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522. Fünf iranische Demonstranten zum Tode verurteilt

8. August 2020

An
Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze folgende Petition: https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249 -, die mittlerweile von über 100.500 Menschen unterschrieben worden ist. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat die Todesurteile gegenüber fünf weiteren Demonstranten, Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi, bestätigt.

Gemeinsam mit zehntausenden Iranern hatten sie an den landesweiten Protesten im Dezember 2017 bis Januar 2018 teilgenommen. Die Menschen gingen damals auf die Straßen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zu demonstrieren. Während hohe Summen für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde ausgegeben wurden, sollte durch Streichung von Subventionen das alltägliche Leben noch teurer werden, der alltägliche Existenzkampf der ohnehin verarmten Bevölkerung sich folgich weiter verschärfen. Kritik an der Regierung ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen. Todesurteile sind im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten und müssen endlich weltweit geächtet werden. Erst vor zwei Tagen (05.08.) wurde Mostafa Salehi, der ebenfalls an den Massenprotesten teilgenommen hatte, im Morgengrauen in einem Gefängnis in Isfahan, Zentraliran, gehängt.

Auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi waren 2019 bei Massenprotesten gegen den Wegfall staatlicher Zuschüsse für Treibstoff und die aufgrund dessen explodierenden Benzinpreise festgenommen worden und sollten hingerichtet werden. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Nur weil ihre geplante Hinrichtung weltweit mediale Aufmerksamkeit erlangte und globale Proteste auslöste, wurde ihr Strafverfahren wieder aufgenommen und überprüft. Tatsächlich entdeckten ihre Anwälte, nachdem sie nun endlich Akteneinsicht erhalten hatten, erhebliche Verfahrensfehler, die sie nun versuchen auszuräumen.

Deutschland kann den inhaftierten Demonstranten helfen – durch eine starke Öffentlichkeit, durch die EU-Ratspräsidentschaft, das Engagement von Frau Dr. Kofler, der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregieung und den Einfluss von Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

öffentliche Regierungskritik, menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires rechtsstaatliches Verfahren sind Menschenrechte, die jedem, auch Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi zustehen. Setzen Sie sich für die Aufhebung der Hinrichtungen ein und fordern sie eine Wiederaufnahme der Verfahren unter internationalen Rechtsstandards.

Gabi Schmidt

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Q u e l l e n

Heiko Maas: Zur Hinrichtung verurteilt – Helfen Sie Amir, Said und Mohammad!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad

Neuigkeiten zur Petition, am 06.08.2020

Mostafa Salehi: Gestern im Morgengrauen gehängt!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27465854

Neuigkeiten zur Petition, am 28.07.2020

Weitere Hinrichtungen sollen folgen …

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249

Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gilt für jedermann und überall

Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt (…)

https://schariagegner.wordpress.com/2020/07/15/das-menschenrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-gilt-fuer-jedermann-und-ueberall/

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