430. Islam und Ehe für alle

1. August 2015

فانكحوا ما طاب لكم من النساء مثنى وثلاث ورباع

Fa-nkiḥū mā ṭāba lakum mina n-nisāʾi maṯnā wa-ṯulāṯa wa-rubāʿa

Il est permis d’épouser deux, trois ou quatre, parmi les femmes qui vous plaisent

Marry women of your choice, two or three or four

Dann heiratet, was euch an Frauen gut ansteht, zwei, drei oder vier

Very poly indeed

Von Jacques Auvergne

Die gestreiften Flaggen sind wieder eingerollt, mit dem Regenbogen hat es sich ausgeflattert. Die in den letzten Tagen vor Ministerium und Rathaus wehenden Rainbow flags, buntes Erkennungszeichen der LGBT Bewegung seit 1978, hat man irgendwo verstaut, die zu ihrer allmählichen Selbstauflösung islamfreundlich lächelnde Republik hat Sommerpause und taumelt dem Kalifat entgegen.

Ganz im Ernst, dass Weltbürger und Bildungsbürger Homosexuelle nicht herabwürdigen, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Jahrelanger inniger Freundesliebe angemessene Standards wie erlaubte Aussageverweigerung vor Gericht, gestatteter Besuch auf der Intensivstation oder mögliche Berücksichtigung im Testament sind für alle Bürger zu verwirklichen, also ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Ausrichtung. Umso bemerkenswerter die Doppelmoral zeitgenössischer Politiker und Kirchenfunktionäre, anlässlich des Christopher Street Day (CSD) einerseits aufgesetzte Homosexuellenfreundlichkeit an den Tag zu legen, andererseits zu der nach Koran und Sunna gebotenen tätigen Schwulenfeindlichkeit zu schweigen. Über den Islam nur Gutes, sonst ist EdeKa (Ende der Karriere).

Der Homosexuelle ist islamrechtlich (islamisch) vermutlich in jedem Fall zu töten, was nach nach dem ersten Kalifen Abū Bakr († 634) durch Verbrennen am Schandpfahl geschehen soll. Der Neffe und Schwiegersohn Mohammeds jedoch, der vierte Kalif ʿAlī bin Abī Ṭālib († 661), der aus heutiger schiitischer Sicht so hohe Verehrung verdient, verlangte als Strafmaß das Hinabstürzen des Schwulen kopfüber von einem hohen Ort in die Tiefe, eigentlich nur vom Minarett der Moschee aus (erst später wurde beispielsweise auch ein hoher Felsen für akzeptabel gehalten). Nach noch anderer Meinung hingegen sei schariarechtlich (islamisch) allein die Steinigung (raǧm) angemessen. Der Cousin des Propheten, der bei Sunniten wie Schiiten hoch angesehene Gelehrte der Umma (ḥabr al-umma) ʿAbdallāh ibn ʿAbbās († 687 oder 688), verknüpfte gleich zwei Strafen: der Schlimme sei erst hinabzuwerfen und anschließend zu steinigen.[1]

Zu diesem im Din (dīn, rechte Lebensführung und Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna) auf Erden inschallah hinzurichtenden Homosexuellen haben Politik und Klerus also auch 2015 eisern geschwiegen. Erwachsene finden über die Internet-Bildsuche beispielsweise mit: islamic state homosexual thrown, raqqa gay thrown, shabaab gay stoned, iran homosexuals executed zeitgenössische Islamanwendung des Tötens manch eines männlichen Missetäters, welcher der Sünde der liwāṭ (ʿamal qaum Lūṭ, was das [Volk von] Lot tat) beschuldigt worden war, der Homosexualität.

Im Schöpfungssystem (Scharia) und einzig sittlichen Gesetz (auch Scharia) von Weltall und Menschheit sind Lesben, im Gegensatz zu männlichen Homosexuellen, schlicht nicht so wichtig, eine Körperstrafe reicht daher gegebenenfalls aus (Islam Q&A 200216: How can she rid herself of lesbian desires?, 21058: The punishment for lesbianism). Im heutigen Iran erhält die Frau allerdings bei vierfacher Wiederholung frau-fraulicher genitaler Sexualität die Todesstrafe, für die Ersttäterin reichen hundert Peitschenhiebe.[2]

Im Übrigen dürften Lesben realislamisch durch ihren Stamm als Naschiza (našiza) bewertet werden, als die schlimme Ungehorsame. Die Moralgefährderin wird also unter Nuschuz (nušūz) verbucht, Widerspenstigkeit, und gemäß Himmelsbefehl (Koran) Sure 4:34 ist sie, die bloße Befürchtung ist ausrechend (Allahgott: „Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit [nušūz] ihr befürchtet“), durch ihren Besitzer (Ehemann) erst zurechtzuweisen, dann mit Entzug von Zärtlichkeit zu bestrafen und zuletzt zu verprügeln („ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“). Wie jede andere Muslima wird auch die homosexuelle Tochter bei Bedarf und nach Maßgabe des Wali mudschbir zwangsverheiratet und ist dazu fallweise, ganz nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa, als Braut möglicherweise neun Jahre alt (Mondjahre). Im schiitischen Ehevertrag schließlich schuldet die Frau ihrem Ehemann Tamkin (obedience, submission), definiert als ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit (unhampered sexual availability).

2015 nun in transatlantischer Fröhlichkeit Marriage For All, Ehe für alle, so als ob der Islam dazu gar nichts zu sagen hätte?

Die Multikulturellen jedenfalls gehen auf die Straße, kleiden sich bunt, queer, erotisch. Einen Straßenzug weiter hingegen darf die Muslima das Haus nicht verlassen, keinen Sex vor der Ehe haben und hat sich etwa auch laut DITIB-Briefträger Bundesverfassungsgericht “ab Eintritt der Pubertät” und “mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen” blickdicht und formauslöschend zu bedecken. Einen Nichtmuslim zu heiraten ist ihr verboten, lesbischer Sex sowieso, aber ist das nicht auch erotisch und bunt, irgendwie jedenfalls, regenbogenbunt? Grundgesetz und Koran endlich auf Augenhöhe. Allerdings, Deutschland wird anders, und immer noch ganz anders.

Noch etwas mehr anders bitte. ECFR-Scheich Mustafa Cerić, seit wenigen Tagen sitzt der Bosnier auch im Kuratorium des MFI (Münchner Forum für Islam),[3] forderte vor neun Jahren (2006), dass sich Muslime und Nichtmuslime mehr und mehr voneinander unterscheiden sollen jedenfalls dürfen, man empfehle dazu den beiden mental und rechtlich immer mehr auseinanderrückenden Kollektiven der Muslime und der Nichtmuslime ganz viel Vielfalt und bunte Toleranz:

Verständnis fördern, Unterschiede achten und Gemeinsamkeiten erkennen

promote understanding, respect differences, and explore common ground

Verständnis für das “Anderssein” der “Anderen” schaffen[4]

create an understanding of the ‘otherness’ of the ‘other’ person[5]

Bemerkenswerterweise wurde soeben der Bereich des Andersseins (otherness) mit gefälligst zu empfindender Freude und Ehrfurcht gefüllt, islamisches Anderssein sei unbedingt gut. Im interkulturellen bzw. interreligiösen Betrieb (Islamisierungsbetrieb) jedoch wird seit Gayatri Spivak ein zweiter Begriff mit dem Wortteil anders (other) verwendet, eine willkommene Beschuldigung: die Schariagegner würden gegenüber den Schariatreuen schlimme Ausgrenzung betreiben (othering). Der Dhimmi spüre und spure, selbstgewähltes korankonformes Anderssein ist prima (otherness), hinzuweisen jedoch auf die Menschenrechtswidrigkeit der Scharia gemeinschaftsschädliches Wegstoßen (othering).[6]

Aber nein, ihr Nichtmuslime, auch im Sommer 2015 ist unser endlich gemeinschaftlich in getrenntes Recht aufzuspaltendes oder in ausschließliches Schariarecht einzubindendes gemeinsames Europa für uns Beibürger im Reich des Unglaubens Dar al-Kufr („Muslims as Co-Citizens of the West“, Murad Wilfried Hofmann) noch nicht bunt genug, noch nicht anders genug. Das deutsche Buntland etwa hat noch nicht genug für das Leben der Schariapflichtigen getan und braucht endlich ein Allahgott zufriedenstellendes Familienrecht, notfalls kurzzeitig mit Regenbogenfahnen geschmückt. Euch die Regenbogenfahnen heute und das Dasein als Dhimmi oder Harbi morgen, uns der zeitlose Anstand mit Hidschab und Harem.[7]

1924 hat die Türkei die Polygamie erfreulicherweise verboten – der einzige von Allah angenommene Glaube und Lebensstil aber lockt und drängt den muslimischen Mann, ohne Rücksicht auf Zeit und Raum, zur Mehrehe. Heimlich gab es daher weiterhin Zweitfrauen in der Türkei, vor fünf Jahren (2010) vermutlich beinahe 200.000. Allahs Recht, also auch das korankonforme Familienrecht, kennt keine Staatsgrenzen, außerhalb der Türkei tobt der Kampf für die Polygamie in Kenia, Marokko (Muslimbrüderpartei PJD), Tunesien (Adel Almi), Russland (Ramzan Kadyrow) sowie vor allem in Großbritannien (Scharia-Familienrechtlerin Aina Khan, Schariarichterin Amra Bone).[8]

In seiner am 24.02.2006 von der Moschee von Zagreb (Kroatien!) aus bekanntgegebenen Deklaration Europäischer Muslime (Declaration of European Muslims), sie soll im Vorjahr (2005) entstanden sein, hat es der auch in der International Union of Muslim Scholars (IUMS, Chef ist Yusuf al-Qaradawi) sitzende Mustafa Cerić als damaliger Führer der Schariagelehrten (Reis-ul-ulama) und Großmufti von Bosnien und Herzegowina doch längst angemahnt:

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Anders als nach dem selbst nach 2004 schariatreu verfassten marokkanischen Personenstandsrecht, der berüchtigten Mudawana (mudawwana al-aḥwāl aš-šakhṣiyya),[9] die Erstfrau darf oder muss der zweiten Heirat zustimmen, ist in Deutschland – noch! – bereits die (standesamtliche) Bigamie, das Eingehen einer zweiten Ehe, nach § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 172 StGB). Doch ist nur das Abschließen der weiteren standesamtlichen Ehe strafrechtlich verboten, nicht die bereits bestehende polygame Ehe selbst.

Im Islam hat der Gesetzgeber (Allah) zum Thema Heirat alles klargestellt, was juristisch erlaubt (ḥalāl) ist: ein Gesetz, das die Polygamie sprich die Polygynie verbietet, ist dem Souverän (Allah) zuwider und somit verboten (ḥarām). Leider schaffte das am 01.01.2009 in Kraft getretene neue Personenstandsgesetz die Pflicht zur standesamtlichen Voraustrauung ab, eine den freiheitlichen Rechtstaat unterminierende Begünstigung der zwingend frauenfeindlichen Imam-Nikah (nikāḥ, Ehe im Islam) und also auch der Polygamie.

Noch zur Mudawana bzw. zu Marokkos derart frauenfeindlich bis Januar 2014 gültigem Strafrecht (l’article 475 du code pénal). 2011 zwang ihre eigene Familie die im Alter von 15 Jahren vergewaltigte Amina al-Filali dazu, den elf Jahre älteren Täter zu heiraten – Islamisierung ist die Rückkehr der Stämme und die Clans von Opfer und Vergewaltiger hatten sich so geeinigt. Das Familiengericht in der nordmarokkanischen Hafenstadt Larache (al-ʿArāʾiš, Region Tanger-Tétouan, 120.000 Einwohner) bestätigte die Gültigkeit dieser Zwangsehe. Am 10. März 2012 tötete sich das 16 Jahre alte Mädchen mit Rattengift.[10]

Schon vor elf Jahren, im Oktober 2004 wurde dem Deutschen Bundestag bekannt gegeben, dass auch Zweit- und Drittfrauen von der Familienversicherung jeder gesetzlichen Krankenkasse profitieren, bei der sie kostenlos mitversichert sind.[11] Im selben Jahr bereits hatte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht einer irakischen Zweitfrau aus humanitären Gründen Aufenthaltsrecht zuerkannt.[12]

In der Buntrepublik aber ist Islamkritik im Allgemeinen und Kritik an der islamischen (und ebenso an der hinduistischen oder traditionell-afrikanischen) Polygamie im Besonderen nicht hilfreich, nein, die Vielweiberei ist alternativlos. Islam heißt Frieden. Wali mudschbir, Kindbraut und Harem sind Naturgesetz, wie Mustafa Cerić weiß:

Zur Institution der Familientradition gibt es keine Alternative. Der Versuch, das Grundgesetz vom Familienleben zu brechen, kommt dem Versuch gleich, das Grundgesetz der Natur vom Sonnenaufgang im Osten zu brechen.

The institution of family tradition has no alternative. The issue of family values is not only a moral demand of human society, but also an existential condition of humanity. The attempt to break the common laws of family life is equal to an attempt to break the common law of the nature of the Sun in rising from the East.

Allah nämlich denkt gar nicht queer, vielmehr explizit antischwul, doch irgendwie auch polyamorös und in jedem Fall polygam, jedenfalls was den männlichen Wunsch nach Heirat mit mehreren Frauen betrifft.

Jetzt rate man doch einmal, wer vom deutschen Gesetzgeber dieses hier verlangt:

Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden

Yusuf al-Qaradawi vielleicht, über ECFR und IUMS der spirituelle Chef von Mustafa Cerić? Oder irgendein Scheich aus Saudi-Arabien? Irgendwelche Multikulturellen?

Andererseits, ist aus postmoderner (nachdemokratischer) Sicht der Harem denn etwa nicht polyamor und zugleich höchst ethisch?

Die Pressemitteilung weiter:

Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden[13]

Nordrhein-westfälische Landtagspolitiker der Partei der Piraten sind es, die am 16.06.2015 die Ehe für alle fordern – ohne sich von der islamischen Polygamie zu distanzieren. Ist der schariarechtlich erlaubte Harem (halal nur mit jederzeit möglichem Talaq) für die Piratenpartei denn etwa nicht Teil der „Vielfalt aller Lebensstile“, ist die islamische Zweit- bis Viertfrau denn etwa nicht in die „individuell gewünschte Form des Zusammenlebens“ zu integrieren?

Drucksache 16/8972:

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden. Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften müssen diesbezüglich vollumfänglich gleichgestellt werden, um eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe für alle zu gewährleisten. […]

Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. [14]

Johannes Ponader war ab April 2012 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland – bis Mai 2013, monatelang hatten ihn seine Parteifreunde gebeten zurückzutreten. 2012 lebte der der Schauspieler, Regisseur und selbsternannte „Gesellschaftskünstler“ bekennend polyamant.

2013 forderte die Piratenpartei eine Ehe oder jedenfalls ein eheähnliches Rechtsinstitut für drei oder mehr Personen:

In Frankreich wurde vor 16 Jahren der „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) eingeführt, eine Art „Ehe light“. Damit regeln Paare über einen zivilrechtlichen Vertrag ihr Zusammenleben und verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung. Die Bindung ist jedoch weniger eng als in einer Ehe – und einfacher aufzulösen. Der Pacs war ursprünglich für Homosexuelle gedacht, ist inzwischen aber bei Heterosexuellen sehr beliebt. 168.000 Französinnen und Franzosen ließen sich im letzten Zähljahr 2013 „verpacsen“ („pacser“ ist inzwischen ein stehender Begriff) […]

Damit macht diese Leichtversion der Ehe bereits mehr als 40 Prozent der formalisierten Paarbeziehungen aus. Einen Zivilpakt stellten die Grünen in ihrem Hamburger Landesverband schon 2011 einmal zur Diskussion. Auch die Piratenpartei wollte, als sie 2013 um den Einzug in den Bundestag kämpfte, den Pacs zum Thema machen – allerdings nicht beschränkt auf zwei Personen, sondern erweitert auf „polyamouröse Beziehungen“.[15]

Was nun ist polyamant oder polyamor, was bedeutet Polyamorie, englisch polyamory? Es geht um vertrauensvolle, liebevolle, auch sexuelle sowie auf Langfristigkeit angelegte Beziehungen bei gegebenem Einverständnis aller daran beteiligten Partner (hoffentlich ausschließlich volljährigen „Partner“, Stichwort Fred Karst). Menschen, die diese Art von nichtmonogamer Beziehung führen oder sich vorstellen können, in einer solchen zu leben, nennen sich polyamorös, polyamant oder polyamor. Neue Begriffe werden entworfen: Mitfreude etwa (compersion, Resonanzfreude) bezeichnet die Manifestation von Liebe, in der jemand im Geliebtwerden des geliebten Menschen durch eine andere Person auch selbst Glück und Erweiterung erlebt – statt, wie den meisten Menschen doch wohl eher bekannt, vor Eifersucht zu rasen. Mitfreude also als eine besondere Form von Empathie, nämlich als die Freude daran, dass der nahestehende Mensch in seinem Leben etwas Schönes genießt. Angeblich sei so viel Mitgefühl im Spiel, dass man den uns neuen Polyamorösen oder Polyamanten nicht mit dem ja schon länger bekannten Swinger verwechseln dürfe.

(Nebenbei sicherlich zu beachten: die Forderung nach neuen Gesetzen zum Thema Sexualität, wie sie aus manchen experimentierfreudig, reformistisch, romantisch, esoterisch oder avantgardistisch wirkenden Milieus alle paar Jahre hörbar zu werden pflegt, sollten wir stets gegen Bestrebungen nach Straffreistellung der Päderastie absichern – Stichwort frühe Grüne bzw. Berliner Alternative Liste der Achtziger Jahre; islambezogen Kindbraut.)

Besteht ja vielleicht gar keine Gefahr, dass eine deutsche offiziell werdende Polyamorie die islamische Polygamie recht bald oder nur jemals heranzieht? Sicherlich ließe sich sagen, der Islam kenne einvernehmliche und gleichberechtigte nichtmonogame Beziehungen von Männern und Frauen ja gerade nicht, die schariafromme Muslima muss ihrem Mann schließlich gehorchen. Damit wäre eine Legalisierung der polyamorösen Partnerschaft gerade kein Harem. Oder man würde darauf bestehen, dass die Polyamory ja durchaus auch beispielsweise eine Frau und zwei Männer betreffen kann oder zwei Frauen und zwei Männer, nach der Scharia schlimmstes Verbrechen und möglicherweise mit der Steinigung zu bestrafen.

Doch all das wird zur gebotenen Abwehr der islamischen Vielweiberei nicht funktionieren, denn zum einen ist das korankonforme Modell vier Frauen ein Ehemann im Bereich des Polyamorösen ja nicht ausgeschlossen und werden schariatreu lebende Polygamisten immer behaupten, in größtmöglicher Einvernehmlichkeit zu leben. Nachdem deutsche Politiker den Islam seit Jahren, zielsicher desinformierend, eine „im Kern friedliche Religion“ (iKfR) nennen und auch die Piratenpartei zur Grundrechtswidrigkeit und insbesondere Frauenfeindlichkeit der Scharia schweigt, wird niemand wagen, schon gar nicht die CSD-Bewegten oder Parteipiraten selbst, die islamische Zweit- oder Drittfrau schlimm intolerant aus dem regenbogenbunten Raum des Polyamorösen zu exkludieren.

Zum anderen wird die global denkende, einheitliche Bewegung für die Legalisierung der Schariagesetze auf Gleichbehandlung klagen: was diese postmodernen oder auch modernen, ihren einvernehmlichen Sex pflegenden gottlosen Dreiecks- oder Vierecksverhätnisse dürfen, das kann der Staat uns Muslimen, wobei wir selbstredend den Vorschriften von Koran und Sunna folgen, nicht vorenthalten.

Und so kommt der Muslimbruder und bosnische Scheich im Europäischen Fatwarat an sein politisches Ziel, das die islamische Schöpfungsordnung (Scharia) schließlich vorgegeben hat:

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

Hauptsache ist doch die schmucke Regenbohnenfahne – und dass man über den zutiefst homosexuellenfeindlichen Islam nur Gutes redet. Daher organisieren die einen CSD, fühlen sich queer oder leben polyamant, während die anderen ihre Töchter mit der Pubertät blickdicht unter den Hidschab verpacken, Imamehe bevorzugen, sich auf die demnächst legale Nebenfrau freuen und Allahs Herrschaft spüren.

Die Islamisierer arbeiten transatlantisch und auch in Nordamerika schleicht die Debatte Ehe für alle unaufhaltsam in Richtung Polygamie und Schariarecht. In den USA des Neunzehnten Jahrhunderts lebte die Religionsgemeinschaft Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) bekanntlich gerne auch polygam. Nathan Collier aus den USA ist ein heutiger exkommunizierter Mormone und verlangt eine zweite Ehefrau heiraten zu dürfen. Andernfalls will er klagen – unter Berufung auf das Urteil zur Homo-Ehe.[16]

Alles fühlt queer, alles wird bunt und vielleicht sogar ein bisschen polyamor. Die Spaßkulturellen freuen sich auf die nächsten LGBT-Parade und loben eine angeblich vorhandene Toleranz des Islam, während die seit der Pubertät den religiös verpflichtenden Schleier (ḥiǧāb) tragende Einwanderin im Nachbarhaus ihrem Mann Tamkin (tamkīn) schuldet (Ermächtigung, Bestärkung; Stabilität), sexuellen Gehorsam.[17]

In Honor Killing (2015) informieren Daniel Akbari und Paul Tetreault über das Prinzip Tamkin: „Sobald eine Frau Naschiza ist [našiza, eine Widerspenstige], hat der Ehemann gemäß Koran 4:34 das Recht, sie nach dem Grundsatz des Tamkin mit physischer Gewalt zur Unterwerfung und Gehorsam zu zwingen, zum Beispiel zum Geschlechtsverkehr.“ (When a woman is nashizah, the husband’s right under sura 4:34 to physically force her submission – tamkeen – to his demand for sex by beating her). Die verheiratete Muslima, so fassen Akbari und Tetreault die Rolle der Frau in der islamischen Ehe korrekt zusammen, hat: „ihrer Pflicht zum Tamkin nachzukommen, indem sie die sexuellen Wünsche ihres Mannes erfüllt“ (to perform her duty of tamkeen by meeting her husband’s sexual demands).[18]

Im Iran regelt Artikel 1108 Civil Code die Pflicht der Frau zum ehelichen Gehorsam. Kommt sie dem Tamkin nicht nach, muss er ihr keinen Unterhalt mehr leisten, kann sich scheiden lassen, eine zweite Frau heiraten oder sie korangemäß schlagen. Weibliche Ohnmacht und männliche Allmacht – Tamkin.

Article 1108 – If the wife refuses to fulfil duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to the cost of maintenance.[19]

Und in Deutschland im Sommer 2015, was machen die Lobbyisten des Polyamoren innerhalb und außerhalb von Piratenpartei und LGBT-Bewegung?

Das Leid anderer zulassen und zum Schleierzwang sowie zur Entwürdigung der Frau in der islamischen Ehe (nikāḥ) schweigen, zugleich im Namen des hippen Queeren und aufregenden Polyamorösen dem werdenden Kalifat die Zweitfrau legalisieren.

Der vielleicht doch bleibend eifersüchtige Postmoderne gibt sich der erotisierten Kleingruppendynamik hin, um sich selbst zu erfahren und weil man das ja mal erlebt haben muss, die über die Neue im Schlafzimmer überraschte und nicht weniger eifersüchtige Muslima hingegen fürchtet sich vor dem Höllenfeuer und erhofft himmlische Belohnung.[20]

Juni 2015, die türkische Parade zum CSD fiel in den Ramadan, wie schon im Vorjahr. Ohne Vorwarnung untersagte der Gouverneur die regenbogenbunte Parade, berief sich auf den islamischen Fastenmonat und ließ auf dem Taksim-Platz Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot gegen die Homosexuellen und ihre zivilcouragierten Freunde vorgehen. Internationale Journalisten wurden durch erkannbar nationalistisch und kalifatsbewegt motivierte Zivilisten angegriffen, eine Fotografin von Agence France-Presse (AFP) wurde leicht verletzt. Die Polizeibeamnten sahen einfach zu, um dann selbst eine, die homophobe Gewalt filmende, Reporterin der AFP zu attackieren.[21]

Im Deutschland des Jahres der Ehe für alle 2015 bloß nichts gegen das Islamische Recht sagen und viel nackte Haut auf der CSD-Parade zeigen, während manch eine schariapflichtige Nachbarin ohne männliche Erlaubnis das Haus längst nicht mehr verlassen darf.[22]

Den Dhimmis von morgen kann es nicht queer genug zugehen, auch polyamore Ehen müssen endlich legal werden.

Dem Spaßvogel die Orgie, der Muslima Hidschab und Tamkin.

Mit der Regenbogenfahne den Harem herbeiwinken.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Strafe für Homosexualität im Islam

Muhammad’s successor, his father-in-law Abu Bakr (reigned 632-34), reportedly had a homosexual burned at the stake. The fourth caliph, Muhammad’s son-in-law Ali ibn Abi Talib (reigned 656-61) ordered a sodomite thrown from the minaret of a mosque. Others he ordered to be stoned.

One of the earliest and most authoritative commentators on the Qur’an, Ibn ‘Abbas (died 687) stipulated a two-step execution in which “the sodomite should be thrown from the highest building in the town and then stoned.” Later it was decided that if no building were tall enough, the sodomite could be shoved off a cliff.

aus: by Paul Varnell (Punishing Gays under Islam), zuerst in: Chicago Free Press 21.10.2001, hier am selben Tag auf: IGF CultureWatch (Independent Gay Forum)

http://igfculturewatch.com/2001/10/21/punishing-gays-under-islam/

Qur’an, Hadith and Scholars:Homosexuality

(WikiIslam)

http://wikiislam.net/wiki/Qur’an,_Hadith_and_Scholars:Homosexuality

What is Islam’s position on homosexuality?

von: TheReligionofPeace (um Glen Roberts)

http://www.thereligionofpeace.com/quran/026-homosexuality.htm

Ibn Abbas : « Il faut trouver le plus haut bâtiment de la ville. Le transgresseur homosexuel doit être ligoté, puis jeté de ce bâtiment, puis lapidé. »

http://archives-lepost.huffingtonpost.fr/article/2010/11/17/2308095_l-art-halal-de-tuer-les-homosexuels.html

Ibn Abbas said: “Find the tallest building in the town and throw the homosexual down from its roof, then stone him to death”.

http://www.qamrulkhanson.net/page_1143059028720.html

Muhammad’s son- in-law Ali, the fourth caliph (later regarded as infallible and semi-divine by Shi’ite Muslims), ordered a guilty man to be thrown headlong from the top of a minaret.

von: Louis Crompton (). Herausgeber: Will Roscoe und Stephen O. Murray (Islamic Homosexualities: Culture, History, and Literature), Seite 143.

https://books.google.de/books?id=6Zw-AAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

38622: The punishment for homosexuality

What is the punishment for homosexuality? Is there any differentiation between the one who does it and the one to whom it is done?

The crime of homosexuality is one of the greatest of crimes, the worst of sins and the most abhorrent of deeds, and Allaah punished those who did it in a way that He did not punish other nations. It is indicative of violation of the fitra [fiṭra, das Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf den Schöpfer hin, auf Allah], total misguidance, weak intellect and lack of religious commitment, and it is a sign of doom and deprivation of the mercy of Allaah. […]

The Sahaaba [ṣaḥāba, Mohammeds Gefährten und Begleiter] were unanimously agreed on the execution of homosexuals, but they differed as to how they were to be executed. Some of them were of the view that they should be burned with fire, which was the view of ‘Ali (…) and also of Abu Bakr (…), as we shall see below. And some of them thought that they should be thrown down from a high place then have stones thrown at them. This was the view of Ibn ‘Abbaas (…). Some of them thought that they should be stoned to death, which was narrated from both ‘Ali and Ibn ‘Abbaas (…).

bei: Islam Question and Answer (Islam Q&A), General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid

http://islamqa.info/en/38622

Die Sahāba [ṣaḥāba] stimmten einmütig überein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch sie waren unterschiedlicher Meinung darüber, wie sie hingerichtet werden sollten. Einige von ihnen vertraten die Ansicht, dass sie mit Feuer verbrannt werden sollten, was die Meinung von `Ali (…) und auch von Abu Bakr (…) war, wie wir weiter unten sehen werden. Und einige von ihnen meinten, dass sie von einem hohen Platz herab geworfen und anschließend mit Steinen beworfen werden sollten. Dies war die Ansicht von ibn `Abbās (…). Einige meinten, dass sie gesteinigt werden sollten, was sowohl von `Ali als auch von ibn `Abbās (…) berichtet wurde.

aus: Die Strafe für Homosexualität. Frage Nr. 38622, o. g. Munajjid-Fatwa. Hier seit fünf Jahren online bei: Die wahre Religion (das ist Ibrahim Abou-Nagie)

h__p://www.diewahrereligion.eu/fatwah/?p=287

LGBT rights in Saudi Arabia

In 1928, the Saudi judicial board advised Muslim judges to look for guidance in two books by the Hanbalite jurist Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī al-Maqdisī (d.1033/1624). Liwat [liwāṭ] (sodomy) is to be:

“treated like fornication, and must be punished in the same way. If muḥṣan [commonly translated as “adulterer” but technically meaning someone who has had legal intercourse, but who may or may not currently be married] and free [not a slave], one must be stoned to death, while a free bachelor must be whipped 100 lashes and banished for a year.”

Sodomy is proven either by the perpetrator confessing four times or by the testimony of four trustworthy Muslim men, who have been eyewitnesses to the act. If there are fewer than four witnesses, or if one of them is not upstanding, they are all to be chastised with 80 lashes for slander.

https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Saudi_Arabia

Karmī, Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī (Marʿī ibn Yūsuf ibn Abī Bakr ibn Aḥmad al-Maqdisī al-Ḥanbalī), gestorben 1623 or 1624 d. Z.

http://www.worldcat.org/identities/lccn-n83139695/

http://id.loc.gov/authorities/names/n83139695.html

http://onlinebooks.library.upenn.edu/webbin/book/lookupname?key=Karm%26imacr%3B%2C%20Mar%26%23x02bb%3B%26imacr%3B%20ibn%20Y%26umacr%3Bsuf%2C%20-1623%20or%201624

[2] Articles 111, 112 and 130 are from Penal Code Chapter 2 entitled, Punishment for Sodomy.

Article 127 of Iran’s Islamic Penal Code defines lesbianism or Mosahegheh as sexual act between two women involving their genitalia (Article 127).

The punishment for lesbian sex is 100 lashes (Article 129), but if the offense is repeated, the fourth times the parties will be killed (Article 131).

Two adult and mentally sound men who willingly had anal intercourse with each other are sentenced to death (Article 110).

If the two men only engaged in tafkhiz (non-penetrative sexual pleasure), the penalty is 100 lashes for the first 3 times and the death penalty for the fourth time (Article 121 and 122).

If two men are found naked under a blanket, they will both receive 99 lashes (Article 123).

Finally, if two men kiss each other passionately, they will be punished by 60 lashes (Article 124).

Under Article 638 of the Islamic Penal code, an individual who offends “public decency” will be sentenced to imprisonment from 10 days to two months or up to 74 lashes.

Quelle: The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), New York

http://iglhrc.org/content/iran

An-našiza, nušūz. Die Widerspenstige oder Ungehorsame, Widerspenstigkeit oder Ungehorsam

Nushuz, insubordination or refusal to give the husband his marital rights.

http://www.islam-fyi.com/islamic-words/nushooz

The disobedient or rebellious wife (nashiza) The wife working against her husband’s wishes denotes disobedience.

The Islamic Law of Personal Status (Seite 106), herausgegeben von Jamal J. Nasir

https://books.google.de/books?id=N4WmwikqudIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[3] Gestalt nimmt inzwischen das Kuratorium des MFI an. Das Gremium soll die Arbeit des Vereins begleiten, inhaltliche Anstöße geben und es nach außen repräsentieren. Als Gründungsmitglieder haben laut Imam Idriz der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, Stadtrat Marian Offman (CSU) und Großmufti Emeritus Mustafa Cerić, der Präsident des Bosniakischen Weltkongresses, zugesagt. Angefragt habe Idriz auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), auf Antwort warte er noch.

aus: Bernd Kastner (Stadt verlangt 4,4 Millionen für Moscheegrundstück), in_ Süddeutsche Zeitung 28.07.2015

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-forum-fuer-islam-stadt-verlangt-millionen-fuer-moscheegrundstueck-1.2584548

[4] DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

http://www.islamheute.ch/Deklaration.htm

[5] DECLARATION OF EUROPEAN MUSLIMS

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

Der Führer der Ulama (Reisu-l-ulema) zur kroatischen Hauptstadt Zagreb, von der aus er die Deklaracija evropskih muslimana verkünden ließ:

Što se tiče prijema kod nemuslimana, moram reći da sam prijatno iznenađen ulogom Zagreba, odnosno, Hrvatske. Mislim da je Deklaracija u Zagrebu, medijski, ali i politički, najvruće i najbolje prihvaćena. Čini mi se da je upravo zagrebački prijem Deklaracije imao utjecaja pa su i drugi počeli da se za nju interesiraju. Prisustvo velikog broja diplomata, svjetovnih i vjerskih intelektualaca u Zagrebačkoj džamiji na promociji Deklaracije bilo je doista impresivno. Također, prilika da Deklaraciju uručim nadbiskupu zagrebačkom Bozaniću i predsjedniku hrvatske Mesiću govori da je Zagreb dobro razumio poruku Deklaracije.

http://www.rijaset.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=141:intervju-reisu-l-uleme-avazu-29122006&catid=40&Itemid=568

[6] Othering

Der Begriff wurde von Gayatri Chakravorty Spivak geprägt. Er hält Einzug in Theorien der Ethnologie, Sozialarbeit, Soziologie, Kultur und Sozialanthropologie sowie Gruppenpädagogik. Eine allgemein gebräuchliche deutsche Übersetzung existiert bislang nicht. Julia Reuter hat „othering“ als „VerAnderung“ übersetzt. […] Othering kann zu Feindbildern, insbesondere zur Fremdenfeindlichkeit führen […] Der als Othering beschriebene sozialpsychologische Mechanismus ist eine der Grundlagen für Diskriminierung von Minderheiten und von Verfeindungsprozessen zwischen verschiedenen Gruppen allgemein (z. B. ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften).

https://de.wikipedia.org/wiki/Othering

Cemal Uşak: Othering as a Political Instrument, from the Religious Perspective

http://wpfdc.org/blog/society/18698-othering-as-a-political-instrument-from-the-religious-perspective

The World Public Forum (WPF) “Dialogue of Civilizations”

The WPF “Dialogue of Civilizations” European Headquarters are located in Vienna (Austria).

http://wpfdc.org/about-us/about

Karin Creutz-Kämppi: The Othering of Islam in a European Context

Othering Discourses […] Othering Discourses of Islam

http://www.nordicom.gu.se/sites/default/files/kapitel-pdf/269_creutz-kamppi.pdf

Ahmed Idrissi Alami: „Mutual Othering: Islam, Modernity, and the Politics of Cross-Cultural Encounters in Pre-Colonial Moroccan and European“

http://www.amazon.de/Mutual-Othering-Cross-Cultural-Encounters-Pre-Colonial/dp/1438447345

He also examines issues of Islam, modernity and reform within a global cultural context. […] Professor Idrissi Alami is currently working on research projects that explore the Maghreb through transatlantic discourse and culture, Arab and Muslim diasporic narratives, and nation and nationalism in Arabic literature and culture.

https://www.cla.purdue.edu/facultystaff/profiles/promoted/promotions-13/Idrissi_Alami,_Ahmed.html

Enes Karić: Who is the ‘Other’ today?

[…] there are also other “distances”, or “proximities” that have determined the constituting of the relationship of “I” with “the other”. […]It is high time that the idea of “the other” is seen as a creative force, to enrich the world.

http://www.fin.ba/datoteke/Karic_OP_Series.pdf

Enes Karić is a professor of Qur’anic studies and history of the interpretation of the Qur’an at the University of Sarajevo. He was dean of the Faculty of Islamic Studies in Sarajevo (2003–2007) and served as Minister of Education, Science, Culture and Sports in Bosnia and Herzegovina (1994–96).

http://www.unomaha.edu/idj/Issue2/Karic_Judeo-Christian-IslamicCultureCivilizaiton.pdf

Enes Karić. 2009 trat er bei der Wahl des Großmuftis (Reisul-ulema) von Bosnien und Herzegowina als wichtigster Gegenkandidat des damals amtierenden Mustafa Cerić an. […] Karićs Studie Die historisch-zivilisatorische Bedeutung der mystischen Koranauslegung (The Significance of Sufism in the History of Islamic Civilization: Its place and Value in the Universal and Perennial Process of Spiritual Inquiry) wurde in das Programm der UNESCO aufgenommen, und wird in speziellen, verschiedenen Aspekten der islamischen Kultur gewidmeten Publikationen erscheinen (The Different Aspects of Islamic Culture), deren Herausgeber Ekmeleddin İhsanoğlu [IRCICA; 2005 bis 2013 Generalsekretär der OIC] ist. Seit 1990 ist Enes Karić Ratsmitglied der von Ahmed Zaki Yamani [* 1930 in Mekka; zeitweise Generalsekretär der OPEC] in London gegründeten Al-Furqan Islamic Heritage Foundation, einer Stiftung zum Erhalt des islamischen Schrifterbes. Bei dem Islamic Studies Journal (Pakistan) und dem American Journal of Islamic Social Sciences (Herndon, USA) [das IIIT, International Institute of Islamic Thought] ist er ebenfalls als Ratsmitglied tätig. Im Sommer 2002 wurde er vom Königlichen Aal-al-Bayt-Institut für islamisches Denken (Jordanien) zum aktiven Mitglied gewählt [Royal Aal al-Bayt Institute for Islamic Thought, RABIIT].

https://de.wikipedia.org/wiki/Enes_Kari%C4%87

Die Sendung „hart aber fair“ widmet sich in der Sendung vom 24.11.2014 erneut dem Thema Islam. Dabei wird erneut mit dem Titel der Sendung ein „Othering“ betrieben, wie es in letzter Zeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gängig geworden ist. So wird Deutschland auf die eine Seite und „der Islam“ auf die andere Seite gestellt. Dieses mediale Konstrukt findet seinen Höhepunkt in dem dann auch noch unschuldig gefragt wird: „Wie passt das zusammen?“ Tatsächlich passen „der Islam“ und Deutschland sehr gut zusammen.

Akif Şahin

http://www.dunia.de/2014/11/22/hart-aber-fair-deutschland-und-der-islam-wie-passt-das-zusammen/

Wir bezeugen an diesem gesegneten Zeitabschnitt noch einmal, dass der Hass und Othering beseitigt werden können, wenn auf der Basis der universellen menschlichen Werte [wie sie Allah den Menschen eingeräumt hat: die abgestuften Diskriminierungen („Werte“) der heilssichernden Scharia und eben nicht der AEMR] die Menschen sich gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind.

Fethullah Gülen

http://de.fgulen.com/content/view/388/23/

[7] So hatten im 19. Jahrhundert in Nablus 16 % der muslimischen Männer mehr als eine Frau, in Damaskus waren es 12 %, in Istanbul hingegen nur 2 %.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harem

Fatwa (27.07.2004)

Question

Does Inability to Treat Wives Equally Prohibit Polygamy?

Answer

[…] equal division of love is beyond human capacity; hence, one will not be accounted for it before Almighty Allah. Unfortunately, there are many countries that allow men to practice adultery but prohibit polygamy.

The eminent Muslim scholar Sheikh Yusuf Al-Qaradawi states:

“Citing the above mentioned verse as evidence of prohibiting polygamy is rejected, as it means changing words from their context. Moreover, it implies accusing the Prophet (peace and blessings be upon him) and his Companions (may Allah be pleased with them) of not understanding the Qur’an or of purposely not following it, for almost all of them married more than one wife. […]

The former Grand Sheikh of Al-Azhar, Sheikh `Abdel-Halim Mahmoud (…) told me that a Muslim man from some Arab Muslim country that prohibits polygamy married a second wife in secret. He did not register the marriage contract lest he be punished by the man-made law of his country. The police suspected and followed him until they arrested him in his second wife’s home. Facing him with the accusation that he had a second wife and thus breached the laws of the country, he evaded the accusation saying, “Who told you she is my wife? She is not; she is my mistress, and we make love to one another from time to time.” Upon that, the investigators apologized to him, “We are so sorry for this misunderstanding. We thought that she was your wife. We did not know she is your mistress!” Thus, the man was set free, for his country regards adultery as a right of personal freedom, while it forbids polygamy!”

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/polygamy/170404.html

Polygamie im Iran

Under Iranian law, while women may contract only one marriage at one time, it is a man’s religious and legal right to marry more than one woman. One man can enter into up to four permanent marriages at a time. Although this right is not stipulated in Civil Code, it can be deduced from several articles. For example, Article 942, although dealing with the issue of inheritance, expressly refers to the polygamy of men:

“If there are more than one wife, one fourth or eighth part of the assets, which belongs to the wife, will be divided equally among them.”

[…] Until 1968, men could marry up to four permanent wives without any interference of the court or any other bodies investigating their ability to “treat their wives justly”. Although it did not prohibit polygamy, the Family Protection Act of 1968 was the first law that tried to restrict polygamy and made the permission of the court mandatory for additional marriages. According to Article 14 of this Act:

“When a man, already having a wife, desires to marry another woman, he shall obtain permission from the court of law. The court shall give the permission only when it has taken the necessary steps, and, if possible, has made an inquiry from the present wife of the man, in order to assure the financial ability and [physical] power of the man for doing justice [to the wives].”

[…] Seven years later, as a result of the efforts of women’s rights activists, the Family Protection Act was revised. The new Act, again, failed to abolish polygamy but imposed more restrictions on the practice and even prescribed criminal prosecution for the second wife if she was aware of the first wife but married the man without the first wife’s consent and the court’s permission. According to Articles 16 and 17 of the new Family Protection Act of 1975, a man was given permission to marry a second wife only under specific circumstances and after following specific procedures:

Article 16- “A man, already having a wife, may not marry a second wife unless in the following situations:

1) First wife’s consent.

2) Inability of first wife in performing marital duties.

3) Non-submission of the first wife to the husband. [bei Ungehorsam]

4) Affliction of the wife to insanity or other difficulty to cure diseases mentioned in article 8(5-6).

5) Conviction of the wife according to article 8(8).

6) Addiction of the wife according to article 9(8).

7) Wife’s abandonment of family life.

8) Wife’s infertility.

9) Disappearance of the wife according to article 8(14).”

On July 31, 1984, the Guardian Council—without repealing the whole article or the Act—only declared that the punishment of violation of Article 17 against Shari’a and therefore marrying a further wife without the court permission was not punishable any more:

“The punishment of parties to the [further] marriage and the Registry Officer… prescribed in article 17 of the Family Protection Law is against Shari’a.”

During the third periodic review of the situation of human rights in Iran by the UN Human Rights Committee, the IRI, when questioned about polygamy in Iran, responded:

“By virtue of [a]rticle 16 of the Family Protection Law and article 645 of the Islamic Penal Code, polygamy is prohibited in the Islamic Republic of Iran, but could take place under particular conditions, including insanity of the woman, conviction to prison, infertility.”

This response is inaccurate and far from the truth. First, Article 645 of the Islamic Penal Code has nothing to do with polygamy. It deals with and criminalizes marriage and divorce without registration. . Second, as discussed above, Article 17 of the Family Protection Law of 1975, which used to criminalize polygamy in specific cases, was declared as against Shari’a by the Guardian Council in 1984. Therefore Article 16 of the same law was abandoned and has no legal effect anymore. Since then, polygamy is neither a crime nor prohibited. To the contrary, according to Civil Code, it is permitted and men do not need to prove “particular conditions” nor obtain the court permission to remarry (i.e. permanent marriage) up to four times. […]

Nafaqa

[…] However, a woman’s right to nafaqa is not unconditional. A woman merits nafaqa as long as she obeys her husband (tamkin). As soon as she begins to display disobedience (nushuz), she has no right to claim for nafaqa. According to Article 1108 of the Civil Code, if she refuses to fulfill the duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to nafaqa (maintenance). The following section will examine the two concepts of tamkin and nushuz.

Tamkin (obedience)

At the core of the marriage contract is the wife’s tamkin (submission), defined as an unhampered sexual availability that is regarded as a man’s right and a woman’s duty. In exchange for themahriyeh, which is analogous to a “sale” price, the husband gains a type of ownership over his wife, in the form of sexual access. The wife has to be sexually available to him at all times, such that he has total control over her, including her movements to and from the home. In return, he is required to provide her nafaqa (maintenance). Without an acceptable excuse, the wife’s failure to comply with the lawful wishes of her husband constitutes “nushuz” (disobedience) and means that she may lose her right to maintenance.

A wife is nashezeh (disobedient) when she, for instance, refuses to have sex with her husband or leaves her husband’s home against his will. As soon as the wife repents and obeys the lawful wishes and commands of her husband, she ceases to be nashezeh. As already discussed, this legal framework is reflected in Iran’s family law. Article 1105 of the Civil Code exclusively recognizes the husband as the head of the family which means that his orders must be obeyed by his wife and children. Then Article 1108 stresses that, if the wife refuses to tamkin (obey her husband) without a reasonable excuse she loses her right to the nafaqa (maintenance). A wife’s disobedience can also create legal grounds for polygamy, divorce, or domestic violence (wife battery).

aus: Mohammad Hossein Nayyeri (Gender Inequality and Discrimination: The Case of Iranian Women)

http://iranhrdc.org/english/publications/legal-commentary/1000000261-gender-inequality-and-discrimination-the-case-of-iranian-women.html

Iranian women’s groups and other rights organisations are fighting a much discussed proposed law which they say would encourage polygamy by allowing a man to take a second wife without the permission of the first in certain circumstances. […]

A leading conservative deputy, Ali Motahari, said in parliament last year, “Polygamy is Islam’s honour.” […]

Iran’s first law that recognised polygamy according to Islamic Sharia law was passed when Reza Shah, who ruled between 1925 and 1941, was in power. In 1970, women activists demanded the secular government of Mohammad Reza Shah outlaw polygamy but despite the government’s positive reaction to their demand, clerics prevented it. In 1975, an alternative was adopted that polygamy was permitted under certain conditions, such as obtaining the first wife’s permission.

aus: Sahar Sepehri (Women Fight Polygamy Proposal), in: IWPR Institute for War & Peace Reporting (London – Den Haag – Washington) 01.02.2010

https://iwpr.net/global-voices/women-fight-polygamy-proposal

Im selben Jahr 2010 ebenfalls diskutiert beim frankophonen schiitischen Internetforum AhlOulBayt (le forum de discussions et de dialogues de la communauté musulmane chiite francophone)

Ali Motahari

Ali Motahhari, geb. 1958, hat einen Sitz im Parlament (Madschlis) der religiösen Diktatur Iran, ist Führer der für die iranischen Parlamentswahlen 2012 antretenden Stimme des Volkes / Sedaje Mellat, auch Jebheh Sedaa-ye Mellat genannt kurz JSM, arbeitet als Hochschullehrer, ist Chef im Verlag Sadra Publications, der die Werke des islamisch berühmten Vaters Morteza Motahhari editiert (Verlag nicht zu verwechseln mit Sadra Islamic Philosophy Research Institute (SIPRIn) / Mulla Sadra Publications Foundation unter Seyyed Mohammed Khamenei geb. 1936).

La polygamie est l’honneur de l’Islam.

http://www.ahloulbayt.org/showthread.php?t=5907&page=19

Ali, Sohn von Morteza Motahhari

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

Schiitische Muslime dürfen nach ihren Glaubensgrundsätzen drei Frauen neben der Hauptfrau haben. Die Beziehungen zu den „Nebenfrauen“ sind manchmal sogenannte Zeit-Ehen. Von Geistlichen abgesegnet dauern sie wenige Stunden oder auch viele Jahre. Die Frau erhält dafür eine vereinbarte Summe und der Mann ist zur finanziellen Sorge für Kinder aus dieser Ehe, die auch erbberechtigt sind, verpflichtet. Diese Praxis wird bis auf die Zeit des Propheten Mohammeds zurückgeführt.

Und das Regime will an dieser umstrittenen Tradition auch weiterhin festhalten. So stellte jüngst der stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi klar: „Wir leben in einem islamischen Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“ […]

Insbesondere die städtische Mittelschicht lehnt Vielweiberei entschieden ab. Und viele Iraner betrachten die Zeit-Ehe als nichts anderes als legalisierte Prostitution.

aus: Birgit Cerha (Vielehe fürs Regime), in: Frankfurter Rundschau 03.10.2010

http://www.fr-online.de/politik/iran-vielehe-fuers-regime,1472596,4894274.html

[8] Türkei 1924

Abschaffung des Kalifats, Vereinheitlichung des Schulwesens, Verbot der Polygamie, Aufhebung des islamischen Rechts, Kopftuchverbot, Einführung westlicher Kleidung (Hutgesetz), des lateinischen Alphabets und des gregorianischen Kalenders und das Verbot religiöser Parteien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus#Laizismus

40 Marokkanerinnen, berichten türkische Medien, leben nun als Zweitfrauen in Gökce und den umliegenden Dörfern. Sie sind in aller Regel nicht rechtmäßig verheiratet, sondern leben in einer vom Imam legalisierten Beziehung als Zweitfrau in der Familie. […]der Trend zur Zweitfrau ist in der Türkei keineswegs mehr auf den unterentwickelten Osten beschränkt. Eine jüngst für die Gleichstellungskommission des Parlaments erstellte Studie der Hacettepe-Universität in Ankara kommt zu dem Schluss, dass die Anzahl von Zweitfrauen kontinuierlich steigt. Knapp 200.000 soll es demnach mehr oder weniger offiziell geben, obwohl die Vielehe seit Gründung der Republik 1924 verboten ist.

[…] im Verständnis der regierenden islamischen AKP ist an der Zweitfrau nichts Verwerfliches. Einer der Chefideologen der AKP, Ali Bulac [ALİ BULAÇ], rühmt sich öffentlich, über die im Islam zugelassene Anzahl von vier Ehefrauen zu verfügen.

aus: Jürgen Gottschlich (Der Trend geht zur Zweitfrau), in: taz, 12.01.2011

http://www.taz.de/!5128945/

On the issue of polygamy, Gülen [Fethullah Gülen] thinks that although it was allowed by the Prophet Muhammad; there is no record in the Qur’an or Hadith that Islam requires Muslims to marry more than one woman as a fulfillment of a religious duty. […]. Qur’an mentions polygamy only as permission under special circumstances […] Islam, as a universal system, made polygamy possible so that no women should be left alone without protection when they are widowed

aus dem frauenorientierten und von islambeschönigender Taqiyya (zu Zweitfrau, Talaq, sonstiger zwingend frauenentwürdigender Schariagerichtspraxis inbesondere auch Erbrecht, Hidschab) überbordenden Lobgesang auf den den Islam und seinen türkeistämmigen Hodschaefendi, von: M. Sait Yavuz Women in Islam: Fethullah Gülen’s Perspective, bei der amerikanischen Hizmet („Gulenmovement.us was launched and has been maintained by a group of Peace Islands Institute volunteers in order to introduce and present Fethullah Gülen“) am 25.05.2013 (wer wirklich zu Gülen will: ___p in http)

___p://www.gulenmovement.us/women-in-islam-fethullah-gulens-perspective.html

Abraham’s Table: The Status of Women in Abrahamic Traditions

(Peace Islands Institute, das ist die amerikanische Hizmet oder Gülenbewegung)

___p://www.peaceislands.org/portfolio/abrahams-table-the-status-of-women-in-abrahamic-traditions/

Husbands living in a “harem” with multiple wives have been cleared to claim state benefits for all their different partners. A Muslim man with four spouses – which is permitted under Islamic law – could receive £10,000 a year in income support alone. […]

Ministers have decided that, even though bigamy is a crime in Britain, polygamous marriages can be recognised formally by the state – provided they took place overseas, in countries where they are legal. […]

Officials have also identified a potential loophole by which a man can divorce his wife under British law while continuing to live with her as his spouse under Islamic law, and obtain a spouse visa for a foreign woman who he can legally marry.

aus: James Slack (Muslim husbands with more than one wife to get extra benefits as ministers recognise polygamy), in: Mail Online / Daily Mail, 03.-04.02.2008

http://www.dailymail.co.uk/news/article-512043/Muslim-husbands-wife-extra-benefits-ministers-recognise-polygamy.html

Als ich ihn darauf hinwies, dass die Mehrehe in Deutschland verboten sei, begriff er gar nicht, was ich ihm sagte. Oder er wollte es nicht begreifen. Seit diesem Erlebnis hat sich mein Blick auf die verschleierten Frauen auf Wochenmärkten und in Hamburger Parks verändert – ich sehe den Harem.

Necla Kelek (Die fremde Braut)

https://books.google.de/books?id=-fRlAgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Necla Kelek: Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland.

http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-fremde-braut/978-3-462-03469-1/

[Frankreich 2005]

Ist die Duldung polygamer Haushalte eine der Ursachen für den Gewaltausbruch in den französischen Vorstädten? […]

Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, nannte die „Vielehe“ als einen Faktor, der die Unruhen begünstigt habe. In vielen schwarzafrikanischen Familien werde das gesetzliche Verbot der Polygamie missachtet.

Die Debatte über die Polygamie war in Frankreich lange tabuisiert worden. Bis 1993 tolerierte der französische Staat, daß im Rahmen der Familienzusammenführung Einwanderer aus Schwarzafrika auch mehrere Ehefrauen nach Frankreich einreisen lassen konnten. Solvabilitätskontrollen wurden kaum durchgeführt; die Einhaltung des Polygamie-Verbots nicht überprüft.

Die Sozialbehörden tolerierten stillschweigend die polygamen Haushalte, denen sie hohe Kindergeldzahlungen und andere Sozialleistungen zur Verfügung stellten. Auch die Sozialwohnungsgesellschaften denunzierten Familien nicht, die ganz offensichtlich aus einem Mann, mehreren Ehefrauen und einer großen Zahl von Kindern gebildet wurden.

[…] Die Zahl polygamer Familien in Frankreich wird auf 30.000 geschätzt, die meisten dabei stammen aus Mali, Senegal, Gambia oder Mauritanien, wo die Vielehe nicht unter Strafe steht.

Der gaullistische Innenminister Charles Pasqua ließ 1993 eine Gesetzesänderung verabschieden, wonach die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen auf eine Ehefrau im Rahmen der Familienzusammenführung beschränkt wurde. Seit Ende 2001 stehen die Präfekten per Dienstanweisung in der Pflicht, die räumliche Trennung von Ehefrauen aus polygamen Haushalten „zu fördern“.

aus: Michaela Wiegel („Vielehe eine Ursache für Unruhen“), in: FAZ, 16.11.2005

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-vielehe-eine-ursache-fuer-unruhen-1279969.html

[Großbritannien 2011]

The council meets once a month at the Birmingham Central Mosque. […] Across the desk, Dr Mohammed Naseem, chair of the mosque’s Sharia council, sits alongside Talha Bokhari, a white-robed imam, and Amra Bone, the only woman sitting on an Islamic court in this country.

aus: Jonathan Wynne-Jones (Sharia: a law unto itself?), in: The Telegraph 07.08.2011

http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/8686504/Sharia-a-law-unto-itself.html

[USA 2013. University of Michigan]

„Eine einvernehmliche Mehrfachehe könnte die gangbare Alternative zur [derzeit lediglich erlaubten] Einehe sein“

“consensual non-monogamy may be a viable alternative to monogamy”

A Critical Examination of Popular Assumptions about the Benefits and Outcomes of Monogamous Relationships

Terri D. Conley, Ali Ziegler [Psychologieprofessor aus Alaska, US], Amy C. Moors, Jes L. Matsick, and Brandon Valentine

http://www.academia.edu/1986155/A_critical_examination_of_popular_assumptions_about_the_benefits_and_outcomes_of_monogamous_relationships

Pers Soc Psychol Rev. 2013 May;17(2):124-41. doi: 10.1177/1088868312467087. Epub 2012 Nov 21.

A critical examination of popular assumptions about the benefits and outcomes of monogamous relationships.

Conley TD, Ziegler A, Moors AC, Matsick JL, Valentine B.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/23175520

[USA 2014. Schon wieder Conley, Matsick, Moors, Ziegler.]

Does Monogamy Harm Women? Deconstructing Monogamy with a Feminist Lens

ALI ZIEGLER, JES L. MATSICK, AMY C. MOORS, JENNIFER D. RUBIN & TERRI D. CONLEY

http://www.journal-fuer-psychologie.de/index.php/jfp/article/view/323/354

Stadt Ketchikan, University of Alaska Southeast, Social Sciences, Faculty Member Follow:

Ali Ziegler

Forschungsgebiet u. a.: Sexual Double Standard, Non-Monogamy, Consensual non-monogamy

http://uasalaska.academia.edu/AliZiegler

Ketchikan ist eine US-amerikanische Stadt in Alaska. Sie ist Verwaltungssitz von Ketchikan Gateway Borough. Ketchikan der größte Ort auf Revillagigedo Island und nach Sitka die zweitgrößte Stadt des Alexanderarchipels. Die Stadt liegt im Süden des sogenannten Alaska Panhandle.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ketchikan

[Kenia 2014]

Kenya’s parliament has passed a bill allowing men to marry as many women as they want, prompting furious female MPs to storm out, reports say.

The bill, which amended existing marriage legislation, was passed late on Thursday to formalise customary law about marrying more than one person.

The proposed bill had initially given a wife the right to veto the husband’s choice, but male members of parliament overcame party divisions to push through a text that dropped this clause.

“When you marry an African woman, she must know the second one is on the way, and a third wife … this is Africa,” MP Junet Mohammed told the house, according to Nairobi’s Capital FM. […]

The bill must now pass before the president to be signed before becoming law.

(Kenya’s parliament passes bill allowing polygamy), in: The Guardian, 21.03.2014

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/21/kenya-parliament-passes-bill-allowing-polygamy

[Tunesien 2015, Scheich Adel Almi (Zitouna-Partei), der Verfasser der Todesfatwa gegen Amina Sboui genannt Amina Tyler, fordert die Aufhebung des seit 1956 bestehenden Verbots der Vielehe.]

Adel Almi et son parti Tunisie Zitouna ont fait de la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie leur cheval de bataille.

A cet effet, le secrétaire général de Tunisie Zitouna, Mohamed Ali Bouaziz, vient d’annoncer, à l’issue d’une rencontre avec le président de la commission des réformes du Code du statut personnel Sassi Ben Hlima, «une bonne nouvelle prochainement aux sœurs pures et chastes», la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie. […]

aus: Le parti Tunisie Zitouna de Adel Almi annonce la légalisation prochaine de la polygamie, in: Business News, 26.04.2015

http://www.businessnews.com.tn/le-parti-tunisie-zitouna-de-adel-almi-annonce-la-legalisation-proaine-de-la-polygamie,520,55442,3

[Tschetschenien 2015]

Die junge Tschetschenin Luisa Goilabijewa sagt erst „Ja“, nachdem man sie zum dritten Mal fragt, ob sie den mehr als 30 Jahre älteren Mann neben sich heiraten will.

Die 17-Jährige hebt während der ganzen Standesamts-Zeremonie nicht einmal den Blick vom Boden, mehrmals wischt sie sich Tränen aus dem Gesicht.

Manche russische Medien sprechen von einer Zwangsheirat. Zudem soll der Bräutigam, ein lokaler Polizeichef namens Naschud Gutschigow, bereits verheiratet sein. Polygamie ist auch in der autonomen Republik Tschetschenien verboten. Doch einer wünschte die Hochzeit seines Vertrauten Gutschigow mit dem jungen Mädchen: das Staatsoberhaupt, der Putin-Verbündete Ramsan Kadyrow.

Seine Unterstützung signalisierte Kadyrow deutlich: Die Hochzeit zwischen der 17-Jährigen und dem 47-jährigen Polizeichef sei die „Feier des Jahrtausends“, schrieb er auf Instagram. Alles laufe „in voller Übereinstimmung mit dem Islam und den Gesetzen der Russischen Föderation“ ab. Ein weiteres Signal, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ehe nicht angebracht seien: Kadyrow persönlich tauchte auf der Feier auf und ließ sich beim Tanzen mit den Gästen filmen.

aus: Anja Willne (17-Jährige muss 30 Jahre Älteren heiraten – weil ein Putin-Freund es will), FOCUS, 18.05.2015

http://www.focus.de/politik/ausland/sie-soll-zweitfrau-werden-17-jaehrige-muss-30-jahre-aelteren-heiraten-weil-ein-putin-freund-es-will_id_4689138.html

[Marokko 2015. Forschungsministerin (Ministre déléguée auprès du ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche scientifique et de la Formation des cadres) Soumia Benkhaldoun von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD, Le Parti de la justice et du développement, marrokanische Muslimbruderschaft) will ihren bereits verheirateten Ministerkollegen (Ministre chargé des Relations avec le parlement et la société civile) El Habib Choubani heriaten.]

Als Marokkos König die Polygamie stark einschränkte, berief er sich auf den Islam: “Gott hat die Vielehe vom islamisch-rechtlichen Standpunkt aus fast unmöglich gemacht”, sagte der Monarch Mohammed VI. vor gut zehn Jahren, als das Familienrecht grundlegend reformiert wurde. Denn es sei für einen Mann kaum möglich, mehrere Gattinnen gleichberechtigt zu behandeln. […]

Im Islam darf ein Muslim bis zu vier Frauen heiraten. In Marokko werden weitere Ehen nur in Fällen “höherer Gewalt” erlaubt, etwa wenn die bisherige Gattin keine Kinder bekommen kann. Sie muss einer weiteren Heirat aber auch erst einmal zustimmen. Inzwischen haben Schätzungen zufolge deshalb in dem nordafrikanischen Land mit rund 33 Millionen Einwohnern weniger als 1000 Männer eine Zweitfrau. Choubanis und Benkhaldouns Hochzeit wäre ein politisches Ausrufezeichen.

aus (Ministerliebe löst Diskussion über Polygamie in Marokko aus), Der Westen, 20.05.2015

http://www.derwesten.de/politik/ministerliebe-loest-diskussion-ueber-polygamie-in-marokko-aus-id10690921.html

[Großbritannien 2015, vermutet werden 100.000 staatlicherseits (noch) nicht anerkannte, v. a. religiöse Ehen, davon sind vermutlich 20.000 polygam]

Islamic family lawyer Aina Khan said she was seeing a ‘huge’ increase in issues with polygamy as a result of such ‘secret’ marriages. She said: ‘Probably a quarter of all couples I see involve polygamy issues. There has been a huge rise in recent years because people can have a secret nikah (Islamic marriage) and no one will know about it.’ It has been estimated that there are as many as 20,000 polygamous Islamic unions in the UK. […]

Sharia law, which considers polygamy legitimate, with Muslim men permitted to take up to four wives.

Amra Bone, Britain’s first woman Islamic judge on a Sharia court, said most Muslim men did not take more than one wife.

She added: ‘Most men will tell you, “I can’t look after one wife, never mind more than one”.

‘But we cannot – and the Government cannot – ask Muslims not to have more than one wife. People have a right to decide for themselves,’ she told The Times.

In an extreme example [das ist nicht extrem, das ist prophetisch. Mindestens im Norden Griechenlands ist das Prinzip Kindbraut seit jeher legal, in Deutschland kommen verheiratete kleine Mädchen vor und werden verschwiegen], a 2012 investigation found a Muslim cleric in Peterborough was willing to marry off a 12-year-old child bride in a Sharia ceremony.

Quelle: Young British Muslims are fuelling a rise in Sharia weddings and secret polygamous marriages, claims Islamic family lawyer, in: Daily Mail, 03.07.2015

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3147991/Young-British-Muslims-fuelling-rise-Sharia-weddings-secret-polygamous-marriages-claims-Islamic-family-lawyer.html

The lack of recognition of Sharia law marriage – or nikah– the standard Muslim religious marriage ceremony – in British law is part of the reason so many Muslim marriages are going unregistered. […]

Polygamy and unregistered marriages are a serious concern. But stigmatising the religious law of any community and linking religious rituals to extremism does little but contribute to a toxic atmosphere in which all aspects of Muslim life are depicted as a problem in the UK. In reality, it is those like Aina Khan, working to create symbiosis between British and religious laws – including Sharia law – who are doing the most to assist those vulnerable women and children affected by this legal loophole.

aus: Myriam Francois-Cerrah (Sharia marriage in the UK is not toxic – polygamous men are), in: The Telegraph 03.07.2015

http://www.telegraph.co.uk/women/womens-life/11715461/Muslim-Sharia-marriage-in-the-UK-is-not-toxic-polygamous-men-are.html

Aina Khan

Join the ‘Register Our Marriage’ (R.O.M.) public group on Facebook!

https://www.facebook.com/ainakhanlawyer/posts/629555683843429

As many as 100,000 couples are living in such marriages, which are not valid under UK law […]

Amra Bone, a female Sharia law judge, denied that the councils discriminated against women [Bildbeschreibung]

aus: Frances Gibb (Young Muslims fuel huge rise in Sharia marriage), in: THE TIMES UK News 03.07.2015

http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article4486748.ece

[9] Islam pur: Vielweiberei in Marokko. Die Mudawana (frz. la moudawana)

Si pour beaucoup, la polygamie semble être une réalité oubliée, au Maroc, le combat des femmes contre la pratique polygamique est loin d’être terminée. La nouvelle Moudawana a en effet adopté une solution pour le moins ambiguë en la matière. Sans couper les ponts avec le droit musulman, elle a essayé d’assortir la polygamie de certaines conditions pour limiter sa pratique. Pour autant, l’adoption de la Moudawana en 2004 n’a pas été suivie par une harmonisation du système juridique. Une source de violence et de souffrance pour de nombreuses femmes. […]

Une situation de précarité que l’on retrouve chez de nombreuses femmes dans l’incapacité de s’assumer financièrement. « La polygamie est une réelle problématique sur le plan social, et juridique. Dans la Moudawana on parle des engagements des conjoints, on parle de gestion de la vie maritale, des effets du mariage, on parle également de la séparation des biens dans l’article 49. Or, quand un homme a quatre femmes, comment peut-on procéder à cette séparation équitablement ? », soulève pour sa part Maître Mohammed Almou, avocat au barreau de Rabat et fervent défenseur de l’interdiction de la polygamie. […]

’affirmant contre le principe de polygamie, Kenza se veut pourtant pragmatique et insiste sur la notion de contrôle. « Tant que les juges autoriseront la polygamie, l’Etat doit assurer des contrôles et visiter la première femme, la seconde etc », explique-t-elle. Et de conclure, « dans la polygamie, il y a certainement une femme qui vit dans l’enfer ».

aus: Polygamie: La parole aux femmes, in: TelQuel (Marokko), 27.04.2015

http://telquel.ma/2015/04/27/polygamie-parole-aux-femmes_1443883

La moudawana (die seit 2004 gültige Fassung)

La polygamie – Tout en restant autorisée, elle devient plus difficile. Le consentement de la première épouse devient obligatoire. Elle n’est pas abolie mais elle est soumise à des conditions strictes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Moudawana#Le_code_actuel

TRADUCTION EN FRANÇAIS DU CODE DE LA FAMILLE

Ministère de la Justice Décembre 2004

DAHIR N°1.04.22 DU 12 HIJA 1424 (3 FEVRIER 2004)

PORTANT PROMULGATION

DE LA LOI N° 70.03 PORTANT CODE DE LA FAMILLE

S’agissant de la polygamie, nous avons veillé à ce qu’il soit tenu compte des desseins de l’Islam tolérant qui est attaché à la notion de justice, à telle enseigne que le Tout Puissant a assorti la possibilité de polygamie d’une série de restrictions sévères. « Si vous craignez d’être injustes, n’en épousez qu’une seule ». Mais le très Haut a écarté l’hypothèse d’une parfaite équité, en disant en substance « vous ne pouvez traiter toutes vos femmes avec égalité, quand bien même vous y tiendriez » ce qui rend la polygamie légalement quasi-impossible. De même, avons–Nous gardé à l’esprit cette sagesse remarquable de l’Islam qui autorise l’homme à prendre une seconde épouse, en toute légalité, pour des raisons de force majeure, selon des critères stricts draconiens, et avec, en outre, l’autorisation du juge.

En revanche, dans l’hypothèse d’une interdiction formelle de la polygamie, l’homme serait tenté de recourir à une polygamie de fait, mais illicite. Par conséquent, la polygamie n’est autorisée que selon les cas et dans les conditions légales ci-après :

– Le juge n’autorise la polygamie que s’il s’assure de la capacité du mari à traiter l’autre épouse et ses enfants équitablement et sur un pied d’égalité avec la première, et à leur garantir les mêmes conditions de vie, et que s’il dispose d’un argument objectif exceptionnel pour justifier son recours à la polygamie;

– la femme peut subordonner son mariage à la condition, consignée dans l’acte, que son mari s’engage à s’abstenir de prendre d’autres épouses:

Cette conditionnalité est en fait assimilée à un droit qui lui revient. A cet égard, Omar Ibn Khattab, – que Dieu soit satisfait de lui – a dit : « Les droits ne valent que par les conditions y attachées », « le contrat tient lieu de loi pour les parties » (Pacta Sunt Servanda). En l’absence d’une telle condition, il lui appartient de convoquer la première épouse et demander son consentement, aviser la deuxième épouse que son conjoint est déjà marié, et recueillir également son assentiment.

En outre, il devrait être loisible à la femme dont le mari vient de prendre une deuxième épouse de réclamer le divorce pour cause de préjudice subi.

http://www.sgg.gov.ma/Portals/0/lois/code_fam_fr.pdf

Aus dem Vorwort der marokkanischen Verfassung von 2011:

État musulman souverain, attaché à son unité nationale […]. Le prééminence accordée a la religion musulmane dans ce référentiel national va de pair avec l’attachement du peuple marocain aux valeurs d’ouverture, de modération, de tolérance et de dialogue pour la compréhension mutuelle entre toutes les cultures et les civilisations du monde.

Artikel 3

L’Islam est la religion de l’Etat qui garantit à tous le libre exercice des cultes.

http://www.maroc.ma/fr/system/files/documents_page/BO_5964BIS_Fr.pdf

[10] Wer Amina al-Filali ist, muss in Marokko niemand erklären. Jeder kennt das traurige Schicksal der 16-Jährigen aus dem nordmarokkanischen Larache. Sie schluckte am 10. März Rattengift. Jede Hilfe kam zu spät. Amina wollte ihrer unerträglichen Ehe entfliehen und wusste sich nicht anders zu helfen. Denn ihr zehn Jahre ältere Ehemann Mustafa war zugleich ihr Vergewaltiger. Als Amina gerade einmal 15 Jahre alt war, hatte sie der junge Mann aus der Nachbarschaft mit einem Messer in der Hand zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Er entkam einer hohen Haftstrafe dank des [Anm.: inzwischen, im Januar 2014, aufgehobenen, s. u.] Artikels 475 des Strafgesetzbuches. Der sieht eine Einigung zwischen der Familie des minderjährigen Opfers und des Täters vor. Um die Ehre der Familie zu wahren, wurde Amina mit Mustafa verheiratet. Das zuständige Gericht stimmte zu.

“Das Gesetz und die soziale Norm sind absurd und grotesk”, schreibt die Tageszeitung al-Sabah. “Da soll eine schlechte Tat – die Vergewaltigung – durch eine andere, noch widerwärtigere Tat – die Heirat mit dem Vergewaltiger – wiedergutgemacht werden.” Die Wirtschaftszeitung La vie eco veröffentlichte vor wenigen Tagen eine lange Reportage, in der zahlreiche Frauen zu Wort kommen, die wie Amina als Minderjährige vergewaltigt und von den Familien mit ihrem Peiniger zwangsverheiratet wurden. In einigen Fällen, so der Text, komme es zu diesen Vergewaltigungen, nachdem eine junge Frau einen Heiratsantrag abgewiesen habe. Der Mann zwingt die Frau durch die Vergewaltigung zur Ehe.

von: Reiner Wandler: (Suizid einer jungen Frau löst Gesetzesdebatte aus), in: Badische Zeitung 22.03.2012

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/suizid-einer-jungen-frau-loest-gesetzesdebatte-aus–57283780.html

We Are All Amina Filali

In memory of Amina Filali and in support of changing Morocco’s rape laws

https://www.facebook.com/pages/We-Are-All-Amina-Filali/392757007401977

Une mineure mariée de force à son violeur se suicide à Larache

Amina Filali, jeune fille de 16 ans mariée de force à un homme qui l’a violée, s’est donnée la mort samedi dans la région de Larache, en avalant un produit toxique, révèle Al Massae.

Au lieu de porter secours à son épouse, le mari (et violeur) aurait pris la fuite, abandonnant la jeune fille à son sort. Avant de se suicider, la victime avait signalé les violences de son mari à la police.

Violée à l’âge de 15 ans, Amina Filali avait été mariée de force à son violeur. Sa famille avait d’abord porté plainte auprès de la justice tangéroise avant de trouver un accord avec la famille du violeur.

Leur mariage avait par la suite été arrangé par les deux familles et approuvé par un juge. Selon la loi marocaine, un violeur est exempté de peine s’il épouse sa victime.

Ce que dit la loi :

Article 475 :

Quiconque, sans violences, menaces ou fraudes, enlève ou détourne, ou tente d’enlever ou de détourner, un mineur de moins de dix-huit ans , est puni de l’emprisonnement d’un à cinq ans et d’une amende de 200 à 500 dirhams.

Lorsqu’une mineure nubile ainsi enlevée ou détournée a épousé son ravisseur, celui-ci ne peut être poursuivi que sur la plainte des personnes ayant qualité pour demander l’annulation du mariage et ne peut être condamné qu’après que cette annulation du mariage a été prononcée.

Article 486 :

Le viol est l’acte par lequel un homme a des relations sexuelles avec une femme contre le gré de celle-ci. Il est puni de la réclusion de cinq à dix ans.

Toutefois si le viol a été commis sur la personne d’une mineure de moins de dix-huit ans, d’une incapable, d’une handicapée, d’une personne connue par ses facultés mentales faibles, ou d’une femme enceinte, la peine est la réclusion de dix à vingt ans.

Code pénal Marocain

(Bladi 14.03.2012)

http://www.bladi.net/mineure-mariee-force-violeur-suicide-larache.html

Januar 2014, Artikel 475 des marokkanischen Strafgesetzbuch endlich aufgehoben:

„In Marokko könnte ein Vergewaltiger dem Gefängnis nicht mehr entkommen, indem er das Opfer heiratet“

Au Maroc, un violeur ne pourra plus échapper à la prison en épousant sa victime

Le Monde Afrique 22.01.2014

http://www.lemonde.fr/afrique/article/2014/01/22/au-maroc-un-violeur-ne-pourra-plus-echapper-a-la-prison-en-epousant-sa-victime_4352748_3212.html

[11] Harem ist mitversichert

Von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen profitieren nicht nur der Ehepartner und alle Kinder – auch Zweit- und Drittfrauen sind kostenlos mitversichert, so eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Frauen, die etwa mit einem muslimischen Mann “nach ausländischem Recht wirksam in polygamer Ehe verheiratet” seien, hätten ja, so das Ministerium, auch einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann. “Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Frauen beitragsfrei familienversichert sind.” Um wie viele Fälle es sich handelt, ist unbekannt. Kritik an der Haremsversicherung übt Volker Wissing, FDP-Mitglied im Petitionsausschuss: Die Ehe mit mehreren Frauen sei mit westlichem Werteverständnis unvereinbar, weshalb die Bundesregierung darauf achten müsse, diese nicht über den Umweg der Sozialversicherung zu unterstützen.

in: DER SPIEGEL 18.10.2004

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32499115.html

[12] Khedr S. hat sein Zweitfrauenproblem gelöst. Mit beiden Gattinnen will der anerkannte Flüchtling Tisch und Bett teilen, doch nur einer Frau wollte die deutsche Justiz bislang ein Aufenthaltsrecht gewähren. Das wird nun anders. Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Auch die Nebenfrau darf eine Aufenthaltsbefugnis verlangen […]

Das Urteil verweist auf ein grundsätzliches Problem: Muslimische Zweitfrauen fallen durch Gesetzeslücken, zumindest im öffentlichen Recht. Denn das deutsche Recht ist auf Monogamie ausgerichtet. Ein Mann, eine Frau, allein diese Bindung schützt das “Ehegattenprivileg”. Wäre Deutschland ein abgeschirmter Raum, wäre das unproblematisch, ist doch hierzulande die Vielehe bei Strafe untersagt. Doch längst leben hier Paare ohne abendländischen Ehekodex und deutschen Pass.

Zum Beispiel Khedr S. Seit 1996 lebt der Iraker in der BRD, er erhielt Asyl. Daheim hinterließ er zwei Gattinnen: Eine hat er schon 1977 geehelicht, der anderen gab er 1990 das Jawort. Beide Frauen reisten gemeinsam im Juni 1999 illegal in Deutschland ein. Das war das Ende der rechtlichen Gemeinsamkeit: Frau eins erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, Frau zwei wurde lediglich geduldet – und klagte gegen diesen Unsicherheitsstatus. In der ersten Instanz blieb die Klage erfolglos, im Berufungsverfahren aber gaben die Richter ihr nun Recht. Das aber bezeichneten sie ausdrücklich als Ausnahme […] Dabei könne sie sich […] nicht auf das Ehegattenprivileg berufen, vielmehr handele es sich um eine humanitäre Geste.

Dieses Urteil ist symptomatisch für den gewundenen Umgang der deutschen Justiz mit der Polygamie. Die ist schließlich grundsätzlich geächtet. Der Kompromiss: Heiratet ein Ausländer in seiner Heimat mehrere Frauen nach dort gültigem Recht, wird er nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er später in Deutschland lebt. […]

Für den Schutz der Zweitwitwe etwa entschied das Bundessozialgericht in Kassel 2003 im folgenden Fall: Eine Marokkanerin, die im Rheinland lebt, klagte vor Gericht. 37 Jahre war sie verheiratet, dann starb ihr Mann, auch er Marokkaner. Nun sollte sie mit der vierzig Jahre jüngeren Zweitfrau die deutsche Rente teilen. Sie allein habe Anspruch auf das Geld, wenigstens aber gebühre ihr der größere Anteil, argumentierte die Erstfrau. Immerhin habe der Gatte die andere Frau erst drei Jahre vor seinem Tod geheiratet. Die Richter aber urteilten: Die Dauer der Ehe ist unerheblich, jede Gattin hat Anspruch auf den gleichen Rentenanteil.

Auf der Steuererklärung ihres Gatten hingegen hat eine Zweitfrau nichts zu suchen, befand 1986 das Finanzgericht Münster. Ein Marokkaner wollte seine beiden Frauen steuerlich geltend machen. Doch Finanzamt und Justiz wiesen ihn zurück. Ein Mann kann nur seine Erstfrau beim Ehegattensplitting geltend machen, sagten die Richter. […]

aus: Cosima Schmitt (Auch die Zweitfrau darf bleiben), in: taz 30.03.2004

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/03/30/a0100

Polygamie nach der Tradition Afrikas

Südafrika

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist eine weitere Ehe eingegangen. Die Hochzeit mit der bisherigen Verlobten Bongi Ngema sei in einer traditionellen Zulu-Zeremonie mit dem Namen Umgcagco gefeiert worden, teilte das Präsidialamt mit. Zuma und Ngema heirateten in Zumas Heimatstadt Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal.

Zuma hat nunmehr vier Frauen, was unter den Ehegesetzen Südafrikas möglich ist. Es war aber bereits seine sechste Hochzeit. Eine seiner Frauen beging im Jahr 2000 Selbstmord und eine Ehe wurde im Jahr 1998 geschieden.

aus: AFP (Südafrikas Präsident Zuma heiratet eine weitere Frau) in: Donaukurier 20.04.2012

https://web.archive.org/web/20120423094331/http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Suedafrika-Leute-Hochzeit-Polygamie-Suedafrikas-Praesident-Zuma-heiratet-eine-weitere-Frau;art154670,2595917

Kenia

MP Samuel Chepkong’a, who proposed the amendment, said that when a woman got married under customary law, she understood that the marriage was open to polygamy, so no consultation was necessary, Kenya’s Daily Nation newspaper reports.

Mohammed Junet, an MP representing a constituency from the western Nyanza province, agreed.

“When you marry an African woman, she must know the second one is on the way and a third wife… this is Africa,” Kenya’s Capital News website quotes him as saying.

aus: ( Kenyan polygamy law: Female MPs storm out of parliament) BBC 21.03.2014

http://www.bbc.com/news/world-africa-26681580

[13] Piratenfraktion will Ehe auch für “polyamouröse” Partnerschaften

Rheinische Post, 26.06.2015

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/piratenfraktion-will-ehe-auch-fuer-polyamouroese-partnerschaften-aid-1.5195459

[14] LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Drucksache 16/8972

16.06.2015

Antrag der Fraktion der PIRATEN:

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8972.pdf

[15] Quelle: Alan Cassidy (Ein bisschen verheiratet), in: FAZ 14.04.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-wilde-ehe-ehe-light-ist-auch-in-deutschland-thema-13535481.html

Polygamie im Piraten-Programm

Berliner Zeitung 17.08.2013

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/polygamie-in-piraten-programm

Ponader sagt, er sei “polyamant”, mitunter liebe er mehrere Frauen, nicht heimlich, sondern offen. Diese Transparenz sei ganz wichtig, sagt Ponader, eigentlich sei es wie in der Piraten-Politik. Die Partner müssten beteiligt werden an den Gefühlen für die anderen. Besitzdenken und Liebe passen für Ponader nicht zusammen. Wenn seine Partnerin sich in einen anderen verliebe, dann freue er sich mit ihr, sagt Ponader. “Frubbelig” nennt er diesen Gefühlszustand, er ist das Gegenteil von Eifersucht.

Mit den Piraten und ihren anhaltend guten Umfragewerten ist der Freak in der großen Politik angekommen, und so ist es keine Überraschung, dass sie auf ihrem Parteitag im April Ponader zum politischen Geschäftsführer wählten.

aus: Merlind Theile (Im Zeichen der Sandale), in: DER SPIEGEL 25.06.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86570530.html

[16] Roberts’ Ausführungen hätten ihn inspiriert, sagte Collier. Der Richter hatte geschrieben, Menschen in polygamen Beziehungen könnten die gleichen Argumente anführen, die Homosexuelle für die Legalisierung der Homo-Ehe vorbrächten: Wenn ihnen das Recht zu heiraten vorenthalten werde, sei das respektlos und mache sie zu Bürgern zweiter Klasse. […] Collier ist 46 und betreibt eine Kühlfirma in Billings. Er war nach eigenen Angaben früher Mormone, sei aber wegen Polygamie exkommuniziert worden. Offiziell distanzierten sich die Mormonen bereits im Jahr 1890 von der Vielehe. Derzeit gehört Collier nach eigener Aussage keiner Religionsgemeinschaft an.

aus: ulz/AP (Dreierbeziehung in Montana: Urteil zur Homo-Ehe inspiriert Polygamisten), in: DER SPIEGEL, 03.07.2015

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/urteil-zur-homo-ehe-polygamist-fordert-zweite-heiratsurkunde-a-1041928.html

[17] tamkīn : ‘strengthening, stability’; in mysticism, the spiritual act of endurance and stability

http://referenceworks.brillonline.com/browse/encyclopaedia-of-islam-2-Glossary-and-Index-of-Terms/alpha/t?s.rows=100&s.start=200

Lehren der Beauftragung und Ermächtigung (talaqqiyāt al-taʿyīn wa-l-tamkīn)

(Seite 169)

https://books.google.de/books?id=6CVLXA9EoaAC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

sexual submission (tamkin)

The main legally sanctioned rights and duties are tamkin (submission, obedience) and nafaqa (maintenance). Tamkin, defined as sexual submission, is a husband’s right and thus a wife’s duty; whereas nafaqa, defined as shelter, food, and clothing, is a wife’s right and a husband’s duty. A wife is entitled to nafaqa after consummation of the marriage, but she loses this right if she is in a state not of tamkin but of nushuz (disobedience).

aus: Donna Lee Bowen, Evelyn A. Early (Herausgeber) (Everyday Life in the Muslim Middle East)

https://books.google.de/books?id=KzRX9E_-yp0C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Tamkin im Sufismus (damit ggf. auch im Dschihad)

The states of Talwin and Tamkin

according to ‘Abd al-Sabur, is al-talwin wa-l-tamkin (literally “the change and consolidation“), that is, the transition of the Sufi from one ecstatic state to another, while tamkin means consolidation in a certain state, […] along the path of union with God. The term talwin means perpetual change from one state to another, while tamkin means consolidation in a certain state […]

from the state of talwin, in which his human traits still exist, to the state of tamkin, which is a divine state. The Sufi must free himself

aus: Reuven Snir (Religion, Mysticism and Modern Arabic Literature (Seiten 103, 109)

https://books.google.de/books?id=QDkjqr3MLywC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

In mystischer Verzückung als Sufi sich (und andere) dem Kalifat unterwerfen, sich (und uns) die Ketten der Scharia schönlügen. Tamkin bedeute für AISA spirituelle „Stabilität“ (stabilité), im iranischen Eherecht hingegen meint der Begriff, sehr real, die weiblicherseits zu leistende Bestärkung und Ermächtigung des Mannes zur jederzeitigen sexuellen Gewalt. Sufi-Meisterschaft ist Selbstauslöschung hier und Bestärken bzw. Machtergreifen da, denn wie der Mann seine Familie regiert, so herrscht der Kalif oder Amir, in Stellvertreterschaft für Allah und Mohammed, über die Umma. Sufismus ist das die Errichtung der Herrschaft Allahs begleitende Kulturprogramm.

Et l’un des shaykhs soufis a dit : ” Tamkîn, la stabilité, c’est la suppression de talion. ” […] Or, tamkîn est de deux sortes : l’une, se référant à l’influence dominante de Dieu (shâhid-i haqq) et l’autre à la soumission [Unterwerfung, Islam nämlich] de son propre moi (shâhid-i khud).

Quelle AISA [Association Internationale Soufie Alawiya, der Verein, in dem die Tariqa Alawiyya europaweit organisiert ist. Chef ist Pfadfinderführer und Sufischeich Khaled Bentounès, Gründer der Scouts musulmans de France und des Islamisierungsspektakels Flamme der Hoffnung.]

http://www.aisa-net.com/soufisme/Soufisme14/Alawi_bio2.htm

Tamkin als Projekt und Konzept der Muslimbruderschaft:

la stratégie de la Confrérie repose sur le projet/concept du tamkin (NDR : terme désignant la possibilité de la réalisation des grands desseins)

aus: Entretien avec Tewfik Aclimandos, zu lesen nur bei: Ministère de la Défense

Stattdessen verfolgte die Muslimbruderschaft nun die Strategie, die Gesellschaft Schritt für Schritt zu verändern. Hierbei hilft ihr bis in die Gegenwart ein immer stärker ausgebautes Netz von Vereinen sowie der Betrieb von Krankenhäusern. […]Mit dem Projekt Tamkin [möglich machen] betreibt die Muslimbruderschaft die gezielte Unterwanderung der Berufsverbände und der staatlichen Gewerkschaften.

aus: Malte Gebert (Al-Ikhwan al-Muslimun)

https://books.google.de/books?id=nYn8XmoBxCEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Koranpolitik (Islam) stellt die Frauenfrage, die Frau im Islam ist zu entwürdigen. Menschen, zumal diese wankelmütigen Frauen auf Erden und auf Zeit stark machen kann Allah oder Iblis, insofern gibt es vielleicht und insbesondere für Frauen islamischen und satanischen Tamkin. Wenn die Muslimbrüder den himmlischen Befehl umsetzen, verschafft das der Muslima Tamkin. Der verworfene, verschwörerische Westen (Dschahiliyya) aber hat seine Strategie von Tamkin. Zuerst der koranwidrige sprich falsche Tamkin …

many denounce the “Western feminist conspiracy” seeking to export concepts like women’s empowerment (tamkin al-mar’a) in order to weaken Muslim societies by attackingthe institution of the family.

aus: Amelie Le Renard (A Society of Young Women: Opportunities of Place, Power, and Reform in Saudi Arabia), Seite 66

… und hier der schariakonforme, der rechte Tamkin, wir müssen der Berichterstatterin dazwischenrufen:

So haben sich die Muslimbrüder beispielsweise in der Frauenfrage geöffnet [nicht die Brüder haben, Allahgott hat]. […]Die Hauptaufgabe der Frau bestehe danach in der Erziehung nachfolgender Generationen [Genau, das Haus darf sie nicht verlassen und einen Nichtmuslim nicht heiraten, der Hidschab ist zu tragen]. Dies rechtfertige jedoch keine Privilegierung des Mannes gegenüber der Frau. Die Scharia gehe von einer grundsätzlichen Gleichheit (musawa) von Mann und Frau aus, beide ergänzten sich organisch [nun, die tunesischen Brüder sagen Komplementarität]. Deshalb müsse die politische Partizipation der Frau GIGA gestärkt werden. Über eine Politik des „Empowerment“ (tamkin) müssten Frauen befähigt werden, sich überall in den Entwicklungsprozess einzubringen, hieß es schon im Programm zu den Wahlen des Konsultativrates 2007.

[Kulturrelativistinnen wie Lübben können ganz unbesorgt sein, die Ikhwan hat in ihren Tamkinbegriff, der selbstredend auch auf die den Männern vom Himmel verliehende treuhänderische Besitzssache der Ehefrauen anzuwenden ist, grundsätzliches Ausgehverbot, Schleierzwang und halbes Erbe integriert].

Ziel einer islamischen Frauenpolitik müsse es deswegen sein, Frauen dabei zu unerstützen, ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle im Arbeitsprozess und ihren häuslichen Pflichten zu finden. […] Nur ein moderater [aber gewiss doch, selbstredend sind Allah und seine Umma nie extrem, vielmehr nach Maßgabe der Wasatiyya (al-wasaṭiyya) wohlausgewogen, maßvoll, eben moderat] Mittelweg [die Wasatiyya nach Koran 2:143] werde der Frau den Weg zu einer größeren gesellschaftlichen und politischen Partizipation im Einklang mit ihrer familiären Rolle öffnen.

desinformierend von: Ivesa Lübben (Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten), in: GIGA (German Institute of Global and Area Studies) Focus Nahost 5/2009

http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/27575/ssoar-2009-lubben-die_muslimbruderschaft_und_der_widerstand.pdf?sequence=1

wasaṭ, be in the middle, penetrate into the middle; wasuṭ, enjoy authority; wasṭ, middle, the golden mean, center, medial, moderate, middling, just

vgl.: Francis Joseph Steingass (1884), The student’s Arabic-English dictionary, London: W.H. Allen (Seite 1212)

https://archive.org/stream/cu31924026873194#page/n3/mode/2up

Francis Joseph Steingass (1825-1903) wurde in Frankfurt (Main) in eine deutsche jüdische Familie geboren. Studium in München, Professur für moderne Sprachen in Birmingham. Der britische Linguist beherrschte 14 Sprachen und veröffentlichte persische und arabische Wörterbücher.

http://www.coronetbooks.com/books/c/comp7111.htm

Frau Lübben, was wollen die Muslimbrüder?

Wenn man sich das politische Programm der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, dem politischen Arm der Bruderschaft anschaut, dann unterscheidet sich dieses kaum von dem anderer Parteien. Sie wollen eine demokratische Verfassung auf islamischer Grundlage [Schura]. So etwas fordern selbst liberale Kräfte. Zudem sind ihnen entwicklungspolitische Themen wichtig: Bildung [soweit schariakonform], Gesundheit und Wiederankurbelung der [zu islamisierenden] Wirtschaft.

Wieso haben die Menschen dann Bedenken?

Es ist nicht unbedingt die Politik der Bruderschaft, welche den Menschen Angst macht. Mit ihrem Bekenntnis zum Pluralismus in der Politik und zur Demokratie ist es den Brüdern ernst, würde ich sagen. Doch was passiert im kulturellen Bereich? Viele machen sich Sorgen, dass die Muslimbrüder Kultur und Alltagsleben islamisieren wollen und dass Menschen, welche einen anderen Lifestyle haben als die konservativen Brüder, an den Rand gedrängt werden.

Und wie viel Islam wollen die Muslimbrüder für das neue Ägypten?

Sie beschreiben sich als demokratische Partei auf der Grundlage der Verfassung. Dazu muss man wissen, dass in der bestehenden Verfassung der Islam als Grundlage der Gesetzgebung festgelegt ist. Auch ist Ägypten ein sehr religiöses Land. Umfragen zufolge wollen 90 Prozent der muslimischen Ägypter, dass der Islam in der Politik eine Rolle spielt. Die Trennung von Politik und Religion ist also auch bisher nicht gegeben. Im Programm der Brüder steht nicht, dass sie die Scharia umsetzen wollen, sondern dass sie deren Werte verwirklichen wollen [The heart of Islam is action].

Das sagte allen Ernstes: Ivesa Lübben, 56, Politologin an der Uni Marburg. Die Fragen stellte Julia Gerlach. Aus: Angst vor Islamisierung in Ägypten, Frankfurter Rundschau 02.12.2011.

http://www.fr-online.de/politik/demokratische-wahlen-angst-vor-islamisierung-in-aegypten,1472596,11248996.html

„The heart of Islam is action“

Bilal Cleland, Sekretär der Australian Federation of Islamic Councils (AFIC)

http://www.tellmeaboutislam.com/islam-and-unitarians.html

Wer erzählt es Ivesa Lübben:

Gender equity in Islam

Parameters of proper modesty for males and females (dress and behavior) are based on revelatory sources (the Quran and authentic Sunnah) and as such are seen by believing men and women as divinely-based guidelines with legitimate aims, and divine wisdom behind them. They are not male-imposed or socially imposed restrictions.

Dr. Jamal Badawi [aus Ägypten stammend, der hochrangige Muslimbruder war Professor in Halifax, Kanada]

http://www.tellmeaboutislam.com/gender-equity-in-islam-and-womens-rights.html

http://www.islamicweb.com/begin/gender.pdf

Muslimbruder Jamal Badawi ist aktives Mitglied in Canadian Council on American-Islamic Relations, Fiqh Council of North America (FCNA), the Muslim American Society (MAS), European Council for Fatwa and Research (ECFR), Islamic Society of North America (ISNA) sowie Gründungsvorsitzender der Islamic Information Foundation.

Polygamy in Islamic Law

Von Dr. Jamal Badawi

http://www.irfi.org/articles/articles_251_300/polygamy_in_islamic_law.htm

Die kanadische Seite Point de Bascule (PdeB) informiert:

A Muslim Brotherhood’s internal document identifying Jamal Badawi as one of its leaders advocates “destroying the Western civilization from within”.

Un document interne des Frères Musulmans identifiant Jamal Badawi comme un de leurs leaders encourage à «détruire de l’intérieur la civilisation occidentale»

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-sunni-leader-canada-incites-judges-civil-servants-not-apply-legal-provisions-opposed-to-sharia/

Islam Online (April 21, 2004): Jamal Badawi issued a fatwa saying husbands can physically punish wives who persist « in bad habits and showing contempt of her husband and disregard for her marital obligations » as a way to avoid divorce

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-jamal/

Die Ehefrau und Naschiza verprügeln? Ja, aber wirklich nur im äußersten Fall, und nur im islamisch erlaubten Maß.

that maximum measure is limited by the following:

It must be seen as a rare exception to the repeated exhortation of mutual respect, kindness and good treatment. Based on the Qur’an and Hadith, this measure may be used in the cases of lewdness on the part of the wife or extreme refraction and rejection of the husband’s reasonable requests on a consistent basis (nushuz). Even then, other measures, such as exhortation, should be tried first.

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/marital-relationships/174868-wife-beating-in-islamic-perspective.html

Muslim Brotherhood internal memorandum (May 19, 1991): Jamal Badawi is identified as a leader of the MB network in North America (section 20), gesichert bei The Investigative Project on Terrorism (IPT).

http://www.investigativeproject.org/documents/misc/20.pdf

The Investigative Project on Terrorism (IPT) (um Steven Emerson)

http://www.investigativeproject.org/

Reviving the Islamic Spirit (RIS) is an annual Islamic conference typically held during the winter holiday season in Toronto, Ontario, Canada.

Zu den Rednern gehörten:

• Jamal Badawi

• Tariq Ramadan

https://en.wikipedia.org/wiki/Reviving_the_Islamic_Spirit

Tamkin, Allah beruft zur Ergreifung der Macht

In their mind, everything was set in place for their divine empowerment (tamkin); and God would never desert His soldiers. […] the daughter of the Brotherhood’s effective leader was caught screaming on television: “God will part the sea for us! Just wait and see!”

aus: Hazem Kandil (Inside the World’s Largest Islamist Group), bei: Dissent (New York), 26.11.2014

http://www.dissentmagazine.org/online_articles/muslim-brotherhood-egypt-inside-worlds-largest-islamist-group

Al Tamkeen (Consolidation of Power)

Theoretically, Hasan al-Banna [Ḥasan al-Bannā, 1928 Gründer der Muslimbruderschaft], in his famous booklet, The Message of The Teachings, articulated this vision where he told his followers that the Islamic call passes through three different phases: familiarisation, development and implementation.

von: Ahmed Elzobier (Political Islam: The Logic of Governance in Sudan) (p 71)

https://books.google.de/books?id=PlCTBAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Sudan […] the twin concepts of Tamkeen (literally, ‘empowerment’) [Ermöglichung und Machtgewähren … Allah macht`s möglich und billigt die männliche Machtübernahme] and Figh Eldarura [fiqh aḍ-ḍarūra] (literally, ‘theology of necessity’). The empowerment, Tamkeen, was translated into economic [Aufrüstung] as well as political empowerment [Machtergreifung] of the movement and its members, while the theology of necessity, Figh Eldarura [ḍarūra], provided an ideological justification for […]The two concepts were the cornerstone of Turabi’s strategic thinking

aus: Ibrahim Elnur (Contested Sudan: The Political Economy of War and Reconstruction), (p 66)

https://books.google.de/books?id=AfN8AgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Turabi, Hasan at-Turabi (Ḥasan at-Turābī)

An earlier post reported that Tunisian Muslim Brotherhood leader Rachid Ghannouchi had joined Hamas leader Khalid Meshaal and Global Muslim Brotherhood leader Youssef Qaradawi in pressing Sudanese President Omer Al-Bashir to release Turabi from prison.

Hassan Turabi was involved in the past as a leader in the Sudanese Muslim Brotherhood and is probably best known as the man who invited Osama bin Laden to live in Khartoum during the 1990s when Sudan was both a center for terrorist activity and strongly under the influence of Turabi.

Quelle: The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 21.03.2011

http://www.globalmbwatch.com/2011/03/21/sudanese-president-denies-global-muslim-brotherhood-requests-to-release-hassan-turabi/

Wagdy Ghoneim And Hassan al-Turabi Together In Khartoum

The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 08.04.2014

http://www.globalmbwatch.com/2014/04/08/wagdy-ghoneim-hassan-al-turab-khartoum/

Ḍarūra („Darura“)

Teuflische Sachzwänge (Dschahiliyya) sind gegeben und verlangen von den Eliten der Schariafront elastische einstweilige Anpassung als die berüchtigte „Flexibilität der Scharia“ (flexibility of Sharia) bei der irdischen Rechtsfindung (fiqh), um Muslime und Nichtmuslime gegen alles Islamwidrige (Demokratie usw.) auf Dauer doch ins Kalifat hineinzurücken. Ausführlich redet bekanntlich Mathias Rohe um die Sache Darura herum. Wiki weiß immerhin:

„Seine formelhafte Ausprägung hat es in der berühmten arabischen Rechtsregel: aḍ-ḍarūrāt tubīḥ al-maḥẓūrāt – Zwangslagen machen die verbotenen Dinge erlaubt, Not kennt kein Verbot.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dar%C5%ABra

Die Besteuerung wird zum Beispiel grundsätzlich (die Praxis ging und geht häufig ganz andere Wege) an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet. Zudem kennt auch das islamische Recht die Regel „Not kennt kein Gebot“; „Notwendigkeit“ (darura) erlaubt etwa den Mundraub oder die Notwehr.

aus: Mathias Rohe ( Kein feststehendes Gesetzbuch. Die islamische Rechtsordnung hat sich über 1.400 Jahre entwickelt und ist interpretationsfähig), auf: Das Parlament

https://www.das-parlament.de/2015/16/themenausgaben/-/369296

Hidschab im Iran, Polygamie im Iran

In addition, while women are required to wear a Hijab, backed by Article 683, which states: “Those women that appear in the streets and public places without the Islamic hijab, shall be sentenced from ten days to two months’ imprisonment or fined from fifty thousand to five hundred thousand Rials,” there is no similar law and penal code for men.

Regarding family law, girls are legally allowed to marry at 8-9 years old [neun Mondjahre, solar gerechnet 99 Tage weniger als neun Jahre – die Braut ist acht Jahre und achteinhalb Monate alt – Mohammed und Aischa], while boys must be at least 15 years old. Further, the father is the natural guardian [der walī, auch für Sunniten absolute Institution] who can marry off his daughter; even if the girl is an adult, she cannot marry someone on her own [das gilt gesamtislamisch: ohne ihren Wali kann die Frau nicht heiraten]. Wives and daughters cannot leave the country without the official permission of their husbands or natural guardian. They also cannot obtain a passport without the consent of their husbands.

Muslim men can marry women from other religions (religions of the book), while women cannot marry a non-Muslim unless the man converts to Islam.

Also under family law, it goes without saying that the woman can only contract one marriage at one time, but there is no restriction on the number of wives a man can have. Though many follow Quranic verses that allow four wives, under the Shia Islamic belief system, a Mut’a (temporary marriage) can provide a loophole. In Mut’a, Muslim men are allowed contract an unlimited number of temporary marriages, for a fixed period of time.

Article 1105 of the Civil Code states, “In relations between husband and wife, the position of the head of the family exclusively belongs to the husband.”

One of the most appalling laws is Tamkin, meaning submission or obedience. To be more specific, Tamkin has been defined as the full accessibility and unhampered sexual availability of the woman to her husband. Sexual availability is considered a woman’s duty and a man’s right.

When it comes to employment laws, Article 1117 of the Civil Code indicates “The husband can prevent his wife from an occupation or technical profession which is incompatible with the family’s interests or the dignity of him or his wife.” Men can initiate a unilateral divorce.

In family law and inheritance rules, women only receive half as much as their brothers or other male relatives. Even if a husband dies, the wife will receive only one-eighth of the inheritance if she has a child. The law also prevents women from being judges.

aus: Dr. Majid Rafizadeh (The Islamic State Of Iran And Gender Discrimination), auf: FrontPage Mag (David Horowitz Freedom Center) 23.02.2014

http://www.frontpagemag.com/fpm/219504/islamic-state-iran-and-gender-discrimination-dr-majid-rafizadeh

[18] von: Daniel Akbari und Paul Tetreault ( Honor Killing: A Professional’s Guide to Sexual Relations and Ghayra Violence from the Islamic Sources ), Kapitel 8 (Chapter 8 What Sharia Commands and Forbids), Seiten 110 und 112.

https://books.google.de/books?id=IGfrBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Daniel Akbari is a graduate of the Tehran University School of Law. He is certified by the Iranian Bar Association as a Number One Attorney, qualified to handle cases involving the death penalty, and is admitted to practice before the Supreme Court of Iran. He is a criminologist and expert in homeland security. Paul Tetreault is a graduate of George Mason University School of Law and a member of the Virginia Bar. He has clerked for judges in federal district court and the U.S. Court of Appeals and studied Islam since the 1990s.

http://www.amazon.de/Honor-Killing-Professionals-Relations-Violence-ebook/dp/B00S1PBZAU

[19] THE CIVIL CODE OF THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN

CHAPTER 8 RECIPROCAL DUTIES AND RIGHTS OF PARTIES TO A MARRIAGE

http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ir/ir009en.pdf

von: ʿAlī Sharīf:

Nafaqah va tamkīn dar ḥuqūq-i khānavādah

[khānavādah, vgl. khanevadeh i. d. folgenden Quelle, der etwas größere Familienkreisder Juden im südlichen Iran]

Teheran 1997, Verlag: Nashr-i Bishārat

http://www.worldcat.org/title/nafaqah-va-tamkin-dar-huquq-i-khanavadah/oclc/48792699

Although the basic unit of Shirazi Jewish kinship is the nuclear family, the most important family unit is the khanevadeh (extended family). The khanevadeh is a patrilateral extended family of three generations, which, in former times, lived in one household.

aus: Laurence D Loeb (Outcaste: Jewish Life in Southern Iran), Seite 104

https://books.google.de/books?id=3x8DrcD2W0AC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Nafaqa

https://en.wikipedia.org/wiki/Nafaqah

[20] 21421: If my husband takes a second wife, will I be rewarded?

A wise woman should accept whatever Allaah decrees for her, and she should realize that her husband’s marrying another woman is something permissible, so she should not object to it. It may be that this (second) marriage will make him more chaste and prevent him from doing something haraam.

It is very unfortunate that some women object less to their husbands doing haraam things than to their marrying another woman in a permissible manner. This is a sign of their lack of reason and religious commitment.

Women should follow the good example of the wives of the Prophet (…) and his companions, who were patient and sought reward even though many of them felt jealous. If your husband goes ahead and takes a second wife then you have to be patient and content and treat him well so that you can attain the reward of the patient and the doers of good.

Note that this life is the life of trials and tests, and how quickly it ends. So congratulations to the one who is patient in obeying Allaah in this life until he attains eternal delight in the gardens of Paradise.

http://islamqa.info/en/21421

21421: Werde ich dafür belohnt, wenn sich mein Mann eine zweite Frau nimmt?

Frage

Was ist die Belohnung (ʿaǧr) für die Geduld (ṣabr) der Erstfrau, wenn sich der Ehemann eine zweite Frau nimmt? Gibt es in diesem Fall eine besondere Belohnung, oder gibt es die gleiche Belohnung wie für alle Frauen die ihren Ehemännern gehorsam sind und ihren religiösen Pflichten nachgehen? Wenn ich wüsste, dass es eine besondere Belohnung gibt, dann wären manche Dinge einfacher für mich zu akzeptieren. Jemand sagte, dass die Belohnung einer Frau in diesem Falle größer sei, als die Belohnung eines Gläubigen der zum Dschihad (ǧihād) zieht. Und da ja der Haddsch der Dschihad einer Frau ist, müsste das Akzeptieren einer Zweitfrau besser sein als Dschihad. Gibt es vielleicht einen Beweis dafür, oder kennen Sie eine andere Belohnung?

Antwort

[…] Die Geduld in der Gehorsamkeit zu ihrem Ehemann ist für die Frau ein Weg um ins Paradies zu gelangen, wie in dem Hadith, von Ibn Hibban erzählt, berichtet wird: “Wenn die Frau ihre Fünf (Gebete) betet, ihren Monat (Ramadan) fastet, ihr Geschlecht behütet und ihrem Mann Gehorsam leistet, wird ihr gesagt: “Trete ein ins Paradies von welchem der Tore du wünschst.” [Von al-Albani als ṣaḥīḥ eingestuft in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ aṣ-Ṣaġīr, no 660]

Ihre Geduld im Hinnehmen der Heirat ihres Mannes mit der Zweitfrau, wird ihr sogar eine höhere und bessere Belohnung bringen als dies, aus mehreren Gründen:

1. Die Heirat ihres Ehemannes mit einer weiteren Frau wird als Versuchung und Prüfung für sie angesehen und wenn sie diese mit Geduld meistert wird sie die Belohnung für denjenigen bekommen der bei einer Prüfung geduldig ist, so wie Allah sagt: “Die Geduldigen erhalten ihren Lohn großzügig, ohne dass abgerechnet wird.” [39:10]

[…] Al-Tirmidhi (2399) berichtet von Abu Huraira dass der Prophet, (…) sagte: “Prüfungen werden die gläubigen Männer und Frauen weiterhin widerfahren – in Bezug auf sie selbst, ihre Kinder und ihren Reichtum – bis sie Allah ohne Sünde auf sich treffen.” (Als ṣaḥīḥ eingestuft von al-Albani in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ , no 5815)

2 – Wenn eine Frau dies akzeptiert und ihren Mann und die andere Ehefrau gut behandelt, bekommt sie die Belohnung der al-Muhsineen. Allah sagt sinngemäß: “Gewiss, wer gottesfürchtig und standhaft ist – gewiss, Allah lässt den Lohn der Gutes Tuenden nicht verlorengehen.“ [12:90]

“Kann der Lohn für Güte anderes sein als Güte?” [55:60]

“Wahrlich, Allah ist mit denen, die Gutes tun.” [29:69]

3 – Wenn sie deshalb Wut empfindet, aber diese Wut kontrollieren kann – und das Kontrollieren der Zunge ist ein Teil der Kontrolle der Wut – sagt Allah sinngemäß: “… die den Zorn unterdrücken und den Mitmenschen vergeben; und Allah liebt, die da Gutes tun” [3:134] … diese Belohnung gibt es zusätzlich zu der Belohnung für den Gehorsam dem Ehemann gegenüber unter normalen Bedingungen.

Eine verständige Frau sollte alles akzeptieren was Allah für sie bestimmt, und sie sollte einsehen, dass die Heirat ihres Mannes mit einer weiteren Frau erlaubt ist, und sie sollte sich dem nicht widersetzen. Es könnte sein, dass diese zweite Heirat ihn keuscher macht und ihn davor schützt Verbotenes zu begehen.

Frauen sollten dem guten Beispiel der Frauen des Propheten (…) und seinen Gefährten folgen, die geduldig waren und die Belohnung suchten, obwohl sie Eifersucht empfanden. Wenn dein Ehemann dies verwirklicht und sich eine zweite Frau nimmt, dann musst du geduldig sein und zufrieden und ihn gut behandeln, so dass du die Belohnung der Geduldigen und derjenigen die Gutes tun, erhalten kannst.

Beachte, dass dieses Leben ein Leben der Versuchungen und Prüfungen ist, und wie schnell es wieder vorbei ist. Glückwunsch an denjenigen der geduldig im Gehorsam zu Allah ist in diesem Leben, bis ihm ewige Freude in den Gärten des Paradieses zuteil wird.

Islam Q&A

http://islam-forum.info/Thema-Werde-ich-dafuer-belohnt-wenn-sich-mein-Mann-eine-zweite-Frau-nimmt

[21] Un groupe de civils, apparemment des nationalistes et islamistes qui s’étaient réunis près d’Istiklal, là où devait avoir lieu la marche, ont attaqué les journalistes couvrant l’événement, blessant légèrement plusieurs d’entre-eux dont un photographe de l’AFP.

La police n’a pas bronché à cette agression, selon les témoins et les médias.

Une vidéaste de l’AFP a, quant à elle, été brutalisée par la police alors qu’elle filmait son intervention musclée. […]

«Aucune quantité d’eau ne peut effacer les valeurs universelles d’égalité, de fierté, de diversité et d’espoir incarné par le drapeau arc-en-ciel», symbole de la communauté homosexuelle, a pour sa part écrit la romancière Elif Shafak.

La place de Taksim est devenue le symbole de la contestation contre M. Erdogan et de son régime pendant près d’un mois en 2013.

aus: AFP ( La police réprime violemment un défilé de la fierté gaie à Istanbul), auf: La Presse (Montréal, Québec, Kanada), 28.06.2015

http://www.lapresse.ca/international/europe/201506/28/01-4881493-la-police-reprime-violemment-un-defile-de-la-fierte-gaie-a-istanbul.php

In den vergangenen Jahren hatte der Marsch in Istanbul ohne Zwischenfälle stattgefunden. Eine empörte Passantin sagte am Sonntag: „In was für einem Land leben wir? Was ist das für eine Diktatur?“ […]

Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten, wurden von einer Gruppe Zivilisten angegriffen, die sich in der Nähe der Fußgängerzone versammelt hatte. Eine AFP-Fotografin wurde von den offenbar nationalistischen und islamistischen Angreifern leicht verletzt. Die Polizei schritt nicht ein. Die Beamten attackierten eine Videoreporterin von AFP, als diese die Polizeigewalt filmen wollte.

Wasserwerfer gegen feiernde Demonstranten, FAZ am 28.06.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/polizei-loest-gay-pride-in-istanbul-gewaltsam-auf-13673584.html

Die türkische Polizei ist in Istanbul gewaltsam gegen eine Demonstration für die Rechte homosexueller Menschen vorgegangen. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen trieben sogenannte Anti-Aufruhr-Einheiten Tausende Teilnehmer der Gay Pride auseinander, die sich friedlich auf dem zentralen Taksim-Platz versammelt hatten. Augenzeugen berichteten, dass viele bunt geschminkte Teilnehmer sich vor der Polizei in Geschäfte flüchteten, die ihre Rollläden herunterließen.

Die Veranstalter der Gay Pride schrieben auf Facebook, Gouverneur Vasip Şahin habe die Parade ohne Vorwarnung verboten. Als Begründung habe er gesagt, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan fällt. […] Trotz der Angriffe sammelten sich am Abend mehrere Tausend Schwule und Lesben auf der Einkaufsmeile İstiklal Caddesi, um für mehr Toleranz zu demonstrieren.

Polizei treibt mit Gewalt Gay Pride auseinander, ZEIT 28.06.2015

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/istanbul-tuerkei-christopher-street-day-proteste-homosexualitaet

[22] Frage

Braucht eine Frau die Erlaubnis ihres Ehemannes, um das Haus zu verlassen?

Antwort

[…] Umar ibn al-Khattab [ʿUmar bin al-Ḫaṭṭāb, * 592 in Mekka; † 644 ebenda] sagte:

„Ehe ist Sklaverei, so achte sehr darauf, wem du deine Tochter zur Versklavung gibst.“ […]

Ibn Mufliḥ al-Hanbali [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362] sagte:

„Es ist haram für eine Frau das Haus ihres Mannes ohne seine Erlaubnis zu verlassen, außer in Notfällen oder zu Verpflichtungen, welche die Schari’a anordnet.“ (Al-Adab asch-Schariyya, 3/375).

[…] laut dem Konsens der Imame kann sie das Haus nicht verlassen, außer mit seiner Erlaubnis

http://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/88-verlobung-a-ehe/eheleben-umgang-miteinander/1338-die-erlaubnis-des-ehemannes-fuer-die-frau-um-hinauszugehen

‘Umar ibn al-Khattaab said: “Marriage is slavery, so be careful with regard to whom you give your daughter for enslavement.” In al-Tirmidhi and elsewhere it is narrated that the Prophet (…) said: “I urge you to treat women well, for they are prisoners with you.”

So a woman is like a slave or prisoner of her husband, and she cannot go out of his house except with his permission, whether her father, her mother or anyone else tells her to do that, according to the consensus of the imams.

http://www.sunniforum.com/forum/showthread.php?109166-Woman-obeying-Her-Husband

Ibn Mufliḥ [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362]

https://en.wikipedia.org/wiki/Ibn_Muflih

407. Istanbul-Konvention, Kindbraut, FGM

26. November 2014

اتفاقية اسطنبول

Ittifāqiyya Isṭanbūl

İstanbul Sözleşmesi

Istanbul Convention

Der Istanbul-Effekt

Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt

Der echte alte Islam hat an die Türe des Europarats geklopft und die dreieinhalb Jahre alte und zum August 2014 in Kraft getretene Istanbul Convention ruft leise nach der europäischen Legalisierung von Burka und Kinderverheiratung sowie nach der weiblichen Genitalverstümmelung mindestens der FGM Typen Ia und IV. Ein Zwischenruf zum 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Von Jacques Auvergne (2014).

Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) nennt sich auf Englisch die nicht zuletzt unter Aktivistinnen gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in höchsten Tönen gelobte Aufforderung an die europäischen Staaten zur Schaffung entsprechender Gesetze und Verordnungen, auf Deutsch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.[1] Wer allerdings, wie Amnesty International am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Istanbul-Konvention lobt, hat sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder will die europaweite Legalisierung von Bräuten im Kindesalter und der beispielsweise islamisch begründeten FGM.[2]

2013 berichtete Terre des Femmes Schweiz über eine Paneldiskussion zwischen dem Europarat und Frankreich, welche die Istanbul Convention zum Thema hatte. Wem es mit der Schariatisierung Europas sprich mit der Islamischen Revolution nicht schnell genug gehen kann, dem erscheint die Konvention als „fortschrittlich“:

Die Paneldiskussionsteilnehmer rufen die Staaten auf, diese fortschrittliche Konvention rasch möglichst zu ratifizieren. Die Schweiz hat bislang die Istanbul Convention weder unterzeichnet noch ratifiziert.[3]

TERRE DES FEMMES Schweiz hat sich bereits während des Verhandlungsprozesses 2010 für die Istanbul Konvention eingesetzt. … TERRE DES FEMMES Schweiz hofft, dass die Konvention rasch die nötigen Ratifizierungen erhält und damit endlich in Kraft gesetzt und damit bindend werden würde. So können endlich konkrete Maßnahmen im Bereich Prävention und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt eingefordert werden. … TERRE DES FEMMES Schweiz erwartet, dass der Bund sich jetzt auch außenpolitisch für die fehlenden Ratifizierungen einsetzt, damit der Implementierung der Konvention nichts mehr im Wege steht.[4]

Allenfalls schlampig und desinteressiert hat man den Text auch bei der größeren, 1981 gegründeten bundesdeutschen Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gelesen und stimmt ebenfalls ein in den allgemeinen Lobgesang auf die Istanbul-Konvention:

Am 1. August trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 13 Staaten (Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Türkei und mehrere nordeuropäischen Staaten) haben sie bislang ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, hat diese aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit hinkt Deutschland im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. …

Die Istanbul-Konvention, also das “Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. …

Um die längst fällige Reform des Sexualstrafrechtes erneut anzumahnen hat TERRE DES FEMMES bereits im Mai 2014 dem Justizministerium knapp 30.000 Unterschriften übergeben. Deutschland muss endlich die Bestimmungen der Istanbul-Konvention umsetzen und als moderner Rechtsstaat internationale Standards erfüllen.

Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) [und] dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) lädt TERRE DES FEMMES am 8. Oktober zur Fachtagung um die Konsequenzen, die sich aus der Europaratskonvention von Istanbul für Deutschland ergeben, zu diskutieren.[5]

Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am 06. November: Appell an die Ministerinnen und Minister: Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Strafverfolgung bei Vergewaltigung verbessern! (04.11.2014)

Berlin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder debattieren auf ihrer Herbsttagung am 06. November über eine Reform des Strafrechts bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, konkret den § 177 StGB. TERRE DES FEMMES erwartet von den Ministerinnen und Ministern eine klare Aufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas, den § 177 StGB zu reformieren und damit die sexuelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies fordert auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

„Es muss jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen gesendet werden, dass Deutschland sie schützt und Vergewaltiger für ihre Taten bestraft werden!“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.[6]

Betrachten wir also die Istanbul-Konvention. Keine Silbe gegen das Islamische Recht:

Artikel 37 – Zwangsheirat

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised).

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of luring an adult or a child to the territory of a Party or State other than the one she or he resides in with the purpose of forcing this adult or child to enter into a marriage is criminalised).

Aha, „dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen“ sei europaweit illegal, „dieses Kind zur Eheschließung“ zu begleiten oder auch zu überreden indes kein legales Problem, jedenfalls der Rede nicht wert?

Dass Kinder nicht „zur Eheschließung gezwungen“ werden sollen wirkt auf den ersten Blick kinderfreundlich und scheint den Wali mudschbir, den islamischen Heiratsvormund mit der Berechtigung zum Zwang auszuschließen, den man allerdings mutig hätte nennen müssen. Doch wird in Art. 38 dreimal seelenruhig über Kind und Eheschließung geschrieben, die kulturelle Moderne jedoch kann die Eheschließung eines Kindes nicht einmal in Erwägung ziehen.

Im nördlichen Griechenland verheiratet Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο), der Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) elf- oder zwölfjährige Mädchen, die als muslimische „Ehefrau“ bald schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen.[7] Weder Islamfreundin Alice Schwarzer und ihre Frauenzeitschrift EMMA noch die einflussreichste deutsche Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) haben es bislang für nötig gehalten, gegen das islamische Kinderverheiraten im EU-Mitgliedsstaat Griechenland zu protestieren.

In Griechenland gilt die zeitlose und dem menschlichen Verstehen enthobene Scharia seit vielen Jahrzehnten, mit den Verträgen von Sèvres und Lausanne hat Hellas diese Rechtsspaltung für seine ethnisch türkische Minderheit im Familienrecht verankert.[8] Artikel 37 der Istanbul Convention integriert die in Griechenland legale Kinderheirat wenig verhohlen, denn das griechische Mädchen hat sich ja vielleicht nicht (laut genug) gegen die Heirat gewehrt, doch nur, wenn „ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird“, möchte man den mahnenden Zeigefinger erheben.

Was sich, wie wir gleich sehen werden, in Art. 38 als Schweigen mindestens zu den FGM-Typen Ia und IV zeigt, kündigt in Art. 12 an:

Artikel 12 – Allgemeine Verpflichtungen

… Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden.

Jetzt muss man als Europarat nur noch gewisse religiöse Gewalttaten aus dem Gewaltbegriff herausdefinieren. Auf zur Betrachtung der weiblichen Beschneidung nach Koran und Istanbul-Konvention:

Artikel 38 – Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung der gesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines Teiles davon (excising, infibulating or performing any other mutilation to the whole or any part of a woman’s labia majora, labia minora or clitoris);

b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;

c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen.

Es glaube bitte niemand, dass mit der Istanbul-Konvention Schamlippe oder Kitzler vor den rituellen Amputationen geschützt seien, denn jetzt müssten Kulturrelativisten wie die drei Wegbereiter der deutschen Mädchenbeschneidung Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer[9] sowie Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle[10] das Wegschneiden einer ganz kleinen Portion Klitoris nur noch als Bagatelle oder subkulturelle bzw. kulturvariante genitale Umgestaltung definieren, jedenfalls als Nichtverstümmelung, und Artikel 38 Verstümmelung weiblicher Genitalien ist, anders als das Genital, gar nicht mehr berührt.

Zwischen Mädchen und Jungen darf das deutsche Grundgesetz ohnehin nicht unterscheiden. Der Humanmediziner, Philosoph und Islamwissenschaftler Dr. İlhan Ilkılıç hat den Kurs der deutschen Abkehr von universellen Menschenrechten und Kinderrechten ausgerufen:

„Die Implikationen des Kindeswohls können nicht universell und kulturinvariant bestimmt werden.(…) …das Kind würde innerhalb seiner eigenen Kultur- und Religionsgemeinschaft Diskriminierungen und Ausgrenzungen erleben.“[11]

Genitalgewebe aus dem Kinderkörper per Skalpell ausgrenzen um das Kind nicht sozial auszugrenzen. Seit 2012 sitzt der kulturell gegenmoderne Forscher zu Gesundheitsethik, Gesundheitsmündigkeit sowie islamischer und interkultureller Bioethik ausgerechnet im Deutschen Ethikrat.

Selbst wenn der Klitorisschaft (Corpus clitoridis) nicht herausgeschnitten und nur die Klitoriseichel (Glans clitoridis) amputiert wird, ist der blutige Initiationsakt bzw. das islamisch legitimierte Tun mit Ilkılıç, Ringel / Meyer und Hörnle ja vielleicht gar nicht als Verstümmeln anzusehen, sondern als kulturadäquates bzw. kulturvariantes Veredeln, als Glaubensvergewisserung. Artikel 38 der Istanbul-Konvention jedenfalls beschwert sich nur über „Verstümmelung“ und sagt nichts gegen eine „Veränderung“ oder wie wir die Genitalperestroika auch immer nennen werden.

Der Europarat hätte die WHO-Klassifikation der vier Typen von weiblicher Genitalverstümmelung als FGM Typ I, II, III, IV ausdrücklich nennen und gleichzeitig die Nulltoleranzpolitik in Bezug auf jede medizinisch nicht indizierte Genitaloperation festschreiben müssen. Das ist in Istanbul am 11.05.2011 aber gerade nicht geschehen und genau so FGM-freundlich ist die Convention am 01.08.2014 in Kraft getreten. Das Ding gilt.

Und das kann zeitnah schlimme Folgen haben: ganz Europa erhält die bislang nur in Griechenland legale Kindbraut und bekommt die durch den 70. Deutschen Juristentag trotz unseres Protests mit Schweigen bedeckten FGM-Typen Ia und IV. Die aus dem postmodernen Verstümmlungsbegriff jederzeit herausdefinierbare aufgeteilte oder gesamte Klitoris ist auch nicht sicher, denn, siehe Artikel 38 a), wenn keine „Verstümmelung“ vorliegt, bedarf es in Bezug auf die labiale oder klitorale „Entfernung“, ebenfalls Artikel 38 a), keiner „gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“.

Allah macht schließlich heil, die Scharia verstümmelt nicht.

Definition des Begriffs ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’

44. Der Begriff ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’ wird im gesamten Übereinkommen immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

Sobald beide Geschlechter gleichberechtigt verstümmelt werden dürfen, liegt keine “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen” mehr vor, aber mindestens die FGM-Typen Ia und IV dürfen laut Istanbul Convention ja gar nicht mehr als Verstümmelung (mutilation) bezeichnet werden, wie gesagt, das ist so seit August in Kraft.

Ich bitte Sie, wir sind schariatreu weil wir in den Himmel kommen möchten, unser “Hauptmotiv” ist nicht Gewalt sondern Gottesfurcht:

Sie unterscheidet sich dadurch von anderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen. Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten …

Sozial wie kulturell, das spirituell hat man hastig versteckt. Auffällig inkonsequent vermeidet es die Istanbul Convention, anders als in Art. 12 auch an dieser Stelle auch von den religiösen Werten wie etwa den, jenseitszentrierten, Schariapflichten zu sprechen. Die buchstabengetreu umgesetzten Befehle von Sure und Hadith jedoch sind aus allgemein menschenrechtlicher Perspektive immer geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Der echte alte Islam entwürdigt die Frau und der Europarat schweigt zum Islam.

Den Gewaltbegriff selbst hat die Convention ja an mehreren Stellen verwässert oder sogar ironisiert.

… verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten.

(Seite 47)

Nicht immer nur des Schweigens, auch des Fürwahrhaltens und Rechtfertigens. Ehrenmörder sind schließlich keine Heimlichtuer, sondern warten nach begangener Tat regelmäßig auf die Polizei. Wer den Ruf des Stammes nicht mit Frauenblut sauber wäscht, bewahrt und hat keine Ehre. Wenn die Frau gegen den Namus verstoßen hat, verdient im ehrkulturellen Milieu nicht der Mörder, sondern der Nichtmörder Ächtung und Verachtung. Die nichtmuslimischen postmodernen Kulturrelativisten sind es, die leugnen und schweigen.

Definition des Begriffs ‘Frau’

46. In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig festgestellt, dass der Begriff ‘Frauen’ auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet

(Seite 48)

Man kann Mädchen nicht erfolgreich vor Gewalt schützen, indem man sie politisch und juristisch in die Kategorie der Frauen einordnet und noch nicht einmal diese Erwachsenen ernsthaft zu schützen bereit ist. Das kann eine zusätzliche Absicherung für die in der Scharia vorgesehene Kindbraut und die islamische Beschneidung von Mädchen darstellen.

Im Islam liegt das weibliche Heirats- und Mündigkeitsalter bei neun Jahren – neun Mondjahren, also ungefähr acht Jahren und acht Monaten –, und wenn wir das zu Jungen bekanntlich leider auch durch sogenannte Intaktivisten hoch gelobte Gequatsche von der genitalen Selbstbestimmung (genital autonomy; Helsinki 2012, Oslo 2013, Boulder / Colorado 2014) schariakonform auf Mädchen übertragen, wird die achtdreiviertel- oder neunjährige Muslim-Europabürgerin in ihr Verheiratetwerden oder Beschnittenwerden ganz konform mit der Istanbul Convention einwilligen dürfen. Das ist zu verhindern, wie überhaupt jedes rechtlich folgenreiche Aufspalten der Bevölkerung in Nichtmuslime und Muslime.

Als Istanbul-Konvention jedoch Volljährige und Minderjährige in einem Atemzug zu nennen und zugleich die Erwachsenen beinahe explizit mindestens den FGM Typ Ia und Typ IV auszuliefern – denn nur Labien und Klitoris bleiben nach dem 01.08.2014 geschützt und auch nur vor einem Verstümmeltwerden (mutilation), nicht vor Beschnittenwerden (cutting) oder Verändertwerden (modification, alteration) –, arbeitet den indonesischen Ulama der MUI zu, die ihre Religion sehr gut kennen und für die Jungen- und Mädchenbeschneidung islamische Plicht ist.

Leider handeln Europarat und Istanbul Convention hemmungslos religionsfreundlich und insbesondere schariafreundlich, wie wir in Abschnitt 44 (Definition des Begriffs “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen”) gesehen haben, wo man Gewalt bekämpfen will, aber lediglich von „Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten“ redet und zu den religiösen Werten der frauenfeindlichen und frauenentwürdigenden Scharia schweigt.

Was islamisch ist, darf einfach keine heute und künftig noch abzulehnende Form von Gewalt sein, das ist die politische Vorgabe des Europarates und nicht anders ist es ja längst Staatsdoktrin unter den globalen Proislamisten von Obama bis Merkel.

Artikel 32 – Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat

177. Dieser Artikel bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen von Zwangsheirat …

Möchte man in Europa und insbesondere in Deutschland die Verheiratung älterer weiblicher Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren, Terre-des-Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle schreibt 2014 ungerührt von „Frühehen“, überhaupt noch unter Zwangsheirat fassen und wenn ja, warum schreibt man das nicht in der Istanbul-Konvention fest?

… und sorgt dafür, dass diese Ehen “anfechtbar sind, für nichtig erklärt …

Kein europäisches Gericht hat bislang gewagt, die Ehen der 12- oder 11-jährigen Mädchen der türkischen Minderheit Nordgriechenlands für nichtig zu erklären. Lediglich den Vollzug der Ehe sprich den Geschlechtsverkehr untersagte man den islamisch korrekt Verheirateten in Düsseldorf und schickte die schwangere Ehefrau im Kindesalter nach Hellas zurück.

… oder aufgelöst” werden können. Im Sinne dieser Bestimmung wird eine “anfechtbare” Ehe als rechtsgültig erachtet, …

Mehr als hoch riskant. Wird hier denn nicht ohne Not die durch den Mufti nach der Scharia verheiratete griechisch-muslimische Kindbraut als rechtsgültig verheiratet erachtet? Der Europarat hätte diese religiösen Ehen gar nicht anerkennen und sich für die Wiedereinführung und Durchsetzung der standesamtlichen Voraustrauung stark machen sollen.

… ihr kann aber die rechtliche Wirksamkeit entzogen werden, wenn ihre Rechtsgültigkeit von einer der Parteien in Frage gestellt wird; …

Man muss es bedauern, aber an einer Harmonisierung des europäischen Personenstandrechts wird kein Weg vorbeiführen. Kaum einer der nach dem himmlischen Gesetz vor dem Imam Vermählten wird es wagen, vor den weltlichen Richter zu ziehen. Will der Europarat jede muslimische Polygamie und jeden Talaq pauschal anerkennen?

Warum stellt nicht beispielsweise der deutsche Staatsanwalt einige dieser religiösen Ehen in Frage, etwa wenn ein Kind verheiratet worden ist und auch wenn sich die beiden Brautleute hoch zufrieden geben?

… einer “für nichtig erklärten” Ehe wird die rechtliche Wirksamkeit unabhängig davon entzogen, ob ihre Rechtsgültigkeit von einer Partei in Frage gestellt wird oder nicht. Einer “aufgelöst[en]” Ehe, wie dies der Fall bei einer Scheidung ist, wird ab dem Tag der Auflösung die rechtliche Wirksamkeit entzogen. Den Verfasserinnen und Verfassern war im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen (anfechtbar, für nichtig erklärt oder aufgelöst) bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Artikels je nach den von den Vertragsparteien in ihrem Privatrecht entwickelten Konzepten variieren kann.

Wird hier der gesamte Begriff der Zwangsheirat einmal mehr ins Schwimmen gebracht und beispielsweise einer kulturspezifischen Weise der Verwerflichkeit oder eben sittlichen Angemessenheit ausgesetzt? Die heiratsrechtliche Scharia (an-nikāḥ, Imam-Ehe) wird zu einem von mehreren EU-weit akzeptablen „Konzepten“, genau so ist es am 11. Mai 2011 unterschrieben worden und nun seit knapp vier Monaten in Kraft.

Der Europarat redet von Eheschließung und Privatrecht, die Nikah soll ins Familienrecht integriert werden, übergangsweise je nach Staat mehr oder weniger weit und schnell, irgendwann kommt das gesamteuropäische islamische Heiratsrecht, Personenstandsrecht und überhaupt Recht. Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann) hatte das vor acht Jahren in seiner Deklaration Europäischer Muslime so gefordert.

178. Es ist wichtig, dass die erforderliche rechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung leicht verfügbar ist und keine übermäßige finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer darstellt. Dies bedeutet, dass jedes Verfahren zur Aufhebung oder Auflösung einer Zwangsehe für das Opfer kein unüberwindbares Hindernis darstellen oder indirekt finanzielle Schwierigkeiten verursachen darf. Darüber hinaus sollte die Art der Beendigung der Ehe die Rechte des Opfers einer Zwangsheirat nicht beeinflussen.

Welche „Rechte“ sind es, die nicht beeinflusst werden „sollten“, die islamischen Rechte oder die AEMR-kompatiblen Rechte?

Thema häusliche Gewalt. Soll „körperliche Gewalt“ jetzt nicht immer rechtswidrig sein? Ist beispielsweise ein nach Koran und Sunna vorgenommenes leichtes Prügeln der Ehefrau nicht mehr stets „rechtswidrig“?

188. Der Begriff “körperliche Gewalt” bezeichnet Verletzungen des Körpers, die durch die unmittelbare und rechtswidrige Anwendung von körperlicher Kraft hervorgerufen wurden.

Noch einmal zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Am 14.10.2014 besuchte Christa Stolle die deutsche Bundeskanzlerin. Die TdF-Geschäftsführerin benutzte gegenüber Angela Merkel möglicherweise keinen anderen Begriff von Genitalverstümmelung als die indonesischen Ulama des MUI, für welche ihre schafiitische Mädchenbeschneidung (milde Sunna) allerdings gar keine Verstümmelung (mutilation) ist und die allenfalls von Khitan engl. cutting sprechen, weiblicher Beschneidung (sunat perempuan, khatan wanita).

Stolle ist über den Vorstoß der deutschen FGM-Wegbereiter Ringel / Meyer und vor allem Tatjana Hörnle informiert worden und unterlässt gleichwohl die frauen- und menschenrechtlich gebotene Forderung nach einem weltweiten Verbot aller WHO-seitig definierten Formen von FGM, also auch nach dem Verbot von Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ib) sowie Ritzen bzw. Stechen (zu FGM Typ IV). Auf mindestens diese beiden Verstümmelungsformen zu verzichten, sind Indonesiens maßgebliche islamische Autoritäten bekanntlich nicht bereit:

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20 Gipfels und der G7 Präsidentschaft

Konkret [wo steht das?] forderte sie [Christa Stolle] mehr finanzielle Ressourcen für Frauenprojekte, die „Abschaffung von Früh- und Zwangsehen“ als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Development-Agenda sowie eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen Genitalverstümmelung in ihren bilateralen Verhandlungen, und zwar nicht nur mit afrikanischen Ländern, sondern auch asiatischen, wie insbesondere Indonesien.

Der Auftritt von Christa Stolle sensibilisierte Angela Merkel für Frauenthemen

Die Bundeskanzlerin versprach in ihren abschließenden Worten, sie werde Frauenthemen auf die Agenda der G7 Präsidentschaft setzen. Am 7./8. Juni 2015 wird sie die Gastgeberin des Treffens der Staats- und Regierungschefs in den bayrischen Alpen sein. Zudem findet am 15./16. November [2014] der G20-Gipfel in Brisbane/Australien statt. Indonesien gehört zu den G20-Staaten und wir hoffen, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nutzen wird, das Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) anzusprechen.

Der australische Gipfel (2014 G-20 Brisbane summit) ist seit zehn Tagen vorbei, der Kalifatsfreund und türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu fehlte ebensowenig wie Salman ibn Abd al-Aziz (Al Saud) als der saudi-arabische Vize-Premierminister. Der Letztgenannte ist Besitzer der Zeitung Asharq al-Awsat, eine der größten arabischsprachigen Tageszeitungen weltweit. Angela Merkel hat vermutlich gar nichts gegen die schafiitische Mädchenbeschneidung getan (wenn doch, darf sie es jederzeit hier kundtun).

Kein Wunder angesichts der vorangegangenen schwammigen Forderung von Christa Stolle an die Regierungschefin im Kampf gegen FGM. Stolle weiß sehr genau, dass die weibliche Beschneidung nach Koran und Sunna (sunat perempuan) im regierungsnahen indonesischen Gesprächsgegenstand Genitalverstümmelung (Betonung auf Verstümmelung, M wie mutilation) gar nicht enthalten ist. FGM ist (ebenso wie MGM) auch in Indonesien schlicht kein politisches Thema. Trauriges Fazit nach dem Hannoveraner Juristentag dieses Herbstes: Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation will gegen die milde Sunna offensichtlich nichts unternehmen, und zwar weder in Indonesien noch in Deutschland.

Zurück nach Istanbul. Nanu, da fehlt doch was:

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand (engaging in non-consensual vaginal, anal or oral penetration of a sexual nature of the body of another person with any bodily part or object);

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person (engaging in other non-consensual acts of a sexual nature with a person);

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person (causing another person to engage in non-consensual acts of a sexual nature with a third person).

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden (Consent must be given voluntarily as the result of the person’s free will assessed in the context of the surrounding circumstances).

Auf Altersabgrenzungen wie das Kriterium Volljährigkeit oder den besonders stark zu schützenden Entwicklungsraum der Minderjährigkeit bzw. des Kindesalters glaubt der Europarat verzichten zu können. Will die Istanbul Konvention das europaweite Pädosexuellenparadies gleich vollendet errichten oder reichen ihm minderjährige Prostituierte und die islamrechtlich korrekte neun Jahre alte Ehefrau aus, solange der Sex nur irgendwie einvernehmlich („einverständlich“) erfolgt? Hier hätte stehen müssen: „Altersgemäß sind Kinder, nach der UN-Kinderrechtskonvention ist Kind regelmäßig der Mensch unter 18 Jahren, in Bezug auf sexuelle Handlungen nicht urteils- und einwilligungsfähig. Es gibt keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen einem Kind und einem Erwachsenen“.[12] Warum fehlt das?

Fazit

Ihrem eigenen Anspruch (Artikel 1) nach soll die Istanbul-Konvention den Zweck erfüllen, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ sowie „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern“. Das kann nicht gelingen, solange man zum frauendiskriminierenden und frauenentwürdigenden Islamischen Recht schweigt. Nach der Scharia können neunjährige Mädchen verheiratet werden, wie es im EU-Mitgliedsstaat Griechenland legal ist und sind sie mindestens im etwa für Indonesien maßgeblichen schafiitischen Fiqh genital zu verstümmeln. Wer zur griechischen Kindbraut und islamischen Frauenbeschneidung schweigt, will die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ernsthaft erreichen oder Jungen beschneiden lassen und den Sex mit Minderjährigen legalisieren.

Dass Europas Wortführerinnen aus Feminismus und Frauenrechtsorganisationen 2014 nicht ernsthaft gegen Kindbraut und FGM kämpfen und zusätzlich zur betrachteten, latent frauenfeindlichen Istanbul-Konvention schweigen, ist ein moralischer Tiefpunkt der Frauenbewegung und steigert die Macht der globalen Muftis und Mullahs.

Wo, wie in Deutschland, über Griechenlands schariagehorsame Kinderverheiratung und die weltweite islamische Frauenbeschneidung (milde Sunna) noch nicht einmal offen gesprochen werden darf, faktenbasierte islambezogene Themen werden Opfer der Pressezensur, ist die Forderung nach Dokumentation und Wissenschaftlichkeit („Artikel 11 – Datensammlung und Forschung“) eine Farce und eine Verhöhnung jeder Frau und jedes Anhängers der allgemeinen Menschenrechte.

Muslimbruderschaft, Kairoer al-Azhar, Darul Uloom Deoband und Teheraner Klerus wollen die sogenannten Muslime mehr und mehr von der übrigen europäischen Bevölkerung segregieren und erhöhen den Druck zu Handlungsgehorsam und Rechtsgehorsam nach Scharia und Fiqh. Über die Istanbul Convention macht sich der Europarat zum Komplizen.

Ein weiterer kleiner Vertrag von Medina.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

und erläuternder Bericht

Istanbul, 11.5.2011

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/convention/Convention%20210%20German%20&%20explanatory%20report.pdf

Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence Istanbul, 11.V.2011

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/210.htm

Der Europarat ergeht sich in selbstverliebtem Geplapper zur irgendwie ganz großartigen Istanbul Convention. Rechtlich steht die Frau schlechter da als zuvor, aber egal, Hauptsache der Ruf der Religion will heißen das Ansehen des Islam bleibt makellos.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/factsheets_en.asp

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/Children_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/FGM_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/IC%20Global%20Tool_EN.pdf

13 Countries sign new Convention in Istanbul

The Council of Europe’s new Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence was opened for signature 11 May on the occasion of the 121st Session of the of Committee of Ministers taking place in Istanbul, gathering Ministers of Foreign Affairs from 47 Member States.

Thirteen countries signed the new Convention in Istanbul.

This new landmark Council of Europe treaty is the first legally binding instrument in the world creating a comprehensive legal framework to protect women against all forms of violence, and prevent, prosecute and eliminate violence against women and domestic violence.

It defines and criminalizes various forms of violence against women (including forced marriage, female genital mutilation, stalking, physical and psychological violence and sexual violence). …

“The Convention is the next step in a body of work by the Council of Europe that has driven moves to equality since the 1970s,” according to Council of Europe Secretary-General Thorbjörn Jagland. … The Convention is also open to accession by non-European countries and by the European Union.

(The United Nations Regional Information Centre, UNRIC)

http://www.unric.org/en/violence-against-women/27000-13-countries-sign-new-convention-in-istanbul

Zuerst ratifiziert, wundert uns das jetzt? Von der Türkei am 14.03.2012. Dann folgten bald Staaten wie Montenegro, Bosnien, Albanien, Portugal, Österreich, später etwa Dänemark. Das laizistisch gedachte Frankreich ratifizierte das gefährliche Ding am 04.07.2014 wird es am 01.11.2014 in Kraft setzen. Deutschland hat das kindbraut- und FGM-freundliche Abkommen noch nicht ratifiziert, aber Terre des Femmes drängelt ja schon.

http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=210&CM=&DF=&CL=ENG

[2] AEMR und Nachvollziehbarkeit waren gestern, heute zählt dem arabischsprachigen Auftritt von AI die Farbe Lila und auch auf Englisch bewirbt Amnesty International ausgerechnet zum 25.11. (International Day for the Elimination of Violence against Women) die kinderfeindliche und frauenfeindliche Istanbul-Konvention.

http://www.amnesty.org/ar/news/europe-must-ratify-istanbul-convention-fight-violence-against-women-2014-08-01

Council of Europe

Letters to governments across Europe urging them to swiftly sign, ratify and implement the Istanbul Convention – the first European treaty specifically targeting violence against women and girls and domestic violence. Those countries that have already ratified the Convention should pledge the resources to ensure it is fully implemented.

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/campaign-targets-violence-and-discrimination-against-women-and-girls-2014-1

Demnächst können sie für irgendwelche „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (gender based violence and domestic violence) ganz viel „Bewusstsein schaffen“ (raise awareness) im seine zu muslimisierenden neunjährigen Mädchen verschleiernden, beschneidenden und verheiratenden Europakalifat. Babbeln reichte leider auch den irischen Feministinnen, heute vor einem Jahr traf sich DVAS („provides services in Sligo, Leitrim, and West Cavan“) zu einem Seminar über die Istanbul-Konvention: To mark UN Day Against Violence Against Women 2013, Domestic Violence Advocacy Service (DVAS) are holding a seminar on the Council of Europe Convention on Violence Against Women and Domestic Violence (The Istanbul Convention) and what opportunities are presented to Ireland in tackling the prevalence of gender based violence in our society. The aim of the seminar is to provide information on and raise awareness about the opportunities for Ireland presented by the Council of Europe Convention on gender based violence and domestic violence.

Wir fordern die Regierung auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und ihre Hauptforderungen unverzüglich in geltendes Recht umzusetzen. Call for the Irish Government to ratify the Convention and to implement its key provisions without delay

http://www.womensaid.ie/16daysblog/2013/10/29/seminar-on-the-council-of-europe-convention-on-vio/

Der seit 1922 zu Dublin im einstigen Herzogspalast Leinster House oder Tigh Laighean tagende Oireachtas, das nationale Parlament der Republik Irland, diskutiert die Istanbul-Konvention. Deputy Clare Daly Information on Clare Daly Zoom on Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality Information on Frances Fitzgerald Zoom on Frances Fitzgerald when Ireland will sign up to the Istanbul Convention in relation to preventing and combating violence against women. … Minister for Justice and Equality (Deputy Frances Fitzgerald) : The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, known as the Istanbul Convention, is a detailed document with a broad scope across a number of policy areas with administrative, policy and legislative implications. The provisions of the Convention and the legislative and administrative arrangements that would be necessary to allow signature and ratification of the Convention by Ireland are being examined in consultation with a number of government departments and agencies. In general Ireland only signs and ratifies a convention when all of the necessary preparations have been made to implement the provisions of the convention in question.

Office of the Houses of the Oireachtas, Leinster House, Dublin (2014)

http://oireachtasdebates.oireachtas.ie/debates%20authoring/debateswebpack.nsf/%28indexlookupdail%29/20140604~WRR?opendocument

[3] TERRE DES FEMMES Schweiz lobpreist die frauenrechtsgefährdende Istanbul Convention

http://www.terre-des-femmes.ch/politische-arbeit/2013-01-02-08-49-07/liste-stellungnahmen/kommentare-csw/575-4-3-council-of-europe-1-15-2-30

[4] TERRE DES FEMMES Schweiz drängt zum Ratifizieren

http://www.terre-des-femmes.ch/component/content/article/260-medien/647-mm-stellungnahme-istanbulerk

[5] Terre des Femmes freut sich über die nicht nur schwammig gehaltene, sondern die Frauenrechte untergrabende Istanbul Convention. TdF: „erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene“.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/aktuelles-zu-frauenrechten-allgemein/1580-europaratskonvention-setzt-neue-standards-zum-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen

[6] TdF spielt so etwas wie den Inhaber des Monopols auf Kampf für Frauenrechte, nennt die Istanbul-Konvention und schweigt zu deren Nachteilen oder sieht sie erst gar nicht

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/presse/aktuelle-pressemitteilungen/1638-anlaesslich-der-justizministerinnenkonferenz-am-06-november-appell-an-die-ministerinnen-und-minister-sexuelle-selbstbestimmung-staerken-strafverfolgung-bei-vergewaltigung-verbessern-04-11-2014

FGM

Europarat

Warschau am 02.10.2014

Side Event by the Council of Europe and Amnesty International – Warsaw

[02/10/2014] The Istanbul Convention of the Council of Europe is the first treaty to recognise that FGM exists in Europe and that it needs to be systematically addressed. It requires states parties to step up preventive measures by addressing affected communities as well as the general public and relevant professionals. It entails obligations to offer protection and support when women and girls at risk need it most – and makes sure that their needs and their safety always come first.

In partnership with the Amnesty International End FGM European Campaign, the Council of Europe organised, on 2 October, a Side Event during this year’s OSCE Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw. During this Side Event, a new provisional version of a guide on using the Istanbul Convention as a tool to end FGM was presented. This new publication, jointly prepared by the Council of Europe and Amnesty International, offers policy makers and advocates important guidance on how the provisions of the Istanbul Convention can and should be applied to put an end to this harmful practice – in Europe and beyond. The final version of this guide will be soon made available.

The Side Event took place on 2 October 2014 in the Plenary Room of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting, in the Sofitel Victoria Hotel in Warsaw (more).

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/

Schlussfolgerungen, Fazit,

Conclusions

Johanna Nelles, Head of Violence against Women Unit, Directorate General of Democracy, Council of Europe

Anmerkung: Ich lese bei Johanna Nelles leider kein explizites Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Politik unter Beibehaltung der WHO-Klassifikation der vier Typen I, II, III, IV, sollen folglich die FGM-Typen Ia und IV, eventuell sogar Ib, denn aus Sicht des Europarats wirklich verboten werden bzw. verboten bleiben?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Johanna%20Nelles%20Conclusion%20FGM%20Side%20Event%202014.pdf

Veranstaltungsprogramm,

Programme

The Istanbul Convention as a tool to end female genital mutilation

A Side Event at the OSCE Human Dimension Implementation Meeting 2014 organised by the Council of Europe in partnership with Amnesty International

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Draft%20programme%20Side%20Event%20FGM.pdf

Reden,

Speeches

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/default_en.asp

Aissatou Diallo, Anti-FGM activist, Belgium

Da wo ich herkomme, ist die Beschneidung ein Initiationsritual, das jedes Mädchen bestehen muss. Là d’où je viens, l’excision est un passage obligé pour les jeunes filles.

Exzision meint im Französischen meistens jede FGM, im Englischen v. a. oder nur Typ Ib Klitorisherausschneiden oder Klitoristeilamputation und im Deutschen vor allem den Bereich von Typ II Schamlippenamputationen (stets mit Ib verbunden). Und nun? Es spricht eine aus Westafrika stammende Belgierin (travail de sensibilisation auprès des communautés africaines vivant en Belgique), die in der afrikanischen Community folglich gegen Typ II kämpfen wird, allenfalls noch gegen III oder Ib. Was aber sagt uns das über die sunat perempuan, die milde Sunna? Nichts, gar nichts!

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Discours%20Aissatou.pdf

Elise Petitpas, End FGM European Campaign, Amnesty International

Hohlparolen unter bunten Bildchen! Keine Aussage gegen FGM Typ Ia oder Typ IV, nichts! Will Amnesty International die milde Sunna nach Europa hereinwinken?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Elise%20Petitpas%20presentation.pdf

Anna Carin Ost, Representative, UNHCR Representation in Poland

Immerhin liest man “alle Formen von FGM sind schädlich. all types of FGM are harmful and violate a vast range of human rights of girls and women”, allerdings fehlt ein eindeutiges Credo gegen die sunat perempuan / weibliche Sunna-Beschneidung etwa auch der FGM-Typen Ia (Klitorisvorhautamputation) und IV (etwa der ritual nick / pinprick, Nadelstich). Der Irak (Iraq) wird genannt, da gibt es die schafiitische (islamische) FGM vom Typ Ib Klitoridektomie. Dann bringt Anna Carin Ost nur noch ein paar Absätze Schöngeschwätz zu den irgendwie umzusetzenden Artikeln 60 und 61 der Istanbul Convention. Die indonesischen Ulama der MUI und Tatjana Hörnle können zufrieden sein.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Istanbul%20Convention_speech%20Ost_final.pdf

Und liebe Belgierinnen, Labien und Klitoris finden in der Konvention gerade noch Erwähnung, doch dürfen sie vielleicht, wenn schon nicht verstümmelt, dann doch ein wenig umgestaltet werden? Und soll die FGM (frz. MGF) vom Typ Ia oder Typ IV ab sofort straffrei gestellt sein? La Convention d’Istanbul reconnaît les MGF comme une forme de violence à l’égard des femmes et les définit comme « l’excision, l’infibulation ou toute autre mutilation de la totalité ou partie des labia majora, labia minora ou clitoris d’une femme » (article 38 a). Quelle: Stratégies concertées de lutte contre les mutilations génitales féminines, Molenbeek (Molenbeek-Saint-Jean / Sint-Jans-Molenbeek), Brüssel, Belgien

http://www.strategiesconcertees-mgf.be/membres-47/

Terre des Femmes verwies insbesondere auf den Fall Indonesiens. Die zuständige Referatsleiterin Katharina Kunze sagte, in dem mehrheitlich muslimischen Land werde vom Rat der Islamgelehrten seit 2008 die Beschneidung von Mädchen als religiös verpflichtend vorgeschrieben [Nein, nicht seit sechs Jahren und wohl auch nicht erst seit Schihabuddin ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367, Autor des die weibliche Beschneidung fordernden und dem schafiitischen Fiqh bis heute maßgeblichen Rechtskompendiums ‘Umdat as-Salik wa ‘Uddat an-Nasik, Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper, Kurztitel Reliance of the Traveller) oder Imam an-Nawawi (1233–1277), sondern vermutlich seit weit über 1000 Jahren ist den Schafiiten die weibliche Beschneidung religiöse Pflicht].

(Frauenrechtler fordern bessere Dokumentation zu Genitalverstümmelung, aerzteblatt 04.04.2014)

http://mobile.aerzteblatt.de/news/58237.htm

Katharina Kunze: „Historische Entwicklung … 2008 erlässt der Rat der Ulemas (MUI) eine Fatwa, laut der alle MuslimInnen zur ‘Mädchenbeschneidung’ verpflichtet werden“, Nein, die islamische weibliche Beschneidungspflicht ist ein paar Jahrhunderte älter. …

„TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen“, Sarkasmus ein, aber nicht doch Frau Kunze, unsere FGM ist Scharia, Allahgott bürdet niemandem eine Last auf die er nicht tragen kann und macht insbesondere der Frau das Leben leicht, etwa mit der sunat perempuan.

„2010 folgt das Gesundheitsministerium dem MUI und ergänzt, dass der Eingriff von medizinischem Personal durchgeführt werden solle. Fortan wird auch der euphemistische Begriff ‘Mädchenbeschneidung’ statt des politisch korrekten und dem Sachverhalt gerechten Worts ‘weibliche Genitalverstümmelung’ verwendet.“ Allah verstümmelt nicht sondern macht heil, am Mädchengenital ist etwas haram und muss weggeschnitten werden, die wahre Religion redet seit tausend Jahren von Mädchenbeschneidung und nicht wie die gottlosen Europäer von Verstümmelung. Sarkasmus aus.

Nun erzählt uns die TdF-Fachreferentin für weibliche Genitalverstümmelung Katharina Kunze ein Märchen vom erfolgreichen Kampf gegen FGM:

„2014 starten TERRE DES FEMMES, Kalyanamitra und Watch Indonesia die Petition ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’. Das Gesundheitsministerium reagiert [bitte irgendwann belegen], indem es die Empfehlung zurückzieht und erklärt, dass ‘FGM keinen gesundheitlichen Vorteil’ biete [dafür einen religiösen, seelenrettenden Vorteil …]. Die Vereinten Nationen nehmen das Thema am 05.07.2014 in der Befragung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf. Der Menschenrechtsrat der UN drängt Indonesien daraufhin zum Verbot von FGM.“

Das ist falsch, Indonesiens Regierung unternimmt auch in diesem Jahr nichts gegen die sunat perempuan, der Einfluss der Schariabewegung hingegen steigt und im Volk wird 2014 vermutlich leider sogar mehr und invasiver beschnitten als je zuvor. Eine erfolgreiche Jahreskampagne will man einfach behaupten, belügt TdF auch sich oder nur uns?

(zukunftscharta 02.09.2014)

https://www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/mapconsultation/43941/single/proposal/235/back/grid;jsessionid=B6FD92212CBC42FE374AC5DDEEAF27F5.liveWorker2

„Begründungsmuster: Obwohl FGM keine religiösen Ursprünge hat [Forschung zur menschlichen Vorgeschichte braucht keine Mutmaßerei durch deutsche Frauenrechtlerinnen. Eher nein, selbst die nichtislamisierten afrikanischen Ethnien beschnitten bzw. beschneiden ihre Jungen und Mädchen oft stammesreligiös-glaubensbewegt], so wird sie in Indonesien dennoch religiös begründet [Zielsicher betreibt Terre des Femmes eine den Islam verharmlosende Irreführung. Frauenbeschneidung ist islamische Religion und zwar als schafiitische Wohlverhaltenspflicht, wer seine Tochter nicht beschneidet verspielt inschallah sein Seelenheil]. Viele muslimische [jedenfalls schafiitische] Führer sind der Meinung [Nein, FGM ist keine Frage des raʾi (personal opinion), sie sind der islamischen Rechtsauffassung nach der ihnen eindeutigen Sunna und dem vermutlich unüberwindbaren zusätzlichen Idschma’ (iǧmāʿ – islamgelehriger Konsensus], dass der Koran [sprich dass sein Autor Allah] Mädchen [wie Jungen] zur Beschneidung verpflichtet. Aber das Gesetz ändert sich von einem mazhab (Lehrrichtung [bitte genauer: Madhhab (maḏhab), sakraljurisprudentielle Schule, religiöse Rechtsschule] in der islamischen Normenlehre [der Scharia]) zum anderen. So kann es wajib (für alle MuslimInnen verpflichtend) sein oder sunna (empfohlen aber optional).“ [Indonesier sind nahezu ausschließlich Schafiiten und wadschib für die FGM ist schafiitischer Standard, den Madhhab wiederum legten dir dein Vater und Vatersvater usw. bzw. dein Ehemann fest und kann das Individuum ansonsten grundsätzlich nicht wechseln, allenfalls in die Richtung von Mohammeds Medina sprich Mohammeds Urislam (Salaf) d. i. de facto ziemlich genau zur Hanbaliyya. Hanbalitisch wiederum entscheiden für dich der Scheich oder notfalls das Familienoberhaupt zwischen Löblichkeit und Pflicht der Mädchenbeschneidung] …

Signaturen und Spendengelder müssen heran, da wäre die sichtbar werdende Wirkungslosigkeit der deutsch-indonesischen Jahreskampagne gar nicht nett:

„Unser Engagement: TERRE DES FEMMES [TdF] hat am 6. Februar 2014 gemeinsam mit der indonesischen [schariatreuen, Anm.] Frauenrechtsorganisation Kalyanamitra und der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! die Kampagne ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’ gestartet. Als Reaktion auf den Kampagnenstart hat das indonesische Gesundheitsministerium die Empfehlung zur ‘richtigen’ Genitalverstümmelung zurückgezogen [meint TdF über TdF, jeder Nachweis fehlt]. Bei der Anhörung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wurden die Delegierten mehrfach nach weiblicher Genitalverstümmelung gefragt und dies mit Informationen [mit welchen Infos genau?] untermauert, die von Watch Indonesia! und TERRE DES FEMMES eingebracht worden waren. Der Regierungswechsel im Sommer 2014 kann dazu beitragen [das ist allenfalls Wunschdenken, nichts ist bislang geschehen], dass Indonesien in der aktuellen Legislaturperiode endlich die internationalen Verträge erfüllt und zwei Millionen Mädchen pro Jahr vor Genitalverstümmelung schützt.“

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-asien/1352-indonesien

Ohne Worte: „Die Unterschriften dieser Petition werden voraussichtlich am 10.12.2014 dem Botschafter Indonesiens in Berlin übergeben.“

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/6-februar/unterschriftenaktion-fgm

Deutscher Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/Petition-FGM-Indonesien.pdf

Indonesischer Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/BahasaPetitionstext-FGM_Indonesia.pdf

Englisch

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/Submission-TERRE-DES-FEMMES-and-Watch-Indonesia.pdf

Zum Glück informiert Mireille Vallette (auf Sisyphe) zuverlässig:

Everywhere, the motive invoked by mothers to go on with this tradition is Islam. The reasons are mainly the reduction of unbridled libido and purification, as the girls’ genitals are “dirty”.

In January this year, Ma’ruf Amin, Chairman of Indonesian Ulema Council, the highest Islamic authority and the most representative, declared that FGM is a “morally recommended practice with a moral foundation” which is part of “human rights”. They practice “by cutting the part that covers the clitoris”. The perspective of a ban by the authorities is fiercely fought by the religious leaders.9)

Given this situation, how can Unicef not quote Indonesia as a disturbing scope of spread of scourge ? “There are currently no nationally representative data”, answers Cody Donahue. And anyway, “the investigations are the result of negotiations between the government and the agencies that implement them”.

We can therefore read the following lines in the communicate released by Unicef last February : “Cases have been documented in the Middle East, India, Colombia and Indonesia.”

Cases ?

Malaysia (30 million inhabitants, 18 Muslims) is not mentioned in this release. However, the situation is very similar to that in Indonesia, and the battle between conservative religious and anti-FGM rages. The practice is widespread and the prevalence is increasing.

Radical Islam is growing in the Muslim sphere. The regression of manners that follows not only targets women primarily, but also promotes the extension of these intolerable practices.

Out of thirteen countries that circumcise more than 70% of their girls, seven are overwhelmingly Muslim. This is the case of Egypt, Mali, Somalia, Mauritania, northen Sudan, Djibouti and Gambia. That is over 140 million people.

The other six great excisors are multireligious : Ethiopia (100 million) includes an Orthodox and Protestant majority but the Muslim areas excise more than the others. The other high-prevalence countries are Eritrea, Guinea (half Muslim, half Animist), Sierra Leone (60% Islam, 30% Animist) Burkina Faso (60% Muslim) and Guinea Bissau.

All excisor countries include Muslim communities. We can add to the above 140 million, populations gathering 45-50 million in multi-religious countries and, being very careful, 110 million Indonesian and Malaysian citizens (half the population). We take no risk estimating that worldwide, there is about 300 million followers of Mohammed where girls are mutilated. All are convinced that it is required by their religion. An accurate estimation based on this religious criteria is still a taboo.

This predominance is confirmed by the composition of the Organization of the Islamic Conference (OIC) : among the 35 countries that excise, 32 are part of this unique and powerful religious lobby in the UN (Iraq, Indonesia and Malaysia included).

von: Mireille Vallette

aus: FGM slowing down ? The UN asserts it, the Indonesian case contradicts it

in: Sisyphe 15.06.2013

http://sisyphe.org/imprimer.php3?id_article=4449

L’ONU minimise les mutilations sexuelles féminines et maintient le tabou du rôle des religions

par Mireille Vallette, journaliste indépendante

http://sisyphe.org/spip.php?article4448

[7] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

[8] In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.

Greece: Status of Minorities

II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

A. Historical and Legal Framework

1. Treaty of Sèvres

… The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

6. Sharia Law: Scope of Application

Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

(…)

C. Application of the Treaty of Lausanne

The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

(Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

V o l l t e x t

Greece: Status of Minorities

Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

[9] Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

[10] Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und in Europa ist der studierte Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel anerkannter Fachmann für die Fehlfunktionen des Immunsystems. Warum allerdings ein Immunpathologe die religiöse Mädchenbeschneidung verteidigt, statt sich an den gebotenen ärztlichen Grundsatz primum non nocere zu halten, bleibt uns aufklärungshumanistisch und allgemein menschenrechtlich orientierten Gegnern von Scharia und Fiqh wenig nachvollziehbar. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss Frauenbeschneidungsversteherin Ass. jur. Kathrin Meyer aktiv werden und für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfassen Ringel und Meyer ihr § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung: „Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“.

Erst im Dezember 2012 hielt es der zum Totalitarismus von Scharia und Fiqh schweigende Deutsche Bundestag für angemessen, auf Elternwunsch jedem Jungen am Penis das sensitive Äquivalent zur Klitoris (!) rituell amputieren zu lassen und die irgendwie altehrwürdige oder gottesfürchtige Zirkumzision (Vorhautamputation) zu erlauben, doch auch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist.

Wird § 1631d BGB jetzt geschlechtsneutral umformuliert, bekommt Deutschland die in Familienrecht und Personensorge integrierte FGM nach Koran und Sunna?

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/14/399/

[11] Schariafreund İlhan Ilkılıç will das relative Kindeswohl und steuert Deutschlands Politik in Richtung einer Abkehr von AEMR und Wissenschaftlichkeit.

http://beschneidung.die-betroffenen.de/blog/traurige-allianzen/

[12] Einig sind sich Fachleute darüber, dass es keine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Kindern und Erwachsenen geben kann.

Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Baden-Württemberg

http://www.bawue.pfadfinden.de/253.0.html

405. Für die Scharia: “Gegen Hass und Unrecht”

25. September 2014

دعوة‎

daʿwa

Bewerben der Herrschaft Allahs, Anwerben für die Gottesknechtschaft

Erster staatlicher Aktionstag für die Dhimma

Von Jacques Auvergne

Sicherlich hat das ausgerufene Staatsziel unsere hochwürdigsten Eliten aus Partei und Kirche erregt und ihrem Gefolge der erst mäßig Erfolgreichen das gierige Gespür von Chance auf Karriere oder Gehaltserhöhung eingeflößt. Insgesamt beschädigt die Doktrin des zukunftsdialogischen sprich proislamischen „Zusammenlebens“ (Angela Merkel: „Wie wollen wir zusammenleben? … Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft?“) die freiheitliche Demokratie, wenn noch so gut begründete Kritik an Glaubenslehre, Verhaltensdoktrin und Herrschaftsordnung nach Koran und Sunna pauschal als Rassismus gegenüber Muslimen fehlgedeutet werden muss und die Nennung islambezogener Fakten sofortiges Geschrei und Gerangel nach sich zu ziehen hat.

Nur ein rascher Blick über Europa hinaus. Schon in Kairo am 04.06.2009 hatte der transatlantische Islamisierer, Wirtschaftsförderer der Religionsdiktatur Saudi-Arabien und US-Präsident einem in schwarzen Farben gemalten bösen Islamismus die glückbringende gute Religion nach Sure und Hadith entgegengesetzt: „Im Kampf gegen den Extremismus ist der Islam kein Teil des Problems, sondern wichtiger Teil des Wegs zum Frieden. Islam is not part of the problem in combating violent extremism — it is an important part of promoting peace.“ Barak Obama verriet damit Anspruch allgemeiner Menschenrechte ebenso wie den Kampf für gleiche Rechte und Pflichten jedes Bürgers etwa der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung (African-American Civil Rights Movement, 1954–68) und schweigt auch heute zu der seit 1400 Jahren politisch totalitär wirksamen Schöpfungsordnung der Scharia und zur schariabegründeten, Nichtmuslime diskriminierenden sowie zwingend frauenfeindlichen Jurisprudenz des Fiqh. Zurück nach Europa.

Jeden noch nicht mit Andacht den Koran lesenden Bürger zum Dhimmi zu dressieren diente der Bundesrepublik Deutschland der 19.09.2014. Eigentlich wollten sich die in der BRD organisierten Muslime von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) distanzieren, so hatten es die Herolde verkündet. Doch es kam ganz anders.

Statt beispielsweise darüber aufzuklären, dass wenig zufällig in jedem heutigen Staat auf der Welt alle erst einmal in Kraft getretenen Schariagesetze den Nichtmuslim und die Frau benachteiligen und eigendynamisch nach immer mehr korankonformen Paragraphen rufen sprich schleichend langsam (Muslimbrüder) oder rasend schnell (IS) eine Diktatur aufbauen, begannen die Tastaturen der lustlosen aber gehorsamen Schreiberlinge zu klappern und die Druckmaschinen zu rattern. Weitblickende Islamlobby und bewusstlose Presse produzierten mit gespenstischer Automatenhaftigkeit Titelzeilen wie:

Muslime wollen mit bundesweitem Aktionstag Zeichen setzen (Süddeutsche), Aktionstag: Muslime gegen Hass (so der WDR), Muslime setzen Zeichen gegen Extremismus (Bundesregierung), Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht (Schura Bremen), Muslime setzen Zeichen gegen Extremismus und Gewalt (tagesschau), Aktionstag: Muslime gegen Hass und Unrecht (RTL Hessen), Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht (Orientbrücke Marburg; radioeins; WDR1), Aktionstag Muslime gegen Extremismus (WDR), Gemeinsam gegen Hass und Unrecht (Bundesinnenministerium), Gegen Hass und Unrecht (RTL Nord).

Jedem muss es ein für alle Mal ins Gehirn eingebrannt werden, nun sag es schon, wie sind Muslime eingestellt, alle Muslime? Gegen Extremismus und Gewalt! Sehr einsichtig von dir du Dhimmi. Wofür kämpfen die Muslime? Gegen Hass und Unrecht! Na bitte, geht doch.

Irgendwas war da doch noch, achja, die immerhin angekündigte Distanzierung vom IS, vom sich auf Koran und Sunna berufenden Islamischen Staat? Schweigen. Vorwurfsvolle Blicke der Imame. Die Dhimmis halten das nicht aus, der ersehnte Freitag der 19.09.2014 ihrer Zeitrechnung ist schließlich angebrochen. Irgendeiner jubelt auf, alle fallen in den Chor ein: Wie schön, man hat sich distanziert, die Islamverbände haben aller religiös begründeten Gewalt abgeschworen, nie wieder Islamismus, hoch der Islam! Gehen wir nur ein paar Stunden zurück.

Der Tag der Erhöhung des Glaubens und die Stunde der Verkündigung war gekommen und über domradio sprach der Präsident des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Ketzer Jacques Auvergne redet ihm dazwischen, schlimme Zweckentfremdung der Scharia wittert Aiman Mazyek:

Es gibt darüber keine Frage, dass das ein Missbrauch der Religion ist und dass diese Terroristen …

Welche Terroristen eigentlich Herr Mazyek, die Armee des Staates Israel?

…, diese Barbaren unseren Glauben in den Dreck ziehen und den Muslimen weltweit schaden. Es gibt durchaus eine Diskussion, dass die Trennschärfe zwischen den mehrheitlich friedlichen Muslimen und den Terroristen kaum noch sichtbar ist, wenn man manche Medienberichte und Aussagen hört. Es gibt schon eine Stimmung in unserem Land, die nicht gut ist …

Zum Demaskieren werde ich im Folgenden vielfach polemisch. Es hat sich ein gefährliches Klima („Stimmung“) entwickelt, die Islamkritik vergiftet das Miteinander „in unserem Land“.

Wer nicht zwischen Islamismus und Islam differenziert beweist mangelnde „Trennschärfe“, mehr Islam bringt stets mehr Frieden.

… und deswegen stehen wir am Freitag auf und sagen, was unsere Position …

Unsere theologische Position, Minhadsch (minhāǧ: Der einfache, klare Weg) bzw. Manhadsch (manhāǧ, der einfache, klare Weg und die Sunna). Für heute allerdings überwiegend unsere die Position verschleiernde Taqiyya, im Islam müssen die Frau und der Dhimmi schließlich nicht alles wissen.

… ist: Was sind unsere Werte,

was tun wir für die Herrschaft Allahs auf Erden

was hat der Prophet zur Gewalt gesagt

warum unterwerfen wir nicht endlich die Gegner Allahs wie vorgeschrieben

was hat er zu den anderen Religionsgemeinschaften gesagt

mögen sie bald demütig die Dschizya entrichten und im Jenseits in der Hölle schmoren

was sagt der Koran zur Barmherzigkeit

schlagt die ungehorsame Ehefrau und tötet den Gegner Allahs in o. g. Barmherzigkeit

und vieles mehr.

Genau, fassen wir uns kurz und kommen zum kalifatsbewegten Text.

Zackzack, Helm ab zum Gebet:

Ansprache des Koordinationsrat der Muslime (DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD) zum Tag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ am 19.09.2014 –Friedensveranstaltung nach Freitagsgebet

Vollständiger Wortlaut.

Liebe Geschwister, verehrte Gemeinde, sehr geehrte Gäste,

Assalamu alaikum.

Der hanafitische Schariagelehrte al-Ǧaṣṣāṣ ar-Rāzī (917–981) bewertete es islamrechtlich als unerwünscht und eher verwerflich (kuriha), einen Nichtmuslim (kāfir) als Erster mit as-salāmu ʿalaikum zu begrüßen. Der Gruß der künftigen, zumindest potentiellen Paradiesbewohner gebührt keinem Verweigerer rechter Seinsweise.

Das Weltkalifat erst erschafft „Frieden, Zufriedenheit, Glück und Wohlbefinden … für uns und andere“, bis dahin sind die wegbereitenden Sonderrechte durchzusetzen. Wer sich auch im Namen der allgemeinen Menschenrechte der Scharia entgegenstellt und beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Maghreb und Nahost und das beibehaltene Lehrerinnenkopftuchverbot für Deutschland fordert sät „Zwietracht, Misstrauen und Hass“:

Mit diesem Friedenswunsch begrüßen wir stets einander. Er erinnert uns bei jeder Begegnung daran, dass Frieden, Zufriedenheit, Glück und Wohlbefinden die Zustände sind, die Allah uns empfiehlt und die wir für uns und andere erstreben sollen. Wir erleben aber seit Jahren und ganz besonders auch in den letzten Tagen und Wochen, dass zwischen den Menschen in Deutschland und weltweit Zwietracht, Misstrauen und Hass gedeihen. Wir erleben, wie Menschen im Namen Allahs Grausamkeiten begehen, andere Menschen quälen, sie aus ihren Häusern vertreiben und ermorden. Sie handeln unter dem Banner des Propheten (…), zeigen mit ihren Verbrechen aber, dass sie kein Wort davon verstanden haben, was Allah uns offenbart hat und wie unser Prophet (…) nach diesen Geboten gelebt hat.

Da, eine Schilderung einer kriegerischen Szene, ganz große Distanzierung vom IS. So jedenfalls spürt es beglückt der Dhimmi. Mit dem Mazyekschen „andere Menschen quälen, sie aus ihren Häusern vertreiben und ermorden“ könnte allerdings ebenso gut jene an islamfromm betriebenen Raketenstellungen zu Recht Anstoß nehmende Jerusalemer Regierung und israelische Armee im Gaza-Streifen gemeint sein, die aus radikal schariatreuer Sicht, weil Allah schon jetzt der König ist, wenn auch noch nicht überall politisch auf Erden so doch Souverän des Weltalls, „unter dem Banner des Propheten“ tätig ist, vom wahren Wesen und Auftrag des Menschen aber „kein Wort“ verstanden hat.

Seien wir nicht ungerecht, vielleicht hat Mazyek ja auch wirklich nur den Islamischen Staat gemeint, doch warum nur sagt uns der ZMD-Chef das nicht unzweideutig?

Das Thema IS nervt die Islamverbandsfunktionäre. So viele abgehackte Köpfe auch noch gefilmt und ins Internet gestellt. Kommen wir daher zurück zum Thema Aktionstag und deuten wir auf die eigentlichen Gräueltaten dieser Monate:

Wir erleben, wie hier in Deutschland unsere Moscheen angegriffen und in Brand gesteckt werden, seit 2012 allein in über 80 Fällen. Unsere Gemeinden sind besorgt und verunsichert, dass wir als Muslime immer stärker ausgegrenzt und angefeindet werden. Wir erleben, wie Menschen hier in Deutschland einander beschimpfen und angreifen – obwohl wir alle das Wort Allahs empfangen haben, obwohl wir die gleichen Propheten verehren, obwohl wir zu dem gleichen Schöpfer beten.

Aus unergründlichem Wollen duldet der Allmächtige euren Frevel falscher Anbetungsweise. Die unendlich schrecklichen Folgen sind euch wohlbekannt, ewige Höllenstrafe mit platzenden Gedärmen nach Trinken kochenden Wassers und erneuerte Haut nur zum erneuerten Hautverbrennen und so weiter, der Terror des IS ist nichts dagegen.

Der Koran liegt auch euch Schlimmen vor, die ihr die gebotene Erhöhungsformel hinter jedem Aussprechen von Allah frech auslasst (beim ZMD wie zufällig drei Leerzeichen, hier markiert: „obwohl wir alle das Wort Allahs empfangen haben“).

(Ein bisschen offene Lüge fehlt nicht, „die gleichen Propheten“ bedeutet selbstredend lückenlos alle Propheten. Mazyeks „obwohl wir die gleichen Propheten verehren“ will den wichtigsten Propheten ja gerade nicht umgehen, welchen die Juden und Christen nun einmal nicht verehren, Mohammed.)

Im Feuer werdet ihr Islamverweigerer ewig brutzeln:

Obwohl Allah keinen Unterschied zwischen den Menschen macht und sie im Jenseits alle nach ihrem Glauben und ihren Taten beurteilen wird, maßen Menschen es sich an, sich über andere Menschen zu stellen und über sie im Diesseits zu richten. Es kann Allah nicht gefallen, wenn Menschen voreinander Angst haben und einander misstrauen, nur weil sie einen anderen Glauben haben.

Ein unverfrorener Angriff auf die Existenz säkularer staatlicher Gerichte, das „sich über andere Menschen zu stellen und über sie im Diesseits zu richten“ bedeutet, dass kein irdischer Richter das Recht hat nach etwas anderem zu urteilen als nach den vom Himmel herab gekommenen Gesetzen. Es ist also beispielsweise korrekt, im Gericht nicht aufzustehen.

Islamische Friedensrichter sind zeitnah durchzusetzen, wie es euch erst vorgestern und gestern Tatjana Hörnle (70. Deutscher Juristentag) empfohlen hat. Ihr wollt doch nicht wagen zuzugeben, vor Hidschab, Burka, Mädchenbeschneidung (vgl. Empfehlung zur Legalisierung der FGM durch genannte Tatjana Hörnle) und dem nach und nach zu implementierenden Islamischen Recht Angst zu haben und uns zu misstrauen?

Jeder Mensch ist von Geburt an Muslim, das ist unsere fiṭra, Weise des Erschaffenseins. Diese Hetzer die gegen den Schleierzwang (Hidschab) anreden sind die, denen Allah „Hass von ihren Herzen“ nehmen möge:

Allah erinnert uns im Koran (Sure 7, Vers 43) daran, dass es die Eigenschaft der Menschen ist, die ins Paradies einziehen, dass Hass von ihren Herzen genommen sein wird. Wie können Menschen dann glauben, dass sie von Allah angenommen werden, wenn sie ihre Mitmenschen hassen und ihnen Unrecht antun?

„Unrecht antun“ bedeutet beispielsweise die Ehefrau oder neunjährige Tochter nicht zum Kopftuchtragen oder alle Jugendlichen gerade nicht zum Beten zu locken, zu ermutigen oder zu zwingen.

(Wer sich etwa als irakischer Christ oder Jeside gegen den Terror des IS wehrt gehört ja vielleicht zu denen, die „ihre Mitmenschen hassen und ihnen Unrecht antun“, Herr Mazyek?)

An der Sinnhaftigkeit der grundrechtswidrigen Scharia Zweifel zu wecken verhindert dass Menschen „voneinander lernen“:

Allah lehrt uns im Koran (Sure 5, Vers 48), dass wir so unterschiedlich erschaffen wurden, damit wir voneinander lernen und im Diesseits um die guten Dinge wetteifern. Er lehrt uns im Koran (Sure 41, Vers 34), gerecht zu sein, auch wenn wir Ungerechtigkeit erfahren und einer schlechten Tat mit einer guten Tat zu begegnen. Denn Allah liebt die, die gerecht handeln. (Sure 5, Vers 42) Deshalb wird jetzt in diesem Augenblick dieser Text in vielen hundert Moscheen in Deutschland verlesen, damit deutlich wird, nach welchen Geboten unseres Schöpfers wir Muslime leben, dass wir Muslime im Angesicht von Hass und Unrecht stets dazu berufen sind, aufzustehen und die Verfolgten und Notleidenden und alle, die Unrecht erfahren, in Schutz zu nehmen. Denn Allah gebietet im Koran (Sure 22, Vers 40), dass die Menschen einander vor Unrecht schützen.

Ihr deutschen Muslime habt die Scharia einzuhalten „Denn Allah liebt die, die gerecht handeln“. Aber was muss ich da hören, da drüben tragen immer noch ein paar Frauen keinen Schleier und denkt ein Ehepaar daran, da sei Allah vor, den Sohn nicht wie vom Himmel befohlen beschneiden zu lassen? Hier im Straßenzug muss bitte unverzüglich mehr Ḥisba, mehr Arbeit der Schariapolizei geleistet werden, „damit deutlich wird, nach welchen Geboten unseres Schöpfers wir Muslime leben“, hat jemand mal die Telefonnummer von Sven Lau.

Die vom ZMD-Vorsitzenden erwähnte Stelle aus der Rede Allahs, Koran 22:40 nennt zwar auch den Schutz von Klöstern und Kirchen doch bereits im Folgevers befiehlt der einzige Gesetzgeber den Menschen die Ḥisba als die Schariadruchsetzung mit Gewaltlizenz: „enjoin what is right and forbid what is wrong (Übersetzung Pickthall), das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten“.

Wir glauben, dass jeder Mensch mit seinem Angesicht Allah zugewandt ist. Dann können wir aber nicht einander in Hass und Verachtung den Rücken zuwenden. Deshalb freuen wir uns, dass heute unsere Gäste, bei uns sind und damit deutlich machen, dass wir alle im Angesicht unsers Schöpfers zusammengehören.

Nur weil auch ihr störrischen Dhimmis von Geburt an Muslime seid müssen wir euch zur wahren Religion locken und können wir euch nicht „in Hass und Verachtung den Rücken zuwenden“. „Deshalb freuen wir uns“ heute einen gewaltigen Aktionstag der Daʿwa an euch zu begehen, einen Aktionstag der Einladung zum Islam. Wenn ihr euch doch nur bekehren würdet.

Wenn ihr aber Dhimmis bleiben wollt und am Tag der Auferstehung schon sehen werdet was ihr davon habt, dann sorgt wenigstens für reibungslose Errichtung des Kalifats, denn wir wollen uns gegen Iblis „erheben“ und wünschen uns, dass ihr mitmacht im islamischen Kampf gegen „Hass“ d. i. Islamkritik und „Unrecht“, islamischen Ungehorsam:

Deshalb wünschen wir uns, dass alle Menschen in Deutschland an unserer Seite stehen und gemeinsam mit uns sich gegen Hass und Unrecht erheben. Wir laden alle Menschen ein, am 03. Oktober, am Tag der Einheit, am Tag der Offenen Moschee, bei uns und mit uns zu sein, und damit ein Signal in Deutschland und in der ganzen Welt zu setzen, dass wir alle zueinander halten und uns füreinander einsetzen, gleich woran wir glauben, wie wir aussehen oder welche Sprache wir sprechen, dass wir gemeinsam ein Schloss gegen das Böse und ein Schlüssel für das Gute sind. Denn Allah lehrt uns im Koran (Sure 3, Vers 104), dass wir eine Gemeinschaft werden, die zum Guten aufruft, gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist.

Der Folgevers (3:105) droht mit dem Pflichtvergessenen mit der Hölle, das macht sich heute Abend auf Sendung nicht so gut, ich bin Medienberater.

Die an vier Stellen im Koran, eben auch in 3:104 zu findende Formel der Ḥisba (enjoining what is right, and forbidding what is wrong (nach Yusuf Ali), al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahi ʿani l-munkar) ist ebenso die professionelle Grundlage der brutalen Islamischen Religionspolizei Saudi-Arabiens wie für das Tätigwerden der prügelnden Sittenwächter von Taliban, Boko Haram, Al-Shabaab oder, nun gut, IS.

Die in 3:110 wiederholte Formel stellt klar, dass die Nichtmuslime gar nicht gemeint und im Gegenteil mehrheitlich zu den Frevlern zu rechnen sind, „You are the best nation produced [as an example] for mankind (Übersetzung Sahih International), Ye are the best community that hath been raised up for mankind (Pickthall), Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Um dies zu bekräftigen werden wir gleich ein Bittgebet für uns, unsere Gemeinden, aber auch für alle Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt sprechen; ein Gebet, das unsere Herzen für die Gnade unseres Schöpfers öffnen und gegen Zwietracht und Hass versiegeln soll.

Nun gehet hin ihr Rabbiner und Erzbischöfe und betet in euren Synagogen oder Kirchen für den Untergang der Islamkritik. Und ihr Juristen in Hannover, tragt endlich Sorge dafür, jeden vernehmlichen Gegner von Scharia und Fiqh mit noch zu schaffenden Gesetzen wegen Volksverhetzung („Zwietracht“) und Rassismus („Hass“) anzuklagen und einzusperren.

Allah schütze jede und jeden von Euch, Frieden sei mit allen!

Berlin/Köln, 19.09.2014

Soweit Allahs Generalangriff.

Punktgenau am 19.09.2014 publiziert das Bundesinnenministerium die Ansicht der beiden Führer von DITIB und ZMD. Thomas de Maizière durfte den Dhimmiführer machen und lustvoll einknicken nach dem Muster Wir Sünder waren krankhaft misstrauisch gegenüber dem Islam und wer mir heute noch widerspricht gehört zu den Unehrlichen:

Wenn wir ehrlich sind, gab es bei einem beträchtlichen Teil der nicht-muslimischen Bevölkerung in Deutschland einen Generalverdacht: Wir können jetzt damit aufräumen.

Dem edlen muslimischen Führer gelobe ich Thomas-die-Misere, nie wieder etwas Schlechtes über Scharia und Fiqh zu sagen oder sagen zu lassen.

(Aufräumen heißt die Missetat oder die Missetäter beseitigen. Das 2014 erschreckenderweise bereits ministeriell verwendete aufräumen lässt in der deutschen Sprache sehr eindeutig den Aufruf zu Gewalt und baldiger Unterwerfung des politischen Gegners anklingen, vor hundert Jahren erscholl es aus dem Mund eines Volksverhetzers, Kriegstreibers und Kaisers: „jetzt oder nie. Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald“.)

Nun zu Zekeriya Altuğ. Auch der Vorsitzende der DİTİB-Nord ist ein wahrer Meister des Kitman, des Lügens durch Auslassung. Entlarven wir das das islamrhetorisch Verborgene:

Nach dem elften September mussten wir Muslime in Deutschland uns das erste Mal fragen, …

Und endlich begann die islamische Nachdenklichkeit und Rückbesinnung, war nicht auch insofern Nine Eleven zu etwas Nutze?

… wofür stehen wir?

Allahu akbar, zu Durchsetzung des Kalifats stehen wir.

Zu wem gehören wir?

Zur Partei Satans bei Missachtung der Scharia oder zur Partei Allahs nach einem Erdenleben in islamischem Gehorsam.

Vor dem Urknall der ersten geographisch globalen Schariadurchsetzung war auch in Deutschland alles anders:

Bis dahin haben wir uns als Gäste gefühlt und wir wurden auch als Gäste behandelt.

Wir Pflichtvergessenen hatten keine heiße islamische Identität, waren fleißige Gastarbeiter und haben nach Feierabend wie Ungläubige nur den Kleingarten gepflegt oder Fußball gespielt statt sich für die islamische Machtergreifung ins Zeug zu legen. Nebenbei gesagt, eigentlich sollte man uns wie Aristokraten behandeln und nicht wie Gäste. Seit dem elften September jedenfalls fühlen wir uns korangemäß aristokratisch.

Danach haben sich die muslimischen Verbände neu positioniert – zunächst intern. Heute sagen wir klar: Deutschland ist unsere Heimat.

Was genau wir in Phase Eins nur unter uns („intern“) besprochen haben bleibt vertraulich, nur so viel: weltweit werde aus dem ḥalāl endlich das legal. Dort in Amerika also flogen die drei Flugzeuge in Pentagon und Twin Towers und hier in Europa werde die Scharia Schritt für Schritt juristisch einklagbares System.

Jedes menschengemäß zu nennende Zusammenleben ist die Wiederherstellung von Medina:

Man kann eine salafistische Grundhaltung haben, solange man sich zur freiheitlich-demokratischen Grundhaltung bekennt und die Rechte anderer Menschen respektiert.

Lege falls erforderlich ein Lippenbekenntnis ab, pro forma vernehmlich die fdGO ein bisschen gutheißen sollte keinen Koranleser aus der Fassung bringen. Die Theologie noch der striktesten Scheiche Saudi-Arabiens ist aus DITIB-Sicht völlig in Ordnung und die von Sayyid Quṭb ebenso, solange man „die Rechte anderer Menschen respektiert“ wie sie Allah dem Menschen gesetzt hat.

Das ist von der Glaubensfreiheit gedeckt.

Wer auch in Deutschland islamkritisch oder anders intolerant dem Wunsch eines Muslims nach einer Lebensführung im Einklang mit Koran und Sunna widerspricht ist als Gemeinschaftsfeind auszugrenzen und nach zeitnah zu schaffenden Gesetzen zu bestrafen.

Soweit zu Zekeriya Altuğ.

Fallen nun wir der Taqiyya von Aiman Mazyek ins Wort:

Ich trenne dabei nicht zwischen der Moschee und dem sonstigen Leben

Ganz Deutschland werde Masdschid (masǧid), Ort der Niederwerfung des Menschen und Erhöhung Allahs.

Für mich ist das ein und dieselbe Gemeinschaft

Nur der Vertrag von Medina (nur der Status der monotheistischen Nichtmuslime als Dhimmi) stellt „Gemeinschaft“ her. Wie in der Medinagemeinschaft so in der Deutschlandgemeinschaft.

Ich weiß, die meisten Muslime sehen das heute so

Viele, viele spüren schon wie sehr sie die Scharia wollen und die Dhimma.

Aber eben leider nicht alle …

Leider nehmen einige von uns die Scharia noch nicht ernst genug.

Einige unterscheiden doch zwischen “Moschee” und “der Welt da draußen”.

Beten kann der Muslim bekanntlich beinahe überall wenn der Ort nur sauber genug ist. Die gesamte Schöpfung huldigt von Natur aus ihrem Schöpfer, das gesamte Universum eine einzige Moschee.

Allahs Gesetze durchdringen das Weltall und müssen Lebensweise und Regierungshandeln auch in Deutschland beherrschen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Den Aufruf publizierte der ZMD am 19.09.2014

http://islam.de/24184

Eingestellt auf dem Facebook des DITIB Saarbrücken

https://de-de.facebook.com/pages/DITIB-Merkez-Camii-Saarbr%C3%BCcken/204074803041093

(…) Wir appellieren an alle Moscheen und Gemeinden bei der Aktion unseres Dachverbandes des KRM „Muslime stehen auf – gegen Hass und Unrecht“ am 19. September mitzumachen, und ein Zeichen zu setzen.

Unsere Gebete sind bei allen Menschen, Muslime und Nicht-Muslime, die Leid, Unrecht, Ausgrenzung, Gewalt und Terror ausgesetzt sind. Möge Allah/Gott Frieden in dieser Welt verbreiten.

Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Köln, 18. September 2014

(Veröffentlicht bei DMK Braunschweig)

https://de-de.facebook.com/dmkbs

Der die politischen und klerikalen Eliten erregende 19.09.2014 kam heran und war deutschlandweit mit der inzwischen leider gebotenen partiellen Pressezensur zu umhüllen. Nach dieser sind Fakten zu Scharia und Fiqh nicht anszusprechen. Auf auf domradio („In rund 2.000 Moscheen wollen Muslime in Deutschland am Mittag gegen Hass und den Missbrauch der Religion protestieren. … Nach dem Freitagsgebet soll es bundesweit Mahnwachen und Friedensgebete geben. “) durfte der Freund der Schariagesetze Aiman Mazyek den Tag der Islamerhöhung („Muslimischer Aktionstag“) erklären.

http://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2014-09-19/muslime-protestieren-bundesweit-gegen-hass-und-extremismus

Eines von beiden freilich muss kaputtgehen, sobald sich AEMR und Scharia auf der berüchtigten Augenhöhe begegnen. Die Überschrift duldet keinen Widerspruch zur vorordneten Harmonie. Jetzt aber zackig, Dhimmi, sprich es Führer Aiman nach:

Mazyek: “Der Islam ist eine friedliche Religion!”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird in Hannover auf einer von insgesamt neun Großveranstaltungen sprechen. In München wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, in Berlin der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und in Frankfurt am Main der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann. Weitere Großveranstaltungen sind in Bielefeld, Mölln, Hamburg, Oldenburg und Stuttgart geplant.

epd 19.09.2014

http://aktuell.evangelisch.de/artikel/109699/mazyek-der-islam-ist-eine-friedliche-religion

Zwei Tage eher, am 17.09.2014 ließen Die Welt und Hürriyet Zekeriya Altuğ (DÍTÍB), Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime (ZMD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Islam schönreden und suggerierten sinngemäß: Die Islamapostaten vom Islamischen Staat (IS) haben uns Koran und Scharia geklaut. Die Verpflichtung zur Durchsetzung von Allahs Herrschaft sei ein Entführungsopfer:

“Verbrecher die den Islam kidnappen”

Gemeinsames Interview von Bundesinnenminister de Maizière, Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) und Zekeriya Altug (Ditib)

Altuğ: Wir wollen deutlich machen, dass Hass und Gewalt nicht im Namen des Islam legitimierbar sind. … Viele dieser Kämpfer, die nach Syrien oder in den Irak reisen, sind von ihrem Umfeld her gar nicht so nah mit dem Islam verbunden [Altuğ legt uns nahe, dass die Glaubenskrieger nicht zuviel sondern zuwenig authentische Religion besäßen]. Sie finden erst in späten Jahren zum Islam, meist übers Internet, aber nicht über einen kompetenten Imam in einer Moscheegemeinde [die Kämpfer für Allahs Recht hätten ein verzerrtes Bild von Islam, Kalif Ibrahim hätte seine Religion falsch verstanden].

Mazyek: Dieser Tag ist für uns ein Tag, wo wir bei den Opfern sind, und dabei spielt es keine Rolle, ob sie Muslime, Juden, Yeziden, Christen oder andere sind. Wir wollen nicht schweigen zu diesem Unrecht und dem, was diese Menschen [welche? Mazyek spricht IS nicht aus] vorgeben im Namen des Islam [zu] tun. Sie sind [wer genau und warum eigentlich?] Verbrecher, Mörder, die den Islam kidnappen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit der Muslime nicht nur hierzulande, sondern weltweit anders denkt und handelt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, wir distanzieren uns immer wieder [wovon eigentlich wird sich distanziert?], reicht das denn und wir sind der Meinung, nein. Es reicht eben nicht. Wir brauchen proaktive Veranstaltungen, wo wir deutlich machen, für welche Werte wir stehen [distanziert sich der ZMD von der Kairoer Charta der Menschenrechte im Islam oder wenigstens vom Gründungsdokument der Hamas? Nein, Aiman Mazyek will die Herrschaft Allahs auf Erden durchsetzen und immer mehr schariakonforme Gesetze ins deutsche Recht implementieren].

de Maizière: Die Aktion der Muslime gegen Extremismus ist großartig [warum, hat man sich von der Pflicht zum Hidschab oder von Scheich al-Qaradawi verabschiedet?]. Sie zeigt, dass sich die Mehrheit der Muslime von jeder Form der Gewalt distanziert [nein das zeigt uns der Aktionstag nicht]. Ich unterstütze ausdrücklich, dass mit diesem Friedensgebet auch darauf hingewiesen wird, dass Muslime in Deutschland Opfer von Gewalt und Islamfeindlichkeit sind [der Islam ist eine Glaubenslehre, ein Mensch aber wird nicht von Ideologiekritik verletzt sondern allenfalls von praktizierter Muslimfeindlichkeit und gerade nicht von „Islamfeindlichkeit“. Will der zum Totalitarismus der Schariagesetze schweigende Innenminister suggerieren, dass jede Islamkritik gleichsam naturgesetzlich zu körperlicher Gewalt an Koranlesern führen muss und in Deutschland Islamkritik auf Dauer verbieten?].

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2014/09/interview-die-welt-und-huerriyet.html

442. Taharrusch dschamai (Teil I)

12. Januar 2016

‏تحرش جماعي‎‎

taḥarruš ǧamāʿī

harcèlement sexuel collectif

collective sexual harassment

Taharrusch dschamai, kollektives Frauenentwürdigen

Gemeinschaftlicher Taharrusch, Testgelände für Männerherrschaft und Allahkratie

Kollektives Frauenerniedrigen in der Neujahrsnacht 2016 am Kölner Dom und an anderen Orten, deutschlandweit kesseln insgesamt viele hundert nach Koran und Sunna sozialisierte junge Männer junge Frauen ein, drängen ihre gegebenenfalls vorhandenen männlichen Begleiter ab, packen den weiblichen Opfern an Gesäß, Busen und Schritt, bei manchem weiblichen Opfer gelangen sie mit dem Finger in das Genital. Es kommt zu Vergewaltigungen. Blitzschnell arrangiert der Mob, dass die Opfer alleine oder zu zweit bleiben, seltener sind drei oder vier junge Frauen von beispielsweise 20 oder 30 Tätern umstellt. Etlichen der Opfer werden Mobiltelephon und Geldbörse entwendet, doch geht es offensichtlich weniger um den Diebstahl als um das Frauenentwürdigen. Politik und Presse bemühen sich täglich, Kontext und Kausalität von Islam und kollektivem Taharrusch (Taharrusch dschamai) zu verschleiern. Von Jacques Auvergne.

Der kollektive Taharrusch (taḥarruš ǧamāʿī) als doppeltes Übungsfeld der Mysogynie und Allahkratie wird nicht lediglich durch das Patriarchat, sondern durch den authentischen Islam verursacht. Das Körperkollektiv des maskulinen sprich auf Erden zum Herrschen berufenen Teils der Umma hat den öffentlichen Raum sittlich zu ordnen (zu islamisieren) und den Körper der nach Koran und Sunna notorisch wankelmütigen und unvernünftigen Frau zu dressieren.

Die muslimische Ehefrau ist von Allah gegebenes treuhänderisches Gut (amāna, Mehrzahl amānāt)[1] und bedarf des männlichen Schutzes, auf die unverheirateten Töchter passen ihre großen Brüder auf, jede andere nicht durch einen muslimischen Ehemann oder Mahram-Verwandten begleitete Frau ist schutzlos. Der Ruf nach gleichen Rechten für Mann und Frau muss dem Männerbund als schlimme Versuchung (fitna) derart schmerzlich erfahrbar bleiben, dass dessen öffentlich zu inszenierende rituelle Gewaltorgie vergleichsweise als mild und sanft gelten kann.

Jede heutige junge Frau, ob sie ihren Schambereich (ʿawra) verschleiert oder nicht, nach himmlischem Befehl ist ihr gesamter Körper Aura und blickdicht abzudecken bis auf Hände und Gesicht, soll am eigenen Leib spüren, dass ihr die allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau verschlossen sind. Der das Vorhandensein eines männlichen Besitzers (walī) signalisierende Hidschab ist nur ein prekärer Schutz vor dem Belästigt- und Vergewaltigtwerden, besser also, die Frau geht erst gar nicht auf die Straße.[2]

Taharrusch, wörtlich Belästigung, ist wie selbstverständlich der nicht zutreffende Begriff, doch die ethische Unrechtmäßigkeit der sehr islamischen männlichen Gewalt an Frauen darf einfach nicht zur Sprache kommen. Wie uns die jüngsten Angriffe vom Jahreswechsel 2015 / 2016 in Deutschland ebenso gezeigt haben wie die früheren vom Stockholmer Musikfestival oder Kairoer Tahrir Platz, geht es im Vergleich zu einer Belästigung um eine viel höhere Stufe der Gewalt. Das männliche und weniger intensive permanente Quälen, das grundsätzliche Unters Kopftuch Zischen, Unter den Hidschab Mobben aller Umma-eigenen Mädchen und das Erniedrigen der Dhimmimädchen, bleibt mit der geradezu rituellen Außeralltäglichkeit des Taharrusch dschamai verknüpft und ist sehr alt und realislamisch.

Das männerbündisch ehrbare ebenso wie das islamisch korrekte Verhalten bleibt Politikum. Erlebnispädagogisch nachhaltig ist der schariakonforme Lehrstoff durch ältere Jungen und junge Männer daher auf offener Straße in Szene zu setzen, zu inszenieren per Auflauern, Treibjagd, Einkreisen und Missbrauchen von Mädchen oder jungen Frauen. Arbeitsteilig und synchron koordiniert kann man dabei Spalier stehen und die junge Frau zum Gassenlaufen zwingen oder, sich dicht zusammenstellend, eine Barrikade errichten und ein Mädchen am Weiterkommen und Entfliehen hindern oder die Polizei von Täter und Opfer abhalten. Nicht den ungläubigen Wachmann oder Ordnungshüter der Dschahiliyya, nur einen Schariapolizisten würde man in dieser Minute oder Stunde ernst nehmen. Dieser muslimischen Forderung nach einem Abschied vom Gewaltmonopol hat der freiheitliche Staat allerdings nicht nachzukommen.

Schon 2014 ereignete sich dieses durch die Jungensozialisation nach Koran und Sunna verursachte gemeinschaftliche Belästigen und Nötigen, dieser Taharrusch dschamai in Stockholm – wie erst jetzt bekannt wird, denn Schwedens Polizei verschwieg die zahlreichen systematischen Übergriffe auf Frauen beim Stockholmer Musikfestival We are Sthlm im Sommer 2014 und 2015 aus politischer Korrektheit, anders gesagt aus Karrierebewusstsein oder bereits aus dhimmigemäßer Angst.[3]

Der in diesen Tagen in der deutschen Presse als Taharrush gamea[4] verbreitete Begriff verschleiert leider bereits im Arabischen die Schwere der Gewalt, denn der Wortbestandteil Taharrusch bedeutet Belästigung, also beispielsweise die Verletzung von Schamgrenzen durch obszöne Gesten oder verbale Gewalt wie das in allen vom Islam geprägten Teilen der Welt übliche Schnalzen und Zischen oder das Äußern obszöner Bemerkungen.

Doch geht es beim Gruppentaharrusch um ein Verfolgen, Einkreisen und, Minute für Minute, immer brutaler werdendes sexuelles Nötigen, um Psychoterror oder gar um körperliche Quälerei bis hin zur Gruppenvergewaltigung. Was mit den Frauen geschieht und wie lange es geschieht, bestimmt der spontan tuende, hier und jetzt in seiner Allmacht nur durch Allah übertroffene Männerbund. Weil das Fieber des Frauenjagens – oder Hexenjagens? – möglichst viele, eigentlich alle Männer erfassen soll, verschwimmt die Grenze zwischen Haupttätern und Mitläufern und schafft kriegerisches Gemeinschaftserlebnis. Denn auch der Zögernde als Komplize einzubinden und jeder Kritiker des Rituals als Verräter anzugreifen. Vielleicht noch anwesende muslimische Gegner des Frauenentwürdigens oder auch männliche Nichtmuslime haben ihre Ohnmacht zu spüren.

Achso, Handy und Geldbörse der jungen Frau sind weg? Sicherlich kann es sich ergeben, dass das gezielt in Angst, Panik oder Todesfurcht versetzte weibliche Opfer auch ausgeraubt wird, der notorische Taschendieb nutzt die Gunst der Stunde. Das rücksichtslose muslimische Selbstaufwerten durch das Prinzip männlicher sexueller Herrschaft über alles Weibliche und das Entehren der männlichen Angehörigen der gedemütigten jungen Frau ist aber wesentlich wichtiger als der Diebstahl und noch der brutalste Täter beim kollektiven Frauenerniedrigen wird sich der islamischen Gottesfurcht (taqwa) auf Dauer gar nicht verweigern. In einer Mischung aus lebensbiographischen Flegeljahren und Einweihung in den islamischen Männerbund bleibt der Taharrusch dschamai dem politreligiösen Fernziel verpflichtet, dem erneuerten Medina.

Der ältere Junge oder junge Mann verhält sich doch völlig wesensgemäß, so versichern sich die Kameraden, er übt seine maskuline Rolle ein und bleibt noch beim Misshandeln von kindlicher Unschuld. Was also sollte ihn aus der inneren Ruhe bringen? Ist nicht vielmehr die Frau in ihrem so andersartigen angeborenen Geschaffensein (fiṭra), islamisch die latente Verführerin männlicher Gesittetheit und Gemeinschaft, an ihrem aktuellen Missbrauchtwerden ursächlich? Mindestens hat ihr männlicher Vormund schändlich versagt, der ehrbare Bewacher und Besitzer (walī) hingegen passt auf seine Tochter oder Schwester gut auf.

Taharrusch dschamai – männerbündisch das islamische Wohlverhalten durchsetzen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Treuhänderisches Gut, amāna, pl. amānāt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Amanah

THE WIFE, AN AMAANAT – FOR HUSBANDS TO MEDITATE

We offer husbands a prescription which will ensure happiness in the home

http://www.themajlis.co.za/books/Awake1430_2009.pdf

Both husband and wife are the makhlooq (creation) of Allah Ta’ala. In His infinite wisdom, Allah Ta’ala has assigned different rights, duties and obligations to the variety of specimens of His makhlooq. Allah Ta’ala has assigned the wife to the care of the husband. She is His makhlooq whom He has placed in the custody of the husband. Allah Ta’ala has awarded custody of the wife to the husband by way of Amaanat (Sacred Trust), not by way of mielkiyyat (ownership). As such, the wife in the custody of her husband and under his jurisdiction is a Sacred Trust. She is the sole property of Allah Ta’ala-and of no one else.

THE AMAANAT

Normally, the rule of Amaanat is that the Ameen (Trustee) is under compulsory obligation to maintain and guard the Amaanat. He is not permitted to derive any personal benefit or use from or with the Amaanat. However, Allah Ta’ala in His infinite mercy has bestowed to the husband the right to derive comfort, rest, peace and benefit from the Sacred Trust we call The Wife. […]

An important and a very beneficial consequence of the husband’s toleration due to his understanding that he has Allah’s Property with him, is that Allah Ta’ala will bestow the wife with taufeeq to correctly discharge her obligations and fulfil the rights of the husband. The bottom line for a successful marriage and happiness is the Sharia and the Sunna.

http://www.muftisays.com/forums/12-virtues/4472-an-amaanatfor-husbands-to-mediate.html

[2] Die Frau ist ein sexuelles Objekt. Sie ist verführerisch und teuflisch. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Männer dar. Außerdem ist sie schlecht. Ali soll gesagt haben: „Die Frau als ganzes ist böse. Und das Böseste an ihr ist, dass man nicht auf sie verzichten kann.“ (Charour 353). Ein Hadith bei Buchari besagt, dass die Mehrheit der Menschen in der Hölle aus Frauen besteht (Buchari 28). Aus diesen Gründen muss sie eingesperrt werden, das ist auch gut für sie. In einem Hadith steht: „Die Frau ist eine ‘aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt.“ (al-Hindi 45158, al-Haithami 7671).

Quelle: Ralph Ghadban. Das Kopftuch in Koran und Sunna.

http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50370.pdf

Im 11. Jh. fasst al-Ghazali [Ihyâ ‘ulûm ad-dîn, Beirut 1998, Bd II S. 68] die neue Situation der Frau wie folgt zusammen: „Die Ehe ist eine Art von Sklaverei. Die Frau ist die Sklavin des Mannes, sie muss ihm vollkommen gehorchen.“ Weiter schreibt er: „Hätte Gott jemals von den Frauen verlangt sich vor jemand niederzuknien, dann vor ihrem Mann.“ Und schließlich: „ Wenn eine Frau stirbt und ihr Mann mit ihr zufrieden ist, dann kommt sie ins Paradies“ [ibid., S. 69].

(Ralph Ghadban)

http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/Das-Hauptanliegen-des-Korans-besteht-in-der-Regulierung-der-Beziehung-zwischen-dem-Menschen-und-seinem-Sch_pfe.pdf

[3] ‘You only had to move a few feet to get grabbed. They pushed you in, and then one hand came out of nowhere and grabbed your breasts – or for some of my friends who wore dresses, between the legs,’ Molly, 17, who attended the youth festival with four of her friends, told Expressen. […]

‘If you said no, they were their with the hand again, if you pushed them away it egged them on and they called their mates. It was impossible to get away on your own.’

Roger Ticoalu, who heads Stockholm city government’s events department, said Monday that a ‘large part’ of those detained were from Afghanistan, many carrying temporary ID-cards issued to asylum-seekers.

He said about 20 teenage girls filed complaints of sexual assault and that about 200 suspects were detained and ejected from the festival for sexual assault and other offenses.

Aus: Sara Malm (Now Swedish police are accused of covering up sex attacks after news blackout on migrant gang surrounding and molesting teenage girls at music festival), MAIL Online (Daily Mail, London), 11.01.2016.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3394161/Now-Swedish-police-accused-covering-sex-attacks-news-blackout-migrant-gang-surrounding-molesting-teenage-girls-music-festival.html

Die 15-jährige Anna erinnert sich an den Festivalbesuch: “Vor allem bei den Konzerten war es schrecklich. Wenn man in die Menschenmenge gegangen ist, begannen sie einen sofort anzugrapschen. Die haben uns umringt, eine meiner Freundinnen fiel zu Boden und da haben die sich direkt auf sie geworfen”, sagte sie der Zeitung. Einige der Jugendlichen, der Polizei Zufolge meist unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan, steckten ihre Hände in die Hosen der Mädchen.

Besonders scharf ist die Kritik an der Polizei nun, weil es anscheinend schon beim Festival 2014 zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war. 2015 soll es noch deutlich schlimmer gewesen sein. “Rekordverdächtig viele” Mädchen hatten das Zelt der Polizei aufgesucht. Die jüngsten waren zwölf Jahre alt. Nichts davon wurde in der Pressemitteilung erwähnt. Dies sei aus Angst geschehen, rassistische Stimmungen anzufeuern, sagen Beamte offen. “Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt”, gibt der Festivaleinsatzleiter Peter Ågren zu. […]

“Es ist natürlich unakzeptabel, wenn die Polizei Informationen verschweigt. Wir werden das gründlich untersuchen”, versprach Innenminister Anders Ygeman.

Aus: André Anwar (Polizei vertuscht sexuelle Massenübergriffe in Schweden), in: RP, 12.01.2016.

ttp://www.rp-online.de/politik/ausland/schweden-in-stockholm-wurden-sexuelle-massenuebergriffe-vertuscht-aid-1.56

[4] Gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung | Nach Kölner Sex-Angriffen: BKA will das Phänomen „taharrush gamea“ bekämpfen

Focus, 10.01.2016

http://www.focus.de/politik/deutschland/gemeinschaftliche-begangene-sexuelle-belaestigung-nach-koelner-sex-angriffen-bka-will-das-phaenomen-taharrush-gamea-bekaempfen_id_5200218.html

441. Kindermagazin des Spiegel-Verlags verharmlost den mädchen- und frauenfeindlichen Islam

10. Januar 2016

Offener Brief von Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Dein SPIEGEL ist eine seit 2009 herausgegebene Zeitschrift für Kinder aus jenem Verlag, der seit 1947 das Hauptblatt DER SPIEGEL produziert. Die aktuelle Ausgabe des Kindermagazins (Nr. 1 / 2016) titelt mit: Für Kinder erklärt: DER ISLAM und bildet ein glückliches Mädchen im Hidschab ab, im nach Koran und Sunna ab Pubertät vorgeschriebenen Schleier. Keine Haarsträhne des Mädchens ist zu sehen. Eigentlich lieben Kinder aller Welt an ihrer Kleidung kraftvolle bunte Farben, doch das Körperumriss und Körperlichkeit verbergende Oberteil des Titelmädchens ist von einem unsinnlich blassen Flechtengrün, das Ohren, Nacken und Kehle verbergende Kopftuch von einem beinahe weißen, fahlen Blau. In der Tat sieht man in den letzten Jahren in Deutschland derart bleiche, Lebensfreude verneinende Farben immer häufiger bei der Kleidung muslimischer Mädchen. Das sympathische Kind lächelt, womit suggeriert wird, alles im Islam und insbesondere die religiöse Kleidung sei auch für Frauen und Mädchen grundsätzlich völlig unproblematisch.

Auf drei Seiten erklärt der deutsche Journalist Christoph Reuter den Kindern den Islam. Reuter hatte sein Studium der Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Germanistik mit dem Magister abgeschlossen und arbeitet seitdem beispielsweise im Irak und in Afghanistan als Kriegsberichterstatter.

Im Abschnitt FRAUEN IM ISLAM erklärt Reuter, dass der Koran verlangt, „dass muslimische Frauen sich mit Anstand kleiden müssen“, und ergänzt: „Damit ist klar: sie sollen nicht angebaggert werden.“ Dass damit jede unverschleierte Frau eine Schlampe ist und dass selbst die keusche Verschleierung ihren Körper sexualisiert, beklagt Reuter nicht. Der sogenannte Islamexperte unterschlägt die in Koran und Hadith angedrohte Höllenstrafe für jede Frau, die schuldhaft gegen Allahs bzw. Mohammeds Befehl zum Schleiertragen verstößt. Die Seiten 22 und 23 zeigen den Kindern fünf Frauen, eine ohne Kopftuch und vier in der religiösen Bedeckung verschiedener Gestaltung: Hidschab, Tschador, Niqab und Burka.

Obwohl der Islam den Schleier zur religiösen Pflicht erklärt, nennt der Journalist den entsprechenden Textabschnitt DAS TRÄGT FRAU. Gerade so, als ob es um emanzipiertes weibliches Selbstbewusstsein und modischen Schick ginge. Tatsachenwidrig erklärt Reuter: „Der Hidschab ist ein Kopftuch, das vor allem die Haare bedecken soll. Es gibt ihn in verschiedenen Farben“. Nein, der gesamte Körper ist als sogenannte islamische Aura (Schambereich) blickdicht und jeden Umriss verbergend mit weiter Kleidung abzudecken bis auf Hände und Gesicht. Auch für die muslimischen Frauen wird die Farbauswahl von Jahr zu Jahr eintöniger.

Die DITIB kennt Koran und Sunna und verpflichtet jedes die Pubertät erreichende Mädchen sich mit dem Schleier zu bedecken, was Dein Spiegel dem Leser vorenthält. Vor einem Jahr ließ das Bundesverfassungsgericht die Position des angeblich moderaten türkischen Verbandes in das Urteil zum Lehrerinnenkopftuch einfließen:

Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots […]

Dass einige Musliminnen ihren kompletten Körper, also auch Hände und Gesicht bedecken, ist manchen Kindern bekannt. Christoph Reuter erwähnt den Gesichtsschleier und die Burka, aber verschweigt, dass die afghanischen Taliban die Burka mit Prügel und Mord durchgesetzt haben und erklärt den 8- bis 12-jährigen Lesern äquidistant:

Die Burka gibt es in Afghanistan. Sie bedeckt den ganzen Körper – sogar die Augen. Wer sie trägt, guckt durch ein Gitternetz.

Das ist alles, was der Nahostfachmann sagen will? Sinngemäß schreibt der Islamerklärer: Liebe Kinder, auch ein Vollschleier ist völlig in Ordnung, die wasserblaue Burka ist unproblematisch und wer als Frau in dieses typisch afghanische Gewand schlüpft, kann die Welt natürlich nur noch durch das dazugehörige Stoffgitter betrachten. Auch dass der zumeist schwarze Niqab (Gesichtsschleier) mit seinem Sehschlitz von wenigen Millimetern nur ein extrem schmales Blickfeld ermöglicht, ist für Reuter kein Problem. Nun fröhlich weiter im Text, lernen wir mehr über die aufregende Religion Islam.

Der ZdE verurteilt diese Verharmlosung einer Religion, die, solange sie auf die Wörtlichkeit von Koran und Sunna besteht, immer auch eine totalitäre politische Bewegung ist, die unsere Lebensqualität und Freiheit in den sogenannten islamischen Ländern ebenso wie in Europa oder jedem anderen Land mit Einschüchtung, Angriffen, Hinrichtungen, Schleierzwang oder sogar mit der Burka stark einschränkt und belastet.

Unabhängig davon, ob ein Journalist sich an Kinder oder Erwachsene wendet, können wir erwarten anzuerkennen, dass jedes Kinderkopftuch eine Kinderrechtsverletzung ist. Die Schariagelehrten verlangen den Schleier von jedem Mädchen, das die Pubertät erreicht hat bzw. neun Jahre alt geworden ist. Jungen oder Männer unterliegen weder dieser strengen Verschleierung noch sind sie rund um die Uhr auf anständiges Verhalten zu überwachen. Der Hidschab und die gesamte entwürdigte Rolle der Frau im islamischen Recht verstoßen gegen die allgemeinen Menschenrechte und das deutsche Staatsziel der Gleichberechtigung. Herr Reuter hätte das erwähnen müssen und zusätzlich nicht verschweigen dürfen, dass jede rituelle Beschneidung der Genitalien Minderjähriger, also von Mädchen und Jungen unter 18 Jahren, die körperliche Unversehrtheit antastet und daher grundrechtswidrig ist. Der Islam verlangt die Jungenbeschneidung, in Reuters nordirakischem Arbeitsgebiet sogar die Beschneidung (Genitalverstümmelung) der Mädchen. Noch ist die geringst invasive Form der Mädchenbeschneidung in Deutschland verboten und das soll so bleiben.

In der Scharia ist die Frau ein Wesen, das bereits durch ihr körperliches Existieren die Männer zur Sünde verführen kann und deshalb bis auf Hände und Gesicht mit einem Schamtuch zu bedecken ist. Besser noch sie geht gar nicht erst auf die Straße. Ohne Erlaubnis des Ehemannes darf sie das Haus grundsätzlich nicht verlassen, Fundamentalisten praktizieren den Islam so. Würde Herr Reuter akzeptieren, dass seine Tochter mit neun oder zehn Jahren den Schleier anlegen und bis ans Ende ihres Lebens jeden Tag tragen muss? Würde er billigen, dass ihre Haare nicht frei im Wind wehen dürfen? Weiß Reuter nicht, dass mit der islamischen Kleidung für die Muslima eigentlich auch, wie es der Koran verlangt, ein im Vergleich zu ihrem Bruder halbiertes Erbteil verbunden ist sowie der halbe Wert ihrer Aussage vor Gericht?

Will Herr Reuter uns Frauen aus sogenannten islamischen Ländern erklären, dass es gar nicht so schlimm ist mit einem Tschador oder einer Burka auf die Straße zu gehen? Kann er die Erniedrigung nicht verstehen? Wie kann er für Frauen, wo auch immer auf der Welt, das Kopftuch kritiklos zulassen und zugleich wissen, dass an vielen Orten die Kopftuchverweigerin eingesperrt oder ausgepeitscht und die beispielsweise somalische, afghanische oder iranische Muslima, die mit einem Mann islamisch unerlaubten Sex hat, durch Erhängen oder Steinigung hingerichtet werden kann? Der Kriegsberichterstatter weiß, dass an der globalen Kampagne zur Verschleierung der Frau besonders gewalttätige Organisationen beteiligt sind, von Boko Haram bis zu den Taliban, von Al-Shabaab bis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das sogenannte Kopftuch ist kein unschuldiges Stück Stoff und der Terror hat sehr wohl mit dem Islam zu tun. Christoph Reuter:

Der Islam war anders als das Christentum und das Judentum – aber nicht völlig unterschiedlich. […] Bis heute streiten viele Menschen darüber, wie friedlich Mohammed war, wie friedlich der Islam überhaupt in die Welt gekommen ist […]

Mehrere Hadithe befehlen die Tötung desjenigen, der seine Religion wechselt, weshalb das Abfallen vom Glauben nach islamischer Rechtsauffassung mit dem Tode bestraft wird. Selbst in Europa müssen Islamapostaten mit Morddrohungen rechnen. Menschen, die sich in sogenannten islamischen Ländern tatsächlich oder angeblich vom Islam abwenden, erleiden soziale Ächtung, den Verlust des Arbeitsplatzes, Angriffe oder haben mit Mordanschlägen zu rechnen. In mehreren Staaten werden Apostaten islamjuristisch begründet hingerichtet. Offensichtlich ist Reuter der Ansicht, dass man Kindern das wahre Gesicht des Islam nicht zumuten kann und präsentiert ihnen einen rosaroten Kitschislam oder Bambi-Islam.

Der ZdE protestiert gegen diese Verharmlosung der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Bewegung und fordert vom Kindermagazin Dein Spiegel eine Erklärung. Kinder brauchen sachliche Information und unseren besonderen Schutz. Alle Mitbürger in Deutschland, denen die universellen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau wertvoll sind, rufen wir auf, gegen eine derartige märchenhafte Schönfärberei aktiv zu werden.

Über Mohammad schreibt Herr Reuter völlig unkritisch und verschweigt, dass seine Kriege und Landnahmen denjenigen des heutigen IS sehr ähnlich sind. Nein, nein, dass dürfen wir Kindern nicht erzählen, so scheint Reuter zu denken, die jungen Schüler sollen ausschließlich hören, dass Mohammad ein netter Mensch war und dass alle späteren oder heutigen Probleme mit Dschihadisten mit dem eigentlichen Islam und seinem Propheten nichts zu tun haben. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, alles ist im grünen Bereich und jede Frau kann schließlich auch mit Kopftuch und Burka glücklich werden und weiter leben …

Sollen die Kinder, sollen wir alle die Folgen der globalen islamischen Bewegung bagatellisieren, vielleicht in der Hoffnung, dass dann die Terroristen nicht böse werden und sowieso alles von selbst besser wird? Hat al-Qaida, haben die Taliban den Islam falsch verstanden, sind Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien oder der Iran ja vielleicht noch nicht islamisch genug?

Nein, liebe Verantwortliche der Kinderzeitschrift des Spiegel-Verlages: Die Musliminnen unter dem Schleier, die Frauen oder Kinder mit dem Kopftuch sind Opfer dieser Bewegung und auch Religion und man kann diesen Mitmenschen nur helfen, indem man Klartext redet und nicht schönfärbt oder vertuscht.

Die Unvereinbarkeit von islamischem Recht und allgemeinen Menschenrechten bzw. von Scharia und Grundgesetz müssen wir ansprechen – auch und gerade gegenüber allen Kindern und Jugendlichen.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

09.01.2016

Tel: 0049 (0) 1775692413

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/kindermagazin-des-spiegel-verlags-verharmlost-den-maedchen-und-frauenfeindlichen-islam/

440. Das Schweigen der etablierten politischen Linken zur Scharia

15. Dezember 2015

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=933864106663152&id=486839381365629

439. Hisba. Prinzip Islamische Religionspolizei

11. Dezember 2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

11.12.2015 • Eine Stellungnahme von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft.

Ein Uniformverbot lässt das Landgericht Wuppertal nur bei einem Zeichen organisierter Gewalt zu, außerdem müsse vom Tragen eine suggestiv-militante Wirkung ausgehen. Dass die Durchsetzung der Scharia organisierte Gewalt ist sieht das LG nicht. Die Beschuldigten hätten handelsübliche Warnwesten getragen, von denen keinerlei einschüchternde oder bedrohende Wirkung ausgegangen sei. Was empfinden Menschen, die zu uns in ein vermeintlich freies und sicheres Land geflüchtet sind und die hier in Deutschland einer Gruppe von jungen Männern begegnen, deren Kleidung mit der Aufschrift Schariapolizei beschriftet ist? Aus Syrien, dem Irak oder dem nördlichen Nigeria kennen sie die Hisba-Polizei, die brutale Gewalt dienstlich anwenden darf.

Nach einer islamischen Machtergreifung kennt die zum Gesetz gewordene Scharia keine Diskussion auf Augenhöhe und auch kein freiheitlich arbeitendes Gericht, sondern die Herrschaft der gottesfürchtigen Männer und den Schariagehorsam aller Menschen, insbesondere aller Frauen und Nichtmuslime. Sittenwächter, die ein korrektes islamisches Verhalten fordern, so meint das Wuppertaler Landgericht offensichtlich, dürfen bereits heute durch Deutschlands Innenstädte patrouillieren und niemand habe sich unter Druck gesetzt oder auch nur unbehaglich zu fühlen. Das ist die wirklichkeitsfernste Entscheidung die getroffen werden kann.

Wir als Ex-Muslime, wir als Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben und weiter leben möchten, haben gegen den Versuch der Etablierung einer deutschen Hisba-Polizei protestiert und auch Demonstrationen organisiert.

Denn die Schariapolizei:

ist ein Kommando, das in Europas Straßen Freiheit und Lebensqualität einschränkt,

setzt durch Mission und Einschüchterung islamisches Recht durch,

greift, zunächst verbal, hier in Deutschland und Europa Frauen an, die nicht islamisch bekleidet sind, zuerst Frauen aus sogenannten islamischen Ländern oder Frauen, die so aussehen als stammten sie daher, dann alle Frauen,

strebt eine Lebensordnung an, die derjenigen des Islamischen Staats (IS) vergleichbar ist. Wer IS erfolgreich bekämpfen will, muss hierzulande jeden Versuch der Errichtung einer Islamischen Religionspolizei verhindern.

Haben wir vergessen, dass in Antwerpen und Brüssel die radikale Gruppe Shariah4Belgium versuchte, das Wohlverhalten und Gesetz der Scharia ganzen Straßenzügen aufzuzwingen? Es ist kein Zufall, dass die Terroristen ihre Anschläge auf Paris 2015 von der Hauptstadt Belgiens aus vorbereitet hatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir reden nicht über orange Westen, sondern über Gruppen, die Deutschland in ein Kalifat oder eine andere Schariadiktatur umwandeln wollen. Wer heute als Politiker die Aktivitäten von Hisba-Miliz oder Schariapolizei nicht ernst nimmt, wer sie nur als frechen Streich bewertet oder als alberne Kinderei bagatellisiert, arbeitet ebenso mit am politischen Erfolg des weltweiten radikalen Islam wie am Wahlerfolg von Xenophoben und Rassisten, die morgen von der Angst vor dem Islam profitieren werden.

Der ZdE ist der Meinung, dass die deutsche Politik diese Probleme nicht wie geboten ernst nimmt. Dieses Kleinreden und Wegducken vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir verurteilen jeden Versuch der Etablierung einer Schariapolizei und appellieren an alle Menschen in Deutschland, gegen diese Organisationen auf die Straße zu gehen und Politiker unter Druck zu setzen, damit auch sie die säkularen Grundsätze bewahren und etwas gegen den Einfluss radikalislamischer Organisationen und das Schariagesetz tun.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Erstveröffentlichung dieser Stellungnahme beim ZdE, dem Zentralrat der Ex-Muslime, am 11.12.2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/

‘Shariah Police’: Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

(Wuppertaler Rundschau vom 09.12.2015)

Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug ,Shariah-Police‘ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte aus-gegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/shariah-police-staatsanwaltschaft-kuendigt-beschwerde-an-aid-1.5619286

A member of Islamic State’s vice police force, known as al-Hisba, patrols

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33329300

The “Hisbah” are the new Sharia police

Enforcing Sharia in Raqqa: The Islamic State (Part 3)

http://www.udoybd.com/watch?v=jOaBNbdUbcA

ISIS Video Showcases Religious Police Activity In Al-Raqqa

http://www.memrijttm.org/isis-video-showcases-religious-police-activity-in-al-raqqa.html

Kano State Hisbah Corps

http://www.premiumtimesng.com/news/146852-kano-hisbah-arrests-15-women-alleged-prostitution-eid-festivities.html

Buschkowsky schlägt Alarm: Islamismus auf dem Vormarsch

(stern, 11.02.2015.)

Heinz Buschkowsky, […] sicher einer der bekanntesten Berliner […] Gut 13 Jahre war der Sozialdemokrat Bürgermeister von Neukölln, wirkte aber weit über seinen Stadtteil mit rund 325.000 Einwohnern hinaus. Sein Buch “Neukölln ist überall” war ein Bestseller – eine vernichtende Abrechnung mit Multi-Kulti-Illusionen und den Fehlern deutscher Integrationspolitik. […]

Eindringlich warnt der langjährige Bezirksbürgermeister vor dem Vordringen des gut organisierten Islamismus in der Migranten-Community seines Stadtteils. Buschkowsky erzählt, dass morgens vor den Schulen Islamisten Flugblätter an Mädchen verteilen. “Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen, Hosen wie die Männer. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Auch in der Begegnung der Menschen spielt plötzlich eine Rolle, warum die Tochter kein Kopftuch trägt, welche Moschee jemand besucht und dass die Tochter vom Turnen, Schwimmen, Biologieunterricht und der Klassenfahrt ferngehalten werden soll.”

http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm–islamismus-auf-dem-vormarsch-3970480.html

Wo der Sittenwächter Alkohol verbietet

(Von Beat Ammann, NZZ vom 02.08.2012.)

[…] Zwar ist Shariah4Belgium vor allem in Antwerpen aktiv, doch sind etwa in Molenbeek, einem Teil Brüssels, der abseits touristischer Pfade liegt, ebenfalls radikale Kräfte am Werk. Diese wirken darauf hin, dass Läden keinen Alkohol anbieten oder deren Verkaufsgut «halal» zu sein hat, religiösen Vorschriften entsprechend, was etwa bedeutet, dass Fleisch von geschächteten Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt werden.

Laut einem Fernsehbericht der Deutschen Welle wurden ihre Mitarbeiter in Molenbeek schon 2006 von einer Art selbsternannten muslimischen Sittenpolizei bedroht, als sie auf einem Markt – und damit auf öffentlichem Grund – filmten. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen, von denen jeder für sich wenig bedeutsam ist, als Serie jedoch zeigt, dass Extremisten mit langem Atem am Werk sind. In gewissen Quartieren der flämischen Metropole Antwerpen sollen Islamisten ebenfalls als selbsternannte Sittenwächter unterwegs sein, Wirte dazu zwingen, kein Bier zu verkaufen, und Frauen belästigen, deren Schleier nicht noch die letzte Haarsträhne verdeckt. […]

http://www.nzz.ch/wo-der-sittenwaechter-alkohol-verbietet-1.17426796

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

438

10. Dezember 2015

[Text in Arbeit]

437. Scharia und Wohlfahrtsverband

2. Dezember 2015

Integration oder Segregation

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12. November 2015

Zum ersten Mal hatte man 2006 zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) eingeladen, Initiator war der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Man traf sich mit dem Ziel: „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.

Seit neun Jahren arbeitet diese DIK am Ziel Integration, was wir jedoch in ganz Deutschland erleben, sind die sozialen Folgen der islamverbandlichen Strategien zur Verfestigung selbstgewählter Fremdheit und religiös begründeter Abschottung. Unmittelbares Ergebnis der ersten Treffen war beispielsweise die Gründung des Koordinationsrats der Muslime (KRM), der die Alleinvertretung aller deutschen Muslime beansprucht und erklärt, dass: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed […] die Grundlagen des Koordinationsrates [bilden]. Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden.” Heiliges Buch und Prophetenbiographie (KRM: „Koran und Sunna“) sind die Primärquellen des islamischen Rechts, der Scharia, die jeden Lebensbereich regelt. Wer schuldhaft gegen die Scharia verstößt kommt in die Hölle, ist auf Erden eine Gefahr für das Seelenheil auch seiner Glaubensgeschwister und darf ermahnt und gemaßregelt werden, nötigenfalls mit Gewalt.

Durch Projekte wie schulischer bekennender Islamischer Religionsunterricht und universitäre Imamausbildung gelang es dem KRM, Hörsaal, Klassenzimmer, Schulhof und Lehrerzimmer religiös zu beeinflussen und auf diese Weise zu versuchen, die staatliche Neutralität zu untergraben. Die vielen Menschen aber, die zwar Kind oder Enkelkind eines muslimischen Vaters oder Großvaters sind, Mutter bzw. Großmutter fällt islamisch nicht ins Gewicht, und gar keine Lust haben nach Allahs Befehl und Mohammeds Vorbild zu leben, lässt die Bundesregierung im Stich.

Am 10. November 2015 trat der Lenkungsausschuss, das oberste Gremium der Deutschen Islamkonferenz, zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Wichtigstes Thema waren die Ergebnisse zur Wohlfahrtspflege, die in zwei Studien präsentiert wurden. Der amtierende Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte die von der DIK in Auftrag gegebene Studie zu sozialen Dienstleistungen von Moscheegemeinden und ihrer Verbände vor. Als zweite Studie präsentierte die Islamkonferenz eine Publikation zu „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“, die durch die Kommunen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erarbeitet wurde. Der BAGFW gehören beispielsweise Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Caritas an.

Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls über die vielen Menschen geredet, die in diesen Monaten etwa aus Syrien oder dem Irak vor Terror und Krieg nach Deutschland geflüchtet sind oder noch flüchten. Ein Großteil dieser Menschen versteht sich als muslimisch, was aber für einen dem Grundgesetz vepflichteten deutschen Politiker auch wegen der humanitären Katastrophe, die jeder Krieg darstellt, nicht bedeutsam sein sollte. Alle Menschen sehnen nach einem Leben in Sicherheit und danach, etwas zu essen und zu trinken zu bekommen, nicht zu frieren, ein Dach über dem Kopf zu haben. In erster Linie brauchen die in Not geratenen Flüchtlinge unsere humanitäre und medizinische Hilfe und gerade keine muslimspezifischen Hilfen oder „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“.

Offensichtlich ist Innenminister de Maizière bereit, den an der mehrstufig diskriminierenden, grundrechtswidrigen Scharia ausgerichteten Islamverbänden möglichst viel der für Flüchtlinge erforderlichen Integrationsarbeit zu überlassen. Damit liefert er mehrere hunderttausend Einwanderer an Deutschlands organisierten islamischen Fundamentalismus aus, der sich in Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz übt und sich von der Islamischen Charta (ZMD, Nadeem Elyas am 20.02.2002) oder der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, 05.08.1990) gar nicht zu distanzieren gedenkt (vgl. KRM Geschäftsordnung Fassung 28. März 2007 § 1 (5) „Koran und Sunna“). Auch zum Widerspruch zwischen Grundgesetz und Islamischer Charta bzw. Kairoer Erklärung schweigt der KRM sich aus.

Von Anfang an steuerte die Islamkonfrenz in eine völlig falsche Richtung, nämlich weg von den allgemeinen Menschenrechten und hin zum islamischen Gesetz und Wohlverhalten. So musste hierzulande der Einfluss der Vertreter eines erzkonservativen bis radikalen Islam ebenso steigen wie der Gruppendruck auf Mädchen und Frauen, sich islamisch zu kleiden und zu verhalten. Nonkonformisten und Islamkritiker werden zunehmend vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und sozial geächtet.

2015 hat Deutschland die Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen und gesellschaftlich zu integrieren. Stattdessen etikettiert de Maizière Monat für Monat Zehntausende von Menschen aus sogenannten islamischen Ländern, von denen viele vor der Terrormiliz Islamischer Staat, die der gleichen Scharia folgt wie der KRM, zu uns geflüchtet sind, als Muslime. Zur Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islamischem Recht schweigt der Innenminister.

Wie stellen sich die Nichtmuslime der DIK das Flüchtlings-Integrationsprogramm von Aiman Mazyek vor? Will die DIK die Zuflucht suchenden Menschen bei Mazyek die Errichtung einer muslimischen Kolonie und Gegengesellschaft trainieren lassen? Sollen sie üben, den Kontakt zu den Kuffar auf ein Minimum zu beschränken und diese Nichtmuslime und ihre Verhaltensweise nicht nachzuahmen? Nein, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots aufgrund von Religion ist gerade zu verhindern, dass die syrischen Flüchtlinge von ihren Töchtern und Ehefrauen das Tragen der islamischen Kleidung verlangen, auch wenn die DITIB den Hidschab fordert, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:

„Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.“

Ein Politiker, der es mit der Integration ernst meint, hat diesen hunderttausenden von Menschen jetzt zu erklären: Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der weltweit durchzusetzenden allgemeinen Menschenrechte. Hier gelten nicht Koran und Sunna, sondern Grundgesetz und abgeleite Rechtsnormen. Hier gibt es keine islamischen, sondern die folgenden Regeln des Zusammenlebens:

• Frauen und Männer sind gleichberechtigt. GG Artikel 3 (2) “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

• hierzulande kann jeder die Religion wechseln und etwa den Islam verlassen, ohne Angst vor Angriffen oder Mord haben zu müssen, siehe GG 3 (3) “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

• Integration bedeutet Spracherwerb und das Kennenlernen und Bejahen der Prinzipien des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtstaates

• Religion ist Privatansache. Jeder kann woran auch immer glauben oder nicht glauben. Niemand darf in Deutschland gegen Gläubige oder Ungläubige hetzen oder Gewalt ausüben

• im Namen der interkulturellen Öffnung in einem Altersheim oder Pflegeheim getrennte Männer- und Frauenwohnbereiche zu schaffen, ist gerade keine gelungene Integration im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern Abschottung, Genderapartheid

• die Mitarbeiterschaft bzw. der Kollegenkreis auch einer Schule oder einem Wohlfahrtsverband ist keinesfalls in Muslime versus Nichtmuslime zu spalten

• die interkulturelle Öffnung der Schule oder Sozialen Arbeit geht genau in die falsche Richtung. Wer als nichtmuslimischer Lehrer oder Sozialpädagoge für ein Beratungsgespräch mit einer muslimischen Frau oder Familie erst nach Herrn Muslim Sowieso oder Frau Muslima Soundso rufen muss, erklärt sich und jeden anderen Kafir als inkompetent, für den muslimischen Klienten umfassende professionelle Bildungsarbeit bzw. Sozialarbeit zu leisten. Auf diese Weise werden die Multikulturfreunde in Sozialarbeit bzw. Flüchtlingsarbeit zu Komplizen der Islamverbände, die jeden muslimisch erzogenen Klienten als islamisch gehorsam definieren, als schariapflichtig

• in einem funktionierenden Sozialstaat und Rechtsstaat wird jedes Individuum ernst genommen und ist dabei nicht von der Identität seines ethnoreligiösen Kollektivs abhängig. Da muss auch kein Familienoberhaupt, Kleriker oder Islamverband erst um Erlaubnis gefragt werden, wie das Tripelmandat (Staub-Bernasconi) Sozialer Arbeit zu interpretieren ist

• keine Geschlechtertrennung im schulischen Sport- und Schwimmunterricht, kein Kopftuch im öffentlichen Dienst

“Wohlfahrt von und für Muslime”, “religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime”, der Zweite Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz trägt dazu bei, unsere muslimischen Mitbürger in den Kerker der islamischen Pflichten einzusperren und eine Flucht des Individuums heraus aus der Umma und hinein in Rationalität, Autonomie und Weltbürgerlichkeit zu verhindern.

In einem die Verfassung noch ernst nehmenden Deutschland muss jedem Bürger, insbesondere jedem Kind und Jugendlichen sowie jeder Frau, aber auch jedem Rentner sowie jedem behinderten, kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben auch außerhalb der diskriminierenden und frauenfeindlichen Vorschriften der islamischen Normativität (Scharia) möglich sein. Es ist zu verhindern, dass egoistische Politiker das Leid anderer Menschen vergrößern.

Wenn wir heute nichts gegen die islamische Wohlverhaltensdiktatur tun, leben wir morgen nicht erfolgreich integriert, sondern in segregierten Stadtvierteln. Dann ist das schützenswerte gleiche Recht für alle und jeden durch Rechtsspaltung zerstört worden und hat einem Rechtspluralismus Platz gemacht.

Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12.11.2015

Q u e l l e n

Zweiter Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/Aktuelles/aktuelles-node.html

Ergebnisse der Sitzung des DIK-Lenkungsausschusses vom 10. November 2015 in Berlin

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/LenkungsausschussPlenum/20151110_LA_Ergebnisse_dik.pdf?__blob=publicationFile

Religionssensible soziale Dienstleistungen in Kommunen und BAGFW

Datum 10.11.2015

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) widmet sich in der aktuellen Legislaturperiode dem Thema Wohlfahrtspflege […] Zum Beginn des Jahres 2014 einigten sich die Beteiligten gemeinsam auf die Arbeitsbereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe, da hier zunächst der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.pdf?__blob=publicationFile

Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden

Von: Prof. Dr. Dirk Halm und Dr. Martina Sauer

Datum 10.11.2015

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/soziale-dienstleistungen-gemeinden.pdf?__blob=publicationFile

Vom beruflichen Doppel- zum professionellen Tripelmandat. Wissenschaft und Menschenrechte als Begründungsbasis der Profession Soziale Arbeit

Prof Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

http://www.haw-landshut.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Staub-Bernasconi_-_Triplemandat.pdf

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

KRM

Geschäftsordnung in der Fassung vom 28 März 2007

§ 1 Grundlagen

(5) Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Koordinationsrats

Der Koordinationsrat organisiert die Vertretung der Muslime in der Bundesrepublik und ist der Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Er arbeitet an der Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur auf der Bundesebene und wirkt gemeinsam mit den bereits bestehenden muslimischen Länderstrukturen sowie den vorhandenen Lokalstrukturen an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

Zentralrat der Muslime in Deutschland

ZMD

Dr. Nadeem Elyas

Vorsitzender

Berlin, 20. Februar 2002

Islamische Charta

Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft.

6. Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe

Der Muslim und die Muslima sehen es als ihre Lebensaufgabe, Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen. Dies dient auch der Erlangung von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Wohlstand.

8. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich

Der Islam ist weder eine weltverneinende noch eine rein diesseits-bezogene Lehre, sondern ein Mittelweg zwischen beidem. Als auf Gott ausgerichtet ist der Muslim und die Muslima zwar theozentrisch; doch gesucht wird das Beste beider Welten. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich. Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und –schwestern in aller Welt solidarisch zu sein.

10. Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora

Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können. Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

13. Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte

Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch. Der beabsichtigte Schutz des Individuums vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt wird auch von uns unterstützt. Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln.

20. Eine würdige Lebensweise mitten in der Gesellschaft

[…] • Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen, […]

21. Parteipolitisch neutral

[…] Die wahlberechtigten Muslime werden für diejenigen Kandidaten stimmen, welche sich für ihre Rechte und Ziele am stärksten einsetzen und für den Islam das größte Verständnis zeigen.

http://zentralrat.de/3035.php

Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām

Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI)

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Herausgegeben von der Organisation der Islamischen Konferenz / Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) [1990]

Artikel 24

Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.

Artikel 25

Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.

http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

CDHRI

Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990, U.N. GAOR, World Conf. on Hum. Rts., 4th Sess., Agenda Item 5, U.N. Doc. A/CONF.157/PC/62/Add.18 (1993)

ARTICLE 1:

(a) All human beings form one family whose members are united by their subordination to Allah and descent from Adam. All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities, […]

(b) All human beings are Allah’s subjects, […]

ARTICLE 2:

(a) Life is a God-given gift and the right to life is guaranteed to every human being. It is the duty of individuals, societies and states to safeguard this right against any violation, and it is prohibited to take away life except for a shari’ah prescribed reason.

(d) Safety from bodily harm is a guaranteed right. It is the duty of the state to safeguard it, and it is prohibited to breach it without a Shari’ah-prescribed reason.

http://www1.umn.edu/humanrts/instree/cairodeclaration.html

[Juni 2015. Münchenstift gGmbH, Hans-Sieber-Haus]

Das Haus […] hat nun als erstes Alten- und Pflegeheim in München einen Wohnbereich, „der speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen eingestellt ist“, sagt Geschäftsführer Benker. […]

Der Wohnbereich, wo 20 Appartements für Muslime vorgesehen sind […]

Ahmad Al-Khalifa vom Muslimrat sagte, der Schöpfer habe alle Menschen gleich gemacht. Der Koran beschreibe das hohe Alter als Phase, in der Menschen „uneingeschränkten Respekt“ verdienen. Er lobte den Wohnbereich als „Sprung in der Lebensqualität für Muslime.

(Aus: Wohnbereich für Muslime: Altenheim rüstet um; in: taz vom 10.06.2015)

http://www.tz.de/muenchen/stadt/wohnbereich-muslime-altenheime-ruesten-hans-sieber-haus-5086468.html

[März 2009]

Kopf der Gruppe soll der 41-jährige Ibrahim El-Zayat sein. Seine IGD [Islamische Gemeinschaft in Deutschland] gehört zum Dachverband Zentralrat der Muslime, ist eine der ältesten islamistischen Organisationen hierzulande, europäisch gut vernetzt und gilt Verfassungsschützern als der deutsche Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. El-Zayat hat in diesem Netzwerk zahlreiche Posten, zudem koordiniert er für Milli Görüs [Millî Görüş] den Erwerb von Immobilien. Milli Görüs, die zum Dachverband Islamrat gehört, gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als größte islamistische Organisation hierzulande. Islamrat und Zentralrat sind Teil der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü [Oğuz Üçüncü] wies die Verdächtigungen zurück, El-Zayat war für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit zwei Jahren. In der vergangenen Woche waren insgesamt 14 Objekte durchsucht worden, darunter Ücüncüs und El-Zayats Privat- und Büroräume sowie das Islamische Zentrum München, das Sitz der IGD ist. Zwei langjährige Funktionäre des Islamischen Zentrums, Ahmad al-Khalifa und der Konvertit Ahmad von Denffer, sollen ebenfalls zu den Verdächtigen gehören. Festgenommen wurde niemand.

(Von: Sabine am Orde, in: taz, 21.03.2009; Ermittlungen gegen Islam-Funktionäre)

http://www.taz.de/!5165898/

436. Null Toleranz zur Geschlechterapartheid

6. November 2015

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Am 29. Januar 2015 forderte das Duisburger Wählerbündnis Ummah gesonderte Schwimmzeiten für Muslime. Unter Berufung auf die islamische Religion wollte und will „Ummah. Unabhängige multikulturelle Menschen aller Herkunft“ in den städtischen Bädern alle Muslime von den Nichtmuslimen ebenso trennen wie alle Männer von den Frauen. Durch Enthaltung der SPD kam die Mehrheit für den Prüfauftrag tatsächlich zustande. Sitzungstermin war der 9. Februar, die Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu und lehnte den Antrag schließlich ab. Extra-Schwimmzeiten für Muslime gibt es in Duisburg bislang also nicht. Doch kann damit keine Entwarnung für die Zukunft gegeben werden. Die Aktivisten für die Lebensweise nach Koran und Sunna werden wiederkommen, die Säkularen sollten vorbereitet sein.

Ummah hatte also vorausgesetzt, dass die Stadtbevölkerung, das sind 485.000 Einwohner, aus zwei Kollektiven besteht, den Muslimen und den Nichtmuslimen. Die Stadt Duisburg hatte damit letztlich zu prüfen, ob es für die muslimischen Gottesfürchtigen Schwimmzeiten ohne Gottlose geben soll, ohne die rituell Unreinen. Wenn körperliche Merkmale Kriterium gewesen wären, hätten wir von Rassismus sprechen müssen. Hier hingegen hätte vor dem Pool ein Wächter oder ein Schild klarzustellen: Heute für Nichtmuslime verboten.

Jahre eher hatte es bereits einen ähnlichen Prüfauftrag an die Duisburger Stadtverwaltung gegeben. Damals war in Frage gestellt worden, dass muslimische Frauen die öffentlichen Hallenbäder nutzen können, sobald sich dort auch Männer aufhalten. Die örtliche Scharialobby hatte gefordert, dass in den Bädern die Fenster blickdicht abgehängt werden und das Badpersonal nur aus Frauen bestehen darf. Im Februar 2015 ging Ummah wie gehört allerdings weiter und forderte nicht nur gesonderte Schwimmzeiten für muslimische Frauen, sondern generell für Muslime.

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Bereits in den Grundschulen gibt es oft Probleme bzw. Diskussionen zwischen Eltern und Lehrern, warum Migrantenkinder nicht schwimmen können. Seitens der muslimischen Bevölkerung besteht großes Interesse an der Einrichtung regelmäßiger Schwimmzeiten und Kurse. Diese sollten möglichst wöchentlich und flächendeckend in allen Duisburger Bädern angeboten werden.“ (Drucksache 15-0122)

Diesen reaktionären Umgang mit Menschen versucht Ummah uns als Integration zu verkaufen.

Eine Duisburger Hauptaktivistin für Geschlechterapartheid und Bäder ohne Ungläubige ist die streng verschleierte Fadime Tekiner, die für die „Unabhängigen multikulturellen Menschen aller Herkunft“ (Ummah) einen Sitz im Integrationsrat sowie für Ummah und das Wählerbündnis SGU („sozial! gerecht! unabhängig!) als sachkundige Bürgerin Beratendes Mitglied ist im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit innehat.

Schwimmen fördert die Gesundheit und die gesunde körperliche Entwicklung aller Menschen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen gibt der Schwimmsport dabei, ob in Schule oder Verein, Körpergefühl und Selbstvertrauen. Nicht zuletzt kann die Fähigkeit, sich aus eigener Kraft über Wasser zu halten, das Leben retten. Allein im Vorjahr verstarben 392 Kinder und Erwachsene in deutschen Gewässern. „Bereits jedes zweite zehnjährige Kind kann laut neuesten Studien nicht mehr schwimmen“, warnte der Sprecher der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Sommer dieses Jahres: „Deutschland entwickelt sich zu einem Nicht-Schwimmer-Land.“

Ob Förderung der Gesundheit oder Lebensrettung vor dem Ertrinken, der Kompetenzerwerb aktiver Schwimmfähigkeit muss allen Menschen zugänglich sein. Oft fällt an Schulen der Sportunterricht aus, weil zunehmend Bäder geschlossen werden. Nur noch jede vierte Grundschule hat Zugang zu einem Schwimmbad. Auch angesichts knapper kommunaler Haushalte und drohender Schließung weiterer Badeanstalten ist hierbei Sachlichkeit und Funktionalität geboten und gerade kein sexualmagisches Tabu aus Bronzezeit oder Mittelalter.

In modernen Gesellschaften sollten alle Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen. Politiker sollten klarstellen, dass an den Schulen säkulare Grundsätze gelten und die Integration das Ziel bleibt. Ebenso wenig wie hierzulande eine rassistische Organisation Kinder aufgrund der Hautfarbe trennen dürfte, kann es chauvinistischen islamischen Bewegungen gestattet sein, Mädchen unter Druck zu setzen, sich zu verschleiern oder sich vom Schwimmunterricht oder gemischten Sportunterricht abzumelden.

Schon jetzt sind an vielen Orten in Europa insbesondere Frauen und Mädchen aus den Kreisen der Einwandererfamilien dem Gruppenzwang zu einem religiös korrekten Verhalten ausgesetzt. Wer als Politiker, Journalist oder Lehrer zu diesem informellen System der Sittenwächter schweigt, spielt letztlich den Radikalsten der Islamisten in die Hände.

Der Zentralrat der Ex-Muslime verurteilt jede Zusammenarbeit mit derartig chauvinistischen Parteien und Organisationen und erwartet eine klare Positionierung der Politiker gegenüber jedem Versuch, unsere Städte und insbesondere die Schulen in Muslime und Nichtmuslime aufzuspalten.

Heute erhielt der ZdE mehrere Anrufe von muslimischen Frauen, denen klar ist, dass jetzt etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass es schon bald noch mehr Gruppenzwang zum Kopftuch und Unterdrückung der Frauen durch die Männer gibt, noch mehr Spaltung zwischen Alteingesessenen und Einwanderern und noch mehr Scheinargumente gegen ein gemeinsames Zusammenleben, Parolen, die bekanntlich bei rechtsextremen und rassistischen Gruppen Verwendung finden, die ja ebenfalls die Bevölkerung spalten wollen.

Von der deutschen Politik fordert der ZdE eine klare Ausrichtung an den universellen Menschenrechte und der Säkularität. Keine Toleranz gegenüber islamischen Fanatikern und frauenfeindlichen Organisationen. Kein Kopftuch an den Schulen und keinen getrennten Schwimmunterricht.

Wir rufen alle Menschen in Deutschland dazu auf, jeden Versuch der Erneuerung der Theokratie und des Mittelalters zu bekämpfen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

06.11.2015

Q u e l l e n

Hitzige Debatte um gesonderte Bäderzeiten für Muslime

WAZ, 13.02.2015

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/hitzige-debatte-um-gesonderte-baederzeiten-fuer-muslime-id10339583.html

Integrationsrat hatte zugestimmt: Islam-Bündnis forderte getrennte Schwimmzeiten für Muslime – Stadt Duisburg lehnt ab

Focus, 03.11.2015

http://www.focus.de/politik/deutschland/integrationsrat-stimmt-ab-islamisches-waehlerbuendnis-fordert-gesonderte-schwimmzeiten-fuer-muslime-in-duisburg_id_5058653.html

Null Toleranz zur Geschlechterapartheid

Presseerklärung des ZdE vom 06.11.2015

http://exmuslime.com/null-toleranz-zur-geschlechterapartheid/

Auch auf dem Facebook-Account des ZdE

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816.1073741826.486839381365629/918108494905380/?type=3&theater

435. Sahar Mahabadi ist frei

6. November 2015

ریحانه و سحر

Reyhaneh und Sahar

Sahar ist frei – unser Kampf gegen die Todesstrafe geht weiter

Vor einigen Tagen erreichte uns die gute Nachricht: Sahar Mahabadi ist frei. Die 29-jährige Iranerin wurde aus dem Gefängnis Garchak in der Stadt Varamin entlassen. Sahar war mit Reyhaneh Jabbari im selben Gefängnis, beide haben eine gute Freundschaft geschlossen. Genau wie Reyhaneh sollte auch Sahar hingerichtet werden.

Was genau wurde Sahar vorgeworfen? In einer unglücklichen Ehe hatte die Frau jahrelang Demütigung und Unterdrückung erleiden müssen. Im April 2009 kam es auf offener Straße zu einer brutalen handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten. Jeder von ihnen griff zu einem Messer und Sahar Mahabadi flüchtete die Straße hinunter. Ihr Mann verfolgte sie und wollte sie gerade schlagen, als sie zustach. Der Ehemann starb.

Ein fairer Prozess wurde der Frau nicht gemacht. Vielmehr verhängte das dem frauenfeindlichen islamischen Recht der Scharia folgende Regime im Mai 2010 und nach einer Anhörung von nur 30 Minuten gegen Sahar die barbarische Strafe, den Tod durch Erhängen.

Die prominente Reyhaneh hat viel über Sahar geschrieben und damit international auf deren Lage aufmerksam gemacht. Auch Reyhanehs Mutter, Sholeh Pakravan, hat sehr viel dafür getan, dass Sahar jetzt freigekommen ist.

Für die Menschen im Iran ist diese Freilassung ein bedeutendes Ereignis, das überall gefeiert wird. Reyhaneh Jabbari hingegen konnte, trotz internationaler Proteste, nicht gerettet werden. Vor einem Jahr, im Oktober 2014 wurde Reyhaneh nach sieben Jahren Gefängnis wegen Mordes hingerichtet.

Heute sehen wir ein Foto aus dem Gefängnis, dass die inzwischen hingerichtete Reyhaneh und die jetzt freigekommene Sahar zeigt. Wir danken allen, die Sahar geholfen haben und arbeiten weiter gegen Hinrichtungen im Iran.

Von Mina Ahadi am 1. November 2015

Q u e l l e

Facebook-Beitrag vom 4. November 2015. Von Mina Ahadi auf dem Facebook-Konto von: Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen (ZdE, Kurzform: Zentralrat der Ex-Muslime)

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10207009935758271&set=a.1757770435493.2098975.1575967239&type=3&theater

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), Facebook

https://www.facebook.com/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

Internetauftritt des ZdE

http://exmuslime.com/

Weitere Quellen zum Thema

https://www.facebook.com/SaveReyhaneh/photos/pcb.992635027425685/992633547425833/

https://www.facebook.com/SaveReyhaneh/photos/pcb.992635027425685/992633544092500/

Remember Reyhaneh Jabbari

https://www.facebook.com/SaveReyhaneh/

434. BImA, Amigos, Hütchenspieler. Erlebnispark Rheindahlen ohne Investor

31. Oktober 2015

Pas de trois

Von Ümmühan Karagözlü am 27.10.2015

Mönchengladbach ist eine am linken Niederrhein gelegene Großstadt im Regierungsbezirk Düsseldorf mit etwas mehr als einer Viertelmillion Einwohnern. Obwohl als Oberzentrum ausgewiesen, befindet sich der städtische Etat der „Perle vom Niederrhein“ (Motto des Karnevalszugs 2014) seit Jahren in desaströsem Zustand: Seit 1994 kann die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen, es ist den Verantwortlichen nicht gelungen die jährlich steigende bilanzielle Überschuldung abzustoppen, allein die im Zeitraum von 2009 bis 2013 erwirtschafteten jährlichen Defizite lagen zwischen 170 und 175 Mio. €.

Wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen am Standort Mönchengladbach
IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013
Juli 2013
http://www.ihk-krefeld.de/de/standortpolitik/analysen-und-positionen2/analysen/standortanalyse-moenchengladbach.pdf

Um die Zukunft Mönchengladbachs zu sichern, können Stadtrat und Verwaltung nicht mehr länger von Glanz und Ruhm längst vergangener Zeiten als Deutscher Fußballmeister und Textilhochburg zehren. Stattdessen ist der Konsolidierung der städtischen Finanzen und dem Schuldenabbau höchste Priorität einzuräumen. Politik und Verwaltung wären gut beraten, bescheiden, sparsam und mit Realitätsinn zu planen, zu entscheiden und zu wirtschaften. Das ist jedoch mit dem Geltungsbedürfnis der Mönchengladbacher Neidgesellschaft und dem gemeinschaftsschädigendem Profilierungsbedürfnis seiner Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft nicht zu bewerkstelligen. Oligarchie und parteiübergreifender Abzockermentalität setzt die Politikverdrossenheit der Bürger wenig Widerstand entgegen, für politische Gegner und freiheitsliebende Individualisten ist die Stadt ein hartes Pflaster.

Größenwahn kennt keine Grenzen

Nichts ist unmöglich – Mönchengladbach. Typisch für Machbarkeitswahn und Selbstüberschätzung: Die unverhältnismäßige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 auf nun 475 Punkte, den Spitzenwert der gesamten Region (o. g. IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013), obwohl jedem Laien klar ist, dass diese Maßnahme Unternehmen abschreckt und davon abhält, in den Standort zu investieren.

Die Neugestaltung des Hugo Junkers Parks verschlang 1,6 Millionen €. Leider eine totale Fehlinvestition. Das Gelände, das einen ohnehin äußerst hohen Anteil an versiegelter Fläche aufweist, hat nun durch mangelhafte geologische und hydrologische Begutachtung im Vorfeld und fehlerhafte Ausführung des Auftrags mit zusätzlicher Bodenverdichtung damit zu kämpfen, dass die Wiesenflächen bei starkem Regen fast absaufen.

Hugo-Junkers-Park: Das ist ein Armutszeugnis
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/hugo-junkers-park-das-ist-ein-armutszeugnis-aid-1.3990717
Arbeiten im Hugo-Junkers-Park haben begonnen: Stadt lässt Stauräume für Regenwasser im Boden einsetzen
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tiefenbohrung-im-junkers-park-1.1908825

Das Minto, das „schönste deutsche Shopping-Center“ (Queißer, Managerin), Baukosten 210 Millionen €, wird den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt nicht aufhalten können, sondern in seiner Protzigkeit der Hindenburgstraße, der großen Gladbacher Einkaufsstraße, noch mehr Leerstand einbrocken.

Minto
http://nrwjetzt.de/einkaufszentrum-mit-vier-sternen/
http://www.minto.de/centerplan/
„Vor Bau des ECE-Centers mit 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche seien die Ladenlokale in der Bäckerstraße stets vermietet gewesen“ vermeldet die Fachzeitschrift „Textil Wirtschaft“ vom 23. Oktober des Jahres.
Dies deckt sich mit den Ergebnissen von Untersuchungen der Ökonomin Monika Walther (Technische Universität Hamburg-Harburg), die in einer Studie für die Deutsche Forschungsgesellschaft 70 kreisfreie Städte mit Einkaufszentren untersuchte. Ergebnis: In traditionellen Einkaufslagen kam es „vielfach zu Geschäftsaufgaben und Leerständen. Gleichzeitig verloren die Einzelhandelsimmobilien rapide an Wert“.
http://www.gruene-mg.de/themen/wirtschaft/leerstaende-nach-eroeffnung-von-ece-galerie-in-hameln-gruene-sehen-sich-in-ablehnender-haltung-zu-ueberdimensioniertem-grossshoppingcenter-bestaetigt.html

Auf die sieben von der Baufirma mfi AG gesponserten Esel (7 donkeys, Rita McBride, Leiterin der Düsseldorfer Kunstakademie), die künftig auf dem Sonnenplatz, genau gegenüber dem Konsumtempel grasen werden, reagieren die Bürger mit Spott und Sarkasmus. Ein User auf Facebook witzelt, dass die Tierskulpturen nicht etwa für ausgemachte Eselei stehen sollen, sondern für subtile, praxisorientierte Klugheit, die auf Kontext und Lebensumstände reagiert und so zum Symbol für eine offene Stadt wird, die sich aufmacht, ihren Bürgern zuzuhören, anstatt rigiden Planungsentwürfen zu folgen.

Kunst vor dem Minto
https://de-de.facebook.com/rp.moenchengladbach/posts/312626818917332

Die auf Wunsch der mfi AG (inzwischen Unibail-Rodamco) vorgenommene Umbenennung der kleinen Stichstraße in Am Minto verstößt wohl gegen die Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG). Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke., Torben Schultz, meinte unter anderem treffend: „es muss auch geklärt werden, warum ein Investor zur Stadtverwaltung sagt ‘spring’ und diese dann ‘loshüpft’ und eine „Gefälligkeitsvorlage“ schreibt.

http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist/am-minto-verstost-gegen-stadtische-richtlinien.html

Narzissmus, Filz und Klüngel

Mönchengladbach konkurriert offensichtlich nicht nur im Fußball mit Köln. Die Vitusstadt ist auf dem besten Weg, der durch Werner Rügemers Buch Colonia Corrupta als Deutschlands Hauptstadt der Korruption bekannt gewordenen rheinischen Metropole den Rang abzulaufen und sich denselben zweifelhaften Ruhm einzuhandeln. Eigentlich sollte der Einkaufspalast nämlich durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG gebaut und bereits 2011 / 2012 fertiggestellt werden. Bei praktisch unterschriftsreifem Vertrag hatte das Unternehmen jedoch das Millionenprojekt an einen Mitbewerber vor allem auch deshalb abzugeben, weil die von der Stadt nicht eingehaltenen europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen nachgeholt werden mussten.

Den Zuschlag nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhielt allerdings die mfi AG, die heutige Unibail-Rodamco Germany GmbH. Die ECE mit ihren visionären, überdimensionierten und viel zu teuren Vorstellungen konnte gegen den immer noch gigantischen Projektentwurf nicht mehr konkurrieren.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Dazu schreibt Uli Laubach, grüne-mg:

„Genauso wie es ECE gelang, sich eine Verkaufsoption auf das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes an der Kleiststraße vom Land NRW zu sichern, hätte sich ECE ohne den europaweiten Wettbewerb das erforderliche Grundstück von der Stadt Mönchengladbach sichern können. Bekanntlich verzichtete das Land NRW beim alten Finanzamt an der Kleiststraße auf eine europaweite Ausschreibung und jeglichen Wettbewerb“.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Den Amigos den Profit am Deal, den Bürgern die Folgen für Arbeitssicherheit und Gesundheit

Offensichtlich ging die Landesregierung nicht uneigennützig davon aus, es sei für sie und die Region von Vorteil einem anscheinend sehr erfolgreichen, finanzstarken und visionären potentiellen Kooperationspartner, nach eigener Darstellung die Nummer Eins auf dem Gebiet innerstädtischer Einkaufszentren, der aber auch Großimmobilien wie Konzernzentralen, Bürohäuser, Industriebauten, Logistikzentren, Verkehrsimmobilien, Hotels und andere hochkomplexe Gebäudetypen baut und managt, entgegenzukommen.

Die beiden Finanzämter fusionierten und zogen in den Nordpark, ihren neuen gemeinsamen Arbeitsplatz. Der für das Neubauprojekt zuständige Bau- und Liegenschaftbetrieb NRW (BLB NRW) und die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG hatten ein Tauschgeschäft vereinbart: Während die Landesbehörde ein rund 8000 Quadratmeter großes stadteigenes Grundstück für den Neubau des Amtes erhielt, kaufte die städtische Tochtergesellschaft für eine unbekannte sechsstellige Summe, nach Herbert Baumann (WZ) wohl unter 1.000.000 €, das inzwischen ja leer stehende ehemalige Finanzamt Rheydt auf der Wilhelm-Strauß-Straße mit einer Fläche von rund 19.000 qm und über 40 PKW Stellplätzen, um es, was längst abgesprochen war, als Bürogebäude an die Stadt zu vermieten.

Der kamen als sie die Räumlichkeiten vorbereiten und vor der Belegung durch Ordnungs- und Rechnungsamt noch einmal begutachten wollte, Zweifel an der baupolizeilichen Unbedenklichkeit. Sowohl ein von der Stadt als auch ein von der BLB bestellter Gutachter bestätigten unabhängig voneinander die Befürchtungen: Statische Mängel wie auch unzureichender Brandschutz verstießen gegen Standards für Arbeitssicherheit und hatten jahrelang Gesundheit und Leben der dort tätigen Beamten gefährdet. Die deshalb gegen die Landesbehörde eingereichte Schadensersatzklage der EWMG führte nach einem juristischen Beweisverfahren zu folgendem Vergleich: Die BLB NRW zahlt der städtischen Tochtergesellschaft den Betrag von 460.000 €, mit dem Mietausfall und Umbaukosten abgefedert werden sollten.

Laut EWMG soll das Gebäude nach Abschluss von Renovierung und Fertigstellung wieder komplett an die Stadtverwaltung vermietet werden.

Mönchengladbach: Akten zu schwer für Amtsgebäude?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/akten-zu-schwer-fuer-mtsgebaeude-aid-1.701710
Rheydt: Altes Finanzamt ist eine Bruchbude
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rheydt-altes-finanzamt-ist-eine-bruchbude-1.183707
Finanzamt Rheydt: Vergleich geschlossen zwischen EWMG und BLB
http://ewmg.de/presse-beitrag-lesen/finanzamt-rheydt-vergleich-geschlossen-zwischen-ewmg-und-blb.html
Ehemaliges Finanzamt Rheydt: Bauliche Mängel, die BZ MG stellt die richtigen Fragen
http://www.bz-mg.de/aus-rat-gremien-beteiligungen/ewmg-aus-den-staedtischen-beteiligungen/finanzamtsgebaude-rheydt-jetzt-steht-ewmg-chef-schuckhaus-mit-dem-rucken-zur-wand.html

Narzissten, Zocker, Egomanen

Wer nun geglaubt hat, die Gladbacher Honoratioren würden sich mit ihrer Profilierungssucht eine Weile bescheiden, zumal seit Jahren der Pleitegeier bedrohlich tief seine Kreise über der ehemaligen Textilstadt und der Heimat des VfL Borussia 1900 zieht, hat sich getäuscht. Mit ungebremstem Elan baute man am nächsten Luftschloss, der Verlegung des Open Air Festivals Rock am Ring (weit über 80.000 Besucher) ins JHQ Rheindahlen, einem 4,31 km2 großen Areal, das fast 60 Jahre lang (1954-2013) von verschiedenen Verbänden der Britischen Streitkräfte und der NATO als Militärstützpunkt genutzt und 2013 aufgegeben wurde.

Nun, da der von vielen gehegte Wunschtraum, das legendäre Musikevent von der Nürburg an den Niederrhein zu holen geplatzt ist, soll stattdessen auf diesem seit etwa zwei Jahren brach liegenden Gelände mit seinen langsam verrottenden Gebäuden ein Freizeitpark, der einen Vergleich mit Disney World nicht zu scheuen brauche, die zahlenden Gäste von nah und fern in die Großstadt am Niederrhein locken. Auf je nach Quelle 60–70 ha sollen vier riesige Hallen in Form eines Glückskleeblatts entstehen, die jeweils eine Jahreszeit nachempfinden. In jeder einzelnen Parzelle soll „Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau“ geboten werden, „wie es das bislang in Europa nicht gibt“ (Jüngermann, Rheinische Post, 21.12.2013), das gaukeln jedenfalls Imagefilm und Folder vor. Auch eine Shopping Mall, Hotels, Wellness, Bürogebäude, Wohnungen und Aktivitäten an der frischen Luft im Grünen sind angedacht, sogar ein Kongresszentrum mit TV Station, Kino und Theater soll dort entstehen.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Befasst man sich als ortskundiger Bürger mit dem Werbematerial und den Medienberichten etwas genauer, wird man die Stirne kräuseln und ungläubig den Kopf schütteln. In ganz Deutschland überrollt die Wellness- und Fitnesscenter eine Pleitewelle, viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Eine solche Tagungslocation hätte in Mönchengladbach jedoch kaum Chancen Gewinn zu erwirtschaften, weil finanzkräftige Gäste fehlen. Der Gebäudekomplex müsste eine ausreichend große Fläche aufweisen, um genügend Seminarräume verschiedener Größe anzubieten, die mit hochwertiger Technik und entsprechendem Equipment ausgestattet sind. Vier oder mehr Sterne Restaurants und Hotels hätten für das leibliche Wohl sowie Rückzugsmöglichkeiten, Ruhe und erholsamen Schlaf zu sorgen, Möglichkeiten zur Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit werden ebenso erwartet wie bester Service.

Der Bedarf an solchen Zentren ist längst gesättigt. Allein die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet beispielsweise mit dem CCD Congress Center Düsseldorf, dem HORISUM, dem Castello Düsseldorf, dem Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie dem ISS Dome, um nur einige wichtige Stätten für Industriemessen und andere Großevents zu nennen, mit denen eine hochverschuldete mittlere Großstadt nicht mithalten kann. Hotels für Meetings, Schulungen und Workshops mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Auch die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis- und Hotelzentrums hilft Mönchengladbach sicher nicht aus der Schuldenkrise.

Welchen Sinn macht eine weitere Shopping Mall in einer Entfernung nur 15 Autominuten vom Minto, dem „schönsten deutschen Shopping Center“, in das gerade 210 Millionen € investiert wurden, die sich erst einmal amortisieren müssen? Können unter den geschilderten, erkennbar schlechten Investitionsvoraussetzungen, der Gewerbesteuerhebesatz beträgt immer noch 475 Punkte, überhaupt 2.000 dauerhafte, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen? An prekären, befristeten Arbeitsverhältnissen und Aufstockern mangelt es Mönchengladbach und der Region auch ohne Märchenprinzen aus 1001 Nacht nicht.

Ein handfestes Projekt mit Versprechungen ohne Belege
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960
Dehoga Zahlenspiegel 1 / 2015
http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/04_Zahlen___Fakten/07_Zahlenspiegel___Branchenberichte/Zahlenspiegel/Zahlenspiegel_1__Q

Der Büromarkt in Gladbach verfügt über 1,081 Millionen Quadratmeter Nutzfläche mit 2033 Objekten. Die Leerstandsquote ist mit 5,7 % immerhin 2,4 % höher als die erwarteten 3,3 %, auch wenn sie die niedrigste am Niederrhein sein soll.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bueromarkt-ist-im-aufwind-aid-1.2212827
Trotz steigender Mitgliedszahlen sinkende Umsätze durch harten Preiskampf
http://www.welt.de/welt_print/wirtschaft/article4193694/Fitnessstudios-stehen-vor-einer-Pleitewelle.html

Wie verträgt sich diese technisch hoch aufwändige, glitzernde, lärmende und sicherlich teure Konsumwelt mit der realen Lebenssituation einer Erstunterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber, die ebenfalls auf dem JHQ Gelände errichtet werden soll? Menschenverachtender geht’s kaum noch.

JHQ ziehen Ende des Jahres Flüchtlinge ein
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/ins-jhq-ziehen-ende-des-jahres-fluechtlinge-ein-aid-1.5270642

Offensichtlich zeigen Verwaltung und Rat wenig Interesse an Belangen von marginalisierten Teilen der Bürgerschaft wie Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Obdachlosen, zumal wenn sie weiblich sind. Vor drei Jahren hatte der Rat beschlossen, im Luisental für Neuankömmlinge einen dreigeschossigen Massivbau mit 24 Schlafräumen, elf Badezimmern und elf Küchen für 74 Menschen zu errichten, eingeplante Kosten: 1,6 Millionen €. Die Kritik von Initiativen wie Arbeitskreis Asyl an der unzumutbaren Wohn- und Lebenssituation, insbesondere in den Baracken in Rheindahlen Gladbacher Straße 5, das JHQ befindet sich im gleichen Stadtteil, sowie Luisental 80, war wohl zu laut geworden, erzeugte unerwünschte Aufmerksamkeit und störte Ruhe und Gemütlichkeit der involvierten Dienststellen.

Wie die RP am 23.10.2015 berichtete, muss das seit 2012 abgesegnete, bisher nicht realisierte Vorhaben jedoch aufgegeben werden, denn die vorgesehene dreigeschossige Bauweise ist in diesem Gebiet definitiv unzulässig. Das gesamte Konzept bezüglich Belegung, Bauweise und Ausstattung muss überdacht werden, Baupläne sind den neuen Gegebenheiten anzupassen. Erst durch diese gerade aufgedeckte Fehlplanung erfuhren „Vertreter der Verwaltung“, durch die Grünen, „dass es an dieser Stelle eine Notunterkunft für obdachlose Frauen mit acht Betten gibt“. Entweder haben hier Entscheidungsträger die für eine Neubaumaßnahme notwendigen Unterlagen nicht eingesehen oder es handelt sich bei dem Übergangswohnheim um einen Schwarzbau.

Nicht weit entfernt vom Luisental 80, der Flüchtlingsunterkunft, befindet sich, Luisental 69, die stark frequentierte Abfallsammelstelle, die täglich von 200, am Wochenende von 500 Fahrzeugen angefahren wird. Bei dem nun anstehenden Umbau der Anlage für 5,4 Millionen € hat man an die Entlastung für den sich bisher kreuzenden Privatverkehr vom Betriebsverkehr gedacht … Männerseilschaften, in der eine Hand die andere wäscht.

Luisental: Dreigeschossige Bauten nicht zulässig
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlingsheim-bau-panne-der-stadt-aid-1.5491873
Flüchtlingsunterkünfte in Mönchengladbach : Asylbewerber leben weiter in Schimmel-Baracken
http://www1.wdr.de/studio/duesseldorf/themadestages/fluechtlinge-moenchengladbach100.html
Umbau der Abfallannahmestellen Heidgesberg und Luisental – Planungs- und Bauausschuss beschließt Sanierung für 5,4 Millionen Euro
http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10239&cHash=0669695c8081062bd62e92002d9d4406

Möglicherweise wird die Stadt der BImA das gesamte Areal von, je nach Quelle, 420-470 ha abkaufen, um es dann an die Investoren weiterzuverkaufen. „Die Seasons-Betreiber müssten auf eigene Kosten für eine neue Unterkunft für die Asylbewerber sorgen, die dort bald untergebracht werden sollen“.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960

Informieren sich Stadträte denn nicht in den Medien? Wie will die Stadt ihrer Verantwortung und menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Schutzsuchenden nachkommen, wenn beispielsweise Riad anstatt Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, diese lieber fernab der Halbinsel durch den Bau von 200 Moscheen unterstützen will?

Golfstaaten schotten sich gegenüber Flüchtlingen ab
„Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen. Die arabischen Golfstaaten sind reich, sie sind muslimisch, und sie schotten sich gegenüber ihren Glaubensbrüdern aus Syrien mit einer Kälte ab, die immer mehr zu einem Skandal wird. […]. Sie bauen die größten Moscheen, die höchsten Gebäude und die prächtigsten Paläste. Der Flüchtlingsstrom fließt jedoch nach Norden, nach Europa, nicht nach Süden, auf die Arabische Halbinsel. Das hat zwei Gründe. Zum einen wollen die Flüchtlinge nicht in einem unfreien Land wie Saudi-Arabien leben; nach allem, was sie erlebt haben, lechzen sie nach Freiheit und nach Sicherheit. Zum anderen sind diese Flüchtlinge in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) auch gar nicht erwünscht“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html
Reiche Öl-Staaten wollen keine Flüchtlinge
„Während die Türkei als nördlicher Nachbar Syriens rund 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat und der kleine Nachbar in Syriens Westen, Libanon, 1,2 Millionen, stehlen sich Kuwait, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien völlig aus der Verantwortung: Keinem einzigen Flüchtling haben die teils superreichen Staaten bislang offiziell Asyl gewährt“.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingskrise-reiche-oel-staaten-wollen-keine-fluechtlinge,24931854,31752030.html
Die reichen Nachbarn ¬könnten helfen — wenn sie wollten.
Die Vereinigten Arabischen Emi¬rate, die sich gerne mit ihren teuren Megaprojekten brüsten, wollen den Syrern bloß 2,2 Millionen Dollar spenden. Auch Katar, einer der wohlhabendsten Staaten der Welt, ist knauserig. Der Emir überwies im letzten Jahr nur 26 Millionen Dollar. Ein Klacks im Vergleich zu den umgerechnet 3,5 Milliarden Franken, die er für eine Londoner Immobilie ¬bezahlt hat.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/fluechtlinge-geiz-fuer-brueder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

Man kann es kaum fassen, als zweiter Standort für den Themenpark The Seasons ist Tilburg im Gespräch. Ausgerechnet dort ist der größte niederländische Freizeitpark Efteling beheimatet, dessen Geschichte bis in die 30ger Jahre zurückreicht. Warum sollten sich die Niederlande, ein kleines Land, das ein riesiges Angebot ähnlicher Freizeitmöglichkeiten bereitstellt, warum sollte speziell Tilburg in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen mit einem vom Stadtzentrum 12 km entfernt gelegenen, genau so gigantischen und kostspieligen Erlebnispark der Superlative gegen sich selbst konkurrieren? Eine plumpe, leicht zu durchschauende Marketingstrategie, die niederländische Presse greift das Thema auch nicht auf.

Gelassenheit, Realitätssinn, ausreichend Zeit für notwendige Recherche, reflektierte Kritik und ergebnisoffene Diskussion des Für und Wider stören wohl, sobald irgendein möglicher Geldgeber, dessen Name, Herkunft und Reputation man nicht einmal kennt, 2.000 Arbeitsplätze verspricht. Vielmehr sollen sich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch, alle Beteiligten fragen: „Wie kann man das möglich machen? Und nicht: Wie bekommen wir das kaputt?” Offensichtlich soll beim Bürger der Eindruck entstehen, eine Gelegenheit mit angeblich derart positiver Auswirkung auf alle Branchen, den Standort Mönchengladbach und die gesamte Region am Niederrhein käme nie wieder.

Da fackelt man als städtischer Entscheidungsträger nicht lange, zumal die niederländische Konkurrenz dank vergleichbar zentraler Lage und günstiger verkehrstechnischer Erreichbarkeit ebenso hohe Anziehungskraft vorweisen kann und dort „planungsrechtlich wohl manches leichter“ ginge (Rheinische Post vom 04.07.2015). Einzig Schwalmtals Bürgermeister Michael Pesch behält die Nerven und beantwortet gelassen die Fragen der RP:

Freizeitpark im JHQ: Nachbarn sollen eingebunden werden
„Noch habe er aus Mönchengladbach nichts gehört,“ […] „Er könne nicht beurteilen, welche Chancen sich durch solch einen Freizeitpark für die Region, auch für Arbeitsplätze, ergeben könnten, so Pesch, schließlich kenne man die Pläne noch nicht. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt sich rechtzeitig melden werde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/freizeitpark-im-jhq-nachbarn-sollen-eingebunden-werden-aid-1.5454109

Recht hat er mit seiner besonnenen, selbstbeherrschten Reaktion, die den Verstand die Oberhand behalten lässt. Warum setzen die Gladbacher Spitzenpolitiker und verantwortlichen Akteure parteiübergreifend alles daran, dieselben schlechten Erfahrungen zu machen wie Diamonda in Weeze, Jumble in Roermond, Jungfraupark in Interlaken (ehemals Mystery Park), Erlebniswelt Nürburg und viele mehr, obwohl sich der Hype auf Erlebnisparks seit Jahren überlebt hat. Erst ein Jahr ist es her, dass Disney World durch einen Notfallplan, der das Mutterhaus 1 Milliarde € gekostet hat, vor der Insolvenz gerettet wurde. Wenn bereits 2007 niemand mehr bereit war 750 Millionen € für ein 40 Hektar großes Freizeitgelände auszugeben, warum sollte dann ein Konsortium seriöser Geschäftsleute 2015 fortfolgende 1,4 bis 1,5 Milliarden in ein Megaprojekt stecken, für das es mit ziemlicher Sicherheit nicht genügend zahlende Gäste gibt?

Erlebnispark Nürburg
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/nuerburgring-chronologie-verkauf-prozess/-/id=1682/did=10053396/nid=1682/18l16bp/index.html
Die Finanzkrise hat auch das Projekt Freizeitpark Diamonda am Flughafen Weeze vorerst gestoppt
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/zwangspause-fuer-freizeitpark-und-wohnbruecke-id51490.html
Auch Aliens brauchen Geld
http://www.zeit.de/2006/11/Harte_Landung
Freizeitpark Yumble Roermond schließt nur vier Monate nach Eröffnung
http://www.parkerlebnis.de/yumble-roermond-schliessung_15013.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-freizeitpark-fuer-15-milliarden-euro-aid-1.5212768
Schattenseiten der Spaßindustrie
http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-freizeitparks-und-die-schattenseiten-der-spassindustrie-2434187.html
1 Milliarde zur Rettung von Pariser Disneyland 06.10.2014
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/pleite-abgewendet-1-milliarde-zur-rettung-von-pariser-disneyland-id3178655.html
Statistik Umsatz / Nettogewinn / Verlust
http://www.welt.de/wirtschaft/article106174113/Der-Schatten-ueber-Disneys-Milliarden-Grab-in-Europa.html

Liest man die Berichte in den Medien zum Seasons genauer, stellt man fest, dass es mit dem angeblich außer Frage stehenden „Großgeld“ nicht so weit her sein kann, denn der Österreicher Siegfried Markus Brudermann und der im hessischen Hanau wohnhafte Nedal El Hossary suchen, unabhängig davon ob der Themenpark in Mönchengladbach, Tilburg oder gar nicht gebaut wird, zurzeit Geldgeber für die Zwischenfinanzierung von 15 bis 20 Millionen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/mega-freizeitpark-im-jhq-aid-1.5460095

Immerhin sind der Öffentlichkeit nun nach fast zwei Jahren wenigstens Namen und Aussehen der angeblichen Vertreter der Finanziers durch ein in der Rheinischen Post erschienenes Foto unter einem Artikel zum Seasons bekannt. Allerdings kommt Siegfried Markus Brudermann aus Österreich, Nidal Alhossary, auch Nidal al Hossary ist verbreitet, korrekte Schreibweise ist jedoch Nedal El Hossary, lebt im hessischen Hanau. Die eigentlichen Auftraggeber bleiben aber weiterhin im Dunkeln. Auch können sich offensichtlich weder Politiker noch die Medien darauf einigen, ob die potentiellen Geldgeber aus Dubai oder anderen Staaten der VAE, vielleicht aber auch aus Saudi-Arabien stammen, möglich ist auch ein Investorenkonsortium aus den Golfstaaten.

Brudermann und El Hossary
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255
Nidal Alhossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai.
http://www.extra-tipp-moenchengladbach.de/die-stadt/8222-seasons-8220-entscheidung-ende-2015-aid-1.5455476
Das bekräftigten jetzt laut Stadt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, […] auf dem Niederrhein-Stand der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München einen Besuch abstatteten.
JHQ-Gelände: Arabische Investoren planen riesigen Erlebnispark – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/jhq-gelaende-arabische-investoren-planen-riesigen-erlebnispark-1.1199694#plx693936087
eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus … Die Saudis haben der Stadt und dem JHQ-Gelände bereits einen Besuch abgestattet.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-plaene-jetzt-geht-s-ans-eingemachte-aid-1.4029843
Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am Montag (06.07.2015) die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen zu einer Sondersitzung.
Einziger Anlass war, sich und weitere CDU-Mitglieder von EWMG/WFMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus über das Vorhaben informieren zu lassen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fabian Eickstädt erklärte auf Nachfrage, dass dieses Angebot für die Nachnutzung des JHQ von der saudi-arabischen Königsfamilie und einem Investmentfonds komme, dessen Umsetzung von vielen Aspekten abhänge, die bei Zeiten in den städtischen Gremien behandelt würden.
Neben Mönchengladbach würde von den Investoren auch ein niederländischer Standort geprüft, so dass momentan noch keine weiteren konkreten Aussagen gemacht werden könnten.
Nicht mit dabei waren Vertreter des GroKo-Partners SPD.
aus: Bernhard Wilms (Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Freizeitpark-Vorhaben des saudi-arabischen Königshauses im JHQ), BZMG, 09.07.2015
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/sondersitzung-der-cdu-fraktion-zum-freizeitpark-vorhaben-des-saudi-arabischen-konigshauses-im-jhq.html

Für den letzten Planungsschritt von noch einmal 250 bis 300 Millionen € „würden dann wohl Großinvestoren aus der Golfregion einsteigen“ (RP, 07.10.2015), die Restfinanzierung soll über Kredite abgedeckt werden. Welche seriöse Bank investiert die Summe von rund 1,1 Milliarden € in eine monumentale Fiktion ohne jeglichen Realitätsbezug oder eine Fata Morgana? Sicherheitshalber würden Brudermann und El Hossary deshalb auch Gespräche mit deutschen Pensionskassen führen, die, wie in Amerika üblich und in der Schweiz inzwischen angedacht, die Startups junger Unternehmen fördern, vielleicht ja sogar eine eigene neugegründete Beteiligungs- oder Investmentgesellschaft unterstützen würden. Wie auch immer, sicher ist nur, dass die für die Geschäftsvermittlung üblichen Provisionen äußerst lukrativ ausfallen werden, geht das Projekt baden, hat die BImA den Schwarzen Peter bzw. der Steuerzahler.

40 Milliarden Alterskapital für Startups
Pensionskassen sollen Jungunternehmen finanzieren
http://www.nzz.ch/schweiz/pensionskassen-sollen-jungunternehmen-finanzieren-1.18218056

Die seit 2014 amtierende große Koalition und sonstige städtische Entscheidungsträger sind bezüglich der Ungereimtheiten, offenen Fragen und Risiken, die aus dem Megaprojekt resultieren, taub und blind. Dass die Mönchengladbacher Ratsfraktionen der CDU und SPD am 23.09.2015 einen entsprechend förderlichen „Beschlussentwurf“ verfassten, um noch einmal die angeblich immensen Entwicklungschancen herauszustellen und den Handlungsdruck auf alle Beteiligten zu erhöhen, wird niemanden überraschen. Auch das Datum, der Tag der Wahl des Baudezernenten Bonin, ist bezeichnend.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Neben einer immensen Gesamtinvestition von 1,4 Mrd. Euro kann Mönchengladbach erheblich vom Imageeffekt, der Schaffung von ca. 2.000 Arbeitsplätzen, der Etablierung als Konferenz- und Kongressstandort und dem Ansiedlungspotential für ausländische Investoren und Unternehmen profitieren. Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, bis das Projekt wirklich realisiert werden könnte. CDU und SPD möchten zum jetzigen Zeitpunkt diesen Prozess nicht stoppen sondern aktiv vorantreiben. In den folgenden Schritten wollen wir uns mit Land und Bund abstimmen und vor allem die Bevölkerung beteiligen. Solche Projekte lassen sich nur mit einer breiten öffentlichen Akzeptanz durchführen. Angesichts der zu erwartenden Strahlkraft, die von dem Projekt weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgehen würde, und der Konkurrenz zu einem niederländischen Mitbewerber wäre es aber fahrlässig, die Anfrage des Investors jetzt nicht mit hoher Priorität weiter zu verfolgen.“
http://guru-mg.com/2015/09/15/cdu-und-spd-wollen-einmalige-chance-fuer-das-hq-nutzen/

Filz, Klüngel und Narzissmus

Hauptakteure

• Siegfried Markus Brudermann und Hans Brudermann

Siegfried Markus Brudermann aus Kirchberg, Tirol, Österreich, geschäftsführender Direktor von Seasons Global
Chairman and Managing Director 6365 Kirchberg in Tirol, Austria
E-mail: snowemotion@chello.at
http://www.seasons-global.com/
As the visionary and mastermind of THE SEASONS ™, Siegfried Markus. Brudermann succeeded in attracting a network of experts and architects […]
Ebenfalls dem Folder zu entnehmen:
Investment & Information Memorandum
THE SEASONS ™
@ Mönchengladbach
@ Tilburg
Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH / Strategic Advisory Services
Version of December, 2014
Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV). Co Client: Snow Emotion International Ltd & Co KG, Austria, Dawant Company Limited, Hong Kong (Folder S. 46)
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
Siegfried Markus Brudermann works currently as a Secretary at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/siegfried-markus-brudermann
Siegfried Markus Brudermann also worked as a Secretary at
SNOW EMOTION INVEST LIMITED, 58-60 Kensington Church Street London W8 4DB
Private Limited Company with Share Capital
Company Number 06777134
! Dissolved via compulsory strike-off
http://www.endole.co.uk/company/06777134/snow-emotion-invest-limited

Hans Brudermann, Vöcklabruck, Oberösterreich, Österreich
Hans Brudermann works currently as a Director at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann
Er ist zudem Vapiano-Franchisenehmer in Linz
Pasta-Kette Vapiano greift nach Top-Standort auf Hauptplatz
„Objekt der Begierde ist das ehemalige Adler-Kaufhaus (einst: Kraus & Schober) am Linzer Hauptplatz. […].
„Wenig Freude mit einem Vapiano am Hauptplatz dürfte damit die unweit davon gelegene L’Osteria an der Promenade haben, die ebenso mit Pizzen und Pasta am Trend zur italienischen Küche mitnascht. Sie ist ebenso Systemgastronomie mit Franchisenehmer wie Vapiano.
L‘Osteria nahm 1999 in Nürnberg ihren Anfang. In Österreich ist sie auch in Innsbruck und Salzburg vertreten. Vapiano nahm 2002 ebenso in Deutschland seinen Anfang. Die vier Gründer stammen allesamt aus besten McDonald’s-Zeiten. Aber Hamburger tun sich derzeit schwerer als Pasta, Pizza und Salat.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Erstes-Vapiano-in-Oberoesterreich-eroeffnet-am-Mittwoch-um-18-Uhr;art66,1523561
Vapiano hat im März 2015 eine neue Filiale in Mönchengladbach im Minto eröffnet,
Manager sind Horst Liske und Restaurantchef Christian Babo.
Leider ist die Restaurantkette mit einigen Filialen in die Kritik geraten.
http://www.zeit.de/karriere/2013-02/vapiano-betriebsratswahl
Manipulation der Arbeitszeiten
Im Sommer 2015 erhoben ehemalige Mitarbeiter gegen die Kette Vorwürfe: sie wären von ihren Vorgesetzten dazu angehalten worden, die Arbeitszeiten der Belegschaft nachträglich zu manipulieren und somit den Gewinn in den jeweiligen Filialen hochzutreiben. Nach Recherchen der Welt am Sonntag seien Mitarbeiter dadurch um Arbeitspausen und Lohn betrogen worden. Nach Schätzungen kommt diese Praxis in etwa einem Drittel aller von Vapiano selbst betriebenen Filialen zur Anwendung, wodurch sich die Kostenersparnis für eine einzige Filiale im Jahr auf ca. 50.000 Euro beläuft. Der Vorstand des Unternehmens gab in einer Stellungnahme an, von diesen Zuständen nichts gewusst zu haben, und kündigte eine Überprüfung der Vorfälle durch einen externen Wirtschaftsprüfer an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vapiano#Kritik
Hans Brudermann, Chairman, Siegfried Markus Brudermann, Partner Tourism-Projects.
Dawant Company Ltd., 4th & 5th Floor, Central Tower, 28 Queens Road, Central, Hong Kong.
http://www.dawantcompany.com/index.swf
http://www.dawantcompany.com/
Dem Folder zu entnehmen:
DAWANT COMPANY LIMITED
4th & 5th Floor
Central Tower
28 Queens Road Central
Hong Kong
Company Nr. 223752
SEASONS GLOBAL FZCO
Dubai Silicon Oasis Headquaters Building
4th Floor, C & D Wing
P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis
Dubai U.A.E.
Company Licence No: 5139/2014
http://www.theseasons.eu/folder.pdf

• Nedal El Hossary, Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach, Rheinische Post und andere Medien schreiben “Nidal Alhossary“ bzw. “Nidal al Hossary”, ist der im hessischen Hanau wohnhafte Einzelkaufmann.

Administrator der Domain: SEASONS-GLOBAL.COM
Inhaber von BCS-Network e.k;
Betreuung und Hilfeleistung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland
http://www.statsinfinity.com/domain/qdpYVP5kgWgrRrPkuB8n9v0Hv6qPnX8T_info.html
http://www.genios.de/firmen/firma/BC/bcs-network-e-k–business-consulting-and-services.html
Nedal Elhossary [Nedal El Hossary]
Ausbildung
FH Jena
Dipl.Ing., Biomedizintechnik/Medizintechnik 2001
https://de.linkedin.com/pub/nedal-elhossary/61/77a/78b

• Atelier Volkmar Burgstaller, Salzburg

“Dipl.-Ing. Dr. Volkmar Burgstaller designed and set the architectural guide-lines that will serve as a template for a team of professionals to implement THE SEASONS TM worldwide.
Development in different sites was successful through perseverance, efficiency and sustainability. With various designs and customized content, but under strict observance of the “DNA” of THE SEASONS TM and with the involvement of local, economic and ecologic requirements, THE SEASONS TM – Middle East, THE SEASONS TM Extreme Activities – Russia, THE SEASONS TM– Europe were born”.
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
• STURM Metallbearbeitung, für den Architekten Volkmar Burgstaller an Hangar 7 + 8 mitgewirkt, in Dubai am Wolkenkratzer BURJ DUBAI (jetzt Burj Khalifa), in Mönchengladbach am MINTO
http://sturm-profile.de/red-bull-hangar-7-8.html
http://sturm-profile.de/burj-dubai.html
http://sturm-profile.de/minto-moenchengladbach.html

• Michael F. Kövesi

MFK & Company

Investment Fund, Dubai
@ Theme park Development SEASONS ™
• Project development at two locations (Germany and Netherlands)
• Preparation of a complex Investment Memorandum
• Detailed Market Analysis
• Detailed financial projections
• Financial engineering with partners
http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

• Beigeordneter Dr. Gregor Bonin (CDU) für das Dezernat Bauen und Planen

Obwohl Dr. Gregor Bonin erst im Februar 2014 vom Düsseldorfer Stadtrat in seinem Amt als Beigeordneter für das Dezernat Planen, Bauen und Liegenschaften bestätigt worden war, sein Arbeitsvertrag 2022 auslaufen sollte und er somit noch sieben Jahre beruflich an die Landeshauptstadt gebunden gewesen wäre, wechselte das CDU-Mitglied nach Mönchengladbach, um sich dort am 23.09.2015 ins Baudezernat wählen zu lassen. Allerdings übernimmt er trotz des an den Redaktionsleiter der Rheinischen Post, Ralf Jüngermann, gerichteten „Wunsches“ seinen neuen Aufgabenbereich nicht am 01.11.2015, sondern erst am 09.11.2015.

Mit Blick auf seinen „Wunschtermin“ 01.11.2015 meinte Bonin abschließend, dass er sich wünschen würde, dass Ralf Jüngermann „über die Presse“ in Düsseldorf Einfluss darauf nehmen würde, dass die Angelegenheit „Düsseldorf“ für ihn (Bonin) schnellstmöglichst erledigt sei. OB Reiners beeilte sich daraufhin zu erklären, dass er mit seinem OB-Kollegen in Düsseldorf diesbezüglich schon einen Termin vereinbart habe. Auch er sei daran interessiert, dass Bonin seine Arbeit am 01.11.2015 in Mönchengladbach aufnehme.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/rat-wahlte-dr-gregor-bonin-zum-technischen-beigeordneten-%E2%80%A2-bonin-mochte-am-01-november-sein-neues-amt-antreten.html

An der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Mönchengladbach für 2016 und der Sitzung des Gladbacher Bau- und Planungsausschusses am 03.11.2015 darf sich der nun nicht nur in der niederrheinischen Großstadt wohnende, sondern auch dort arbeitende Beigeordnete somit noch nicht beteiligen. Vielleicht wird Bonin ja am 05.11.2015 in Düsseldorf die Ratssitzung zum Düsseldorfer Haushaltsentwurf 2016 „begleiten“.

Ob Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) allerdings tatsächlich so großen Wert auf dessen „Begleitung“ der Ratssitzung legt, „weil da Themen auf der Tagesordnung stehen, die Bonin in der Vorbereitung intensiv begleitet hat“ wie Dieter Weber (RP vom 02.10.2015) behauptet, ist doch wohl eher fraglich. Der Verwaltungschef der Landeshauptstadt hatte persönlich den Verantwortungsbereich des langjährigen Baumeisters und Stadtplaners eingeschränkt und ihm den Verantwortungsbereich Schulbaumaßnahmen und Liegenschaften entzogen, was Geisel menschlich leid tut.

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 09.11.2015 an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039
Bonins Weggang so gut wie beschlossene Sache
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-cdu-will-neuen-dezernenten-fuer-planung-stellen-aid-1.5359877
Geisel vereinbart mit Dezernenten Ziele
„Zur Zielvereinbarung gehöre beim Schulneubau eine klare Projektstruktur, bei der der ermittelte Bedarf konkreten Projekten zugeordnet und mit einer klaren Zeitschiene versehen wird. Der gesamte Prozess, also das Erfüllen der Zielvereinbarung, soll nun in einem Dezernat verantwortet werden – von Schuldezernent Burkhard Hintzsche. Er soll für Bedarf, Finanzierung und Ausführung verantwortlich sein. Das Amt für Immobilienmanagement im Dezernat des Beigeordneten Gregor Bonin (Bau) ist nur eine ausführende bzw. zuarbeitende Behörde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/geisel-vereinbart-mit-seinen-dezernenten-ziele-fuer-schulneubau-aid-1.4824932
Grundstücke: Geisel entzieht Dezernent Abteilung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/grundstuecke-geisel-entzieht-dezernent-abteilung-aid-1.5226653
Krasse Baumängel: U-Bahn-Pfusch jetzt auch in Düsseldorf
Der Kölner Bauskandal ist noch größer, als bislang angenommen: Auch bei der Düsseldorfer U-Bahn sind erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Und wieder ist die Firma Bilfinger Berger beteiligt – die Stadt erstattet jetzt Strafanzeige.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html
Mönchengladbach: CDU will Düsseldorfs Baudezernenten
Allerdings hat ihm die vor einem Jahr gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP zuletzt einen Teil seiner Verantwortung entzogen: Ein Großteil der Schulbauprojekte soll fortan über die neu gegründete Schulbaufirma IPM laufen; über die städtischen Liegenschaften entscheidet inzwischen das Büro des SPD-Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Kritik aus der Düsseldorfer Ampel an Bonin gab es zuletzt wegen der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte und dem Tempo der Schulneubauten.
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gregor-bonin-cdu-will-duesseldorfs-baudezernenten-in-moenchengladbach-aid-1.5337303?mobile=1

Bonin geriet auch wegen nicht eingehaltener Versprechen bei der Beschaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Flüchtlinge so heftig in die Kritik, dass ihm Miriam Koch als Flüchtlingsbeauftragte zur Seite gestellt wurde. Sie soll anfallende Aufgaben besser koordinieren, begonnene Arbeiten zügig und vorschriftgemäß abschließen und humanitären Fragen und Problemen bei der Unterbringung von völlig erschöpften, traumatisierten und ruhebedürftigen Menschen die notwendige Priorität zuweisen.

Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch
http://www.terz.org/texte/texte_1503/gefluechtete.html

Düsseldorf – Nach dem Pfusch in Köln gibt es jetzt ähnliche Betrugsvorwürfe beim Ausbau der Düsseldorfer U-Bahn. Auch dort seien gefälschte Bauprotokolle entdeckt worden, sagte Baudezernent Gregor Bonin. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt erstattete am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html

Dieter Weber vermittelt in seinem Artikel über den Zeitpunkt des Amtsantritt Bonins den Eindruck der Baudezernent sei in Düsseldorf bis 2022 gewählt, unterschlägt jedoch, dass der Architekt nicht zuletzt wegen persönlicher Differenzen mit OB Thomas Geisel die Landeshauptstadt verlassen und sich bereits am 23.09.2015, wohl ohne sein noch weitere sieben Jahre bestehendes Dienstverhältnis ordentlich aufzulösen, in der Nachbarschaft als Baudezernent nominieren lassen hat (RP 02.10.2015).

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 9. November an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039

Der vorherige und der jetzige Dienstherr hatten sich in einem Telefongespräch darauf geeinigt, dass Bonin seine neue Arbeitsstelle am 09.11.2015 antritt. Es ist doch wohl davon auszugehen, dass der Architekt und Stadtplaner bis zum Antritt des Amtes in Mönchengladbach beurlaubt ist und sich in die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf, auch wenn die Landeshauptstadt über 22 Jahre sein Dienstort und Dienstherr gewesen ist, nicht aktiv einbringen darf. Merkwürdig ist jedoch, dass die Verabschiedung Bonins, vorausgesetzt dass inzwischen keine Termine verschoben worden sind und die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf am gleichen Tag stattfinden.

Terminplan
Hans Wilhelm Reiners
Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach
Donnerstag, der 29.10.2015
ab 19:00 Uhr
Mönchengladbacher Wirtschaftsgespräche
Flughafenstr., Hugo-Junkers-Hangar
Montag, der 02.11.2015
ab 17:00 Uhr
Rat
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Dienstag, der 03.11.2015
ab 15:00 Uhr
Planungs- und Bauausschuss
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Donnerstag, der 05.11.2015
ab 20:30 Uhr
Verabschiedung des Beigeordneten Dr. Gregor Bonin
Düsseldorf, Marktplatz 2, Rathaus Düsseldorf (Jan-Wellem-Saal)
http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/4/termine/index.html

Nepotismus und Klientelismus

Die Parteikollegen aus der Mönchengladbacher CDU waren offensichtlich schon wesentlich früher über die beruflichen Pläne des Beigeordneten informiert als die Düsseldorfer Kommunalpolitiker. Bereits am 31. Januar 2015 schrieb Dieter Weber: […] “Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.” […]

Die Düsseldorfer Kommunalpolitik erfuhren vom möglichen Weggang Dr. Bonins aus der Presse
Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats¬fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/dusseldorfer-kommunalpolitik-von-dr-bonins-vermeintlichem-interesse-am-monchengladbacher-baudezernat-uberrascht-%E2%80%A2-nur-die-cdu-ahnte-seit-langerem-etwas-%E2%80%A2-wieviel-wer.html
“Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.”
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877

Bei der Auswahl möglicher Kandidaten wollte man sich auf zwei bevorzugte Kompetenzen konzentrieren: Da sich wohl kaum ein multitaskingfähiger Bewerber in dem Fachgebiet finden lasse, der allen Wunschvorstellungen hundertprozentig entsprechen würde, suche man entweder einen ausgewiesenen Stadtplaner oder einen Managertyp mit großem Organisationstalent. Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender CDU): “Stadtentwicklung hat viel mit Wirtschaftsförderung zu tun. Wir brauchen jemanden, der die Ressourcen des Konzerns Stadt zur WFMG, EWMG und zu anderen städtischen Gesellschaften vernetzt.” Es ist davon auszugehen, dass Ehefrau Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Planung und Bauen und Aufsichtsratsmitglied der EWMG, deshalb kein Interesse an der vakanten Position hatte und sich selbst als zu wenig qualifiziert diskreditierte, weil sie als Partnerin über den Wunsch ihres Göttergatten den Dienstherrn zu wechseln frühzeitig informiert war …

Bemerkenswert: Nutznießer der Neubesetzung des Dezernentenamts ist Hans Peter Schlegelmilch, der den EWMG Aufsichtsratsposten von Annette Bonin übernimmt, die das Amt abgibt, weil ihr Ehemann Gregor nach seiner „Wahl“ unter anderem auch der Geschäftsführung der EWMG angehört.

Typisch für die Mönchengladbacher Stadtpolitik: Die Gemeindeordnung setzt für das Amt des Beigeordneten neben fachlichem Können und ausreichender Erfahrung die Ausschreibung für das Beigeordnetenamt voraus, wenn es sich nicht um eine Wiederwahl handelt. Wenn ein Mitglied des Verwaltungsvorstands der Stadt Düsseldorf auf eigenen Wunsch Dienstherrn und Dienstort wechselt und an seinem neuen Arbeitsplatz für den gleichen oder zumindest sehr ähnlichen Aufgabenbereich nominiert wird, ist das noch keine Wiederwahl, bei einer vorschriftsgemäßen Ausschreibung einer Dienststelle kann nicht lange vor Abschluss des Verfahrens bekannt sein, dass der künftige Dezernent niemand aus der CDU Mönchengladbach sein wird, der Bewerber sollte auch nicht den Oberbürgermeisterkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Ähnlich unkonventionell verlief das Wahlprozedere. Als wahlberechtigte Ehefrau und weiterhin amtierende Sprecherin des Ausschusses für Planung und Bauen fühlte sich Frau Bonin nicht befangen, als jedoch über die Anhebung der Besoldungsgruppe ihres Gatten abgestimmt wurde, verzichtete sie auf eine Wahlbeteiligung, weil ihr wohl doch unangenehm war bei der möglichen Gehaltserhöhung ihres Partners mitzuentscheiden. Dieser plötzliche Gesinnungswechsel ist zumindest erklärungsbedürftig. Die Grünen hielten den Ablauf für „eindeutig rechtswidrig“. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Ansicht. Auch die Linke äußerte sich ablehnend.

Breite Mehrheit für neuen Beigeordneten
„Das Verfahren der Höhergruppierung, die gestern ebenfalls im Rat beschlossen wurde, halten die Grünen für “eindeutig rechtswidrig”. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Auffassung“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/breite-mehrheit-fuer-neuen-baudezernenten-bonin-aid-1.5418775
Fraktionsvorsitzender Die Linke, Torben Schultz:
„Ständig wird vom Sparzwang gesprochen, und die BürgerInnen bekommen das auch durch stillgelegte Brunnen, marode Schulen und vieles mehr zu spüren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und in so einer Situation wählt die GroKo erst den bisherigen Baudezernenten Herrn Wurff mit fadenscheinigen Begründungen ab und verursacht durch dessen verpflichtende Weiterbezahlung im Haushalt nicht vorgesehene Kosten. Nun soll der neue Dezernent auch noch gleich im Lohnmaximum einsteigen, was auch nicht im Haushalt vorgesehen ist.
Wie sollen die BürgerInnen das verstehen?“
Zusätzlich brisant ist dies auch, weil der vermutliche Nachfolger von Herrn Wurff nicht über die reguläre Ausschreibung in den Bewerberkreis kam, sondern er bereits im Wahlkampf für den Oberbürgermeisterkandidaten Reiners aktiv war
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/dr-bonin-erhalt-besoldungsgruppe-b6-statt-b5-%E2%80%A2-verzichtet-er-auf-weitere-ca-19-000-euro-%E2%80%A2-auch-schlegelmilch-nutznieser-von-bonins-wechsel.html
http://www.mg-heute.de/41213/frau-bonin-herr-dr-bonin-und-ein-kleiner-teil-der-presselandschaft/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
Causa Wurff • Teil XI: „VorWURFF: niX! • RausWURFF: Warum?!“ • Demo gegen Abwahl des Baudezernenten
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/causa-wurff-%E2%80%A2-teil-x-vorwurff-nix-%E2%80%A2-rauswurff-warum-%E2%80%A2-demo-gegen-abwahl-des-baudezernenten.html

• Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

Sollte Oberbürgermeister Reiners den Terminplan nicht wegen des späteren Dienstantritts Bonins noch abändern, wird er, so schreiben die Lokalreporter Jüngermann und Schnettler (RP), die hochriskante Spekulation der niederrheinischen Variante eines Disney World wohl schon am 02.11.2015 in den Rat einbringen und ein Dokument mit dem Namen “Memorandum of Understanding” (MoU) abstimmen lassen, dass für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen soll, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf
Oberbürgermeister Reiners: “Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege”, […]. Das Dokument mit dem Titel “Memorandum of understanding” soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist auch den mit „viel juristischer Fantasie“ ausgestatteten Gladbacher Städträten (de Maizière am 08.12.2010 im Göttinger-Tageblatt, Bundesminister de Maizière spricht über Religion) bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt
• dass es rechtlich irrelevant ist wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung betitelt ist
• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)
• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen enthalten sollte
• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt man sich mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte dieser Dimension zu planen. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, traumatisierte Menschen für die man Verantwortung trägt, überlässt man nicht dem Zufall.

• Bernd Kuckels (FDP), Stadtkämmerer

Welche erheblichen Vorwürfe man gegen Bernd Kuckels auch erhebt, personelle Konsequenzen hatten diese nie.

Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Dezember 2001.

Die FDP war bereit, einen Rechtsverstoß in Kauf zu nehmen, um das FDP-Mitglied Bernd Kuckels auf einen Beigeordnetenposten zu hieven. Die Hauptsatzung der Stadt sieht nur fünf Beigeordnete vor. Um Kuckels an Stelle von Noch-Kämmerer Nieland in den Verwaltungsvorstand zu bringen, ist die vorherige Änderung dieser Vorschrift nötig. Schlecht vorstellbar, dass der gewiefte Jurist Kuckels dies nicht auch wusste. Doch weder die Partei noch Kuckels hatte es gestört, mit dem Makel eines eklatanten Rechtsverstoßes zu leben.
Die FWG-Fraktion musste das Innenministerium bemühen, um die Beachtung des geltenden Rechtes zu sichern. So kam es, dass in der Hauptausschusssitzung am 05. Dezember 2001 eine Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung stand. Die Zahl der Beigeordneten wird mit dieser Änderung von fünf auf sechs angehoben – eine spezialgesetzliche Regelung für Kuckels/Nieland (Lex Kuni).
https://www.fwg-in-mg.de/index.php/2-allgemein/362-hauptausschuss-beschliesst-sechste-beigeordnetenstelle-fuer-bernd-kuckels

Dem Juristen und Wahlleiter war offensichtlich zu spät aufgefallen, dass für die Stimmzettel zur Kommunalwahl 2009 falsche Druckvorlagen benutzt und teilweise bereits an Briefwähler ausgegeben wurden. Für Kuckels kein Grund, die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu beantragen. Bei den sonst üblichen Ausgabenposten der Stadt mag manch einer rund 9.000 € zwar für unnötig und sehr ärgerlich aber für nicht so relevant halten. Dem Vertrauensschutz des Bürgers und Wählers in die Gültigkeit und Beständigkeit von fdGO und Gesetzen wurde jedoch immenser Schaden zugefügt.

http://www.gruene-mg.de/themen/verwaltung/nach-der-wahlpanne-kuckels-als-dezernent-nicht-wieder-waehlbar-sagen-gruene.html

Auch danach ist der Leiter des Dezernats Finanzen und Umwelt immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Oft ist die seit Jahren bestehende desolate finanzielle Situation der Stadtkasse kritisiert worden. Im Fokus standen dabei erhebliche Mängel bei der Eintreibung ausstehender Forderungen, die Kuckels zu verantworten hat. Ein Kassenwart und Stadtdirektor, der nicht einmal in der Lage ist, die Gesamtsumme offener Rechnungen, die Private oder nicht zahlungsfähige bzw. nicht zahlungswillige Firmen der Stadt schulden zu beziffern, kann sich eine Großstadt, deren Autonomie bereits durch eine Haushaltssperre eingeschränkt ist, nicht leisten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, das für sie Gesetze dazu da sind, ihre juristische Phantasie und sonstige Erfindungsgabe zu trainieren.

Die WZ am 06.12.2012:
„Kuckels war aber auch am Donnerstag nicht in der Lage, die Summe der gesamten städtischen Forderungen beispielsweise gegenüber Firmen oder Privatpersonen zu beziffern. Politiker erklärten am Rande der Sitzung, dazu sei er womöglich gar nicht in der Lage“ […]
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadt-rennt-dem-geld-hinterher-1.1173900

Anscheinend haben schwache Führungsqualität und nicht ausreichende fachliche Kompetenz des Dezernatsleiters, Defizite bei der Organisation der Dienststelle, fehlende Absprachen zwischen involvierten Ämtern und Abteilungen, Personalmangel, hoher Krankenstand und die daraus resultierende Überforderung zu so katastrophalen Zuständen geführt, dass sich beispielsweise ein Berg von 20.000 nicht bearbeiteten Inkassofällen angehäuft hatte. Über lange Zeit wurden „ganze Bereiche“ nicht gemahnt. Gemeint: Die, die zahlen mussten, erhielten keine Erinnerung und rund 1,8 Millionen Euro Außenstände konnten gerade noch „vor der Verjährung gerettet“ werden. Die WZ kann, wie sie schreibt, ihre Behauptungen belegen. Durch Neueinstellungen sei Anfang 2013 das benötigte Personalsoll von 25 erreicht.

Resolution an den Stadtkämmerer und Beigeordneten Bernd Kuckels 11.06.2015

Mit ihrer Resolution, die gestern vor der Hauptausschusssitzung von Patrick Stock, Sprecher der verdi-Vertrauensleute in der Stadt Mönchengladbach, und Gewerkschaftssekretär Nils Graf an Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) übergeben wurde […] fordern sie für den Fall der „Zusammenführung von Aufgaben“ die Bildung eines Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung und lehnen eine AöR ab […] „Die öffentliche Da¬seinsvorsorge mit prekären Arbeitsverhältnissen die dann entstehen könnten, sollte durch den Stadtrat grundsätzlich ausgeschlossen werden“, lautet die diesbezügliche konsequente Forderung.
(aus: „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“)
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/kompetenzzentrum-sauberkeit-etwa-400-mitarbeiter-sollen-zukunftig-nicht-mehr-beschaftigte-der-stadt-sein-%E2%80%A2-resolution-an-stadtdirektor-bernd-kuckels-ubergeben-%E2%80%A2-eig.html

Durch eine „konditionierte Eventualsteuererhöhung“ die durch das inzwischen chronische städtische Finanzdebakel schwierige Lage Mönchengladbachs positiv zu beeinflussen ist ein ebenso hilflos wirkender wie untauglicher Versuch die pro Sekunde um 0,82 € ansteigende Verschuldung abzubremsen. Der Kassenwart der Stadt wäre stattdessen gut beraten, risikoreiche Spekulationen in Milliardenhöhe, die in eine pleiteverdächtige Freizeitindustrie, deren goldene Zeiten und verlockende Gewinnmargen nachweislich längst vorbei sind, die Zustimmung zu verweigern.

• Dr. rer. pol. Ulrich Schückhaus

Geschäftsführer der WFMG – Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (1999)

Geschäftsführer der EWMG – Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (2002)

Vorsitzender der Geschäftsführung der EWMG (2009)

Dass sich ein für die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung und Lebensqualität einer Großstadt mit mehr als einer Viertelmillion Einwohnern hoch verantwortlicher Akteur wie Dr. Ulrich Schückhaus trotz der erwähnten erheblichen Fehlinvestitionen und des kreativen Umgangs mit Absprachen und rechtlichen Hindernissen weiter in seinen Ämtern hält, ist erstaunlich. Sein Vertrauensvorschuss bei Partei und Stadt scheint unermesslich. Das sollen drei weitere Beispiele zeigen.

Trotz der Warnungen von Bürgern aus dem Stadtteil Neuwerk und von Fachleuten, wegen hohen Grundwasserstands das Projekt „Gewerbegebiet statt Trabrennbahn“ nicht durchzuführen, wurden für diese Maßnahme 1,5 Millionen € eingeplant. Nachdem das Vorhaben abgebrochen und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, weil der Plan buchstäblich ins Wasser gefallen war, konnte nicht einmal die EWMG, deren Chef Schückhaus ist, Auskunft über den Verbleib der Millionensumme geben. Das Geld war einfach weg.

2011 kaufte DHL der Stadt ein Grundstück ab. Die mit der Transaktion beauftragte WFMG erzielte anscheinend eine gute Gewinnmarge und holte mit dem Logistikunternehmen einen für Mönchengladbach wichtigen Investor und Arbeitgeber in den Regiopark, hatte es aber unterlassen, vor Geschäftsabschluss die städtische Bewertungsstelle einzuschalten. Schückhaus muss davon gewusst haben. Auch für den Geschäftsführer zweier städtischer Tochtergesellschaften gelten wie für jeden Bürger Vorschriften und Mehrheitsentscheidungen. Höhere Steuereinnahmen, zusätzliche Arbeitsplätze und ein lukrativer Verkaufserlös, von dem der Wirtschaftsförderer und Netzwerker nicht zuletzt durch die entsprechend hohe Provision höchstpersönlichen Nutzen hat, sind kein Freibrief, Gesetze und demokratisch gefasste Ratsbeschlüsse zu umgehen.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath: „Es gibt einen Ratsbeschluss, nach dem bei allen Verkäufen diese Stelle einzubeziehen ist. Alles andere ist eine Verletzung dieses Beschlusses.“ Nach seiner Aussage wiesen „etliche Beratungsvorlagen“ diesen „Mangel“ auf.
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/regiopark-wirtschaftsfoerderer-enttaeuscht-ueber-kritik-1.712253

Im Stadtzentrum, auf dem ca. 15.000 qm großen unbebauten Gelände des ehemaligen Zentralbads, das nun den Namen Roermonder Höfe trägt, sollen Penthouse-Apartments, Seniorenwohnungen, Gastronomie und Bürogebäude entstehen. In geheimen Sondersitzungen stimmten die Aufsichtsräte von WFMG und EWMG, bei beiden ist Schückhaus Geschäftsführer, für den Deal mit Investor van Pol und gegen Schoor. Ein vorheriges Ausschreibungsverfahren hat es anscheinend nicht gegeben. Obwohl der zweifache Firmenchef von den Ermittlungen gegen Investor Piet van Pol rechtzeitig informiert gewesen sein soll, sah der „Netzwerker“ in den strafrechtlichen Verfahren gegen den niederländischen Amigo keinen Grund, die Entscheidungsträger der beiden Tochtergesellschaften und des Stadtrats in Kenntnis zu setzen.

Stadtfirmen-Chef in der Kritik
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadtfirmen-chef-in-der-kritik-1.1263278
Projekt „Roermonder Höfe“ gerät ins Stocken
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/projekt-roermonder-hoefe-geraet-ins-stocken-1.1671782
Fraktionsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 im Zuge einer besonderen Dringlichkeit um einen Tagesordnungspunkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach beantragt, dass im Zuge einer besonderen Dringlichkeit die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 um den Tagesordnungspunkt: Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor van Pol erweitert wird.
Gegenstand:
Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor
http://www.gruene-mg.de/und-sonst/antraege-der-fraktion/bauvorhaben-roermonder-hoefe.html

Sollen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat erhalten bleiben, darf der Lobbyismus nicht die vierte Gewalt im Staat werden.

Ümmühan Karagözlü

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UPDATE 1. November 2015 durch die Blogredaktion. Zitat:

Vereinbarung zu „Seasons“ im JHQ
(Stand: 02.11.2015)

Vereinbarung

Die STADT MÖNCHENGADBACH, vertreten durch den Oberbürgermeister (im Folgenden „Stadt Mönchengladbach”)

und

DAWANT Company Ltd., 4th & 5th Floor Central Tower, 28 Queens Road Central, Hong Kong, Company No. 223752, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects)

sowie

THE SEASONS GLOBAL FZCO, einem Unternehmen nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014 und mit der Adresse Alliance Business Centers Network [Homepage http://www.abcn.ae/%5D, 4th Floor, Block-B, P.O.Box 183125 [mal wieder ein neues Postfach, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis Dubai U.A.E.. Company Licence No:5139/2014], Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal AI Hossary [Name immer noch falsch geschrieben. Warum. Gemeint ist Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau als der Homepage-Administrator für Siegfried Markus Brudermann: Domain Name Info Name: Nedal El Hossary; Organization: BCS-Network e.k.; Ostheimer Str., Hanau. Domain Name: SEASONS-GLOBAL.] (im Folgenden „Dawant” oder „FZCO”) schließen folgende Vereinbarung:

[Nach wie vor vermisst man Firmengeschichte, Firmensitz, Geschäftserfolge und Geschäftsführung. Ganz wie im bisher gewählten berüchtigten Briefkasten 341041 Dubai Silicon Oasis gibt es auch über das neu bezogene Postfach 183125 Alliance Business Centers Network (ABCN UAE) jede Menge vollausgestattete Büros anzumieten, auch virtuelle Büros: „Dubai based Alliance Business Centers is a premium provider of fully serviced offices, virtual offices, executive suites conference rooms and meeting facilities in the United Arab Emirates. … ABCN UAE is a member of the worldwide Alliance Business Centers Network comprising over 650 locations in more than 45 countries and within 85 cities. … Our virtual office services include personalized telephone answering, mail receipt, a prestigious business address, concierge services, workstations and meeting rooms in convenient locations“, Telefonate mit Dubai allein schaffen weder Bonität noch Seriosität. Warum lässt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach einen derartig dicken Bären aufbinden? Quelle: http://www.abcn.ae/about-us%5D

Im Folgenden seien zunächst der bisherige Projektverlauf sowie die bereits vereinbarten nächsten Schritte skizziert,

1. Im Dezember 2013 wurde die Projektanfrage der WFMG durch NRW.Invest vorgestellt.

Die Idee wurde nachfolgend in den Aufsichtsräten der WFMG und EWMG rein informatorisch präsentiert.

2. Im Februar 2014 folgte ein Gesprächstermin mit den Projektentwicklern und Investorenvertretern in Mönchengladbach.

Parallel wurde das Vorgehen im Projekt durch NRW.Invest mit dem Land NRW abgestimmt.

3. Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

Innerhalb von NRW wurde die Standortentscheidung zugunsten von Mönchengladbach gefällt.

4. Im Juni 2014 wurden in einer Gesprächsrunde mit WFMG und Projektentwicklern die Betreiberfrage sowie das Nutzungskonzept vordefiniert.

Zudem erfolgte ein Workshop mit dem Fachbereich Stadtplanung zur Klärung wesentlicher Rahmenbedingungen im Areal.

5. Im September 2014 folgten eine Gesprächsrunde zur Konkretisierung des Projektes sowie die Vorstellung erster Zielgrößen zu Besucherkennzahlen, Objektgröße, Nutzungsbereichen und Rentabilitätsvoraussetzungen.

6. Zur EXPO REAL im Oktober 2014 gab es ein Treffen mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Reiners, sowie die Übermittlung eines Fragenkataloges durch den Investor.

Erste Visualisierungen wurden an die WFMG übergeben.

7. Zum Jahresende, im Dezember 2014, folgte die Beantwortung des Fragenkatalogs der Projektentwickler aus Sicht der Stadtverwaltung unter Maßgabe des geltenden Ratsbeschlusses und somit der gewünschten Verwendung für das Areal.

8. Von dem Projektentwickler [was bitte hat der denn bislang alles entwickelt, abgesehen von dem staubtrockenen Getränk Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater?] DAWANT COMPANY Ltd. wurde eine Machbarkeitsstudie [sollte es sich um den seichten Folder http://www.theseasons.eu/folder.pdf handeln?] (Finanzierung/Architektur/Nutzung), wie laut geschlossener Vereinbarung vom 06.05.2014 mit der WMFG unterzeichnet, entwickelt, sowie Investoren, Projektpartnern, möglichen Sponsoren und Betreiber angesprochen [angesprochen wurden sie, jedenfalls angeblich. Genau, es gibt keinen Investor für das 1,4-Milliarden-Projekt].

9. Im Juni 2015 erfolgte die Vorstellung des Gesamtkonzeptes durch die Dawant für das JHQ, insbesondere der Finanzierung (Investorenmodell, Finanzstruktur) in Mönchengladbach [Was den Bürger sehr interessiert. Was war Thema? Wer war da? Wann genau traf man sich? »Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am 06.07.2015 die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen.«].

Ebenfalls wurde der [Pseudo-]Alternativstandort Tilburg / De Efteling präsentiert [genau, nur nicht in Tilburg selbst, wo das erfolgreiche wirtschaftliche Modell, der riesige Freizeitpark De Efteling („Wereld vol Verwondering“) seit Jahrzehnten funktioniert sowie, glaubt man dem österreichischen „Visionär und Superhirn“ (the visionary and mastermind of THE SEASONS) Siegfried Markus Brudermann, jederzeit problemlos und vielleicht ja auch ohne Investor ins JHQ Rheindahlen kopiert werden kann].

Durch das Atelier Dr. Burgstaller [d. i. der Schöpfer des Hangar-7, der Salzburger Architekt Dr. Volkmar Burgstaller sowie seit vielen Jahren] ausgearbeitet, sind, auf Basis der Ausweisung als Sondernutzung, im jetzigen Stand vier große Kuppeln (Frühling/ Sommer/ Herbst/ Winter) mit einem zentralen Eingangsbereich, drei Hotels, Wohnbebauung, Büros, Konferenzräume Gastronomie und Shopping geplant.

Folgen werden Parkflächen und Erschließung sowie in das Gesamtkonzept integrierte Outdoornutzungen.

Momentan werden Nutzungsbereiche in folgender Größenordnung angestrebt (in BGF);

Wohnen (Villen, Appartements, Mitarbeiterwohnen) : 82.000 qm
Hotellerie : 32.650 qm
Freizeitnutzung (Hallenfläche) : 302.000 qm
Büronutzung : 8.000 qm
Gewerbliche Nutzung (Stores) : 17.000 qm
Gastronomie : 1.500 qm

10. Im September 2015 wurde durch den Rat der Stadt Mönchengladbach mit breiter Mehrheit ein Stadtratsbeschluss gefasst, laut dem das Seasons Projekt durch die Stadt Mönchengladbach begrüßt wird.

Das Projekt wird auf politischer Ebene, auf Verwaltungsebene mit der Stadtplanung sowie unter Einbeziehung entsprechender Landesgesellschaften kommunal wie überregional unterstützt, verbunden mit der Prüfung, wie eine Umsetzung gelingen kann.

Nachfolgend ist dieser Beschluss eingefügt:

Projekt Seasons Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EWMG) sowie der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) die grundsätzlichen Prüfungen durchzuführen, die notwendigen Abstimmungen insbesondere auch auf Landes- und Regionalebene vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Realisierungsmöglichkeiten des für das Areal des JHQ angefragten Projekts „Seasons” auszuloten.

Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis der Prüfung spätestens im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die der Öffentlichkeit sowie den Unterzeichnern zurzeit bekannten Informationen lassen darauf schließen, dass das „Seasons” bezeichnete Konzept eines Erlebnisparks im JHQ enorme Chancen für die Stadt birgt.

Die Realisierung hätte nicht nur erheblich positive Auswirkungen auf den städtischen Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft (Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie), sondern würde insbesondere auch den Tourismus in der gesamten Region in eine völlig neue Dimension heben. Einhergehend ist ein erheblicher Imagegewinn für Mönchengladbach und den linken Niederrhein zu erwarten.

Darüber hinaus besteht die Chance, mit der Realisierung des Projekts Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen.

Der Bericht durch die Verwaltung soll eine erste Grundlage für eine zukünftige Entscheidung sein und die weiteren prinzipiellen Wege für die Projektarbeit aufzeigen.

11. im Oktober 2015 besuchten die Projektentwickler die EXPO REAL in München.

Neben Gesprächen mit Vertretern der Stadt Mönchengladbach und Oberbürgermeister Reiners wurde der Gemeinschaftsstand des Standorts Niederrhein besucht.

12. Auf der Messe wurden in Gesprächen mit politischen Vertretern der Stadt Mönchengladbach, der BImA sowie NRW.Invest folgende nächste Schritte im Sinne der Investoren vereinbart:

a. Erarbeitung einer gegenseitigen, weiter konkretisierten Vereinbarung durch die WFMG zur weiteren Zusammenarbeit noch im Oktober.

b. Einbeziehung der interkommunalen und landespolitischen Ebene mit dem Ziel der Projektbekanntmachung und Vorbereitung regionaler Unterstützung für die nachfolgend definierten nötigen Entwicklungsschritte durch die WFMG im Oktober.

c. Bereitstellung von auf der EXPO REAL abgestimmten Rahmendaten zum Projekt durch die SEASONS GLOBAL FZCO für die BImA.

Die BImA verpflichtet sich eine Bewertung des Areals vor dem Jahresende vorzunehmen und als konkretes Angebot zu übermitteln.

Den Parteien ist bekannt, dass ein Grundstück aus dem Gesamtareal für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird [und zwar hoffentlich wie vorgesehen: „die Fläche an der Beresford Road, an der die 20 Gebäude stehen“, Inge Schnettler: JHQ – hier sollen die Flüchtlinge wohnen, in: RP, 03.04.2014 sowie hoffentlich eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen und eine weitere Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen, s. bei: Dieter Weber: Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge, in: RP, 30.10.2015].

Hier wirkt die Stadt Mönchengladbach beim Land NRW darauf hin, dass das Areal über die angedachten Zwecke hinaus nicht für weitere Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen genutzt wird.

Als Ergebnis des vorgenannten bisherigen und zukünftigen Verlaufes gelangen die Parteien zu folgender Übereinkunft mit entsprechender Zeitplanung:

I. Die Stadt Mönchengladbach beabsichtigt; selbst oder durch eine ihrer Tochtergesellschaften das in Folgegesprächen noch zu definierende Grundstück mit einer maximalen Größe von ca. 380 Hektar aus dem Konversionsareal des ehemaligen JHQ Rheindahlen, gelegen an der Hardter Landstraße, zum Zwecke der Umsetzung des Projekts „Seasons” an eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in Mönchengladbach und gesellschaftsrechtlich mehrheitlich mit der Dawant Company Ltd. und /oder Seasons Global FZCO verbunden zu veräußern.

Dies setzt voraus, dass es eine Einigung mit dem derzeitigen Eigentümer BImA über den Verkauf der Fläche an die Stadt Mönchengladbach oder eine ihrer Tochtergesellschaften gibt.

Hierzu sind konkrete Verhandlungen im Gang.

Ein konkretes Verkaufsangebot nach entsprechender Bewertung folgt seitens der BImA noch in 2015.

Dieses Angebot soll bis maximal 1. März 2016 ausverhandelt werden.

Es besteht Einigkeit, dass der Grundstückskaufpreis für Dawant und/oder FZCO bzw. eine von diesen zu benennende Projektgesellschaft dem der Stadt Mönchengladbach entstehenden Kaufpreis zuzüglich Nebenkosten (einschließlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten) entsprechen soll.

Daher erfolgt die Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung aller Beteiligten (BImA), WFMG, FZCO, Dawant).

In den Verhandlungen ist zu klären, in welchem Zustand das Grundstück übertragen werden soll (z. B. mit oder ohne Aufbauten).

Das Grundstück soll in gesamter Größe gekauft werden.

II. Der Besitzübergang erfolgt mit Kauf des Grundstückes.

Mit Einholung einer Abrissgenehmigung kann unmittelbar nach Erwerb (frühestens nach Abschluss von I.) mit Abriss- und Renaturierungsarbeiten begonnen werden.

III. Die Stadt Mönchengladbach ist bereit; im ersten Quartal 2016 ein Bebauungsplanverfahren für das Areal des ehemaligen JHQ einzuleiten, um IV. Baurecht zu schaffen.

Die Voraussetzung hierfür ist ein qualifiziertes Angebot für den Grundstückskauf sowie die Einigkeit der Parteien BImA, DAWANT COMPANY Ltd., Seasons Development GmbH und/oder der zu benennenden Projektgesellschaft und der Stadt Mönchengladbach über die den Kaufgegenstand betreffenden Modalitäten.

Die Zielsetzung des Verfahrens ist die Schaffung eines Sondergebietes, das auf die Bedürfnisse des Seasons-Projektes angepasst ist.

Als erste Rahmendaten liegen die durch das Atelier Dr. Burgstaller ermittelten und unter Punkt 8 genannten BGF-Flächen sowie ein Übersichtsplan des Geländes vor.

Die DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCO ist verpflichtet, benötigte Daten in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung zu Verfügung zu stellen.

Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung getroffen, dass jeder Projektpartner Informationen so schnell als möglich zugänglich macht.

Dadurch wird gesichert, dass das geschaffene Baurecht mit dem Projekt Seasons korrespondiert und ein auf das Baurecht folgender Bauantrag genehmigt wird.

Das vorgenannte Verfahren ist dreistufig aufgebaut, wobei alle Stufen parallel gestartet werden.

Zur Zielerreichung ist in der ersten Stufe eine Änderung des Regionalplans nötig.

Diese Änderung ist mit einem Zeithorizont von zwei Jahren hinterlegt.

Zweitens ist eine Änderung des geltenden Flächennutzungsplans erforderlich. Parallel zu diesem, ebenfalls zwei Jahre dauernden Vorgang, wird nach einem Aufstellungsbeschluss ein vorhabenspezifischer Bebauungsplan auf Basis einer Ausweisung des JHQ-Areals als Sondergebiet geschaffen.

Für den Bebauungsplan hinterliegt prozessbedingt eine Zeitachse von ebenfalls zwei Jahren.

Zu klären ist darüber hinaus, ob und inwieweit für Infrastrukturmaßnahmen (Autobahnanschluss, Straßenanbindung, Bahnanschluss) gegebenenfalls die erforderlichen Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durchzuführen sind.

Die gesamte Umsetzung ist durch parallele Bearbeitung somit voraussichtlich in zwei Jahren möglich.

Dies setzt die zeitgerechte Beauftragung geeigneter Stadtplaner und Fachgutachter sowie eine umfassende rechtliche Beratung voraus, die seitens der zukünftigen Projektgesellschaft/Grundstückseigentümerin zu erfolgen hat.

Den Parteien ist klar, dass die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Planungen nur in Abstimmung mit kommunalen Nachbarn sowie weiteren, Beteiligten durchgeführt und in Kraft gesetzt werden können.

Die DAWANT COMPANY Ltd. und/oder SEASONS GLOBAL FZCO erarbeitet einen detaillierten Finanzierungs- sowie Projektablaufplan.

Aus diesem geht die geplante Finanzierungs- und Investmentstruktur in den verschiedenen Phasen hervor.

Die zweite Phase definiert die Detailplanung des Projekts Seasons innerhalb des JHQ Konversionsareals und äst innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Grundstücksangebotes der BImA umzusetzen, DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCD sichert zu, den Investor für die zweite Phase zu benennen und mit entsprechenden Referenzen seiner Bonität (inkl. Finanzierungsbestätigung) der Stadt Mönchengladbach zu übermitteln, nachdem die Seasons Development GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 100.000,– EUR in Mönchengladbach gegründet und die erfolgreiche Annahme des Grundstücksangebotes der BImA erfolgt ist.

V. Das Projekt „The SEASONS” wird in Bezug auf die Fläche des JHQ von beiden Seiten mit Exklusivität behandelt.

Es gilt als vereinbart, dass die DAWANT und/oder die SEASONS GLOBAL F2CO keine Verhandlungen mit Konkurrenzstandorten für die Dauer von 4 Monaten ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung, führt.

Die Stadt MG behandelt das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ prioritär.

VI. Die Parteien behalten sich vor, sofern wesentliche Bestandteile der Vereinbarung nicht eintreten, die zum vereinbarten Projektergebnis in der definierten Projektphase führen, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

Unterschriften

[Quelle, zum Download, mit bestem Dank an die Online-Zeitung BZMG]

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland
(BZMG)
Bernhard Wilms [01.11.2015 – 11:10 Uhr]
[bitte bei BZMG im Ganzen lesen]

Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios

[…] Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Dazu hatte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht zum ersten Mal die Regel missachtet, dass Beratungsvorlagen 10 Tage vor Sitzungsbeginn den gewählten Bürger-Vertretern zur Verfügung stehen müssen, damit sie sich entsprechend vorbereiten und in ihren Gremien abstimmen können.

Dass auch der interessierten Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem Informationen wieder einmal nicht zur Kenntnis gegeben werden, entwickelt sich unter OB Reiners offensichtlich zur Normalität.

Bemerkenswert ist in der Beschlussvorlage „Seasons“ der Schlusssatz, in dem Reiners schreibt: „Soweit erforderlich erfolgt eine weitergehende Begründung in der Ratssitzung“.

Dabei hatte der Rat in der Septembersitzung beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis (der grundsätzlichen Prüfung) im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien zu berichten.“

Insofern hat die zu spät zugesandte Beschlussvorlage keine andere Wirkung als die so genannten „Tischvorlagen“, mit denen die „Ratskollegen“ gerade von der GroKo (zu der Reiners mittelbar zu zählen ist) häufiger überrascht werden. […]

1. Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

2. Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

3. Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

4. Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschloss und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Die Stadt soll das „Seasons-Areal“ von der BImA erwerben und an eine noch zu gründende Projektgesellschaft verkaufen; Angebot soll bis März 2016 vorliegen […]

• Gelände soll „Sondergebiet“ nach den Bedürfnissen von „Seasons“ werden. […]

Bezeichnend ist, dass die Investoren erst in zwei Jahren ihre Bonität nachweisen müssten, was darauf hinweist, dass die von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs öffentlich dargestellten 1,4 Milliarden EURO momentan keineswegs gesichert sind.

Bezeichnend ist auch, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu diesem Zeitpunkt planerisch und organisatorisch in Vorleistung treten muss, ohne zu wissen, ob dieser Aufwand schlussendlich zu Investitionen in „Seasons“ führt.

Nach dem von Schlegelmilch und Heinrichs zu verantwortenden „Lieberberg-Flop“ bahnt sich hier ein weiterer an: Der „Seasons-Flop“.

Wie lautet doch das GroKo-Mantra: „Wir müssen das nicht bezahlen – für die Finanzierung unserer Fiktionen haben wir ja unsere Wähler und kommunale Steuer- und Gebührenzahler! • Wir wollen doch nur die großen Mönchengladbach-Erneuerer sein.“

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

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433. BImA, Pokerface, Beutemachen. Das Freizeitpark-Projekt Seasons im JHQ

26. Oktober 2015

فساد سياسى

fasād siyāsī

Коррупция

Corruption

Mönchengladbach und der geplatzte Traum der Nachnutzung des Joint Headquarters (JHQ) als Mega-Erlebnispark

Von Siddeeq Ghoroob

„Die Investoren von Seasons erwarten zu Recht eine ernsthafte Prüfung und eine klare Willensbekundung durch die Stadt“, so donnerte am 15. September 2015 der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und möchte uns weismachen oder glaubt es wirklich, dass hinter Seasons Geldgeber („Investoren“) stehen würden, Quelle: CDU Mönchengladbach | Neues Denken. Neues Handeln.

Flugs stand der getreue Felix Heinrichs parat, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, und sekundierte: „Angesichts der zu erwartenden Strahlkraft, die von dem Projekt weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgehen würde, und der Konkurrenz zu einem niederländischen Mitbewerber wäre es fahrlässig, die Anfrage des Investors jetzt nicht mit hoher Priorität weiter zu verfolgen.“ Der Name der Stadt Tilburg ging Heinrichs nicht über die Lippen, kein Wunder, dort ist erstens das riesige Efteling und zweitens von einem Seasons nichts, aber auch gar nichts bekannt geworden (Suchfeldfunktion des bd / Brabants Dagblad).

Nein, die angebliche Standortkonkurrenz Tilburg Mönchengladbach ist zielsicher gemalte Kulisse und entstammt der Online-Broschüretheseasons.eu/folder „either in Mönchengladbach (Germany) or in Tilburg (Netherlands)“, verantwortlich für den seichten Folder ist ein „Visionär und Superhirn“ (the visionary and mastermind of THE SEASONS), der selbstbewusste Nichtinvestor Siegfried Markus Brudermann.

Beinahe heimlich kam es zur „Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Freizeitpark-Vorhaben des saudi-arabischen Königshauses im JHQ“. Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am 06.07.2015 die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen. So raunte Bernhard Wilms (BZMG), das saudi-arabische Königshaus weiß bis heute nichts von einem Erlebnispark Seasons. Es war der unsere Phantasien von 1001 Nacht weckende Ralf Jüngermann (Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ), der am 21.12.2013 die städtische Legende der Beteiligung von Saudi-Arabien in die Welt gesetzt hatte.

Seit 2014 sinniert Jüngermann allerdings bevorzugt von Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), irgendwie arabisch ist ihm schließlich wichtig, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe einen ölreichen Finanzier. Ralf Jüngermann kann wissen: Es gibt keinen Investor. Auch nicht im berüchtigten Postfach 341041 (Find ideal Serviced Offices for rent in Dubai Silicon Oasis), wo bediente Büros ab 2222 Dirham monatlich im Angebot sind das sind 550 Euro. Postfächer und sonstige Briefkästen sind dort, wie ja auch in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong, selbstredend günstiger. Das nur zu Dawant Company Ltd., 28 Queens Road, Company No. 223752 Hans Brudermann.

Denn ebenso wenig wie Snow Emotion International (Siegfried Markus Brudermann, Kirchberg in Tirol) ist die von Vöcklabruck aus und durch den neuen Chef des Vapiano Linz Hans Brudermann betriebene „Firma“ Dawant ein Investor. Vor allem aber ist Dawant keine Entwicklungsgesellschaft, auch wenn die RP den Menschen in Schwalmtal diesen Bären aufbindet: „Siegfried Markus Brudersmann, Chef der Entwicklungsgesellschaft Dawant Company mit Sitz in Hong Kong“. Allenfalls „entwickelt“ hat Dawant das Getränk Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater, mir persönlich im Geschmack allerdings noch etwas zu trocken. Der dazugehörige Mineralwasserbrunnen wird ja vielleicht demnächst im JHQ Rheindahlen gebohrt.

Ungerührt setzte am 8. Oktober dieses Jahres die Rheinische Post (biro) ihre Kampagne gegen die Wahrheit fort: „Wie Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai ergänzte“. Das ist barer Unsinn, Seasons Global ist kein Investor und der Medizintechniker (FH Jena 2001) Nedal El Hossary, so nämlich lautet der wirkliche Name des Einzelkaufmanns und Inhabers von BCS Network | Marketing in 1001 Nights aus dem hessischen Hanau, ist zur Stunde nicht einmal in die Nähe eines Investors für ein 1,5-Milliarden-Projekt zu rücken.

Der wie Siegfried Markus Brudermann erst anlässlich der diesjährigen Expo Real fotografierbar gewordene El Hossary ist vielmehr der Homepage-Administrator der Firmenkulisse SEASONS-GLOBAL | snow emotion international ltd & co kg. Der integrierte Hesse, auch der durch Jan Schnettler (Mega-Freizeitpark im JHQ: Nun ist der Bund am Zug) am 07.10.2015 in Umlauf gebrachte Name Nidal Alhossary ist falsch, hat zudem beispielsweise folgende Domain angemeldet: „KOMPASSINVEST.com Registrant: BCS-Network. Nedal El Hossary“.

Der geplatzte Freizeitpark im JHQ Rheindahlen. Pseudoverifikation, Imponiergehabe und frecher Aufwertungsversuch waren gestern.

Linken-Ratsherr Torben Schultz erkannte klug am 7. Oktober, Zitat:

“Es gibt also derzeit nur zwei Menschen die eine Idee haben, aber die Investoren gibt es noch nicht. Da kann Herr Schlegelmilch von der CDU es noch so toll finden, dass ‘sich die Vertreter der Investoren gezeigt haben’. Ja, Vertreter sind es, aber OHNE Investoren!”

Siddeeq Ghoroob


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