Archive for the ‘Iran’ Category

416. Der islamische Faschismus?

20. Februar 2015

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun!“

Der Totalitarismus auch der heutigen, in ihren besonders fundamentalistischen oder gewalttätigen Ausformungen durch unsere Politiker und Journalisten hastig „Islamismus“ genannten Religion von Koran und Sunna reicht sehr weit zurück, sie: „ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht“ (Verlag Droemer Knaur zum Der islamische Faschismus des deutsch-ägyptischen Soziologen und Autoren Hamed Abdel-Samad (2014)). Rede der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) Mina Ahadi am 20.02.2015 in Frankfurt.

Am 27. Oktober 2012 war ich drei Tage lang in Den Haag. Dort in den Niederlanden fand ein Tribunal gegen die Brutalität der islamischen Regierung des Iran statt.

Das Iran Tribunal war eine internationale symbolische Gerichtsverhandlung, die von einigen Überlebenden der iranischen Gefängnisse und auch von Angehörigen der Hingerichteten aufgestellt wurde. Im Den Haager Friedenspalast (dem Gebäude des Internationalen Gerichtshofs und der Haager Akademie für Völkerrecht) arbeiteten wir für drei Tage als richtiges Gericht mit namhaften Richtern und Anwälten und haben dort gegen das Islamische Regime Anklage erhoben.

Insbesondere ging es um die Massenhinrichtungen in den Achtziger Jahren, bei denen viele Tausend Menschen umgebracht wurden. Ich war dort gemeinsam mit Frau Maleke Mostafa Soltani, deren Bruder 1979 in meiner Wohnung mit meinem Mann und noch fünf weiteren Personen festgenommen worden war. Alle fünf wurden Anfang 1980 hingerichtet. Maleke hat in Den Haag nicht nur über einen Bruder, sondern über sechs Brüder gesprochen, die das Islamische Regime ebenfalls alle hingerichtet hat. Sie war eine der Anklägerinnen und hat auch über meinen Mann gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=fQUDDbWnlnE

http://www.irantribunal.com/index.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_Tribunal

Seit 36 Jahren kritisiere ich das islamische Regime und kämpfe gegen Steinigungen und sonstige Hinrichtungen. Sie ahnen sicherlich, dass ich mich Tag für Tag mit diesen Tragödien beschäftige, aber was ich dort an diesen drei Tagen gehört habe, war auch für mich zu viel.

Ich habe dort noch mehr über die islamische Diktatur gelernt. Wir alle im Gebäude, mehr als 150 Personen, haben geweint und mussten gelegentlich aus dem Saal laufen, um irgendwo in einem Winkel laut herauszuschreien, was im Iran mit den Gefangenen geschehen war. Die dargestellten Tatsachen waren pure Brutalität.

Dr. Shokoufeh Sakhi, die acht Jahre Gefängnis überlebte, davon achteinhalb Monate in Einzelhaft, berichtete über den dreimonatigen Aufenthalt in Einzelzellen, die wie Särge waren, so eng und so dunkel. Damit sollte erreicht werden, dass die inhaftierten Frauen und Mädchen sich besinnen und nicht länger ungläubig sind, sondern den Islam annehmen. Sie hat von Frauen gesprochen, die mental zerbrochen sind und jetzt in der Psychiatrie leben müssen.

http://www.gresham.ac.uk/professors-and-speakers/shokoufeh-sakhi

Den Faschismus können wir als antidemokratische, menschenrechtswidrige und patriarchalische Bewegung verstehen, die, sofern nicht abgestoppt, einen totalitären Staat errichtet, der auf dem Führerprinzip basiert. Die Phase der Eroberung der Macht ist dabei ein Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens: jeder Pluralismus in Verwaltung und Gesellschaft und jeder Individualismus wird ausgelöscht, er wird „gleichgeschaltet“, so nannten es die Nazis. Alle Lebensbereiche werden zentral kontrolliert, es gibt kein Privatleben und auch keine Meinungs- und Informationsfreiheit, denn die Presse wird zensiert. Es gibt erlaubte und verbotene Kunst, Bücherverbrennungen, Arbeitsverbote für dissidente Schriftsteller. Die Untertanen müssen sich einordnen und gehorchen, wer sich beispielsweise Anordnungen widersetzt oder gar die Führung kritisiert, wird terrorisiert, verhaftet und verhört, eingesperrt oder gleich umgebracht. Manche werden gefoltert, denn der Staat will weitere politische Gegner und deren Pläne in Erfahrung bringen. Oft sind die durch die Aussage des Folteropfers Belasteten unschuldig.

Auch Hitlers Nationalsozialismus mit seiner hierarchischen Machtstruktur, seiner offen rechtsextremistischen, rassistischen, speziell antisemitischen Ideologie war ein Teil der damals in mehreren Staaten Europas herrschenden faschistischen Weltanschauung.

Im deutschen Faschismus prägte einerseits die Begeisterung der Masse für den Führer und seine Ideologie den Alltag, andererseits musste jeder Systemgegner oder auch nur Nonkonformist in permanenter Unsicherheit leben und Bespitzelung, Verrat und Verhaftung fürchten.

Wenn Sie mich als Frau aus einem sogenanten islamischen Land fragen, ob Islam und Faschismus Ähnlichkeit haben? Ich sage: der Islamismus des 20. und 21. Jahrhunderts ist eine de facto faschistische Bewegung, die mit Brutalität und Hass gegen Menschen versucht, sich durchzusetzen. Ich kann hundert Beispiele nennen, die ich selbst erlebt oder mitbekommen habe, auch meine Erlebnisse in Den Haag sind dafür ein Beweis.

Wir reden beim Islam über eine politisch-religiöse Bewegung, die ein sehr ähnliches Ziel hat wie der Faschismus, die sich derselben brutalen Mittel bedient und deren Machtanspruch und Unterdrückungsinstrumente sich in vielen Staaten der Erde zeigen: im Iran und in Afghanistan, im Sudan und in Nigeria, neuerdings im Irak und in Syrien sowie an vielen anderen Orten auf der Welt. Selbst Nordamerika und Europa sind nicht verschont worden, die blutige Spur der letzten 14 Jahre reicht von Nine Eleven bis Charlie Hebdo und ganz aktuell Kopenhagen.

Wir reden über den auf der Scharia basierenden radikalen Islam und wir alle haben die dunkle Seite, die mörderische Seite dieser Bewegung gesehen, die faschistische Seite: Geschlechterapartheid, Mord, Terror, Hinrichtung, Erniedrigung und so weiter. Ebenso wie der Faschismus ist nach seiner Machtergreifung auch der Islam totalitär.

Eine Trennung von Staat und Weltanschauung bzw. Staat und Recht gibt es weder im Faschismus noch im Islam.

Kommen wir zu Hamed Abdel-Samads Buch und seinen Thesen. Meine Auffassung ist diese:

Der Islam als eine Religion ist, nicht anders als andere Staat und Gesellschaft beherrschende Religionen, reaktionär sowie frauen- und menschenfeindlich und tatsächlich faschistisch.

Das Christentum hat im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, genau wie es die Islamradikalen heute tun, sehr viel Elend und Brutalität verbreitet. Zur Inquisition, zur Christianisierung der Ureinwohner Südamerikas und zu Westeuropas Hexenverfolgung lassen sich Entsprechungen sowohl im Faschismus als auch im Islam finden.

Wie wir einerseits am heutigen iranischen Regime, einer theokratischen Diktatur, und andererseits an den afghanischen Taliban, der somalischen al-Shabaab und Nigerias Boko Haram sehen können sowie an der islamischen Diktatur von Saudi-Arabien und der Terrormiliz Islamischer Staat, sind der schiitische und der sunnitische Islam letztlich gleich brutal.

Mit viel Mühe ist es den Denkern der Aufklärung und ihren Anhängern gelungen, die einem Raubtier gleichende Kirchenherrschaft zu bändigen und das Christentum sozusagen in einen Käfig zu sperren, doch mit dem Islam hat die Menschheit das noch nicht geschafft. Die islamische Religion und politische Bewegung vergießt Blut, quält die Menschen und verletzt die allgemeinen Menschenrechte.

Ich denke, dass es als politisches Statement nur konsequent ist, den Islam mit dem Faschmus zu vergleichen. Das kann dazu beitragen, dass die Menschen die inhumane Seite von Religionen und eben auch vom Islam nicht länger ausblenden. Ich muss betonen: Heutzutage wird Faschismus richtigerweise von Milionen von Menschen als sehr negativ bewertet, aber in Bezug auf die Religion ist das noch nicht so. Allzu bereitwillig rollt man den Vertretern des Islam den roten Teppich aus.

Es gibt die Deutsche Islamkonferenz, islamischen Religionsunterricht, Staatsverträge sogar mit den Vertretern des iranischen Mullahsystems, zu jeder erdenklichen politischen Frage reicht man Herrn Mazyek oder Herrn Kızılkaya das Mikrophon. Überall haben die Vertreter der Religionsgemeinschaften Mitspracherecht: im Deutschen Ethikrat, in den Rundfunkräten, in manchen Ausschüssen der Parlamente und im Schulwesen.

Die Diktatur des islamischen Wohlverhaltens ist in unsere Städte eingesickert. Inzwischen gibt es in Europa offizielle und inoffizielle Schariagerichte, immer mehr Mädchen und Frauen tragen den Hidschab. In den muslimisch dominierten Schulklassen ist unter den Schülerinnen nicht das Problem, ob man sich verschleiert, sondern wie tief man sich verschleiert. Die Erlaubnis zur Jungenbeschneidung wurde 2012 durch das Parlament gepeitscht und inzwischen gibt es mit Tatjana Hörnle und Karl-Peter Ringel sogar eine Bewegung zur deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung. Imame, Religionslehrer und große Brüder sorgen dafür, dass sich die Mädchen von den Ungläubigen und ihren Verhaltensweisen fernhalten. Auch der islamische Antisemitismus ist uns in den Attentaten von Paris und Kopenhagen vorgeführt worden.

Deutsche Islamfunktionäre versuchen, uns Islamkritiker mit dem § 166 des Strafgesetzbuches zum Schweigen zu bringen, dieser sogenannte Gotteslästerungsparagraph muss endlich weg!

Wenn das Parlament 2012 auf Druck religiöser Verbände ein Gesetz schafft, das ein blutiges Ritual erlaubt, das gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes verstößt, dann ist das grundrechtswidrig.

Claudia Roth schüttelt im Iran die Hände der Vertreter des Islamischen Regimes, auch wenn sie genau weiß, dass Mullahs, Muslimbrüder und IS viel Gewalt verursacht haben – das ist für sie offensichtlich alles nicht so schlimm, denn der Iran ist für sie ein islamisches Land und Brutalität ist für sie wohl auch ein Stück Kultur! Frau Roth ist ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Schirmherrin des Behandlungszentrums für Folteropfer.

Andererseits hinkt der Vergleich von Islam und Faschismus insofern, als dass die Religion auch dazu dient, den Menschen nach dem Tod vor dem ewigen Höllenfeuer zu retten, während der Faschismus Macht und Diktatur nur im Diesseits will und dem glühenden Faschisten gesellschaftliche Vorteile bietet. Der Islam verspricht Lohn und Strafe im Diesseits und im Jenseits, an dieser Stelle unterscheidet er sich vom Faschismus, der Auferstehung und Himmelreich einfach nicht im Programm hat.

Während der Faschismus seine Ziele und Methoden offen und unmissverständlich bekanntgibt, kommt der Islam, jedenfalls überall, wo er die Regierungspolitik noch nicht alleine bestimmen kann, zuerst harmlos seelsorgerlich daher. Aus taktischen Gründen gibt er sein totalitäres Lebenskonzept und Gesellschaftsmodell den Ungläubigen nicht bekannt.

Religionen erklären ihre gehorsamen Glaubensanhänger als gut und alle Andersdenkenden oder Andersgläubigen sind schlecht und dürfen als Kafir, das heißt als Ungläubiger, einfach getötet werden. Dafür erhält man mit dem Platz im Paradies seine Belohnung – was für eine gegenaufklärerische Weltanschauung.

Religion ist also etwas anderes als Faschismus. Angeblich sei die Religion nur eine organisierte Spiritualität oder eine Sache zwischen dem einzelnen Menschen und dem vermeintlichen Schöpfer. In Wirklichkeit aber will der vom Himmel redende Klerus die ausgesprochen weltliche Machtergreifung. Der Kampf gegen die Religion ist daher komplizierter und schwerer zu führen als der Kampf gegen den Faschismus. Wie alle streng religiösen Menschen haben viele Muslime Angst vor der Höllenstrafe, was ein wissenschaftlich denkender, aufgeklärter Mensch vielleicht nur schwer nachvollziehen kann. Weder materieller Wohlstand oder gesellschaftlicher Status noch die allgemeinen Menschenrechte können einem wirklich streng Religiösen das Paradies ersetzen.

Gerade der Islam mit seinen halbierten Frauenrechten oder vielmehr institutionalisierten Frauenrechtsverletzungen hat das Leben und die Rechte von Millionen und Millionen von Frauen auch im 20. und 21. Jahrhundert brutal unterdrückt.

Und das ist nur ein Teil jener aktuellen Probleme, welche Multikulturalisten und Gutmenschen in Europa als Kultur und fremde, angeblich unbedingt schützenswerte Mentalität oder Identität darzustellen versuchen. Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sie mich fragen: der radikale Islam ist noch schlimmer als der Faschismus.

Der radikale Islam ist seit 1400 Jahren inhuman und erniedrigt jeden Andersdenkenden und insbesondere alle Frauen.

Alle Religionen haben sehr viel dazu beigetragen, die Menschen in Unwissenheit, Unmündigkeit und Barbarei zu halten.

Mina Ahadi

406. Politischer Islam, IS und die deutsche Politik

2. Oktober 2014

Eine Erklärung des ZdE

Seit Monaten erreichen uns die grausamen Nachrichten über die Massaker der IS-Milizen im Irak, in Syrien und nun in der Türkei. Die Welt ist Zeuge einer des brutalsten und barbarischsten Verbrechens gegen die Menschheit im 21. Jahrhundert.

Schutzlose Menschen im Irak und Syrien werden massenhaft und gnadenlos durch die Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS) angegriffen, misshandelt und ermordet.

Frauen und Mädchen sind die ersten Opfer der IS-Milizen, welche vergewaltigt und als Sex-Sklavinnen weiter verkauft werden. Die Schreckensnachrichten über den IS hören nicht auf und ein Ende dieser grausamen Bewegung ist nicht abzusehen.

Der IS ist das Ergebnis einer Bewegung namens politischer Islam, welche sich seit der Entstehung der Muslimbruderschaft in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts im Nahen Osten verbreitet hat und welche mit der islamischen Regierung im Iran zum ersten Mal offiziell an die Macht kam.

Um die Jahreswende 1978/79 wurde Ayatollah Chomeini, der seit 1965 im Irak gelebt hatte, durch die europäischen Staaten in das Rampenlicht gestellt und nach Paris gebracht, um den Führer der Revolution und der islamischen Republik Iran darzustellen. Chomeini und seine islamische Regierung reisten am 1. Februar 1979 von Frankreich aus nach Teheran, um die Revolution der Menschen im Iran niederzuringen. Die islamische Regierung hat sofort die Scharia als Gesetz des Landes errichtet und versucht, die Proteste der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft durch Einschüchterungsmethoden stillzulegen. Die islamische Regierung hat die Steinigung, eine der barbarischsten islamischen Hinrichtungsmethoden, in der Öffentlichkeit als zulässige Strafe gegen Frauen und in einigen Fällen auch gegen Männer eingesetzt.

Beraubung jeglicher Freiheit des Individuums in der Gesellschaft, Geschlechterapartheid, Misshandlung der Frauen und Missachtung jeglicher Menschenrechte sind Merkmale des politischen Islams.

Der Iran war aber nicht das einzige Land, wo der politische Islam sich verbreitete. Die Taliban und der Al-Kaida in Afghanistan zeigten das andere Gesicht des Islams in der Macht.

Der 11. September 2001 war die Ankündigung eines grausamen Krieges des politischen Islams gegen die Menschheit in diesem Jahrhundert.

Aber der politische Islam und seine Bewegung blieben nicht nur im Nahen Osten. Dank der Appeasement-Politik der europäischen Staaten wie Deutschland und Großbritannien, dank der falschen Multikulturalismus-Politik und dank des weit verbreiteten Kulturrelativismus schafften die islamischen Organisationen und Vereine sowie Moscheen als Zentren der Muslime nach und nach sich in der Gesellschaft zu verankern. Die Einschüchterungsmethoden des politischen Islams haben sich auch in europäischen Ländern durchgesetzt. Jeder, der öffentlich den Islam und die islamischen Organisationen kritisierte, wurde entweder als Rassist und ausländerfeindlich bezeichnet oder bedroht und bekam sogar Morddrohungen, in manchen Fällen wurden Mordanschläge verübt. Beispiele dafür gibt es viele. Dazu zählen die Mohammed-Karikaturen (2005) in Dänemark, welche für einen gewalttätigen Aufstand durch die Anhänger der islamischen Organisationen sorgten. Der Künstler, welcher diese Karikaturen zeichnete, bekam Morddrohungen und er entkam nur knapp einem Mordanschlag. Jahre eher (1989) bekam der Schriftsteller Salman Rushdie wegen seines Buches Die satanischen Verse ein islamisches Todesurteil, die Fatwa durch Ayatollah Chomeini und musste jahrelang an einem geheimen Ort unter Polizeischutz leben. Allein die islamische Regierung Irans hat viele ihre Gegner in Europa u. a. in Deutschland durch terroristische Attentate – wie beim Mykonos-Attentat (1992) – ermordet.

Dazu kommen die immer häufiger gewordenen „Ehrenmorde“ an Frauen und Mädchen durch ihre Familienangehörigen, wo in vielen Fällen die Täter ohne Strafe oder mit mildernden Umständen nach Berücksichtigung von deren „Religion und Kultur“ davon gekommen sind.

Trotz allem haben die islamischen Organisationen und Vereine in Deutschland mehr Anerkennung und Unterstützung durch die deutsche Regierung und Parteien gewonnen. Die Entstehung der Deutschen Islamkonferenz (2006) unter Verantwortung des damaligen Innenministers, Herrn Schäuble, war das offizielle grüne Licht des Staates an die verschiedenen Islamverbände wie den Zentralrat der Muslime, um den Weg für ihr Vorhaben endgültig freizumachen: Islamischer Religionsunterricht für die muslimischen Kinder, mehr Moscheebau als Zeichen der Macht und als Zentrum der Verbreitung der Ideologie des politischen Islams, Schwimmbäder für die muslimischen Frauen, einige Gerichtsurteile unter Berücksichtigung der Schariagesetze für Muslime anstatt universell-säkulare Menschenrechte für alle, der Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften, etc., all das sind einige Grunde dafür, dass sich der politische Islam in Deutschland wie zuhause fühlt. Wenn ein deutscher Bundespräsident als Zeichen der Integration am 3. Oktober 2010 ankündigt: „Der Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, dann brauchen wir uns heute nicht mehr darüber wundern, dass sich einige Muslime als „Schariapolizei“ oder „Pro Halal“ herausnehmen, in Wuppertal und Düsseldorf auf offener Straße Menschen zu belästigen und einzuschüchtern und versuchen, ihre islamischen Benimmregeln durchzusetzen.

Im Jahr 2007 haben wir den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet, um die Gesellschaft über den politischen Islam, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) und die falsche Politik der Bundesregierung aufzuklären. Seit damals haben wir Gesellschaft und regierende Parteien vor den Konsequenzen dieser politischen Ignoranz und der Verharmlosung des global vernetzten politischen Islams und dessen verlängerten Arm in Deutschland gewarnt.

Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland sich überhaupt nicht mit solchen islamischen Organisationen identifiziert. Viele von ihnen waren noch nicht einmal in einer Moschee. Aber leider wurde die Deutsche Islamkonferenz mit der Vermutung begründet, dass die beteiligten islamischen Verbände in der DIK alle Muslime in Deutschland vertreten würden und infolgedessen dürfen sie für alle Muslime sprechen und für sie entscheiden sowie für alle, welche als Muslime gelabelt werden, aber definitiv keine sein wollen.

Seit Jahren sind die Salafisten in Deutschland aktiv und manipulieren immer mehr junge Menschen, unter anderem auch ethnisch deutsche, zum Islam konvertierte Jugendliche. Dass Homosexuelle im Iran hingerichtet werden weiß jeder, aber warum müssen jetzt auch die Homosexuellen in Deutschland Angst haben?

Warum die Frauen im Iran und Afghanistan keine Rechte haben weiß inzwischen jeder: weil im Iran und Afghanistan islamische Machthaber herrschen. Aber warum müssen im Jahr 2014 Frauen und Mädchen, welche in ein islamisches Milieu in Deutschland hineingeboren sind, sich durch muslimischen Männer von „Pro Halal“ oder Gleichgesinnte auf der Straße einschüchtern und vorschreiben lassen, wie sie sich anzuziehen und zu verhalten haben?

Diese Salafisten, Schariapolizei und Pro Halal sind nichts anders als IS, sobald man es Ihnen erlaubt. Die jahrelange Verharmlosung der Aktivitäten solcher islamischen Organisationen durch die deutsche Parteien und die Bundesregierung hat dazu geführt, dass der islamische Faschismus auch für viele Jugendliche äußerst attraktiv geworden ist, sodass sogar deutsche Jugendliche ohne Einwanderungshintergrund sich im syrisch-irakischen Gebiet unter den IS-Kämpfern befinden. Diese drohen heute damit, islamisch motivierte Terrorattentate bald auch in Deutschland auszuüben.

Ein Kennzeichen unserer Zeit ist der Widerstand und Kampf der Menschen in den islamisch geprägten Ländern gegen den politischen Islam. Die Mehrheit der Menschen in Nahen Osten und in islamisch geprägten Ländern wie im Iran, Türkei, Tunesien, Ägypten und Syrien haben durch ihre Aufstände in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht mehr unter der islamischen Tyrannei leben wollen. Der große Aufstand von Hunderttausenden von Menschen im Iran in 2009 gegen das islamische Regime und der arabische Frühling in Tunesien und Ägypten um 2011 waren für viele Menschen in der Region ein Signal der Hoffnung auf eine moderne und freie Gesellschaft und auf ein Leben in Freiheit bei zeitgemäßen, säkularen, universellen und menschenwürdigen Werten.

Die Frauen haben in diesen Ländern eine wichtige Rolle bei den Aufständen gespielt. Der politische Islam greift über all zuerst die Rechte der Frauen an. Der Islam ist eine frauenfeindliche Religion und wo er Fuß fassen möchte, verletzt er als erstes die Frauenrechte. IS und Boko Haram haben es durch die brutalsten Methoden vor der Kamera und mit Veröffentlichungen im Internet vorgeführt.

Auch heute sind es unter den Menschen im Irak und Syrien vor allem auch die Frauen, welche in der ersten Reihe gegen den IS kämpfen.

In Deutschland können und dürfen wir nicht mehr diese Bewegung und ihre Taten auf die leichte Schulter nehmen. Die Zeiten von Verharmlosung, Ignoranz und Appeasement müssen endlich vorbei sein.

Wir leben im 21. Jahrhundert und dürfen es nicht zulassen, in die Zeiten von vor 1500 Jahren zurück versetzt zu werden. Die Menschen auf der ganze Welt haben für die universellen Menschenrechte gekämpft und das darf nicht durch islamische oder andere Religionen wieder verloren gehen.

Wir in Deutschland müssen offen über dieses Problem reden und in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. Wir brauchen keine Angst davor zu haben, dass man uns als Rassist oder ausländerfeindlich abstempelt, nur weil wir unsere Rechte verteidigen und den Islam kritisieren. Fortschrittliche und emanzipatorische Islamkritik hat mit menschenfeindlichen Absichten nichts zu tun.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf die freie Meinungsäußerung und „beleidigte Muslime“ sollten endlich lernen, mit Kritik zivilisiert umzugehen.

Jeder Mensch, überall auf der Welt, hat es verdient, frei zu sein und frei zu leben.

Wir machen uns auch gleichzeitig stark gegen das rechte Lage in der Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass rechtsradikale Organisationen diese Lage auszunutzen, um ihren Rassismus zu verbreiten. Wir sind für gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Kein Mensch darf auf Grund seiner Religion, Nationalität, Sexualität oder Hautfarbe diskriminiert werden.

Die Kritik und Aufklärung gegen den Islam und politischen Islam ist wichtig, um die universellen Menschenrechte zu verteidigen. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus hat nichts mit den Menschenrechten zu tun.

Wir rufen alle Humanisten, alle fortschrittlichen, säkularen und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland auf, sich uns anzuschließen und sich gegen den IS und dessen Anhänger in Deutschland und Europa stark zu machen.

Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland

01.10.2014

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

Website des ZdE

http://exmuslime.com/

Facebook: Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

https://www.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

393. Soheil Arabi

5. September 2014

سهيل عربي

Soheil Arabi

Offener Brief an den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

05.09.2014

Die Islamverbände messen mit zweierlei Maß

Fast jeden Tag können wir Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland hören, wie er in Talkshows oder Diskussionsrunden mit sanften, werbenden Worten dafür eintritt, den Islamverbänden, die auf eine wortgetreue Auslegung von Koran und Sunna bestehen, immer noch mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft in der BRD einzuräumen.

Diese Spitzenfunktionäre bemühen sich, den Islam als gerecht, frauenfreundlich, kulturell modern und als mit den Menschenrechten vereinbar schönzureden. Wie würden sie auf folgende Schreckensnachricht aus dem Iran reagieren, dass ein dreißigjähriger Mann, Soheil Arabi, verheiratet und Vater eines fünfjährigen Kindes, der 2013 verhaftet wurde und bereits seit fast einem Jahr im Gefängnis sitzt, nun wegen derselben Tat gleichzeitig von zwei verschiedenen Gerichten verurteilt wurde, einmal wegen des Bloggens einiger islamkritischer Texte, das brachte ihm drei Jahre Gefängnis ein, in einem anderen Gericht in Teheran verhängte Richter Khorasani gegen ihn wegen Lästerung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Was würden die Herren Mazyek, Alboğa, Pürlü oder Kızılkaya sagen, wenn sie um eine Stellungnahme zum Fall Arabi gebeten würden?

Seine Frau, die Mutter seines Kindes, hat ihm einen Liebesbrief geschrieben und mitgeteilt: Ich vermisse dich und kann nicht verstehen, wieso sie dich festgenommen haben.

Die Familie ist unter enormen Druck gesetzt worden, keinen Kontakt zu ausländischen Medien aufzunehmen und nur ja nichts gegen die Todesstrafe zu sagen.

Sie, Herr Mazyek, behaupten, durch die vor neun Jahren in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen chronisch beleidigt worden zu sein, weil der Däne durch seine Zeichnungen: „unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten hat und uns alle Muslime eigentlich mit Füßen getreten hat“. Auch dabei nehmen Sie sich heraus, im Namen von Millionen Muslimen zu sprechen. Vor vier Jahren kritisierten Sie dann die Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den Karikaturisten Kurt Westergaard. Dieser war von muslimischen Radikalen inzwischen mehrmals mit dem Tod bedroht worden, was der islamverbandlichen Elite keine Silbe wert ist. Das Missverhältnis muss jeden human denkenden Menschen empören: Islamkritiker drohen umgebracht zu werden, weil sich gottesfürchtige Mitmenschen beleidigt fühlen.

Sie würden ohne Einschränkung zur deutschen Pressefreiheit stehen, sagten Sie 2010, relativierten das aber sofort, indem sie verlangten, dass immer und von jedem Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen genommen wird: „Es bleibt ein Spannungsverhältnis, wie vieles andere auch. Religionsfreiheit ist auch ein Spannungsverhältnis“. Wer nimmt Rücksicht auf die Gefühle von Soheil, seiner Frau und dem gemeinsamen Kind?

Heute ist der Vater eines fünfjährigen Kindes in Gefahr im Iran hingerichtet zu werden, weil er angeblich den Propheten kritisiert hat. Die deutschen Islamverbände schweigen dazu.

Von atheistischen wie religiösen Bürgern können wir Demokraten die Fähigkeit erwarten, sachliche Kritik oder herausfordernde Karikaturen auszuhalten. Oder ist der säkulare, freiheitliche Rechtsstaat mit Mazyeks Definition von Religionsfreiheit doch nicht vereinbar?

Ein Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

378. Rayhaneh kann jederzeit hingerichtet werden

22. April 2014

ریحانه جباری

Rayhaneh Jabbari

Rettungskampagne für die zum Tode verurteilte Rayhaneh Jabbari

Der 26 Jahre alten Innenarchitektin Rayhaneh Jabbari wird der Mord an Morteza Abdolali Sarbandi vorgeworfen. Seit sieben Jahren inhaftiert, droht ihr nun die Hinrichtung durch Erhängen.

Die Raumausstatterin telefonierte im Jahre 2007 gerade in einem Café, als sie von Morteza Sarbandi belauscht wurde, der sie bald wegen einer professionellen Beratung über die Renovierung seines Büros ansprach. Beide vereinbarten einen Termin, um sein Büro anzusehen und die Sanierungsmaßnahme festzulegen.

Am Tag des Treffens holte Herr Sarbandi die Innenarchitektin mit seinem Auto ab. Auf dem Weg zum Büro besorgte er in einer Apotheke einen Gegenstand, während Rayhaneh Jabbari im Auto wartete. Der Mann stieg wieder in den Wagen und tat so, als ob er zu seinem Büro fahren würde. Bei der Ankunft sah die Frau, dass der Ort nicht gerade wie ein Arbeitsplatz aussah, das Haus war heruntergekommen. Im Inneren des Hauses erkannte Rayhaneh zwei Getränke auf dem Tisch. Schnell verschloss Sarbandi die Türe von innen, legte seine Arme um ihre Taille und bedrohte sie, die nun: “keine Möglichkeit hat, zu entkommen.” Sie wehrte sich körperlich, stach ihm in die Schuler und flüchtete. Morteza Sarbandi starb an Blutungen.

Die Laboranalyse ergab, dass das von Morteza Sarbandi vorbereitete Getränk Beruhigungsmittel enthielt. Desungeachtet kam die Innenraumdesignerin ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Zwei Monate verweigerte man ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand oder den Kontakt mit ihrer Familie. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass Sarbandi gelernter Arzt war, aber auch für das Ministerium des Geheimdienstes tätig gewesen war. Der Inhaftierten wiederum erklärte man, dass der Mordvorwurf zurückgenommen sei und ohnehin “politisch motiviert” gewesen war. Dennoch folterte man Rayhaneh, bis sie den Mord gestand, was zu ihrer Verurteilung zum Tode führte. Der Oberste Gerichtshof hat das Todesurteil bestätigt, die Hinrichtung kann jederzeit vollstreckt werden.

Unsere Rettungskampagne soll Einzelpersonen wie Organisationen dazu motivieren, auf vielfältige Weise etwas für Rayhaneh zu tun. Auch wer keine Kontakte oder Verbindungen zu Medien, Menschenrechtsorganisationen, Frauenrechtsaktivisten oder Behörden hat, ist jetzt wichtig und gefragt.

Denn bereits durch das Unterzeichnen der Petition können Sie mithelfen, Rayhanes Leben zu retten.

https://secure.avaaz.org/en/petition/Catherine_Ashton_Ban_Ki_Moon_Ahmad_Shaheed_Save_26_year_old_woman_from_being_hanged_in_Iran/?fbss

Nazanin Afshin-Jam

Shabnam Assadollahi

Shadi Paveh

Mina Ahadi

hamseda@gmail.com

minaahadi26@gmail.com

Campaign to save Rayhaneh Jabbari from execution

Rayhaneh Jabbari is a 26 six year old woman who was convicted of murdering a man named Morteza in Iran who has been in prison for the last 7 years and is awaiting imminent execution [by hanging].

Rayhaneh, an interior designer, was speaking on the phone about her work in a coffee shop, a conversation which was coincidentally overheard by Morteza who approached her for professional advice about renovating his office. They then set a date to meet at his office in order to see and discuss Morteza’s renovation project.

On the day of the meeting, Morteza picked up Rayhaneh in his car. On the way to his office, Morteza stopped at a pharmacy, purchased an item (while Rayhaneh waited in the car), got into the car again and drove to his office. After arriving at their destination, Rayhaneh realized that the place did not look like a work place at all as it was a rundown house. Inside the house, Rayhaneh saw two drinks on the table, Morteza went inside and quickly locked the door from inside, put his arms around Rayhaneh’s waist and told her that “she had no way of escaping”. A struggle soon ensued. Rayhaneh trying to defend herself stabbed Morteza in the shoulder and escaped. Morteza died from bleeding.

Lab analysis showed the drinks Morteza intended to serve to Rayhaneh contained sedatives. Regardless, Rayhaneh was arrested. There she was told by the authorities that the murder had been set up [by them] and was “politically motivated”. Nevertheless, Rayhaneh was tortured until she confessed to the murder, after she was given the death penalty which was upheld by the Supreme Court. As a result she is to be executed at any moment.

The Campaign to Save Rayhaneh, asks that all individuals and organizations help support us in any way possible to save Rayhaneh. If you have any contacts or connections with media, human rights organizations, women’s rights advocates or government agencies, please support Rayhaneh’s campaign by writing to them.

Please help us save her life by first signing this petition.

https://secure.avaaz.org/en/petition/Catherine_Ashton_Ban_Ki_Moon_Ahmad_Shaheed_Save_26_year_old_woman_from_being_hanged_in_Iran/?fbss

Nazanin Afshin-Jam

Shabnam Assadollahi

Shadi Paveh

Mina Ahadi

hamseda@gmail.com

minaahadi26@gmail.com

369. BRD lädt Iran zur Sicherheitskonferenz

25. Januar 2014

Offener Brief von Mina Ahadi an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck!

Der Presse ist zu entnehmen, dass Sie am 31.01.2014 in München die Sicherheitskonferenz eröffnen werden.

Den SPIEGEL Informationen nach hat die deutsche Regierung Rohani – den Präsidenten der islamischen Republik – sowie Zarif, seinen Außenminister zu dieser Konferenz eingeladen.

Ich äußere mich nicht zu der in Deutschland jährlich stattfindenden Konferenz und deren Auswirkungen auf die tatsächliche Sicherheit der Weltbevölkerung. Heutzutage wissen alle, dass mehr Sicherheit fürs Kapital als Ziel im Hintergrund steht. Wie Sie und wir beobachten, werden jährlich Millionen von Menschen Opfer von politischer Unsicherheit, Krieg, Terror, Hinrichtung, Verbrechen und nicht zuletzt ökonomischer Unsicherheit in vielen Regionen der Welt. Die zu dieser Konferenz eingeladenen Gäste, nämlich die Staatsmänner und -frauen, sind selbst Akteure und Verursacher dieser weltweiten Lage.

Der Grund diesen offenen Brief an Sie zu schreiben besteht darin, dass Sie in den deutschen Medien als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt werden.

Seit Rohanis Regierungsübernahme sind mindestens 400 Menschen hingerichtet worden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie darüber informiert sind.

Sicherlich wissen Sie ebenfalls, dass Tausende von Menschen aufgrund von staatskritischer Meinungsäußerung, Veröffentlichung kritischer Schriften in Web-Logs, Austritt aus der Religion, juristischer Tätigkeit als Verteidiger von politischen Aktivisten/innen, Schriftsteller-Aktivitäten oder wegen des Organisierens von Arbeiter- bzw. Student/innen- oder Lehrer/innen-Protesten verhaftet worden sind und ihre Familien täglich mit etlichen Problemen konfrontiert sind. Sie wissen, dass die Frauen in der islamischen Republik Iran keinerlei Bürgerrechte besitzen. Es gibt eine totale Geschlechter-Apartheid. Anscheinend sind Ihnen diese Probleme nicht wichtig genug. Ich möchte zu all den erwähnten Beispielen noch einen anderen Fall hinzufügen und eine Forderung an die deutsche Regierung und Sie persönlich stellen. Schicken sie eine Delegation zur Beobachtung der Situation in den Gefängnissen in den Iran. Sie werden die unermesslich faschistische und verbrecherische Behandlung der Gefangenen unter Rohanis Regierung feststellen.

Zusätzlich zu den Massenhinrichtungen wird die Vergabe von Medikamenten an kranke Gefangene verhindert. Inhaftierten Krebskranken, Diabetiker /innen usw. sowie älteren Gefangenen werden Medikamente vorenthalten, wodurch sie umgebracht werden. Diese Art des Ermordens wird im Iran „weißer Tod“ genannt.

Die deutsche Regierung und die Massenmedien hierzulande berichten begeistert über die Anreise der islamischen Politiker unter Rohani.

Ich frage Sie: Ist der Grund für diese Begeisterung, dass Sie wirklich der Meinung sind, dass sich die Lage im Iran verbessert, Rohani und die islamische Republik Iran sich im „Mäßigungsprozess“ befinden?

Ich frage Sie: Haben Sie Informationen über die Akte von Rohani und die islamische Republik in den letzten 34 Jahren, insbesondere über die letzten 4 Monate? Wissen Sie nicht, dass Rohani in den terroristischen Plänen im Ausland und Verbrechen der islamischen Republik in Syrien involviert war?

Bitte sagen Sie uns, den politischen Gefangenen, Studentenführer/innen, inhaftierten Rechtsanwälten/innen, Künstler/innen, Student/innen, Lehrer/innen und insbesondere den zum Tode Verurteilten, von welcher Sicherheit Sie sprechen. Erzählen Sie uns und den gerade genannten betroffenen Menschen, welche Gerechtigkeit Rohani und seine Regierung vertritt. Sagen Sie uns, warum Sie und die deutsche Regierung absolut über diese Ereignisse schweigen und nicht nur das, sondern Rohani mit Ehre nach Deutschland einladen und ihm roten Teppich ausrollen. Der Teppich ist besudelt mit Blut.

Sehr geehrter Herr Gauck!

Die deutsche Regierung und Bevölkerung, die die Ereignisse des Hitler-Faschismus in Erinnerung hat, soll die islamische Republik Iran nach deren wirklichem Charakter, nämlich als faschistischer islamischer Staat ansprechen. Ein Staat, der seiner Bevölkerung die Freiheit beraubt hat und sie terrorisiert.

Die deutsche Regierung darf den islamischen Faschisten nicht freundschaftlich die Hand reichen.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Todesstrafe

23. Januar 2014

http://minaahadi-iran.blogspot.de/

363. Protestaufruf gegen die Iranreise der Delegation des Europäischen Parlaments

19. Dezember 2013

In den letzten Tagen ist eine Delegation des EU-Parlaments in den Iran gereist, an der Spitze die finnische Politikerin Tarja Cronberg.

Auf Fotos sehen wir, dass die finnische Politikerin im Dezember 2013 in Teheran den islamischen Schleier trägt, der seit mehr als 30 Jahren allen iranischen Frauen aufgezwungen wird.

Damals im März 1979 brüllten Sittenwächter jede unverschleierte Frau an: Ya rusari, ya tusari – Entweder Kopftuch oder Schläge und jetzt sitzt Tarja Cronberg mit den islamischen Staatsmännern zusammen und behauptet, dass die iranische Gesellschaft (also alle ihre Menschen) „konservativ“ wäre und dass man das akzeptieren müsse.

Mit anderen Worten: alle diese ungezählten Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen des islamischen Regimes seien sozusagen normal und auch von den Menschen in Europa ungerührt hinzunehmen, weil die iranische Gesellschaft nun einmal „konservativ“ ist!

So nicht Frau Cronberg, auch Unverschämtheit hat eine Grenze. Wir iranischen Frauen protestieren gegen solche Stellungnahmen und Äußerungen.

Wir rufen dazu auf, am morgigen Freitag, dem 20. Dezember 2013 mit einem schwarzen Schleier zu den finnischen Konsulaten oder Botschaften in den verschiedenen Ländern zu gehen (eine Frau und ein/e Begleiter/in), dort den Schleier abzugeben und Tarja Cronberg eine Botschaft darüber zu hinterlassen, dass die Frauen und Männer, Jugendlichen und Arbeiter im Iran nicht konservativ sind, sondern seit mehr als 30 Jahren gegen dieses Regime kämpfen.

Wir Frauen im Iran und aus dem Iran leiden unter den islamischen barbarischen Gesetzen und hassen Kopftuch und Schleier und alles was islamisch ist. Das weiß Frau Cronberg sehr genau.

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

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Internationales Komitee gegen Steinigung, ICAS

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Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

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Q u e l l e n

hinzugefügt von Edward von Roy

Delegation für die Beziehungen zu Iran

Delegation for relations with Iran

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-ir/home.html

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran wurde nach der Europawahl 2004 eingesetzt, um einen direkten Kommunikationskanal zwischen dem Parlament und dem Majlis der Islamischen Republik Iran aufzubauen. …

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls der Dialog über die Menschenrechte, insbesondere die Todesstrafe, die Rechte der Frau, die rechtliche Behandlung von Kindern, die Situation von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Meinungs- und Pressefreiheit.

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-ir/meetings-search.html#delegation_menu

Dezember 2013. Erstmals seit mehr als fünf Jahren ist eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Teheran gereist, um iranische Parlamentarier und Funktionäre zu treffen, darunter bzw. daneben auch weibliche Abgeordnete, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Menschenrechtsaktivisten. Ziel des einwöchigen Besuchs in der islamischen Diktatur sei es, „die Beziehungen zu stärken“ (to strengthen relations).

Das 1979 durch Diktator Chomeini durchgesetzte Islamische Recht (Scharia) ist totalitär, menschenfeindlich und insbesondere auch frauenfeindlich. Fatmeh Rahmar erklärt, dass sich die gesamte iranische Politik und Gesetzgebung an die Kultur und das Islamische Gesetz (Scharia) anpassen muss:

„In Iran, every measure that we pursue has to be in accordance with the culture and religion of the country.“

Nur neun der 290 Mitglieder des Iranischen Parlaments sind Frauen, was Islamverharmloser oder postmoderne Kulturrelativisten als kulturelle Differenz bezeichnen könnten. Frau Tarja Cronberg sitzt für die finnischen GRÜNEN im Europararlament und zeigt Verständnis für Geschlechterapartheid und Schleierzwang:

„Aber wir müssen ebenfalls anerkennen, dass der Iran als Ganzes nun einmal eine konservative Gesellschaft ist. But you must also acknowledge that Iran as a whole is a conservative society.“

http://www.euronews.com/2013/12/15/eu-parliamentarians-visiting-iran-meet-female-mps/

Fatmeh Rahmar: „Hier, im Iran, stehen alle unsere politischen Maßnahmen ganz im Einklang mit der Religion und der iranischen Kultur. Ici, en Iran, toutes les mesures que nous prenons sont en accord avec la religion et la culture iranienne.“

Tarja Cronberg: „Aber wir müssen einfach wissen, dass der Iran als Ganzes eine konservative Gesellschaft ist, mais l’on doit savoir que l’Iran dans son ensemble est une société conservatrice.“

Die Delegation kam in diesem Monat auch mit Nasrin Sotoudeh zusammen. Sotoudeh war die Rechtsanwältin von Schirin Ebadi („Freiheit und Menschenrechte stehen nicht notwendigerweise in Konflikt mit dem Islam“) und war 2012, gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi, mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt worden (Sakharov award, Sakharov Prize for Freedom of Thought). Dieser Preis wird vom Europäischen Parlament an „Verteidiger der Menschenrechte“ vergeben – welcher Menschenrechte muss man neuerdings fragen, die universellen, Paris 1948, oder Allahs diskriminierende „Menschenrechte“, Kairo 1990? Erst am die am 18. September 2013 kam Sotoudeh nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis frei.

La délégation doit aussi rencontrer le président du Parlement Ali Larijani et le chef de la commission de la Sécurité nationale et des Affaires étrangères du Parlement, Allaeddine Boroujerdi.

http://fr.euronews.com/2013/12/15/eu-iran-rencontre-de-femmes-deputes-a-teheran/

18.09.2013, Tarja Cronberg twittert: Sotoudeh ist frei! und lässt den Leser vermuten, dass Rohani für sie doch eigentlich ein menschenfreundlicher Präsident ist.

https://twitter.com/tarjacronberg/status/380381501667688449

Iran: Nasrin Sotoudeh ‚among freed political prisoners‘

BBC 18.09.2013

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-24151298#TWEET894113

Durfte im November 2012 die abwesenden Preisgewinner vertreten: Shirin Ebadi

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20121207STO04374/html/Sakharov-Prize-ceremony-EP-stands-on-the-side-of-the-repressed

Iran 1979. Ya Rusari, ya tusari! Tuch auf den Kopf oder Schlag auf den Kopf!

Women who did not conform to the new gender construct or to correct veiling lost their jobs, were harassed on the streets, and were verbally abused, often by vigilante men who popularized the threat “ya roosari ya toosari” (either a scarf on the head or a smack on the head). When the wearing of makeup in public was banned, Islamist women who served as guardians of public morality were known to take a razor blade to remove lipstick from an offending woman’s mouth.

Valentine M. Moghadam: Fundamentalist Violence and Women: Iran, Afghanistan, and Algeria

The Blackwell Companion to Religion and Violence, herausgegeben von Andrew R. Murphy, Seite 440

http://books.google.de/books?id=F84K3p923iIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Am 16.1.1979 verließ der iranische Kaiser Mohammad Reza Pahlavi den Iran. Am selben Tag veröffentlichte die Zeitung Kayhan ein Interview mit Ayatollah Montazeri. Dieser erklärte das islamische Verständnis von „nackt“ sein, bedeute das Fehlen einer Kopfbedeckung. Er plädierte für den islamischen Hijab für Frauen und die Geschlechtertrennung. Ansonsten würde der Islam die „rechtmäßigen“ Freiheiten gewährleisten. …

Ausgerechnet ein Tag vor dem Weltfrauentag, am 7.3.1979, gab der „Revolutionsführer Khomeini“ den Befehl, dass „Frauen nicht nackt in islamischen Ministerien arbeiten dürfen.“ Frauen dürften zwar in staatlichen Bürokratien arbeiten, aber nicht ohne islamischen Hijab.“ Gleichzeitig wurde im staatlichen Fernsehen propagiert, der 8. März stünde in einer westlichen Tradition. Auf den Straßen wurden Frauen immer mehr mit der Parole von islamistischen Männern und Frauen beschimpft: „Ja Rusari, ja tusari,“ was so viel bedeutet, wie „entweder Kopftuch oder ein Schlag auf den Kopf“. Iranische Frauen wurden immer häufiger auf offener Straße angegriffen und mit Steinen beworfen.

Wahied Wahdat-Hagh

Wie die Zwangsverschleierung im Iran eingeführt wurde

DIE WELT 20.03.2008

http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article6061666/Wie-die-Zwangsverschleierung-im-Iran-eingefuehrt-wurde.html

Vor vier Monaten, August 2013, nannte Tarja Cronberg die europäischen Klagebriefe über Todesurteile oder verletzte Meinungsfreiheit wirkungslos und rief Europa dazu auf, in einen dauerhaften und aufrichtigen Dialog mit dem Iran einzutreten:

It is difficult to predict whether Rouhani’s presidency will be different, both in tone and substance, from his predecessor’s. … the EU could break away from the ineffective practice of sending sermons from Brussels each time a death penalty is applied or the freedom of the media is violated in Iran. Instead of preaching from a distance, the EU should engage in a standing and frank dialogue with Iran.

TARJA CRONBERG: A new EU diplomacy approach towards Iran?

Your Middle East 06.08.2013

http://www.yourmiddleeast.com/opinion/tarja-cronberg-a-new-eu-diplomacy-approach-towards-iran_16910

Vor nur drei Wochen IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, Unterausschuss Menschenrechte, Tarja Cronberg und Shirin Ebadi Hand in Hand bei der Arbeit für einen neuen Dialog mit dem Iran:

28. November 2012, Anhörung zu den Menschenrechten in Iran

Es sprechen: Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, (Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Iran), Shirin Ebadi, Ahmed Shaheed (Videoschaltung), Faraz Sanei, Ana Gomes, Marietje Schaake

„Should we boycott and isolate Iran or try to engage it in dialogue to raise human right issues?“, asked Tarja Cronberg, (Greens/EFA, FI) who chairs Parliament’s delegation for relations with Iran.

Dr Ebadi said she favoured dialogue but noted that „all discussions at the moment seem to focus only on nuclear issues, not on human rights. Europeans should not think only of their own security.“

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20121126IPR56462/html/Use-smart-sanctions-not-diplomatic-isolation-to-promote-human-rights-in-Iran

The EU should emphasize human rights more in negotiations with Iran, according to Iranian Nobel Peace Prize laureate Shirin Ebadi.

Speaking to the European Parliament on 28 November, Ebadi said international diplomats must engage Iran in addressing its numerous human rights violations rather than concentrating solely on the country’s contentious nuclear program.

“Europeans must not only think about own security, but must think about security of Iranian people,” she said.

Tarja Cronberg (Greens/EFA, FI), who chairs the delegation for relations with Iran, opened the section of the meeting by saying diplomats face the question of whether to boycotting Iran or engaging them in reform talks. If they should choose the latter, she wondered, what exactly is the most effective way of establishing a dialogue?

Iranian Nobel laureate pushes for more human rights talks

Andrew Wagaman

New Europe 29.11.2012

http://www.neurope.eu/article/iranian-nobel-laureate-pushes-more-human-rights-talks

Als GRÜNEN-Politikerin bloß kein schlechtes Wort über den Islam bitte. Todeswürdig sind im Iran jedoch nur Drogenhandel, Mord, Vergewaltigung und Menschenraub, sondern zuerst einmal die beiden aus dem Koran abzuleitenden Straftatbestände moharebeh, Krieg gegen Gott sowie efsad-e fel-arz, Verderbenstiften auf Erden.

Doch Tarja Cronberg umgeht die Barbarei von Scharia und Fiqh, beklagt die angeblich dem Iranischen Regime entgegengebrachte Doppelmoral (the Iranians feel very much that they are judged by double standards) und lässt euronews schreiben:

A European Parliament delegation has visited Tehran to discuss a host of issues, including human rights. The death penalty, which is legal in Iran, was a major topic at a meeting held on human rights issues on Tuesday, December 17. … Besides drug trafficking, crimes punishable by death in Iran include murder, rape and kidnapping.

http://www.euronews.com/2013/12/17/iran-death-penalty-debated-by-eu-delegation-in-tehran

Am 6. Mai 2012 hatte die in Europa gerne als regimekritisch gehandelte einstige Richterin Schirin Ebadi, die begeistert tatsachenresistent ihre persönliche Religiosität einer Verträglichkeit der AEMR und Scharia bekundet (an interpretation of Islam that is in harmony with equality and democracy is an authentic expression of faith), in der Frankfurter Paulskirche den unter anderem von den islamfreundlichen, offenbar der Muslimbruderschaft nicht allzu fern stehenden Stiftungen Quandt-Stiftung und Allianz Kulturstiftung finanzierten Avicenna-Preis erhalten, der für „wegweisende Initiativen von Personen oder Institutionen zur interkulturellen Verständigung“ insbesonderen zwischen „Orient und Okzident“ verliehen wird. Wer zum Kulturdialog ruft und, wie es bereits Ali Schariati in den Siebzigerjahren tat, die Welt in „Orient und Okzident“ aufspaltet, hat die allgemeinen Menschenrechte aufgegeben. Bei den Schariafreunden von Avicenna liest man:

„Nach Ansicht der Jury hat sie [Schirin Ebadi] sich aufgrund ihres jahrelangen Wirkens die Gründungsidee des Preises zu Eigen gemacht, dem der Wunsch zugrunde liegt, dem friedlichen und toleranten Zusammenleben verschiedener Kulturen in Europa und über dessen Grenzen hinaus im Orient und Okzident einen wichtigen und positiven Impuls zu geben, Stereotype zu durchbrechen, neue Wege des gegenseitigen interkulturellen Austauschs und Dialogs zu beschreiten und so eine von gegenseitiger Achtung geprägte Wiederannahme zwischen den Kulturen zu fördern.“

http://avicenna-preis.com/preistraeger2012.htm

Damit ist zwar nirgendwo auf der Welt eine Moscheebetrieb möglich, aber es klingt für Denkverweigerer oder repressiv tolerante Nichtmuslime sehr nett, Schirin Ebadis Märchen vom lieben Islam:

an interpretation of Islam that is in harmony with equality and democracy is an authentic expression of faith …

Freiheit und Menschenrechte stehen nicht notwendigerweise in Konflikt mit dem Islam, freedom and human rights are not perforce in conflict with Islam.

aus: Iran Awakening: A memoir of revolution and hope (p 204)

von Shirin Ebadi

http://books.google.de/books?id=3Io7lslFpbgC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q=Sharia&f=false

In der Jury des Avicenna-Preises: Prof. Dr. Rita Süssmuth. Die Bundestagspräsidentin a. D. setzt sich seit Jahren für die schariatreue Fethullah-Gülen-Bewegung ein. Nicht die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die damit einhergehende Unverhandelbarkeit der Gleichberechtigung von Mann und Frau soll im 21. Jahrhundert im Mittelpunkt stehen, so Süssmuth, sondern das religiöse oder kulturelle Verschiedensein:

„Dialog der Kulturen als europäische Chance II: Werte in der postmodernen Gesellschaft

01.12.2006, Abgeordnetenhaus von Berlin … Frau Süssmuth sagte weiter, sie kämpfe gegen die ‚Teilung einer Gesellschaft nach ethnischen Identitäten‘ und bezeichnete die Frage, ob es uns gelingen wird, mit religiösen und kulturellen Verschiedenheiten zu leben, als wichtigste Auseinandersetzung des 21. Jahrhunderts.“

http://www.dialog-berlin.de/Symposium-II/symposium-ii.html

Für das FID BERLIN im Beirat: Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.

http://www.dialog-berlin.de/Beirat/

„Das Forum für Interkulturellen Dialog e.V. ist deutschlandweit der einzige Verein, dem Fethullah Gülen als Ehrenvorsitzender vorsteht. Daher sieht es der FID e.V. auch als seine besondere Aufgabe an, das Islam-Verständnis des Fethullah Gülen in die Öffentlichkeit zu tragen.“

http://www.dialog-berlin.de/Fethullah-G%C3%BClen/

Er gründete dann seine eigene, dem Mystizismus und Sufismus zugewandte Bewegung, die sich auf eine Verbindung von Islam und türkischem Nationalismus, den „Turanismus“, beruft und im Geheimen Welteroberungstheorien verbreitet.

Gülen hat einen weltweiten Verbund von Stiftungen und Schulen gegründet, der vor allem die neue muslimische technische Intelligenz heranbilden soll und wie eine Art Geheimsekte agiert. Deren öffentlicher Arm wird durch auflagenstarke Zeitungen wie die türkische „Zaman“ repräsentiert. Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus.

Necla Kelek 21.07.2008

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/tuerkischer-islamismus-die-anhaenger-des-fethullah-guelen-1664740.html

Quandt-Stiftung lädt für Februar 2014 zur Arbeitstagung Pluralität im Islam

http://www.herbert-quandt-stiftung.de/termine/Trialog_Akademie_Pluralitaet_im_Islam

Bei der Quandt-Stiftung hoch verehrt:

Rabeya MÜLLER ist Islamwissenschaftlerin, muslimische Theologin und Religionspädagogin. Als langjährige Leiterin des Instituts für interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln gestaltete sie Lehrbücher für den islamischen Religionsunterricht, entwickelte Unterrichtsmaterialien und Lehrplaninhalte, erarbeitete interreligiöse und interkulturelle Bildungstheorien und Unterrichtskonzepte. Sie ist u.a. stellvertretende Vorsitzende des Zentrums für islamische Frauenforschung und Frauenförderung und Vorsitzende des religiösen Beirats des Departements für Islamisch-Religiöse Studien an der FAU Erlangen-Nürnberg.

http://www.herbert-quandt-stiftung.de/termine/Trialog_Akademie_Pluralitaet_im_Islam

Rabeya MÜLLER

Mitglied GMSG (Gesellschaft muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler)

http://www.network-migration.org/experten/datenbank.php?guid=J88F69&rid=258

GMSG und Ibrahim El-Zayat

FEMYSO, FIOE, GMSG, ISESCO, IESH

http://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat

FIOE

Die Föderation Islamischer Organisationen in Europa, eigentlich „Federation of Islamic Organisations in Europe“ (FIOE) ist eine Dachorganisation islamischer Organisationen aus europäischen Staaten, die der internationalen Bewegung der Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Federation_of_Islamic_Organisations_in_Europe

IESH

Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatwa des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF.

http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines

Allianz Kulturstiftung

„Die Allianz Kulturstiftung hat die Vortrags- und Diskussionsreihe ‚Deutschlands Muslime und europäischer Islam‘ am 21. Januar 2011 im Haus der Kulturen der Welt unterstützt. … Im zweiten Teil folgte ein Vortrag von Tariq Ramadan, Islamwissenschaftler und einer der führenden Intellektuellen unserer Gegenwart.“

https://kulturstiftung.allianz.de/projekte/bildung/deutschlands_muslime/index.html

global Muslim Brotherhood leader Tariq Ramadan

Tariq Ramadan is perhaps best described as an independent power center within the global Brotherhood with sufficient stature as the son of Said Ramadan and the grandson of the founder of the Muslim Brotherhood

globalmb @ November 15, 2009

http://globalmbreport.org/?p=1708″>http://globalmbreport.org/?p=1708

354. Den Galgen überlebt: Iran will 27-Jährigen zum zweiten Mal hinrichten

18. Oktober 2013

Das Islamische Regime des Iran plant, einen Mann, der die Todesstrafe überlebt hat, erneut hinzurichten

Die seit Amtsantritt des Präsidenten Hassan Rohani angeblich so „moderate“ iranische Regierung und Verwaltung will einen zum Tode Verurteilten, der den Galgen überlebte, nun zum zweiten Mal hinrichten.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe ruft die Weltöffentlichkeit dazu auf, diesen Plan zu verurteilen und jetzt den entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Iran die erneute Hinrichtung des 37-jährigen Alireza M., eines Vaters von zwei kleinen Mädchen, stoppt. Seine Töchter fragen uns: „Ist diese Welt so grausam, dass sie eine derartige unmenschliche Aktion gutheißt oder einfach so hinnehmen möchte? Ist unsere Welt kaltherzig genug, die Notwendigkeit zu verleugnen, dass jetzt etwas getan werden muss, um die erneuerte Hinrichtung eines Menschen und Vaters zu verhindern?“

Alireza M. wurde für den Besitz eines Kilogramms der Droge Crystal Meth zum Tod durch Erhängen verurteilt. Am 15. Oktober berichteten die führenden iranischen Nachrichtenagenturen, dass der Häftling im Gefängnis der Stadt Bodschnurd (Provinz Nord-Chorasan) am Donnerstag den 10. Oktober noch atmend aufgefunden wurde. Zufällig ist das der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Man brachte ihn ins Krankenhaus, wo sich sein Gesundheitszustand nach und nach besserte.

Nach seiner Hinrichtung ließ man Alireza M. noch zwölf Minuten lang am Galgen hängen. Ebenfalls wurde er noch am Ort durch das anwesende medizinische Team untersucht, das ihn für tot erklärte. Anschließend brachte man ihn ins Leichenschauhaus. Am anderen Morgen, als ein Angestellter den Körper vorbereitete, um ihn der Familie zum Begräbnis zu übergeben, bemerkte dieser, dass Alireza unter der Plastikabdeckung noch atmete. Unverzüglich fuhr man ihn ins Imam-Ali-Krankenhaus von Bodschnurd und seine Gesundheit kehrte zurück, sobald er medizinische Versorgung erhielt. Mittlerweile hat er sich erholt.

Mohammad Erfan, ein Richter im Iranischen Verwaltungsgerichtshof, sagte: „Die Strafe, die das Revolutionsgericht festlegte, ist die Todesstrafe … in einem solchen Fall sollte sie noch einmal wiederholt werden.“

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe ist darüber entsetzt, dass Alireza M. jetzt zum zweiten Mal die Todesstrafe droht und ruft alle Menschen auf, gegen diesen inhumanen Akt zu protestieren.

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

15. Oktober 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe, ICAE

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Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/the-islamic-regime-of-iran-plans-to-re.html

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Internationales Komitee gegen Steinigung, ICAS

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The Islamic regime of Iran plans to re-execute a man who survived the death penalty

The Islamic regime of Iran plans to re-execute a man who survived his execution under “moderate” Rouhani’s administration.

The International Committee Against Execution calls for worldwide public condemnation and pressure to stop the re-execution of 37 year old Alireza M, a father of two young girls. His daughters’ ask: “Is this world cruel to the extent that it justifies and accepts such an inhumane action? Is our world harsh enough to neglect the necessity of taking an action in order to stop the re-execution of a human being, of a father?”

On 15 October, major Iranian news agencies reported that Alireza M. who was sentenced to death by hanging for possession of a kilo of crystal meth in Bojnourd Prison, was found breathing on Thursday 10 October, coinciding with the International Day against the Death Penalty, and taken to hospital where he is recovering.

Alireza M was left at the gallows for 12 minutes after his execution. He was also examined by the medical team at the scene, who pronounced him dead. He was then sent to morgue. The next morning, a worker preparing the body for its return to his family noticed that Alireza was breathing under the plastic covering. He was immediately sent to Imam Ali hospital in Bojnourd and his health condition began to improve as soon as he received medical care; he has now recovered.

Mohammad Erfan, a judge with Iran’s administrative justice court said: “The sentence issued by the revolutionary court is the death penalty … in such circumstances it should be repeated once again.”

The International Committee Against Execution is appalled that Alireza M. faces a re-execution and calls on all to condemn this inhumane act.

International Committee Against Execution

15 October 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

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The International Committee Against Execution, ICAE

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Mina Ahadi

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The International Committee against Stoning, ICAS

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352. Iran: 26 sunnitische Gefangene im Todestrakt der Gefängnisse der Stadt Karadsch

2. Oktober 2013

Iran: Lasst nicht zu, dass sie uns umbringen

“Dies ist mein letzter Hilferuf an dich. Die Gefängniswächter stehen schon hinter der Türe. Sie sind gekommen, um uns mitzunehmen. Sei die Stimme unserer unterdrückten Stimme! Lass nicht zu, dass sie uns umbringen.” Das waren die Worte, die Mina Ahadi von einem Gefangenen aus dem Todestrakt des Gefängnisses Radschai Schahr hörte, das auch Gohardascht genannt wird und in der Stadt Karadsch liegt. Sie hörte noch, wie die Wachen den Zellentrakt stürmten. Dann brach das Gespräch abrupt ab.

Mohammad Mardani von der Gefängnisverwaltung im Radschai Schahr informierte die Abteilung, in der die zur Hinrichtung verurteilten sunnitischen Gefangenen am 29. September eingesperrt waren, um bekannt zu geben, dass ein Richter ihre Verlegung in Einzelzellen angeordnet hatte. Mardani verlas die Namen von zwanzig Gefangenen. Sechs andere Gefangene waren erst kürzlich in das ebenfalls in Karadsch befindliche Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt worden. Mardani drohte den Gefangenen, dass, wenn sie nicht auf friedliche Weise mitgingen, sie gewaltsam weggebracht werden würden und zwar mit gebrochenen Gliedmaßen.

Mina sprach gerade mit den Gefangenen, die auf ihre Hinrichtung warteten, und hörte, wie die Gefängniswärter hereinstürmen, um die Gefangenen mitzunehmen. Sie konnte hören, wie die Gefangenen aus dem Tumult schrien: “Wir werden nicht gehen, wir werden nicht gehen.” Einer von ihnen sagte ihr: “Falls wir von der Außenwelt komplett abgeschnitten werden, dann berichte du der Weltöffentlichkeit, dass wir gewaltsam zum Galgen gebracht werden. Bitte: Sei die Stimme unserer unterdrückten Stimme! Lass nicht zu, dass sie uns umbringen!”

Von den 117 sunnitischen Gefangenen dieser Abteilung waren zwanzig im Todestrakt. Sie wurden entweder zur Einzelhaft oder ins Gefängnis Ghezel Hesar gebracht. Das Regime scheint vor zu haben, die 26 gemeinsam hinzurichten.

Unsere Quellen berichten, dass, während die Familien der Opfer noch mit dem Oberstaatsanwalt zusammengekommen waren, die brutalen Gefängniswärter die Gruppe der zwanzig schon wegschleppte, um sie hinzurichten.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe appelliert an jeden Menschen, energisch gegen den Plan des Islamischen Regimes des Iran Protest einzulegen, nach dem die sechsundzwanzig Gefangenen hingerichtet werden sollen. Wir müssen jetzt auf ihren Aufruf reagieren.

UPDATE: Neueste Nachrichten deuten darauf hin, dass, als Ergebnis des zweitägigen Protests und Sitzstreiks der Familien der Häftlinge, das Regime vorläufig nachgegeben und die Hinrichtungen auf nächsten Monat verschoben hat. Unsere Bemühungen müssen wir jedoch fortsetzen, bis alle Todesurteile aufgehoben worden sind.

In den letzten Monaten und ganz besonders seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani ist die Zahl der Hinrichtungen angestiegen. 218 Menschen sind seit Juli hingerichtet worden. 22 Menschen wurden erhängt, während Rohani gerade in New York als politisch “gemäßigt” bejubelt wurde. Aus Sicht der Menschen im Iran kann das Regime keinesfalls moderat genannt werden. Das Regime und seine Vertreter sind die Henker des Volkes, die jetzt ebenso gestoppt werden müssen wie alle Hinrichtungen.

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

29. September 2013

Mina Ahadi

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Internationales Komitee gegen Todesstrafe

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Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

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Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

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Iran: Don’t let them murder us

“This is my last appeal to you: The prison guards are right behind the door. They have come to take us. Be the voice of our suppressed voice! Don’t let them murder us.” These were the last words Mina Ahadi heard from a prisoner on death row in Rajai Shahr prison. She heard the guards raid the ward and the call was disconnected abruptly.

Mohammad Mardani, Rajai Shahr prison’s warden, called on the ward where the Sunni prisoners sentenced to execution were held on 29 September to let them know a judge had ordered their transfer to solitary cells. Mardani read out the names of twenty prisoners. Six other prisoners had previously been transferred to Ghezel Hesar prison. Mardani also threatened the prisoners that should they not go peacefully, they would be taken forcibly and with broken limbs.

Mina talked to the prisoners awaiting their execution and heard he prison guards about to bust in to take the prisoners. She could hear the prisoners shouting in the midst of a commotion: “we won’t go; we won’t go.” One of them told her: “if we are completely cut off from the outside world, let everyone know that we were forcibly taken to the gallows. Please be the voice of our suppressed voice! Don’t let them murder us!”

Of the 117 Sunni prisoners held in this ward, twenty were on death row. They were taken either to solitary confinement or to Ghezel Hesar prison. The regime apparently intends to execute the 26 together.

Our sources report that whilst the victim’s families were meeting with the Prosecutor General, the violent prison guards were dragging the group of twenty away to execute them.

The International Committee Against Execution appeals to one and all to vehemently protest the Islamic regime of Iran’s plan to execute these twenty-six prisoners. We must respond to their appeal.

Update: The latest reports indicate that as a result of two-days of protest and sit-in by the families of the prisoners, the regime has backed down for now and postponed the executions until next month. But the struggle must continue until all the death sentences have been revoked.

In the past months and particularly since Hassan Rouhani took office, executions have been stepped up. 218 people have been executed since July; 22 people were hung whilst Rouhani was being hailed as a “moderate” in New York. From the perspective of the people of Iran, the regime cannot be moderate. It and its representatives are the people’s executioners and must all be stopped as must all executions.

International Committee Against Execution

29 September 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

The International Committee Against Execution, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Earlier published on Mina Ahadi’s blog:

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/iran-dont-letthem-murder-us-this-is-my.html

http://minaahadi-iran.blogspot.de

The International Committee against Stoning, ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Council of Ex-Muslims Germany – Zentralrat der Ex-Muslime

http://www.ex-muslime.de/

350. Rohanis Hinrichtungsseile sind auch lila

23. Juli 2013

Hinter der Maske des Gemäßigten lauert die tödliche Repression des islamischen Regimes

Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila …

Die taktische Inszenierung von Rohani als „gemäßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck, der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemäßigten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen. Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.

Doch im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen „gemäßigten Präsidenten“, sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen, um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani – wie zuvor schon Khatami – dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit lachendem Gesicht.

Die Wirkung der falschen Bilder vom „gemäßigten Präsidenten“ und vom Iran „auf gutem Weg“ ist verheerend. Obwohl im Iran innerhalb von 30 Tagen über hundert Hinrichtungen stattfanden, schweigen die westlichen Medien, die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die nun ganz auf ihren populistischen Wahlkampf mit vielen halbseidenen Themen eingestellt sind.

Im Iran bin ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des islamischen Regimes einsetzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dortigen Gefängnissen Anrufe und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die morgen oder übermorgen hingerichtet werden sollen. Und dabei werde ich oft von diesen Menschen gefragt, was sagt die Weltöffentlichkeit zu unserem Schicksal und was gedenkt sie dagegen zu tun? Ich muss leider antworten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich derzeit im Einklang mit Barack Obama und einigen Politikern anschickt, Rohani schönzufärben und zu hofieren und dabei die brutale Repression der islamischen Regierung gänzlich ignoriert.

Das Verhalten des Westens gegenüber der islamischen Regierung basiert auf zwei grundlegenden Interessen: Erstens spielen hier die Gespräche über das Atomprogramm der islamischen Regierung eine zentrale Rolle. In diesem Kontext gibt man sich – aktuell bestärkt durch das Trugbild vom „gemäßigten Präsidenten“ – immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung im Iran durch die Schaffung eines „guten Gesprächsklimas“ von ihrem Plan abbringen, die Regierung mit der Atomwaffe auszustatten. Zweitens geht es vielen westlichen Unternehmen darum, wieder ungehindert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzugehen. Auch hier erweist sich die Legende vom moderaten Präsidenten Rohani als probates Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, sondern ökonomische und politische Interessen bestimmen die Iranpolitik des Westens.

Gemeinsam mit anderen oppositionellen iranischen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August zu zweiwöchigen internationalen Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran aufgerufen. Wir rufen alle Menschen und insbesondere fortschrittliche Organisationen dazu auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und uns zu unterstützen. Denn:

Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss abgeschafft werden.

Verurteilen wir gemeinsam das barbarische islamfaschistische Regime im Iran.

Die Herrscher des islamischen Regimes haben Angst vor Widerstand und revolutionären Aktivitäten. Aus diesem Grund forcieren sie den Hinrichtungsterror.

Wir dürfen diesem barbarischen Massenmord nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssen endlich etwas dagegen tun!

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

The International Committee Against Execution, ICAE

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http://notonemoreexecution.org/

Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/07/rohanishinrichtungsseile-sind-auch-lila.html

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Internationales Komitee gegen Steinigung

The International Committee against Stoning, ICAS

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Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

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348. Khaled Hardani

18. Juli 2013

So hört doch unsere Stimme der Unschuld

Appell der Familie Khaled Hardanis an Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Eure Exzellenz,

einen hochachtungsvollen Gruß von einer Familie, dessen einziger Erwerbstätiger seit vierzehn Jahren Kerker, Misshandlung und Folter erleidet und der zur Stunde in der Stadt Karadsch unrechtmäßig im Gefängnis von Gohardascht eingesperrt ist, im sogenannten Radschai Schahr. Im Laufe dieser leidvollen Jahre hat er jede Hoffnung aufgegeben. Seine Zukunft ist ungewiss und er lebt mit der Ahnung vom Tod der ihm Tag für Tag droht sowie mit der Wirklichkeit häufiger Folter und körperlicher Misshandlung. Zahlreiche falsche Anschuldigungen sind gegen ihn erhoben worden, sodass er heute keine Möglichkeit mehr hat für seine Rechte selbst einzutreten. Die Geheimpolizei hat ihn mehrmals schwer misshandelt. In diesen langen Jahren durfte er das Gefängnis auch nicht für einen einzigen Tag verlassen – noch nicht einmal zum Begräbnis seiner Mutter durfte er anreisen, nachdem sie aus Schmerz um die Trennung zu ihrem Sohn verstarb.

Die Anklage, die durch einen Vertreter der Teheraner Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben wurde, lautete Gefährdung der allgemeinen Sicherheit an Bord eines Flugzeugs. Daraus und aufgrund der herrschenden Rechtslosigkeit konnten eigenmächtig handelnde Polizeibeamte die Todesstrafe basteln, nachdem er es auch noch ablehnte, an erfahrungsgemäß unfair inszenierten Fernsehinterviews teilzunehmen. Obwohl sein Rechtsanwalt diese Verurteilung als politisch bewertete und eine Sonderverhandlung zur Neubewertung des Falls aufgrund von Inkompatibilität mit dem islamischen Rechtsdenken verlangte, ganz in Übereinstimmung mit Artikel Acht des Gesetzes über Aufbau und Funktion der Allgemeinen und Revolutionären Gerichte, gelang es den gleichen Akteuren um den Jahreswechsel von 2004 auf 2005 rechtswidrig, den Beschuldigten mit der Durchführung der bevorstehenden Hinrichtung zu konfrontieren. Nur dem starken, von Menschenrechtsorganisationen und der breiten Bevölkerung erhobenen Protest ist es zu verdanken, dass Ayatollah Schahrudi, damals Vorsitzender der Justiz, die Aussetzung der Hinrichtung anordnete.

Doch der Einfluss und die Macht jener treulosen Polizeikräfte auf gerichtliche Angelegenheiten blieb derartig groß, dass es ihnen gelang, ungeachtet des Einspruchs des Chefs der Justiz und des Obersten Staatsanwalts zwar nicht auf der Todesstrafe zu bestehen aber doch die grausame lebenslängliche Haftstrafe durchzusetzen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft schon beim Erlassen der formalen Anklage festgestellt hatte – und so ist es als Mitschnitt auf einem Tonträger gespeichert worden, der nach wie vor im Gerichtsarchiv existiert –, dass der Angeklagte gemäß Abschnitt 5 des nur einen Artikel umfassenden Luftfahrt-Sabotage-Gesetzes freigelassen werden solle. Desungeachtet haben es diese gesetzlosen und mitleidlosen Beamten in ihrer beratungsresistenten Rechthaberei hinbekommen, dass dem höflichen und warmherzigen Vater sein ihm zustehendes Recht auf Freiheit verweigert wurde.

Eure Exzellenz, angesichts des unermesslich großen Schmerzes, den Khaled und seine Familie während dieser vierzehn Jahre erdulden mussten bitten wir Sie inständig, unter Nutzung der Ihnen verfügbaren Möglichkeiten als ein Anwalt der Leidenden, die bedingungslose Freilassung von Khaled Hardani zu verlangen sowie die Führung der Islamischen Republik Iran dazu aufzufordern, all dieser Gesetzlosigkeit und Willkür ein Ende zu bereiten, auf dass die Pein einer notleidenden Familie gemildert werde und damit dem sittlichen und gesetzlichen Mandat der Vereinten Nationen entsprochen wird.

Mit den aufrichtigsten und erkenntlichsten Grüßen

Khaled Hardanis Familie

15. Juli 2013

Ebenfalls veröffentlich beim Internationalen Komitee gegen Hinrichtung (ICAE) am 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/

Hear the voice of our innocence

Khaled Hardani’s family’s appeal to Ban Ki-moon, Secretary General of the United Nations

Your Excellency,

Respectful greetings from a family whose only breadwinner endured more than 14 years of incarceration, maltreatment and torture and is now being held illegally in Rajai Shahr Prison. Throughout these painful years he has lost hope. His future is uncertain and he lives with the daily threat of death and the frequent reality of torture and physical mistreatment. Numerous false accusations were made against him, so that he now has no way to defend his legal rights. He has been severely mistreated several times by the secret police. During these long years he has not had a single day’s leave, not even to attend his mother’s funeral after she died of grief because of being parted from him.

The charge laid against him by a representative of the Tehran prosecution office was of endangering public safety aboard an aircraft. Because of prevailing lawlessness, arbitrary police officers engineered his death sentence after he had refused to take part in staged television interviews. Although his lawyer deemed this judgement political and requested an extraordinary review on grounds of incompatibility with Islamic jurisprudence, in conformity with article 8 of the Law Establishing the General and Revolutionary Courts, following an illegal order by the same organisations he was summoned for implementation of his death sentence in late 2004 – early 2005. Due to strong protests from human-rights organisations and from the people at large, Ayatollah Shahroudi, then head of the Judiciary, issued a stay of execution.

Such was the influence and power of these arbitrary and lawless police forces in judicial matters that despite the protests of the head of the Judiciary and the chief prosecutor, although they retreated from insisting on the death penalty, they nevertheless managed to have him cruelly sentenced to life in prison. This is despite the fact that in issuing the formal charges, the representative of the prosecution office had stated – and this was recorded on a tape which exists in the Judiciary’s archives – that according to section 5 of the one-article Aviation Sabotage Law, the defendant should go free. Instead, the stubborn insistence of these lawless and callous officers meant that this kind and compassionate father was denied his legal right to freedom.

Your Excellency, in view of the torments that Khaled and his family have been enduring these fourteen years, we urgently implore you, in your capacity as a defender of those who suffer, to demand the unconditional release of Khaled Hardani, and to request that the leaders of the Islamic Republic of Iran put an end to all this lawlessness and arbitrary behaviour, so as to relieve a needy family of their anguish and fulfil the moral and legal mandate of the United Nations.

With warmest and most grateful salutations,

The family of Khaled Hardani

15 July 2013

Also published by the International Committee against Execution, ICAE 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/