254. Panzerverkauf nach Saudi-Arabien stoppen

Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss

10. August 2011

Pet 1-17-09-580-027008 neu

Pet 3-17-04-580-027008 alt

Petition: Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.

Im Juli 2011 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verkaufen will.[1] Die religiöse Diktatur wendet permanent höchste Gewalt gegen Regierungskritiker bzw. Religionskritiker, Menschenrechtler und Journalisten an; elementarste Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind im Gottesstaat per Gewohnheitsrecht und Verfassung außer Kraft gesetzt.[2] Ohne Genehmigung ihres Wali (männlicher Vormund) darf eine Frau das Land nicht verlassen, in den Städten ein Auto zu fahren ist ihr untersagt, Kontakt zu Nicht-Mahrams (nichtverwandten Männern bzw. dem Ehemann) ist ihr verboten, sie muss Hidschab (Schleier) tragen.

Sicherlich leidet die Exportnation Deutschland an Massenarbeitslosigkeit, doch sind nach dem Grundsatz der Unantastbarkeit der menschlichen Würde (GG Art. 1) innerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes Arbeitsplätze nicht durch Waffen- oder Panzerexport an Diktaturen zu sichern, auch nicht im Namen des Dialogs mit dem Islam.

Das freiheitlich-demokratische soldatische Leitbild der Bundeswehr, der Staatsbürger in Uniform, basiert als dem Grundgesetz verpflichtet auf der am 10.12.1948 festgestellten Universalität der Menschenrechte (AEMR). Im Sinne der grundgesetztreuen und AEMR-basierten „Inneren Führung“ der Bundeswehr ist die saudische Armee, die einen kulturell gegenmodernen, kulturrassistischen und geheiligt misogynen Staat verteidigt, nicht soldatisch.[3] Sofern sie nicht der verstärkten Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte dient und damit dem Abbau der kulturrassistischen Scharia, ironisiert eine jede wirtschaftspolitische oder militärische Kooperation Deutschlands mit einer islamischen Diktatur das Grundgesetz und stellt seine Nachhaltigkeit aufs Spiel. Während wissenschaftliche oder kulturelle Kooperation noch der langfristigen nahöstlichen Demokratisierung dienen könnte, ist der folternde und Auspeitschungen anordnende Gottesstaat[4] auch von Deutschland aus nicht militärisch aufzurüsten.

Saudi-Arabien könnte deutsche Panzer nicht lediglich zur Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land oder im benachbarten Bahrain einsetzen. Es griff 2010 mit achtzehn Luftschlägen Dörfer der schiitischen Minderheit des Jemen an,[5] was einen Krieg oder Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran darstellen mag,[6] der jederzeit eskalieren kann. 10 bis 15 % der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Schiiten. Selbst in Bahrain trug die bürgerkriegsartige Situation vom März 2011 Züge eines sunnitisch-schiitischen Konflikts,[7] während sich die saudische Armee mit 1000 Soldaten zum „Friedenmachen“ einsetzen ließ und deutsche Panzer wahrscheinlich genutzt hätte.

Dass die Bundesregierung im Juli 2011 nicht bereit ist,[8] dem Souverän, sprich dem Deutschen Volk, mitzuteilen, ob 44 der bei KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und Rheinmetall produzierten Panzer bereits an die wahhabitisch-hanbalitische Diktatur verkauft worden sind und ob die durch eine (elitär offensichtlich unerwünschte) Indiskretion bekannt gewordene Anzahl der insgesamt zweihundert Panzer zeitnah an einen der repressivsten Staaten der Erde geliefert werden soll, ist verfassungswidrig.

Hinterzimmer-Kartelle aus Schwerindustrie und Regierungsstellen haben in ein massenhaft hinrichtendes, radikal-religiöses (antirationales, wissenschaftsfeindliches) und bewusst frauenfeindliches System keine Panzer zu liefern. Die im Sinne der AEMR beklagenswerte Tatsache, dass es in Riad keine Transparenz und Pressefreiheit gibt, scheint sich im Nebelschleier der Panzerverkäufe auch auf den Lieferanten Deutschland auszudehnen, was nicht akzeptabel ist, auch nicht im Namen des Dialogs der Kulturen oder Religionen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt die Kampfpanzerlieferung nachvollziehbarerweise bereits für illegal,[9] auch wenn in bzw. um (Bahrain) eine stabil eingespielte Diktatur die demokratische Mikrostruktur das „Krisengebiet“ (Mützenich, Beck) ist und die Macht der finanzstarken Allahkraten mit oder ohne Leopard-Panzer (leider) nicht „kriselt“. Der auf totalitärer Harmonie (Sunnagehorsam) und Seelenrettung (Schariapraxis) beruhende saudi-arabische Staat köpft schließlich nicht krisenhaft, sondern selbstbewusst und gelassen. Wie Artikel 1 der Verfassung klarstellt, ist der Islam Staatsreligion und haben Gottes (Allahs) Buch und die prophetischen Befehle (Sunna) höchsten Verfassungsrang.[10]

Die Lieferung ist sofort abzustoppen, der klandestine Panzerdeal des Jahres 2011 ist transparent zu machen.

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

[1] Video, YouTube: Der Prototyp des Leopard 2A7+, erstmalig vorgestellt bei der ILÜ 2010 auf dem TrpÜbPl Munster, nach: Soldatenglück

http://soldatenglueck.de/2011/07/02/60504/deutschlands-rustungsschmiede-kmw-verkauft-200-kampfpanzer-leopard-2-a7-an-saudi-arabien-video/

[2] Die von der saudischen Presse boykottierte Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Wajeha Al-Huwaider vergleicht die Lage der Frau in Saudi-Arabien mit der Lage der Gefangenen von Guantánamo:

Anyone who examines and analyzes the lives of the prisoners in Guantanamo, and compares them to the lives of the Arab women – particularly in the Gulf states, and especially in Yemen, Oman and Saudi Arabia – will discover that there are very many similarities

http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/1805.htm

[3] aus: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (sog. Soldatengesetz) § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

http://www.gesetze-im-internet.de/sg/index.html

[4] Die Behörden inhaftierten 2010 mehr als 100 Personen unter Berufung auf Sicherheitsbelange. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haft, unter ihnen auch gewaltlose politische Gefangene. Ihre Rechtslage und ihre Haftbedingungen blieben im Dunkeln. Mindestens zwei Häftlinge starben in Gewahrsam, möglicherweise infolge von Folter. Es kamen neue Informationen über Foltermethoden und andere Misshandlungen gegen Häftlinge, die aus Gründen der Sicherheit inhaftiert waren, ans Licht. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch ausgeführt wurden, vor allem Auspeitschungen. (…) Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

aus: amnesty international, Länderberichte 2010

http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien

[5] The al-Houthi rebels, who belong to Yemen’s Shiite minority, claimed in late January that Saudi warplanes conducted 18 airstrikes on villages inhabited by civilians.

http://www.historyguy.com/Saudi_Yemen_Border_Conflict_2009.htm

[6] The commander of U.S. forces in the Middle East, General David Petraeus, says there are indications the domestic conflict in Yemen could become a proxy war between Iran and Saudi Arabia.

http://www.voanews.com/english/news/US-General-Says-Yemen-Could-Become-Iran-Saudi-Proxy-War-82427857.html

[7] Die Regierung (…) bat die Nachbarländer um Eingreifen, nachdem Angehörige der schiitischen Mehrheit Polizeiabsperrungen überwunden und Straßensperren errichtet hatten. (…) Die Opposition warnte, der Einsatz der ausländischen Soldaten komme einer Kriegserklärung und einer Besetzung gleich. Die bahrainische Königsfamilie gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an.

aus: manager-magazin, 14.03.2011

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,750841,00.html

[8] Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Sie erteile keine Auskunft über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats und über einzelne Exportgeschäfte, sagte ein Sprecher. Die Saudis hatten zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.

Zitiert nach: Frankfurter Rundschau, 04.07.2011

http://www.fr-online.de/politik/deutscher–leopard–fuer-saudi-arabien/-/1472596/8628820/-/index.html

[9] Das Gegenteil von Krisengebiet ist stabiles System … Deutschland war zwischen 1934 und 1938 kein Krisengebiet, sondern wurde, als barbarische Diktatur, Jahr für Jahr immer noch stabiler. Eine starke demokratische Gegenbewegung hätte den Nationalsozialismus („krisenhaft“) destabilisieren können. Nicht anders verhält es sich heute mit den Gottesstaaten Iran und Saudi-Arabien: Der Islamkritiker (damit: der Regierungskritiker) gefährdet Eintracht und Ordnung.

Rolf Mützenich: „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte er. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. (…) Die Ausfuhrgenehmigung sei „ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren“, kritisierte (…) Volker Beck.

Zitiert nach: BILD, 05.07.2011

http://www.bild.de/politik/ausland/panzer/saudi-arabien-kauft-deutsche-leopard-panzer-18679352.bild.html

[10] The Kingdom of Saudi Arabia is a sovereign Arab Islamic state with Islam as its religion; God’s Book and the Sunnah of His Prophet, God’s prayers and peace be upon him, are its constitution, Arabic is its language and Riyadh is its capital.

http://www.servat.unibe.ch/icl/sa00000_.html

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Pet 1-17-09-580-027008

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

Berlin, 13.10.2011

Betr.: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bezug: Mein Schreiben vom 17.08.2011

Anlg.: – 1-

Sehr geehrter Herr von Roy,

zunächst möchte ich auf das aus organisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.

Zu Ihrer Petition ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eingeholt worden. Eine Zweitschrift dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Die Ausführungen des Fachministeriums (BMWi) sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder. Sie sind aus Sicht des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BMWi kann der Ausschussdienst eine Änderung der Rechtslage derzeit nicht in Aussicht stellen.

Ihre Eingabe sehe ich damit als abschließend beantwortet an, sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. In diesem Fall möchte ich Sie bitten, Ihre Einwände möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Im Auftrag)

Der Petent begehrt mit seiner Petition,

Dass keine Leopard-Panzer aus Deutschland an Saudi-Arabien verkauft werden sollen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nimmt hierzu wie folgt Stellung:

In der Presse ist in diesem Jahr über eine mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien berichtet worden. Zum Inhalt der vom Bundessicherheitsrat getroffenen Entscheidungen kann inhaltlich keine Stellung genommen werden. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft.

Die Geheimhaltung ergibt sich vorrangig aus dem Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerländern. Der Schutz der Interessen des Empfängerlands ist ein weiterer Grund.

MdB Ströbele hat Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben auf Feststellung einer Verletzung der Informationsrechte des Bundestages und seiner Abgeordneten. Das Ergebnis dieser gerichtlichen Überprüfung der für die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geltenden Geheimhaltungsvorschriften ist abzuwarten.

Sollte tatsächlich eine Ausfuhrgenehmigung für eine Lieferung von Panzern erteilt werden, so unterrichtet die Bundesregierung darüber im jährlichen Rüstungsexportbericht, der auch dem Bundestag vorgelegt wird. Diese Berichterstattung erfolgt auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000.

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt gegenüber Drittstaaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die sich an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ orientiert.

Hiernach werden Entscheidungen über Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien – nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange jeweils im Einzelfall getroffen.

Drei Anträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Erteilung einer Genehmigung für den Export von Kampfpanzern wurden am 8. Juli 2011 im Bundestag diskutiert und fanden keine Mehrheit.

10 Antworten to “254. Panzerverkauf nach Saudi-Arabien stoppen”

  1. Filzentwirrer Says:

    Mehr symbolische Zauberworte, mehr deutscher Kampfpanzerexport.

    Mehr Stützpfeiler und Stabilitätsanker, weniger universelle Menschenrechte. Mehr islamischer Religionsunterricht …

    ==========
    „Stützpfeiler“
    ==========

    Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den „letzten und wichtigsten Stützpfeiler“ in der Krisenregion. …

    Protest habe … die Menschenrechtsbeauftragte der Fraktion, Erika Steinbach angemeldet. Mit Verweis auf die Beteiligung saudi-arabischer Sicherheitskräfte an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain habe sie moniert, dass eine solche Lieferung mit den Bekenntnissen zu Menschenrechten nicht vereinbar sei.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-ruestungsexport-israel-billigt-panzerverkauf-an-saudi-arabien-1.1116459

    ==========
    „Stabilitätsanker“
    ==========

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und „einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region“. …

    Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. „Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

    Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der in der „Frankfurter Rundschau“ vor: „Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/panzer-deal-de-maiziere-nennt-saudi-arabien-stabilitaetsanker_aid_644161.html

  2. Truso Says:

    ==========
    „Stützpfeiler“ (supporting pillar),
    „Stabilitätsanker“ (anchor of stability)
    ==========

    Das intellektuell und moralisch auf den Hund gekommene Volk der Dichter und Denker schwätzt mit seinen geldgierigen (prosaudischen) Eliten ein von islamistischen (antisaudischen) Arabern geprägtes Englisch nach.

    Das ärgerliche Beschwören des Stabilitätsankers (anchor of stability) findet sich im Englischen des Jahres 1996, als der aus Saudi-Arabien stammende und nach Großbritannien geflüchtete Physiker, Saudi-Kritiker, Salafist und Dschihadtheoretiker Mohammed al-Masari schreibt:

    London, like other Western governments, sees the Saudi monarchy as an irreplaceable anchor of stability in the Persian Gulf

    http://www.nytimes.com/1996/02/05/opinion/an-inconvenient-saudi-dissident.html

    Committee for the Defence of Legitimate Rights (CDLR)

    http://en.wikipedia.org/wiki/Committee_for_the_Defense_of_Legitimate_Rights

    Zwei Jahre später befindet der Freitagsprediger, Salafi-Scheich und Antisemit Ali Abdur-Rahman al-Hudhaifi, das wahhabitische Königreich sei ein Stützpfeiler (supporting pillar) für alle Golfstaaten:

    This Kingdom (Saudi Arabia) is a supporting pillar for all the Gulf states.

    http://forums.islamicawakening.com/f20/the-historic-khutba-3101/

    ufuq. Die Juden werden in einer von salaf.de als „historisch“ überschriebenen Predigt von Scheich Ali Abdur-Rahman al-Hudhaifi aus dem Jahr 1998 als „satanisch“ denunziert. Ihr Glaube sei materialistisch, trüge die „Bosheit gegenüber der Menschheit“ in sich und sei „eingetaucht in moralischem Zerfall, Habsucht und Begierde“.

    http://www.ufuq.de/newsblog/77-wwwsalafde-ersetzungen-von-schriften-und-predigten-saudischer-gelehrter

    Islamismus, Militarismus und Kapitalismus fusionieren global, Deutschlands Christkonservative frohlocken

    Saudi-Arabien – „Ein Stabilitätsanker in der Region“

    Eine direkte Aussage zum Panzer-Geschäft vermeidet die Regierung beharrlich. Stattdessen lobt die CDU Saudi-Arabien als Garanten für Sicherheit. …

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und „einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region“.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13476959/Saudi-Arabien-Ein-Stabilitaetsanker-in-der-Region.html

  3. an-Nīl Says:

    Raddatz zum wachsend totalitären Neusprech:

    Die Saudi-Brüder, die schon seit König Feisal (gest. 1974) bei der Aufbauarbeit an der OIC (Organization of the Islamic Conference) mitgewirkt hatten, öffneten sich allmählich auch Kontakten zu den ähnlich gesinnten Ordenskameraden in der Türkei, speziell zur AKP und deren Vorgängerinnen, die bis auf den Gründer und türkischen Urbruder Necmettin Erbakan zurückreichen. Diese Allianz führt heute den EU-Autokraten die Hand bei der Formulierung und Vereinheitlichung des „Islamdialogs“ in den EU-Ländern. Hier wirken die Stiftungen der Konzerne und Banken nicht nur mit, sondern haben längst eine Intensivform der Lobbyarbeit entwickelt, in der ihre Abgesandten die Gesetzgebung allgemein und – in enger Abstimmung mit EU, OIC und den Regierungen – deren islamverträgliche Formulierung speziell beeinflussen. …

    Die Institutionen – Parteien, Medien, Universitäten, Stiftungen, Kirchen, Justiz etc. – sind vom Islam auf eine in der Tat höchst einnehmende Weise in Besitz genommen worden … Mit einer geradezu naturhaft anmutenden Unaufhaltsamkeit, über deren statistische Strukturen weitaus weniger oft gesprochen wird als über den „Frieden des Islam“, hat sich eben dieser mit einer umfassenden Propaganda in eine Meta-Institution jener Volkserziehung entwickelt, die wir „Dressurdialog“ nennen.

    http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO411-5.pdf

  4. gleichberechtigungjetzt Says:

    :::
    Petition vom 10. August 2011

    Pet 3-17-04-580-027008
    Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

    Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.

    http://eifelginster.wordpress.com/2011/08/10/254/
    :::

  5. Keine Panzer in Gottesstaaten Says:

    :
    :

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 17/6528
    17. Wahlperiode 07.07.2011

    Antrag
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.

    Begründung
    Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen. Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Abschnitt I Nummer 3 der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt; zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Abschnitt III Nummer 5 der Politischen Grundsätze).

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706528.pdf

    :
    :

  6. Kalevala Says:

    Leopard 2A7+

    Kampfpanzer für den ==========
    „Stützpfeiler“ (supporting pillar) und
    „Stabilitätsanker“ (anchor of stability)
    ========== Saudi-Arabien???

    – – – –

    Leopard-2-Panzer
    Seehofer lehnt Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab
    25.06.2012, 06:00 Uhr
    Hamburger Abendblatt

    CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz rügt die Informationspolitik der Bundesregierung. Geschäft hat einen Wert von zehn Milliarden Euro.

    Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzerexporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“.

    Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter des Zehn-Milliarden-Euro-Geschäfts. …

    Rüstungsexporte werden derzeit vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Bundeskabinetts angehört. Die Sitzungen sind streng geheim. Genehmigungen werden einmal im Jahr im Rüstungsexportberichtdes Wirtschaftsministeriums veröffentlicht – teils Monate nachdem sie erfolgt sind. Der Bericht wird anschließend vom Parlament diskutiert, die Entscheidungen sind dann aber nicht mehr zu ändern.

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2317424/Seehofer-lehnt-Panzergeschaeft-mit-Saudi-Arabien-ab.html

    Saudi-Arabien will 600 deutsche Panzer kaufen
    WELT 17.06.2012

    Deutschland steht vor einer Großbestellung: Saudi-Arabien will 600 bis 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ordern, doppelt so viele wie gedacht. Das Land war auch an einem US-Panzer interessiert.

    Saudi-Arabien will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Das Königreich habe großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen. …

    In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter.

    Der saudische Auftrag könne die Zukunft der deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Absatzmärkte bräuchten.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article106613795/Saudi-Arabien-will-600-deutsche-Panzer-kaufen.html

    Ulrike Winkelmann: Opposition lobt Unionspolitiker
    taz 25.06.2012

    BERLIN taz | In unterschiedlichen Tonlagen hat die Opposition den Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz gelobt, den Bundestag an der Genehmigung heikler Rüstungsexporte zu beteiligen. „Das ist gut und klug und ein ganz wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zur taz.

    Polenz als Chef des Auswärtigen Ausschusses schließe sich damit endlich der SPD-, Grünen- und Linken-Forderung an, mehr Licht auf Rüstungsgeschäfte zu werfen. „Dieses Momentum werden wir gern aufgreifen“, erklärte Mützenich. Vielleicht sei ja sogar ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Bundestagsfraktionen möglich.

    Dies allerdings, sagte Polenz zur taz, sei eher eine Hürde auf dem Weg zu mehr Transparenz. Er setze darauf, dass die Bundesregierung selbst sich bewege. „Die bisherige Praxis hat sich als wenig praktikabel erwiesen“, sagte Polenz. „Die Bundesregierung müsste erkennen, dass sie nicht in ihrem Interesse liegt.“

    Bislang entscheidet der geheime Bundessicherheitsrat, der vor allem aus Ministern besteht, über brisante Rüstungsexporte wie aktuell der Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Allerdings zeigt gerade die erregte Debatte darüber, dass besonders problematische Exportpläne eben doch „durchgestochen“, also verraten werden.

    Weil nun aber trotzdem alle Zuständigen so tun müssen, als wüssten sie von nichts, sagte Polenz: „Wir wollen keine Debatten à la ’wer hat die schwarze Katze im Tunnel gesehen‘ mehr.“ Es diene auch der Verlässlichkeit der Entscheidungen, wenn zum Beispiel die Fraktions-Obleute der zuständigen Ausschüsse Äußeres und Verteidigung in die Entscheidung rechtzeitig mit eingebunden würden.

    Vertrauliche Obleute-Unterrichtungen sind etwa in Verteidigungsfragen schon üblich. Die Informationen geraten dann oft auf Umwegen an die Öffentlichkeit. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion, kommentierte daher: Immerhin „wüchse damit die Chance, dass es ein Leck gibt“. Polenz’ Idee sei zwar „ein guter Schritt, aber nicht genug“.

    Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte: „Das freut mich unheimlich, dass das Thema endlich in der Koalition angekommen ist.“ Allerdings wollten auch die Grünen kein „weiteres Geheimgremium“ einrichten, sondern eher einen Bundestags-Unterausschuss befassen.

    http://www.taz.de/!96077/

    Rüstungsgeschäfte: “Deutschland sendet das falsche Signal” — Interview mit Schweizer Strategieexperten Prof. Stahel
    Soldatenglück 14. Juli 2011

    Patrouillenboote nach Angola, die neuesten Leopard-2-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien: Deutsche Rüstungsexporte sorgen für Schlagzeilen. Besonders der Panzer-Deal mit dem ultrakonservativen Königshaus in Riad ist umstritten. Waren es doch saudische Panzer, die den Aufstand in Bahrain niederwalzten.

    Prof. Stahel: Hintergrund ist die traditionelle Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran. Verschärfend wirkt sich der anstehende Abzug der Amerikaner aus dem Irak aus. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Irak hegt freundschaftliche Gefühle gegenüber dem schiitischen Iran. Von Riad ist dagegen eine Unterstützung aufständischer Sunniten zu erwarten. Eine Waffenlieferung angesichts eines derartig aufgeheizten politischen, religiösen und ethnischen Gegensatzes ist nicht geeignet, die Lage zu beruhigen. … wie damals der saudische König US-Präsident Bush sagte: “Ihr habt den Irak dem Iran auf einem Silbertablett serviert.” Die Vorherrschaft der sunnitischen Minderheit unter Saddam Hussein wurde abgelöst durch eine Herrschaft der schiitischen Mehrheit. Hinzu kommt das Problem Syrien: Obwohl säkular, lehnt sich das Regime Assad stark an Teheran an. Die Situation für Saudi-Arabien ist kompliziert. … Es gibt seit längerem einen stillen Pakt zwischen Israel und Saudi-Arabien, weil sie einen gemeinsamen Feind haben: die Schiiten im Iran sowie in der Hisbollah, die vom Libanon aus operiert. … Kampfpanzer haben als Hauptwaffen moderner Kriege ausgedient. Wichtiger sind heute Hubschrauber, Kampfjets und Drohnen. Kampfpanzer sind heute Unterstützungswaffen und werden natürlich auch eingesetzt zur Niederschlagung von Aufständen. Auch in diesem Sinne setzt man ein falsches Signal.

    Prof. Albert Stahel ist Leiter des Instituts für Strategische Studien in CH-Wädenswill und Titularprofessor der Universität Zürich.

    http://soldatenglueck.de/2011/07/14/61106/rustungsgeschafte-deutschland-sendet-das-falsche-signal-interview-mit-schweizer-strategieexperten-prof-stahel/

    Saudi-Arabien will 800 Kampfpanzer LEOPARD 2
    Soldatenglück 17. Juni 2012

    Deutlich mehr Kampfpanzer LEOPARD als bisher bekannt will Saudi-Arabien offenbar kaufen. Das Königreich mit scheinbar unendlichem Vermögen aus den Ölvorkommen hat großes Interesse am Kauf von 600-800 neuen Panzern des Typs LEOPARD 2 aus Deutschland für mehrere Milliarden Euro.

    Bisher war nr von etwa 300 deutschen Panzern für Saudia-Arabien die Rede gewesen. In der Bundesregierung gibt es erhebliche Widerstände gegen das Geschäft, auch in der Opposition stieß es angesichts der repressiven Menschenrechtspolitik des Golfstaates und Konflikten in den Nachbarländern (Bahrain) auf massive Kritik, berichten die Medien heute.

    http://soldatenglueck.de/2012/06/17/72363/saudi-arabien-will-800-kampfpanzer-leopard-2/

    75 Prozent der Deutschen gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien
    Soldatenglück 27. Juni 2012

    Drei von vier Deutschen (75 Prozent) lehnen den möglichen Verkauf von 270 bis 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien ab. Nur 20 Prozent befürworten eine mögliche Lieferung an den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehenden Wüstenstaat. Das zeigt eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern.

    Besonders stark ist der Widerstand gegen den Panzerdeal bei den Anhängern der Linken (93 Prozent dagegen), der Grünen (86 Prozent) und der SPD (82 Prozent). Aber auch die Wähler der Piraten (73 Prozent) und der Union (64 Prozent) wollen derzeit nicht, dass Leopards an die Saudis geliefert werden.

    Datenbasis: 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 21. und 22. Juni 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern

    http://soldatenglueck.de/2012/06/27/72640/75-prozent-der-deutschen-gegen-panzer-lieferung-an-saudi-arabien/

  7. Querverweis Says:

    Der Golfstaat Katar will angeblich bis zu 200 deutsche Leopard-Panzer kaufen. Dies habe die Regierung des Scheichtums signalisiert, hieß es in der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. Das Geschäftsvolumen wurde in dem Bericht mit bis zu zwei Milliarden Euro beziffert. Demnach reiste vor einigen Wochen eine Delegation des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach Katar, um das geplante Geschäft zu besprechen.

    Im Bundessicherheitsrat wurde über das Geschäft laut „Spiegel“ bislang noch nicht beraten. In dem Magazin hieß es aber, im Kanzleramt sowie im Bundeswirtschaftsministerium werde das Vorhaben aufgeschlossen gesehen.

    Die Bundesregierung versucht unterdessen laut „Spiegel“, im Rahmen der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen.

    WELT 29.07.12
    Katar soll Kauf von 200 Leopard-Panzern planen

    http://www.welt.de/politik/ausland/article108410830/Katar-soll-Kauf-von-200-Leopard-Panzern-planen.html

  8. Kalevala Says:

    ::

    Berlin (dapd). Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das Interesse Deutschland an Stabilität in der Golfregion.

    In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. „Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen“. Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. „Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden.“ …

    Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, hieß es im „Spiegel“.

    Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, plädierte unterdessen dafür, ein neues Bundestagsgremium mit der Kontrolle von Waffenexporten zu befassen. Hoff sagte den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe), Vorbild könne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sein, das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde.

    aus: Panzer für Saudis: Merkel betont Wunsch nach Stabilität am Golf
    in: Die Welt 03.12.2012

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article111790495/Panzer-fuer-Saudis-Merkel-betont-Wunsch-nach-Stabilitaet-am-Golf.html

    ::
    ::

    Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des „Spiegel“ erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“. Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der „Spiegel“. Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.

    Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen „Leopard“-Kampfpanzern gezeigt.

    Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

    aus: Grüne warnen Merkel vor Panzer-Export nach Saudi-Arabien
    in: Focus 03.12.2012

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kumpanin-von-menschenrechtsverletzern-gruene-warnen-merkel-vor-panzer-export-nach-saudi-arabien_aid_873300.html

    ::
    ::

    Im Streit über weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen an das Land verteidigt. „Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

    Mit Verweis auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat wollte er sich jedoch weiter nicht dazu äußern, ob Saudi-Arabien tatsächlich den Kauf mehrerer hundert deutscher Radpanzer des Typs Boxer anstrebt. „Die Bundeskanzlerin hat sich in mehreren Reden dazu bekannt, dass unter Ermutigung und Ertüchtigung durchaus auch die Hilfe zur Ausbildung beispielsweise von militärischem Personal gemeint sein kann, und auch, immer nach der Einzelfallabwägung, eine rüstungstechnische Unterstützung“, sagte Seibert.

    Von Holger Schmale: Regierung würdigt Saudi-Arabien
    FR 03.12.2012

    http://www.fr-online.de/politik/streit-ueber-ruestungsexporte-regierung-wuerdigt-saudi-arabien,1472596,21028584.html

    ::
    ::

    DW: Deutschland soll in großem Stil Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Wie bewerten Sie die möglichen Exporte?

    Marc von Boemcken: In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung steht, dass Kriegswaffenlieferungen an Drittstaaten – also Länder, die nicht NATO- oder EU-Länder sind – nicht genehmigt werden dürfen, es sei denn, es sprechen ganz besondere außen- und sicherheitspolitische Gründe dafür. Ob die Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt worden sind, wissen wir nicht, der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das Besondere und Interessante an den eventuellen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien ist aber, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen politische Argumente gebracht hat: Die Stabilität in der Region solle durch Panzerlieferungen erhöht werden.

    Wie bewerten Sie diesen Strategiewechsel in der Kommunikation?

    Zunächst finde ich es gut, dass die Bundesregierung politische Argumente bringt. Aber ob die Stabilität wirklich erhöht wird, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärausgaben Saudi-Arabiens sind über die letzten Jahre exorbitant gestiegen. Der Nahe und Mittlere Osten überhaupt ist – gemessen an der Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung – eine der am stärksten militarisierten Regionen der Welt. Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass die Waffen genutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder Demonstrationen niederzuschlagen. Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit schon Panzer nach Bahrain geschickt, um dort gegen Demonstranten vorzugehen.

    Welche Kriterien werden darin genannt?

    Waffenlieferungen sollen nur dann genehmigt werden, wenn das Risiko, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden, vergleichsweise gering ist. Sie dürfen nicht dazu beitragen, die interne Stabilität im Empfängerland zu gefährden, sie dürfen nicht regionale Rüstungswettläufe befeuern und ein weiteres interessantes Kriterium ist, dass Rüstungslieferungen nicht in Länder gehen sollen, in denen es ein Missverhältnis zwischen Militär- und Sozialausgaben gibt.

    (…)

    Kann man Waffenexporte auch als ein Element der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehen?

    Das Motto „Ertüchtigung statt Einmischung“ ist auf den ersten Blick plausibel: In vielen fragilen Staaten sind die Sicherheitsapparate sehr schwach und können kein internes Gewaltmonopol herstellen. Die Bundesregierung argumentiert, dass sie schon aus entwicklungspolitischen Erwägungen diese Länder bei der Ausrüstung ihrer Sicherheitskräfte unterstützen muss. Ob diese Staaten allerdings Interesse daran haben, die menschliche Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten oder ob sie die Waffen, die sie aus Deutschland geliefert bekommen vielleicht für ganz andere Zwecke einsetzen, ist die Frage.

    Halten Sie diese Argumentationslinie für plausibel?

    Ich denke, das sind Fragen, über die ganz offen debattiert werden sollte. Ein großes Problem ist auch die Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit wird in der Regel nicht über anstehende Entscheidungen im Bundessicherheitsrat informiert, sondern erst Jahre später durch den Bundesexportbericht. Es gibt keine öffentliche Debatte um diese Entscheidungen, die sich zum Teil schon acht, neun Jahre früher angebahnt haben. Außerdem denke ich nicht, dass durch Waffenlieferung wirklich Stabilität geschaffen wird. (…)

    aus: „Sehe Gefahr für Menschenrechte“
    in: DW 04.12.2012 (Das Interview führte Johanna Schmeller)

    http://www.dw.de/sehe-gefahr-f%C3%BCr-menschenrechte/a-16425011

    ::

  9. Bragalou Says:

    Berlin lässt Waffenhandel blühen
    ntv – Freitag, 26. April 2013

    Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

    Danach habe die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör, berichtet das Blatt. Damit habe die Regierung erstmals den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexport bestätigt.

    Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Neu ist jedoch, dass die Bundesregierung darüber hinaus grünes Licht für weitere Exporte an Katar gegeben hat.

    „Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.

    Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Amnesty International prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Katar an.

    http://www.n-tv.de/politik/Berlin-laesst-Waffenhandel-bluehen-article10544836.html

    ::

    Voraussetzung für Waffengeschäfte mit anderen Staaten ist eine Genehmigung des Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Ministergremiums. Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffengeschäfte wird seit längerem von den Oppositionsparteien bemängelt. Katar steht wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen besonders in der Kritik.

    http://www.fr-online.de/politik/waffengeschaefte-regierung-genehmigte-mehr-waffen-fuer-katar,1472596,22590802.html

    ::
    ::

    Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer kaufen
    pnp – Passauer Neue Presse 29.07.2012

    http://www.pnp.de/nachrichten/politik/493077_Katar-will-bis-zu-200-Leopard-Panzer-kaufen.html

  10. Edward von Roy Says:

    Totmachutensilien Made in Germany für die säuberlich nach Koran und Sunna köpfende Diktatur. Statt in Saudi-Arabien endlich moderne Kindergärten und weltbürgerlich ausgerichtete Schulen aufzubauen bzw. wenigstens deren Aufbau zu fordern, will man der Islamischen Diktatur immer noch mehr Mordwerkzeug liefern.

    DIE WELT vorgestern:

    Waffenfirma Heckler & Koch verklagt Bundesregierung – DIE WELT

    … Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind zudem besonders umstritten, da dem Land schwere Verstöße gegen die Menschenrechte [Nicht ganz! Gegen die islamischen Menschenrechte (Kairo 1990) verstößt Saudi-Arabien nicht, wohl aber gegen die AEMR, Paris 1948] zur Last gelegt werden. …

    29.10.2015 – Heckler & Koch verklagt Regierung wegen Untätigkeit. Weil die Bundesregierung kein grünes Licht für Exporte nach Saudi-Arabien gibt

    http://www.welt.de/wirtschaft/article148224383/Heckler-amp-Koch-verklagt-Regierung-wegen-Untaetigkeit.html

    Gestrige FAZ:

    G-36-Hersteller verklagt Bundesregierung

    Saudi-Arabien produziert G-36-Sturmgewehre, benötigt dafür aber Zulieferungen aus Deutschland. Weil Berlin diesen Export von Waffenteilen nicht mehr genehmigt hat, klagt Heckler & Koch nun gegen die Bundesregierung.
    29.10.2015

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/export-nach-saudi-arabien-g-36-hersteller-verklagt-bundesregierung-13883818.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s