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520. Freiheit für Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi

15. Juli 2020

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امیرحسین مرادی، محمد رجبی و سعید تمجیدی
Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi

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Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt, ihnen droht die sofortige Hinrichtung. Ihr Prozess entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Moradi sagt, er sei zu einem „Geständnis“ gezwungen worden.

Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts hatte sie wegen „Krieg gegen Gott“ (محاربه moharebeh) und anderen Anklagen zum Tode verurteilt, ihren Rechtsanwälten ging das Urteil Mitte Februar 2020 zu. Am 18. Februar 2020 wurden die Männer während der wöchentlichen Pressekonferenz des iranischen Justizsprechers als „Aufstandsanführer“ bei den landesweiten Protesten im November bezeichnet.

Die Todesurteile gegen Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Amir Hossein Moradi müssen sofort aufgehoben werden. Es ist ein unveräußerliches Menschenrecht, sich frei zu äußern. Die deutsche Bundesregierung muss unverzügöich intervenieren, speziell Außenminister Heiko Maas sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler haben sich jetzt für die drei jungen Männer einzusetzen.

Im Jahr 2019 ermordete die Islamische Republik 251 Menschen, im Vorjahr 253. Die Todesstrafe hat in unserer Zeit keinen Platz und muss weltweit abgeschafft werden.

An einem islamischen Gottesstaat wie dem Iran hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur Geld zu verdienen. Vielmehr hat sie Druck dahingehend aufzubauen, dass die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Gesetze der Scharia weltweit aus dem Recht verschwinden und die universellen Menschenrechte global durchgesetzt werden.

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Q u e l l e n

Outcry after Iran’s judiciary upholds death penalty for three protesters

The Guardian 15.07.2019

Saeed Tamjidi, 26, Mohammad Rajabi, 28, and Amirhossein Moradi, 26, were arrested during one of the largest protests in the history of the Islamic Republic, triggered by a threefold rise in petrol prices (…) Rajabi and Tamjidi sought asylum in Turkey after they were initially released, according to activists, but were deported in late December after spending a few weeks in a refugee camp. After a closed trial in January they were convicted of offences including sabotage, armed robbery and illegally fleeing the country. (…) Iran executed about 251 people last year, according to Amnesty International

https://theguardian.com/world/2020/jul/15/outcry-iran-judiciary-upholds-death-penalty-three-protesters

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Proteste gegen Todesurteil für drei Demonstranten im Iran

Deutschlandfunk 15.07.2020

Im vergangenen Herbst gingen die Menschen auf die Straße, weil der Staat beschlossen hatte, die Benzinpreise über Nacht zu verdreifachen.

https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-proteste-gegen-todesurteil-fuer-drei.1939.de.html?drn:news_id=1151625

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Shiraz 2019

Blocked roads then bullets: Iran’s brutal crackdown in its City of Roses

https://www.theguardian.com/world/2019/dec/01/iran-fuel-protest-crackdowns-revealed-on-social-media

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Amir Hossein Moradi lebte in Deutschland. Er ist freiwillig in den Iran zurückgekehrt. Jetzt ist er zum Tode verurteilt worden.

WDR 29.06.2020

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-iraner-zum-tode-verurteilt-de-100.html

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[ محاربه moharebeh (Persisch) ]

Muharaba (arabisch محاربة muḥāraba) ist ein Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz. Ein weiterer Begriff mit demselben Inhalt ist ḥirāba. Beide Begriffe sind nominale Ableitungen aus der Wurzel ḥ-r-b (ḥāraba) in der Bedeutung von „jemanden bekämpfen“, „Kampf führen (gegen)“. Im islamischen Recht bedeuteten sie „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“. In der Rechtsliteratur stehen beide Begriffe für alle räuberischen Handlungen, ferner für Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit.

Muḥāraba bzw. Ḥirāba gilt im islamischen Strafrecht als eines der größten Verbrechen (kabāʾir) gegen die islamische Staatsordnung und soziale Sicherheit ihrer Bürger. Vor allem in der Islamischen Republik Iran wird Terminus auch in Bezug auf Regimegegner in oft weitem Sinne angewendet.

Wer dieses Verbrechen allein oder in Gruppen begeht, wird Muharib محارب muḥārib; Plural muḥāribūn محاربون genannt und kann dafür nach dem islamischen Gesetz mit dem Tod bestraft werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Muhāraba

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Mofsed-e-filarz (Persian: مفسد فی الارض‎, also Mofsed fel-Arz, Afsad-i fil Arz, or fasad-fel-arz, Arabic: المفسد في الأرض‎ Al-Mufsid fi al-Arḍ, also fasad fi l-ard lit. Corrupt on Earth) is the title of capital crimes (or the person guilty of them) in the Islamic Republic of Iran, that has been translated in English language sources variously as „spreading corruption on Earth“, „spreading corruption that threatens social and political well-being“, „corrupt of the earth; one who is charged with spreading corruption,“ „gross offenders of the moral order“, and „enemies of God on Earth.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Mofsed-e-filarz

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