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534. Die moralische Pflicht, das Regime des Iran politisch zu boykottieren

13. Dezember 2020

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Bislang 740 Menschen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas auffordert, sich vom Regime des derzeitigen Iran zu distanzieren.

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Ahadi: „Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.“

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

im Spiegel-Interview vom 4. Dezember 2020 haben Sie betont, dass Sie der iranischen Regierung misstrauen und dass die Rückkehr zum bisherigen Atomabkommen nicht ausreichen würde. Sie erklärten auch: „Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen.“ Dies ist nun die Politik, zu der Sie nach jahrelangen Kämpfen des iranischen Volkes gegen dieses Tötungs- und Unterdrückungs-Regime und nach Jahren der Kritik der Opposition des islamischen Regimes an Ihrer Politik der Beschwichtigung gegenüber diesem kriminellen Regime gefunden haben.

Sie beklagen zwar nun die zerstörerische Rolle des Regimes in der Region und haben nach vielen Jahren in einem kurzen Nebensatz erwähnt, dass Sie ihm nicht vertrauen. Vielen Dank, dass Sie endlich zu diesem Schluss gekommen sind. Zugleich erkennen Sie aber immer noch dieses Regime an und wollen mit ihm als Regierung des iranischen Volkes verhandeln!

Wie können Sie die Augen verschließen vor zweiundvierzig Jahren Unterdrückung, Mord, Frauenfeindlichkeit und Unmenschlichkeit durch das Regime? Wie können Sie über Menschenrechte sprechen und nicht sehen, was diese Leute der iranischen Bevölkerung angetan haben? Schauen Sie sich nur die jüngsten Verbrechen des Regimes an: die blutige Unterdrückung der Proteste der Menschen im Jahr 2019 mit mehr als 1.500 Opfern – getötet durch gezielte Schüsse in den Kopf und ins Herz der nach Freiheit dürstenden jungen Menschen. Dieses Regime zeigte nicht einmal Erbarmen mit Kindern. Amnesty International hat Namen und Fotos einiger dieser Opfer veröffentlicht. Das Regime hat Tausende von Menschen verhaftet, die nur auf die Straße gegangen waren, um nach einem besseren Leben, Freiheit und Wohlstand zu rufen. Bisher wurden mehrere dieser Gefangenen hingerichtet.

Sie wissen bestimmt, dass dieses Regime mindestens 800 Personen pro Jahr einfach hinrichtet. Einer der jüngsten Fälle war die Hinrichtung von Navid Afkari, dessen Namen Sie sicher gehört haben! Und Sie wissen bestimmt, dass die kriminellen Revolutionsgarden dieses Regimes vor genau einem Jahr ein ukrainisches Passagier-Flugzeug abgeschossen und alle Passagiere dieser Maschine getötet haben; und sie vertuschen immer noch das gesamte Verbrechen.

Herr Maas, mit dem iranischen Regime in dieser Art zu verhandeln, bedeutet, einem faschistischen Apparat dabei zuzusehen, wie es Massaker insbesondere an den protestierenden, modernen und freiheitsliebenden Menschen begeht. Was ist das für eine diplomatische Logik, die angeblich auf der Einhaltung der Menschenrechte basiert, tatsächlich aber dazu führt, dass Sie am helllichten Tag mit Antisemiten zusammensitzen und mit ihnen einen Deal abschließen, während Sie wissen, dass dieses Regime im Geheimen an der Atombombe bastelt? Sowohl wir als auch Sie wissen, dass es seinen einzigen Überlebensweg in der brutalen Unterdrückung des Volkes und dem Bau der Atombombe sieht. Und Sie haben ganz zu Recht erklärt, dass ihm dabei nicht zu vertrauen ist.

Der einzige Weg zu einer wirklichen Verbesserung der Situation besteht darin, dass die iranische Bevölkerung selbst politische Veränderungen im Land herbeiführt. Es ist daher wichtig, das iranische Regime nicht zusätzlich von außen zu stützen. Gewähren Sie ihm keine künstliche Beatmung und helfen Sie ihm nicht, sich zu etablieren, zu plündern und Blut zu vergießen. Es ist eine moralische Pflicht, dieses Regime politisch zu boykottieren.

Ein Regime, das verantwortlich für Lügen, Verbrechen, Militäreinsätze in Syrien und das Töten von Oppsitionellen auch auf europäischem Boden ist, ein Regime, das der Hisbollah im Libanon und der Hamas sowie den Houthis im Jemen und islamischen Terrororganisationen hilft und Menschen im Irak massakriert, sollte nur gestürzt werden. Jede Hilfe zur Erhaltung dieses Regimes bedeutet dagegen, den Henkern zu helfen, die jeden Tag im Iran töten, das Volk ins Elend treiben und Millionen von Menschen dazu verurteilen, unter der fünffachen Armutsgrenze zu leben. In der aktuellen Corona-Krise schaut das Regime einfach dabei zu, wie tägliche Hunderte von Menschen im Iran sterben, weil es selbst das Land ausgeraubt und das Geld gestohlen oder für den Bau religiöser Stätten, für Terroristen-Züchtung und den Bau von Atombomben ausgegeben hat.

Es ist klar, dass Wirtschaftssanktionen allein keine Lösung sind, aber ein politischer Boykott ist dagegen eine sehr wirksame Maßnahme. Schließen Sie also die Botschaften dieses Regimes und erklären Sie, dass es sich dabei um Vertreter eines mö(r)derischen Regimes handelt. Der Iran und die Welt müssen davon berfreit werden.

Sie kennen bestimmt die Reaktion dieser Verbrecher auf solche Worte. Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministeriums des kriminellen islamischen Regimes, sagte am Montag, dem 7. Dezember sinngemäß, dass es unzulässig sei, dass in Europa im Namen „neuer Verhandlungen“ der „brutalen Politik des maximalen Drucks“ der Trump-Regierung gefolgt wird. Deutschland und andere sollen wissen, dass „das, was unter dem maximalen Druck der USA nicht erreicht wurde, nicht auf andere Weise erreicht werden kann“. Schließlich wurde er deutlich, was die wahren Absichten betrifft: Der Iran „verhandelt nicht über seine nationalen Interessen“ und sehe „keine Notwendigkeit für erneute Feilschereien“ über das Atomabkommen.

Machen Sie sich bewusst: Dies ist der maximale Druck der Islamischen Republik Iran auf die internationale Staatengemeinschaft, um mehr Vorteile zu erhalten. Zum Verhandlungstisch zurückzukehren und mit diesem Regime zu feilschen, bringt der iranischen Zivilgesellschaft dagegen nichts. Es verlängert nur das Leben dieses faschistischen Regimes.

Beenden Sie diese destruktive Politik und erklären Sie, dass Sie die „Islamische Republik Iran“ wegen all der Schäden, die sie dem Iran und der Welt zufügt nicht als Regierung der iranischen Bevölkerung anerkennen. Dies würde den Menschen im Iran tatsächlich helfen, mit dem Regime fertig zu werden und das gesamte Unterdrückungssystem zu stürzen.

„Tod der Diktatur!“ und „Die Islamische Republik muss fallen“ waren Haupt-Slogans des iranischen Volkes bei den Demonstrationen der letzten Jahre. Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Mina Ahadi

Köln, 7. Dezember 2020

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525. Navid Afkari gemäß Koran und Sunna hingerichtet

12. September 2020

نوید افکاری

Navid Afkari

Heute in der Morgendämmerung, am 12. September 2020 ist Navid Afkari nach zweijähriger Gefängnishaft durch das iranische Regime der Mullahs im Adel-Abad Gefängnis (زندان عادل آباد) in der südiranischen Stadt Schiraz (شيراز Šīrāz) durch Erhängen hingerichtet worden. Laut Irans Justizprotokoll werden Hinrichtungen unmittelbar vor Sonnenaufgang durchgeführt.

Vor zehn Tagen verurteilten die Richter in der Islamischen Republik den nur 27 Jahre alt gewordenen Profisportler, einen bekannten Ringer, wegen seiner friedlichen Proteste gegen das Regime zweifach zur Hinrichtung, zum einen wegen Moharebe (moḥārebe), Krieg gegen Gott bzw. Krieg gegen Gott und Seinen Gesandten (enmity to God, waging war against God). Moharebe, arab. muḥāraba oder ḥirāba gehört zum Wort Harb (حرب‎ ḥarb), Krieg. Zum anderen wurde das Todesurteil gegen Afkari erlassen gemäß Ghesas (arab. قصاص qiṣāṣ, Qisas), dem islamischen Recht der Wiedervergeltung, nach welchem es den Angehörigen des Opfers zusteht, die äquivalente Bestrafung zu fordern, ggf. den Tod des Täters.

Am Rande einer der regimekritischen Demonstrationen und ohne weitere Zeugen stach am 2. August 2018 jemand dem Sicherheitsmitarbeiter der staatlichen Wasserversorgung Hasan Torkaman mit einem Messer in den Nacken. Der Täter flüchtete, an der Wunde starb der Wachmann wenig später. Der Getötete war auch Basidschi gewesen, ein Paramilitär von Irans, bevorzugt zur Niederschlagung von Protesten eingesetzten Miliz (Basidsch, anglis. basiji, basij). Anhand von Handy-Ortungsdaten verhaftete das Regime einige Leute, die sich vielleicht in der Nähe des Tatorts befunden hatten, darunter drei Angehörige der Familie Afkari Sangari (افکاری سنگری).

Obwohl es also keinen Zeugen für die Tat gibt und obgleich zur Tatzeit mehrere Menschen den späteren Hauptverdächtigen Navid Afkari ziemlich weit entfernt vom Tatort erblickten, wurde Navid des Mordes verdächtigt. Wie diesen sperrte man vor zwei Jahren auch seine älteren Brüder Habib (29) (حبيب أفكاري) und Vahid (35) (وحيد افكارى) ins Gefängnis. Jetzt sind die Brüder zu jahrzehntelangen Gefängnisstrafen und zu Körperstrafen verurteilt worden, Vahid zu 54 Jahren sechs Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben, Habib zu 27 Jahren drei Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben.

Alle drei Brüder wurden im Gefängnis gefoltert. Navids Folter dauerte 50 Tage.

Erst im letzten Augenblick bekundeten die deutschen Grünen und das sozialdemokratische Auswärtige Amt Interesse am Thema und wurden, am 9. beziehungsweise 10. September 2020, mit als letzte Teil der weltweiten Welle der Solidarität mit Navid Afkari.

Dr. Kazem Moussavi, der Sprecher der Green Party of Iran, schreibt auf Twitter an Deutschlands sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas:

„Herr Maas[,] Navid Afkari wurde heute morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!“

Zur Hinrichtung sagt die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan:

„Jeder, der sich für ein abscheuliches Regime entschuldigt und es beschwichtigt, das gerade einen jungen unschuldigen Menschen brutal getötet hat, ist an diesen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen beteiligt.“

Die Menschenrechtsverletzungen des Iran umfassen neben Hinrichtungen auch die – sehr islamische – Entwürdigung und Entrechtung der Frau sowie öffentliche Hinrichtungen von vermeintlich oder tatsächlich homosexuellen Menschen. Seit der Islamischen Revolution von 1979 wurden im Iran 4000 bis 5000 Homosexuelle umgebracht. Im Sommer 2019 war Heiko Maas in der islamischen Diktatur zu Gast und schwieg, als ein deutscher Journalist die Hinrichtungen von homosexuellen Iranern ansprach und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Zarif (محمد جواد ظریف Moḥammad-Ǧavād Ẓarīf) feststellte:

„Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed. Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien, gemäß derer wir leben. Dieses sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das bedeutet, dass das Recht anerkannt und eingehalten wird.“

Der heutige Außenminister der Diktatur Iran studierte an der University of Denver Internationales Recht und Politikwissenschaft. Zeitweise war er Professor für Internationales Recht in Teheran. Von 2002 bis 2007 war Zarif UN-Botschafter auch im Kabinett Ahmadineschad I, zuvor von 1992 bis 2002 Vizeaußenminister des Iran unter Ali-Akbar Rafsandschani sowie Mohammad Chatami.

September 2020, allein in den vergangenen sechs Wochen hat der Iran mehr als 50 Menschen hingerichtet. Die weltweiten Gegner der Todesstrafe und alle deutschen freiheitlichen Demokraten können erwarten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) einen solchen Staat nicht mehr besucht und seinen iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Zarif nächste Woche nicht in Berlin empfängt. Zwischen Herrn Maas und Herrn Zarif gibt es nichts, was sich nicht auch schriftlich klarstellen ließe, etwa eine deutsche Forderung an den Iran, nicht länger an der Atombombe zu bauen oder nicht länger die Vernichtung Israels anzustreben.

Herr Maas, laden Sie Zarif aus und reisen Sie nicht mehr in den Iran!

In den nächsten Tagen wird man in Politik und Presse wieder so tun, als sei die Hinrichtung ein bedauerlicher Einzelfall, der mit der Religion nichs zu tun habe. Doch die Hinrichtungen im Iran seit 1979 haben sehr viel mit Religion zu tun, mit dem Islam.

Die Regierung einer freiheitlichen Demokratie sollte sich dafür einsetzen, dass das Islamische Recht überall auf der Welt aus den Staatsverfassungen und Paragraphen verschwindet, das bereits im Erbrecht oder im Eherecht die Frau oder den Nichtmuslim benachteiligt und den Ex-Muslim rechtlos stellt, eigentlich sogar den Tod des Islamapostaten verlangt.

Ein säkularer Staat, jedenfalls seine Variante freiheitlich-demokratischer Staat, ist zunächst und vor allem für den Einzelnen da, dessen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind, seine Freiheiten vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt schützend. Ob der Mensch einer Religion angehört oder nicht, ob er das elterliche Bekenntnis beibehält oder wechselt, im stehen die vollen Rechte und Pflichten zu. Der säkulare Staat kennt kein Gefüge von Kollektivrechten, in welchem die Religionszugehörigkeit der Eltern das rechtliche Schicksal des Einzelnen und damit dessen Biographie vorzeichnet, drei islamtypische Beispiele: der männliche Muslim darf polygam leben und kann die Frau, auch ohne Gründe zu nennen, verstoßen (Talaq), es bestehen Heiratsverbote für die muslimische Tochter, die verheiratete Muslima verliert bei Trennung das Sorgerecht über die Kinder.

Der an seinem Fortbestand interessierte freiheitliche Rechtsstaat wird allen Versuchen entgegentreten, die sein einheitliches und gleiche Individualrechte gewährleistendes Recht abschaffen oder aushöhlen wollen, Bestrebungen etwa, welche die islamrechtlich zwingende Rechtsungleichheit zwischen Mann und Frau verwirklichen möchten, zunächst durch Implementierung der Scharia im Familienrecht. Um den Vorrang der Individualrechte gegenüber etwaigen Gruppenrechten zu erhalten und um einen „Rechtspluralismus“ (Christian Giordano) zu verhindern, hält die freiheitliche Demokratie jeden Paragraphen frei von den Forderungen der Religion und es lässt sich über sie sagen: Säkularität ist nicht lediglich die Trennung von Religion und Politik, sondern zunächst und vor allem die Trennung von Religion und Recht.

Exkurs zur deutschen Afghanistanpolitik.

Eine jeder freiheitlichen Demokratie unwürdige Haltung und Wirkung hatte und hat Deutschland seit 20 Jahren in Bezug auf Verfassung und Recht Afghanistans. (Erste) Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn auf dem Petersberg im Dezember 2001 (International Conference on Afghanistan, Bonn (2001)), ein Jahrzehnt danach Petersberg II, die Afghanistankonferenz vom Dezember 2011. Ex-Muslime und Islamkritiker protestierten 2011 im ehemaligen Bonner Regierungsviertel, doch blieb, mit Hilfe Allahs und Deutschlands, die christenfeindliche und frauenfeindliche Scharia in Afghanistans Recht und Gesetz verankert. Deutschland schwieg und schweigt zu den afghanischen Schariagesetzen und gefällt sich offenbar sehr in der Funktion des Gastgebers für den Petersberg-Prozess (Bonn Process). Ein Prozess, der zur Zementierung der Scharia im heutigen afghanischen Recht, die mit der in Paris am 10. Dezember 1948 beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte inkompatibel ist, viel beigetragen hat.

Verfassung von Afghanistan, Version von 2004. Freiheitlich-demokratische Republik Fehlanzeige, das Land ist Islamische Republik (Islamic Republic of Afghanistan), beginnt alles Handeln im Namen des Himmlischen (In the name of Allah) und vergisst den Islamverkünder nicht (Praise and Peace be upon Mohammad). „Wir das Volk von Afghanistan glauben fest an Gott und verlassen uns auf Seinen Göttlichen Willen und halten fest an der Heiligen Religion des Islam.“ Dünn daneben oder vielmehr danach ein Bekenntnis zu Paris 10.12.1948 (the Universal Declaration of Human Rights), das Islamische Recht allerdings hat wohl Vorrang und die AEMR eher die bescheidene Funktion, die Gültigkeit der Scharia zu bestätigen.

In den Artikeln Zwei und Drei liest man: „Die Heilige Religion des Islam ist die Religion der Islamischen Republik Afghanistan.“, sowie: „In Afghanistan darf kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen der Heiligen Religion des Islam verstoßen.“ Wer beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau fordert oder das Recht auf Islamapostasie oder Islamkritik, verstößt nicht nur gegen Gottes Gesetzlichkeit, sondern ist Verfassungsfeind. Weil die Scharia die Möglichkeit der Schaffung eines Gesetzesparagraphen stets sehr eng begrenzt, ist nicht das Volk der Souverän, sondern Allah. Daraus folgt, dass der schariawidrig handelnde Mensch sowohl staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist als auch jederzeit Opfer eines islamradikalen Mob werden kann.

Art. 45 unterwirft das gesamte Schulwesen und Bildungswesen den islamischen Erziehungszielen. Art. 54 lobt die Familie als Keimzelle und Grundlage der Gesellschaft, beschwört das leibliche und seelische Wohl der Familie im Allgemeinen und von Mutter und Kind im Besonderen und merzt alles tradierte Islamwidrige aus. Weltweit gibt es viele solcher Staatsverfassungen mit Schariavorbehalt, freiheitliche Bürgerrechte bleiben dort verhindert. In einem derartigen Staat landet der säkulare Pädagoge, der islamkritische Journalist oder der Konvertit zum Christentum rasch im Knast. Nur noch kurz zu Art. 63, Amtseid des Präsidenten, der ist, was denn sonst, Muslim und schwört, den Islam zu befolgen und ihn zu beschützen. Aus Afghanistans Verfassung folgt, was islamisch folgen muss, gemäß Artikel 135 des Zivilgesetzbuches ist das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar wird als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erklärt, eine Scheidung zu wollen, Talaq (طلاق ṭalāq). Artikel 156 bis 175 gewährt der Frau ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe, Chul (خلع ḫulʿ), allerdings grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Ehemannes, meistens muss die Frau den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

„Afghanistan und Deutschland verbindet eine mehr als 100-jährige Freundschaft.“, am heutigen Tage redet Heiko Maas zu Afghanistan zielsicher am menschenrechtlichen Thema Nummer Eins vorbei: „Ein Ende der Gewalt und ein Leben in Würde – das wünschen sich die Menschen.“ Ist der deutsche Außenminister der Ansicht, dass sich in Afghanistan wirklich niemand Presse- und Redefreiheit wünscht oder das Recht, ohne Lebensgefahr den Islam verlassen zu können oder eine Verfassung und ein Gesetz, dass den Menschen im Land am Hindukusch die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert? Ist für Heiko Maas das Leben einer dem Willen des Ehemannes unterworfenen Afghanin gleichbedeutend mit einem Leben in Würde? „Ein Ende der Gewalt“, der Wunsch des Außenministers ließe sich für Afghanistan leichter erreichen, wenn auch dort, wie es in Deutschland schließlich der Fall ist, ein Recht geschaffen wird, das nicht länger darauf zielt, ewigen Misserfolg, nämlich die Höllenstrafe im Jenseits zu vermeiden und dem glaubensgehorsamen Muslim einen Erfolg im Jenseits nicht zu gefährden. Afghanistan braucht endlich ein säkulares Recht, Europa keine Scharia.

Wahrscheinlich wissen viele Europäer nicht oder nicht mehr, was eine Rechtsreligion ist. Verwirklichter Islam ist die Rechtssprechung im Diesseits mit Blick auf die Belohnung oder Bestrafung des Menschen im Jenseits durch Gott.

Im freiheitlichen Rechtsstaat darf der Verfassung kein Schariavorbehalt vorangestellt sein, kein Verfassungsartikel islamisiert sein, kein Paragraph die Scharia pauschal zulassen („Religionsfreiheit“), die ein kohärentes System ist, das nach Vollständigkeit strebt. Säkularität ist nicht lediglich die Trennung von Religion und Politik, sondern zunächst und vor allem die Trennung von Religion und Recht.

Zurück zum demokratiefeindlichen deutsch-iranischen politischen Tanzduett, Pas de deux.

Warum unternimmt Maas nichts gegen die benachteiligte rechtliche Position der Frau im Iran? Vor einem halben Jahr sagte er: „Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“ Im Islam hat die Frau einen selbstredend männlichen Vormund, den Wali, das ist Vater, Bruder oder Ehemann. Die Frau im Islam ist Mündel, unmündig, ihrem Ehemann grundsätzlich gehorsamspflichtig. Ohne Erlaubnis ihres Ehemannes darf sie das Haus nicht verlassen, draußen hat sie nicht etwa nur ihre Haare zu verhüllen, sondern sich zu bedecken mindestens bis auf Hände und Gesicht.

Maas murmelte 2015 ein bisschen zum Hidschab, den er allerdings „Kopftuch“ nennt und den er in Deutschland freiwillig getragen wissen will: „Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.“, mit Schleier war Burka bzw. Niqab gemeint.

Maas findet für Deutschland den islamisch obligatorischen Hidschab also prima, solange: „jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann“. Wie freiwillig kann es sein, wenn das achteinhalb Jahre alte, neun Mondjahre, Mädchen Angst haben muss, bei schuldhaftem Verweigern des Hidschab nach dem Tod nicht in den Himmel zu kommen, sondern in der Hölle zu brennen? Im Islam gibt es kein Tuch auf dem Kopf, der zu bedeckende Schambereich der weiblichen Aura (عورة ʿaura) reicht bis zum Hand- und Fußknöchel, der Stoff muss blickdicht sein und jede Kontur auslöschen. Nichts, gar nichts unternimmt der Schwätzer zum Weltfrauentag 2020 und amtierende Bundesminister des Auswärtigen gegen Irans Schleierzwang, für die bisherigen oder künftigen Girls of Enghelab Street (دختران خیابان انقلاب), die Mädchen der Revolutionsstraße.

Als Jurist, zweites Staatsexamen, muss Heiko Maas bewusst sein, dass Deutschland neben der bestehenden keine zweite Rechtsordnung braucht. Der Islam ist ein vollständiges Rechtssystem, das andere Gesetzlichkeiten als sittlich minderwertig, das jenseitige Wohlergehen gefährdend und als energisch zu überwinden einstuft. Im Islam ist nicht das Volk, sondern Gott Souverän, Gesetzgeber. Jeder Gegenstand, jedes Lebewesen, jede menschliche Handlung ist islamisch zu behandeln sprich religionsrechtlich, juristisch zu bewerten anhand von Al-Ahkam al-Chamsa (الأحكام الخمسة al-aḥkām al-ḫamsa, Fünf Beurteilungen), was auch nicht erst „Wahhabismus“ oder „Salafismus“ oder „Islamismus“ ist, die es allesamt nicht gibt, sondern der echte, letztlich 1400 Jahre alte Islam.

Im genauen Einhalten der Ahkam al-Chamsa – verpflichtend (fard, wadschib), erwünscht (mandub, mustahabb, sunna), erlaubt (halal, mubah), verpönt (makruh), verboten (haram) – gehorchen die Koran und Sunna folgenden Menschen dem Befehl und strengen Blick des Allgegenwärtigen auf das Weltgeschehen. Die Fünf Bewertungen zielen, obschon sie jeden Bereich des menschlichen Leben im Diesseits bewerten und regulieren, vorrangig auf das Entscheidende schlechthin, den Tag der Auferstehung und die nachfolgende endgültige Gerichtsverhandlung, Vorsitzender Richter wird der Schöpfer und Erhalter der Welt sein. Dieses eingedenk folgt jede heutige islamkonforme Richtertätigkeit dem vorbildlichen, vollkommenen Wesen, Mohammed, der in Personalunion Islamverkünder, Staatsgründer, Heerführer, Finanzminister und eben auch oberster Richter war, auspeitschen ließ und Hinrichtungen anordnete.

Das Diesseits ist laut Koran die Dunya (dunyā), das Jenseits hingegen die Achira (āḫira) als der Ort der Aufteilung in ewige Gottesnähe und ewiges Feuer, in Paradies und Hölle. Das Diesseits repressiv mit Blick auf das Jenseits zu regeln, macht das doppelte Wesen Islamischen Rechts aus, seinen diesseitig-jenseitigen Doppelcharakter. Zu diesem allahzentrischen Ordnen aller menschlichen Lebensbereiche gehört die Hinrichtung des Missetäters bei Hadd-Vergehen wie Krieg gegen Gott oder Verderbenstiften auf Erden. Auch das heutige iranische Strafrecht verwirklicht damit lediglich die 1400 Jahre alte Religion, wenn es beispielsweise, Artikel 133, erläutert, wie man Hadd und Qisas addiert (Article 36 … moharebeh and efsad-e fel-arz, Article 133 … In the case of multiple offenses punishable by hadd and qisas, the punishments shall be added).

„Um die Gesellschaft wiederherzustellen, reicht ein Gesetzeswerk nicht aus. Man benötigt eine Exekutive, damit die Gesetze zum Wohle der Menschen Anwendung finden können. Deshalb hat Gott der Allmächtige nicht nur Gesetze, genauer gesagt die islamische Gesetzlichkeit offenbart, die Scharia, sondern auch einen Staat, eine Exekutive und ein Verwaltungssystem gewollt und errichten lassen. … Der hochehrenwerte Prophet führte die exekutiven und administrativen Institutionen der muslimischen Gesellschaft. Er wusste sich verpflichtet, … um den Staat zu begründen, … das Islamische Recht zur Wirkung zu bringen. … Er ließ Hände abhacken und regulierte die Auspeitschungen und Steinigungen.“ (A body of laws alone is not sufficient … at the same time, cutting off hands and administering lashings and stonings. Ayatollah Chomeini, Hokumat-e Islami: Velayat-e faqih.)

Jedes nicht aufs Jenseits zentrierte und dabei schariakonforme, sondern rein menschengemachte Gesetz lästert Allah und führt mit ziemlicher Sicherheit in die Hölle, denn: „Wer nicht nach dem waltet, was Allah [als Offenbarung] herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen“ (Koran 5:44). Die Richter im Iran kennen ihre Religion, Navid Afkar ist islamisch korrekt getötet worden.

Der heutige Iran also folgt dem Islamischen Recht, was auch Bärbel Kofler (SPD) wissen kann. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe vermisst in Bezug auf die heute vollstreckte Hinrichtung sorgfältige staatliche Rechtspraxis: „Zutiefst bestürzt über die Hinrichtung in Iran von Navid Afkari. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden, nur um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Navids zwei Brüder, noch in Haft, brauchen jetzt unsere Solidarität!“ Frau Kofler kann beruhigt sein, ein Mangel an Recht im Iran besteht nicht. Es ist das ungeeignete Recht, hätte sie bedauern müssen, denn die gottgegebne Scharia, angewandt als der Fiqh, macht das Auspeitschen und die Hinrichtungen möglich und ist deshalb ein menschenfeindliches Recht.

Sozialdemokratin Kofler schweigt zum Islamischen Recht und gibt sich erschrocken („bestürzt“). Im 19. Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Gemeinsamen Ausschuss und dem Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung an. Statt die seit 1979 (wieder) sehr ernst gemeinte islamische staatliche Rechtspraxis des Iran zu leugnen, hätte die deutsche Beauftragte für Menschenrechtspolitik sagen, fordern müssen: AEMR-kompatible Grundsätze, allgemein menschenrechtliche Grundsätze. Bärbel Kofler tut so, als handle der 1979 (neu) errichtete Islamische Staat, den ersten gründete Mohammed, rechtsfrei oder als würden die Richter in Schiraz, welche die heute vollstreckte Hinrichtung anordneten, gegen iranisches Recht verstoßen haben.

Vor fünf Jahren sagte Sozialdemokrat Heiko Maas: „Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“. Der damalige Justiz- und jetzige Außenminister sollte verstehen können, dass ein konsequent islamischer Way of Life überall die Nichtmuslime verächtlich macht und die Frauen benachteiligt und dass der Islam keine unislamische Lebensweise oder Gesellschaftsform auf Dauer zu dulden bereit ist, sei es im Iran, sei es in Deutschland.

Edward von Roy

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Q u e l l en
Im Bild die drei Brüder, von links nach rechts Habib, Navid, Vahid.
https://www.voanews.com/middle-east/voa-news-iran/trump-urges-iran-not-execute-wrestler-2018-murder-confession-apparently
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According to judicial protocol in Iran, people condemned to death are usually hanged just before sunrise.
Mahmoud Eskaf • Iran executes at least 10 Sunni prisoners • 03.08.2016
Iran executes at least 10 Sunni prisoners
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Alles was Recht ist, im Diesseits und Jenseits erfolgreich, entspricht dem Islam. Das Unrechte sprich Unislamische ist die Tat der Abscheulichkeit, der Zulm (ẓulm). Entsprechend sind die Zalimun (ẓālimūn, wrongdoers) alle die, den ẓulm praktizieren. Schlimmste Rechtsbrüche beispielsweise sind der Frevel, sich dem Islam in den Weg zu stellen, Götzendienst oder Ehebruch, oder die Tötung eines Menschen, ohne dass Allahs Daseinsordnung (Scharia) diese Tötung verlangt oder jedenfalls erlaubt.
Just before sunrise, exécuté à l’aube, man vergleiche damit Allahs Rede (Koran) „aus der Finsternis ins Licht“ (مِنَ ٱلظُّلُمَٰتِ إِلَىٱلنُّورِ) min aẓ-ẓulumāti ila n-nūri. Seit 1979 herrscht im Iran „Licht“, ist Allah der Souverän.
Zumal es nur der Islam ist, der die Abscheulichkeit und Unmoral („Finsternis“) überwindet, der Menschheit Wissen und Erkenntnis („Licht“) bringt, wird gehenkt unmittelbar vor Sonnenaufgang.
Koran 14:1. (Dies ist) eine Schrift, die wir (als Offenbarung) zu dir hinabgesandt haben, damit du die Menschen mit der Erlaubnis ihres Herrn aus der Finsternis ins Licht hinausbringst, auf den Weg dessen, der mächtig und des Lobes würdig ist,
https://corpuscoranicum.de/index/index/sure/14/vers/1
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Im Islam ist Gott wie das Licht, wie Allah über sich Auskunft gibt. Koran 24:35 ist der Lichtvers (آية النور) āyat an-nūr, nach dem dort benannten „Licht“ – Allah – ist die Sure benannt.
Übersetzung von Adel Theodor Khoury:
„Gott ist das Licht der Himmel und der Erde. Sein Licht ist einer Nische vergleichbar, in der eine Lampe ist. Die Lampe ist in einem Glas. Das Glas ist, als wäre es ein funkelnder Stern. Es wird angezündet von einem gesegneten Baum, einem Ölbaum, weder östlich noch westlich, dessen Öl fast schon leuchtet, auch ohne dass das Feuer es berührt hätte. Licht über Licht. Gott führt zu seinem Licht, wen Er will, und Gott führt den Menschen die Gleichnisse an. Und Gott weiß über alle Dinge Bescheid.“
Übertragung von Friedrich Rückert:
„Gott ist das Licht des Himmels und der Erde,
Das Gleichnis seines Lichtes ist
Wie eine Nisch’, in welcher eine Leuchte,
Die Leuchte ist in einem Glas,
Das Glas ist wie ein funkelnder Stern,
Die angezündet ist vom Segensbaume,
Dem Oelbaum nicht aus Osten noch aus Westen;
Das Oel fast selber leuchtet, wenns
Auch nicht berührt die Flamme;
Licht über Licht – Gott leitet
Zu seinem Lichte, wen er will:
Gott aber prägt die Gleichnisse den Menschen,
Und Gott ist jedes Dings bewusst.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Lichtvers
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Navid Afkari wurde 2018 nach Protesten verhaftet. Er sagt, sein Geständnis der Tötung eines Beamten sei durch Folter erpresst worden. (…)
Gefängnis (…) die Afkari-Brüder Habib (29 ), Vahid (35) und Navid (27): Im Vakilabad-Gefängnis [ زندان عادل آباد Adel-Abad prison, Adelabad prison ] in der südiranischen Stadt Schiras. (…)
Navid wurde gleich zweimal zum Tode verurteilt. Vollstreckt werden soll das Urteil allerdings erst nach knapp sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben. Navid Afkari soll gestanden haben, am Rande von Protesten in Schiras einen Beamten getötet zu haben. Seine Mutter sagt, dass Navid lange gefoltert wurde. Auch seine Brüder seien gefoltert worden, damit sie gegen ihn aussagen. (…)
Für die Tat selbst gibt es keine Zeugen, niemand hat den Mörder gesehen. 45 Tage später verhaftete die Polizei mehrere junge Menschen, die aufgrund von Mobilfunkdaten verdächtigt wurden, in der Nähe des Tatorts gewesen zu sein. Darunter befanden sich auch Navid Afkari und sein Bruder Vahid. Zwei Monate später wurde auch Habib verhaftet.
Shabnam von Hein • DW Deutsche Welle • 03.09.2020
https://www.dw.com/de/todesurteil-gegen-ringer-bewegt-iran/a-54804362
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Before his secret execution Navid Afkari, 27, was subjected to a shocking catalogue of human rights violations and crimes, including enforced disappearance; torture and other ill-treatment, leading to forced “confessions”; and denial of access to a lawyer and other fair trial guarantees.
“This young man desperately sought help in court to receive a fair trial and prove his innocence. Leaked voice recordings of him in court expose how his pleas for judges to investigate his torture complaints and bring another detainee who had witnessed his torture to testify were unlawfully and cruelly ignored,” said Diana Eltahawy.
Before his execution, another voice recording from inside prison was released, in which he said: “If I am executed, I want you to know that an innocent person, even though he tried and fought with all his strength to be heard, was executed.”
Amnesty International • Iran: Secret execution of wrestler Navid Afkari a ‘travesty of justice’ • 12.09.2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-secret-execution-of-wrestler-navid-afkari-a-travesty-of-justice/
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Kazem Moussavi ist Mitbegründer und Sprecher der Green Party of Iran und lebt in Deutschland im Exil. Er ist Herausgeber von Iran Appeasement Monitor und engagiert sich bei der Initiative Stop the Bomb gegen das iranische Atomraketenprogramm und die deutschen Geschäfte mit der Islamischen Republik.
https://www.emma.de/authors/kazem-moussavi
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Kazem Moussavi @KazemDr • 12.09.2020 • 10:48
Herr @HeikoMaas #NavidAfkari wurde heute Morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!
s://twitter.com/KazemDr/status/1304703432746467331
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Kazem Moussavi: “The retaliatory sentence against Navid Afkari, the murderer of Hassan Torkaman, was executed this morning in the prison of Adelabad to Shiraz.”
Afkari’s case had drawn the attention of a social media campaign that portrayed him and his brothers as victims targeted over participating in protests against Iran’s Shia theocracy in 2018. Authorities accused Afkari of stabbing a water supply company employee in the southern city of Shiraz amid the unrest.
The Associated Press • Iran executes wrestler whose case drew international attention • CBC • 12.09.2020
https://www.cbc.ca/news/world/iran-execution-wrestler-trump-1.5722160

Iran executes pro-wrestler Navid Afkari despite global campaign for his release – National


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[حسن ترکمان Hasan Torkaman – der erstochene Wachmann und Basidschi ]
[ آبفا ABFA National Water and Wastewater Engineering Company of Iran ]
https://www.bbc.com/persian/iran-features-54141380
s://twitter.com/soureh_design/status/1304895946480848896
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Saba Farzan wurde in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. Ferzan studierte Theaterwissenschaft, Amerikanistik und Soziologie an der Universität Bayreuth mit Forschungsaufenthalten in New York und an der Yale University. Als Publizistin schreibt sie für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen in Deutschland und Österreich sowie für die europäische Edition des Wall Street Journal.
https://www.theeuropean.de/saba-farzan/
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Saba Farzan @SabaFarzan • 12.09.2020 • 11:11 •
Everyone who’s making apologies for and is appeasing a vile regime that has just brutally killed a young innocent human being is complicit in these human rights violations & crimes.
ttps://twitter.com/SabaFarzan/status/1304709112710692866
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Qisas
Qisas (قصاص qiṣāṣ) bezeichnet im islamischen Recht (Scharia) das Prinzip der Wiedervergeltung. Sie kann bei Tötung eines Menschen und bei nichttödlicher Verwundung angewendet werden. Der Begriff Qisas ist synonym zu Qawad.
Auch heute noch spielt das Prinzip der Wiedervergeltung in der islamischen Rechtsprechung eine große Rolle; so wurden im Rahmen einer strengeren Ahndung von Gewalt gegen Frauen (z. B. durch Säureattentate) in den letzten Jahrzehnten von islamischen Richtern wiederholt Wiedervergeltungsstrafen verhängt, meist jedoch nicht durchgeführt.
Im Koran wird die genaue Wiedervergeltung als göttliche Anordnung vorausgesetzt:
Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Wiedervergeltung (al-qiṣāṣ) vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen. Und wenn einem (der einen Totschlag begangen hat) von seiten seines Bruders (dem die Ausübung der Wiedervergeltung obliegt) etwas nachgelassen wird, soll die Beitreibung (des Blutgeldes durch den Rächer) auf rechtliche und (umgekehrt) die Bezahlung an ihn auf ordentliche Weise vollzogen werden. Das ist (gegenüber der früheren Handhabung der Blutrache) eine Erleichterung und Barmherzigkeit von seiten eures Herrn. Wenn nun aber einer, nachdem diese Regelung getroffen ist, eine Übertretung begeht (indem er sich an die frühere Sitte der Blutfehde hält), hat er (im Jenseits) eine schmerzhafte Strafe zu erwarten. (Sure 2, Vers 178 nach Paret)
◦ Joseph Schacht: Qiṣāṣ. In: The Encyclopaedia of Islam. New Edition Bd. V, S. 177a–180a.
◦ Joseph Schacht: Kisas. In: Encyclopaedia of Islam, Leiden 1980
◦ Ibn Ishaq: Das Leben des Propheten. Aus dem Arabischen von Gernot Rotter. Kandern 2004, S. 223
https://de.wikipedia.org/wiki/Qis%C4%81s
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Qisas (qiṣāṣ), islamisches Talionsprinzip: Ameneh Bahrami
Der Täter, Madschid Mowahedi, wurde angeklagt und zu 12 Jahren Haft sowie einer Ausgleichszahlung in Höhe von 130.000 Euro verurteilt, 130.000 Euro deswegen, weil einem Mann 260.000 Euro zugestanden hätten, eine Frau nach islamisch-iranischem Recht aber nur die Hälfte eines Mannes wert sei. Er zeigte keine Reue.
Ameneh Bahrami bestand darauf, ihm ebenfalls durch Säure das Augenlicht zu nehmen. Da das iranische Recht von der Scharia geprägt ist, gibt ihr das Prinzip der Wiedervergeltung (Qisas) das Recht dazu, obwohl ein solcher Akt von vielen Iranern als barbarisch betrachtet wird. Der Richter betonte:
„Nach iranischem Recht und laut dem Heiligen Buch des Koran ist eine Frau halb so viel wert wie ein Mann. Folglich zählen zwei Augen einer Frau so viel wie ein Auge eines Mannes. Und so erhält Frau Bahrami das Recht, ein Auge des Täters zu blenden. Um auch sein zweites Auge blenden zu können, würde die Zahlung von zwanzig Millionen Toman fällig.“
Auf Intervention Bahramis wurde ihr schließlich erlaubt, auch das zweite Auge des Täters mit Säure zu zerstören. „Ihre Gesichts- und Handverletzungen wurden gegen sein zweites Auge aufgerechnet.“ Sein übriges Gesicht sollte dabei unversehrt bleiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ameneh_Bahrami
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Diyya
Blutgeld
https://de.wikipedia.org/wiki/Diya_(Islam)
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Krieg gegen Gott
(Krieg gegen Gott oder seinen Propheten oder alle, die – islamische – Macht haben im Lande.)
محاربه moharebe (Persisch)
Muharaba (arabisch محاربة muḥāraba) ist ein Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz. Ein weiterer Begriff mit demselben Inhalt ist ḥirāba. Beide Begriffe sind nominale Ableitungen aus der Wurzel ḥ-r-b (ḥāraba) in der Bedeutung von „jemanden bekämpfen“, „Kampf führen (gegen)“. Im islamischen Recht bedeuteten sie „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“. In der Rechtsliteratur stehen beide Begriffe für alle räuberischen Handlungen, ferner für Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit.
Muḥāraba bzw. Ḥirāba gilt im islamischen Strafrecht als eines der größten Verbrechen (kabāʾir) gegen die islamische Staatsordnung und soziale Sicherheit ihrer Bürger. Vor allem in der Islamischen Republik Iran wird Terminus auch in Bezug auf Regimegegner in oft weitem Sinne angewendet.
Wer dieses Verbrechen allein oder in Gruppen begeht, wird Muharib محارب muḥārib; Plural muḥāribūn محاربون genannt und kann dafür nach dem islamischen Gesetz mit dem Tod bestraft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Muhāraba
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Verderbenstiften auf Erden
Mofsed-e-filarz (Persian: مفسد فی الارض‎, also Mofsed fel-Arz, Afsad-i fil Arz, or fasad-fel-arz, Arabic: المفسد في الأرض‎ Al-Mufsid fi al-Arḍ, also fasad fi l-ard lit. Corrupt on Earth) is the title of capital crimes (or the person guilty of them) in the Islamic Republic of Iran, that has been translated in English language sources variously as „spreading corruption on Earth“, „spreading corruption that threatens social and political well-being“, „corrupt of the earth; one who is charged with spreading corruption,“ „gross offenders of the moral order“, and „enemies of God on Earth.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Mofsed-e-filarz
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Iran: Empörung über Hinrichtung Homosexueller
Das Atomabkommen war aber nicht das einzige Thema bei Maas‘ Besuch im Iran. In dem muslimisch geprägten Staat stehen auf Homosexualität schwere Strafen bis hin zur Hinrichtung. Bei der Pressekonferenz am Montag in Teheran, bei der Maas und Sarif anwesend waren, fragt die Bild den iranischen Außenminister, warum Schwule hingerichtet werden. Er antwortete: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“
Internationale Kritik an Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller im Iran
Er verwies also nur auf die Gesetze des Landes und ging nicht weiter auf die Frage ein. Das brachte ihm internationale Kritik ein. Auch, dass Heiko Maas sich vor Ort nicht äußerte, kam nicht gut an. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der Bild: „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend.“ Er hätte es gut gefunden, wenn Maas zu dem Thema Stellung bezogen hätte.
Der Ex-Grünen-Abgeordnete und LGBT-Aktivist Volker Beck kritisierte das Hängen von Homosexuellen und Steinigen von Frauen im Iran: „Sarif macht klar, wofür der Iran steht: Verachtung der Menschenrechte von Homosexuellen, Frauen und religiösen Minderheiten. Wer die Mullahs unterstützt, weiß, was er damit tut.“ Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, übte Kritik. Er sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen macht deutlich, dass diese Antworten des iranischen Regimes gegen grundlegende UN-Prinzipien verstoßen.“ UN-Mitglieder müssten der Erklärung zustimmen, um Mitglieder zu sein. „Die Kriminalisierung von Homosexualität verstößt schlicht und einfach gegen die Erklärung.“
Iran verteidigt Hinrichtung Homosexueller – Maas schweigt dazu bei Besuch • Merkur • 18.07.2019
https://www.merkur.de/politik/iran-maas-machte-keine-fortschritte-kritik-an-hinrichtung-homosexueller-zr-12372393.html
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The US on Wednesday accused Iran of violating fundamental human rights after Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Sarif endorsed the execution of gay people.
Sarif defended his country’s draconian policies at a joint press conference with German Foreign Minister Heiko Maas in Tehran on Monday.
A reporter from German tabloid Bild asked: “Why are homosexuals executed in Iran because of their sexual orientation?”
He responded: “Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed,” after railing against human rights violations by the US and Israel.
Maas, who was in Iran to negotiate the continuation of the nuclear deal, largely ignored the issue at the time. (…)
Homosexuality violates Islamic Law in Iran and can be punishable by death. Several thousand people have been executed for homosexuality since the 1979 Islamic revolution, according to some rights activists.
Deutsche Welle • Iran defends execution of gay people • Egypt Independent • 12.06.2019
Iran defends execution of gay people
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Zina, Hadd, Qisas, Steinigung
Article 224- In the following cases the hadd punishment for zina is the death penalty (…)
Article 225- The hadd punishment for zina of a man and a woman who meet the conditions of ihsan shall be stoning to death. (…)
Article 132- In the cases of offenses punishable by hadd, multiple offenses shall be sentenced with multiple [hadd] punishments, except in cases where the offenses committed and their punishments are the same. (…)
Note 3- If a man and a woman commit zina together more than one time, if the death penalty and flogging or stoning and flogging are imposed, only the death penalty or stoning, whichever is applicable, shall be executed. (…)
Article 133- In the case of multiple offenses punishable by hadd and qisas, the punishments shall be added. However, if a hadd punishment obviates the qisas or causes delay in execution of the qisas, then execution of the qisas shall prevail, and unless immediate execution of qisas is not requested, or qisas is forgiven or replaced with diya, the hadd punishment shall be executed.
Iran: Islamic Penal Code • 20.11.1991
https://www.refworld.org/docid/518a19404.html
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Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations.
Omar G. Encarnación • Trump and Gay Rights: The Future of the Global Movement • Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations. • Foreign Affairs • 13.02.2017
https://www.foreignaffairs.com/articles/2017-02-13/trump-and-gay-rights
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Senior Cleric: Regional Revolutionary Nations Able to Annihilate Zionist Regime
TEHRAN (FNA)- Tehran’s provisional Friday Prayers Leader Ayatollah Ahmad Khatami underlined the importance of this year’s International Qods Day rallies, and said the revolutionary nations of the region are able to annihilate the Zionist regime.
„The nations of the region, which have toppled dictators, also have the power to annihilate the Zionist regime,“ Ayatollah Khatami told FNA on Monday.
He stressed that the spread of the Islamic Awakening in the region heralds annihilation of the Zionist regime, and said, „Severance of ties with the Zionist regime has been one of the primary causes and ideals of those countries in which a revolution has started, even though they may have not yet attained their goals.“
Ayatollah Khatami also described the International Qods Day rallies as a symbol of unity among the Muslim nations.
The last Friday of the holy month of Ramadan is dubbed as ‚the international Qods Day‘ during which worldwide Muslims stage demonstrations to voice their strong protest and outrage at the occupying regime of Israel.
The International Qods Day was started by the late Founder of the Islamic Republic, Imam Khomeini, as a way of expressing solidarity with the Palestinians and underscoring importance of Qods to Muslims.
Fars News Agency 24 Ramadan 1433 / Monday 13 Aug 2012 / 23 Mordad 1391 / Tehran – 14:06
https://web.archive.org/web/20120813093635/http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9104253955
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Der iranische Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Vernichtung der israelischen Großstädte Tel Aviv und Haifa gedroht, wenn Israel „töricht handeln“ sollte. Das sagte Chatami in einer Predigt zum Freitagsgebet in Teheran, die vom iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde.
In der Predigt kündigte der Geistliche außerdem an, dass der Iran seine Raketen-Kapazitäten weiter ausbauen werde. Chatami ist ein Vertrauter des obersten Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei und gilt als außenpolitischer Hardliner.
Iranischer Ajatollah droht mit Vernichtung israelischer Großstädte • Bei Freitagsgebet in Teheran • Focus • 11.05.2018
https://www.focus.de/politik/ausland/bei-freitagsgebet-teheran-iranischer-ajatollah-droht-mit-vernichtung-israelischer-grossstaedte_id_8916000.html
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Stop the Bomb (STB) ist eine überparteiliche Initiative, die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime und für die Unterstützung der säkularen, rechtsstaatlich-demokratischen Opposition im Iran engagiert. Die Initiative ging im Dezember 2007 in Österreich an die Öffentlichkeit und wird dort von dem Verein „MEDEA – Middle East Democracy Alliance / Allianz für Demokratie im Nahen Osten“ getragen. Seit Oktober 2008 existiert das Bündnis auch in Deutschland, wo es von dem Verein „Mideast Freedom Forum“ getragen wird. Neben dem Terror des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung geht es Stop the Bomb vor allem um die Bedrohung Israels und des Westens, die vom iranischen Regime und dem iranischen Atomprogramm ausgeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stop_the_Bomb
Stop the Bomb • Deutschland
http://de.stopthebomb.net/
Stop the Bomb • Österreich
http://at.stopthebomb.net/de/home.html
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Ein vollständiges Rechtssystem
Bärbel Kofler kann beruhigt sein, ein Mangel an Recht im Iran besteht nicht.
5:44
Allah also ruled that those rulers who do not rule by what Allah sent down are unbelievers, wrongdoers, and rebellious. He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the disbelievers.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen.
5:45
And He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the wrongdoers.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungerechten.
5:47
And He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the rebellious.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Frevler.
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Bärbel Kofler, MdB @BaerbelKofler • 12.09.2020 • 12:46
Zutiefst bestürzt über die Hinrichtung in #Iran von #NavidAfkari . Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden, nur um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Navids zwei Brüder, noch in Haft, brauchen jetzt unsere Solidarität!
s://twitter.com/BaerbelKofler/status/1304732995631353856
Arye (ARO) Sharuz Shalicar @aryeshalicar • 12.09.2020 • 14:22
Antwort an @BaerbelKofler
Bin gespannt ob nächstes Jahr wieder Glückwunschtelegramme aus Berlin versendet werden zum Jahrestag der islamischen Revolution.
s://twitter.com/aryeshalicar/status/1304757387711086592
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Auf unsere höflich vorgetragene Bitte, man möge uns den Wortlaut des Telegramms wissen lassen, mit dem Präsident Steinmeier dem iranischen Präsidenten zum iranischen Nationalfeiertag und 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hatte, teilte uns das Präsidialamt mit, man habe soeben „die Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag zwischen 1980 und 2019 im Wortlaut“ auf der Seite des Bundespräsidialamtes online gestellt. (…) Was lehrt uns das? Das Präsidialamt ist durchaus lernfähig. Und die Glückwunsch-Telegramme, die zwischen 1980 und 2019 nach Teheran geschickt wurden, sind Zeugnisse einer Politik des Appeasement und der Würdelosigkeit.
Henryk M. Broder • Glückwunsch, Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute! • Die Achse des Guten • 01.03.2019
https://www.achgut.com/artikel/glueckwunsch_herr_praesident_auch_im_namen_meiner_landsleute
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„Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Weltfrauentags 2020 im Auswärtigen Amt • 03.03.2020
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-weltfrauentag/2313600
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„Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken.“
Bundesjustizminister Maas fordert Toleranz für Islam • Qantara • 07.12.2015
https://de.qantara.de/content/bundesjustizminister-maas-fordert-toleranz-fuer-islam
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(Der amtierende Außenminister und der islamisch verpflichtende Hidschab – Maas sagt Kopftuch, findet es prima, sofern das Tragen freiwillig geschehe.)
Um ein konkretes Beispiel zu machen: Die CDU hat auf ihrem Parteitag ihre Ablehnung der Vollverschleierung von Frauen bekräftigt. Wie halten Sie es damit?
Maas: Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren. Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.
Heiko Maas: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“ • Qantara • 28.12.2015
https://de.qantara.de/inhalt/heiko-maas-die-schweigende-mehrheit-darf-nicht-laenger-schweigen
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Verfassung von Afghanistan
Islamic Republic of Afghanistan • The Constitution of Afghanistan • (Ratified) January 26, 2004
In the name of Allah … Praise and Peace be upon Mohammad … We the people of Afghanistan: Believing firmly in Almighty God, relying on His divine will and adhering to the Holy religion of Islam.
Art. 2. The sacred religion of Islam is the religion of the Islamic Republic of Afghanistan
Art. 3 No law shall contravene the tenets and provisions of the holy religion of Islam in Afghanistan
Art. 45 The state shall devise and implement a unified educational curricula based on the tenets of the sacred religion of Islam.
Art. 54 … the elimination of related traditions contrary to the principles of the sacred religion of Islam.
Art. 63 … that I shall obey and protect the Holy religion of Islam.
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Heiko Maas @HeikoMaas • 12.09.2020 • 9:47
Die innerafghanischen Friedensverhandlungen in Doha beginnen. Ein Ende der Gewalt und ein Leben in Würde – das wünschen sich die Menschen. Afghanistan und Deutschland verbindet eine mehr als 100-jährige Freundschaft. Wir stehen bereit zu unterstützen, damit die Verhandlungen erfolgreich werden.
s://twitter.com/HeikoMaas/status/1304688169007362048
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Talaq
Scheidungen sind im Islam erlaubt, jedoch liegt das Recht bei den Männern. Nichtsdestotrotz haben Frauen das Recht unter bestimmten Bedingungen und Umständen, sich scheiden zu lassen. Theoretisch können im Islam Frauen auf ihr Recht auf Scheidung, beim Eingehen des Ehevertrags [ Nikah (نكاح nikāḥ) ], bestehen (…). Das bedeutet, dass die Frau dem Mann sagen kann, dass sie ihn unter der Bedingung heiratet, dass er ihr das Recht gibt, sich von ihm scheiden zu lassen. Jedoch wird Scheidung in der afghanischen Kultur nicht befürwortet und afghanische Frauen kennen meist ihre Rechte nicht, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Nur in ganz wenigen Fällen wird bei besonders triftigen Gründen die Frau in Bezug auf Scheidung von ihrer Familie unterstützt [Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, 19.11.2014, S. 80-81 mit Verweis auf University of Montana: Afghan Women, 4.4.2012, p://www.umt.edu/mansfield/dclcp/documents/womeninafghanistan_full.pdf]
Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo schreibt in einem im Mai 2011 veröffentlichten Bericht zu Eheschließungen in Afghanistan, dass die afghanische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Islam Scheidungen erlaube. Allerdings sei es für einen Mann wesentlich einfacher, sich scheiden zu lassen, als für eine Frau. Gemäß Artikel 135 des afghanischen Zivilgesetzbuches sei das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar werde als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erkläre, eine Scheidung (talaq) [ طلاق ṭalāq ‚Verstoßung‘ ] zu wollen. Auch die Frauen hätten laut Artikel 156 bis 175 ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe (khul‘) [ Chul – خلع ḫulʿ ], auch wenn dazu die Zustimmung des Ehemannes benötigt werde. Außerdem müsste die Frau in einem solchen Fall den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen. Dem Max-Planck-Institut (MPI) zufolge würden es die Scharia und das Zivilgesetzbuch ermöglichen, dass das Recht zur Scheidung im Ehevertrag auf die Frau übertragen werde. Allerdings sei diese Möglichkeit kaum bekannt. Das Zivilgesetzbuch gestehe der Frau nur unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Beantragung einer Scheidung zu. Außerdem müsse ein solcher Antrag von einem Gericht bearbeitet werden. Gemäß Landinfos Interpretation des afghanischen Zivilgesetzbuches könne die Rechtsgrundlage zur Auflösung einer Ehe in vier Kategorien unterteilt werden, die eine Scheidung in Folge eines Gerichtsbeschlusses ermöglichen könnten: 1) Scheidung wegen eines Fehlers (tafreeq) gemäß Artikel 176 bis 182. Ein Antrag auf Scheidung könne bewilligt werden, wenn der Ehemann, beispielsweise aufgrund einer Krankheit, nicht in der Lage sei, seinen ehelichen Verpflichtungen nachzukommen. 2) Scheidung wegen Schädigung (zarar) [ ضرر ḍarar ] gemäß Artikel 183 bis 190. 3) Scheidung wegen Nichtzahlung des Unterhalts (al-infaq) [ إنفاق infāq ] gemäß Artikel 194 bis 197. 4) Scheidung wegen Abwesenheit gemäß Artikel 194 bis 197. In allen vier Fällen müsse die Frau Beweise dafür beibringen, dass Gründe für eine Scheidung vorliegen [ACCORD Anfragebeantwortungzu Afghanistan: 1) Möglichkeiten, eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe zu scheiden; 2) Kann durch eine lange Trennung der Ehepartner eine Ehe ohne formales Scheidungsverfahren für beendet erklärt werden?; 3) Kann eine Ehe in Abwesenheit eines der Ehepartner geschieden werden?, 17.07.2014]
BVwG Entscheidungsdatum 01.12.2014 W182 1436202-1
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20141201_W182_1436202_1_00/BVWGT_20141201_W182_1436202_1_00.html
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Legal Maxim regarding Elimination of Harm: “No Injury/Harm Shall Be Inflicted or Reciprocated” (Lā Ḍarar wa-lā Ḍirār)
https://brill.com/view/title/24551
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Darar
Ḍarar, „zarar“
Islamische Rechtsmaximen
„Schaden ist abzuwenden“
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Rechtsmaximen
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Talaq
https://de.wikipedia.org/wiki/Tal%C4%81q
Chul
https://de.wikipedia.org/wiki/Chul%CA%BF
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Fatwa: „The wife must obey her husband, and if a Muslim woman married a non-Muslim man, her obedience to him would conflict with her obedience to Allah“
(…) Islam is exalted over all, and nothing is exalted above it. Marriage is guardianship and trusteeship. A Muslim man may be a guardian and a trustee over his wife from the People of the Book; however, a non-Muslim may not be a guardian and a trustee over a Muslim woman, for Almighty Allah said: „And never will Allah grant to the unbelievers a way (to triumphs) over the believers“ [Qur’an 4:141]. The wife must obey her husband, and if a Muslim woman married a non-Muslim man, her obedience to him would conflict with her obedience to Allah and His Messenger (…).
(…) Signed by: Dr. Mahmud Hamdi Zaqzuq, Minister of Islamic Endowments and President of the Egyptian High Council for Islamic Affairs; Dr. Wahbat al-Zuhayli; Dr. Nasir Farid Wasil, professor of Islamic shari’ah at al-Azhar University and former Grand Mufti of Egypt; Shaykh Muhammad al-Ghazali; Dr. Muhammad Rafat ‚Uthman, former dean of the College of Shari’a and Law at al-Azar, and member of the Islamic Research Academy; Islamic thinker Dr. Muhammad Salim al-‚Awa; and Dr. Amir ‚Abd-al-‚Aziz.
From what has been presented, it has been made clear that marriage of a Muslim woman to a non-Muslim man, without exception, whether he is from the People of the Book or not, is forbidden, and such a marriage is not permitted, based on the words of scholars both ancient and modern. If such a marriage does exist, it must be annulled immediately.
Almighty Allah knows best.
What is the ruling on a Muslim woman marrying a non-Muslim man?
Islamic Fatwa Council of Jerusalem, February 17, 2009
https://wikiislam.net/wiki/Fatwa:_%22The_wife_must_obey_her_husband,_and_if_a_Muslim_woman_married_a_non-Muslim_man,_her_obedience_to_him_would_conflict_with_her_obedience_to_Allah%22
s://www.webcitation.org/query?url=http://www.fatawah.com/Fatawah/66.aspx&date=2011-04-21
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Wissenschaftliche Dienste Dokumentation
WD 1 – 3000 – 004/15
Seite 11
Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?
Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt.
ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland
https://sehrgutachten.de/bt/wd1/004-15-islamische-organisationen-in-deutschland-organisationsstruktur-vernetzungen-und-positionen-zur-stellung-der-frau.txt
p://zentralrat.de/16660.php [Stand 2.2.2015].
p://www.islam.de/1640#frau [Stand 2.2.2015].
s://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2016/05/FAQ-Islam-Gesamttext.pdf
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„Muslime, die in einem Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen“
Die Rechtstreue des ZMD wird von seinen Repräsentanten betont, ist jedoch kritisch zu hinterfragen. „Muslime, die in einem [ s. u. ] Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen“,6 so ist es auf der Homepage des ZMD in seiner Selbstdarstellung zu lesen. Das bedeutet eigentlich unmissverständlich, dass Muslime sich nicht an Gesetze zu halten haben, die sie als unislamisch empfinden, zumindest aber, dass diese Zugeständnisse unter strategischen Aspekten gemacht werden.
Rita Breuer • Zur islamischen Präsenz in Deutschland • Materialdienst 8/2014 • EZW Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen • 2014
https://www.ezw-berlin.de/html/15_4440.php
p://islam.de/1641.php
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Der Homepage des Zentralrats der Muslime entnommen
„Freistellung von Schülern von der Teilnahme am Freitagsgebet? (…) In Deutschland gibt es die Schulpflicht, die es mit sich bringt, dass Kinder (…) zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet sind. Muslime, die in einem nicht-islamischen Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Aber auch: Die Teilnahme am Freitagsgebet ist Pflicht für den männlichen Muslim ab der Pubertät (…) Das Freitagsgebet wird in den Moscheen in der Zeitspanne des Mittagsgebets (…) abgehalten.“
(…) Zur Vielehe heißt es: „Aus der islamischen Rechtslehre geht hervor, dass sich Muslime, die sich in einem nicht-islamischen Rechtsstaat befinden, an dessen Rechtsnormen halten müssen, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Hier in Deutschland ist es nicht möglich, mehr als eine Frau standesamtlich zu heiraten. Daher darf ein in Deutschland lebender Muslim nur eine Frau heiraten. Die meisten Gelehrten sind der Meinung, dass man sich an die Gesellschaftsordnung seines Aufenthaltsortes halten muss, wenn diese nicht die Grundsätze seines Glaubens verbieten oder wichtige Lebensbedürfnisse unterbinden, weil man mit dem Aufenthalt in einem nicht-islamischen Land einen Vertrag mit demselben schließt, seine Gesellschaftsordnung nicht zu brechen.“
Heinz Halm • Muslime und Islam in der Diaspora • (Was ist “Euro-Islam”?) • Islam und Globalisierung (Zeitschrift) Heft 2/3 2003 • LpB Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
http://www.buergerimstaat.de/2_3_03/dia.htm
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„Vor dem Gesetz sind alle gleich“ versus „Rechtspluralismus“
«Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» heisst der Aufsatz, den der Freiburger Professor Christian Giordano in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus publiziert hat. Der Text birgt Sprengstoff. Was der Sozialanthropologe fordert, ist nicht weniger als der Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein: Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.
Ein Jahr ist es her, dass in England der Erzbischof von Canterbury ähnliche Gedanken äusserte und für britische Muslime die Einrichtung von Scharia-Gerichten verlangte. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche erntete Zustimmung bei Muslimen – und wütende Proteste aus der Mehrheit der Bevölkerung.
«Ich bin mir bewusst, dass ich provoziere», sagt Christian Giordano über seinen Artikel. Allerdings sei die Zeit reif für eine Debatte auch in der Schweiz. Die Einwanderung von Menschen aus weit entfernten Kulturkreisen verlange danach. Wer glaube, man könne diese Menschen vollständig in die Schweizer Rechtsordnung integrieren, der irre: «Die kulturelle Distanz ist zu gross. Und sosehr sich diese Migranten auch assimilieren, es bleibt immer eine Differenz bestehen. Auch zu unserem Rechtssystem.» Giordano sagt, dass es bereits heute eine eigene Gerichtsbarkeit von Immigranten gebe – allerdings im Verborgenen. Als Prozess-Gutachter wisse er, dass im Zusammenhang mit der albanischen Blutrache quasioffizielle Vermittler tätig seien. Diese seien vergleichbar mit einem Friedensrichter. Giordano vermutet zudem, dass in der Schweiz Scharia-Gerichte bestünden, die allerdings jeder Kontrolle entzogen seien.
Dieses Schattendasein müsse beendet werden, fordert er: Der Staat müsse Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten in der Schweiz anerkennen. Dabei denkt er vor allem an Prozesse in Zivilsachen, aber auch bei Delikten bis zur Körperverletzung. Bei Rekursen gegen Urteile von Scharia-Gerichten würde nach den Vorstellungen Giordanos in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig bleiben – nach normalem Schweizer Recht. Urteile, die nach Scharia zu Körperstrafen führen würden, will Giordano zudem nicht akzeptieren. (…)
Pascal Hollenstein • Scharia-Gerichte in der Schweiz? • NZZ Neue Zürcher Zeitung • 28.12.2008
https://www.nzz.ch/scharia-gerichte_fuer_die_schweiz-1.1606772
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Rowan Williams, the most senior figure in the Church of England, said that giving Islamic law official status in the UK would help achieve social cohesion because some Muslims did not relate to the British legal system.
(…) some Muslim groups supported Dr Williams‘ views on sharia law, which sets out a broad code of conduct for all aspects of life, from diet to the wearing of the hijab.
The Ramadhan Foundation, an educational and welfare body, said the speech was „testament to his attempts to understand Islam and promote tolerance and respect between our great faiths“.
More than 800 people were present in the Great Hall of the Royal Courts of Justice for the speech. A further 200 poured into the overspill marquee. Plasma screens were erected to ensure people could hear and see Williams clearly, and the audience was encouraged to introduce themselves to those nearby.
Williams said introducing sharia law would mean Muslims would no longer have to choose between two systems.
„If what we want socially is a pattern of relations in which a plurality of diverse and overlapping affiliations work for a common good, and in which groups of serious and profound conviction are not systematically faced with the stark alternatives of cultural loyalty or state loyalty, it seems unavoidable.“
He compared the situation to faith schools, where „communal loyalties“ were brought into direct contact with wider society, leading to mutual questioning and mutual influence towards change, without compromising the „distinctiveness of the essential elements of those communal loyalties“.
Earlier, in a BBC interview, he was more succinct. He said it was a „matter of fact“ that sharia law was already being practised in Britain.
„It’s not as if we’re bringing in an alien and rival system; we already have in this country a number of situations in which the internal law of religious communities is recognised by the law of the land … There is a place for finding what would be a constructive accommodation with some aspects of Muslim law as we already do with some kinds of aspects of other religious law.“
Riazat Butt, Religious affairs correspondent • Archbishop backs sharia law for British Muslims • The Guardian • 07.02.2008
https://www.theguardian.com/uk/2008/feb/07/religion.world
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الأحكام الخمسة
al-aḥkām al-ḫamsa
Al-Ahkam al-Chamsa
Die fünf Kategorien, in die die menschlichen Handlungen eingeteilt werden, sind:
• obligatorisch (farḍ oder wāǧib)
• empfohlen (mandūb), oder auch „erwünscht“ (mustaḥabb) bzw. sunna
• erlaubt (ḥalāl oder mubāḥ)
• verpönt (makrūh)
• verboten (ḥarām oder maḥẓūr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ahk%C4%81m_al-chamsa
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522. Fünf iranische Demonstranten zum Tode verurteilt

8. August 2020

An
Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze folgende Petition: https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249 -, die mittlerweile von über 100.500 Menschen unterschrieben worden ist. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat die Todesurteile gegenüber fünf weiteren Demonstranten, Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi, bestätigt.

Gemeinsam mit zehntausenden Iranern hatten sie an den landesweiten Protesten im Dezember 2017 bis Januar 2018 teilgenommen. Die Menschen gingen damals auf die Straßen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zu demonstrieren. Während hohe Summen für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde ausgegeben wurden, sollte durch Streichung von Subventionen das alltägliche Leben noch teurer werden, der alltägliche Existenzkampf der ohnehin verarmten Bevölkerung sich folgich weiter verschärfen. Kritik an der Regierung ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen. Todesurteile sind im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten und müssen endlich weltweit geächtet werden. Erst vor zwei Tagen (05.08.) wurde Mostafa Salehi, der ebenfalls an den Massenprotesten teilgenommen hatte, im Morgengrauen in einem Gefängnis in Isfahan, Zentraliran, gehängt.

Auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi waren 2019 bei Massenprotesten gegen den Wegfall staatlicher Zuschüsse für Treibstoff und die aufgrund dessen explodierenden Benzinpreise festgenommen worden und sollten hingerichtet werden. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Nur weil ihre geplante Hinrichtung weltweit mediale Aufmerksamkeit erlangte und globale Proteste auslöste, wurde ihr Strafverfahren wieder aufgenommen und überprüft. Tatsächlich entdeckten ihre Anwälte, nachdem sie nun endlich Akteneinsicht erhalten hatten, erhebliche Verfahrensfehler, die sie nun versuchen auszuräumen.

Deutschland kann den inhaftierten Demonstranten helfen – durch eine starke Öffentlichkeit, durch die EU-Ratspräsidentschaft, das Engagement von Frau Dr. Kofler, der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregieung und den Einfluss von Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

öffentliche Regierungskritik, menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires rechtsstaatliches Verfahren sind Menschenrechte, die jedem, auch Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi zustehen. Setzen Sie sich für die Aufhebung der Hinrichtungen ein und fordern sie eine Wiederaufnahme der Verfahren unter internationalen Rechtsstandards.

Gabi Schmidt

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Q u e l l e n

Heiko Maas: Zur Hinrichtung verurteilt – Helfen Sie Amir, Said und Mohammad!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad

Neuigkeiten zur Petition, am 06.08.2020

Mostafa Salehi: Gestern im Morgengrauen gehängt!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27465854

Neuigkeiten zur Petition, am 28.07.2020

Weitere Hinrichtungen sollen folgen …

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249

Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gilt für jedermann und überall

Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt (…)

https://schariagegner.wordpress.com/2020/07/15/das-menschenrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-gilt-fuer-jedermann-und-ueberall/

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521. Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

28. Juli 2020

(Mina Ahadi, seit 2007 die Vorsitzende des von ihr mitgegründeten Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), hat eine Petition an Bundesaußenminister Heiko Maas gestartet, auf die auch wir gerne hinweisen.)

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Zusammenarbeit mit frauenfeindlichen Organisationen und islamischer Bewegung, diesmal im deutschen Außenministerium. Eine beschämende und inakzeptable Politik

Nach der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Islamismus und dessen Stärkung durch das Innenministerium in Deutschland erleben wir nun einen weiteren Rückschritt in diesem Land.

Durch die Gründung des Referates 612 „Religion und Außenpolitik“ hat sich das Bundesaußenministerium einen Schritt mehr von den säkularen Prinzipien enfernt. Das Ministerium nimmt neben einem angehenden Rabbiner und einem Vertreter der protestantischen Kirche die Vertreterin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, in diese Institution auf. Die türkisch-deutsche Juristin ist Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD).

Diesmal werden wir als Ex-Muslime, säkulare und humanistische Bürger dieses Landes gegenüber der Ignoranz der Bundesregierung und der Aufnahme einer Vertreterin der islamischen Bewegung in das Außenministerium nicht schweigen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime sieht diese Entscheidung als ein fatales Zeichen, das das Außenministerium mit dieser Personalie setzt und spricht sich entschieden gegen diese Personalentscheidung aus.

Frau Soykan ist Befürworterin des Hidschab (Der islamische Schleier. Die religiös vorgeschriebene weibliche Kleidung bedeckt den Körper der Muslima mindestens bis auf Hände und Gesicht und ist ab der Pubertät zu tragen.) und verharmlost die antisemitischen Al-Quds-Märsche. Sie ist Gegnerin der Verurteilung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei und Verteidigerin des Islam als politische Bewegung. Und wir haben kein Wort der Kritik von ihr zur Unterdrückung von Frauen, zur Steinigung von Frauen und zur Tötung von Homosexuellen in islamischen Ländern gehört.

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Einbeziehung von Vertretern einer Religion in jedwede staatliche Institutionen eine völlig falsche Politik ist, gegen die alle Organisationen, die den Säkularismus verteidigen, sowie alle Humanisten und Religionskritiker protestieren sollten,

sprechen wir hier speziell über die islamische Bewegung.

Denn es ist nun diese Bewegung, die nicht nur global aktiv ist, sondern mit der Politik des Terrors, der Einschüchterung, Ermordung und Massakrierung von Menschen versucht sich zu etablieren, mehr politische Macht zu erlangen oder an die Macht zu kommen. Diese Leute bilden jetzt eine aktive politische Bewegung auf der ganzen Welt, eine politische Bewegung, die gefährlich, frauenfeindlich und mörderisch ist!

Diese Bewegung spielt nach außen, etwa in Europa, mit anderen Karten. Unter Berufung auf die Formel der „Religionsfreiheit“ verteidigt sie den Hidschab und die Entrechtung der Frauen, Rassismus und Trennung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sowie Attacken auf Atheisten und Ex-Muslime bzw. ihre Tötung und versucht, immer mehr Einfluss im System zu gewinnen.

Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen, sie zu finanzieren, zu unterstützen und als Vertreter von Millionen Menschen zu betrachten verursacht immer mehr Probleme in Deutschland.

Diese Politik hat ebenso zur Stärkung des Islamismus geführt und dazu, dass immer mehr junge Menschen in die Arme islamischer Terrororganisationen getrieben wurden wie auch auch zur Zunahme von Hidschab und Frauenfeindlichkeit in den in Deutschland lebenden muslimischen Familien.

Diese Leute gehören einer Bewegung an, die den Menschen in Ländern wie dem Iran, Afghanistan, Sudan, Saudi-Arabien, dem Irak etc. nichts als Elend, Hinrichtungen, Abhacken von Händen und Füßen, Hidschabzwang und Frauenfeindlichkeit bringen. In Europa stellen sie sich neben Angela Merkel, Heiko Maas und Horst Seehofer und befördern – ob gewollt oder nicht – mit ihrer Islam-Apologetik den Hidschab, Einschränkungen für Frauen und die Unterdrückung rebellischer Frauen oder Mädchen, die den Hidschb nicht tragen wollen und eine europäische Lebensweise führen.

Wir fordern, dass diese Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beendet und diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

(Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime)

27.07.2020

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Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

Zur Petition

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https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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Weitere Informationen

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

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UPDATE vom 06.08.2020

Inzwischen haben 6000 Menschen die Petition unterstützt, Tendenz steigend.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, schreibt dem seit März 2018 amtierenden Bundesminister des Auswärtigen folgenden offenen Brief.

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02.08.2020

Offener Brief an Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

im Namen von mehr als 4500 Menschen, die in kürzester Zeit unsere Petition gegen die Zusammenarbeit des Außenministeriums mit umstrittenen religiösen, und sogar islamistischen Verbänden unterschrieben haben, möchte ich noch einmal unsere Kritik zusammenfassen:

1.

Wir sind der Meinung, dass säkulare Prinzipien in Deutschland nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Säkularismus ist eine große Errungenschaft der modernen Welt. Sie gilt jedoch nicht exklusiv für den westlichen Kulturkreis, sondern ist ein universelles Prinzip, welches unter anderem die Freiheit eines jeden Individuums gewährleisten soll. Im Klartext bedeutet dies, zwischen Staat und Religion sollte eine erkennbare Trennung herrschen. Mit Bedauern stellen wir jedoch fest, dass dieses säkulare Prinzip in Deutschland allzu oft ausgehöhlt wird. Besonders die Entscheidung des Außenministeriums eine Abteilung für Religion und Außenpolitik zu schaffen, unter der Mitarbeit von extrem konservativen bis islamistischen Islamverbänden, stellt ein fatales Signal dar und sollte beendet werden.

2.

Wir vom Zentralrat der Ex-Muslime, einer Organisation die seit mehr als zwölf Jahren die Zusammenarbeit der deutschen Politik, insbesondere des Innenministeriums mit frauenfeindlichen und reaktionären Verbänden und Islamisten in Deutschland kritisiert, wollen klar machen, dass heutzutage bei solchen Verbänden nicht lediglich von Glaubensgemeinschaften geredet werden kann, sondern allzu häufig von Advokaten einer politischen Ideologie. Deren Weltanschauung hat oft wenig mit einem individuellen religiösen Glauben zu tun, als vielmehr mit einer politischen Bewegung, welche man als politischer Islam oder auch Islamismus bezeichnen kann. Diese Strömungen drängen weltweit besonders aggressiv an die Schalthebel der Politik. Dort wo sie die Macht haben werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion verübt und institutionell etabliert. Zu nennen sind etwa Saudi-Arabien oder der Iran, wo Todesstrafen für Gotteslästerung und Ehebruch auf bestialische Weise verhängt werden können. Auch in Europa versuchen sie sich zu etablieren und haben in Deutschland leider von Seite der Regierung das Etikett eines seriösen Gesprächspartners erhalten, der die Interessen von vier Millionen geflüchteten Menschen aus sogenannten islamischen Ländern vertritt. Diese Bewegungen verteidigen islamische Regierungen und die unmenschliche Politik der Türkei, des Iran, des Sudan, Afghanistans, oder Saudi-Arabiens und anderer islamischer Staaten. Hierzulande treiben sie das Tragen des Kopftuchs voran, versuchen einen Keil zwischen Muslime und dem Rest der Gesellschaft zu treiben und verteidigen den Hass auf Homosexuelle, Andersgläubige und Ex-Muslime. Solche konkreten Absichten stellen ein großes Problem für eine offene freie Gesellschaft dar.

3.

Aus den genannten Gründen fordern wir daher die Abschaffung dieser religiösen Abteilung im Außenministerium. Sehr erfreut waren wir darüber, dass Sie unsere Kritik gehört haben und ernst nehmen. Dies ist ein positives Signal. Auch haben wir das Angebot in Ihrer Erklärung vernommen mit Kritikern sprechen zu wollen. Als Menschen, die aus islamischen Ländern gekommen sind und hier in Deutschland die Prinzipen des Säkularismus, den Humanismus und die Durchsetzung von Frauenrechten verteidigen, fühlen wir uns von dieser offenen Einladung konkret angesprochen. Wenn das Außenministerium auch Kritiker zu Wort kommen lassen will, sind wir als Zentralrat der Ex-Muslime der absolut richtige Ansprechpartner. Wenn Sie Ihr Angebot an die Kritiker wirklich ernst meinen, sollten Sie uns zu einem offenen und ausgewogenen Dialog unbedingt einladen! Bitte lassen Sie sich in diesem Fall nicht vom enormen Druck der Islamisten, oder des Zentralrats der Muslime einschüchtern und geben Sie uns eine Stimme. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass dem Dialog auch weitere Stimmen von säkularen Interessenvertretern, Humanisten und Atheisten in Deutschland guttun würden. Organisationen wie die Giordano Bruno Stiftung oder der Humanistische Verband Deutschlands wären in diesem Fall sinnvolle Ergänzungen als Gesprächspartner. Denn wenn Religionsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen wollen, müssen auch Nicht-Gläubige eine Stimme erhalten, schließlich stellen sie den mittlerweile größten aber auch leisesten Teil der deutschen Gesellschaft dar.

4.

Wir brauchen in Deutschland keine Sonderrechte für religiöse und besonders islamistische Verbände. Die Zusammenarbeit mit Islamisten von offizieller Seite der deutschen Regierung muss ein Ende haben!

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Einladung zum Dialog möchte ich Ihnen Danken.

(Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime)

Offener Brief an Heiko Maas

Link zur Petition:

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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520. Freiheit für Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi

15. Juli 2020

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امیرحسین مرادی، محمد رجبی و سعید تمجیدی
Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi

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Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt, ihnen droht die sofortige Hinrichtung. Ihr Prozess entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Moradi sagt, er sei zu einem „Geständnis“ gezwungen worden.

Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts hatte sie wegen „Krieg gegen Gott“ (محاربه moharebeh) und anderen Anklagen zum Tode verurteilt, ihren Rechtsanwälten ging das Urteil Mitte Februar 2020 zu. Am 18. Februar 2020 wurden die Männer während der wöchentlichen Pressekonferenz des iranischen Justizsprechers als „Aufstandsanführer“ bei den landesweiten Protesten im November bezeichnet.

Die Todesurteile gegen Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Amir Hossein Moradi müssen sofort aufgehoben werden. Es ist ein unveräußerliches Menschenrecht, sich frei zu äußern. Die deutsche Bundesregierung muss unverzügöich intervenieren, speziell Außenminister Heiko Maas sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler haben sich jetzt für die drei jungen Männer einzusetzen.

Im Jahr 2019 ermordete die Islamische Republik 251 Menschen, im Vorjahr 253. Die Todesstrafe hat in unserer Zeit keinen Platz und muss weltweit abgeschafft werden.

An einem islamischen Gottesstaat wie dem Iran hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur Geld zu verdienen. Vielmehr hat sie Druck dahingehend aufzubauen, dass die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Gesetze der Scharia weltweit aus dem Recht verschwinden und die universellen Menschenrechte global durchgesetzt werden.

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Q u e l l e n

Outcry after Iran’s judiciary upholds death penalty for three protesters

The Guardian 15.07.2019

Saeed Tamjidi, 26, Mohammad Rajabi, 28, and Amirhossein Moradi, 26, were arrested during one of the largest protests in the history of the Islamic Republic, triggered by a threefold rise in petrol prices (…) Rajabi and Tamjidi sought asylum in Turkey after they were initially released, according to activists, but were deported in late December after spending a few weeks in a refugee camp. After a closed trial in January they were convicted of offences including sabotage, armed robbery and illegally fleeing the country. (…) Iran executed about 251 people last year, according to Amnesty International

https://theguardian.com/world/2020/jul/15/outcry-iran-judiciary-upholds-death-penalty-three-protesters

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Proteste gegen Todesurteil für drei Demonstranten im Iran

Deutschlandfunk 15.07.2020

Im vergangenen Herbst gingen die Menschen auf die Straße, weil der Staat beschlossen hatte, die Benzinpreise über Nacht zu verdreifachen.

https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-proteste-gegen-todesurteil-fuer-drei.1939.de.html?drn:news_id=1151625

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Shiraz 2019

Blocked roads then bullets: Iran’s brutal crackdown in its City of Roses

https://www.theguardian.com/world/2019/dec/01/iran-fuel-protest-crackdowns-revealed-on-social-media

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Amir Hossein Moradi lebte in Deutschland. Er ist freiwillig in den Iran zurückgekehrt. Jetzt ist er zum Tode verurteilt worden.

WDR 29.06.2020

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-iraner-zum-tode-verurteilt-de-100.html

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[ محاربه moharebeh (Persisch) ]

Muharaba (arabisch محاربة muḥāraba) ist ein Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz. Ein weiterer Begriff mit demselben Inhalt ist ḥirāba. Beide Begriffe sind nominale Ableitungen aus der Wurzel ḥ-r-b (ḥāraba) in der Bedeutung von „jemanden bekämpfen“, „Kampf führen (gegen)“. Im islamischen Recht bedeuteten sie „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“. In der Rechtsliteratur stehen beide Begriffe für alle räuberischen Handlungen, ferner für Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit.

Muḥāraba bzw. Ḥirāba gilt im islamischen Strafrecht als eines der größten Verbrechen (kabāʾir) gegen die islamische Staatsordnung und soziale Sicherheit ihrer Bürger. Vor allem in der Islamischen Republik Iran wird Terminus auch in Bezug auf Regimegegner in oft weitem Sinne angewendet.

Wer dieses Verbrechen allein oder in Gruppen begeht, wird Muharib محارب muḥārib; Plural muḥāribūn محاربون genannt und kann dafür nach dem islamischen Gesetz mit dem Tod bestraft werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Muhāraba

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Mofsed-e-filarz (Persian: مفسد فی الارض‎, also Mofsed fel-Arz, Afsad-i fil Arz, or fasad-fel-arz, Arabic: المفسد في الأرض‎ Al-Mufsid fi al-Arḍ, also fasad fi l-ard lit. Corrupt on Earth) is the title of capital crimes (or the person guilty of them) in the Islamic Republic of Iran, that has been translated in English language sources variously as „spreading corruption on Earth“, „spreading corruption that threatens social and political well-being“, „corrupt of the earth; one who is charged with spreading corruption,“ „gross offenders of the moral order“, and „enemies of God on Earth.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Mofsed-e-filarz

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516. Mina Ahadi „Es ist unanständig, einen Preis von Islamisten anzunehmen“

26. Februar 2020

(Andreas Lammer, Juniorprofessor für arabische Philosophie, Kultur und Geschichte an der Universität Trier, wurde mit einem iranischen Literaturpreis ausgezeichnet. Überreicht wurde ihm die Auszeichnung von Staatspräsident Hassan Rohani in Teheran. In einem offenen Brief erklärt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi, warum er die Ehrung nicht hätte annehmen sollen.)

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Sehr geehrter Herr Professor Lammer,

durch Medienberichte habe ich erfahren, dass Sie für Ihre Dissertation über die naturphilosophische Theorie des islamischen Philosophen Avicenna (gestorben 1037) mit dem „World Award for Book of the Year of Islamic Republic of Iran“ geehrt wurden – angeblich der wichtigste Literaturpreis des Landes. Auf einem Pressefoto halten Sie die Urkunde in den Händen und lächeln vor dem Emblem der islamischen Republik in die Kamera. Wie die Universität Trier mitteilte, haben Sie diese Auszeichnung höchstpersönlich vom iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Teheran verliehen bekommen. In einer Pressemitteilung der Universität heißt es, man wolle die Auszeichnung nun zum Anlass nehmen, wissenschaftliche und politische Kontakte in den Iran zu knüpfen.

Webseite der Uni Trier mit der o. g. PressemitteilungScreenshot der Webseite der Uni Trier mit der o. g. Pressemitteilung (19.02.2020, 12:45 Uhr)

Um nicht missverstanden zu werden, sei eine Bemerkung zunächst vorangestellt: Ich möchte keineswegs den Wert Ihrer akademischen Leistung schmälern. Ebenso liegt es mir fern, die Preiswürdigkeit Ihrer Dissertation infrage zu stellen. Nichtsdestotrotz sehe ich mich veranlasst, kritische Worte an Sie zu richten, da ich die Annahme des Preises für einen schwerwiegenden Fehler halte.

Zu meinem Hintergrund: Als politisch Verfolgte musste ich den menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes am eigenen Leib erfahren. Schon in Schah-Zeiten ging ich auf die Straße, um für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Nachdem die linke Opposition im Iran scheiterte und Chomeini den islamischen Gottesstaat ausrief, organisierte ich mit anderen Menschen weitere Protestaktionen und Demonstrationen. Eines Tages – im Jahr 1980 – fuhr ich von der Arbeit nach Hause, stieg aus dem Bus und sah mehrere Polizisten vor meiner Wohnung stehen – in olivgrünen Uniformen, die Maschinenpistolen unter den Armen. Meine schlimmsten Befürchtungen sollten sich bewahrheiten: Mein Ehemann, ebenfalls linker Aktivist, wurde festgenommen und kurze Zeit später zusammen mit fünf Freunden hingerichtet. Die Islamisten schickten mir das blutige Hemd und die Schuhe von ihm – gemeinsam mit einer Rechnung für einen Kuchen. Die Hinrichtung eines Regimegegners hatten sie nämlich als Anlass zum Feiern genommen.

Obwohl streckbrieflich gesucht und in Abwesenheit zum Tode verurteilt, konnte ich selbst entkommen. Unter ständiger Lebensgefahr versteckte ich mich zunächst acht Monate mitten in Teheran im Untergrund und flüchtete nach Iranisch-Kurdistan, wo ich zehn Jahre lang als Partisanin in einem Berg lebte und von dort gegen die Islamisten kämpfte. Als ich 1990 von Bagdad nach Wien flog, um nach all diesen albtraumhaften Erfahrungen in Sicherheit leben zu können, war es für mich eine Zeitreise in eine andere Welt. Rückblickend war das Jahr 1979 nicht nur ein schreckliches Schicksalsjahr für die iranische Gesellschaft, sondern hat auch mein Leben wie kein anderes durcheinandergeworfen. Ich musste unter den Mullahs viel erleiden. Ich habe Menschen verloren, die ich liebte – ein Trauma, das bis heute anhält.

Meine Leidensgeschichte ist kein Einzelfall. Bis heute wird die iranische Gesellschaft von skrupellosen Despoten regiert, die das Paradies im Jenseits versprachen und stattdessen die Hölle auf Erden realisierten. Das iranische Regime ist nach wie vor antisemitisch, homophob, frauenverachtend und menschenrechtsfeindlich. Es handelt sich dabei um ein Regime, dessen Ideologie bewusst an den historischen Faschismus anknüpft und das keine Gelegenheit auslässt, Lügen und Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. So ist die Holocaustleugnung und Israelfeindlichkeit eine Konstante in der iranischen Politik seit 1979.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erheben zudem regelmäßig schwere Vorwürfe gegen den Iran. Berichtet wird über den anhaltenden Einsatz grausamer Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Iran seit mehreren Jahren das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach der Amtseinführung Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen sogar nochmals deutlich an – darunter etliche Hinrichtungen von Minderjährigen.

„Sie haben sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen“

Indem Sie den Preis aus den Händen eines Massenmörders empfingen, haben Sie sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen. Ob gewollt oder nicht, haben Sie sich nämlich zum Teil der Propaganda gemacht, mit der sich das iranische Regime als seriöser Kooperationpartner im Wissenschaftsdiskurs inszeniert. Von einer ideologisch unabhängigen Preisverleihung kann jedoch mitnichten die Rede sein. Schließlich wurde die Jury vom iranischen Kulturministerium gestellt, das bekanntermaßen als religiöse Zensurbehörde agiert und das freie Denken im Land unterdrückt.

Seien Sie also bitte nicht naiv: Es geht hier nicht um einen „sachlichen und ideologisch unbelasteten Austausch“, wie die Universität Trier die Annahme des Preises rechtfertigt. Die Auszeichnung haben Sie schließlich nicht von einer ernstzunehmenden Wissenschaftsinstitution erhalten, sondern von brutalen Fanatikern, die dem kritischen Geist der Wissenschaft und der Aufklärung feindlich gegenüberstehen. Gerade als Philosoph sollte Ihnen klar sein, dass es schlicht unanständig ist, einen Preis von Islamisten anzunehmen.

Ich bitte Sie daher um Folgendes: Zeigen Sie Haltung! Auch nachträglich können Sie diesen Preis ablehnen, der Ihrer Reputation eher schadet als nützt. Machen Sie sich nicht zum Spielball eines tyrannischen Regimes, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt. Nehmen Sie die Kritik Ihrer Studierenden ernst, die sich bereits öffentlich zu dem Vorfall geäußert haben. Und schützen Sie nicht zuletzt den Ruf Ihrer Universität, an der ich mehrmals und gerne als Rednerin zu Gast war.

Mit freundlichen Grüßen
Mina Ahadi

___ps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2674029312646614&id=486839381365629&__tn__=-R

hpd

https://hpd.de/artikel/es-unanstaendig-einen-preis-islamisten-anzunehmen-17739?fbclid=IwAR36qPrY1aruMrJKklxFHELlI9i2cLQ_Gqy1Mg4WLRhbQVBuFnKfaRq8E3I

514. Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

12. Februar 2020

Der deutsche Präsident sollte dem iranischen Regime nicht zum 41. Jahrestag der Errichtung der islamischen Diktatur gratulieren

Berlin und andere Orte, 05.02.2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

wir schreiben Ihnen als ein Bündnis von Menschen, die solidarisch sind mit den Protesten im Iran. Viele von uns kommen selbst von dort. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns von Ihnen wünschen, dass Sie am 11. Februar, dem Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran, ein politisches Zeichen setzen und sich an die Seite der Menschen stellen, die im Iran für die Freiheit kämpfen.

Am 11. Februar 2020 jährt sich die Gründung der Islamischen Republik im Iran zum 41. Mal. An diesem Tag errichteten Islamisten unter der Führung von Ayatollah Khomeini 1979 eine Diktatur, die seitdem mit äußerster Brutalität gegen die Menschen im Iran vorgeht. Proteste gegen die Diktatur im Iran gibt es seit ihrem Bestehen, doch seit dem Jahresende 2017 sind diese kaum mehr abgeebbt. Im November 2019 erlebte die Welt die brutalste Repressionswelle seit Jahrzehnten, 7.000 Menschen wurden verhaftet. In wenigen Tagen wurden laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Informationen aus Irans Innenministerium beruft, mehr als 1.500 Menschen von den Sicherheitskräften der Diktatur erschossen. Die tödlichen Schüsse auf Kopf, Herz und Hals wurden vom Obersten Führer und vom Innenminister genehmigt. Trotz dieser äußersten Gewalt und Lebensgefahr bei jedem friedlichen Protest gingen die Menschen nach dem Abschuss eines zivilen Flugzeuges durch die Revolutionsgarden im Januar 2020 wieder auf die Straße.

Die Proteste zeigen: Die Menschen im Iran wollen die Unterdrückung, die Bevormundung, die Misswirtschaft und Korruption des herrschenden Regimes nicht mehr. Sie haben die Nase voll von Frauenunterdrückung, Schleierzwang, Hinrichtungen und Folter. Die Parolen lassen keinen Zweifel, dass die Menschen das Regime insgesamt satt haben. „Revolutionswächter, Schande über euch. Verlasst den Iran!“, rufen sie, oder schlicht: „Tod dem Diktator!“ Und hinter den mutigen Menschen, die bei öffentlichen Protesten ihr Leben riskieren, stehen Millionen weitere, die genauso denken, sich aber noch nicht trauen, auf die Straße zu gehen.

Im Inneren hat das Regime seine Legitimität weitgehend verloren. Es darf deshalb nicht weiter von außen gestützt werden. Die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime von außen stürzt. Sie erwarten aber, dass die deutsche Regierung dem Regime nicht weiter unter die Arme greift. Deutschland sollte das Regime nicht weiter hofieren und keine Glückwünsche an die Regime-Vertreter senden. Wir sollten das Regime auch nicht weiter finanziell und mit Handelsverträgen unterstützen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Jeder weitere Tag verlängert außerdem den Krieg der aus dem Iran gesteuerten Milizen gegen die Protestierenden im Irak, im Libanon und in Syrien. Und jeder weitere Tag spitzt die Bedrohung Israels zu.

Mut machen dagegen Bilder aus dem Iran, die Menschen zeigen, die sich öffentlich weigern, der antisemitischen und antiwestlichen Ideologie der Mullah-Diktatur zu folgen. Sie treten nicht mehr auf die Flaggen Israels oder der USA, die Regimekräfte auf die Straßen und vor Gebäude-Eingänge pinseln, um den Hass der Bevölkerung auf Israel und den Westen zu schüren. Dagegen sind auf den Straßen Irans die Parolen zu hören: „Unser Feind ist hier. Wenn jemand sagt, die USA sind unser Feind, ist das eine Lüge“, und: „Nein zur Unterstützung von Terror-Organisationen im Libanon, Irak und Syrien“. Mit diesen Parolen erteilen die Menschen der expansionistischen Politik eine Absage. Auch das Problem der Atombombe wäre nach dem Ende des iranischen Regimes gelöst, denn die Menschen auf der Straßen riefen bereits 2009 eine einfache Wahrheit: „Ein blühender Iran braucht keine Atombombe“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Menschen im Iran erklären deutlich, dass sie im Frieden mit der gesamten Region leben wollen, auch mit Israel. Sie klagen an, dass sie die islamistische Diktatur satt haben. Und sie appellieren an uns, weil sie die moralische Unterstützung der westlichen Welt brauchen.

Wo stehen Sie, Herr Bundespräsident? Vor einem Jahr gratulierten Sie den Machthabern in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, was auch in Deutschland zu Protesten führte. Jetzt erklärten Sie bei Ihrem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir stehen an der Seite Israels! Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“ Deshalb muss es mit der Hofierung des iranischen Regimes ein Ende haben. Denn zur Ideologie des iranischen Regimes gehört die Holocaustleugnung wie der Hass auf Israel. Der Plan zur Vernichtung Israels ist die Staatsräson des Regimes, und bei der Verbreitung des politischen Islams, des Israelhasses und des Antisemitismus in der ganzen Welt spielt Teheran eine entscheidende Rolle.

Nach 41 Jahren besteht jetzt die historische Chance, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Noch nie war der Druck – von innen wie von außen – auf das Regime so groß wie jetzt. Deutschland darf denjenigen nicht im Weg stehen, die diesem antisemitischen Terror-Regime im Iran endlich ein Ende machen wollen. Wir müssen damit aufhören, eine Diktatur zu stabilisieren, die die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und alle diejenigen ermordet oder ausschaltet, die sich ihren Machtinteressen in den Nachbarländern in den Weg stellen.

Wir bitten Sie deshalb um ein wichtiges politisches Zeichen. Unterlassen Sie jegliches Zugeständnis an Teheran. Senden Sie kein Glückwunschschreiben nach dort wie im letzten Jahr. Empfangen Sie keine Vertreter des iranischen Regimes mehr im Schloss Bellevue und laden Sie auch keine Vertreter mehr zu sich ein, die vom iranischen Regime beeinflusst werden, wie Vertreter der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS), die kürzlich demonstrativ um den getöteten Terroristen Ghassem Soleimani trauerten.

Setzen Sie ein Zeichen, das auf die Zukunft weist, das den Menschen im Iran und in der gesamten Region Mut macht und empfangen Sie eine Delegation von demokratischen iranischen Oppositionellen im Schloss Bellevue.

Mit freundlichen Grüßen

(Signaturen s. bei Mena Watch, bei MFFB Mideast Freedom Forum Berlin oder auch bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime.)

https://www.mena-watch.com/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=541

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513. Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

24. Januar 2020

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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511. Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

16. Januar 2020

(Die am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak durchgeführte Tötung des radikal islamischen Generals Qasem Soleimani hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft. Qasem Soleimani (قاسم سلیمانی Qāsem-e Soleimānī) war Kommandeur der Quds-Einheit (Die Quds-Einheit oder Qods-Brigaden (نیروی قدس Nīrū-ye Quds, auch Qods-Pasdaran oder Sepahe-Qods genannt; der Name wird von der arabischen Bezeichnung für Jerusalem al-Quds abgeleitet) ist die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) für exterritoriale Operationen), einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde (سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, kurz auch Sepâh oder Pasdaran), die Einsätze außerhalb des Iran durchführt. Viele sehen in Soleimani den Hauptverantwortlichen für die Ausweitung des iranischen Einflusses auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte stets in enger Zusammenarbeit mit Revolutionsführer (rahbar) Ayatollah Ali Chamenei.). Die notorisch den Islam verharmlosende deutsche Partei „Die Linke“ adressiert Forderungen nach einer Deeskalation nicht, wie geboten, zuerst an das totalitäre Regime von Teheran, sondern an die USA. Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi (ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime) erkennt auch darin eine „Politik der Einseitigkeit“. In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei Die Linke.)

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Seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern.

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat „Die Linke“ nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: „Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem „US-Terrorakt“, während Sevim Dağdelen erklärte: „Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt.“

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Quds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein.

Mina Ahadi

Vgl.: humanistischer pressedienst (hpd). Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

https://hpd.de/artikel/mina-ahadi-iran-politik-linkspartei-heuchlerisch-17609

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Auch zu lesen in: Jungle World 13.01.2020

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/brief-die-linke-hoeren-sie-auf-mit-ihrer-einseitigkeit

506. Schluss mit der Geschlechterapartheid im Iran

23. September 2019

Gerne machen wir auf den internationalen Protest gegen die islamische Geschlechtertrennung und Frauenentrechtung unter dem heutigen Regime des Iran aufmerksam. Bei Avaaz kann man die Petition, der dortige Text englisch und persisch, unterschreiben. Das englische Original und die eigene Übersetzung ins Deutsche.

دیگر بس است

کمپین جهانی پایان بخشیدن به آپارتاید جنسی در ایران

Genug ist genug!

Internationale Kampagne zur Beendigung der Gender-Apartheid im Iran

Seit nunmehr vier Jahrzehnten herrscht im Iran ein staatlich durchgesetztes System der vollständigen Gender-Apartheid. Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass im 21. Jahrhundert ein Regime an der Macht ist, das Frauen offiziell die Hälfte des Wertes eines Mannes zuerkennt, die Geschlechtertrennung erzwingt, das Recht auf Scheidung ausschließlich Männern einräumt, eine Polygamie zulässt und fördert, bei der der Mann mehrere Frauen heiraten kann (aber nicht umgekehrt) sowie umfassende Verbote für Frauen in vielen Bereichen verhängt, wie Musik, Sport, Bildung und Justiz.

Unter der islamischen Unterdrückung im Iran werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln von Männern getrennt und ist die Eheschließung mit minderjährigen Mädchen legal. Frauen werden in den Medien, Moscheen, Schulen und Universitäten systematisch gedemütigt. Patriarchalische Gewalt gegen sie wird gerechtfertigt, der Mord an Frauen, die gegen Traditionen rebellieren, wird befördert.

Die Islamische Republik ist die Regierung und Gesellschaft, die den Frauen den obligatorischen Hidschab durch Auspeitschen oder Säureangriffe aufzwingt und ihnen sogar den Schleier mit Reißnägeln auf die Stirn gepinnt hat. Die iranischen Gefängnisse sind voll von dissidenten oder nonkonformistischen Frauen. In einer der letzten berüchtigten Gerichtsverfahren hat das iranische Regime drei Frauen zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt, nur weil sie sich geweigert hatten, den Hidschab zu tragen. In einem anderen Fall wurden sieben Frauen zu hohen Haftstrafen verurteilt sowie ausgepeitscht, weil sie Frauenrechte verteidigt und entsprechende Seminare organisiert hatten.

Die Weltöffentlichkeit hat jedoch erkannt, dass die Iranerinnen sich gegen all diese rückschrittlichen Gesetze und Vorschriften aussprechen. In ihrem Alltag praktizieren sie Gleichberechtigung: Die „Mädchen der Revolutionsstraße“ (Girls of Enghelab Street), die ihren Schleier auf Stöcken hielten und „Nein zum aufgezwungenen Hidschab“ riefen, Frauen, die für ihr Recht auf Eintritt in Stadien kämpfen, Frauen, die für ihren sozialen Status am Arbeitsplatz und in den Universitäten kämpfen, Frauen, die für gleiche Scheidungsrechte einstehen, und solche, die sich in ausgedehnten Netzwerken zusammengeschlossen haben, um die Menschenrechte zu verteidigen und alle Gewalt zu überwinden.

Empörend und nicht hinzunehmen ist jedoch, dass ein solches Regime von internationalen Organisationen und Regierungen als legitim anerkannt und begrüßt wird. Etliche Diplomatinnen und Ministerinnen trugen den Hidschab, als sie Ayatollahs und Behörden im Iran besuchten.

Die Welt tolerierte das Apartheidregime in Südafrika nicht. Die internationale Koalition gegen das Apartheidregime ist eine stolze Erfahrung und Leistung in der Geschichte der Menschheit. Wir rufen alle Menschen weltweit dazu auf, sich gegen das Gender-Apartheid-Regime des Iran zusammenzuschließen, sich mit einem: „Genug ist genug!“ auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Wir bitten Sie, die tapferen und rebellischen iranischen Frauen zu unterstützen und appellieren an alle Regierungen, die Islamische Republik Iran politisch zu boykottieren.

Den heutigen Tag erklären wir als den Beginn der „Kampagne gegen die Geschlechter-Apartheid im Iran“ und laden alle Institutionen, Frauenrechtlerinnen, säkularen Aktivistinnen und Aktivisten, politischen Parteien, Organisationen, sowie alle, die gegen Diskriminierung und Sexismus sind, dazu ein, sich uns anzuschließen. Gemeinsam mit dem tapferen und freien iranischen Volk können wir die Apartheid der Geschlechter im Iran ein für allemal beenden.

Enough Is Enough!

The International Campaign to end Gender Apartheid in Iran

For the past four decades, a system of complete gender apartheid has ruled Iran. It is unbelievable that, in the 21st century, there is a regime in power that officially recognizes woman as being worth half that of a man, enforces gender segregation, grants the right to divorce exclusively to men, allows and promotes polygamy where man can marry several women (but not vice versa), and imposes extensive prohibitions on women in many areas such as music, sports, education, the judicial system, etc.

Under the Islamic suppression in Iran, women are separated from men on public transport and child marriage is legal. Women are being systematically humiliated in the media, mosques, schools and universities; patriarchal violence against them is being justified; and the murder of women who rebel against old customs is being promoted.

The Islamic Republic is the regime that has been trying to impose the compulsory hijab on women by flogging, acid attacks, and even pinning the hijab onto their forehead using thumbtacks. The prisons of Iran are packed with dissident and rebellious women. In one of the latest infamous trials, this regime has sentenced three women to 50 years imprisonment in total, only for refusing to wear the hijab. In another case, 7 women received heavy sentences of imprisonment and flogging for defending women’s rights and arranging relevant seminars.

Today, however, the world knows that Iranian women are standing up against all these primitive laws and regulations; they practice equality in their daily lives: The “Girls of Revolution Street” who held their hijab on sticks and said “No To Compulsory Hijab”, women who fight for their right to enter stadiums, women who fight for their social status at work and universities, women who fight to get equal divorce rights, and those who have created large communities to defend human rights and fight against violence.

Nevertheless, the unbelievable and irritating fact is that such a regime is recognized as legitimate and welcomed by international organizations and governments; western female diplomats and ministers wear the hijab while visiting Ayatollahs and authorities in Iran.

The world did not tolerate the apartheid regime in South Africa. In fact, the international coalition against the apartheid regime is a proud experience and achievement in human history. We ask all people of the world to unite against the gender apartheid regime in Iran and stand on the Iranian people’s side and declare that “Enough Is Enough!”. We ask you to support the brave and rebellious Iranian women, and we ask governments to politically boycott the Islamic Republic of Iran.

Today, we declare the beginning of the “Campaign Against Gender Apartheid in Iran” and invite all institutions, women’s rights activists, secular activists, political parties, organizations, and everyone who is against discrimination and sexism, to join us. We can, and we stand united with the brave and free people of Iran, end gender apartheid in Iran once and for all.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Enough_is_enough__End_sexual_apartheid_in_iran/dashboard/?fbclid=IwAR0ZllHJ1vHgkkS8AQ-vl5Ds5FE5RH8q8-KQdYgT5TCGs9Cvgg3QEFRLam4

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