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534. Die moralische Pflicht, das Regime des Iran politisch zu boykottieren

13. Dezember 2020

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Bislang 740 Menschen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas auffordert, sich vom Regime des derzeitigen Iran zu distanzieren.

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Ahadi: „Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.“

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

im Spiegel-Interview vom 4. Dezember 2020 haben Sie betont, dass Sie der iranischen Regierung misstrauen und dass die Rückkehr zum bisherigen Atomabkommen nicht ausreichen würde. Sie erklärten auch: „Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen.“ Dies ist nun die Politik, zu der Sie nach jahrelangen Kämpfen des iranischen Volkes gegen dieses Tötungs- und Unterdrückungs-Regime und nach Jahren der Kritik der Opposition des islamischen Regimes an Ihrer Politik der Beschwichtigung gegenüber diesem kriminellen Regime gefunden haben.

Sie beklagen zwar nun die zerstörerische Rolle des Regimes in der Region und haben nach vielen Jahren in einem kurzen Nebensatz erwähnt, dass Sie ihm nicht vertrauen. Vielen Dank, dass Sie endlich zu diesem Schluss gekommen sind. Zugleich erkennen Sie aber immer noch dieses Regime an und wollen mit ihm als Regierung des iranischen Volkes verhandeln!

Wie können Sie die Augen verschließen vor zweiundvierzig Jahren Unterdrückung, Mord, Frauenfeindlichkeit und Unmenschlichkeit durch das Regime? Wie können Sie über Menschenrechte sprechen und nicht sehen, was diese Leute der iranischen Bevölkerung angetan haben? Schauen Sie sich nur die jüngsten Verbrechen des Regimes an: die blutige Unterdrückung der Proteste der Menschen im Jahr 2019 mit mehr als 1.500 Opfern – getötet durch gezielte Schüsse in den Kopf und ins Herz der nach Freiheit dürstenden jungen Menschen. Dieses Regime zeigte nicht einmal Erbarmen mit Kindern. Amnesty International hat Namen und Fotos einiger dieser Opfer veröffentlicht. Das Regime hat Tausende von Menschen verhaftet, die nur auf die Straße gegangen waren, um nach einem besseren Leben, Freiheit und Wohlstand zu rufen. Bisher wurden mehrere dieser Gefangenen hingerichtet.

Sie wissen bestimmt, dass dieses Regime mindestens 800 Personen pro Jahr einfach hinrichtet. Einer der jüngsten Fälle war die Hinrichtung von Navid Afkari, dessen Namen Sie sicher gehört haben! Und Sie wissen bestimmt, dass die kriminellen Revolutionsgarden dieses Regimes vor genau einem Jahr ein ukrainisches Passagier-Flugzeug abgeschossen und alle Passagiere dieser Maschine getötet haben; und sie vertuschen immer noch das gesamte Verbrechen.

Herr Maas, mit dem iranischen Regime in dieser Art zu verhandeln, bedeutet, einem faschistischen Apparat dabei zuzusehen, wie es Massaker insbesondere an den protestierenden, modernen und freiheitsliebenden Menschen begeht. Was ist das für eine diplomatische Logik, die angeblich auf der Einhaltung der Menschenrechte basiert, tatsächlich aber dazu führt, dass Sie am helllichten Tag mit Antisemiten zusammensitzen und mit ihnen einen Deal abschließen, während Sie wissen, dass dieses Regime im Geheimen an der Atombombe bastelt? Sowohl wir als auch Sie wissen, dass es seinen einzigen Überlebensweg in der brutalen Unterdrückung des Volkes und dem Bau der Atombombe sieht. Und Sie haben ganz zu Recht erklärt, dass ihm dabei nicht zu vertrauen ist.

Der einzige Weg zu einer wirklichen Verbesserung der Situation besteht darin, dass die iranische Bevölkerung selbst politische Veränderungen im Land herbeiführt. Es ist daher wichtig, das iranische Regime nicht zusätzlich von außen zu stützen. Gewähren Sie ihm keine künstliche Beatmung und helfen Sie ihm nicht, sich zu etablieren, zu plündern und Blut zu vergießen. Es ist eine moralische Pflicht, dieses Regime politisch zu boykottieren.

Ein Regime, das verantwortlich für Lügen, Verbrechen, Militäreinsätze in Syrien und das Töten von Oppsitionellen auch auf europäischem Boden ist, ein Regime, das der Hisbollah im Libanon und der Hamas sowie den Houthis im Jemen und islamischen Terrororganisationen hilft und Menschen im Irak massakriert, sollte nur gestürzt werden. Jede Hilfe zur Erhaltung dieses Regimes bedeutet dagegen, den Henkern zu helfen, die jeden Tag im Iran töten, das Volk ins Elend treiben und Millionen von Menschen dazu verurteilen, unter der fünffachen Armutsgrenze zu leben. In der aktuellen Corona-Krise schaut das Regime einfach dabei zu, wie tägliche Hunderte von Menschen im Iran sterben, weil es selbst das Land ausgeraubt und das Geld gestohlen oder für den Bau religiöser Stätten, für Terroristen-Züchtung und den Bau von Atombomben ausgegeben hat.

Es ist klar, dass Wirtschaftssanktionen allein keine Lösung sind, aber ein politischer Boykott ist dagegen eine sehr wirksame Maßnahme. Schließen Sie also die Botschaften dieses Regimes und erklären Sie, dass es sich dabei um Vertreter eines mö(r)derischen Regimes handelt. Der Iran und die Welt müssen davon berfreit werden.

Sie kennen bestimmt die Reaktion dieser Verbrecher auf solche Worte. Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministeriums des kriminellen islamischen Regimes, sagte am Montag, dem 7. Dezember sinngemäß, dass es unzulässig sei, dass in Europa im Namen „neuer Verhandlungen“ der „brutalen Politik des maximalen Drucks“ der Trump-Regierung gefolgt wird. Deutschland und andere sollen wissen, dass „das, was unter dem maximalen Druck der USA nicht erreicht wurde, nicht auf andere Weise erreicht werden kann“. Schließlich wurde er deutlich, was die wahren Absichten betrifft: Der Iran „verhandelt nicht über seine nationalen Interessen“ und sehe „keine Notwendigkeit für erneute Feilschereien“ über das Atomabkommen.

Machen Sie sich bewusst: Dies ist der maximale Druck der Islamischen Republik Iran auf die internationale Staatengemeinschaft, um mehr Vorteile zu erhalten. Zum Verhandlungstisch zurückzukehren und mit diesem Regime zu feilschen, bringt der iranischen Zivilgesellschaft dagegen nichts. Es verlängert nur das Leben dieses faschistischen Regimes.

Beenden Sie diese destruktive Politik und erklären Sie, dass Sie die „Islamische Republik Iran“ wegen all der Schäden, die sie dem Iran und der Welt zufügt nicht als Regierung der iranischen Bevölkerung anerkennen. Dies würde den Menschen im Iran tatsächlich helfen, mit dem Regime fertig zu werden und das gesamte Unterdrückungssystem zu stürzen.

„Tod der Diktatur!“ und „Die Islamische Republik muss fallen“ waren Haupt-Slogans des iranischen Volkes bei den Demonstrationen der letzten Jahre. Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Mina Ahadi

Köln, 7. Dezember 2020

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424. Ewige Scharia, Abkommen von Lausanne, erneute Hinrichtungswelle

16. April 2015

To: Mr. Ban Ki Moon, UN Secretary-General and Mr. Martin Schulz, President of European Parliament

From: Ms Mina Ahadi; International Committee Against Execution

Your Excellencies Mr. Ban Ki Moon and Mr. Schulz:

A few days after Iran’s nuclear agreement in Lausanne; a new and broader wave of executions began in Iran.

On April 11, 2015, in the Central Prison of Karaj, the Iranian authorities had planned to transfer 40 prisoners to solitary confinement to await execution at dawn the next morning. As a direct result, there was an uprising inside prison to protest these executions. The following day on April 12th, the families of the condemned prisoners gathered in a demonstration in front of the city of Karaj’s courthouse; which was filmed http://icae-iran.com/1394/01/6859/ . On April 13th, eight prisoners were executed at this prison.

On April 13, 2015, prisoners from another prison in Karaj, Raja-Shahr prison, contacted ICAE to inform us that 11 prisoners were taken to solitary confinement to be executed the next morning. A report the next day indicated that those prisoners along with some others, estimated to be 19 in total were executed on April 14, 2015.

In Zabol prison [in Eastern Iran province of Baluchistan] one person was hanged and 3 are awaiting imminent execution. On April 10, 2015, two prisoners were tied to pillars without food and water while awaiting execution.

In the past the regime has been known to increase the number of executions in the aftermath of surrendering to a perceived enemy. For example, after the cease fire of the Iran-Iraq war in 1988; which the then Supreme Leader and the Leader of the revolution Ayatollah Khomeini saw as surrendering to then enemy Iraq; Khomeini ordered the mass cleansing of political prisoners, most of which did not have death sentences and were in fact near the end of serving their sentence, (For a more in depth report of the 1988 massacres please see attached 145 page report by Mr. Geoffrey Robertson). This method is being continued by the present leader Ali Khamenei after what the regime and the Iranian public may see as surrendering to Western influences with regards to the nuclear talks. As such, the regime avoids appearing weak internally by increasing executions, arrests and the like in order to keep an unsatisfied population in constant fear to avoid a revolt. Those who have studied this regime believe that this is the way the regime chooses to show strength and power inside Iran.

During the P5+1 nuclear talks there was absolute silence with regards to the high rate of executions and human rights violations in Iran. Because of this silence, this matter has taken a turn for the worse.

The International Committee Against Execution requests your immediate response to this urgent matter. We ask that you strongly object to these executions. Terrorism is not only achieved by bombs but also by terrorizing citizens for generations through executions. Is the hanging of 700 persons since the beginning of the “moderate” Mr. Rohani’s presidency, which translates to 2 hangings per day, not a form of terrorism?

We would like to request that the Islamic Republic of Iran be held accountable by the International community and furthermore we ask for political sanctions to be placed on this regime for the high rate of executions. Your silence in this matter is not acceptable to those sentenced to death, their families and human rights organizations around the globe.

Please help us stop executions in Iran. History, as always, shall remain witness.

Mina Ahadi
15.04.2015

Web: http://www.icae-iran.org
Tel: 0049 (0) 1775692413

Translated from Farsi for ICAE by: Shadi Paveh