketten nachzuverfolgen, muss dies künftig an Landesaufsichtsbehörden und Robert-Koch-Institut gemeldet werden. Bund und Länder können so schnell unterstützen.

    7. Notwendige Einschränkungen regional durchsetzen

    Steigen die Infektionen regional innerhalb einer Woche auf mehr als 50 Corona-Infektionen unter 100 000 Einwohnern, treten allgemeine Einschränkungen in Kraft. Lassen sich die Infektionsherde nicht lokalisieren, betrifft dies ganzen Kreise oder Gemeinden. Lassen sie sich lokalisieren, können die Einschränkungen auf Stadt- oder Ortsteile oder sogar auf bestimmte Einrichtungen begrenzt werden.

    Schon ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche sollen private Feiern eine begrenzte Teilnehmerzahl haben: bei angemieteten Räumen 50 Personen maximal, zu Hause 25 Personen maximal. Bei über 50 Neuinfektionen auf 100000 Einwohnern innerhalb einer Woche sollen es nur noch maximal 25 bzw. 10 Personen sein.

    Neben Beschränkungen von privaten Feiern kann es auch zu einer Verschärfung der Maskenpflicht oder zeitlich festgelegten Ausschankverboten für Alkohol kommen. Wer in einem betroffenen Gebiet wohnt oder arbeitet, soll eigenverantwortlich abwägen, ob Feiern oder andere Zusammenkünfte stattfinden können.

    8. Tägliche Analyse der Situation

    Steigende Infektionszahlen für Atemwegserkrankungen im Herbst und Winter werden auch die Belegungszahlen für Intensivbetten erhöhen. Damit alle Erkrankten jederzeit eine gute Behandlung erfahren können, sollen freie und belegte Intensivbetten gemeldet werden. Zur Steuerung hilft den Bundesländern das DIVI-IntensivRegister. Der Stand soll bundesweit immer tagesaktuell verfügbar sein.

    (CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands)

    s://www.cdu.de/corona/massnahmen-zum-herbst-2020

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    ( Schnelltests )
    ( Antigen-Schnelltests )
    ( Fieberambulanzen )

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    Übrigens freiwillig geimpft werden kann, das ist auch ganz wichtig, dass wir das klar machen, es geht um eine freiwillige Impfung, um ein Angebot

    ( Jens Spahn )

    Bundesgesundheitsminister:

    „Ich möchte gerne, dass wir für bestimmte Situationen, die wir definieren, zum Beispiel der Besuch im Pflegeheim, zum Beispiel rund um die Reiserückkehr, dass wir diesen den Schnelltest deutlich häufiger – und damit meine ich millionenfach jeden Monat – einsetzen, um Infektionen zu erkennen und Infektionsrisiken zu minimieren. Er ist eine Ergänzung zum PCR-Test den wir heute haben.“

    min 10:47
    „Wenn der Impfstoff dann konkret da ist und wir ihn verimpfen in den Impfzentren“

    min 11:38
    „In der Gesellschaft zu diskutieren, dass es eine Priorisierung braucht, und dass es eben eine Abstufung braucht, wer zuerst und wer dann nach und nach auch geimpft werden kann, übrigens freiwillig geimpft werden kann, das ist auch ganz wichtig, dass wir das klar machen, es geht um eine freiwillige Impfung, um ein Angebot, damit dass auch eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft hat.“

    s://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/09/21/corona_neuinfektionen_steigen_int_jens_spahn_cdu_dlf_20200921_0720_6f275ea1.mp3

    ( CDU 21.09.2020 )

    s://www.cdu.de/corona/spahn-corona-strategie-im-herbst

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  33. carpe noctem Says:

    VMMC

    VMMC services in 14 countries in Eastern and Southern Africa 14 high-priority countries for VMMC
    vierzehn Staaten
    14 Staaten

    This has led to efforts to scale-up VMMC services in 14 countries in Eastern and Southern Africa in an effort to control the HIV epidemic in these countries: Botswana, Ethiopia (Gambella National Regional State), Kenya, Lesotho, Malawi, Mozambique, Namibia, Rwanda, South Africa, Swaziland, Tanzania, Uganda, Zambia, and Zimbabwe.

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    Countries Participating in the Voluntary Medical Male Circumcision Project

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    http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0100775

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    2012

    Bill & Melinda Gates Foundation ( BMGF ) Support to VMMC by Paulin Basinga and Renee Ridzon, BMGF

    Update on BMGF Activities in Male Circumcision provided at the Joint PEPFAR / WHO Meeting on Accelerating the Scale-up of Voluntary Medical Male Circumcision ( VMMC ) for HIV Prevention in East and Southern Africa, 25-28,09.2012, in Johannesburg, South Africa.

    ttps://www.malecircumcision.org/resource/bill-melinda-gates-foundation-bmgf-support-vmmc-paulin-basinga-and-renee-ridzon-bmgf

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    2017

    The USAID Global Health Supply Chain-Procurement and Supply Management project
    USAID | GHSC-PSM

    VMMC PROGRAM SCALE-UP

    • Why is continuing to scale up VMMC important?

    – Achieving and maintaining 80% VMMC coverage by 2020 in PEPFAR’s14 priority countries could avert 3.5 million new HIV infections

    • PEPFAR will continue investment in and expansion of VMMC

    – Expanding to under-14-year-olds in high performing countries

    • Targets:

    – By 2021, 90% of males aged 10–29 years will have been circumcised in priority settings in sub-Saharan Africa

    – The 90% target translates to 27 million procedures

    ttps://www.ghsupplychain.org/sites/default/files/2017-03/17Summit_VMMCKits.pdf

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    2007
    2011

    Is Male Circumcision the Key to Stopping the AIDS Epidemic?

    Council on Foreign Relations • 04.05.2011

    ORIGINALLY RECORDED 07.05.2007

    Watch Mark R. Dybul, U.S. global AIDS coordinator at the U.S. Department of State, and Thomas R. Frieden, commissioner of health for the New York City Department of Health and Mental Hygiene, discuss whether male circumcision can play a role in reducing the spread of HIV/AIDS.

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    2012

    Bill Gates Talks About Circumcision and the Shang Ring at Stanford

    “ Somehow the mostly-cut US has twice the HIV incidence seen in Europe where circumcision is rare. Half the African nations have markedly higher HIV prevelance among the circumcised. Most of the US men who have died of AIDS were circumcised at birth. “

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    ttps://www.youtube.com/watch?v=_ovf8GYfNbw

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    Stanford Report • 05.04.2012

    Bill Gates talks about Africa at Stanford

    https://news.stanford.edu/news/2012/april/videos/1065.html

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    During a visit this week to Stanford, Gates brought that enthusiasm to a capacity crowd at Cubberley Auditorium, where he described three programs supported by the Bill and Melinda Gates Foundation that he believes will have great impact on reducing the spread of disease and improving agricultural production.

    „I want to give you a sense of optimism and excitement about the progress we’re making,“ said Gates, who just returned from a trip to Ethiopia and Zambia.

    The first innovation he spotlighted was a cheap meningitis vaccine. He said the drug, if applied properly, has the potential to eradicate a certain strain of the disease in a region of Africa, known at the meningitis belt, where children are particularly hard hit.

    „It’s horrific. People can see their kids getting (meningitis) and by the time they get it they’re not able to treat them,“ Gates said.

    He also cited research showing that the risk of acquiring HIV goes down among men who are circumcised, and described a newly developed plastic ring to make the procedure easier and less expensive for teenagers and adults.

    During a visit this week to Stanford, Gates brought that enthusiasm to a capacity crowd at Cubberley Auditorium, where he described three programs supported by the Bill and Melinda Gates Foundation that he believes will have great impact on reducing the spread of disease and improving agricultural production.

    „I want to give you a sense of optimism and excitement about the progress we’re making,“ said Gates, who just returned from a trip to Ethiopia and Zambia.

    The first innovation he spotlighted was a cheap meningitis vaccine. He said the drug, if applied properly, has the potential to eradicate a certain strain of the disease in a region of Africa, known at the meningitis belt, where children are particularly hard hit.

    „It’s horrific. People can see their kids getting (meningitis) and by the time they get it they’re not able to treat them,“ Gates said.

    He also cited research showing that the risk of acquiring HIV goes down among men who are circumcised, and described a newly developed plastic ring to make the procedure easier and less expensive for teenagers and adults. (…)

    https://news.stanford.edu/news/2012/april/bill-gates-stanford-040512.html

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    Bill Gates Talks About Africa at Stanford

    Stanford • 06.04.2012

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    Ärzteblatt 04.05.2017

    Beschneidungs­kampagne der WHO in Afrika unter massiver Kritik

    Berlin – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie Menschen­rechtsorganisationen übten heute in Berlin massive Kritik an den von der WHO geförder­ten Kampagnen für die sogenannte freiwillige medizinische Vorhautbeschneidung von Männern (VMMC – Voluntary Medicine Male Circumcision) in Afrika. „Zu behaupten, Beschneidung schütze vor HIV, ist wahrlich abenteuerlich, und dies so als Präventions­maßnahme zu bewerben, ist unseriös“, erklärte Ulrich Fegeler vom BVKJ. „Einzig Kon­dome schaffen Sicherheit gegenüber HIV.“

    Die WHO beruft sich bei der Kampagne auf Studien, nach denen das HIV-Risiko um bis zu 60 Prozent sinke, wenn ein Mann beschnitten ist. Die Eichel werde härter und somit weniger leicht verletzbar. Das seit 2007 laufende Programm hat zum Ziel, bis 2021 bei rund 27 Millionen Jungen und Männer in Afrika Beschneidungen durchgeführt zu haben.

    Nach Angaben von Max Fish, Gründerin des VMMC-Erfahrungsprojekts, hat die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung Forschungen zu Beschneidung als Mittel gegen Aids finanziert und intensiv beworben.

    Das VMMC-Erfahrungsprojekt ist eine Non-Profit-Organisation, die betroffenen Männern in Afrika eine Stimme geben will. „Nach und nach haben sich alle wichtigen Aids-bekämpfenden Organisationen hinter die Beschneidungs­kampagne gestellt“, berichtete die US-Amerikanerin: UNAIDs, USAID, PEPFAR (Presi­dent’s Emergency Plan for Aids Relief) und seit Kurzem auch UNICEF. (…)

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/74511/Beschneidungskampagne-der-WHO-in-Afrika-unter-massiver-Kritik

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    Prince Hillary Maloba, VMMC Experience Project, Beschneidungsprogramme in Afrika

    Pressekonferenz zu den Folgen der Beschneidungskampagnen von UNICEF, WHO und der Bill Gates Stiftung. Veranstaltet von MOGiS, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), VMMC Experience Project, Intact Kenya und Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau, am 04.05.2017 in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz

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    Köln 2017
    Cologne

    Telling the truth about VMMC

    Prince Hillary Maloba at the Wordwide Day of Genital Autonomy n Cologne about the scandalous Voluntary Male Circumcision program in Africa. This program is funded by the USA.

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    Why does Bill Gates want to mass-circumcise Africans?

    The VMMC Experience Project

    Prince Maloba is fighting the “voluntary medical male circumcision” (VMMC) policy, a part of the global AIDS response involving the quota-based circumcision of Africans—mostly underage boys—including many unwilling children.

    Maloba seeks YOUR help to raise awareness of VMMC human rights violations and the African resistance. Please make a donation now at ttps://bit.ly/2YP3E3r. History depends on it.

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    2019

    The Worldwide Day of Genital Autonomy in Kenya

    Mr. Owino kicks off the 7th annual Worldwide Day of Genital Autonomy in Kakamega County, Kenya.

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    Covid update: Bill Gates on India; Oxford vaccine hope; curbs tightened

    Hindustan Times • 16.07.2020

    From philanthropist and Microsoft co-founder Bill Gates hailing India’s pharmaceutical industry, to Oxford university researchers giving promising news from their vaccine trial – here are the top news updates on the Covid-19 pandemic.

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    September 2020

    Bill Gates on Coronavirus Pandemic, Vaccines

    Covid-19 treatments and vaccines, finding a global cure

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    Bill Gates: CORONA-IMPFSTOFF ist die „dringendste Erfindung der Welt“

    WELT Nachrichtensender • 04.05.2020

    Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat bereits 250 Millionen Dollar im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 gespendet. Hier erklärt der Microsoft-Gründer, wie Impfstoffe im Körper funktionieren und an welchen Möglichkeiten zur Impfung aktuell geforscht wird.

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    Bill Gates über Corona-Impfstoff

    tagesschau • 12.04.2020

    Microsoft-Gründer Bill Gates hofft, dass es in etwa 18 Monaten einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird. Die Pandemie sei eine Warnung, sich besser auf solche Epidemien vorzubereiten, sagte er in den tagesthemen.

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  34. Das kommt mir spaHnisch vor Says:

    [ Die konsequente Choreographie einer Pandemie … die durch Gates, Fauci, Wieler, Drosten, Spahn verantwortete jedenfalls komponierte Hygiene-Tyrannei geht weiter: „Jens Spahn plant Massentests in Pflegeheimen“ und demnächst ist Res publica, die deutsche Republik, ein einziges „Pflegeheim“ … variieren wir den alten Spruch: Das kommt mir spa(h)nisch vor … ]

    Spahn will Corona-Massentests starten | NOZ Neue Osnabrücker Zeitung | Von dpa 03.10.2020

    s://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2137781/corona-impfstoff-wer-bekommt-ihn-zuerst

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    Spahn plant massenhaft Coronatests in Pflegeheimen

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (…) flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen (…) Referenten-Entwurf seines Ministeriums für eine Nationale Teststrategie (…), die Mitte Oktober in Kraft treten soll, berichtete der „Spiegel“ am heutigen 03.10.2020. Die massenhaften Tests in den Heimen sollten Personal, Besucher und Bewohner besser vor dem Virus schützen.

    Ähnliche Regelungen sieht der 23-seitige Entwurf nach „Spiegel“-Informationen für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, Praxen humanmedizinischer Heilberufe sowie ambulante Pflegedienste vor.

    Wird in solchen Einrichtungen eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, soll jeder, der in den vorigen zehn Tagen dort anwesend war, Anspruch auf einen Test bekommen, wie das Magazin berichtete. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen besser zu schützen.

    Pflegeheime sollten den Plänen zufolge zum Beispiel ein monatliches Kontingent für so genannte Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen. Geplant seien bis zu 50 Tests pro Bewohner. Eine Einrichtung mit 80 Bewohnern könnte also bis zu 4.000 Tests im Monat nutzen, um Besucher, Personal und Bewohner wiederholt zu testen. (…)

    Pflegeheimen | Spahn plant Massentests in Pflegeheimen | AFP, dpa, rtr, t-online | 03.10.2020, 16:10 Uhr

    s://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88542512/corona-news-spahn-plant-wohl-massentests-in-pflegeheimen.html

  35. אדוארד פון רוי Says:

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    Wald gegen CORONA-VIREN und für FREIES DENKEN

    ( Mit Biologe Clemens G. Arvay )

    CGArvay • 11.04.2020

    Immunbiologie und freies Denken: Der Biologe und Autor Clemens Arvay über Wald und Immunsystem, die fragwürdigen Sperren von Grünräumen und über Naturspaziergänge in Zeiten von Covid-19.

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    Narrative #3 – Livestream mit Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch

    OVALmedia • 27.05.2020

    NARRATIVE #3 präsentiert seinen dritten Livestream. Es spricht der Virologe, Epidemiologe und Mikrobiologe Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch. Gemeinsam mit unserem Gast, der mit verantwortlich ist für SARS Cov2 Ergebnisse in Deutschland, werden wir die RKI PCR-Test Zahlen analysieren. Und es werden die Narrative erörtert, in denen wir zur Zeit wegen Corona gefangen sind.

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    Haditsch Corona Österreich + Thema Impfungen (ACU A16)

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    Trailer „UNERHÖRT“ ( Corona Doku Schweiz )

    Schweizer investigative Filmemacher haben eine Dokumentation über „Corona“ gedreht, die unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen zu Wort kommen läßt, somit den kritischen Diskurs fördert und im Oktober in Schweizer Kinos kommen soll.

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    MINI NARRATIVE #11 – mit Dr. Wolfgang Wodarg und Adelheid von Stösser

    ( Im Rahmen der Livestream-Sendungen von der Stiftung „Corona-Ausschuss“ )

    ( Mit Adelheid von Stösser über ihre Eindrücke zum Ausschuss. Sie ist Krankenschwester und Lehrerin für Pflegeberufe. Seit 1973 ist sie bundesweit in und für die Pflege aktiv: Aus- und Weiterbildung, Beratung, Change Management, oder als Autorin. Seit 2006 ist Adelheid von Stösser Vorsitzende und Geschäftsführerin der Pflegeethik Initiative Deutschland )

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    „Impf-Nebenwirkungen sind nicht vorhersehbar.“ – Prof. Bhakdi

    VÖ: 16.07.2020

    Radio München • 23.07.2020

    750 Millionen Euro beträgt das Sonderprogramm zur Beschleunigung der Impfentwicklung gegen Sars-CoV-2, das die Bundesregierung für die Pharmafirmen Mitte Juni ausgelobt hatte.
    Nun sinkt die Bereitschaft der Bürger in ganz Europa, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen, sobald die Impfung vorliegt. Besondere Sorgen bereiten vielen Menschen mögliche Nebenwirkungen der Immunisierung. Zu Recht, meint Professor Sucharid Bhakdi, deutscher Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war.

    Prof. Bhakdi hält etwa die Hälfte der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen für sehr wirksam und sinnvoll und hat selbst an Impfentwicklungen mitgearbeitet. Im Falle der Impfstoffenticklung gegen SarS-Cov-2 regen sich bei ihm allerdings nicht nur Zweifel, er befürchtet, dass die Wirkmechanismen dieser neuartigen Impfung weder vollständig getestet, noch alle Risiken überhaupt bedacht wurden. Er ringt darum, mit den KollegInnen und Kollegen in Austausch zu kommen und an die notwendigen Informationen zu gelangen. Hören Sie hier den zweiten Teil seiner Ausführungen.

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    Talk Spezial mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Corona-Wahn ohne Ende? | Langfassung vom 29.04.2020

    ServusTV • 07.09.2020

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    Corona – Irrweg der Maschinenmedizin: Univ.-Prof. DDr. Christian Schubert mit Clemens Arvay.

    ( Am 30.05.2020 aufgezeichnet, bei CGArvay am 15.06.2020 )

    54.000 Abonnenten
    Univ.-Prof. DDr. Christian Schubert, Medizinische Universität Innsbruck, im Gespräch mit Dipl.-Ing. Clemens Arvay, Biologe und Sachbuchautor. Ist „Corona“ ein Irrweg der Medizin? Welche Rolle spielen einzelne „Starvirologen“ in der aktuellen Entwicklung? Gibt es eine Art medialen Sensationalismus rund um COVID-19, der zur Verbreitung von Angst und irrationalen Vorstellungen über Viren geführt hat? Welche Rolle spielt die starke Präsenz des Virus in den Medien und in der Politik für unsere Psyche? Welche Spätfolgen könnte der Lockdown für das Immunsystem, die Gesundheit und die Gesellschaft nach sich ziehen? Welche Konzerne nutzen jetzt die globale Panik rund um SARS-CoV-2, um ihre Interessen durchzusetzen? Gibt es außer einem Impfstoff noch andere Auswege aus der Angst? Das umfassende Gespräch beschäftigt sich mit diesen und weiteren Fragen. Prof. Schubert ist Mediziner, Psychologe, Psychotherapeut und ein führender Psychoneuroimmunologe. Das Gespräch wurde am 30. Mai 2020 an der Medizinischen Universität Innsbruck aufgezeichnet.

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    Corona-Quartett vom 27.9.2020: Lockdown-Angst und Impfstoff-Euphorie | Kurzfassung

    ServusTV • 28.09.2020

    Geschlossene Geschäfte, gesperrte Schulen, leere Innenstädte: Die Tage, an denen das öffentliche Leben wegen des Corona-Lockdowns zum Erliegen kam, sind noch nicht lange her. Politiker und Virologen sind überzeugt: Um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, müssen die Infektionszahlen beherrschbar bleiben.

    Mit dem Infektionsepidemiologen Prof. Sucharit Bhakdi, der ehemaligen österreichischen Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky, dem Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg und Prof. Richard Greil, Facharzt für Innere Medizin und ärztlicher Leiter des Corona-Krisenstabs in Salzburg.

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    Mansmann vs. Bhakdi

    Die Coronavirus-Pandemie spaltet Deutschland. Die einen befürworten strenge Maßnahmen, wie die Maskenpflicht. Die anderen demonstrieren für ihre Freiheit. Tina Gerhäusser hat mit den Wissenschaftlern Ulrich Mansmann und Sucharit Bhakdi gesprochen. In Sachen Coronavirus sind sie nicht immer einer Meinung sind.

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    BILL GATES als Corona-Regisseur?

    ( Clemens Arvay )

    CGArvay • 04.10.2020

    Biologe Clemens Arvay beantwortet die Frage, ob Bill Gates ein „Corona-Regisseur“ ist. Anlass ist der Gastbeitrag von Bill Gates in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 30.9.2020. Arvay stützt sich auf monatelange Recherchen über die Hintergründe zur aktuellen Corona-Politik für sein Buch „Wir können es besser“. Seine Recherchen haben deutlich gemacht, dass die Politik weniger den wissenschaftlichen Evidenzen als den Interessen pharmazeutischer Lobbyisten folgt.

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    Coronaviren sind nicht das Problem – bleiben Sie besonnen!

    Dr. Wolfgang Wodarg

    https://www.wodarg.com/

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    Wolfgang Wodarg is a German physician and politician for SPD.

    As chair of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Health Committee Wodarg co-signed a proposed resolution on December 18, 2009, which was briefly discussed in January 2010 in an emergency debate and he has called for an inquiry into alleged undue influence exerted by pharmaceutical companies on the World Health Organization’s global H1N1 flu campaign.

    COVID-19 pandemic

    Wodarg gained notoriety during public discussion of the COVID-19 pandemic when he argued that SARS-CoV-2 was only one of many similar viruses which usually go undetected as part of an ordinary seasonal period of respiratory infections, and that the worldwide activities to stop the pandemic were „hype“ caused by the selective perception of researchers.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wodarg

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  36. Adriaan Broekhuizen Says:

    (…)

    Zukünftig könnte messengerRNA (mRNA), also Boten-RNA, eine Lösung sein.

    mRNA entsteht bei der Transkrip­tion von DNA-Abschnitten und dient bei der Translation als Vorlage für die Proteinbiosynthese durch Ribosomen im Zytoplasma. (…)

    mRNA entsteht bei der Transkrip­tion von DNA-Abschnitten und dient bei der Translation als Vorlage für die Proteinbiosynthese durch Ribosomen im Zytoplasma. (…) besteht die immunisierende Komponente in den neuen Vakzinen nur aus einem Strang mRNA oder auch normaler RNA. Die (m)RNA codiert für ein gewünschtes Antigen, etwa von einem Krankheits­erreger. (…)

    Therapeutisch oder prophylaktisch eingesetzte mRNA-Impfstoffe erweisen sich bis [soso, „bis“ wann?] als sicher, da es sich um nicht infektiöse, nicht integrierende Vakzine handelt. Es besteht weder ein Risiko für eine Infektion noch für eine Insertionsmutagenese. Darunter versteht man Mutationen, bei denen sich durch die Einbindung einer oder weniger Basenpaare das Leseraster derart verändert, dass ein verändertes Genprodukt entsteht. (…)

    Offene Fragen

    Weitere Daten sind allerdings zum ­Sicherheitsprofil erforderlich. Ergebnisse aus Humanstudien zeigen, dass es zu lokalen oder systemischen Reaktionen kommen kann, die denen von konventionellen Impfungen ähneln. Insbesondere sollten Forscher darüber hinaus auch beobachten, wie sich die exprimierten Immunogene, also die Immunantwort auslösenden Antigene, im Körper verteilen und ob sie möglicherweise persistieren. Unklar ist auch, ob toxische Effekte von modifizierten, nicht nativen Nukleotiden ausgehen.

    Zu bedenken ist zudem, dass je nach Applikationsweg der Vakzine RNA in den Extrazellulär-Raum eingebracht wird. Extrazelluläre RNA ist bekannt als prokoagulatorischer und Permeabilität-steigernder Faktor. Eine gesteigerte Permeabilität von Endothelzellen kann zu Ödemen führen und eine Anregung der Blutgerinnung birgt die Gefahr der Thrombenbildung. Auch zur Wirksamkeit besteht weiterer Forschungs­bedarf. So zeigte sich bisher, dass nicht jede mRNA-Vakzine im Menschen ­genauso effiziente Immunreaktionen auslöst wie im Tier.

    Nicole Schuster / Impfen mit Genen / Pharmazeutische Zeitung / 23.05.2018

    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-212018/impfen-mit-genen/

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    ( Insertionsmutagenese )

    Ein Beispiel für ein transformierendes DNA-Virus ist das humane Papillomvirus, das der Auslöser z.B. des Zervixkarzinoms ist. Das Genom des humanen Papillomvirus trägt virale Onkogene, die zwei Proteine codieren, welche Tumorsuppressoren der Wirtszelle inaktivieren.

    Beispiele für transformierende RNA-Viren sind die Retroviren, deren RNA-Genom durch eine viruseigene Reverse Transkriptase in DNA umgeschrieben wird. Diese DNA wird in die Wirts-DNA integriert und mit dieser repliziert.

    ( Molekulare Onkologie: Transformation durch Virusinfektionen )

    https://viamedici.thieme.de/lernmodul/549815/subject/biochemie/molekularbiologie/molekulare+onkologie/molekulare+onkologie+transformation+durch+virusinfektionen

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  37. Edward von Roy Says:

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    Mikrobiologe: „Was das Robert-Koch-Institut da macht, ist unwissenschaftlich

    Andreas Bermpohl:

    „Positiv getestet mit der PCR-Methodik heißt nicht zwangsläufig infiziert, nicht zwangsläufig infektiös und schon gar nicht erkrankt“

    „Es ist meines Erachtens grob fahrlässig, diese Testzahlen in die Höhe zu treiben, um dann noch durch einfaches Aufaddieren der positiv Getesteten zu behaupten, dass die Infektionszahlen steigen.“

    „Die Bundesregierung hat uns allen im Frühjahr erklärt, dass die Maßnahmen notwendig sind, um unsere Kliniken nicht zu überlasten. Das waren sie zu keinem Zeitpunkt“

    „Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen“

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    Bermpohl ist Diplom-Biologe und hat am Lehrstuhl für Mikrobiologie und Gentechnologie promoviert. Er bildet Laborassistenten am Berufskolleg aus, ist als Krankenhaushygieniker aktiv, betreut Labore in Sicherheitsfragen und hat sich im Forschungsbereich mit dem Herz und Diabetes Zentrum Oeynhausen mit der Übertragung von viralen Erregern durch raumlufttechnische Anlagen beschäftigt und die Ergebnisse veröffentlicht.

    s://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22868731_Mikrobiologe-kritisiert-Corona-Zahlen-Positiv-getestet-heisst-nicht-infiziert.html

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    Mikrobiologe Andreas Bermpohl kritisiert Corona-Zahlen. Positiv getestet heißt nicht infiziert

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    ( Wie kann es sein, dass 1.600 positiv Getestete in der Tönnies-Belegschaft waren, aber nur 20 tatsächlich Erkrankte? Andreas Bermpohl sagt: „Die Öffentlichkeit wird bei den Corona-Zahlen getäuscht.“ )

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    Mikrobiologe kritisiert Corona-Zahlen. Positiv getestet heißt nicht infiziert

    Jeanette Salzmann • Haller Kreisblatt am 29.09.2020

    (…) „Ein PCR-Test kann durch Abstriche diagnostisch nur den Verdacht auf eine Infektion darstellen, da er nur Teile eines Infektionserregers oder den Erreger an einem Ort wie etwa der Schleimhaut nachweist. Der Nachweis der bloßen Anwesenheit ist nicht ausreichend für die ’Tat’ : die Infektion von Epithelzellen des Atemtraktes. Und selbst bei ausgeführter ’Tat’ führt eine Infektion nicht zwangsläufig dazu, selbst als Individuum infektiös zu sein und auch nicht zwangsläufig zu einer Erkrankung des betroffenen Individuums.“

    Bermpohl nimmt ein anderes Beispiel, um das Prinzip zu verdeutlichen: Rhinoviren, die den klassischen Schnupfen verursachen. Die fänden sich zu jedem Zeitpunkt regelmäßig auf den Schleimhäuten aller Menschen. „Wir bemerken diese Kandidaten nicht, sind nicht infiziert, sind nicht infektiös und sind nicht erkrankt und trotzdem besiedeln sie unsere Schleimhäute“, so Bermpohl. Natürlich könnten diese Viren bei geschwächter Abwehrlage zur Erkrankung führen. „Aber Achtung! Positiv getestet mit der PCR-Methodik heißt nicht zwangsläufig infiziert, nicht zwangsläufig infektiös und schon gar nicht erkrankt.“ (…)

    In der elften Kalenderwoche meldete das Robert-Koch-Institut 100.457 Corona-Tests pro Woche, in der 34. Woche Mitte August waren es 987.423. „Es ist meines Erachtens grob fahrlässig, diese Testzahlen in die Höhe zu treiben, um dann noch durch einfaches Aufaddieren der positiv Getesteten zu behaupten, dass die Infektionszahlen steigen. Es geht hierbei um die Infektionsrate – also das Verhältnis der insgesamt Getesteten zu positiven Befunden“, und die sei von der 11. Woche (5,95 Prozent) zur 34. Woche auf 0,88 Prozent gesunken, wie der Lagebericht des RKI am 26. August dokumentiere. (…)

    Auch beim Kreis Gütersloh ist Bermpohl vorstellig geworden mit der Frage: „Wie kann es sein, dass wir 1.600 positiv Getestete in der Tönnies-Belegschaft hatten, aber nur 20 tatsächlich Erkrankte?“ Bermpohl war an einer wissenschaftlichen Antwort interessiert, hatte vorgeschlagen, mit Ärzten zusammen Bluttests bei positiv getesteten Probanden vorzunehmen, um Gewissheit über die tatsächliche Infektionsrate zu erhalten. „Das wäre eine einmalige Chance gewesen, um valide Daten zu haben, die es ja bislang nirgendwo gibt. Aber es hat niemand Interesse gehabt.“ (…)

    Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen„, sagt Bermpohl. „Die Bundesregierung hat uns allen im Frühjahr erklärt, dass die Maßnahmen notwendig sind, um unsere Kliniken nicht zu überlasten. Das waren sie zu keinem Zeitpunkt„, und deshalb sei es nur folgerichtig, die Maßnahmen zu lockern. „Dem RKI habe ich lange vertraut und es auch zitiert. Nun kann ich das nicht mehr, und zwar aufgrund von veröffentlichten Statistiken, von denen jeder Student der Naturwissenschaften schon in den ersten Ausbildungssemestern lernt: Eine Interpretation in diese Richtung ist grob fahrlässig.“ (…)

    https://www.haller-kreisblatt.de/region/22870086_Mikrobiologe-kritisiert-Corona-Zahlen-Positiv-getestet-heisst-nicht-infiziert.html

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  38. Edward von Roy Says:

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    ( Das Wodarg-Dossier )

    Bei Club der klaren Worte lässt sich ein Dossier von Prof. Dr. Martin Schwab über Dr. med. Wolfgang Wodarg downloaden. Der Text umfasst 181 Seiten (Stand 22.09.2020).

    Jurist Schwab ist Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld.

    https://clubderklarenworte.de/dr-wodarg-dossier/

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    Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise

    Zugleich in Sachen Transparency International Deutschland: Eine Erwiderung auf den Bericht der Untersuchungskommission im Fall Wolfgang Wodarg

    Professor Dr. Martin Schwab, Universität Bielefeld

    Am 18., 19. und 20. März 2020 erschienen zahlreiche Medienberichte, in denen die Einschätzungen von Wolfgang Wodarg zur Corona-Krise auf teilweise vernichtende Art und Weise verrissen wurden. […] Der Bericht der Untersuchungskommission, welche der Vorstand von Transparency International eingesetzt hat, verheißt […] nichts Gutes. Wolfgang Wodarg wird darin vorgeworfen, mit seinen Medienauftritten zur Corona-Krise das Ansehen von Transparency International Deutschland beschädigt zu haben. […]

    Bedenklich erscheint […] das Kommunikationsverhalten, das Christian Drosten zeitgleich neben dem offenen Brief als Einzelakteur an den Tag legt. In seinem NDR-Podcast vom 12. Mai 2020 kritisiert er Wissenschaftler, die in unverantwortlicher Weise „Quatsch“ in die Welt setzten. […] Christian Drosten will entscheiden, wer am wissenschaftlichen Diskurs zu Corona teilnehmen darf. […]

    Welches Vertrauen kann ich etwa in Massentestungen auf Autobahnen oder an Flughäfen investieren? Kann ausgeschlossen werden, dass die Abstrich-Proben indem Zeitpunkt, da die PCR durchgeführt wird, verunreinigt sind? […] Welche Fehler produzieren die benötigten Geräte, wenn sie im Dauereinsatz sind? Kann es passieren, dass noch Reste einer früheren Abstrich-Probe vorhanden sind, wenn die nächste Abstrich-Probe einer PCR unterzogen wird? […] Menschen, die Fehler machen […]

    Möglicherweise sind […] eben diese menschlichen Fehler der Grund für falsch positive Testergebnisse. […]

    Wolfgang Wodarg hatte bereits 2009 im Zuge der Schweinegrippe daran mitgewirkt, die Interessenkonflikte der damaligen Entscheidungsträger aufzudecken und Fehler in den seinerzeit getroffenen Entscheidungen zu analysieren. Seine Thesen zum Thema SARS CoV-2 wurden von den Leitmedien verrissen, und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Politik in Bezug auf die Freiheitsbeschränkungen ihre Gangart drastisch verschärfte. Sollte hier eine unbequeme Stimme gezielt zum Verstummen gebracht werden? […]

    Spielt die Pharmaindustrie auch beim COVID-19-Alarm eine Rolle? Sitzen ihre Akteure womöglich an entscheidenden Hebeln in der WHO? […] Ein Motiv, sich einzumischen, hat die Pharmaindustrie allemal. Man stelle sich vor, die aktuelle Krise würde sich tatsächlich als Corona-Fehlalarm herausstellen: Dann brächen die Einnahmen aus den Corona-Tests schlagartig weg. Die hohen Kosten, die man in die Forschung nach einem Impfstoff gesteckt hat, blieben ohne jede Amortisation. Würde die Pharmaindustrie ein solches Szenario geschehen lassen? Oder würde sie sich einer solchen Entwicklung entgegenstellen? Und ggf. mit welchen Mitteln? […]

    Bei dem Versuch, die SARS CoV-2-Infektionsketten um jeden Preis zu unterbrechen, sind womöglich an anderer Stelle Schäden verursacht worden, die dringend in den Blick zu nehmen sind. Vor allem steht zu befürchten, dass gerade die Corona-Maßnahmen ihrerseits Sterbefälle produziert haben.

    Insgesamt ist festzuhalten: Selbst wenn SARS CoV-2 so gefährlich ist wie bisher angenommen, bedeutet dies noch lange nicht, dass individuelle und kollektive Freiheitsbeschränkungen irgendetwas zur Eindämmung beitragen können. Für die Influenza-Bekämpfung glaubt die WHO ausweislich einer eingehenden Ausarbeitung aus Oktober 2019 bei einem großen Teil solcher Einschränkungen selbst nicht daran, dass diese die Ausbreitung des Erregers wirkungsvoll einbremsen können. Warum das bei SARS CoV-2 anders liegen soll, leuchtet nicht ohne weiteres ein. Sollten sich die bisher ergriffenen Maßnahmen als Fehlentscheidungen erweisen, muss verhindert werden,dass sie sich wiederholen.

    Um sicherzustellen, dass die Politik die richtige Reaktion auf SARS CoV-2 findet, muss über die Corona-Maßnahmen eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden, in der sämtliche Positionen im Ausgangspunkt als gleichwertig respektiert werden. […]

    ( Zitatende. Prof. Dr. Martin Schwab. In den 181 Seiten lese man bei der Plattform clubderklarenworte.de )

    Klicke, um auf Prof.-Schwab-zu-Wodarg.pdf zuzugreifen

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    ( Sommer 2020 )

    ( Am 07.07.2020 veröffentlichte Publizist Markus Langemann auf YouTube und Club der klaren Worte ein Interview mit dem Toxikologen und Immunologen Prof. Stefan Hockertz zur Frage – zum hohen Risiko – einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit mRNA-Impfstoffen. Nach nur zwei Tagen löschte YouTube das politisch und gesundlich so wichtige Gespräch. )

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    DAS IMPF-INTERVIEW

    Hockertz: „Geplant […] ist, dass freie mRNA, also freies genetisches Material über eine Trägersubstanz, das sind Nanosomen eventuell, kleine, Mini-Partikel in unseren Zellen direkt hineingebracht werden und dann von unseren Zellen abgelesen werden. Dies bedeutet ganz klar, eine gentechnologische Veränderung des Menschen. […]

    Wir wissen nicht in welche Zellen geht das genetische Material des Virus, wir wissen nicht, wie lange es abgelesen wird, wir haben keine Möglichkeit, die Ablesung zu stoppen, wir wissen auch nicht wo im genetischen Material das genetische Material des Virus eingesetzt oder eingebaut wird und wir wissen insbesondere nicht, ob nicht auch an den Keimzellen, also den Eizellen der Frau oder der Spermazellen des Mannes, dieses genetische Material eingebaut wird und damit vererbt wird.

    […] in wie weit hier DNA oder RNA Krebs auslösen können, das sind Langzeitwirkungen […] ich möchte von den Kurzzeitwirkungen sprechen […]

    Wenn wir uns aber jetzt vor Augen halten, dass in kürzester Zeit 80 Millionen Impfungen durchgeführt werden sollen […] und wir haben nur 5 % Impfschäden, dann sind das […] vier Millionen Menschen mit Impfschäden. […]

    Das ist keine Pandemie nationalen Ausmaßes, das ist eine Mini-Erkrankung von einigen wenigen Menschen, […]

    Markus Langemann: Sie als Zuhörerinnen und Zuhörer können einen Großteil zur Aufklärung beitragen, indem Sie den Link zu diesem Beitrag in Ihrem Kreis teilen und möglicherweise gehört zu Ihrem Kreis ein Lokal-, Kommunal- oder Bundespolitiker und vielleicht gehört dazu ja auch ein Minister oder eine Ministerin oder eine Bundeskanzlerin. […]

    ( Aus dem Transkript Audio-Interview Langemann – Hockertz )

    Klicke, um auf Neue-Impfstrategie-Transkript-.pdf zuzugreifen

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  39. AEMR Says:

    „Das ist der gemeinsame Feind … wacht auf und erkennt dieses Virus als Staatsfeind Nummer eins (This is a common enemy … wake up and consider this enemy virus as public enemy number one), sagte der Chef der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus am 11. Februar 2020. Tedros weiß, dass ein Virus nicht Staatsfeind sein kann, sondern nur der Infizierte, der Testverweigerer oder Impfverweigerer oder derjenige, der das durch Leute wie Drosten, Tedros und Gates errichtete Dogma von der Pandemie öffentlich in Frage stellt.

  40. Cees van der Duin Says:

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    Vier Wochen nach seiner globalen Kriegserklärung gegen das Coronavirus vom 11. Februar rief der Schauspieler, Pharma-Lobbyist und WHO-Chef Tedros die Pandemie aus.

    11.03.2020 11. März 2020

    Hütchenspieler Tedros:

    We have therefore made the assessment that COVID-19 can be characterized as a pandemic. (…)

    We cannot say this loudly enough, or clearly enough, or often enough: all countries can still change the course of this pandemic. (…)

    And let’s all look out for each other, because we need each other. (…)

    We’re in this together, to do the right things with calm and protect the citizens of the world. It’s doable.

    who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-the-media-briefing-on-covid-19—11-march-2020

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  41. Edward von Roy Says:

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    15.09.2009 [ H1N1 – Schweinegrippe ]

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    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

    Brüssel, den 15.9.2009

    KOM(2009) 481 endgültig

    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

    H1N1-Pandemie 2009

    {SEK(2009) 1188}{SEK(2009) 1189}{SEK(2009) 1190}{SEK(2009) 1191}{SEK(2009) 1192}

    1. EINLEITUNG

    Im April 2009 wurde ein neuer Stamm des Influenzavirus H1N1 des Menschen entdeckt, das zunächst im März und im April 2009 in Mexiko und in den USA zu Erkrankungen führte.

    Am 11. Juni 2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch einer Pandemie durch das neue Influenzavirus des Typs A (H1N1); sie wird als „H1N1-Pandemie 2009“ bezeichnet. Diese Erklärung stand im Einklang mit dem allgemeinen Influenza-Bereitschaftsplan der WHO, in dem nach der Definition der Stufe 6, der Pandemiestufe, das Virus anhaltende Ausbrüche in der Gemeinschaft, in mindestens zwei Ländern einer WHO-Region und in mindestens einem weiteren Land einer anderen WHO-Region verursacht. Die Erklärung bezog sich somit auf die Verbreitung des neuen Virus und nicht auf die Schwere der von ihm verursachten Erkrankungen.

    Im Zuge der Ausbrüche der so genannten Vogelgrippe A (H5N1) im Jahre 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie in der Europäischen Gemeinschaft an. (…)

    Die Europäische Union ist heute besser denn je auf grenzübergreifende und globale Gesundheitsbedrohungen im Allgemeinen und auf die H1N1-Pandemie 2009 im Besonderen vorbereitet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um nach sorgfältiger Abwägung der Vorteile und Risiken anhand der verfügbaren Daten in der aktuellen Pandemie das Inverkehrbringen von Impfstoffen und Virostatika zuzulassen, die eine geeignete Reaktion auf diese H1N1-Pandemie 2009 ermöglichen.

    (…) Zu diesem Zweck und nach Aufforderung des Rats der Gesundheitsminister legt die Kommission gleichzeitig fünf Arbeitspapiere zu den Themen Impfstoffentwicklung, Impfstrategien, gemeinsame Beschaffung, Information der Öffentlichkeit und Unterstützung von Drittländern vor

    2. ERGÄNZENDE MASSNAHMEN FÜR EU-MITGLIEDSTAATEN

    Gemäß Artikel 152 des Vertrags müssen Gemeinschaftsmaßnahmen die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet sein. (…)

    Eine globale Pandemie stellt eine grenzübergreifende Gesundheitsbedrohung dar, die nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft in der EU gefährdet. (…)

    Eine gute, objektive und aktuelle Information der Öffentlichkeit und der Medien bedingt, dass in den einzelnen Ländern nicht unterschiedlich oder falsch informiert wird.

    Als vorbeugende Maßnahme stellt die Impfung eine der wirksamsten Reaktionen des Gesundheitswesens zur Abmilderung einer Pandemie dar; für die Behandlung hingegen bildet die Verabreichung von antiviralen Arzneimitteln die wichtigste Option. Aufgrund der begrenzten globalen Herstellungskapazitäten innerhalb kurzer Frist werden Impfstoffe in der EU erst schrittweise verfügbar. (…)

    Die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie die Lagerung und der Zugang zu antiviralen Arzneimitteln werden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt; die Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen. Zur Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die über geringere finanzielle Ressourcen oder entsprechende Kapazitäten verfügen, arbeitet die Kommission mit dem EU-Gesundheitssicherheitsausschuss zusammen, um Wege zu finden, wie man einzelnen Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung helfen kann.

    3. HINTERGRUND

    Am 30. April 2009 nahmen die Gesundheitsminister die Schlussfolgerungen des Rates zur Influenzainfektion A/H1N1 an.[3] (…)

    Diese Koordinierungsfunktion sollten der Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC), das Frühwarn- und Reaktionssystem für übertragbare Krankheiten (EWRS) und der Ausschuss des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere der WHO, wahrnehmen. Die Kommission führt seit Beginn des Ausbruchs regelmäßig den Vorsitz in gemeinsamen Sitzungen der für das EWRS zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und des Gesundheitssicherheitsausschusses.

    Am 8. und 9. Juni beriet der Rat über Impfstoffe und Impfstrategien zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009 und gab dem Gesundheitssicherheitsausschuss ein Mandat für die Arbeit an diesen beiden Fragen. Die Gesundheitsminister kamen am 6. und 7. Juli 2009 noch einmal zu einer informellen Sitzung zusammen, um über die Abwehrbereitschaft und die Reaktion auf die Pandemie zu beraten. (…)

    Auf internationaler Ebene ist die Kommission Mitglied der globalen Initiative für Gesundheitssicherheit für die Grippepandemie und andere Gesundheitssicherheitsfragen, an der die G7-Länder und Mexiko beteiligt sind. (…)

    Die globale Initiative für Gesundheitssicherheit hat zwei informelle Sitzungen abgehalten, die erste davon anlässlich der Weltgesundheitsversammlung im Mai und die zweite auf Einladung von Mexiko auf einer Ministertagung zur H1N1-Pandemie 2009 am 2. und 3. Juli 2009 in Cancun. Eine weitere Sitzung fand auf Einladung der Kommission im September in Brüssel statt.

    4. EU-KOORDINIERUNG DER REAKTION DES GESUNDHEITSWESENS – GEMEINSAM MIT DEN MITGLIEDSTAATEN

    (…) Das Managementsystem für interne Krisen (ARGUS) der Kommission ist aktiviert worden und ermöglicht es allen betroffenen Dienststellen, gemeinsam die sektorübergreifenden Aspekte dieser Pandemie zu bewerten und entsprechend zu reagieren.

    Im Gesundheitssektor arbeitet die Kommission eng mit den für wissenschaftliche Bewertung zuständigen Stellen – dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Agentur für Arzneimittel (EMEA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – in spezifischen Fragen zusammen und hält zudem engen Kontakt zur WHO, um sicherzustellen, dass die auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen mit den WHO-Empfehlungen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Einklang stehen.

    Um, wie in der Mitteilung der Kommission zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie in der Europäischen Gemeinschaft dargelegt, eine wirkungsvolle sektorübergreifende Reaktion des Gesundheitswesens auf die Pandemie auf europäischer Ebene sicherzustellen, hat die Europäische Union anhand vorhandener Rechts- und Gesundheitsinstrumente[4] bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen:

    – gemeinsame Falldefinitionen, die mit einer Entscheidung der Kommission am 1. Mai 2009[5] angenommen wurden;

    – Vereinbarung vom 18. Mai 2009 über Empfehlungen für Personen, die Reisen in die betroffenen Gebiete planen oder aus diesen zurückkehren,

    – Ausweitung des Überwachungssystems zur Feststellung neuer Fälle in der EU am 18. Mai 2009;

    – Leitlinien für Fallmanagement und Behandlung sowie Beratung zu medizinischen Gegenmaßnahmen für Beschäftigte des Gesundheitswesens vom 18. Mai 2009;

    – Empfehlungen für die breite Öffentlichkeit zu persönlichen Schutzmaßnahmen, die am 4. Mai 2009 vereinbart und den Mitgliedstaaten in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt wurden;

    – Erklärungen des Gesundheitssicherheitsausschusses und der Kontaktstellen des Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) zu Schulschließungen und Reiseempfehlungen am 13. August 2009;

    – Erklärung zu „Impfstrategien: Ziel- und Prioritätsgruppen“, die vom Gesundheitssicherheitsausschuss und den EWRS-Kontaktstellen am 25. August 2009 vereinbart wurde.

    Nach der Entscheidung 2119/98/EC[6] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Gemeinschaftsnetz für übertragbare Krankheiten Grippeausbrüche zu melden. (…) Das ECDC sammelt diese Informationen. Im Falle einer Grippepandemie werden für die Mitgliedstaaten täglich Lageberichte erstellt. (…)

    Was die Zulassung der notwendigen Medizinprodukte betrifft, sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften folgende Instrumente vor, die auf eine Pandemie gut vorbereitet sind durch:

    – spezifische Verwaltungsvorschriften für eine beschleunigte wissenschaftliche Bewertung und die darauffolgende Zulassung für das Inverkehrbringen von Impfstoffen gegen die Influenza beim Menschen sowie wichtiger Medizinprodukte wie antiviraler Arzneimittel in einer Pandemiesituation;

    – spezifische Verwaltungsvorschriften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, nationale Entscheidungen zur Genehmigung der Verteilung nicht zugelassener Impfstoffe bei einer Grippepandemie zu treffen.

    Die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) veröffentlicht wissenschaftliche Stellungnahmen zur Nutzen/Risiko-Abwägung dieser Medizinprodukte, einschließlich Impfstoffen und Virostatika, die einer gemeinschaftlichen Zulassung durch Entscheidung der Kommission ( zentrale Zulassung ) unterliegen. (…) Bei der Vorbereitung der wissenschaftlichen Bewertung der Impfstoffe gegen die Influenza A (H1N1) 2009 führt die EMEA einen Meinungsaustausch mit Zulassungsbehörden in Drittländern wie den USA.

    Während verschiedene antivirale Arzneimittel in der Vergangenheit zugelassen wurden und für die Behandlung der Grippepandemie in der EU zur Verfügung stehen, konzentrieren sich die neuen Maßnahmen auf eine beschleunigte Bewertung der Zulassungsanträge für Impfstoffe gegen die Influenza A (H1N1). Sowohl die EMEA als auch die Mitgliedstaaten haben solche Anträge erhalten oder erwarten sie.

    Auf Gemeinschaftsebene bewertet die EMEA derzeit Daten und Anträge für mehrere Impfstoffe. Sobald die EMEA eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme zu den einzelnen Impfstoffen auf der Grundlage einer ausführlichen Bewertung von Nutzen und Risiken abgibt, wird die Kommission für eine unverzügliche Entscheidung über die Zulassung sorgen. Nach der Zulassung soll eine spezifische Überwachung (Pharmakovigilanz) eine laufende Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel ermöglichen. Im Falle nationaler Zulassungen ist es Sache der Mitgliedstaaten, über eine Beschleunigung der wissenschaftlichen Bewertung und des Zulassungsverfahrens zu entscheiden.

    Schnittstelle zwischen Mensch und Tier

    Die Kommission hat außerdem Maßnahmen zu einem weiteren Problem ergriffen, nämlich der möglichen Infektion von Schweinen mit dem Virus der H1N1-Pandemie 2009 in Europa. Dieses Phänomen wurde bereits in Kanada, Argentinien und Australien beobachtet und ist wahrscheinlich auf eine vorherige Übertragung vom Menschen auf Schweine zurückzuführen. Zwar haben Schweine in diesen Ländern bisher keine Rolle als zusätzliche Virusquelle für Menschen gespielt, doch könnte eine etwaige Feststellung und Verbreitung des Pandemievirus bei Schweinen in Europa unbegründete Ängste in der Bevölkerung hervorrufen.

    Am 14. Juli 2009 befürwortete der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Leitfaden der Kommission für Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle des Pandemievirus bei Schweinen[8], um sicherzustellen, dass Landwirte sowie die Gesundheits- und Veterinärbehörden auf einen solchen Fall vorbereitet sind und um das Risiko einer einbegründeten Panik in der Bevölkerung zu verringern. Zudem wurde das H1N1-Pandemievirus 2009 bei Truthähnen in Chile entdeckt, was höchstwahrscheinlich auf eine Übertragung von infizierten Menschen zurückging. (…)

    Luftverkehr

    Zum Thema Luftverkehr fand am 5. Mai 2009 eine eigene Sitzung mit den Zivilluftfahrtbehörden statt. (…)

    Eine Kernfrage der Notfallplanung mit Blick auf eine mögliche Grippepandemie besteht darin, ob es sinnvoll ist, den internationalen Reiseverkehr in und aus den betroffenen Gebieten zu beschränken oder ein Screening von Reisenden bei der Ein- oder Ausreise an Flughäfen vorzuschreiben. Während der SARS-Epidemie 2003 wurde deutlich, wie leicht sich Infektionskrankheiten über eine immer enger miteinander verbundene, stetig wachsende Weltbevölkerung ausbreiten können. Allerdings hat sich damals erwiesen, dass die Reisebeschränkungen auf bestimmte Länder abzielten, in denen sich die Epidemie weit verbreitet hatte, und nur geringe Wirkung zeigten. Außerdem unterscheidet sich die derzeitige Pandemie offenbar insofern, als sie sich bereits über die ganze Welt ausgebreitet hat. Nach den WHO-Empfehlungen gelten daher Reisebeschränkungen gegenwärtig nicht als geeignetes Mittel. Diese Stellungnahme wurde auch am 1. Mai von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an alle Luftfahrtbehörden geschickt und auf der Sitzung des Rates der ICAO am 11. Mai 2009 bestätigt. Im Einklang mit dieser Stellungnahme ist auf EU-Ebene keine Empfehlung zu Reisebeschränkungen, auch nicht im Luftverkehr, ergangen.

    Außerdem verständigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten je nach Entwicklung der Lage und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der zuständigen Gesundheitsbehörden alle geeigneten Maßnahmen im Luftverkehrsbereich treffen sollten. (…)

    Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung auf EU-Ebene

    Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann von den Mitgliedstaaten und den Ländern, mit denen über den Beitritt zur EU verhandelt wird,[9] im Falle größerer Naturkatastrophen zur Erstattung der Kosten für die Behebung bestimmter Schäden in Anspruch genommen werden. Krisen im Bereich der Gesundheit und insbesondere Ausgaben für den Erwerb von Impfstoffen fallen nicht darunter. (…)

    Das beiliegende Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Support to third countries to fight Pandemic (H1N1) 2009” (Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009) legt die internationale Dimension der EU-Reaktion dar. (…)

    Siebtes Forschungsrahmenprogramm (FP7)

    Die Forschungsrahmenprogramme (FP7 und dessen Vorläufer FP6 und FP5) haben erhebliche Beiträge zur Erforschung der Influenza und zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft gegen Pandemien geleistet. Innovative Impftechnologien und Adjuvantien, Studien zur Überwachung von Vögeln und Schweinen, die Entwicklung von ambulanten Diagnostika und neuen Virostatika sind durch Projekte aus den Forschungsrahmenprogrammen finanziert worden. Insbesondere zwei der laufenden FP7-Projekte sind direkt für die aktuelle Pandemie von Bedeutung.[11]

    5. INTERNATIONALE KOORDINIERUNG

    Seit den ersten Berichten über den Ausbruch der Influenza des Typs H1N1 betont die Europäische Kommission, wie wichtig der Informationsaustausch und die Koordinierung der Maßnahmen auf internationaler Ebene sind. Die Kommission unterstützt die führende Rolle der WHO bei der Überwachung der Pandemie nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, der Abgabe von Empfehlungen und evidenzbasierten Leitlinien, der Ermöglichung von Hilfeleistungen an die ärmsten Länder, einschließlich der Bereitstellung von Sachverstand, dem Aufbau von Handlungskompetenz und sogar der Beschaffung von Impfstoffen und antiviralen Mitteln.

    Wie bereits erwähnt, ist die Kommission auch über die globale Initiative für Gesundheitssicherheit (GHSI) an der Koordinierung der Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligt, insbesondere beim Informationsaustausch über Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

    Das GHSI-Netz arbeitet an Fragen wie sie auch im EU-Kontext relevant sind und will dafür sorgen, dass sie in allen GHSI-Ländern auf koordinierte Weise behandelt werden. Die Kommission veranstaltete am 11. September 2009 eine außerordentliche Ministertagung zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Bereitschafts- und Reaktionsplanung für die H1N1-Pandemie 2009. Da in den kommenden Monaten eine virulentere Welle des H1N1-Influenzavirus 2009 bevorsteht, erörterten die Minister eine Reihe von Fragen, die für eine wirkungsvolle Reaktion von entscheidender Bedeutung sind

    Auf der 14. Ministertagung der Europäischen Union und der Rio-Gruppe (alle lateinamerikanischen Länder, Dominikanische Republik, Jamaika, Belize, Guyana und Haiti) am 13. Mai 2009 in Prag wurde eine gemeinsame Erklärung zum „Neuen Grippevirus“ abgegeben. Darin wird zur weiteren Koordinierung der Maßnahmen aller zuständigen Organisationen und Stellen aufgerufen.

    Zwecks Ausarbeitung von Strategien zur Bewertung und Zulassung von Impfstoffen stehen die Europäische Kommission, das ECDC und die EMEA in engem Kontakt mit der WHO und über die WHO auch mit anderen Arzneimittelaufsichtsbehörden weltweit. Außerdem haben die Kommission und die EMEA mit drei Drittländern (USA, Kanada, Japan) bilaterale Geheimhaltungsvereinbarungen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Erarbeitung von Vorschriften vereinbart; dies hat sich bei der aktuellen Pandemie für den Informationsaustausch als sinnvoll erwiesen.

    6. SOZIALE UND WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE

    Die Weltbank schätzt, dass die zur Verlangsamung der Pandemieausbreitung getroffenen Maßnahmen zwar sinnvoll sind, aber große wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. Sie machen offenbar 60 % der Gesamtkosten aus. Nur 12 % seien auf Todesfälle zurückzuführen und 28 % auf Krankheiten und Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Krise im Gesundheitsbereich selten direkt mit der Schwere der Viruserkrankungen zusammenhängen. (…)

    Unmittelbare Auswirkungen (epidemiologische Ungewissheit)

    Die unmittelbarsten wirtschaftlichen Auswirkungen einer Pandemie könnten nicht durch die Zahl der Todesfälle oder Erkrankungen entstehen, sondern durch unkoordinierte Bemühungen der Bevölkerung, die Infektion zu vermeiden.

    Es ist mit steigendem Bedarf an Krankenhauseinweisungen und medizinischer Behandlung zu rechnen, ebenso wie an Arzneimitteln, einschließlich Virostatika und Impfstoffen, Masken, Handschuhen, antimikrobiellen Mitteln und anderen Gegenmaßnahmen. (…)

    Abgesehen von der gesundheitlichen Versorgung sollten zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden, um enge persönliche Kontakte und damit das Infektionsrisiko zu vermeiden. Im schlimmsten Fall könnte dies einen Rückgang der Nachfrage in manchen Wirtschaftsbereichen verursachen und der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger könnten beeinträchtigt werden. (…)

    Langfristige Auswirkungen (wirtschaftliche Ungewissheit)

    (…) Die Weltbank unterstützt die Solidarität mit Ländern, die Hilfe benötigen, um effizient auf die Pandemie und ihre Folgen reagieren zu können. Am 2. Juni hat sie deshalb im Fast-Track-Verfahren 500 Millionen USD zur Unterstützung von Ländern bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Ausbrüchen der H1N1-Pandemie 2009 genehmigt.

    Auswirkungen auf die globale, regionale und nationale Sicherheit

    Die Verbreitung der H1N1-Pandemie 2009 kann bedeutende Auswirkungen auf die Sicherheit, die Stabilität und das Regierungshandeln auf globaler, regionaler und nationaler Ebene haben. Außenpolitische Maßnahmen der EU zum Ausbau der „Frühwarn“-Kapazität in Drittländern sollten daher als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Sicherheitsstrategie der EU und als wichtiger Beitrag der EU zu mehr Stabilität und einer besseren Weltordnungspolitik gesehen werden.

    7. ZENTRALE STRATEGISCHE LINIEN[12]

    Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen

    Vor dem Hintergrund eines breiten Konsenses über die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen gegen das für die H1N1-Pandemie 2009 verantwortliche Influenzavirus bat der schwedische Ratsvorsitz die Kommission beim informellen Rat „Gesundheit“ am 6. Juli, bei der Vorbereitung einer gemeinsamen Ausschreibung von Impfstoffen für interessierte Mitgliedstaaten behilflich zu sein.

    Angesichts der Entwicklung der Pandemie und der bereits abgeschlossenen Kaufverträge mehrerer Mitgliedstaaten wäre es derzeit nicht vernünftig oder effizient, eine gemeinsame EU-weite Ausschreibung über Impfstoffe für interessierte Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten.

    (…) Auf den ersten Blick und in Anbetracht des Zeitdrucks (Kauf der Impfstoffe im Oktober) scheint dies die praktischste Option zu sein (alle Vertragsunterlagen liegen vor, keine gesetzlichen Konflikte), die auch am ehesten gewährleisten könnte, dass rechtzeitig Impfstoffe für Zielgruppen und vorrangig zu versorgende Gruppen verfügbar sind. (…)

    Neben den Ausschreibungsverfahren wird die Kommission auch eine gemeinsame Vorgehensweise in der EU für die grenzübergreifende Nutzung vorhandener Reserven sowie freiwillige Verkäufe unterstützen. Denkbar wäre eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zum Ausgleich drastischer Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen, die auf EU-Ebene koordiniert werden könnte. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben einige Mitgliedstaaten in den Verträgen bereits vorgesehen, dass nicht verwendete Impfstoffe an andere Länder verkauft werden können.

    Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009

    Wichtigstes spezifisches Ziel der Arbeitsunterlage über die Unterstützung von Drittländern ist die Ermittlung von Bereichen und bereits vorhandenen EU-Mechanismen zur Unterstützung von Drittländern beim stetigen Ausbau ihrer Abwehr gegen die H1N1-Pandemie 2009, wobei die Grundsätze der Ownership der einzelnen Länder und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu respektieren wären. Bei der Geber-Unterstützung des Gesundheitssektors in Entwicklungsländern sind stets die führende Rolle des betreffenden Landes bei der Strategiekonzeption und dessen Ownership des Durchführungsprozesses zu respektieren, wie dies 2008 von den Teilnehmerländern im Aktionsplan von Akkra vereinbart wurde, um für eine wirksamere internationale Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen. Bei der Vorbereitung und Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für Drittländer ist eine enge Zusammenarbeit mit der WHO und erforderlichenfalls mit nicht-staatlichen Organisationen (NGO) entscheidend. Hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie wäre auch eine allmähliche Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem ECDC und einigen Drittländern, insbesondere den von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten. (…)

    Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Lage in Drittländern durch regelmäßige Kontakte mit UNSIC, WHO, den Mitgliedstaaten der EU und anderen Betroffenen genau zu beobachten, um rechtzeitig eine Bedrohung durch die H1N1-Pandemie 2009 melden zu können; den konkreten Bedarf der Länder zur Stärkung ihrer Kapazitäten für Abwehrbereitschaft und Vorbeugung, aber auch gegebenenfalls zur Bekämpfung von Ausbrüchen zu ermitteln, die Beschaffung von Impfstoffen in der EU so zu gestalten, dass der Zugang von Entwicklungsländern zu Impfstoffen und anderen Arzneimitteln nicht beeinträchtigt ist und schließlich für einen besseren Zugang angesichts der begrenzten Ressourcen einzutreten. Im Einklang mit dem Aufruf des Generaldirektors der WHO zur internationalen Solidarität für gleiche und faire Bedingungen für alle Länder beim Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen, sobald diese verfügbar sind, sollte ernsthaft erwogen werden, einen Teil der von den Mitgliedstaaten bestellten Impfstoffe für Entwicklungsländer zu reservieren.

    Impfstrategien

    Da die Zuständigkeit für die Entwicklung einer Impfstrategie gegen die H1N1-Pandemie 2009 bei den Mitgliedstaaten liegt, werden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und epidemiologischen Entwicklungen Optionen genannt, welche die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Strategien, die für die Verhältnisse in ihrem Hoheitsgebiet geeignet sind, berücksichtigen können. Nach diesen allgemeinen Orientierungen können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Entwicklung, der Struktur des Gesundheitswesens und der verfügbaren Ressourcen durchaus unterschiedliche Impfprogramme festlegen. Ein Ausgangspunkt für diese Arbeitsunterlage war die Erklärung des Gesundheitssicherheitsausschusses der Europäischen Union über Ziel- und Prioritätsgruppen für die Impfung gegen die H1N1-Pandemie 2009 vom 26. August 2009[13].

    Die Tatsache, dass zu Beginn Impfstoffe knapp waren und sich die Notwendigkeit einer breit angelegten Impfkampagne andeutet, ist eine Herausforderung für die Gesundheitssysteme und macht deutlich, dass es einer sorgfältig geplanten Impfstrategie bedarf, die den Schutz besonders anfälliger Menschen, die Eindämmung der Infektionsgefahr und die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienstleistungen in der Gesellschaft mit in Betracht zieht. Das Vertrauen der Bevölkerung und somit der Erfolg jeder Impfkampagne gegen die H1N1-Pandemie 2009 wird davon abhängen, dass aktiv und offen über die Vor- und Nachteile der Impfung gegen die Pandemie berichtet wird.

    Es gilt festzuhalten, dass ein gemeinsames Interesse an der Effizienz der einzelstaatlichen Impfprogramme besteht, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und jegliches Virusreservoir zu eliminieren, damit ein erneutes Aufflackern der Pandemie ausgeschlossen ist.

    Regulierungsverfahren für die Zulassung von antiviralen Arzneimitteln und von Impfstoffen

    Die EU hat sich früh auf eine Pandemie vorbereitet, indem sie Vorkehrungen für eine beschleunigte Bewertung getroffen hat, beispielsweise die Bewertung neuer Anträge auf Inverkehrbringen von Impfstoffen gegen die H1N1-Pandemie 2009 und Varianten davon.

    Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Schritte und Aspekte bei der Zulassung von antiviralen Arzneimitteln und von Impfstoffen. Beschrieben werden auch spezielle Vorkehrungen für eine Schnellzulassung im Falle einer Pandemie und die anschließenden Pharmakovigilanzpflichten.

    Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Medien über die H1N1-Pandemie 2009

    Die angemessene Durchimpfung von Risikogruppen und andere Probleme im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Impfung stellen die Gesundheitsbehörden in Europa vor Herausforderungen, die sich nur mit einer sorgfältig geplanten Kommunikationsstrategie bewältigen lassen.

    In der Arbeitsunterlage über die Information der Öffentlichkeit werden die wichtigsten Fragen der koordinierten Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die H1N1-Pandemie 2009 im Hinblick auf gezielte und wissenschaftlich gesicherte Aussagen behandelt, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und bestimmte Risikogruppen wenden. Es werden Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission zur Entwicklung einer kohärenten europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie genannt.

    8. SCHLUSSFOLGERUNGEN

    Die H1N1-Pandemie 2009 ist eine globale Herausforderung. (…)

    Bereichsübergreifende Aktionen bleiben ein zentrales Element bei der Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009. Auf jeder Ebene muss die Reaktion auf eine Pandemie bereichsübergreifend sein und auch Stellen außerhalb des Gesundheitssektors einbeziehen. (…)

    [1] KOM(2005) 607 vom 28. November 2005.

    [2] eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12002E152:EN:HTML

    [3] ec.europa.eu/health-eu/doc/council_concl.pdf

    [4] Die entsprechenden Unterlagen sind von der Website der Kommission zur H1N1-Pandemie 2009 abrufbar: ec.europa.eu/health/ph_threats/com/Influenza/novelflu_en.htm

    [5] ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 58.

    [6] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

    [7] ecdc.europa.eu/en/healthtopics/Pages/Influenza_A(H1N1)_Outbreak.aspx

    [8] Der Leitfaden ist von folgender Website abrufbar: ec.europa.eu/food/animal/diseases/influenzaAH1N1/docs/wd_surveillance_and_control_of_h1n1_in_pigs_rev1_140709_en.pdf

    [9] Dazu gehören derzeit die Türkei und Kroatien.

    [10] KOM(2005) 108 vom 6. April 2005.

    [11] EMPERIE trägt direkt zur Erforschung wichtiger biologischer Aspekte bei (siehe ec.europa.eu/research/health/infectious-diseases/emerging-epidemics/projects/139_en.html), FLUMODCONT zu Gesundheitsaspekten (flumodcont.eu/index.php/home).Eine vollständige Übersicht über alle Projekte ist von folgender Website abrufbar: ec.europa.eu/research/health/infectious-diseases/emerging-epidemics/projects_en.html

    [12] Zusammen mit dieser Mitteilung wurden fünf Arbeitspapiere über die zentralen strategischen Linien ausgearbeitet. Sie bieten einen Überblick über das Spektrum möglicher Aktionen, die zur Unterstützung der einzelstaatlichen Maßnahmen bei der Reaktion auf die Pandemie nützlich sein können.

    [13] ec.europa.eu/health/ph_threats/com/Influenza/influenza_level_en.htm

    eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52009DC0481

    eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52009DC0481

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