Posts Tagged ‘§ 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren’

400. Juristentag und Beschneidung bei Mädchen: Gutachterin Tatjana Hörnle fühlt sich falsch verstanden

17. September 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle

Punktgenau zur Eröffnung des 70. Deutscher Juristentages streitet Gutachterin Tatjana Hörnle, die sich von der Zeitung Berliner Kurier missverstanden fühlt, ihren Versuch einer deutschen Legalisierung der sogenannten milden Sunna ab („Richtigstellung“). Ebenso wie Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer arbeitet jedoch auch die Berliner Juraprofessorin an einer Straffreiheit der in Deutschland über § 226a StGB verbotenen, der schafiitischen Rechtsschule des Islam jedoch verpflichtenden (farḍ, wāǧib), für Hanbaliten und Malikiten religionsrechtlich als ehrenwert eingestuften und den Hanafiten immerhin als Sunna geltenden FGM Typ Ia und Typ IV. Von Edward von Roy und Gabi Schmidt am 16.09.2014.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle will die WHO-Klassifikation zur FGM zerspalten, FGM Typ Ib, II und III sollen verboten bleiben, FGM Typ Ia und IV hingegen straffrei gestellt werden.

Vorab muss Dr. Hörnle allerdings das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vergebene Etikett zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) austauschen bzw. den Definitionsbereich von FGM verkleinern. Denn erst wenn die beiden Verstümmelungsformen Typ Ia und Typ IV nicht mehr als Verstümmelung gelten (dürfen), kann der Gutachterin niemand vorwerfen, die FGM in Teilen erlauben zu wollen. Wie auch immer, alle Eltern in Deutschland sollen, sofern das Kind anatomisch irgendwie vergleichbar beschädigt wird, Jungen und Mädchen straffrei beschneiden dürfen, so steht es im Gutachten der Professorin für den Deutschen Juristentag und dieser soll das in drei Tagen der Bundesregierung empfehlen. Was für ein billiger Trick, der für uns ethisch einfach nur kinderfeindlich ist.

Die Zirkumzision (MGM) ist übrigens auch eine Mutilation, eine Verstümmelung und die Berliner Professorin will die Jungenbeschneidung ja gerade nicht verbieten. Jedem Jungen aber werden bei einer Beschneidung, was Hörnles Gutachten gezielt verschweigt, 10.000 bis 20.000 Nervenendigungen und Tastkörperchen amputiert die ihr Äquivalent beim Mädchen nicht in der Klitorisvorhaut haben, sondern in der Klitoris, weshalb die MGM nicht mit FGM Typ Ia gleichzusetzen ist, sondern mit Typ Ib.

Hörnle fühlt sich schrecklich missverstanden, zeigt einfach auf ein anderes Thema als auf die “milde Sunna” (Typ Ia und IV) und titelt über sich selbst:

Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier. Der im Berliner Kurier veröffentlichte Artikel vom 11.9.2014 enthält eine falsche Zusammenfassung des strafrechtlichen Gutachtens (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) für den 70. Deutschen Juristentag.

Das Gutachten liegt uns vor, Hörnle will FGM Typ Ia und IV erlauben, nur das Genitalverstümmeln als eine Verstümmelung zu bezeichnen soll uns nicht mehr möglich sein.

In diesem Artikel wird behauptet, dass Frau Professorin Hörnle fordere, Beschneidung bei Mädchen sollte erlaubt sein. Das trifft nicht zu!

Doch, das trifft zu, und Hörnle will, ebenso wie es Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer anstreben, Typ Ia und IV in Deutschlands Arztpraxen und Kliniken bringen. Im Sinne der genitalen Intaktheit ALLER Kinder ist das zu verhindern.

Typische Formen der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen wie Klitoridektonomie (Beschneidung von Klitoris und Schamlippen), Exzision (Herausschneiden) und Infibulation (teilweises Zunähen) verletzen die körperliche und sexuelle Integrität in massivster Weise.

Hörnle suggeriert damit wieder: ‘Formen der FGM wie Typ Ia und IV verletzen die körperliche und sexuelle Integrität allenfalls in zu vernachlässigender Weise.’

Mit dem Finger einfach woanders hin zeigen, die Gutachterin zum 70. djt mimt die mutige Anti-FGM-Aktivistin:

Das Gutachten von Frau Professorin Hörnle enthält deshalb die folgende Empfehlung für den Gesetzgeber: Die Strafen für die absichtliche Verstümmelung der Genitalien (§ 226a Strafgesetzbuch, StGB) sollte an die höheren Strafen in § 226 StGB angeglichen werden. Das bedeutet: Die Mindeststrafe sollte von bisher einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem wird empfohlen, im Ausland begangene Genitalverstümmelungen zu Lasten von Opfern, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, auch in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Dr. Hörnle, bitte geben Sie offen zu, die schafiitische “milde Sunna”, WHO-Klassifikation FGM Typ IV (ritual nick, pinpricking) oder jedoch den Gewebe amputierenden mithin eindeutig verstümmelnden Typ von “milde Sunna” FGM Typ Ia (die Klitorisvorhaut rituell abschneiden) aus ihrem Verstümmelungsbegriff entfernt zu haben, ins Kindeswohl integrieren zu wollen und Typ Ia und IV in Deutschland straffrei stellen zu wollen.

Wir sagen Nein zu Ihrem Ansinnen und fordern die Beibehaltung des Verbots ALLER vier Typen der FGM (I, II, III, IV), wie es seit 2013 mit § 226a StGB eindeutig gewährleistet ist.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Q u e l l e n

HU Professorin fordert Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden. Berliner Kurier am 11.09.2014

Wenn Jungs in Deutschland beschnitten werden dürfen, dann soll das auch für Mädchen gelten. Dieser Vorschlag der Juraprofessorin Tatjana Hörnle von der Humboldt-Universität sorgt für Empörung. Hörnle wird auf dem anstehenden Deutschen Juristentag in Hannover zum Thema reden. Sie meint, dass zum Beispiel das Entfernen des Klitoris-Vorhaut keine „Verstümmelung“ sei, weil nichts amputiert werde.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hu-professorin-fordert–beschneidung-bei-maedchen-soll-erlaubt-werden,7169128,28384580.html

Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier

Internetauftritt von Dr. Tatjana Hörnle bei HU Berlin

http://hoernle.rewi.hu-berlin.de/

Deutscher Juristentag (djt). Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Hannover 2014.

TATJANA HÖRNLE. Band I: Gutachten / Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft

http://www.beck-shop.de/Deutscher-Juristentag-djt-Verhandlungen-70-Deutschen-Juristentages–Hannover-2014-Band-I-Gutachten–Teil-C-Kultur-Religion-Straf/productview.aspx?product=13174204

Die Choreographin

Von Edward von Roy

Der Coup der Tatjana Hörnle besteht im Erzeugen einer Spielsituation voller Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch korrekter Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie eins als die obere Schublade ist Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Das untere Regalfach, Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM). (…)

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

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395. Tatjana Hörnle und die FGM

10. September 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

Der Coup der Tatjana Hörnle besteht im Erzeugen einer Spielsituation voller Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch korrekter Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie eins als die obere Schublade ist Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Das untere Regalfach, Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM).

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Flunkern, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn die untere Kategorie, Absatz (2), erklärt seit dem 24. September 2013 die Mädchenbeschneidung in Deutschland als verboten, nun aber müsste auch jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich belangt werden, im Wiederholungsfall sicherlich schwerer bestraft und bei weiterem Beschneiden mit Gefängnis. Dr. Hörnle kann sich ganz sicher sein, dass der Deutsche Bundestag nie wieder so sehr ins Schwitzen, Kriechen und verfassungswidrige Nachgeben geraten möchte wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012.

Nur genau zwei Schubladen darf der 226a enthalten! Und in derselben unteren Abteilung (2) liegen jetzt und gefälligst in Harmonie vereint FGM Ia, FGM IV Variante pinprick (ritual nick, es geht um die schafiitisch religiös verpflichtend gebotene und ansonsten islamisch mit Wohlwollen bewertete milde Sunna) sowie Jungenbeschneidung (Zirkumzision der dreieinigen Marken Halacha, Scharia oder AAP) und pochen mit der Gutachterin auf gerechte Gleichbehandlung im Strafmaß. FGM verboten MGM erlaubt, das funktioniert aus juristischen und den Eltern das Beschneiden der Söhne zu verbieten aus politischen Gründen nicht. Die Spielfeldaufstellung im noch nicht ganz fertig gebauten § 226a erzeugt die Zwickmühle, das Schachmatt. Der Deutsche Juristentag ein Versager?

Die im Hannover Congress Centrum (HCC) versammelten Juristen werden nervös, denn unter den religiösen Kopftüchern, auch Hamideh Mohagheghi trägt ihren Hidschab, unter Turbanen und großen schwarzen Hüten im Saal wird der Blick immer ernster und könnte schließlich gleich zornig werden. Die 1954 in Teheran geborene und bei Shaykha Krausen (Initiative für Islamische Studien) theologisch ausgebildete Juristin und Teilnehmerin der zweiten Deutschen Islamkonferenz, die auf dem 70. Deutschen Juristentag im Bereich Öffentliches Recht als Kurzreferentin auftreten darf, stellte 2012 zur Jungenbeschneidung fest: “In der islamischen Lehre ist die Beschneidung von Jungen zwar nicht im Qurʾān erwähnt, wird jedoch von allen muslimischen Richtungen der obligatorischen und verbindlichen Tradition zugeordnet” und warnte im Übrigen davor: “sich gegenseitig zu diffamieren und zu beleidigen”, Ende der Diskussion.

Nur ein letzter Ausweg steht dem 70. Deutschen Juristentag offen, hektisches Gelache oder erleichtertes Aufatmen, die Professorin der Berliner Humboldt-Uni als Retterin des friedlichen Zusammenlebens: Legalisierung des kompletten 226a (2) im Sinne der Straffreiheit!

Tatjana Hörnle muss nur noch ein paar Tage auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten bzw. die Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis) sowie Ehe und Partnerschaft zu schaden (Morten Frisch et al., Male circumcision and sexual function in men and women) nicht so bald in Presse und Parlament laut werden. Auch dazu bestehen leider sehr gute Chancen. Deutschland bekommt die Mädchenbeschneidung Ia und IV und die Islamgelehrten vom Indonesian Ulema Council (MUI) und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten können zufrieden sein.

Oder wir Aufklärungshumanisten und Menschenrechtsuniversalisten sagen jetzt Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Und das ist unsere Forderung.

Edward von Roy am 09.09.2014