Archive for the ‘Europa’ Category

500. Seit nunmehr 40 Jahren: „ein islamisches, faschistisches Regime“

15. Januar 2019

Auf folgenden offenen Brief von Mina Ahadi (ZdE) an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen wir aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE) am 6. Januar 2019

Brechen Sie die diplomatischen Beziehungen zum Folterregime im Iran ab!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Ismail Bakhshi ist einer der populärsten Arbeiterführer im Iran. Sein Name wurde der Öffentlichkeit besonders während des großen Streiks der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh in den letzten Monaten bekannt. Bakhshi trat in den Vordergrund, als er als Sprecher von Tausenden Arbeitern, gerichtet an die islamische Regierung sprach und die Zahlung der Lohnrückstände der Arbeiter und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte forderte.

Er verteidigte unabhängige Arbeiterorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte und forderte, das Unternehmen Haft-Tappeh den mafiösen Fängen der jetzigen Besitzer zu entreißen und dessen Privatisierung rückgängig zu machen. Er sprach von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze und der monatelangen Nichtzahlung der Arbeitslöhne.

Das islamische Regime ließ Ismail Bakhshi und die Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholyan verhaften. Sie wurden schließlich nach mehreren Wochen nach einer großen Protestwelle freigelassen.

Ismail Bakhshi schwieg eine Weile, aber am 4. Januar 2019 veröffentlichte er auf Instagram einen offenen Brief, in dem er auch detailliert von brutalen Folterungen der Beamten an ihm selbst und an Frau Gholyan berichtet, von Erniedrigungen, Beschimpfungen die sie ertragen mussten und von schweren körperlichen und psychischen Schäden, die ihm zugefügt wurden.

Er fragt die Regierungsverantwortlichen nach dem Grund, warum sie dies getan haben, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen. Er fragte zudem, warum sie ihn einfach vom Moment der Verhaftung an geschlagen und ihn drei Tage lang so gefoltert haben, dass er nicht mehr wusste wo er war und Tag und Nacht nicht mehr voneinander unterscheiden konnte. Und schließlich fordert er den Geheimdienstminister der islamischen Regierung zu einem Fernsehduell auf, um ihn zur Rede zu stellen.

Die Verbreitung dieses Briefes hat den Finger auf die chronischen und tiefgreifenden Schmerzen in der iranischen Gesellschaft gelegt und großes Aufsehen in der Bevölkerung erregt.

Jetzt rufen die Gefolterten dieses Regimes eine Kampagne aus und sprechen über die Folterungen, die sie in diesen vierzig Jahren in den Gefängnissen erlitten haben. Jetzt reden die Erniedrigten und Vergewaltigten über diese Verbrechen.

Die Familien all dieser Menschen, Ismail Bakhshi sowie die iranischen Arbeiter und alle Opfer dieses Staates erwarten von den Menschen in der Welt, dass sie sich an die Seite der Opfer stellen und gegen die Folterer Position beziehen.

Wir in Deutschland lebende Iraner, wir Menschen, die gegen die islamische Regierung protestieren, fragen Sie, wo Sie bei dieser Auseinandersetzung und diesem Kampf stehen wollen, der die iranische Gesellschaft beschäftigt. Wollen Sie immer noch den islamischen Staat Iran verteidigen und wollen Sie zu diesem erschütternden Brief schweigen, der ein neues Kräftegleichgewicht zwischen der Bevölkerung und dem islamischen Staat im Iran widerspiegelt?

Frau Merkel,

die Bevölkerung im Iran befindet sich auf heroischer, moderner und humaner Art im Kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime. Ein Regime, das vom ersten Tag an durch systematische Folter, Hinrichtungen und Repression am Leben erhalten wurde.

Diese Menschen kämpfen in den Fabriken und Universitäten, in Stadt und Land gegen islamische Gesetze. Frauen kämpfen gegen Zwangsverschleierung, Arbeiter für Organisations- und Streik-Freiheit und die rechtzeitige Zahlung ihrer Löhne sowie gegen Plünderung und Diebstahl öffentlicher Reichtümer durch die Regimeangehörigen. Die Familien von zum Tode Verurteilten kämpfen gegen die Todesstrafe. Und das Echo dieser Kämpfe ist sicherlich auch bis zu Ihnen und der deutschen Regierung durchgedrungen.

Wir fordern eine umfassende Revision der Politik der deutschen Regierung gegenüber der Islamischen Republik Iran und betrachten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime als die beste Revision.

In diesen Tagen, in denen sich die iranische Gesellschaft mit dem Phänomen der Folter und Gegenmaßnahmen beschäftigt, möchten wir Sie auffordern, die Ismail Bakhshis zu verteidigen und die Islamische Republik Iran unverzüglich zu verurteilen.

Unterschriften: Mina Ahadi

Dieser Brief wurde bereits von 450 Personen unterschrieben.

(Auf Facebook; abgerufen am 15.01.2019; geringfügige Rechtschreibkorrekturen.)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1954945011221718&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARAY7P6PQ9TtuDy7aySfA96M-x8U9A-dQm8OU-PXvX994fxAucaCiaiJrldeWQQXKYZ5Xr9rn7LRYaPUPy6t7_wPeVI2rAI2Md5uFTHGExmhuhQnAUM74ns4DAGJixKnapcjD0588VjrS4VHtkKSy–yVho8_xmBdwSJxpY8KGaWtz4O2oOIZNh5w_xarVMLU3HdFm6O2Zal3A_JxHiPgF0A0PwL9m6Bg0vKpZDHBpCNFKJj6qfYIA4mn7cXvsnkH0EDDdwHei-7eOjNJtJG55TJgX7QDdpF-bA3MSxbaNxjCvq0cmwg4lIvw6yPP7zy4fn_rJO78ry11-mchI9Avw&__tn__=K-R

https://tinyurl.com/ya366ujn

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499. Nahe ihrem Elternhaus tot aufgefunden: Zahra Navidpour (28)

12. Januar 2019

Auf diesen offenen Brief von Mina Ahadi an Alice Schwarzer möchten wir aufmerksam machen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Offener Brief an Alice Schwarzer zum Tod von Zahra Navidpour, Opfer von Vergewaltigung und MeToo-Offenlegung im Iran

Liebe Alice!

Es ist allseits bekannt, dass Du eine berühmte Feministin und die Herausgeberin von EMMA bist. Du hast auch viel über die MeToo Bewegung geschrieben und sie verteidigt. Auch hast Du den Reporterpreis an Ronan Farrow übergeben, der mutig Enthüllungen zu Weinstein gemacht hat, obwohl es für ihn lebensbedrohlich war.

Heute möchte ich zu Dir über eine 28-jährige Iranerin sprechen, die vor vier Jahren öffentlich bekanntgegeben hat, von Salman Khodadadi, einem hochrangigen Amtsträger und Mitglied des Parlaments des islamischen Regimes im Iran vergewaltigt worden zu sein.

Zahra hatte das Jurastudium absolviert. Sie stammt aus einer fanatisch religiösen Familie aus der nordwestlichen Stadt Malekan. Sie suchte Arbeit und wurde deshalb ins Büro von Khodadadi eingeladen. Bei dieser Begegnung schloss Salman Khodadadi die Tür seines Büros von innen ab und vergewaltigte Zahra. Er sagte zu ihr: „Wenn Du dies bekannt machst, werde ich Dich und auch Deine Familie töten“.

Zahra jedoch stellte sich tapfer gegen die Regierung, das Parlament und das islamische Regime sowie ihre eigene fanatische Familie, die die Veröffentlichung der Vergewaltigung als eine Schande ansah und Zahra nie verteidigt hat.

Liebe Alice,

Zahra stand indirekt mit mir in Verbindung und nun wurden mir alle Dokumente durch eine iranische Journalistin zugestellt, die direkt mit Zahra in Kontakt stand. Dokumente über alle Gespräche mit diesem Parlamentsabgeordneten und seine Drohungen ihr gegenüber, ein Geständnis der Vergewaltigung von ihm sowie den Text von Zahras Klagen bei den betreffenden Behörden der Islamischen Republik. Sogar den Schriftverkehr zwischen ihr und den höchsten Regierungsstellen, die auf ihr Vorbringen negativ reagierten und den Fall nicht weiter verfolgen wollten.

Wer ist Khodadadi? Der Abgeordnete Salman Khodadadi war früherer Generaldirektor des Informationsamtes der Stadt Ardabil und dann Kommandant der Pasdaran(Wächter)-Armee der Stadt Malekan. Er ist jetzt Abgeordneter von Malekan und Vorsitzender der Sozialausschusses im Parlament. In seiner Vergangenheit soll er sexuelle Belästigung und Vergewaltigung begangen haben. In jüngerer Zeit ist er der Vergewaltigung seiner Assistentin und einer Klientin beschuldigt worden und verbrachte wegen dieser Delikte einige Zeit in Haft. Seine Eignung zur Abgeordnetenwahl wurde in früheren Wahlperioden daher sogar zweimal zunächst abgelehnt, aber später durch die Intervention des Wächterrates doch zugelassen.

Gestern hat Zahras Familie sie beerdigt. In der Anzeige stand Fräulein Zahra Navidpour. Auch hier ist der Druck durch die Regierungstellen und den Vergewaltiger sichtbar.

Zahra hat uns gebeten, ihre Stimme der Welt zu Gehör zu bringen, falls sie getötet werden sollte.

Sie hat mich nachdrücklich gebeten, der Welt mitzuteilen, dass das Parlament, der Wächterrat, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ali Motahhari, die sogenannte Teheraner Abgeordnete und Stellvertreterin Rohanis für Familie und Frauen, Parvaneh Salahshuri, dass sie alle den Vergewaltiger geschützt und Zahra gesagt haben, sie könnten nichts für sie tun.

Auch zuhause wurde Zahra von ihren Brüdern schikaniert und misshandelt, weil sie diese Sache verfolgt und öffentlich gemacht hat.

Nun bitte ich Dich erstens zu helfen, diese Nachrichten, und falls notwendig, die Dokumente, die wir haben, zu verbreiten; und zweitens, zu versuchen, eine Delegation aus Deutschland zur Untersuchung dieser Katastrophe in den Iran zu schicken. Die Zeugen vor Ort werden einer solchen Delegation helfend zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüße

(Mina Ahadi)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1961530760563143&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARC-JbIgtcaEpKGFemQTjO3OhCU3-OHZAQL8kV2-TH_avyfC6cepZ-1nI5Zf98juyAH6oQjyRXsmW4crUW3Xo5Pc-y6FK25ewHkU3xsXqifQ51AgDBvmWnWjP55Qa4zPiCjeqYqz7MjFTIGi16aKzuCQc9UX2PYuJGG1uz9IaVtSOXiC58tt-WslJs-gqo4aeaKQGQpHDOHAI1lNFEj7RNr950Mh02Rza7Ifhz6yK7EJ49SyMi3pfJ0M01u7-aCBAqHVJM744MtnIjUqf7BEkq2UZUvMcpuFGSZeuFRqelp4EgBA_ONECpRiTi4xDKCe34SIuFifvqjx3WHE-ssAPL-cZA&__tn__=-R

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland | auf Facebook am 09.01.2019

https://de-de.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

[ Am 06.01.2019 ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe ihrem Elternhaus in der Stadt Malekan, Provinz Ost-Aserbaidschan, aufgefunden worden. Die Ursache für den Tod der 28-Jährigen ist bislang nicht geklärt. ]

UPDATE 14.01.2019 23:50
PETITION bei Avaaz

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
„Bitte unterschreiben!“

https://bit.ly/2TLJbJm

Iran: No to rape! Who killed Zahra Navidpoor?
نه به تجاوز! چه کسی زهرا نوید پور را کشت؟

Zahra Navidpoor, 28-year-old girl from the city of Malekan, Iran, who four years ago was a victim of rape by Salman Khodadadi, member of Iran’s Islamic Assembly, on her own and courageously stood up against rape. She started a movement, whose price unfortunately she paid with her life.

We have the responsibility not to let the voice of this protest to be silenced. We submit our indictment against the rape of women, which under the Islamic regime is legal and regarded as divine and in accord with the edicts of Islam. No one has the right to sexually assault women.

We the undersigned demand to know why Zahra Navidpoor died. We strongly condemn the complicity of the various departments of the Islamic Republic, from the Islamic Assembly to the Government and the Guardian Council, with the assailant Salman Khodadadi, and want all aspects of this matter revealed.

We state that the movement that Zahra Navidpoor launched should be widened so that all women who under whatever circumstances have been victims of sexual assault and rape may speak up and submit their indictments against the regime of rape and torture.

Called by:
Mina Ahadi
Shirin Najafi (Journalist and women’s rights activist)
Farideh Arman (Women’s Rights Organisation, Sweden)
Leyla Mirghaffar (women’s rights activist, Iran)
Majid Azizi (activist, Adel Abad Prison, Shiraz, Iran, supporter of the Girls of Revolution Street)

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah/?ccVEihb&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-656068-rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah&utm_term=cVEihb%2Ben

498. Hidschab unterdrückt: Nein zum Welt-Hidschab-Tag

10. Januar 2019

Gerne machen wir auf eine Veranstaltung am 2. Februar 2019 in Köln aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Anti-Hidschab-Demo

Demonstration gegen den World Hijab Day

Köln am 02.02.2019

um 14.00 Uhr

Domplatte

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816/1956217494427803/

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816/1956217494427803/?type=3&theater

Weltweiter Widerstand gegen den Welt-Hidschab-Tag

Im Jahr 2013 hat eine aus Bangladesch stammende Muslima, die mit ihren Eltern als Elfjährige in die USA eingewanderte Nazma Khan, den ersten Februar zum World Hijab Day ausgerufen, zum Welthidschabtag. Seither versuchen islamische Organisationen und Staaten sowie kopftuchtragende Frauen, am ersten Februar jedes Jahres durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen [ muslimische ebenso wie nichtmuslimische ] Frauen zu ermutigen, den Hidschab [ حجاب ḥiǧāb anglis. hijab; die islamische Kleidung der Frau ] zu tragen und globale Solidarität für den Hidschab [ und die dazugehörige, alle Lebensbereiche umfassende islamische Lebensweise, die weltweite Herrschaft Allahs ] ins Leben zu rufen.

Hidschab bedeutet, dass sich Frauen, minderjährige Mädchen und sogar weibliche Kinder bis ans Ende ihres Lebens bedecken müssen [ und aus dem für Jungen und Männer zugänglichen Raum weitgehend verdrängt werden ]. Damit werden sie wesentlicher Grundrechte beraubt [ und eine veritable Apartheid spaltet den einstigen öffentlichen Raum in Männer- und Frauenzonen ].

Nach islamischem Recht [ Scharia und Fiqh; nach „Koran und Sunna“ ] sollen Frauen nicht nur ihre Haare, sondern ihren gesamten Körper [ ggf. bis auf Hände und Gesicht ] verhüllen, um die öffentliche Ordnung nicht zu stören [ und um sich selbst und vor allem den Männern die ewige Heimkehr ins Paradies nicht zu verspielen ]. Ferner sollen sich Frauen mit dem Schleier bedecken, um die Männer nicht sexuell zu erregen. Dieser ständigen großen Einschränkung für Frauen entspricht die rechtlich herabgesetzte Position der Frau in allen islamisch geprägten Gesellschaften [ vgl. im Koran ihr halbes Erbe sowie die halbe Kraft ihrer Aussage vor Gericht ] oder Stadtvierteln. Indirekt ist der Hidschab eine Beleidigung für die jeden kultivierte Mann, der sich, nach islamischer Weltanschauung, sexuell nicht beherrschen kann, sobald er eine unverschleierte Frau auch nur erblickt. Entsprechend gilt, dass muslimische Männer Frauen missachten dürfen. Gemäß der Scharia ist eine unverschleierte Frau, die durch einen Mann misshandelt oder vergewaltigt wird, für dieses Verbrechen selbst verantwortlich. All das ist eine gegenmoderne, letztlich 1400 Jahre alte frauenfeindliche religiöse Ideologie, die im 21. Jahrhundert keinen Platz haben sollte. […]

Es ist beschämend, dass, während im Iran oder in Saudi-Arabien unzählige Frauen den Hidschab, dieses frauenverachtende Kleidungsstück wegwerfen und mutig für ihre Freiheit und gegen die islamischen Gesetze [ im Islam gottgegeben als die Scharia und menschlich anzuwenden als der Fiqh ] auf die Straße gehen, sich in Europa und Nordamerika etliche, sogar nichtmuslimische Menschen dem Aufruf Nazma Khans folgen und sich mit einer inhumanen Bewegung solidarisch erklären, angeblich, um gegen den Rassismus Position zu beziehen.

Man kann durchaus sowohl gegen den radikalen Islam als auch gegen jede Form von Diskriminierung aktiv sein und sich gerade damit für allgemeine Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie für freie Wahl der Kleidung einsetzen. Gerade um Rassismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen, muss man die Rechte und die Menschenwürde der Frauen, Kleidungsfreiheit und universelle Menschenrechte verteidigen und nicht islamisches Revival, Hidschab, Frauenfeindlichkeit und Frauenversklavung. [ Der Hidschab ist nur dann ein Freiheitsrecht, wenn ich ihn, auch als Muslima, ohne Angst vor Höllenqualen oder sozialer Ächtung jederzait ablegen darf. ]

Wir wollen die mutigen „Frauen der Revolutionsstraße“ im Iran verteidigen, die ihren Hidschab öffentlich abgelegt haben, wollen die Frauen in Saudi-Arabien unterstützen, die jetzt mit dem Hashtag «Hidschab unter meinen Füßen» [ « Mon niqab sous mes pieds », « Le voile sous mes pieds » vgl. #NoHijabDay #WorldNoHijabDay #FreeFromHijab #NoHijab ] gegen den Aufruf von Nazma Khan in Aktion treten. Lasst uns weltweit für alle Frauen Meetings und Solidaritätsveranstaltungen organisieren, die in so genannten islamischen Ländern gegen Kopftuch und Unterdrückung kämpfen. Wir werden an diesem Februartag weltweit aufstehen und ein Zeichen gegen den Welthidschabtag / World Hijab Day setzen.

Die Bewegung gegen den Hidschab ist eine weltweite Bewegung. Schließt Euch dieser weltweiten Bewegung an. […]

(Quelle vgl. Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), Homepage wie Facebook. Hier etwas gekürzt sowie leicht abgeändert; eigene Ergänzungen in eckigen Klammern.)

https://exmuslime.com/widerstand-gegen-den-welt-hijab-tag-ist-die-pflicht-von-uns-allen/

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816/1953035018079384/?type=3&theater

497. Missbrauchsprävention

4. Januar 2019

Statt Treibsand und Sumpf endlich fester Baugrund: „Ohne vorgehaltene Hand“

Deutschlands bündische Gewalt hat sich auch hinter Texten versteckt. Über zwei Weltkriege hinweg feierte oder jedenfalls verfestigte ein erheblich großer Anteil des bündischen Schrifttums die Komplizenschaft mit den Tätern sexualisierter Gewalt an Minderjährigen.

Den missbrauchsbegünstigenden Milieus und Seilschaften errichteten diese Texte unsichtbare veritable Kulissen und Paläste. Namhafte Täter waren in den, bündische Ehre herstellenden, Raum selektiver Erinnerung bestens integriert, arbeiteten in oft hoher Position für Verlage, Rundbriefe oder als Schriftleiter und waren durch den gewöhnlichen Bundesangehörigen zu verehren wie Halbgötter.

Das Gestalt gewinnende Buch von Almut Heimbach (Almi) verspricht nun das zu werden, worauf es für die Bünde endlich ankommt: eine Art Abrissbirne.

Eine schriftgewordene Wucht, welche die jugendbewegt-bündischen Traumschlösser und Zauberwald-Kulissen einreißt, sich unzweideutig auf die Seite der Opfer stellt und diesen ihre Stimme zurückgibt.

Edward von Roy am 21. April 2018

Buchankündigung „Ohne vorgehaltene Hand“

Pauschal bejahe man, wie schon tusk (Eberhard Koebel; Gründer von dj.1.11) es im Sinne des Kindeswohls sinngemäß forderte, die Trias der Sozialisation: Familie – Schule – Jugendgruppe, drei Dimensionen, die miteinander in Wechselwirkung stehen und das Heranwachsen des jungen Menschen bereichern sollen.

Im Sinne von Immanuel Kant und den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR, Paris 1948) funktioniert diese tusksche gleichberechtigte Dreiheit aus Elternhaus, Klassenzimmer und Zeltlager nur, solange die den Lehrern oder eben Jugendgruppenleitern anvertrauten Kinder und Jugendlichen in Schule wie Jugendgruppe keine Gewalt erleben, namentlich keine sexualisierte Gewalt.

Hier hat es in Deutschland massive und spezifische Probleme gegeben: von Hans Blüher über Gustav Wyneken bis nach Rees am Niederrhein zur ajH (autonome jungenschaft Hellas), hat es gegeben von der durch den vertrauenswürdigen Paul Geheeb gegründeten, nachmalig jedoch durch Päderasten wie Gerold Becker (dortselbst 1972–1985) unterwanderten Odenwaldschule bis zum 1974 durch Alexej Stachowitsch genannt Axi gegründeten System Balduinstein.

Aber das durch Lord Baden-Powell gegründete, weltweit unterstützenswerte Scouting (Pfadfinderbewegung, gegr. Brownsea Island 1907) in Deutschland sowie die deutsche Jugendbewegung kann hoffen.

Denn ein wichtiges Buch entsteht! Am 2. Dezember 2018 veröffentlicht die freiberufliche Journalistin und Pfadfinderin Almut Heimbach:

„Liebe Pfadfinder und Jugendbewegte!

Klartext ist überfällig.

Voraussichtlich im Mai 2019 erscheint das Buch „Ohne vorgehaltene Hand“. Inhalt ist die Darstellung von Netzwerken sexuellen Missbrauchs in der deutschen Pfadfinder- und Jugendbewegung sowie begleitende Informationen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen und Schlussfolgerungen zur Prävention.

Das Buch kann hier vorbestellt werden.“

Vorbestellung OvH / Missbrauch

http://widdershoven.de/vorbestellung-ovh-missbrauch/

„Ohne vorgehaltene Hand“

http://widdershoven.de/ohne-vorgehaltene-hand/

Quelle facebook

Almut Widdershoven 2. Dezember 2018 •

https://www.facebook.com/almutwiddershoven/photos/a.424401187748491/947143182140953/?type=3&theater

495. „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“

21. Oktober 2018

Mit #unteilbar frohgestimmt in die Schariarepublik

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Dass unter den Erstunterzeichnern des Demo-Aufrufs mehrere streng an der Scharia ausgerichtete Gruppen wie der Berliner Verein Inssan oder, ebenso der Muslimbruderschaft nahestehende, Personen wie Aiman Mazyek zu finden sind, ließ die Teilnehmer der am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführten Großdemonstration kalt. Weder Inssan noch der ZMD-Chef allerdings haben „Solidarität“ mit Ex-Muslimen im Sinn, leben vielmehr prima damit, dass Saudi-Arabien oder der Iran deren „Ausgrenzung“ umsetzt – bedarfsweise als Ermordung per Schwert oder Galgenstrick und Baukran.

Auf ihrer Massenveranstaltung hätten die Leithammel pardon Organisatoren der gefälligst bunten Einheitsfront aus zahllosen deutschen Organisationen wie Attac, Caritas, Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung beispielsweise ein paar AEMR-orientierten Menschenrechtlern oder Islamkritikern das Mikrofon reichen und anschließend, ganz nach dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“, eine Resolution gegen die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Schariavorbehalte in so manch einer Staatsverfassung erstellen können oder ein Manifest gegen das Menschenbild und die Rechtsfolgen der OIC-Charta entwerfen.

„Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ Gezielt verschweigt #unteilbar, dass die Menschenrechte auch des deutschen Grundgesetzes, diejenigen der AEMR, Paris 1948, nicht kompatibel sind mit dem Menschenrechtsbegriff der Erklärung der OIC, Kairo 1990. Gerade diese OIC-Menschenrechtspolitik aber wird durch den mitmarschierenden ZMD vertreten.

Das genaue Denken weiche der glücklichen Komplizenschaft mit Theorie und Praxis islamischer Gewalt? Für Radikale wie Maududi oder Qutb jedenfalls waren Islamherrschaft, Umma und Scharia durchaus „unteilbar“. Auch Hitlers Autorität war zwölf schreckliche deutsche Jahre lang „unteilbar“. Unteilbar ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit freiheitlich-demokratisch.

„Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“ Solidarisch mit Muslimbrüdern und Teherans Mullahs? Weltweit mehr und mehr „unteilbare Menschenrechte“ im Sinne von Koran und Sunna? Wenn jemand dem Beispiel des Propheten folgt und ein sechsjähriges Mädchen (sechs Mondjahre) ehelicht und mit diesem drei Jahre später Geschlechtsverkehr hat, ist das dann für die entgrenzt Toleranten von #unteilbar Teil oder nicht Teil „vielfältiger und selbstbestimmter Lebensentwürfe“? Polygamie? Talaq? Deutsche islamische Schiedsstellen oder gleich Gerichte, die das in Allahs Rede (Koran) halbe Erbe für die Schwester durchsetzen?

Es waren 100.000 Teilnehmer oder 150.000 oder noch viel mehr – „Der Kaiser rief – und Alle, Alle kamen!“ Von Stadtgruppe bis Bundesverband, schier kein einziger organisierter Bessermensch fehlte: Attac, Caritas, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (unter der bei NAFISA aktiven Nina Mühe), Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Salaam-Schalom-Initiative, terre des hommes, ver.di Jugend, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, … wer in diesem harmonischen Gleichschritt nicht mitmarschiert, muss ja wohl ein ganz Schlimmer sein. Vorneweg der durch die globale Muslimbruderschaft (deutscher Zweig: IGD) gesteuerte ZMD unter Chef Aiman Mazyek.

Zu den weiteren Unterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs gehören drei Personen eines Internationalistischen Bündnisses. Bei diesem Bündnis tönte es in Berlin am 13.10.2018: „Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“. Einer dieser Unterzeichner ist MLPD-Funktionär, ein anderer kandidierte für dieselbe Partei fünf Jahre lang für den Bundestag. Auch Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, sprach dort in Berlin. Das Internationalistische Bündnis gab zwei Rednern die Bühne, die zum Boykott Israels aufriefen sowie zum Weiterkämpfen „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates, wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden“. Nicht einmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von HAMAS und FATAH ist in Sicht, Augenhöhe mit Juden höchst unwahrscheinlich. „Frieden“ also nur bei Vernichtung des jüdischen Staates und Vertreibung der Juden, das ist die „Befreiung von ganz Palästina 48“.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon verteidigt das Mitmarschieren der gbs: „Hätten wir die Teilnahme an der Demo abgesagt, so hätten wir dem Zentralrat der Muslime bei einer der größten Demos der Nachkriegszeit das Feld überlassen.“ Den Gegnern der freiheitlichen Demokratie und der universellen Menschenrechte das Feld nicht überlassen zu wollen, ist richtig. Doch das reicht nicht aus, wenn man sich nicht eindeutig gegen die authentisch islamische Muslimbruderschaft und die tausend Jahre alte Scharia positioniert – und zwar in Berlin, an diesem 13. Oktober, nicht dürr und elf Jahre eher bei Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime (ZdE).

Die proislamische Heerschau ist vorbei, die unter den Erstunterzeichnern befindlichen Islamschönfärberinnen Ferda Artaman, Kübra Gümüşay und Fereshta Ludin sind zufrieden.

Wofür eigentlich wurde derart „unteilbar“ durch Berlin marschiert? Für die weltweit durchzusetzenden, unteilbaren Menschenrechte im Sinne der AEMR jedenfalls nicht.

Jacques Auvergne

494. SOS-Kinderdorf „im Kampf gegen FGM“

10. Oktober 2018

Gabi Schmidt und Edward von Roy

SOS-Kinderdörfer weltweit, Weltmädchentag 2018, FGM

10.10.2018

Sehr geehrter Herr Breyer,

sehr geehrter Herr Yassin,

mit Interesse erfahren wir, dass SOS-Kinderdörfer weltweit (Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland) heute anlässlich des morgigen Welt-Mädchentages (International Day of the Girl Child) auf die Kinderrechtsverletzung und Frauenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) aufmerksam macht.

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen (UNO) initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die gegenwärtigen weltweiten Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen.

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM)

Female genital mutilation comprises all procedures involving partial or total removal of the external female genitalia or other injury to the female genital organs for non-medical reasons (WHO, UNICEF, UNFPA, 1997).
http://www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/overview/en/

Female genital mutilation
31 January 2018
Key facts
• Female genital mutilation (FGM) includes procedures that intentionally alter or cause injury to the female genital organs for non-medical reasons.
• The procedure has no health benefits for girls and women.
• Procedures can cause severe bleeding and problems urinating, and later cysts, infections, as well as complications in childbirth and increased risk of newborn deaths.
More than 200 million girls and women alive today have been cut in 30 countries in Africa, the Middle East and Asia where FGM is concentrated.
• FGM is mostly carried out on young girls between infancy and age 15.
• FGM is a violation of the human rights of girls and women.
[…]
FGM is recognized internationally as a violation of the human rights of girls and women.
http://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/female-genital-mutilation

Weibliche Genitalverstümmelung umfasst die folgenden vier Typen und gemäß dem gebotenen Grundsatz der Nulltoleranz (zero tolerance) sind alle Mädchen (ein Mädchen ist ein weiblicher Mensch unter 18 Jahren) auf der Welt vor FGM Typ I, II, III oder IV zu schützen:

WHO | Klassifikation der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)
WHO | Classification of female genital mutilation (FGM)

Type I — Partial or total removal of the clitoris and/or the prepuce (clitoridectomy). When it is important to distinguish between the major variations of Type I mutilation, the following subdivisions are proposed:
Type Ia, removal of the clitoral hood or prepuce only;
Type Ib, removal of the clitoris with the prepuce.
Type II — Partial or total removal of the clitoris and the labia minora, with or without excision of the labia majora (excision). When it is important to distinguish between the major variations that have been documented, the following subdivisions are proposed:
Type IIa, removal of the labia minora only;
Type IIb, partial or total removal of the clitoris and the labia minora;
Type IIc, partial or total removal of the clitoris, the labia minora and the labia majora.
Type III — Narrowing of the vaginal orifice with creation of a covering seal by cutting and appositioning the labia minora and/or the labia majora, with or without excision of the clitoris (infibulation). When it is important to distinguish between variations in infibulations, the following subdivisions are proposed:
Type IIIa, removal and apposition of the labia minora;
Type IIIb, removal and apposition of the labia majora.
Type IV — All other harmful procedures to the female genitalia for non-medical purposes, for example: pricking, piercing, incising, scraping and cauterization.

Psychological Effects of FGM
The World Health Organization (2008, Annex 5) reported that immediate psychological trauma may stem from the pain, shock and the use of physical force by those performing FGM. In the long term, post-traumatic stress disorder (PTSD), anxiety, depression and memory loss may occur (Behrendt and Moritz, 2005). A study in practising African communities found that women who have undergone FGM have the same levels of Post Traumatic Stress Disorder (PTSD) as adults who have been subjected to early childhood abuse, and that the majority of the women (80 per cent) suffer from affective (mood) or anxiety disorders (Keel, 2014, p.6). […]
It has also been found that the psychological trauma that women experience through FGM ‘often stays with them for the rest of their lives’ (Equality Now and City University London, 2014, p.8). A study of a sample of newly married women in Benha city found that the psychological complications resulting from FGM ‘may be submerged deep in the child’s subconscious and may trigger behavioural disturbances’ (Elnashar, Abdelhady, 2007, p.243). Dr Brenda Kelly, Consultant Obstetrician from Oxford Rose Clinic, mentions a case of one of her patients who had undergone FGM about 30 years ago, but still recalls the trauma of the procedure (Chung, 2015). […]
Memon (2014, pp.5-6) points out that both the severity of the procedure and the age at which it occurred appear to be related to the psychological effects; nevertheless, all the women in the study reported some negative effects of stress, such as recurrent bad memories and nightmares.
The Psychological Effects of Female Genital Mutilation | 16 May 2016 | Research blog by Serene Chung. | 28 Too Many
https://www.28toomany.org/blog/2016/may/16/the-psychological-effects-of-female-genital-mutilation-research-blog-by-serene-chung/

Wir begrüßen, dass sich SOS-Kinderdörfer weltweit zum morgigen internationalen Welt-Mädchentag auch gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ausspricht („Zum „Weltmädchentag“ fordern die SOS-Kinderdörfer deshalb, dass die Anstrengungen gegen weibliche Beschneidung massiv verstärkt werden müssen. […] Die SOS-Kinderdörfer setzen sich mit vielen Projekten seit langem intensiv für das Ende der weiblichen Genitalverstümmelung ein“).

Leider bleibt für den Leser Ihres heutigen Statements offen, ob Ihre Organisation an der Beibehaltung der WHO-Klassifikation interessiert ist. Meint SOS-Kinderdörfer weltweit mit FGM wirklich jeden einzelnen der vier Typen weiblicher Genitalverstümmelung (Typ I, II, III, IV) und fordert kompromisslos dessen weltweite Abschaffung?

Noch die geringst invasive Form der FGM muss, weltweit, verboten bleiben bzw. werden, etwa auch die Islamische Mädchenbeschneidung (chitan al-inath, sunat perempuan) etwa der sogenannten milden Sunna.

Sehr geehrter Herr Breyer, sehr geehrter Herr Yassin,

erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist (https://tinyurl.com/y7wearfe).

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt).

Ihre Organisation sollte sich unmissverständlich dazu bekennen, dass auch eine FGM Typ Ia oder FGM Typ IV auf der ganzen Welt verboten zu werden hat, also auch in Deutschland. (https://tinyurl.com/qzxoz2k)

Auch die Jungenbeschneidung, die männliche Genitalverstümmelung ist immer ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich zieht. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren (https://tinyurl.com/yb8dvgau).

Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV. Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna. Jede Form von FGM (I, II, III, IV) muss verboten werden – überall auf der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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—–Original-Nachricht—–

Betreff: AW: SOS-Kinderdörfer weltweit, Weltmädchentag 2018, FGM

Datum: 2018-10-11T14:08:09+0200 11.10.2018

Von: Breyer

An: Schmidt; von Roy

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

selbstverständlich bekämpfen die SOS-Kinderdörfer weltweit alle Formen von FGM. Leider bietet eine Pressemitteilung nicht den Raum, alle Details zu beleuchten.

Auf unserer Homepage klären wir dafür umso ausführlicher über die Problematik auf.

Ganz herzliche Grüße

Boris Breyer

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492. Zehnter Integrationsgipfel (2018)

17. Juni 2018

„Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.“ Das Schweigen der Ferda Ataman zum Islamischen Recht (Scharia)

Abschluss-Pressekonferenz u. a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman. Islamkritische Betrachtung der Rede der Ferda Ataman (phoenix min 11:36 bis 18:00) von Jacques Auvergne.

Berlin, Bundeskanzleramt. Pressekonferenz. Merkel: „Der Gipfel ist, mit dem zehnten Mal, dass er stattfindet, ein etabliertes Format, … es geht um die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft, um Werte, die uns einen … die gleichen Chancen auf Teilhabe … das gemeinsame Verständnis des Zusammenlebens … wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein. (…) Deswegen ist es wichtig, dass wir … den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln“, aalglatt mogelt sich Dr. Angela Merkel durch: kein kritisches Wort zur Scharia. Der Elephant in the room namens Islam kann weiter vorwärts streben und der Umma den Weg bahnen in Richtung eines (rechts)parallelen deutschen Staates.[1]

Deutscher Integrationsgipfel. Als Integrationsgipfel werden die seit 2006 im Berliner Kanzleramt stattfindenden Konferenzen von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden bezeichnet, die dazu dienen, Integrationsprobleme der Einwanderer („Zuwanderer“) in der Bundesrepublik Deutschland intensiv zu diskutieren. Auslöser für die Konferenzserie waren unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien zu Erfolg bzw. vielmehr Misserfolg im deutschen Bildungssystem, die den Bedarf zeigten, Einwanderer in Deutschland erfolgreicher zu integrieren. PISA sind internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD, die seit dem Jahr 2000 in dreijährlichem Turnus stattfinden.

Berlin im Juni 2018. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer war ferngeblieben – wegen der Aussagen von Ferda Ataman. Atamans Artikel (Deutschland, Heimat der Weltoffenheit) lässt sich bei der zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Scharia und Fiqh notorisch schweigenden Amadeu Antonio Stiftung online lesen. Als aktueller Leitartikel der Stiftungszeitung Ermutigen wurde der Text („nun wird mir signalisiert, dass Einwanderung die Deutschen nachhaltig verstört und sie deshalb unter Heimatsehnsucht leiden“, „Blut und Boden-Trigger“) u. a. der taz beigelegt. Sich selbst oder jedenfalls seinen Begriff von Heimat sieht Seehofer durch Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was die Journalistin allerdings abstreitet. [2]

Ataman: Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Die 1979 in Stuttgart geborene, heute in Berlin lebende Ferda Ataman studierte Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals nordrhein-westfälischer Integrationsminister, Reden schrieb. 2007 ging sie nach Berlin – zunächst zur Berliner Journalistenschule. Ferda Ataman gehörte zu den Teilnehmern der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK 2006-2009). Ab 2010 war sie Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Journalistisch arbeitete Ataman für Spiegel Online, Der Tagesspiegel und Deutschlandradio Kultur. Seit 2017 ist sie Sprecherin der in Berlin ansässigen NDO · Neue Deutsche Organisationen. Ebenfalls ist die „Politikwissenschaftlerin und Journalistin“, Zitat NDO, zweite Vorsitzende im 2009 gegründeten Verein Neue Deutsche Medienmacher, ein dortiger Beirat ist Daniel Bax, eine Initiative, die leider nicht wie geboten für mehr in Funk und Presse erscheinende Kritik an Mullahs und Muslimbrüdern kämpft oder wenigstens gegen islamische weibliche Genitalverstümmelung, Zwang zum Hidschab, Kinderehen oder Polygamie, sondern für „mehr Vielfalt in den Medien“. Erste Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher ist seit 2014 Sheila Mysorekar. Auf Einladung der Bundeskanzlerin nahmen Mysorekar und ihre Vorgängerin Marjan Parvand seit 2009 an jedem Deutschen Integrationsgipfel teil.[3]

„Berichterstattung ohne Vorurteile: Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ – die NDO loben das islambeschwichtigende Flickwerk von Werner Schiffauer, Daniel Bax et al., das optimal geeignet sei, gegen die – angeblich – zum Islam desinformierte jedenfalls desinformierende deutsche Alltagssprache („Vorurteile und Unwissenheit“) immun zu machen und endlich islamsensibel berichten zu können anhand von „präzisem und übersichtlichem Grundlagenwissen“.[4]

Deutschland leide an einem weit fortgeschrittenen Zerreißen („Spaltung“), einer Gefahr, der man als Migrant oder auch Postmigrant durch Sichtbarwerden und engagiertes Mitmachen begegnen will. Warum sollten Migranten auf Dauer eine exotische Spezies sein, so wie Halsbandsittich oder Waschbär? Ist Ataman für oder gegen den wichtigen Grundsatz One Law For All, für oder gegen das jeden Bürger gleich behandelnde Recht?

Die NDO fordern Fairness ein, faire Chancen, so weit so nachvollziehbar. „Über uns“, „Was wir wollen“:

„Die ndo verstehen sich als Interessensvertretung von postmigrantischen Initiativen und wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir streiten für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Leider schweigen die NDO dazu, dass Deutschlands muslimische Mädchen oder auch Roma-Mädchen nicht in allgemein zugängliche Jugendverbände oder Sportvereine gehen dürfen, vielmehr zum Abbrechen der Schule und zur Heirat mit einem Mann gedrängt werden, der der Familie genehm ist.

„Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, das, so dürfen wir unterstellen, ruft unter anderem nach der Sichtbarwerdung des Hidschab im Arbeitsleben, ob im Bildungssektor oder Justizbetrieb. Dass Töchter muslimischer Eltern ab der Pubertät den (oft verharmlosend Kopftuch genannten) islamisch vorgeschriebenen Schleier tragen müssen, erregt bei Ferda Ataman keinen hörbaren Widerspruch.

Just die islamische Kleidung aber bewirkt Zerreißen („Spaltung“) der Gesellschaft. Der Hidschab spaltet in achtbare, glaubensgehorsame Mädchen und verführerische Schlampen. Die Bedeckung definiert die Spezies Frau als geborenes Mangelwesen (angeborene Haare) und als, schlimmstenfalls frei umherlaufendes, Sicherheitsrisiko, das, damit die Männer nicht vom rechten Weg abgebracht werden, besser tief im Hause verborgen zu halten ist. Das Kopftuch signalisiert: „ich habe einen selbstredend maskulinen Besitzer und die Umma strebe nach globaler Durchsetzung der jeden Lebensbereich prägenden rechten (islamischen) Verhaltensweise.“ Dass in der erst einmal errichteten Herrschaft Allahs für Frauen und Nichtmuslime keine Gleichberechtigung und Fairness („Chancengerechtigkeit“) möglich ist, scheint die NDO-Sprecherin nicht zu stören.

Sicherlich muss in Schule und Beruf viel für eine erfolgreiche Integration getan werden. Doch statt von allen Schülern und, in der Tat, auch allen Lehrern überprüfbare Leistung zu fordern, unterstellen die NDO Deutschlands Pädagogen systematisches Wegsehen wenn nicht gar täglichen Rassismus beim Lehren und Notenvergeben „Es kann nicht sein, dass Kinder of Color und Schwarze Kinder schlechtere Noten bekommen.“

„Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein reformiertes Bildungssystem“ – warum erfolgt kein sinngemäßer Aufruf der NDO an die Color-Kinder-Eltern oder afrodeutschen Communities: schämt ihr euch nicht, dass eure Sprösslinge hinter dem deutschen Mittelfeld meistens zurückbleiben? Was beispielsweise man Deutschlands Lehrern in den letzten Jahren tatsächlich hätte vorwerfen müssen, ist, dass Roma-Kinder den Weg zu Schule oft gar nicht erst gefunden haben.

Der Begriff Children of Color stammt aus dem amerikanischen Englischen (people of color, persons of color; POC). Sicherlich sollte der Anteil der Afro-Deutschen mit Universitätsabschluss, auch derjenige der Sinti oder Roma, baldmöglichst ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. Doch soll ein deutschstämmiger oder jedenfalls verdächtig hellhäutiger Lehrer Angst haben, einem etwas stärker pigmentierten oder schwarzhäutigen Kind in Englisch oder Mathe die wohlverdiente Fünf oder Sechs zu verpassen?

Neue Deutsche Organisationen …, Neue Deutsche. Mogelt das Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Strategen der Bewegung für immer mehr Schariagesetz hinein in den Kreis von Ruhrpottpolen, Niederschlesiern, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeitern sowie deutschen Tagespendlern von oder nach BeNeLux? Flamenco und Klezmer, Spaghetti und Döner, jetzt eben ggf. zusätzlich die irgendwie exotisch bleibende Spezies der Neuen Deutschen?

Drückt die unverdrossene Rede über Deutschlands Neue Deutsche jeden künftigen – muffig altdeutschen? – Kritiker am Konzept des Neudeutschen prophylaktisch in die Schmuddelecke des Rassismus oder jedenfalls des Unbotmäßigen, zu Überwindenden, merkwürdigerweise unter Verzicht eines Bekenntnisses von Ferda Ataman zu den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR)?

Von den irgendwie minderwertigen Alten Deutschen nicht minder als von den Kindern und Enkeln der Neudeutschen hat der einerseits an Gewicht gewinnende, andererseits einstweilen unsichtbar bleibende Elefant namens Scharia oder Islam von nun an demütig umkreist zu werden? Ob aus Frau Atamans Sicht unter der Spezies der Neuen Deutschen auch Platz ist für Islamkritiker oder deutsche Ex-Muslime?

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

YouTube PHOENIX 8dldTHBHPnA

In Auszügen ab min 11:36 nach dem gesprochenen Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ferda Ataman, ich bin Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen.

Wir sind ein bundesweites Netzwerk von 100 Initiativen und engagieren uns für ein weltoffenes Deutschland, für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Rassismus.

Wir sind die Bindestrich-Deutschen – die mit dem Migrations-Extra in der Statistik – unsere Eltern sind mal, früher, als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge eingewandert – bei vielen ist es aber auch so, dass sie vor vielen Generationen kamen: Afro-Deutsche – Sinti und Roma – die haben in der Statistik noch nicht einmal den Migrationshintergrund.

Wir nennen uns ganz bewusst Neue Deutsche Organisationen – weil wir von hier sind.

Beim Gipfel haben wir heute über die Themen Heimat, Werte und Zusammenhalt gesprochen – dazu würde ich gerne ein paar Anmerkungen machen.

„Heimat, Werte und Zusammenhalt“, allen Ernstes dazu also hat man sich bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin getroffen.[5]

Heimat? Augenblicke beglückenden Beheimatetseins möglicherweise selbst als Erwachsener. Als Kleinkind, Kind oder Jugendlicher seine Umgebung, eben seine Heimat entdecken: Spielzimmer, Elternhaus, Garten, Straßenblock, Stadtviertel und nahes Stadtumland. Vielleicht ein Heimatverlust durch Auswanderung, durch Vertreibung und Flucht oder durch Deportation, vielleicht eine anschließende Heimatsuche. Durchaus, über Heimat sollte der einzelne von Zeit zu Zeit nachdenken. Ein Staatsprogramm oder Ministerium dieses Namens ist entbehrlich.

Werte? Seichtes Gerede. Fordern wir Rechtssicherheit.

Schließlich Zusammenhalt? Mit den frommen Parteigängern der Vielweiberei oder der Verheiratung neunjähriger Mädchen? Zusammenhalt mit Kalifatsbewegten, mit Chomeini-Getreuen oder Muslimbrüdern? Nein danke.

Wir reden viel über Migration und Integration in Deutschland – und meinen damit aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns als Flüchtlinge kamen.

Das Thema Migration betrifft nicht nur eine Randgruppe – es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland.

Anders als Stadtstreicher oder Straßenkinder gehören Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht zu den den Sozialen Randgruppen. Sicherlich hat Ataman gemeint: Migranten bilden keine zahlenmäßig vernachlässigbar kleine Gruppe.

Jedes dritte Kind lebt in einer Einwandererfamilie – und das ist konservativ gezählt.

Unser Land ist, war es schon immer, und nicht erst seit 2015, von Einwanderung geprägt

… aber ja, die Ruhrpottpolen, Niederschlesier, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeiter und deren Kinder und Enkelkinder, die Russlanddeutschen …

Die deutsche Gesellschaft ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen begegnet einem Vielfalt überall, auch einem FDP-Politiker beim Warten in der Bäckerschlange.

Für alle, die es noch mal zum Mitschreiben brauchen.

Man kann neu zugewanderte Flüchtlinge nicht am Aussehen erkennen – genau so wenig, wie man Deutsche am Aussehen erkennen kann. Eine Einteilung in Deutsche und Migranten funktioniert nicht mehr. Worauf ich hinaus will: Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das, gerade, sehr viele Menschen aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen.

Noch einmal: das ist auch unsere Heimat.

Was wir deswegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Politik, dazu, dass Vielfalt eine Tatsache ist – und das es vor allem nicht politisch verhandelbar ist.

In diesem Sinne verstehe ich den Integrationsgipfel, der jetzt eben (…) zum zehnten Mal (…) Tradition hat (…)

Dieses Bekenntnis, dass wir dazu gehören, könnte auch im Grundgesetz stehen, es könnte in einem anderen Gesetz stehen, aber wir hätten es inzwischen gerne schwarz auf weiß.

Antrag abgelehnt, das GG reicht aus. Da steht Mensch in Art 1, da steht Frau in Art 3 GG – in der demokratiefeindlichen und frauenfeindlichen Kairoer Menschenrechtserklärung (1990) folgt aus Nichtmuslim oder Frau allerdings die Herabwürdigung und Entrechtung. Möchten Ferda Ataman und ihre NDO mit einem Trojanischen Pferd namens Vielfalt die frauenfeindlichen und Nichtmuslime diskriminierenden Verhaltensweisen und Gesetze der Scharia hereinschmuggeln, erst in den deutschen Diskurs und dann ins Gesetz („schwarz auf weiß“)? Mit Polygamie, islamischer Kinderehe wie in Griechenland, Chitan al-inath (Islamic FGM)? Eine solche „Vielfalt“ braucht Deutschland allerdings nicht.

Die Wertedebatte, die wir seit einiger Zeit führen, bereitet uns große Bauchschmerzen.

Dann beenden wir sie doch endlich, die Schwätzerei über Werte. Jedem ernsthaften Bürgerrechtler geht es, der Name sagt es doch, gerade nicht um hübsche Fernziele („Werte“), sondern um Rechte. Nur Rechte sind einklagbar, Werte jedoch, auch wenn sie jemandem einleuchten oder der Mehrheit hübsch funkeln, unerreichbar wie Sterne am Himmel. Unsere allgemeinen Menschenrechte und deutschen Grundrechte stehen auch gar nicht zur Debatte. Insbesondere besteht kein Anlass, AEMR und GG einzuschränken, um dem nach Alleinherrschaft strebenden Islamischen Recht, um der totalitären Scharia Platz zu schaffen.

Denn wenn gesagt wird, dass Flüchtlinge Wertekurse brauchen, dann unterstellt man, dass Migranten per se nicht die richtigen Werte hätten

Massenhaftes Erniedrigen, sexualisiertes Quälen und in Todesangst Versetzen von Frauen in der Kölner Sylvesternacht, an vielen deutschen Orten Vergewaltigungen an Frauen und Kindern bzw. Vergewaltigungen und Morde, Messerangriffe in vielen Städten, dann bereits seit dem Mord an Hatun Sürücü die nicht abreißende Kette der Ehrenmorde, war da nicht was, Frau Ataman?

Ist die Sozialisation von Jungen und Männern textgetreu nach Koran und Sunna nicht vielleicht doch ein klitzekleines „Werte“-Problem?

Wenn jetzt darauf gepocht wird, dass sich Muslime an die Verfassung halten sollen, dann unterstellt das, dass die große Mehrheit das nicht tut – tut sie aber.

Nicht die Koranleser, die korankonformen Gesetze sind das Problem. Ferda Ataman kann wissen, dass ein Muslim, der sich jederzeit an Sure und Hadith hält, gegen die Verfassung verstößt: er muss verhindern, dass seine Tochter einen Christen oder Atheisten heiratet oder überhaupt mit einem Jungen flirtet, von lesbischer Lebensweise nicht zu reden, er darf als Wali mudschbir (Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang) seine jungfräuliche Tochter in die Ehe zwingen, er hat sie als sunnitischer Schafiit oder schiitischer Bohra beschneiden d. h. genital verstümmeln zu lassen.

Man mag es bedauern, aber einen Islam, der auf die Entrechtung der Frau sowie auf die letztliche Beseitigung alles Nichtislamischen verzichtet, gibt es noch nicht, jedenfalls ist er noch nicht als Islamverband organisierbar.

Sicherlich gibt es säkulare Muslime, doch ein schriftgläubiger, anders gesagt ein islamkonsequenter Muslim hat alles zu tun, um die menschengemachten Gesetze niederzureißen und an ihrer Stelle Allahs Recht zur Geltung zu bringen.

Fürs Protokoll:

Einwanderer … halten sich an die Gesetze – und brauchen nicht pauschal Nachhilfeunterricht in Wertekunde.

Ob Einwanderer oder nicht, der freiheitliche Demokrat erspare sich das Geplapper über Werte, fordere vielmehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau und setze diesen Standard durch (in Deutschland Staatsziel). Mit der authentischen Scharia ist das nicht zu machen.

Aber so zu tun, als hinge die Zukunft unseres Landes an dieser Frage, ist Quatsch.

Freiheitliche Demokratie oder Islamsystem (Nizam islami; Allahs Hakimiyya), genau an dieser Frage entscheidet sich die Zukunft jedes Landes der Welt.

auch das exklusive Wir in unserer Sprache macht uns zur Zeit? Sorge (…)

Wenn Politiker heute von Heimat sprechen …

wenn sie … unsere Kultur sagen (…), tun sie das … in einem Rahmen … der uns ausgrenzt

Wir erleben gerade eine massive Diskursverschiebung in Deutschland (…)

Frauen berichten davon, dass ihnen das Kopftuch abgerissen wird, Männer davon, dass sie noch öfter als früher an Hauptbahnhöfen ohne Anlass kontrolliert werden, unsere Postfächer quellen über vor Hass und Beschimpfungen, unsere Bürotüren und Gebetshäuser werden beschmiert und einige von uns erhalten Morddrohungen.

Ich mach`s kurz:

wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher – in unserem Land. Wenn die Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen möchte, dann soll sie das bitte tun – von allen Bürgern.

Die verständnisvollen Debatten darüber, ob sich Deutsche inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, wie sie auch von Medien so gern aufgegriffen werden, gießen Öl in dieses Feuer.

Eine Heimatpolitik als Antwort auf Überfremdungsängste wäre fatal. Sollte es dazu kommen, wird das unser Land weiter spalten.

Denn in diesem Kontext ist Deutschland nur eine Heimat derer, die zuerst hier waren und also auch bestimmte Vorrechte haben – dass nur deutsch wäre, wer von Deutschen abstammt –, davon hatten wir uns eigentlich verabschiedet.

Die Diskussion um Heimat ist auch eine Chance, und deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass das dieses Mal Thema war.

Was wir jetzt brauchen, sind selbstbewusste Politikerinnen und Politiker, die im aktuellen Diskurs klarstellen, dass Deutschland die Heimat der Vielen ist, nicht der Völkischen. Dass wir, die Migranten und deren Nachkommen, dazugehören – und dass das auch unsere Heimat ist.

Völkisch transportiert einen rassistisch verstandenen Begriff von Volk und beinhaltet insbesondere auch Antisemitismus.

Einfach das Grundgesetz lesen, etwa in Artikel 3, eine Idee vom Arier ist mit dem GG zum Glück jedes Menschen im heutigen Deutschland nicht möglich.

Art 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Heimatdebatte bietet die Chance, an einem positiven Selbstbild zu arbeiten.

Ohne Islamfreundlichkeit kein „positives Selbstbild“? Ist Islamkritik negativ, gemeinschaftsschädlich und daher gesellschaftlich zu ächten?

Auch der Freund der Schariagesetze soll unbegrenzt Heimatglück spüren dürfen?

Ein durch den männlichen „Neuen Deutschen“ erarbeitetes optimistisches Wohlgefühl angesichts der zwei verschleierten Ehefrauen, die das Haus nicht verlassen dürfen?

Und wir Menschen mit transnationalen Erfahrungen könnten dabei der Schlüssel sein. Wir könnten eine Brücke zwischen den Alten und den Neuen bilden.

Eine Brücke zwischen Altdeutschland und Neudeutschland, zwischen FdGO und Kalifat?

Man muss nur mit uns reden – und uns einbeziehen. So, wie es beim Nationalen Integrationsgipfel seit zehn Jahren passiert.

Wir haben – als 50 Migrantenorganisationen etwa –, ein Positionspapier gemacht, dass ich Ihnen mitbringen durfte, und da stehen auch die ganz konkreten Forderungen drin, die wir haben:

• mehr Sichtbarkeit

• wir wollen Teilhabe

• wir wollen ein besseres Antidiskriminierungsgesetz und

• mehr Schutz für uns

… ich lege das jetzt mal hier hin (…)

Wir begrüßen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Integration aufnehmen wollen, wiederaufnehmen wollen, wir verstehen das auch ein bisschen als einen Masterplan Integration – und freuen uns, wenn wir über diese Themen wieder hin zur Teilhabe und weg von der Ausgrenzungspolitik kommen, über die wir im Moment sehr viel gesprochen haben.

Vielen Dank.

Soweit Ferda Ataman.

Neue Deutsche Organisationen, Neue Deutsche, wir wollten darauf zurückkommen.

Den NDO und ihrer Sprecherin kann die Unvereinbarkeit von Islam und GG eigentlich nicht verborgen geblieben sein.

Muss der Begriff Neue Deutsche, der manchen an Angela Merkels Gegrübel erinnern dürfte über „diejenigen, die schon länger hier leben“ im Kontrast zu denjenigen „die neu dazugekommen sind“, denn nicht die zu erschließenden Alten Deutschen beschämen?

Ist der Begriff Neue Deutsche, geschickt Muslime, Afrikaner, Juden und Zigeuner zu einer unantastbaren Kaste zusammenschnürend, vielleicht nur erfunden worden, um die Rede über das weltweite Demokratieproblem Nummer Eins – den Islam – zu verunmöglichen?

In betrachteter Pressekonferenz (Phoenix bei YouTube) fragt Dr. Angela Merkel (min 20) über Deutschland uns seine Bürger: „was hält uns zusammen“.

Nun, ist es die Lebensweise in Literalität zu Sure und Hadith, Frau Bundeskanzlerin, die uns zusammenhält, ist erst eine grenzenlose deutsche Toleranz gegenüber der Scharia der Garant für gelingendes Zusammenleben?

Erst am 06.06.2018 und im Beisein von Soziologin Dr. Necla Kelek (Terre des Femmes) brachte Dhimmi-Konditioniererin Maischberger (Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz? | 21:45 Uhr Das Erste) eine einstündige islambezogene Diskussion, ohne dass definiert oder auch nur angesprochen wurde, was Islamisches Recht (Scharia und Fiqh; Islam) eigentlich ist, was die sorgfältige Lebensweise nach der Scharia für Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Bahai und Ex-Muslime zwangsläufig bedeutet und welche Entwürdigung, Entrechtung jeder Frau, nicht zuletzt der muslimischen Frau, mit der Frömmigkeit, Lebensweise und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna auf Erden verbunden ist, um für heute nur einmal noch von Hidschab (Zwangsverschleierung) und Chitan al-inath (Islamic FGM) zu reden.

Selbstverständlich ist es nicht hinzunehmen, dass einer Frau, bei uns oder irgendwo auf der Welt, von einem Muslimfeind das Tuch vom Kopf gerissen wird.

Bislang lässt auch die ein bisschen über deutsche Muslime und über das Kopftuch redende Ferda Ataman keine Bereitschaft erkennen, zwischen der totalitären Scharia und den Angehörigen der muslimischen Weltgemeinschaft zu differenzieren. So aber erklärt man, beiläufig, vielleicht ja versehentlich, die Muslime unter den „Neuen Deutschen“ sowie die ethnisch deutschen Islamkonvertiten als schariagehorsam und schariapflichtig, statt sie zu einer Abkehr vom wortwörtlichen Verständnis der autoritativen religiösen Texte zu ermutigen, zur Abkehr auch von der durch die OIC bekundeten schariakonformen Menschenrechtserklärung (Kairo 1990), zur Hinwendung zu den universellen Menschenrechten (Paris 1948).

10. Integrationsgipfel: Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland. Nein Frau Ataman, nicht der vielleicht vor den iranischen oder saudi-arabischen Schariagesetzen zu uns geflohene Einwanderer, noch nicht einmal pauschal der Muslim, der Islam ist das Problem. Sprechen Sie das Problem endlich an.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Der Elefant im Raum ist eine aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Metapher („elephant in the room“), die seit der Jahrtausendwende auch im deutschen Sprachraum an Popularität gewonnen hat. Der Anglizismus bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar im Raum steht, aber dennoch von den Anwesenden nicht angesprochen wird. [Der diensthabende unsichtbare Elefant im Deutschen Bundestag hört auf den Namen al-Islam …, die Unverträglichkeit von Scharia und universellen Menschenrechten, die tausendfache Kollision von Islam und GG darf im Plenum einfach nicht zur Sprache kommen.]

Die Gründe für das Schweigen können vielfältiger Natur sein, beispielsweise die Angst vor persönlichen Nachteilen und Repressalien oder die Furcht, jemanden (womöglich direkt Anwesenden) zu verletzen, ein Tabu zu brechen oder die ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit zu missachten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Elefant_im_Raum

فيل في الغرفة

Fīl fī l-ġurfa

Fil fi al-ghurfa

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D9%81%D9%8A%D9%84_%D9%81%D9%8A_%D8%A7%D9%84%D8%BA%D8%B1%D9%81%D8%A9

[2] 2018 wurde das dritte Heimatministerium eingerichtet, es gab schon eins in Bayern und Nordrhein-Westfalen und nun auch im Bund. Nur was kann so ein Ministerium tun? Bei Minister Horst Seehofer soll es nach dem bayerischen Vorbild inhaltlich um abgehängte ländliche Regionen gehen: Finanzhilfen für strukturschwache Räume, Behördenverlagerungen, mehr Universitäten auf dem flachen Land. Aber machen wir uns nichts vor. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

(Deutschland, Heimat der Weltoffenheit | Von Ferda Ataman | Zeitung ERMUTIGEN Nr. 20 | Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2018)

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/ermutigen_20.pdf

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ | WELT am 15.03.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ – Dieser Ausspruch von Horst Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung sorgte für einen Aufschrei durch Deutschland. Zu Deutschland, so Seehofer, gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.Gleichzeitig sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

(domradio)

https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-04-07/philosoph-zur-aktuellen-debatte-ob-der-islam-zu-deutschland-gehoert

Teufelsaustreibung im Netz | (Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.) | Von Alexander Kissler | Cicero am 17.05.2018

https://www.cicero.de/kultur/netzteufel-evangelische-kirche-amadeu-antonio-stiftung-hass-im-netz

Journalistin Ataman: Habe Seehofer nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt

Die Journalistin Ferda Ataman wehrt sich im BR-Interview gegen den Vorwurf von Horst Seehofer, sie hätte ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Ataman sieht andere Gründe für Fernbleiben des Innenministers vom Integrationsgipfel.

BR am 13.06.2018

https://www.br.de/nachrichten/journalistin-ataman-habe-seehofer-nicht-in-die-naehe-des-nationalsozialismus-gerueckt-100.html

„In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels

(…) Ataman hatte Ende Mai den Heimatbegriff von Seehofer in den Kontext des Nationalsozialismus gestellt. Die Journalistin schrieb: „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ (…)

Focus am 13.06.2018

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-pressekonferenz-mit-kanzler-kurz-in-naehe-von-nazis-gerueckt-hier-erklaert-seehofer-seine-absage-des-integrationsgipfels_id_9089962.html

[3] Die NDO kämpfen für „mehr Vielfalt in den Medien“

https://neuedeutsche.org/de/ueber-uns/steuerungsgruppe/

[4] Journalisten-Handbuch zum Thema Islam

Free Speech wie in Dschidda oder Teheran. Mitautor Werner Schiffauer. Für die maximale Islambeschönigung verantwortlich: Mediendienst Integration bzw., in der gleichen Berliner Hausnummer, der RfM Rat für Migration (im RfM-Vorstand u. a.: Werner Schiffauer, Naika Foroutan, Riem Spielhaus, Andreas Zick).

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Journalisten-Handbuch zum Thema Islam (…) Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

https://islaminessen.wordpress.com/2016/11/02/mediendienst-veroeffentlicht-journalisten-handbuch/

https://ilm-kreis-unterwegs.de/welcome/journalisten-handbuch-zum-thema-islam/

Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

von Claudio Casula | Die Achse des Guten | 07.11.2016

Wird irgendwo ein „Fakten-Check“ oder ein unter „Endlich verständlich“ laufendes Stück angekündigt, ist so gut wie sicher, dass man es nunmehr mit einer besonders dreisten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Beschwichtigungen zu tun hat. Das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ gehört auch dazu.

https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

[5] Integrationsgipfel im Kanzleramt

Beim (…) Integrationsgipfel beschäftigten die Kanzlerin und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzliche Fragen: Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern?

Antworten auf diese Fragen soll unter anderem ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Nationaler Aktionsplan Integration

Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess werde über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

(Die Bundesregierung)

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-13-integrationsgipfel.html

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18

Phoenix, am 13.06.2018 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA

491. Der Veerman-Effekt: Vorhaut ab, Identität dran

1. Juni 2018

Pro-Beschneidungs-Aktivist Veerman: „Dem Jungen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihm seine religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Alle Eltern lieben ihre Kinder einerseits, Beschneidungen sind praktizierte Kinderfeindlichkeit andererseits. Jedes Kind ist Beschneidungsgegner, sonst würde es, beispielsweise als US-amerikanischer, AAP-konform misshandelter männlicher Säugling, nicht in Todesangst aufschreien bzw. ins Koma fallen.

Der Erwachsene ist stärker und schneidet dem Kind das sensibelste Teil des Genitals ab, in der Tat, sehr geehrter Herr „Gesundheitsvorsorge-Psychologe“ und „Kinderrechtsexperte“ Dr. Philip Veerman, die Amputation der Penisvorhaut entspricht derjenigen der Klitoris, die Zirkumzision einer FGM Typ Ib, das ist nicht „erstaunlich, amazing“, das ist Wissenschaft.

Bei YouTube findet sich Nieuwsuur – Iceland circumcision ban, Gesamtlänge min 14:54. In min 9:41 bis 10:32 beschreibt Gert van Dijk die Funktion der penilen Vorhaut und die Schädigung bei Amputation grundsätzlich korrekt, allenfalls nicht umfassend genug.

Van Dijk ist zuzustimmen, grundsätzlich sind weibliche und männliche rituelle Genitalbeschneidung sehr wohl zu vergleichen. Jungen und Mädchen, Männer und Frauen sind nicht ungleich zu behandeln.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen zitiert Psychologe Vermann den KNMG-Ethiker falsch und verengt dabei den Blickwinkel zu FGM unzulässigerweise auf FGM Typ Ib, die Klitoris(teil)amputation: „Noch erstaunlicher, dass Gert van Dijk eine Vergleichbarkeit von männlicher und weiblicher Beschneidung (Klitorektomie) behauptete.“

Ab min 8:55 betont van Dijk, dass in den Niederlanden alle Formen von FGM verboten sind. In der Tat richtet sich unser Intaktivismus gegen die FGM Typen I, II, III, IV. Kein ernsthafter Kinderrechtler wird am weiblichen Genital auch nur einen rituellen Einschnitt oder Einstich billigen können (beides zu FGM Typ IV).

Ob in Den Haag oder anderswo, Mädchenbeschneidung misshandelt und schädigt Mädchen, Jungenbeschneidung missshandelt und schädigt Jungen. Der Schaden bleibt allerdings lebenslang. Die rituellen Genitaloperationen, das hat Bruno Bettelheim (Die symbolischen Wunden – Pubertätsriten und der Neid des Mannes) nahegelegt und Ashley Montagu (Israel Ehrenberg) gefordert, müssen weg, weltweit. Island und Dänemark sollten jetzt den Anfang wagen.

Dabei ist das Kinder-Unwohlfühl-Ritual noch nicht einmal ein pauschales Eltern-Wohlfühl-Ritual. Viele Eltern, ob Xhosa, Muslim oder Jude, würden ihren Sohn (außerjüdisch zusätzlich: oder ihre Tochter) nicht beschneiden lassen, wenn da nicht der immer noch viel zu hohe Gruppenzwang zum Penisvorhaut-Amputieren wäre (Schafiiten wie Bohra: zur Chatna). Nichtbeschneiden ist Schande für die ganze Großfamilie, so heißt es, Nichtbeschneiden sei Hochverrat und religiöses Abtrünnigwerden, Nichtbeschneiden missachte den Willen und Befehl Gottes.

Viele Eltern hoffen auf ein Verbot der Zirkumzision, selbstverständlich auch türkische oder jüdische Eltern. Hier zeigt sich: die sogenannte Beschneidung der Mädchen oder Jungen, wir sollten sagen die FGM oder die MGM, ist auch erwachsenenfeindlich, jedenfalls ist sie elternfeindlich.

Auf The Times of Israel, hoch lebe der Staat mit seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem, darf also ein gewisser Philip Veerman zur Beschneidung schreiben. Der wohnt in Nordholland in Den Haag und sorgt sich um dräuenden mosaischen Identitätsverlust.

Allen Ernstes hält Philip Veerman das beschnittene – das genitalverstümmelte – jüdische (und wohl auch muslimische) Kind für berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, stammesidentitär nämlich ohne einen Teil seines Geschlechtsorgans aufzuwachsen.

Sind das Veermansche Gleichungen? 18 Jahre alt und Muslim bzw. Jude mit Vorhaut = schlimme Identitätsschwäche? Jüdisch, maskulin und Präputium = Ex-Jude? So ein Unsinn.

Sinngemäß lautet Veermans Argumentation: es habe keine Identität, das vorhäutige männliche jüdische Kind mit seinen 8, 10 oder 12 Jahren. Was eigentlich, Herr Veerman, ist mit dem jüdischen Mädchen im Grundschulalter oder in der Pubertät – hat es keine Identität, da grausig vernachlässigt, immer noch unbeschnitten?

Ok, ok, nur die sunnitischen Schafiiten oder schiitischen Bohra unter den 1,6 Milliarden Muslimen aller Welt beschneiden Jungen wie Mädchen religiös zwingend (farD, wâdschib). Die Juden haben bekanntlich tatsächlich keine FGM seit 2000 oder 3000 Jahren und das ist auch gut so.

Jungenversteher Veerman also kämpft für jüdische Jungen-Identität. Geradezu, als hätte ein unbeschnittener Jude, derer gibt es etliche, etwa der Sowjetunion aufgewachsene, keine Identität oder jedenfalls keine jüdische Identität. Vorhaut dran, Jüdischkeit perdu. Wie gesagt, Unsinn.

Gewiss darf jeder seine Meinung sagen zum gottesfürchtigen Teilabschneiden des Geschlechtsteils, auch ein, laut Bildbeschreibung: „Dr. Philip Veerman, (…) Gesundheitspsychologe und internationaler Fachmann für Kinderrechte, lebt in Den Haag, Niederlande.“

Intaktivisten aller Länder: Lesen, lachen, weitermachen im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte (AEMR), des (nicht per praktizierter Unheil-Abwehr, sondern wissenschaftlich zu verstehenden) Kindeswohls und des unverhandelbaren Grundsatzes Keine Beschneidung unter 18 Jahren.

Noch wird ein jüdisches, körperlich nicht versehrendes Ritual der Namensgebung am achten Lebenstag selten begangen, noch ist ein Brit shalom (brit ben, brit chayim, brit tikkun) für die meisten jüdischen Eltern und Gemeinden nicht in Sicht. Nun, das wird.

Das Schöne: unter den globalen Intaktivisten gibt es immer mehr Juden und Muslime bzw. Ex-Muslime.

Der Skandal: ein Niederländer verteidigt auch im Jahr des noch nicht beendeten US-amerikanischen Strafrechtsprozesses gegen Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar die maskuline Genitalverstümmelung. Wie will ein solcher „Gesundheitsvorsorge-Psychologe und Kinderrechtsexperte“ etwas gegen die Chatna, den Chitan al-inath erreichen, gegen Islamic FGM, sunat perempuan?

Ersetzen wir in Veermans Satz Junge durch Mädchen: „Dem Mädchen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihr ihre religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“ – ganz die gegenmoderne „Ethik“ aller Parteigänger der FGM, von Fuambai Ahmadu bis Kavita Shah Arora.

Warum verteidigt der Den Haager Psychologe mit Zähnen und Klauen das Wohlverhalten der genitalbeschneidenden Kollektive, statt dem Individuum einen unversehrten Körper und ein sexuell selbst bestimmtes Leben freizukämpfen oder auch nur zu gönnen?

Romantisiert, exotisiert Dr. Veerman die beschneidenden Communities, um deren Angehörige, Männer oder Frauen, lebenslang im Stamm und in dessen Orthopraxie eingesperrt zu lassen?

Edward von Roy

Q u e l l e n

Law proposal in Iceland heats up: Children’s rights debate on circumcision not on ice | Israel Times 29.05.2018

http://blogs.timesofisrael.com/law-proposal-in-iceland-heats-up-childrens-rights-debate-on-circumcision-not-on-ice/

The Times of Israel is a Jerusalem-based online newspaper founded in 2012 to document developments in Israel, the Middle East and around the Jewish world.

It was established by veteran UK-born, Israeli journalist David Horovitz and his US-based capital partner Seth Klarman.

http://www.timesofisrael.com/about/

Defence for Children International (DCI) ist eine unabhängige NGO, die im internationalen Jahr des Kindes (1979) gegründet wurde. Sie hat das Ziel praktisches, systematisches und konzertiertes Handeln für Kinderrechte, die in der Kinderrechtskonvention stehen. Französisch DNI – Défense des enfants international, spanisch Defensa de Niñas y Niños Internacional – DNI.

„Un ancien président de DEI-DCI-DNI, Philip Veerman, a ouvert un site consacré aux Droits de l’Enfant“

http://korczak.fr/dei/b-defrance/lettre-doc_no18_11p.pdf

The rights of the child and the changing image of childhood / by Philip E. Veerman

https://catalogue.nla.gov.au/Record/614677

Child Rights Focus, Philip Veerman

Philip Veerman werkt als gz psycholoog van het (F)ACT team in den Haag

(F)ACT staat voor (Flexibel) Assertive Community Treatement

http://www.childrightsfocus.org/nl/philip-veerman-werkt-als-gz-psycholoog-van-het-fact-team-in-den-haag/

janusz korczak

http://www.childrightsfocus.org/nl/keywords/janusz-korczak/

Janusz Korczak (geb. als Henryk Goldszmit)

https://de.wikipedia.org/wiki/Janusz_Korczak

Veerman, Philip E.: Janusz Korczak in London. In: Concern. Journal of National Children’s Bureau (GB) 1987

https://books.google.de/books?id=KfPavWNeIxIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Philip Veerman holds degrees in psychology, education, social work and human rights. He is an expert in forensic psychology, children’s rights, child protection, history of education, international human rights, and international cooperation. He wrote a doctoral dissertation in the field on the rights of the child. (…) He has been setting up many new and innovative organizations in child welfare and children’s rights in different cultural settings. (Wer multikulturverliebt von different cultural settings schwärmt, benötigt möglicherweise keine universellen Menschenrechte mehr.)

http://intersentia.be/nl/author/index/view/id/706/

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban

YouTube – insgesamt min 14:54 hochgeladen von Simon ten Kate, von dem auch die englischen Untertitel stammen.

Gert van Dijk being interviewed on Dutch TV about banning circumcision in the Netherlands, prompted by the proposal in Iceland to make circumcision illegal for all children. Subtitles by Simon en Kate

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M&list=PLxTfd7h2KpRrUBj51sLANHz5W_36UN-Fs

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban (Subtitled)

https://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

IJsland wil verbod op jongensbesnijdenis

Gesamtlaufzeit min 7:38

_ttps://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

https://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

IJslandse politiek wil verbod op besnijdenissen: ‚Kwestie van mensenrechten‘

nos.nl 02.05.2018 aangepast 03.05.2018

[ De 10 maanden oude Heitam uit IJsland; Kinderarts Valtýr Thors, Parlementariër Ólafur Gunnarsson (Links Groen Beweging); Moskee-bestuurslid Adam Anbari; Chirurg Óskarsson; vader Azagough. Bekijk hier de gehele reportage en het studiogesprek met Gert van Dijk, medisch ethicus van artsenfederatie KNMG. ]

https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2230028-ijslandse-politiek-wil-verbod-op-besnijdenissen-kwestie-van-mensenrechten.html

https://nos.nl/nieuwsuur/video/2230108-ijsland-wil-verbod-op-jongensbesnijdenis.html

489. Bayerns Polizeirecht: Stoppt diese „Neuordnung“

8. Mai 2018

Unser Nein zum PAG-Neuordnungsgesetz!

Wird Bayern in ein paar Tagen zur Polizeidiktatur? Im Oktober wird im (Noch-)Freistaat ein neuer Landtag gewählt, doch, geht der Traum und unser Alptraum von Markus Söders neuer Staatsregierung in Erfüllung, wird das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Was angeblich der Stärkung der Bürgerrechte dienen soll, erkennen Bürgerrechtler als den Einstieg in Willkür und Polizeistaat. Bayerischer Landtag am 30.01.2018, mit 101 Textseiten verabschiedet man sich aus dem freiheitlichen Recht – der sogenannte PAG-E, das E steht für „Entwurf“.

30.01.2018 Drucksache 17/20425 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/03/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf

Drucksache 17/20425 fordert, dass Bayerns Exekutive künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat im Internet ermitteln kann – auch diesbezügliche Dossiers anlegen darf bislang nur der Verfassungsschutz. Die bisherige und gebotene Abgrenzung zu Nachrichtendiensten soll aufweichen dürfen, V-Männer sollen sich bald in private Chats oder andere Internet-Diskussionen einschleichen dürfen. Das ist zu verhindern. Die Durchsuchung von Hardware soll einfacher als jetzt möglich sein, ebenso das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahmung von Postsendungen. Alle irgendwie entsprechenden Daten dürfen im herannahenden Ex-Freistaat nicht nur polizeilich durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden.

Für entsprechend dystopische, an Gruselfilme gemahnende Polizeiarbeit wird auch keine „konkrete Gefahr“ Voraussetzung sein. Ohnehin glaubt man, auf die noch bestehende und uns wichtige Unterscheidung zwischen Kriminalität und Terrorismus verzichten zu können. Wo das Bundesverfassungsgericht – im Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 – nur und genau die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ im Sinne hatte, soll jetzt jede Grenze zwischen Autoklau und Bombenbau verwischen?

BverfG, 1 BvR 966/09

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html

Zudem reicht für Söder und Komplizen „drohende Gefahr“ aus, für die wiederum, es wird noch geisterhafter, im polizeilichen Hinterzimmer eine „Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft“ geltend gemacht werden kann. Zugriffe auf jedermanns Tagebuch oder Liebesbrief in Computer, Smartphone und Cloud würden damit möglich. Nach welchen Kriterien oder phantastischen Einfällen, nach welcher heiteren oder zornigen Beamtenlaune soll das Post- und Telekommunikationsgeheimnis fürsorglich jedenfalls vorsorglich gebrochen werden dürfen? „Wahrscheinlich drohend, in überschaubarer Zukunft“, das ist die „präventive“ Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle auf knapp über den totalitären Gefrierpunkt.

Allein aufgrund des Umfanges entzieht sich der textgewordene Angriff auf die freiheitlich-demokratische Polizeiarbeit der Nachvollziehbarkeit, zumal Drucksache 17/20425 ja in der knappen Zeit bis zu den diesjährigen Sommerferien beschlossen werden soll. Parlamentarische Hochgeschwindigkeit, um das noch etwas schläfrige Volk zu überrumpeln?

Die DNA (auch: DNS) ist das menschliche Erbgut, das einen Täter beispielsweise anhand von wenigen Hautschuppen oder einem Haar mit Haarwurzel verraten kann. Auf Seite 2 des Entwurfs liest man, dass „für begründete Einzelfälle die Möglichkeit der präventiven DNA-Nutzung unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“ explizit geregelt werden soll. Im Entwurf fehlt allerdings bereits jede Bestimmung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese DNA-Daten wieder gelöscht werden. Zudem ist mit der genannten Formulierung („unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“) zu befürchten, dass auch ohne vorausgehende richterliche Arbeit eine polizeiliche DNA-Datenbank angelegt werden wird, angefüllt mit Erbgut-Daten einiger Mitbürger und, werden wir sarkastisch, das Ganze nur ausnahmsweise, das versteht sich doch, Einzelfall für Einzelfall.

Im Sinne einer entgrenzten Prävention, so will es das CSU-geführte bayerische Innenministerium, soll es der Polizei gestattet sein, Bürger als Gefährder zu einzustufen. Zwar werden diese nicht zwangsdeportiert, doch darf die Polizei ihnen einen Wohnort zuweisen, in bayerischer Polizeiherrlichkeit ohne Prozess und Verteidiger. Bei irgendwie erheblichem („konkretem“) Verdacht können diese irgendwie Unbotmäßigen für zunächst zwölf Wochen, mit richterlicher Genehmigung gar für alle Ewigkeit in Vorbeugehaft genommen werden. Ein Pflichtverteidiger vor Gericht steht ihnen nicht zu … selbst schuld, was mussten Sie auch bei der Obrigkeit anecken, jedenfalls uns proaktiven Bütteln auffallen.

Um „die Bürgerrechte zu stärken“, soll die Polizei, wie bisher, Handgranaten tragen dürfen. Doch sind in die im Gesetzesentwurf genannte Kategorie „Explosivmittel“ nicht eigentlich auch Sprenggeschosse integriert? Man liest gar über „sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind“ – ich glaub es knallt.

Ton ab, Kamera läuft – es darf gefilmt werden. Sogar die reichlich unausgereifte Technik der Gesichtserkennung soll zum Einsatz kommen. Endlich darf die bajuwarische Polizei ihre Bodycams auch in Wohnungen verwenden, Drohnen offen und heimlich Daten sammeln lassen, Wohnraum heimlich abhören und filmen.

Verdeckte Ermittler, sicherlich bevorzugt mit falschem Namen, dürfen in Wohn- und Schlafzimmern schnüffeln pardon recherchieren. Ein Richter braucht das nur zu genehmigen, wenn sich der Einsatz gegen „eine bestimmte Person“ richtet – na, dann bespitzeln wir deinen Nachbarn gleich mit, vielleicht übt ihr schlimme antibajuwarische Umtriebe? Wenn nicht konkret und heute, dann vielleicht doch sehr „drohend“, in „überschaubarer Zukunft“?

Wo die Vorverlagerung der Polizeiarbeit in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, sollte jeder an der Beibehaltung des freiheitlichen Rechtsstaats interessierte Bürger alarmiert sein und darf sich, heute ist der Jahrestag der Befreiung (1945) von deutscher Terrorherrschaft, an das Unrechtssystem des NS-Staates erinnern oder auch an den späteren Terror der in der DDR schier allmächtigen Stasi.

Schon gar nicht ist die „Neuordnung“ des PAG in wenigen Tagen und nahezu undiskutiert durchs Parlament zu jagen. Doch der uns vorliegende Entwurf, das PAG-Neuordnungsgesetz (Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts) darf überhaupt nicht kommen. Das Vertrauen des Bürgers in seine Ordnungshüter würde verlorengehen, bürgerfeindlicher Willkür und Gewalt Tür und Tor geöffnet.

Weg mit dem PAG-E.

Anne Oedekoven und Cees van der Duin zum 8. Mai 2018

ERSTES UPDATE 18.05.2018

Nordrhein-Westfalen

Petition

An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Gestartet von Christoph Allemand

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen (…)

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Q u e l l e n

Neues Polizeigesetz: „Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe“

WDR 2 | 26.04.2018 | 03:59 Min.

„Aus meiner Sicht geht dieses Polizeigesetz zu weit“, sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, auf WDR 2 zu dem geplanten Gesetz.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-neues-polizeigesetz-sehr-tiefgehende-grundrechtseingriffe-100.html

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10.05.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

NRW

Weitere Infos:

“Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.05.2018

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

ZWEITES UPDATE 19.05.2018

Niedersachsen

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. (…)

Zu lesen auf Netzpolitik am 19.05.2018 von Marie Bröckling

https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/

Niedersachsen

Polizeigesetz (NPOG)

Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt (…)

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

487. Die Justizministerin, die Freiheitsrechte und die Volkssouveränität

29. März 2018

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904