430. Islam und Ehe für alle

1. August 2015

فانكحوا ما طاب لكم من النساء مثنى وثلاث ورباع

Fa-nkiḥū mā ṭāba lakum mina n-nisāʾi maṯnā wa-ṯulāṯa wa-rubāʿa

Il est permis d’épouser deux, trois ou quatre, parmi les femmes qui vous plaisent

Marry women of your choice, two or three or four

Dann heiratet, was euch an Frauen gut ansteht, zwei, drei oder vier

Very poly indeed

Von Jacques Auvergne

Die gestreiften Flaggen sind wieder eingerollt, mit dem Regenbogen hat es sich ausgeflattert. Die in den letzten Tagen vor Ministerium und Rathaus wehenden Rainbow flags, buntes Erkennungszeichen der LGBT Bewegung seit 1978, hat man irgendwo verstaut, die zu ihrer allmählichen Selbstauflösung islamfreundlich lächelnde Republik hat Sommerpause und taumelt dem Kalifat entgegen.

Ganz im Ernst, dass Weltbürger und Bildungsbürger Homosexuelle nicht herabwürdigen, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Jahrelanger inniger Freundesliebe angemessene Standards wie erlaubte Aussageverweigerung vor Gericht, gestatteter Besuch auf der Intensivstation oder mögliche Berücksichtigung im Testament sind für alle Bürger zu verwirklichen, also ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Ausrichtung. Umso bemerkenswerter die Doppelmoral zeitgenössischer Politiker und Kirchenfunktionäre, anlässlich des Christopher Street Day (CSD) einerseits aufgesetzte Homosexuellenfreundlichkeit an den Tag zu legen, andererseits zu der nach Koran und Sunna gebotenen tätigen Schwulenfeindlichkeit zu schweigen. Über den Islam nur Gutes, sonst ist EdeKa (Ende der Karriere).

Der Homosexuelle ist islamrechtlich (islamisch) vermutlich in jedem Fall zu töten, was nach nach dem ersten Kalifen Abū Bakr († 634) durch Verbrennen am Schandpfahl geschehen soll. Der Neffe und Schwiegersohn Mohammeds jedoch, der vierte Kalif ʿAlī bin Abī Ṭālib († 661), der aus heutiger schiitischer Sicht so hohe Verehrung verdient, verlangte als Strafmaß das Hinabstürzen des Schwulen kopfüber von einem hohen Ort in die Tiefe, eigentlich nur vom Minarett der Moschee aus (erst später wurde beispielsweise auch ein hoher Felsen für akzeptabel gehalten). Nach noch anderer Meinung hingegen sei schariarechtlich (islamisch) allein die Steinigung (raǧm) angemessen. Der Cousin des Propheten, der bei Sunniten wie Schiiten hoch angesehene Gelehrte der Umma (ḥabr al-umma) ʿAbdallāh ibn ʿAbbās († 687 oder 688), verknüpfte gleich zwei Strafen: der Schlimme sei erst hinabzuwerfen und anschließend zu steinigen.[1]

Zu diesem im Din (dīn, rechte Lebensführung und Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna) auf Erden inschallah hinzurichtenden Homosexuellen haben Politik und Klerus also auch 2015 eisern geschwiegen. Erwachsene finden über die Internet-Bildsuche beispielsweise mit: islamic state homosexual thrown, raqqa gay thrown, shabaab gay stoned, iran homosexuals executed zeitgenössische Islamanwendung des Tötens manch eines männlichen Missetäters, welcher der Sünde der liwāṭ (ʿamal qaum Lūṭ, was das [Volk von] Lot tat) beschuldigt worden war, der Homosexualität.

Im Schöpfungssystem (Scharia) und einzig sittlichen Gesetz (auch Scharia) von Weltall und Menschheit sind Lesben, im Gegensatz zu männlichen Homosexuellen, schlicht nicht so wichtig, eine Körperstrafe reicht daher gegebenenfalls aus (Islam Q&A 200216: How can she rid herself of lesbian desires?, 21058: The punishment for lesbianism). Im heutigen Iran erhält die Frau allerdings bei vierfacher Wiederholung frau-fraulicher genitaler Sexualität die Todesstrafe, für die Ersttäterin reichen hundert Peitschenhiebe.[2]

Im Übrigen dürften Lesben realislamisch durch ihren Stamm als Naschiza (našiza) bewertet werden, als die schlimme Ungehorsame. Die Moralgefährderin wird also unter Nuschuz (nušūz) verbucht, Widerspenstigkeit, und gemäß Himmelsbefehl (Koran) Sure 4:34 ist sie, die bloße Befürchtung ist ausrechend (Allahgott: „Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit [nušūz] ihr befürchtet“), durch ihren Besitzer (Ehemann) erst zurechtzuweisen, dann mit Entzug von Zärtlichkeit zu bestrafen und zuletzt zu verprügeln („ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“). Wie jede andere Muslima wird auch die homosexuelle Tochter bei Bedarf und nach Maßgabe des Wali mudschbir zwangsverheiratet und ist dazu fallweise, ganz nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa, als Braut möglicherweise neun Jahre alt (Mondjahre). Im schiitischen Ehevertrag schließlich schuldet die Frau ihrem Ehemann Tamkin (obedience, submission), definiert als ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit (unhampered sexual availability).

2015 nun in transatlantischer Fröhlichkeit Marriage For All, Ehe für alle, so als ob der Islam dazu gar nichts zu sagen hätte?

Die Multikulturellen jedenfalls gehen auf die Straße, kleiden sich bunt, queer, erotisch. Einen Straßenzug weiter hingegen darf die Muslima das Haus nicht verlassen, keinen Sex vor der Ehe haben und hat sich etwa auch laut DITIB-Briefträger Bundesverfassungsgericht “ab Eintritt der Pubertät” und “mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen” blickdicht und formauslöschend zu bedecken. Einen Nichtmuslim zu heiraten ist ihr verboten, lesbischer Sex sowieso, aber ist das nicht auch erotisch und bunt, irgendwie jedenfalls, regenbogenbunt? Grundgesetz und Koran endlich auf Augenhöhe. Allerdings, Deutschland wird anders, und immer noch ganz anders.

Noch etwas mehr anders bitte. ECFR-Scheich Mustafa Cerić, seit wenigen Tagen sitzt der Bosnier auch im Kuratorium des MFI (Münchner Forum für Islam),[3] forderte vor neun Jahren (2006), dass sich Muslime und Nichtmuslime mehr und mehr voneinander unterscheiden sollen jedenfalls dürfen, man empfehle dazu den beiden mental und rechtlich immer mehr auseinanderrückenden Kollektiven der Muslime und der Nichtmuslime ganz viel Vielfalt und bunte Toleranz:

Verständnis fördern, Unterschiede achten und Gemeinsamkeiten erkennen

promote understanding, respect differences, and explore common ground

Verständnis für das “Anderssein” der “Anderen” schaffen[4]

create an understanding of the ‘otherness’ of the ‘other’ person[5]

Bemerkenswerterweise wurde soeben der Bereich des Andersseins (otherness) mit gefälligst zu empfindender Freude und Ehrfurcht gefüllt, islamisches Anderssein sei unbedingt gut. Im interkulturellen bzw. interreligiösen Betrieb (Islamisierungsbetrieb) jedoch wird seit Gayatri Spivak ein zweiter Begriff mit dem Wortteil anders (other) verwendet, eine willkommene Beschuldigung: die Schariagegner würden gegenüber den Schariatreuen schlimme Ausgrenzung betreiben (othering). Der Dhimmi spüre und spure, selbstgewähltes korankonformes Anderssein ist prima (otherness), hinzuweisen jedoch auf die Menschenrechtswidrigkeit der Scharia gemeinschaftsschädliches Wegstoßen (othering).[6]

Aber nein, ihr Nichtmuslime, auch im Sommer 2015 ist unser endlich gemeinschaftlich in getrenntes Recht aufzuspaltendes oder in ausschließliches Schariarecht einzubindendes gemeinsames Europa für uns Beibürger im Reich des Unglaubens Dar al-Kufr („Muslims as Co-Citizens of the West“, Murad Wilfried Hofmann) noch nicht bunt genug, noch nicht anders genug. Das deutsche Buntland etwa hat noch nicht genug für das Leben der Schariapflichtigen getan und braucht endlich ein Allahgott zufriedenstellendes Familienrecht, notfalls kurzzeitig mit Regenbogenfahnen geschmückt. Euch die Regenbogenfahnen heute und das Dasein als Dhimmi oder Harbi morgen, uns der zeitlose Anstand mit Hidschab und Harem.[7]

1924 hat die Türkei die Polygamie erfreulicherweise verboten – der einzige von Allah angenommene Glaube und Lebensstil aber lockt und drängt den muslimischen Mann, ohne Rücksicht auf Zeit und Raum, zur Mehrehe. Heimlich gab es daher weiterhin Zweitfrauen in der Türkei, vor fünf Jahren (2010) vermutlich beinahe 200.000. Allahs Recht, also auch das korankonforme Familienrecht, kennt keine Staatsgrenzen, außerhalb der Türkei tobt der Kampf für die Polygamie in Kenia, Marokko (Muslimbrüderpartei PJD), Tunesien (Adel Almi), Russland (Ramzan Kadyrow) sowie vor allem in Großbritannien (Scharia-Familienrechtlerin Aina Khan, Schariarichterin Amra Bone).[8]

In seiner am 24.02.2006 von der Moschee von Zagreb (Kroatien!) aus bekanntgegebenen Deklaration Europäischer Muslime (Declaration of European Muslims), sie soll im Vorjahr (2005) entstanden sein, hat es der auch in der International Union of Muslim Scholars (IUMS, Chef ist Yusuf al-Qaradawi) sitzende Mustafa Cerić als damaliger Führer der Schariagelehrten (Reis-ul-ulama) und Großmufti von Bosnien und Herzegowina doch längst angemahnt:

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Anders als nach dem selbst nach 2004 schariatreu verfassten marokkanischen Personenstandsrecht, der berüchtigten Mudawana (mudawwana al-aḥwāl aš-šakhṣiyya),[9] die Erstfrau darf oder muss der zweiten Heirat zustimmen, ist in Deutschland – noch! – bereits die (standesamtliche) Bigamie, das Eingehen einer zweiten Ehe, nach § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 172 StGB). Doch ist nur das Abschließen der weiteren standesamtlichen Ehe strafrechtlich verboten, nicht die bereits bestehende polygame Ehe selbst.

Im Islam hat der Gesetzgeber (Allah) zum Thema Heirat alles klargestellt, was juristisch erlaubt (ḥalāl) ist: ein Gesetz, das die Polygamie sprich die Polygynie verbietet, ist dem Souverän (Allah) zuwider und somit verboten (ḥarām). Leider schaffte das am 01.01.2009 in Kraft getretene neue Personenstandsgesetz die Pflicht zur standesamtlichen Voraustrauung ab, eine den freiheitlichen Rechtstaat unterminierende Begünstigung der zwingend frauenfeindlichen Imam-Nikah (nikāḥ, Ehe im Islam) und also auch der Polygamie.

Noch zur Mudawana bzw. zu Marokkos derart frauenfeindlich bis Januar 2014 gültigem Strafrecht (l’article 475 du code pénal). 2011 zwang ihre eigene Familie die im Alter von 15 Jahren vergewaltigte Amina al-Filali dazu, den elf Jahre älteren Täter zu heiraten – Islamisierung ist die Rückkehr der Stämme und die Clans von Opfer und Vergewaltiger hatten sich so geeinigt. Das Familiengericht in der nordmarokkanischen Hafenstadt Larache (al-ʿArāʾiš, Region Tanger-Tétouan, 120.000 Einwohner) bestätigte die Gültigkeit dieser Zwangsehe. Am 10. März 2012 tötete sich das 16 Jahre alte Mädchen mit Rattengift.[10]

Schon vor elf Jahren, im Oktober 2004 wurde dem Deutschen Bundestag bekannt gegeben, dass auch Zweit- und Drittfrauen von der Familienversicherung jeder gesetzlichen Krankenkasse profitieren, bei der sie kostenlos mitversichert sind.[11] Im selben Jahr bereits hatte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht einer irakischen Zweitfrau aus humanitären Gründen Aufenthaltsrecht zuerkannt.[12]

In der Buntrepublik aber ist Islamkritik im Allgemeinen und Kritik an der islamischen (und ebenso an der hinduistischen oder traditionell-afrikanischen) Polygamie im Besonderen nicht hilfreich, nein, die Vielweiberei ist alternativlos. Islam heißt Frieden. Wali mudschbir, Kindbraut und Harem sind Naturgesetz, wie Mustafa Cerić weiß:

Zur Institution der Familientradition gibt es keine Alternative. Der Versuch, das Grundgesetz vom Familienleben zu brechen, kommt dem Versuch gleich, das Grundgesetz der Natur vom Sonnenaufgang im Osten zu brechen.

The institution of family tradition has no alternative. The issue of family values is not only a moral demand of human society, but also an existential condition of humanity. The attempt to break the common laws of family life is equal to an attempt to break the common law of the nature of the Sun in rising from the East.

Allah nämlich denkt gar nicht queer, vielmehr explizit antischwul, doch irgendwie auch polyamorös und in jedem Fall polygam, jedenfalls was den männlichen Wunsch nach Heirat mit mehreren Frauen betrifft.

Jetzt rate man doch einmal, wer vom deutschen Gesetzgeber dieses hier verlangt:

Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden

Yusuf al-Qaradawi vielleicht, über ECFR und IUMS der spirituelle Chef von Mustafa Cerić? Oder irgendein Scheich aus Saudi-Arabien? Irgendwelche Multikulturellen?

Andererseits, ist aus postmoderner (nachdemokratischer) Sicht der Harem denn etwa nicht polyamor und zugleich höchst ethisch?

Die Pressemitteilung weiter:

Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden[13]

Nordrhein-westfälische Landtagspolitiker der Partei der Piraten sind es, die am 16.06.2015 die Ehe für alle fordern – ohne sich von der islamischen Polygamie zu distanzieren. Ist der schariarechtlich erlaubte Harem (halal nur mit jederzeit möglichem Talaq) für die Piratenpartei denn etwa nicht Teil der „Vielfalt aller Lebensstile“, ist die islamische Zweit- bis Viertfrau denn etwa nicht in die „individuell gewünschte Form des Zusammenlebens“ zu integrieren?

Drucksache 16/8972:

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden. Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften müssen diesbezüglich vollumfänglich gleichgestellt werden, um eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe für alle zu gewährleisten. […]

Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. [14]

Johannes Ponader war ab April 2012 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland – bis Mai 2013, monatelang hatten ihn seine Parteifreunde gebeten zurückzutreten. 2012 lebte der der Schauspieler, Regisseur und selbsternannte „Gesellschaftskünstler“ bekennend polyamant.

2013 forderte die Piratenpartei eine Ehe oder jedenfalls ein eheähnliches Rechtsinstitut für drei oder mehr Personen:

In Frankreich wurde vor 16 Jahren der „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) eingeführt, eine Art „Ehe light“. Damit regeln Paare über einen zivilrechtlichen Vertrag ihr Zusammenleben und verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung. Die Bindung ist jedoch weniger eng als in einer Ehe – und einfacher aufzulösen. Der Pacs war ursprünglich für Homosexuelle gedacht, ist inzwischen aber bei Heterosexuellen sehr beliebt. 168.000 Französinnen und Franzosen ließen sich im letzten Zähljahr 2013 „verpacsen“ („pacser“ ist inzwischen ein stehender Begriff) […]

Damit macht diese Leichtversion der Ehe bereits mehr als 40 Prozent der formalisierten Paarbeziehungen aus. Einen Zivilpakt stellten die Grünen in ihrem Hamburger Landesverband schon 2011 einmal zur Diskussion. Auch die Piratenpartei wollte, als sie 2013 um den Einzug in den Bundestag kämpfte, den Pacs zum Thema machen – allerdings nicht beschränkt auf zwei Personen, sondern erweitert auf „polyamouröse Beziehungen“.[15]

Was nun ist polyamant oder polyamor, was bedeutet Polyamorie, englisch polyamory? Es geht um vertrauensvolle, liebevolle, auch sexuelle sowie auf Langfristigkeit angelegte Beziehungen bei gegebenem Einverständnis aller daran beteiligten Partner (hoffentlich ausschließlich volljährigen „Partner“, Stichwort Fred Karst). Menschen, die diese Art von nichtmonogamer Beziehung führen oder sich vorstellen können, in einer solchen zu leben, nennen sich polyamorös, polyamant oder polyamor. Neue Begriffe werden entworfen: Mitfreude etwa (compersion, Resonanzfreude) bezeichnet die Manifestation von Liebe, in der jemand im Geliebtwerden des geliebten Menschen durch eine andere Person auch selbst Glück und Erweiterung erlebt – statt, wie den meisten Menschen doch wohl eher bekannt, vor Eifersucht zu rasen. Mitfreude also als eine besondere Form von Empathie, nämlich als die Freude daran, dass der nahestehende Mensch in seinem Leben etwas Schönes genießt. Angeblich sei so viel Mitgefühl im Spiel, dass man den uns neuen Polyamorösen oder Polyamanten nicht mit dem ja schon länger bekannten Swinger verwechseln dürfe.

(Nebenbei sicherlich zu beachten: die Forderung nach neuen Gesetzen zum Thema Sexualität, wie sie aus manchen experimentierfreudig, reformistisch, romantisch, esoterisch oder avantgardistisch wirkenden Milieus alle paar Jahre hörbar zu werden pflegt, sollten wir stets gegen Bestrebungen nach Straffreistellung der Päderastie absichern – Stichwort frühe Grüne bzw. Berliner Alternative Liste der Achtziger Jahre; islambezogen Kindbraut.)

Besteht ja vielleicht gar keine Gefahr, dass eine deutsche offiziell werdende Polyamorie die islamische Polygamie recht bald oder nur jemals heranzieht? Sicherlich ließe sich sagen, der Islam kenne einvernehmliche und gleichberechtigte nichtmonogame Beziehungen von Männern und Frauen ja gerade nicht, die schariafromme Muslima muss ihrem Mann schließlich gehorchen. Damit wäre eine Legalisierung der polyamorösen Partnerschaft gerade kein Harem. Oder man würde darauf bestehen, dass die Polyamory ja durchaus auch beispielsweise eine Frau und zwei Männer betreffen kann oder zwei Frauen und zwei Männer, nach der Scharia schlimmstes Verbrechen und möglicherweise mit der Steinigung zu bestrafen.

Doch all das wird zur gebotenen Abwehr der islamischen Vielweiberei nicht funktionieren, denn zum einen ist das korankonforme Modell vier Frauen ein Ehemann im Bereich des Polyamorösen ja nicht ausgeschlossen und werden schariatreu lebende Polygamisten immer behaupten, in größtmöglicher Einvernehmlichkeit zu leben. Nachdem deutsche Politiker den Islam seit Jahren, zielsicher desinformierend, eine „im Kern friedliche Religion“ (iKfR) nennen und auch die Piratenpartei zur Grundrechtswidrigkeit und insbesondere Frauenfeindlichkeit der Scharia schweigt, wird niemand wagen, schon gar nicht die CSD-Bewegten oder Parteipiraten selbst, die islamische Zweit- oder Drittfrau schlimm intolerant aus dem regenbogenbunten Raum des Polyamorösen zu exkludieren.

Zum anderen wird die global denkende, einheitliche Bewegung für die Legalisierung der Schariagesetze auf Gleichbehandlung klagen: was diese postmodernen oder auch modernen, ihren einvernehmlichen Sex pflegenden gottlosen Dreiecks- oder Vierecksverhätnisse dürfen, das kann der Staat uns Muslimen, wobei wir selbstredend den Vorschriften von Koran und Sunna folgen, nicht vorenthalten.

Und so kommt der Muslimbruder und bosnische Scheich im Europäischen Fatwarat an sein politisches Ziel, das die islamische Schöpfungsordnung (Scharia) schließlich vorgegeben hat:

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

Hauptsache ist doch die schmucke Regenbohnenfahne – und dass man über den zutiefst homosexuellenfeindlichen Islam nur Gutes redet. Daher organisieren die einen CSD, fühlen sich queer oder leben polyamant, während die anderen ihre Töchter mit der Pubertät blickdicht unter den Hidschab verpacken, Imamehe bevorzugen, sich auf die demnächst legale Nebenfrau freuen und Allahs Herrschaft spüren.

Die Islamisierer arbeiten transatlantisch und auch in Nordamerika schleicht die Debatte Ehe für alle unaufhaltsam in Richtung Polygamie und Schariarecht. In den USA des Neunzehnten Jahrhunderts lebte die Religionsgemeinschaft Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) bekanntlich gerne auch polygam. Nathan Collier aus den USA ist ein heutiger exkommunizierter Mormone und verlangt eine zweite Ehefrau heiraten zu dürfen. Andernfalls will er klagen – unter Berufung auf das Urteil zur Homo-Ehe.[16]

Alles fühlt queer, alles wird bunt und vielleicht sogar ein bisschen polyamor. Die Spaßkulturellen freuen sich auf die nächsten LGBT-Parade und loben eine angeblich vorhandene Toleranz des Islam, während die seit der Pubertät den religiös verpflichtenden Schleier (ḥiǧāb) tragende Einwanderin im Nachbarhaus ihrem Mann Tamkin (tamkīn) schuldet (Ermächtigung, Bestärkung; Stabilität), sexuellen Gehorsam.[17]

In Honor Killing (2015) informieren Daniel Akbari und Paul Tetreault über das Prinzip Tamkin: „Sobald eine Frau Naschiza ist [našiza, eine Widerspenstige], hat der Ehemann gemäß Koran 4:34 das Recht, sie nach dem Grundsatz des Tamkin mit physischer Gewalt zur Unterwerfung und Gehorsam zu zwingen, zum Beispiel zum Geschlechtsverkehr.“ (When a woman is nashizah, the husband’s right under sura 4:34 to physically force her submission – tamkeen – to his demand for sex by beating her). Die verheiratete Muslima, so fassen Akbari und Tetreault die Rolle der Frau in der islamischen Ehe korrekt zusammen, hat: „ihrer Pflicht zum Tamkin nachzukommen, indem sie die sexuellen Wünsche ihres Mannes erfüllt“ (to perform her duty of tamkeen by meeting her husband’s sexual demands).[18]

Im Iran regelt Artikel 1108 Civil Code die Pflicht der Frau zum ehelichen Gehorsam. Kommt sie dem Tamkin nicht nach, muss er ihr keinen Unterhalt mehr leisten, kann sich scheiden lassen, eine zweite Frau heiraten oder sie korangemäß schlagen. Weibliche Ohnmacht und männliche Allmacht – Tamkin.

Article 1108 – If the wife refuses to fulfil duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to the cost of maintenance.[19]

Und in Deutschland im Sommer 2015, was machen die Lobbyisten des Polyamoren innerhalb und außerhalb von Piratenpartei und LGBT-Bewegung?

Das Leid anderer zulassen und zum Schleierzwang sowie zur Entwürdigung der Frau in der islamischen Ehe (nikāḥ) schweigen, zugleich im Namen des hippen Queeren und aufregenden Polyamorösen dem werdenden Kalifat die Zweitfrau legalisieren.

Der vielleicht doch bleibend eifersüchtige Postmoderne gibt sich der erotisierten Kleingruppendynamik hin, um sich selbst zu erfahren und weil man das ja mal erlebt haben muss, die über die Neue im Schlafzimmer überraschte und nicht weniger eifersüchtige Muslima hingegen fürchtet sich vor dem Höllenfeuer und erhofft himmlische Belohnung.[20]

Juni 2015, die türkische Parade zum CSD fiel in den Ramadan, wie schon im Vorjahr. Ohne Vorwarnung untersagte der Gouverneur die regenbogenbunte Parade, berief sich auf den islamischen Fastenmonat und ließ auf dem Taksim-Platz Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot gegen die Homosexuellen und ihre zivilcouragierten Freunde vorgehen. Internationale Journalisten wurden durch erkannbar nationalistisch und kalifatsbewegt motivierte Zivilisten angegriffen, eine Fotografin von Agence France-Presse (AFP) wurde leicht verletzt. Die Polizeibeamnten sahen einfach zu, um dann selbst eine, die homophobe Gewalt filmende, Reporterin der AFP zu attackieren.[21]

Im Deutschland des Jahres der Ehe für alle 2015 bloß nichts gegen das Islamische Recht sagen und viel nackte Haut auf der CSD-Parade zeigen, während manch eine schariapflichtige Nachbarin ohne männliche Erlaubnis das Haus längst nicht mehr verlassen darf.[22]

Den Dhimmis von morgen kann es nicht queer genug zugehen, auch polyamore Ehen müssen endlich legal werden.

Dem Spaßvogel die Orgie, der Muslima Hidschab und Tamkin.

Mit der Regenbogenfahne den Harem herbeiwinken.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Strafe für Homosexualität im Islam

Muhammad’s successor, his father-in-law Abu Bakr (reigned 632-34), reportedly had a homosexual burned at the stake. The fourth caliph, Muhammad’s son-in-law Ali ibn Abi Talib (reigned 656-61) ordered a sodomite thrown from the minaret of a mosque. Others he ordered to be stoned.

One of the earliest and most authoritative commentators on the Qur’an, Ibn ‘Abbas (died 687) stipulated a two-step execution in which “the sodomite should be thrown from the highest building in the town and then stoned.” Later it was decided that if no building were tall enough, the sodomite could be shoved off a cliff.

aus: by Paul Varnell (Punishing Gays under Islam), zuerst in: Chicago Free Press 21.10.2001, hier am selben Tag auf: IGF CultureWatch (Independent Gay Forum)

http://igfculturewatch.com/2001/10/21/punishing-gays-under-islam/

Qur’an, Hadith and Scholars:Homosexuality

(WikiIslam)

http://wikiislam.net/wiki/Qur’an,_Hadith_and_Scholars:Homosexuality

What is Islam’s position on homosexuality?

von: TheReligionofPeace (um Glen Roberts)

http://www.thereligionofpeace.com/quran/026-homosexuality.htm

Ibn Abbas : « Il faut trouver le plus haut bâtiment de la ville. Le transgresseur homosexuel doit être ligoté, puis jeté de ce bâtiment, puis lapidé. »

http://archives-lepost.huffingtonpost.fr/article/2010/11/17/2308095_l-art-halal-de-tuer-les-homosexuels.html

Ibn Abbas said: “Find the tallest building in the town and throw the homosexual down from its roof, then stone him to death”.

http://www.qamrulkhanson.net/page_1143059028720.html

Muhammad’s son- in-law Ali, the fourth caliph (later regarded as infallible and semi-divine by Shi’ite Muslims), ordered a guilty man to be thrown headlong from the top of a minaret.

von: Louis Crompton (). Herausgeber: Will Roscoe und Stephen O. Murray (Islamic Homosexualities: Culture, History, and Literature), Seite 143.

https://books.google.de/books?id=6Zw-AAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

38622: The punishment for homosexuality

What is the punishment for homosexuality? Is there any differentiation between the one who does it and the one to whom it is done?

The crime of homosexuality is one of the greatest of crimes, the worst of sins and the most abhorrent of deeds, and Allaah punished those who did it in a way that He did not punish other nations. It is indicative of violation of the fitra [fiṭra, das Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf den Schöpfer hin, auf Allah], total misguidance, weak intellect and lack of religious commitment, and it is a sign of doom and deprivation of the mercy of Allaah. […]

The Sahaaba [ṣaḥāba, Mohammeds Gefährten und Begleiter] were unanimously agreed on the execution of homosexuals, but they differed as to how they were to be executed. Some of them were of the view that they should be burned with fire, which was the view of ‘Ali (…) and also of Abu Bakr (…), as we shall see below. And some of them thought that they should be thrown down from a high place then have stones thrown at them. This was the view of Ibn ‘Abbaas (…). Some of them thought that they should be stoned to death, which was narrated from both ‘Ali and Ibn ‘Abbaas (…).

bei: Islam Question and Answer (Islam Q&A), General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid

http://islamqa.info/en/38622

Die Sahāba [ṣaḥāba] stimmten einmütig überein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch sie waren unterschiedlicher Meinung darüber, wie sie hingerichtet werden sollten. Einige von ihnen vertraten die Ansicht, dass sie mit Feuer verbrannt werden sollten, was die Meinung von `Ali (…) und auch von Abu Bakr (…) war, wie wir weiter unten sehen werden. Und einige von ihnen meinten, dass sie von einem hohen Platz herab geworfen und anschließend mit Steinen beworfen werden sollten. Dies war die Ansicht von ibn `Abbās (…). Einige meinten, dass sie gesteinigt werden sollten, was sowohl von `Ali als auch von ibn `Abbās (…) berichtet wurde.

aus: Die Strafe für Homosexualität. Frage Nr. 38622, o. g. Munajjid-Fatwa. Hier seit fünf Jahren online bei: Die wahre Religion (das ist Ibrahim Abou-Nagie)

h__p://www.diewahrereligion.eu/fatwah/?p=287

LGBT rights in Saudi Arabia

In 1928, the Saudi judicial board advised Muslim judges to look for guidance in two books by the Hanbalite jurist Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī al-Maqdisī (d.1033/1624). Liwat [liwāṭ] (sodomy) is to be:

“treated like fornication, and must be punished in the same way. If muḥṣan [commonly translated as “adulterer” but technically meaning someone who has had legal intercourse, but who may or may not currently be married] and free [not a slave], one must be stoned to death, while a free bachelor must be whipped 100 lashes and banished for a year.”

Sodomy is proven either by the perpetrator confessing four times or by the testimony of four trustworthy Muslim men, who have been eyewitnesses to the act. If there are fewer than four witnesses, or if one of them is not upstanding, they are all to be chastised with 80 lashes for slander.

https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Saudi_Arabia

Karmī, Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī (Marʿī ibn Yūsuf ibn Abī Bakr ibn Aḥmad al-Maqdisī al-Ḥanbalī), gestorben 1623 or 1624 d. Z.

http://www.worldcat.org/identities/lccn-n83139695/

http://id.loc.gov/authorities/names/n83139695.html

http://onlinebooks.library.upenn.edu/webbin/book/lookupname?key=Karm%26imacr%3B%2C%20Mar%26%23x02bb%3B%26imacr%3B%20ibn%20Y%26umacr%3Bsuf%2C%20-1623%20or%201624

[2] Articles 111, 112 and 130 are from Penal Code Chapter 2 entitled, Punishment for Sodomy.

Article 127 of Iran’s Islamic Penal Code defines lesbianism or Mosahegheh as sexual act between two women involving their genitalia (Article 127).

The punishment for lesbian sex is 100 lashes (Article 129), but if the offense is repeated, the fourth times the parties will be killed (Article 131).

Two adult and mentally sound men who willingly had anal intercourse with each other are sentenced to death (Article 110).

If the two men only engaged in tafkhiz (non-penetrative sexual pleasure), the penalty is 100 lashes for the first 3 times and the death penalty for the fourth time (Article 121 and 122).

If two men are found naked under a blanket, they will both receive 99 lashes (Article 123).

Finally, if two men kiss each other passionately, they will be punished by 60 lashes (Article 124).

Under Article 638 of the Islamic Penal code, an individual who offends “public decency” will be sentenced to imprisonment from 10 days to two months or up to 74 lashes.

Quelle: The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), New York

http://iglhrc.org/content/iran

An-našiza, nušūz. Die Widerspenstige oder Ungehorsame, Widerspenstigkeit oder Ungehorsam

Nushuz, insubordination or refusal to give the husband his marital rights.

http://www.islam-fyi.com/islamic-words/nushooz

The disobedient or rebellious wife (nashiza) The wife working against her husband’s wishes denotes disobedience.

The Islamic Law of Personal Status (Seite 106), herausgegeben von Jamal J. Nasir

https://books.google.de/books?id=N4WmwikqudIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[3] Gestalt nimmt inzwischen das Kuratorium des MFI an. Das Gremium soll die Arbeit des Vereins begleiten, inhaltliche Anstöße geben und es nach außen repräsentieren. Als Gründungsmitglieder haben laut Imam Idriz der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, Stadtrat Marian Offman (CSU) und Großmufti Emeritus Mustafa Cerić, der Präsident des Bosniakischen Weltkongresses, zugesagt. Angefragt habe Idriz auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), auf Antwort warte er noch.

aus: Bernd Kastner (Stadt verlangt 4,4 Millionen für Moscheegrundstück), in_ Süddeutsche Zeitung 28.07.2015

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-forum-fuer-islam-stadt-verlangt-millionen-fuer-moscheegrundstueck-1.2584548

[4] DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

http://www.islamheute.ch/Deklaration.htm

[5] DECLARATION OF EUROPEAN MUSLIMS

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

Der Führer der Ulama (Reisu-l-ulema) zur kroatischen Hauptstadt Zagreb, von der aus er die Deklaracija evropskih muslimana verkünden ließ:

Što se tiče prijema kod nemuslimana, moram reći da sam prijatno iznenađen ulogom Zagreba, odnosno, Hrvatske. Mislim da je Deklaracija u Zagrebu, medijski, ali i politički, najvruće i najbolje prihvaćena. Čini mi se da je upravo zagrebački prijem Deklaracije imao utjecaja pa su i drugi počeli da se za nju interesiraju. Prisustvo velikog broja diplomata, svjetovnih i vjerskih intelektualaca u Zagrebačkoj džamiji na promociji Deklaracije bilo je doista impresivno. Također, prilika da Deklaraciju uručim nadbiskupu zagrebačkom Bozaniću i predsjedniku hrvatske Mesiću govori da je Zagreb dobro razumio poruku Deklaracije.

http://www.rijaset.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=141:intervju-reisu-l-uleme-avazu-29122006&catid=40&Itemid=568

[6] Othering

Der Begriff wurde von Gayatri Chakravorty Spivak geprägt. Er hält Einzug in Theorien der Ethnologie, Sozialarbeit, Soziologie, Kultur und Sozialanthropologie sowie Gruppenpädagogik. Eine allgemein gebräuchliche deutsche Übersetzung existiert bislang nicht. Julia Reuter hat „othering“ als „VerAnderung“ übersetzt. […] Othering kann zu Feindbildern, insbesondere zur Fremdenfeindlichkeit führen […] Der als Othering beschriebene sozialpsychologische Mechanismus ist eine der Grundlagen für Diskriminierung von Minderheiten und von Verfeindungsprozessen zwischen verschiedenen Gruppen allgemein (z. B. ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften).

https://de.wikipedia.org/wiki/Othering

Cemal Uşak: Othering as a Political Instrument, from the Religious Perspective

http://wpfdc.org/blog/society/18698-othering-as-a-political-instrument-from-the-religious-perspective

The World Public Forum (WPF) “Dialogue of Civilizations”

The WPF “Dialogue of Civilizations” European Headquarters are located in Vienna (Austria).

http://wpfdc.org/about-us/about

Karin Creutz-Kämppi: The Othering of Islam in a European Context

Othering Discourses […] Othering Discourses of Islam

http://www.nordicom.gu.se/sites/default/files/kapitel-pdf/269_creutz-kamppi.pdf

Ahmed Idrissi Alami: „Mutual Othering: Islam, Modernity, and the Politics of Cross-Cultural Encounters in Pre-Colonial Moroccan and European“

http://www.amazon.de/Mutual-Othering-Cross-Cultural-Encounters-Pre-Colonial/dp/1438447345

He also examines issues of Islam, modernity and reform within a global cultural context. […] Professor Idrissi Alami is currently working on research projects that explore the Maghreb through transatlantic discourse and culture, Arab and Muslim diasporic narratives, and nation and nationalism in Arabic literature and culture.

https://www.cla.purdue.edu/facultystaff/profiles/promoted/promotions-13/Idrissi_Alami,_Ahmed.html

Enes Karić: Who is the ‘Other’ today?

[…] there are also other “distances”, or “proximities” that have determined the constituting of the relationship of “I” with “the other”. […]It is high time that the idea of “the other” is seen as a creative force, to enrich the world.

http://www.fin.ba/datoteke/Karic_OP_Series.pdf

Enes Karić is a professor of Qur’anic studies and history of the interpretation of the Qur’an at the University of Sarajevo. He was dean of the Faculty of Islamic Studies in Sarajevo (2003–2007) and served as Minister of Education, Science, Culture and Sports in Bosnia and Herzegovina (1994–96).

http://www.unomaha.edu/idj/Issue2/Karic_Judeo-Christian-IslamicCultureCivilizaiton.pdf

Enes Karić. 2009 trat er bei der Wahl des Großmuftis (Reisul-ulema) von Bosnien und Herzegowina als wichtigster Gegenkandidat des damals amtierenden Mustafa Cerić an. […] Karićs Studie Die historisch-zivilisatorische Bedeutung der mystischen Koranauslegung (The Significance of Sufism in the History of Islamic Civilization: Its place and Value in the Universal and Perennial Process of Spiritual Inquiry) wurde in das Programm der UNESCO aufgenommen, und wird in speziellen, verschiedenen Aspekten der islamischen Kultur gewidmeten Publikationen erscheinen (The Different Aspects of Islamic Culture), deren Herausgeber Ekmeleddin İhsanoğlu [IRCICA; 2005 bis 2013 Generalsekretär der OIC] ist. Seit 1990 ist Enes Karić Ratsmitglied der von Ahmed Zaki Yamani [* 1930 in Mekka; zeitweise Generalsekretär der OPEC] in London gegründeten Al-Furqan Islamic Heritage Foundation, einer Stiftung zum Erhalt des islamischen Schrifterbes. Bei dem Islamic Studies Journal (Pakistan) und dem American Journal of Islamic Social Sciences (Herndon, USA) [das IIIT, International Institute of Islamic Thought] ist er ebenfalls als Ratsmitglied tätig. Im Sommer 2002 wurde er vom Königlichen Aal-al-Bayt-Institut für islamisches Denken (Jordanien) zum aktiven Mitglied gewählt [Royal Aal al-Bayt Institute for Islamic Thought, RABIIT].

https://de.wikipedia.org/wiki/Enes_Kari%C4%87

Die Sendung „hart aber fair“ widmet sich in der Sendung vom 24.11.2014 erneut dem Thema Islam. Dabei wird erneut mit dem Titel der Sendung ein „Othering“ betrieben, wie es in letzter Zeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gängig geworden ist. So wird Deutschland auf die eine Seite und „der Islam“ auf die andere Seite gestellt. Dieses mediale Konstrukt findet seinen Höhepunkt in dem dann auch noch unschuldig gefragt wird: „Wie passt das zusammen?“ Tatsächlich passen „der Islam“ und Deutschland sehr gut zusammen.

Akif Şahin

http://www.dunia.de/2014/11/22/hart-aber-fair-deutschland-und-der-islam-wie-passt-das-zusammen/

Wir bezeugen an diesem gesegneten Zeitabschnitt noch einmal, dass der Hass und Othering beseitigt werden können, wenn auf der Basis der universellen menschlichen Werte [wie sie Allah den Menschen eingeräumt hat: die abgestuften Diskriminierungen („Werte“) der heilssichernden Scharia und eben nicht der AEMR] die Menschen sich gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind.

Fethullah Gülen

http://de.fgulen.com/content/view/388/23/

[7] So hatten im 19. Jahrhundert in Nablus 16 % der muslimischen Männer mehr als eine Frau, in Damaskus waren es 12 %, in Istanbul hingegen nur 2 %.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harem

Fatwa (27.07.2004)

Question

Does Inability to Treat Wives Equally Prohibit Polygamy?

Answer

[…] equal division of love is beyond human capacity; hence, one will not be accounted for it before Almighty Allah. Unfortunately, there are many countries that allow men to practice adultery but prohibit polygamy.

The eminent Muslim scholar Sheikh Yusuf Al-Qaradawi states:

“Citing the above mentioned verse as evidence of prohibiting polygamy is rejected, as it means changing words from their context. Moreover, it implies accusing the Prophet (peace and blessings be upon him) and his Companions (may Allah be pleased with them) of not understanding the Qur’an or of purposely not following it, for almost all of them married more than one wife. […]

The former Grand Sheikh of Al-Azhar, Sheikh `Abdel-Halim Mahmoud (…) told me that a Muslim man from some Arab Muslim country that prohibits polygamy married a second wife in secret. He did not register the marriage contract lest he be punished by the man-made law of his country. The police suspected and followed him until they arrested him in his second wife’s home. Facing him with the accusation that he had a second wife and thus breached the laws of the country, he evaded the accusation saying, “Who told you she is my wife? She is not; she is my mistress, and we make love to one another from time to time.” Upon that, the investigators apologized to him, “We are so sorry for this misunderstanding. We thought that she was your wife. We did not know she is your mistress!” Thus, the man was set free, for his country regards adultery as a right of personal freedom, while it forbids polygamy!”

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/polygamy/170404.html

Polygamie im Iran

Under Iranian law, while women may contract only one marriage at one time, it is a man’s religious and legal right to marry more than one woman. One man can enter into up to four permanent marriages at a time. Although this right is not stipulated in Civil Code, it can be deduced from several articles. For example, Article 942, although dealing with the issue of inheritance, expressly refers to the polygamy of men:

“If there are more than one wife, one fourth or eighth part of the assets, which belongs to the wife, will be divided equally among them.”

[…] Until 1968, men could marry up to four permanent wives without any interference of the court or any other bodies investigating their ability to “treat their wives justly”. Although it did not prohibit polygamy, the Family Protection Act of 1968 was the first law that tried to restrict polygamy and made the permission of the court mandatory for additional marriages. According to Article 14 of this Act:

“When a man, already having a wife, desires to marry another woman, he shall obtain permission from the court of law. The court shall give the permission only when it has taken the necessary steps, and, if possible, has made an inquiry from the present wife of the man, in order to assure the financial ability and [physical] power of the man for doing justice [to the wives].”

[…] Seven years later, as a result of the efforts of women’s rights activists, the Family Protection Act was revised. The new Act, again, failed to abolish polygamy but imposed more restrictions on the practice and even prescribed criminal prosecution for the second wife if she was aware of the first wife but married the man without the first wife’s consent and the court’s permission. According to Articles 16 and 17 of the new Family Protection Act of 1975, a man was given permission to marry a second wife only under specific circumstances and after following specific procedures:

Article 16- “A man, already having a wife, may not marry a second wife unless in the following situations:

1) First wife’s consent.

2) Inability of first wife in performing marital duties.

3) Non-submission of the first wife to the husband. [bei Ungehorsam]

4) Affliction of the wife to insanity or other difficulty to cure diseases mentioned in article 8(5-6).

5) Conviction of the wife according to article 8(8).

6) Addiction of the wife according to article 9(8).

7) Wife’s abandonment of family life.

8) Wife’s infertility.

9) Disappearance of the wife according to article 8(14).”

On July 31, 1984, the Guardian Council—without repealing the whole article or the Act—only declared that the punishment of violation of Article 17 against Shari’a and therefore marrying a further wife without the court permission was not punishable any more:

“The punishment of parties to the [further] marriage and the Registry Officer… prescribed in article 17 of the Family Protection Law is against Shari’a.”

During the third periodic review of the situation of human rights in Iran by the UN Human Rights Committee, the IRI, when questioned about polygamy in Iran, responded:

“By virtue of [a]rticle 16 of the Family Protection Law and article 645 of the Islamic Penal Code, polygamy is prohibited in the Islamic Republic of Iran, but could take place under particular conditions, including insanity of the woman, conviction to prison, infertility.”

This response is inaccurate and far from the truth. First, Article 645 of the Islamic Penal Code has nothing to do with polygamy. It deals with and criminalizes marriage and divorce without registration. . Second, as discussed above, Article 17 of the Family Protection Law of 1975, which used to criminalize polygamy in specific cases, was declared as against Shari’a by the Guardian Council in 1984. Therefore Article 16 of the same law was abandoned and has no legal effect anymore. Since then, polygamy is neither a crime nor prohibited. To the contrary, according to Civil Code, it is permitted and men do not need to prove “particular conditions” nor obtain the court permission to remarry (i.e. permanent marriage) up to four times. […]

Nafaqa

[…] However, a woman’s right to nafaqa is not unconditional. A woman merits nafaqa as long as she obeys her husband (tamkin). As soon as she begins to display disobedience (nushuz), she has no right to claim for nafaqa. According to Article 1108 of the Civil Code, if she refuses to fulfill the duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to nafaqa (maintenance). The following section will examine the two concepts of tamkin and nushuz.

Tamkin (obedience)

At the core of the marriage contract is the wife’s tamkin (submission), defined as an unhampered sexual availability that is regarded as a man’s right and a woman’s duty. In exchange for themahriyeh, which is analogous to a “sale” price, the husband gains a type of ownership over his wife, in the form of sexual access. The wife has to be sexually available to him at all times, such that he has total control over her, including her movements to and from the home. In return, he is required to provide her nafaqa (maintenance). Without an acceptable excuse, the wife’s failure to comply with the lawful wishes of her husband constitutes “nushuz” (disobedience) and means that she may lose her right to maintenance.

A wife is nashezeh (disobedient) when she, for instance, refuses to have sex with her husband or leaves her husband’s home against his will. As soon as the wife repents and obeys the lawful wishes and commands of her husband, she ceases to be nashezeh. As already discussed, this legal framework is reflected in Iran’s family law. Article 1105 of the Civil Code exclusively recognizes the husband as the head of the family which means that his orders must be obeyed by his wife and children. Then Article 1108 stresses that, if the wife refuses to tamkin (obey her husband) without a reasonable excuse she loses her right to the nafaqa (maintenance). A wife’s disobedience can also create legal grounds for polygamy, divorce, or domestic violence (wife battery).

aus: Mohammad Hossein Nayyeri (Gender Inequality and Discrimination: The Case of Iranian Women)

http://iranhrdc.org/english/publications/legal-commentary/1000000261-gender-inequality-and-discrimination-the-case-of-iranian-women.html

Iranian women’s groups and other rights organisations are fighting a much discussed proposed law which they say would encourage polygamy by allowing a man to take a second wife without the permission of the first in certain circumstances. […]

A leading conservative deputy, Ali Motahari, said in parliament last year, “Polygamy is Islam’s honour.” […]

Iran’s first law that recognised polygamy according to Islamic Sharia law was passed when Reza Shah, who ruled between 1925 and 1941, was in power. In 1970, women activists demanded the secular government of Mohammad Reza Shah outlaw polygamy but despite the government’s positive reaction to their demand, clerics prevented it. In 1975, an alternative was adopted that polygamy was permitted under certain conditions, such as obtaining the first wife’s permission.

aus: Sahar Sepehri (Women Fight Polygamy Proposal), in: IWPR Institute for War & Peace Reporting (London – Den Haag – Washington) 01.02.2010

https://iwpr.net/global-voices/women-fight-polygamy-proposal

Im selben Jahr 2010 ebenfalls diskutiert beim frankophonen schiitischen Internetforum AhlOulBayt (le forum de discussions et de dialogues de la communauté musulmane chiite francophone)

Ali Motahari

Ali Motahhari, geb. 1958, hat einen Sitz im Parlament (Madschlis) der religiösen Diktatur Iran, ist Führer der für die iranischen Parlamentswahlen 2012 antretenden Stimme des Volkes / Sedaje Mellat, auch Jebheh Sedaa-ye Mellat genannt kurz JSM, arbeitet als Hochschullehrer, ist Chef im Verlag Sadra Publications, der die Werke des islamisch berühmten Vaters Morteza Motahhari editiert (Verlag nicht zu verwechseln mit Sadra Islamic Philosophy Research Institute (SIPRIn) / Mulla Sadra Publications Foundation unter Seyyed Mohammed Khamenei geb. 1936).

La polygamie est l’honneur de l’Islam.

http://www.ahloulbayt.org/showthread.php?t=5907&page=19

Ali, Sohn von Morteza Motahhari

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

Schiitische Muslime dürfen nach ihren Glaubensgrundsätzen drei Frauen neben der Hauptfrau haben. Die Beziehungen zu den „Nebenfrauen“ sind manchmal sogenannte Zeit-Ehen. Von Geistlichen abgesegnet dauern sie wenige Stunden oder auch viele Jahre. Die Frau erhält dafür eine vereinbarte Summe und der Mann ist zur finanziellen Sorge für Kinder aus dieser Ehe, die auch erbberechtigt sind, verpflichtet. Diese Praxis wird bis auf die Zeit des Propheten Mohammeds zurückgeführt.

Und das Regime will an dieser umstrittenen Tradition auch weiterhin festhalten. So stellte jüngst der stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi klar: „Wir leben in einem islamischen Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“ […]

Insbesondere die städtische Mittelschicht lehnt Vielweiberei entschieden ab. Und viele Iraner betrachten die Zeit-Ehe als nichts anderes als legalisierte Prostitution.

aus: Birgit Cerha (Vielehe fürs Regime), in: Frankfurter Rundschau 03.10.2010

http://www.fr-online.de/politik/iran-vielehe-fuers-regime,1472596,4894274.html

[8] Türkei 1924

Abschaffung des Kalifats, Vereinheitlichung des Schulwesens, Verbot der Polygamie, Aufhebung des islamischen Rechts, Kopftuchverbot, Einführung westlicher Kleidung (Hutgesetz), des lateinischen Alphabets und des gregorianischen Kalenders und das Verbot religiöser Parteien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus#Laizismus

40 Marokkanerinnen, berichten türkische Medien, leben nun als Zweitfrauen in Gökce und den umliegenden Dörfern. Sie sind in aller Regel nicht rechtmäßig verheiratet, sondern leben in einer vom Imam legalisierten Beziehung als Zweitfrau in der Familie. […]der Trend zur Zweitfrau ist in der Türkei keineswegs mehr auf den unterentwickelten Osten beschränkt. Eine jüngst für die Gleichstellungskommission des Parlaments erstellte Studie der Hacettepe-Universität in Ankara kommt zu dem Schluss, dass die Anzahl von Zweitfrauen kontinuierlich steigt. Knapp 200.000 soll es demnach mehr oder weniger offiziell geben, obwohl die Vielehe seit Gründung der Republik 1924 verboten ist.

[…] im Verständnis der regierenden islamischen AKP ist an der Zweitfrau nichts Verwerfliches. Einer der Chefideologen der AKP, Ali Bulac [ALİ BULAÇ], rühmt sich öffentlich, über die im Islam zugelassene Anzahl von vier Ehefrauen zu verfügen.

aus: Jürgen Gottschlich (Der Trend geht zur Zweitfrau), in: taz, 12.01.2011

http://www.taz.de/!5128945/

On the issue of polygamy, Gülen [Fethullah Gülen] thinks that although it was allowed by the Prophet Muhammad; there is no record in the Qur’an or Hadith that Islam requires Muslims to marry more than one woman as a fulfillment of a religious duty. […]. Qur’an mentions polygamy only as permission under special circumstances […] Islam, as a universal system, made polygamy possible so that no women should be left alone without protection when they are widowed

aus dem frauenorientierten und von islambeschönigender Taqiyya (zu Zweitfrau, Talaq, sonstiger zwingend frauenentwürdigender Schariagerichtspraxis inbesondere auch Erbrecht, Hidschab) überbordenden Lobgesang auf den den Islam und seinen türkeistämmigen Hodschaefendi, von: M. Sait Yavuz Women in Islam: Fethullah Gülen’s Perspective, bei der amerikanischen Hizmet („Gulenmovement.us was launched and has been maintained by a group of Peace Islands Institute volunteers in order to introduce and present Fethullah Gülen“) am 25.05.2013 (wer wirklich zu Gülen will: ___p in http)

___p://www.gulenmovement.us/women-in-islam-fethullah-gulens-perspective.html

Abraham’s Table: The Status of Women in Abrahamic Traditions

(Peace Islands Institute, das ist die amerikanische Hizmet oder Gülenbewegung)

___p://www.peaceislands.org/portfolio/abrahams-table-the-status-of-women-in-abrahamic-traditions/

Husbands living in a “harem” with multiple wives have been cleared to claim state benefits for all their different partners. A Muslim man with four spouses – which is permitted under Islamic law – could receive £10,000 a year in income support alone. […]

Ministers have decided that, even though bigamy is a crime in Britain, polygamous marriages can be recognised formally by the state – provided they took place overseas, in countries where they are legal. […]

Officials have also identified a potential loophole by which a man can divorce his wife under British law while continuing to live with her as his spouse under Islamic law, and obtain a spouse visa for a foreign woman who he can legally marry.

aus: James Slack (Muslim husbands with more than one wife to get extra benefits as ministers recognise polygamy), in: Mail Online / Daily Mail, 03.-04.02.2008

http://www.dailymail.co.uk/news/article-512043/Muslim-husbands-wife-extra-benefits-ministers-recognise-polygamy.html

Als ich ihn darauf hinwies, dass die Mehrehe in Deutschland verboten sei, begriff er gar nicht, was ich ihm sagte. Oder er wollte es nicht begreifen. Seit diesem Erlebnis hat sich mein Blick auf die verschleierten Frauen auf Wochenmärkten und in Hamburger Parks verändert – ich sehe den Harem.

Necla Kelek (Die fremde Braut)

https://books.google.de/books?id=-fRlAgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Necla Kelek: Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland.

http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-fremde-braut/978-3-462-03469-1/

[Frankreich 2005]

Ist die Duldung polygamer Haushalte eine der Ursachen für den Gewaltausbruch in den französischen Vorstädten? […]

Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, nannte die „Vielehe“ als einen Faktor, der die Unruhen begünstigt habe. In vielen schwarzafrikanischen Familien werde das gesetzliche Verbot der Polygamie missachtet.

Die Debatte über die Polygamie war in Frankreich lange tabuisiert worden. Bis 1993 tolerierte der französische Staat, daß im Rahmen der Familienzusammenführung Einwanderer aus Schwarzafrika auch mehrere Ehefrauen nach Frankreich einreisen lassen konnten. Solvabilitätskontrollen wurden kaum durchgeführt; die Einhaltung des Polygamie-Verbots nicht überprüft.

Die Sozialbehörden tolerierten stillschweigend die polygamen Haushalte, denen sie hohe Kindergeldzahlungen und andere Sozialleistungen zur Verfügung stellten. Auch die Sozialwohnungsgesellschaften denunzierten Familien nicht, die ganz offensichtlich aus einem Mann, mehreren Ehefrauen und einer großen Zahl von Kindern gebildet wurden.

[…] Die Zahl polygamer Familien in Frankreich wird auf 30.000 geschätzt, die meisten dabei stammen aus Mali, Senegal, Gambia oder Mauritanien, wo die Vielehe nicht unter Strafe steht.

Der gaullistische Innenminister Charles Pasqua ließ 1993 eine Gesetzesänderung verabschieden, wonach die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen auf eine Ehefrau im Rahmen der Familienzusammenführung beschränkt wurde. Seit Ende 2001 stehen die Präfekten per Dienstanweisung in der Pflicht, die räumliche Trennung von Ehefrauen aus polygamen Haushalten „zu fördern“.

aus: Michaela Wiegel („Vielehe eine Ursache für Unruhen“), in: FAZ, 16.11.2005

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-vielehe-eine-ursache-fuer-unruhen-1279969.html

[Großbritannien 2011]

The council meets once a month at the Birmingham Central Mosque. […] Across the desk, Dr Mohammed Naseem, chair of the mosque’s Sharia council, sits alongside Talha Bokhari, a white-robed imam, and Amra Bone, the only woman sitting on an Islamic court in this country.

aus: Jonathan Wynne-Jones (Sharia: a law unto itself?), in: The Telegraph 07.08.2011

http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/8686504/Sharia-a-law-unto-itself.html

[USA 2013. University of Michigan]

„Eine einvernehmliche Mehrfachehe könnte die gangbare Alternative zur [derzeit lediglich erlaubten] Einehe sein“

“consensual non-monogamy may be a viable alternative to monogamy”

A Critical Examination of Popular Assumptions about the Benefits and Outcomes of Monogamous Relationships

Terri D. Conley, Ali Ziegler [Psychologieprofessor aus Alaska, US], Amy C. Moors, Jes L. Matsick, and Brandon Valentine

http://www.academia.edu/1986155/A_critical_examination_of_popular_assumptions_about_the_benefits_and_outcomes_of_monogamous_relationships

Pers Soc Psychol Rev. 2013 May;17(2):124-41. doi: 10.1177/1088868312467087. Epub 2012 Nov 21.

A critical examination of popular assumptions about the benefits and outcomes of monogamous relationships.

Conley TD, Ziegler A, Moors AC, Matsick JL, Valentine B.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/23175520

[USA 2014. Schon wieder Conley, Matsick, Moors, Ziegler.]

Does Monogamy Harm Women? Deconstructing Monogamy with a Feminist Lens

ALI ZIEGLER, JES L. MATSICK, AMY C. MOORS, JENNIFER D. RUBIN & TERRI D. CONLEY

http://www.journal-fuer-psychologie.de/index.php/jfp/article/view/323/354

Stadt Ketchikan, University of Alaska Southeast, Social Sciences, Faculty Member Follow:

Ali Ziegler

Forschungsgebiet u. a.: Sexual Double Standard, Non-Monogamy, Consensual non-monogamy

http://uasalaska.academia.edu/AliZiegler

Ketchikan ist eine US-amerikanische Stadt in Alaska. Sie ist Verwaltungssitz von Ketchikan Gateway Borough. Ketchikan der größte Ort auf Revillagigedo Island und nach Sitka die zweitgrößte Stadt des Alexanderarchipels. Die Stadt liegt im Süden des sogenannten Alaska Panhandle.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ketchikan

[Kenia 2014]

Kenya’s parliament has passed a bill allowing men to marry as many women as they want, prompting furious female MPs to storm out, reports say.

The bill, which amended existing marriage legislation, was passed late on Thursday to formalise customary law about marrying more than one person.

The proposed bill had initially given a wife the right to veto the husband’s choice, but male members of parliament overcame party divisions to push through a text that dropped this clause.

“When you marry an African woman, she must know the second one is on the way, and a third wife … this is Africa,” MP Junet Mohammed told the house, according to Nairobi’s Capital FM. […]

The bill must now pass before the president to be signed before becoming law.

(Kenya’s parliament passes bill allowing polygamy), in: The Guardian, 21.03.2014

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/21/kenya-parliament-passes-bill-allowing-polygamy

[Tunesien 2015, Scheich Adel Almi (Zitouna-Partei), der Verfasser der Todesfatwa gegen Amina Sboui genannt Amina Tyler, fordert die Aufhebung des seit 1956 bestehenden Verbots der Vielehe.]

Adel Almi et son parti Tunisie Zitouna ont fait de la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie leur cheval de bataille.

A cet effet, le secrétaire général de Tunisie Zitouna, Mohamed Ali Bouaziz, vient d’annoncer, à l’issue d’une rencontre avec le président de la commission des réformes du Code du statut personnel Sassi Ben Hlima, «une bonne nouvelle prochainement aux sœurs pures et chastes», la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie. […]

aus: Le parti Tunisie Zitouna de Adel Almi annonce la légalisation prochaine de la polygamie, in: Business News, 26.04.2015

http://www.businessnews.com.tn/le-parti-tunisie-zitouna-de-adel-almi-annonce-la-legalisation-proaine-de-la-polygamie,520,55442,3

[Tschetschenien 2015]

Die junge Tschetschenin Luisa Goilabijewa sagt erst „Ja“, nachdem man sie zum dritten Mal fragt, ob sie den mehr als 30 Jahre älteren Mann neben sich heiraten will.

Die 17-Jährige hebt während der ganzen Standesamts-Zeremonie nicht einmal den Blick vom Boden, mehrmals wischt sie sich Tränen aus dem Gesicht.

Manche russische Medien sprechen von einer Zwangsheirat. Zudem soll der Bräutigam, ein lokaler Polizeichef namens Naschud Gutschigow, bereits verheiratet sein. Polygamie ist auch in der autonomen Republik Tschetschenien verboten. Doch einer wünschte die Hochzeit seines Vertrauten Gutschigow mit dem jungen Mädchen: das Staatsoberhaupt, der Putin-Verbündete Ramsan Kadyrow.

Seine Unterstützung signalisierte Kadyrow deutlich: Die Hochzeit zwischen der 17-Jährigen und dem 47-jährigen Polizeichef sei die „Feier des Jahrtausends“, schrieb er auf Instagram. Alles laufe „in voller Übereinstimmung mit dem Islam und den Gesetzen der Russischen Föderation“ ab. Ein weiteres Signal, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ehe nicht angebracht seien: Kadyrow persönlich tauchte auf der Feier auf und ließ sich beim Tanzen mit den Gästen filmen.

aus: Anja Willne (17-Jährige muss 30 Jahre Älteren heiraten – weil ein Putin-Freund es will), FOCUS, 18.05.2015

http://www.focus.de/politik/ausland/sie-soll-zweitfrau-werden-17-jaehrige-muss-30-jahre-aelteren-heiraten-weil-ein-putin-freund-es-will_id_4689138.html

[Marokko 2015. Forschungsministerin (Ministre déléguée auprès du ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche scientifique et de la Formation des cadres) Soumia Benkhaldoun von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD, Le Parti de la justice et du développement, marrokanische Muslimbruderschaft) will ihren bereits verheirateten Ministerkollegen (Ministre chargé des Relations avec le parlement et la société civile) El Habib Choubani heriaten.]

Als Marokkos König die Polygamie stark einschränkte, berief er sich auf den Islam: “Gott hat die Vielehe vom islamisch-rechtlichen Standpunkt aus fast unmöglich gemacht”, sagte der Monarch Mohammed VI. vor gut zehn Jahren, als das Familienrecht grundlegend reformiert wurde. Denn es sei für einen Mann kaum möglich, mehrere Gattinnen gleichberechtigt zu behandeln. […]

Im Islam darf ein Muslim bis zu vier Frauen heiraten. In Marokko werden weitere Ehen nur in Fällen “höherer Gewalt” erlaubt, etwa wenn die bisherige Gattin keine Kinder bekommen kann. Sie muss einer weiteren Heirat aber auch erst einmal zustimmen. Inzwischen haben Schätzungen zufolge deshalb in dem nordafrikanischen Land mit rund 33 Millionen Einwohnern weniger als 1000 Männer eine Zweitfrau. Choubanis und Benkhaldouns Hochzeit wäre ein politisches Ausrufezeichen.

aus (Ministerliebe löst Diskussion über Polygamie in Marokko aus), Der Westen, 20.05.2015

http://www.derwesten.de/politik/ministerliebe-loest-diskussion-ueber-polygamie-in-marokko-aus-id10690921.html

[Großbritannien 2015, vermutet werden 100.000 staatlicherseits (noch) nicht anerkannte, v. a. religiöse Ehen, davon sind vermutlich 20.000 polygam]

Islamic family lawyer Aina Khan said she was seeing a ‘huge’ increase in issues with polygamy as a result of such ‘secret’ marriages. She said: ‘Probably a quarter of all couples I see involve polygamy issues. There has been a huge rise in recent years because people can have a secret nikah (Islamic marriage) and no one will know about it.’ It has been estimated that there are as many as 20,000 polygamous Islamic unions in the UK. […]

Sharia law, which considers polygamy legitimate, with Muslim men permitted to take up to four wives.

Amra Bone, Britain’s first woman Islamic judge on a Sharia court, said most Muslim men did not take more than one wife.

She added: ‘Most men will tell you, “I can’t look after one wife, never mind more than one”.

‘But we cannot – and the Government cannot – ask Muslims not to have more than one wife. People have a right to decide for themselves,’ she told The Times.

In an extreme example [das ist nicht extrem, das ist prophetisch. Mindestens im Norden Griechenlands ist das Prinzip Kindbraut seit jeher legal, in Deutschland kommen verheiratete kleine Mädchen vor und werden verschwiegen], a 2012 investigation found a Muslim cleric in Peterborough was willing to marry off a 12-year-old child bride in a Sharia ceremony.

Quelle: Young British Muslims are fuelling a rise in Sharia weddings and secret polygamous marriages, claims Islamic family lawyer, in: Daily Mail, 03.07.2015

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3147991/Young-British-Muslims-fuelling-rise-Sharia-weddings-secret-polygamous-marriages-claims-Islamic-family-lawyer.html

The lack of recognition of Sharia law marriage – or nikah– the standard Muslim religious marriage ceremony – in British law is part of the reason so many Muslim marriages are going unregistered. […]

Polygamy and unregistered marriages are a serious concern. But stigmatising the religious law of any community and linking religious rituals to extremism does little but contribute to a toxic atmosphere in which all aspects of Muslim life are depicted as a problem in the UK. In reality, it is those like Aina Khan, working to create symbiosis between British and religious laws – including Sharia law – who are doing the most to assist those vulnerable women and children affected by this legal loophole.

aus: Myriam Francois-Cerrah (Sharia marriage in the UK is not toxic – polygamous men are), in: The Telegraph 03.07.2015

http://www.telegraph.co.uk/women/womens-life/11715461/Muslim-Sharia-marriage-in-the-UK-is-not-toxic-polygamous-men-are.html

Aina Khan

Join the ‘Register Our Marriage’ (R.O.M.) public group on Facebook!

https://www.facebook.com/ainakhanlawyer/posts/629555683843429

As many as 100,000 couples are living in such marriages, which are not valid under UK law […]

Amra Bone, a female Sharia law judge, denied that the councils discriminated against women [Bildbeschreibung]

aus: Frances Gibb (Young Muslims fuel huge rise in Sharia marriage), in: THE TIMES UK News 03.07.2015

http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article4486748.ece

[9] Islam pur: Vielweiberei in Marokko. Die Mudawana (frz. la moudawana)

Si pour beaucoup, la polygamie semble être une réalité oubliée, au Maroc, le combat des femmes contre la pratique polygamique est loin d’être terminée. La nouvelle Moudawana a en effet adopté une solution pour le moins ambiguë en la matière. Sans couper les ponts avec le droit musulman, elle a essayé d’assortir la polygamie de certaines conditions pour limiter sa pratique. Pour autant, l’adoption de la Moudawana en 2004 n’a pas été suivie par une harmonisation du système juridique. Une source de violence et de souffrance pour de nombreuses femmes. […]

Une situation de précarité que l’on retrouve chez de nombreuses femmes dans l’incapacité de s’assumer financièrement. « La polygamie est une réelle problématique sur le plan social, et juridique. Dans la Moudawana on parle des engagements des conjoints, on parle de gestion de la vie maritale, des effets du mariage, on parle également de la séparation des biens dans l’article 49. Or, quand un homme a quatre femmes, comment peut-on procéder à cette séparation équitablement ? », soulève pour sa part Maître Mohammed Almou, avocat au barreau de Rabat et fervent défenseur de l’interdiction de la polygamie. […]

’affirmant contre le principe de polygamie, Kenza se veut pourtant pragmatique et insiste sur la notion de contrôle. « Tant que les juges autoriseront la polygamie, l’Etat doit assurer des contrôles et visiter la première femme, la seconde etc », explique-t-elle. Et de conclure, « dans la polygamie, il y a certainement une femme qui vit dans l’enfer ».

aus: Polygamie: La parole aux femmes, in: TelQuel (Marokko), 27.04.2015

http://telquel.ma/2015/04/27/polygamie-parole-aux-femmes_1443883

La moudawana (die seit 2004 gültige Fassung)

La polygamie – Tout en restant autorisée, elle devient plus difficile. Le consentement de la première épouse devient obligatoire. Elle n’est pas abolie mais elle est soumise à des conditions strictes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Moudawana#Le_code_actuel

TRADUCTION EN FRANÇAIS DU CODE DE LA FAMILLE

Ministère de la Justice Décembre 2004

DAHIR N°1.04.22 DU 12 HIJA 1424 (3 FEVRIER 2004)

PORTANT PROMULGATION

DE LA LOI N° 70.03 PORTANT CODE DE LA FAMILLE

S’agissant de la polygamie, nous avons veillé à ce qu’il soit tenu compte des desseins de l’Islam tolérant qui est attaché à la notion de justice, à telle enseigne que le Tout Puissant a assorti la possibilité de polygamie d’une série de restrictions sévères. « Si vous craignez d’être injustes, n’en épousez qu’une seule ». Mais le très Haut a écarté l’hypothèse d’une parfaite équité, en disant en substance « vous ne pouvez traiter toutes vos femmes avec égalité, quand bien même vous y tiendriez » ce qui rend la polygamie légalement quasi-impossible. De même, avons–Nous gardé à l’esprit cette sagesse remarquable de l’Islam qui autorise l’homme à prendre une seconde épouse, en toute légalité, pour des raisons de force majeure, selon des critères stricts draconiens, et avec, en outre, l’autorisation du juge.

En revanche, dans l’hypothèse d’une interdiction formelle de la polygamie, l’homme serait tenté de recourir à une polygamie de fait, mais illicite. Par conséquent, la polygamie n’est autorisée que selon les cas et dans les conditions légales ci-après :

– Le juge n’autorise la polygamie que s’il s’assure de la capacité du mari à traiter l’autre épouse et ses enfants équitablement et sur un pied d’égalité avec la première, et à leur garantir les mêmes conditions de vie, et que s’il dispose d’un argument objectif exceptionnel pour justifier son recours à la polygamie;

– la femme peut subordonner son mariage à la condition, consignée dans l’acte, que son mari s’engage à s’abstenir de prendre d’autres épouses:

Cette conditionnalité est en fait assimilée à un droit qui lui revient. A cet égard, Omar Ibn Khattab, – que Dieu soit satisfait de lui – a dit : « Les droits ne valent que par les conditions y attachées », « le contrat tient lieu de loi pour les parties » (Pacta Sunt Servanda). En l’absence d’une telle condition, il lui appartient de convoquer la première épouse et demander son consentement, aviser la deuxième épouse que son conjoint est déjà marié, et recueillir également son assentiment.

En outre, il devrait être loisible à la femme dont le mari vient de prendre une deuxième épouse de réclamer le divorce pour cause de préjudice subi.

http://www.sgg.gov.ma/Portals/0/lois/code_fam_fr.pdf

Aus dem Vorwort der marokkanischen Verfassung von 2011:

État musulman souverain, attaché à son unité nationale […]. Le prééminence accordée a la religion musulmane dans ce référentiel national va de pair avec l’attachement du peuple marocain aux valeurs d’ouverture, de modération, de tolérance et de dialogue pour la compréhension mutuelle entre toutes les cultures et les civilisations du monde.

Artikel 3

L’Islam est la religion de l’Etat qui garantit à tous le libre exercice des cultes.

http://www.maroc.ma/fr/system/files/documents_page/BO_5964BIS_Fr.pdf

[10] Wer Amina al-Filali ist, muss in Marokko niemand erklären. Jeder kennt das traurige Schicksal der 16-Jährigen aus dem nordmarokkanischen Larache. Sie schluckte am 10. März Rattengift. Jede Hilfe kam zu spät. Amina wollte ihrer unerträglichen Ehe entfliehen und wusste sich nicht anders zu helfen. Denn ihr zehn Jahre ältere Ehemann Mustafa war zugleich ihr Vergewaltiger. Als Amina gerade einmal 15 Jahre alt war, hatte sie der junge Mann aus der Nachbarschaft mit einem Messer in der Hand zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Er entkam einer hohen Haftstrafe dank des [Anm.: inzwischen, im Januar 2014, aufgehobenen, s. u.] Artikels 475 des Strafgesetzbuches. Der sieht eine Einigung zwischen der Familie des minderjährigen Opfers und des Täters vor. Um die Ehre der Familie zu wahren, wurde Amina mit Mustafa verheiratet. Das zuständige Gericht stimmte zu.

“Das Gesetz und die soziale Norm sind absurd und grotesk”, schreibt die Tageszeitung al-Sabah. “Da soll eine schlechte Tat – die Vergewaltigung – durch eine andere, noch widerwärtigere Tat – die Heirat mit dem Vergewaltiger – wiedergutgemacht werden.” Die Wirtschaftszeitung La vie eco veröffentlichte vor wenigen Tagen eine lange Reportage, in der zahlreiche Frauen zu Wort kommen, die wie Amina als Minderjährige vergewaltigt und von den Familien mit ihrem Peiniger zwangsverheiratet wurden. In einigen Fällen, so der Text, komme es zu diesen Vergewaltigungen, nachdem eine junge Frau einen Heiratsantrag abgewiesen habe. Der Mann zwingt die Frau durch die Vergewaltigung zur Ehe.

von: Reiner Wandler: (Suizid einer jungen Frau löst Gesetzesdebatte aus), in: Badische Zeitung 22.03.2012

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/suizid-einer-jungen-frau-loest-gesetzesdebatte-aus–57283780.html

We Are All Amina Filali

In memory of Amina Filali and in support of changing Morocco’s rape laws

https://www.facebook.com/pages/We-Are-All-Amina-Filali/392757007401977

Une mineure mariée de force à son violeur se suicide à Larache

Amina Filali, jeune fille de 16 ans mariée de force à un homme qui l’a violée, s’est donnée la mort samedi dans la région de Larache, en avalant un produit toxique, révèle Al Massae.

Au lieu de porter secours à son épouse, le mari (et violeur) aurait pris la fuite, abandonnant la jeune fille à son sort. Avant de se suicider, la victime avait signalé les violences de son mari à la police.

Violée à l’âge de 15 ans, Amina Filali avait été mariée de force à son violeur. Sa famille avait d’abord porté plainte auprès de la justice tangéroise avant de trouver un accord avec la famille du violeur.

Leur mariage avait par la suite été arrangé par les deux familles et approuvé par un juge. Selon la loi marocaine, un violeur est exempté de peine s’il épouse sa victime.

Ce que dit la loi :

Article 475 :

Quiconque, sans violences, menaces ou fraudes, enlève ou détourne, ou tente d’enlever ou de détourner, un mineur de moins de dix-huit ans , est puni de l’emprisonnement d’un à cinq ans et d’une amende de 200 à 500 dirhams.

Lorsqu’une mineure nubile ainsi enlevée ou détournée a épousé son ravisseur, celui-ci ne peut être poursuivi que sur la plainte des personnes ayant qualité pour demander l’annulation du mariage et ne peut être condamné qu’après que cette annulation du mariage a été prononcée.

Article 486 :

Le viol est l’acte par lequel un homme a des relations sexuelles avec une femme contre le gré de celle-ci. Il est puni de la réclusion de cinq à dix ans.

Toutefois si le viol a été commis sur la personne d’une mineure de moins de dix-huit ans, d’une incapable, d’une handicapée, d’une personne connue par ses facultés mentales faibles, ou d’une femme enceinte, la peine est la réclusion de dix à vingt ans.

Code pénal Marocain

(Bladi 14.03.2012)

http://www.bladi.net/mineure-mariee-force-violeur-suicide-larache.html

Januar 2014, Artikel 475 des marokkanischen Strafgesetzbuch endlich aufgehoben:

„In Marokko könnte ein Vergewaltiger dem Gefängnis nicht mehr entkommen, indem er das Opfer heiratet“

Au Maroc, un violeur ne pourra plus échapper à la prison en épousant sa victime

Le Monde Afrique 22.01.2014

http://www.lemonde.fr/afrique/article/2014/01/22/au-maroc-un-violeur-ne-pourra-plus-echapper-a-la-prison-en-epousant-sa-victime_4352748_3212.html

[11] Harem ist mitversichert

Von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen profitieren nicht nur der Ehepartner und alle Kinder – auch Zweit- und Drittfrauen sind kostenlos mitversichert, so eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Frauen, die etwa mit einem muslimischen Mann “nach ausländischem Recht wirksam in polygamer Ehe verheiratet” seien, hätten ja, so das Ministerium, auch einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann. “Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Frauen beitragsfrei familienversichert sind.” Um wie viele Fälle es sich handelt, ist unbekannt. Kritik an der Haremsversicherung übt Volker Wissing, FDP-Mitglied im Petitionsausschuss: Die Ehe mit mehreren Frauen sei mit westlichem Werteverständnis unvereinbar, weshalb die Bundesregierung darauf achten müsse, diese nicht über den Umweg der Sozialversicherung zu unterstützen.

in: DER SPIEGEL 18.10.2004

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32499115.html

[12] Khedr S. hat sein Zweitfrauenproblem gelöst. Mit beiden Gattinnen will der anerkannte Flüchtling Tisch und Bett teilen, doch nur einer Frau wollte die deutsche Justiz bislang ein Aufenthaltsrecht gewähren. Das wird nun anders. Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Auch die Nebenfrau darf eine Aufenthaltsbefugnis verlangen […]

Das Urteil verweist auf ein grundsätzliches Problem: Muslimische Zweitfrauen fallen durch Gesetzeslücken, zumindest im öffentlichen Recht. Denn das deutsche Recht ist auf Monogamie ausgerichtet. Ein Mann, eine Frau, allein diese Bindung schützt das “Ehegattenprivileg”. Wäre Deutschland ein abgeschirmter Raum, wäre das unproblematisch, ist doch hierzulande die Vielehe bei Strafe untersagt. Doch längst leben hier Paare ohne abendländischen Ehekodex und deutschen Pass.

Zum Beispiel Khedr S. Seit 1996 lebt der Iraker in der BRD, er erhielt Asyl. Daheim hinterließ er zwei Gattinnen: Eine hat er schon 1977 geehelicht, der anderen gab er 1990 das Jawort. Beide Frauen reisten gemeinsam im Juni 1999 illegal in Deutschland ein. Das war das Ende der rechtlichen Gemeinsamkeit: Frau eins erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, Frau zwei wurde lediglich geduldet – und klagte gegen diesen Unsicherheitsstatus. In der ersten Instanz blieb die Klage erfolglos, im Berufungsverfahren aber gaben die Richter ihr nun Recht. Das aber bezeichneten sie ausdrücklich als Ausnahme […] Dabei könne sie sich […] nicht auf das Ehegattenprivileg berufen, vielmehr handele es sich um eine humanitäre Geste.

Dieses Urteil ist symptomatisch für den gewundenen Umgang der deutschen Justiz mit der Polygamie. Die ist schließlich grundsätzlich geächtet. Der Kompromiss: Heiratet ein Ausländer in seiner Heimat mehrere Frauen nach dort gültigem Recht, wird er nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er später in Deutschland lebt. […]

Für den Schutz der Zweitwitwe etwa entschied das Bundessozialgericht in Kassel 2003 im folgenden Fall: Eine Marokkanerin, die im Rheinland lebt, klagte vor Gericht. 37 Jahre war sie verheiratet, dann starb ihr Mann, auch er Marokkaner. Nun sollte sie mit der vierzig Jahre jüngeren Zweitfrau die deutsche Rente teilen. Sie allein habe Anspruch auf das Geld, wenigstens aber gebühre ihr der größere Anteil, argumentierte die Erstfrau. Immerhin habe der Gatte die andere Frau erst drei Jahre vor seinem Tod geheiratet. Die Richter aber urteilten: Die Dauer der Ehe ist unerheblich, jede Gattin hat Anspruch auf den gleichen Rentenanteil.

Auf der Steuererklärung ihres Gatten hingegen hat eine Zweitfrau nichts zu suchen, befand 1986 das Finanzgericht Münster. Ein Marokkaner wollte seine beiden Frauen steuerlich geltend machen. Doch Finanzamt und Justiz wiesen ihn zurück. Ein Mann kann nur seine Erstfrau beim Ehegattensplitting geltend machen, sagten die Richter. […]

aus: Cosima Schmitt (Auch die Zweitfrau darf bleiben), in: taz 30.03.2004

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/03/30/a0100

Polygamie nach der Tradition Afrikas

Südafrika

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist eine weitere Ehe eingegangen. Die Hochzeit mit der bisherigen Verlobten Bongi Ngema sei in einer traditionellen Zulu-Zeremonie mit dem Namen Umgcagco gefeiert worden, teilte das Präsidialamt mit. Zuma und Ngema heirateten in Zumas Heimatstadt Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal.

Zuma hat nunmehr vier Frauen, was unter den Ehegesetzen Südafrikas möglich ist. Es war aber bereits seine sechste Hochzeit. Eine seiner Frauen beging im Jahr 2000 Selbstmord und eine Ehe wurde im Jahr 1998 geschieden.

aus: AFP (Südafrikas Präsident Zuma heiratet eine weitere Frau) in: Donaukurier 20.04.2012

https://web.archive.org/web/20120423094331/http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Suedafrika-Leute-Hochzeit-Polygamie-Suedafrikas-Praesident-Zuma-heiratet-eine-weitere-Frau;art154670,2595917

Kenia

MP Samuel Chepkong’a, who proposed the amendment, said that when a woman got married under customary law, she understood that the marriage was open to polygamy, so no consultation was necessary, Kenya’s Daily Nation newspaper reports.

Mohammed Junet, an MP representing a constituency from the western Nyanza province, agreed.

“When you marry an African woman, she must know the second one is on the way and a third wife… this is Africa,” Kenya’s Capital News website quotes him as saying.

aus: ( Kenyan polygamy law: Female MPs storm out of parliament) BBC 21.03.2014

http://www.bbc.com/news/world-africa-26681580

[13] Piratenfraktion will Ehe auch für “polyamouröse” Partnerschaften

Rheinische Post, 26.06.2015

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/piratenfraktion-will-ehe-auch-fuer-polyamouroese-partnerschaften-aid-1.5195459

[14] LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Drucksache 16/8972

16.06.2015

Antrag der Fraktion der PIRATEN:

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8972.pdf

[15] Quelle: Alan Cassidy (Ein bisschen verheiratet), in: FAZ 14.04.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-wilde-ehe-ehe-light-ist-auch-in-deutschland-thema-13535481.html

Polygamie im Piraten-Programm

Berliner Zeitung 17.08.2013

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/polygamie-in-piraten-programm

Ponader sagt, er sei “polyamant”, mitunter liebe er mehrere Frauen, nicht heimlich, sondern offen. Diese Transparenz sei ganz wichtig, sagt Ponader, eigentlich sei es wie in der Piraten-Politik. Die Partner müssten beteiligt werden an den Gefühlen für die anderen. Besitzdenken und Liebe passen für Ponader nicht zusammen. Wenn seine Partnerin sich in einen anderen verliebe, dann freue er sich mit ihr, sagt Ponader. “Frubbelig” nennt er diesen Gefühlszustand, er ist das Gegenteil von Eifersucht.

Mit den Piraten und ihren anhaltend guten Umfragewerten ist der Freak in der großen Politik angekommen, und so ist es keine Überraschung, dass sie auf ihrem Parteitag im April Ponader zum politischen Geschäftsführer wählten.

aus: Merlind Theile (Im Zeichen der Sandale), in: DER SPIEGEL 25.06.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86570530.html

[16] Roberts’ Ausführungen hätten ihn inspiriert, sagte Collier. Der Richter hatte geschrieben, Menschen in polygamen Beziehungen könnten die gleichen Argumente anführen, die Homosexuelle für die Legalisierung der Homo-Ehe vorbrächten: Wenn ihnen das Recht zu heiraten vorenthalten werde, sei das respektlos und mache sie zu Bürgern zweiter Klasse. […] Collier ist 46 und betreibt eine Kühlfirma in Billings. Er war nach eigenen Angaben früher Mormone, sei aber wegen Polygamie exkommuniziert worden. Offiziell distanzierten sich die Mormonen bereits im Jahr 1890 von der Vielehe. Derzeit gehört Collier nach eigener Aussage keiner Religionsgemeinschaft an.

aus: ulz/AP (Dreierbeziehung in Montana: Urteil zur Homo-Ehe inspiriert Polygamisten), in: DER SPIEGEL, 03.07.2015

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/urteil-zur-homo-ehe-polygamist-fordert-zweite-heiratsurkunde-a-1041928.html

[17] tamkīn : ‘strengthening, stability’; in mysticism, the spiritual act of endurance and stability

http://referenceworks.brillonline.com/browse/encyclopaedia-of-islam-2-Glossary-and-Index-of-Terms/alpha/t?s.rows=100&s.start=200

Lehren der Beauftragung und Ermächtigung (talaqqiyāt al-taʿyīn wa-l-tamkīn)

(Seite 169)

https://books.google.de/books?id=6CVLXA9EoaAC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

sexual submission (tamkin)

The main legally sanctioned rights and duties are tamkin (submission, obedience) and nafaqa (maintenance). Tamkin, defined as sexual submission, is a husband’s right and thus a wife’s duty; whereas nafaqa, defined as shelter, food, and clothing, is a wife’s right and a husband’s duty. A wife is entitled to nafaqa after consummation of the marriage, but she loses this right if she is in a state not of tamkin but of nushuz (disobedience).

aus: Donna Lee Bowen, Evelyn A. Early (Herausgeber) (Everyday Life in the Muslim Middle East)

https://books.google.de/books?id=KzRX9E_-yp0C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Tamkin im Sufismus (damit ggf. auch im Dschihad)

The states of Talwin and Tamkin

according to ‘Abd al-Sabur, is al-talwin wa-l-tamkin (literally “the change and consolidation“), that is, the transition of the Sufi from one ecstatic state to another, while tamkin means consolidation in a certain state, […] along the path of union with God. The term talwin means perpetual change from one state to another, while tamkin means consolidation in a certain state […]

from the state of talwin, in which his human traits still exist, to the state of tamkin, which is a divine state. The Sufi must free himself

aus: Reuven Snir (Religion, Mysticism and Modern Arabic Literature (Seiten 103, 109)

https://books.google.de/books?id=QDkjqr3MLywC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

In mystischer Verzückung als Sufi sich (und andere) dem Kalifat unterwerfen, sich (und uns) die Ketten der Scharia schönlügen. Tamkin bedeute für AISA spirituelle „Stabilität“ (stabilité), im iranischen Eherecht hingegen meint der Begriff, sehr real, die weiblicherseits zu leistende Bestärkung und Ermächtigung des Mannes zur jederzeitigen sexuellen Gewalt. Sufi-Meisterschaft ist Selbstauslöschung hier und Bestärken bzw. Machtergreifen da, denn wie der Mann seine Familie regiert, so herrscht der Kalif oder Amir, in Stellvertreterschaft für Allah und Mohammed, über die Umma. Sufismus ist das die Errichtung der Herrschaft Allahs begleitende Kulturprogramm.

Et l’un des shaykhs soufis a dit : ” Tamkîn, la stabilité, c’est la suppression de talion. ” […] Or, tamkîn est de deux sortes : l’une, se référant à l’influence dominante de Dieu (shâhid-i haqq) et l’autre à la soumission [Unterwerfung, Islam nämlich] de son propre moi (shâhid-i khud).

Quelle AISA [Association Internationale Soufie Alawiya, der Verein, in dem die Tariqa Alawiyya europaweit organisiert ist. Chef ist Pfadfinderführer und Sufischeich Khaled Bentounès, Gründer der Scouts musulmans de France und des Islamisierungsspektakels Flamme der Hoffnung.]

http://www.aisa-net.com/soufisme/Soufisme14/Alawi_bio2.htm

Tamkin als Projekt und Konzept der Muslimbruderschaft:

la stratégie de la Confrérie repose sur le projet/concept du tamkin (NDR : terme désignant la possibilité de la réalisation des grands desseins)

aus: Entretien avec Tewfik Aclimandos, zu lesen nur bei: Ministère de la Défense

Stattdessen verfolgte die Muslimbruderschaft nun die Strategie, die Gesellschaft Schritt für Schritt zu verändern. Hierbei hilft ihr bis in die Gegenwart ein immer stärker ausgebautes Netz von Vereinen sowie der Betrieb von Krankenhäusern. […]Mit dem Projekt Tamkin [möglich machen] betreibt die Muslimbruderschaft die gezielte Unterwanderung der Berufsverbände und der staatlichen Gewerkschaften.

aus: Malte Gebert (Al-Ikhwan al-Muslimun)

https://books.google.de/books?id=nYn8XmoBxCEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Koranpolitik (Islam) stellt die Frauenfrage, die Frau im Islam ist zu entwürdigen. Menschen, zumal diese wankelmütigen Frauen auf Erden und auf Zeit stark machen kann Allah oder Iblis, insofern gibt es vielleicht und insbesondere für Frauen islamischen und satanischen Tamkin. Wenn die Muslimbrüder den himmlischen Befehl umsetzen, verschafft das der Muslima Tamkin. Der verworfene, verschwörerische Westen (Dschahiliyya) aber hat seine Strategie von Tamkin. Zuerst der koranwidrige sprich falsche Tamkin …

many denounce the “Western feminist conspiracy” seeking to export concepts like women’s empowerment (tamkin al-mar’a) in order to weaken Muslim societies by attackingthe institution of the family.

aus: Amelie Le Renard (A Society of Young Women: Opportunities of Place, Power, and Reform in Saudi Arabia), Seite 66

… und hier der schariakonforme, der rechte Tamkin, wir müssen der Berichterstatterin dazwischenrufen:

So haben sich die Muslimbrüder beispielsweise in der Frauenfrage geöffnet [nicht die Brüder haben, Allahgott hat]. […]Die Hauptaufgabe der Frau bestehe danach in der Erziehung nachfolgender Generationen [Genau, das Haus darf sie nicht verlassen und einen Nichtmuslim nicht heiraten, der Hidschab ist zu tragen]. Dies rechtfertige jedoch keine Privilegierung des Mannes gegenüber der Frau. Die Scharia gehe von einer grundsätzlichen Gleichheit (musawa) von Mann und Frau aus, beide ergänzten sich organisch [nun, die tunesischen Brüder sagen Komplementarität]. Deshalb müsse die politische Partizipation der Frau GIGA gestärkt werden. Über eine Politik des „Empowerment“ (tamkin) müssten Frauen befähigt werden, sich überall in den Entwicklungsprozess einzubringen, hieß es schon im Programm zu den Wahlen des Konsultativrates 2007.

[Kulturrelativistinnen wie Lübben können ganz unbesorgt sein, die Ikhwan hat in ihren Tamkinbegriff, der selbstredend auch auf die den Männern vom Himmel verliehende treuhänderische Besitzssache der Ehefrauen anzuwenden ist, grundsätzliches Ausgehverbot, Schleierzwang und halbes Erbe integriert].

Ziel einer islamischen Frauenpolitik müsse es deswegen sein, Frauen dabei zu unerstützen, ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle im Arbeitsprozess und ihren häuslichen Pflichten zu finden. […] Nur ein moderater [aber gewiss doch, selbstredend sind Allah und seine Umma nie extrem, vielmehr nach Maßgabe der Wasatiyya (al-wasaṭiyya) wohlausgewogen, maßvoll, eben moderat] Mittelweg [die Wasatiyya nach Koran 2:143] werde der Frau den Weg zu einer größeren gesellschaftlichen und politischen Partizipation im Einklang mit ihrer familiären Rolle öffnen.

desinformierend von: Ivesa Lübben (Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten), in: GIGA (German Institute of Global and Area Studies) Focus Nahost 5/2009

http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/27575/ssoar-2009-lubben-die_muslimbruderschaft_und_der_widerstand.pdf?sequence=1

wasaṭ, be in the middle, penetrate into the middle; wasuṭ, enjoy authority; wasṭ, middle, the golden mean, center, medial, moderate, middling, just

vgl.: Francis Joseph Steingass (1884), The student’s Arabic-English dictionary, London: W.H. Allen (Seite 1212)

https://archive.org/stream/cu31924026873194#page/n3/mode/2up

Francis Joseph Steingass (1825-1903) wurde in Frankfurt (Main) in eine deutsche jüdische Familie geboren. Studium in München, Professur für moderne Sprachen in Birmingham. Der britische Linguist beherrschte 14 Sprachen und veröffentlichte persische und arabische Wörterbücher.

http://www.coronetbooks.com/books/c/comp7111.htm

Frau Lübben, was wollen die Muslimbrüder?

Wenn man sich das politische Programm der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, dem politischen Arm der Bruderschaft anschaut, dann unterscheidet sich dieses kaum von dem anderer Parteien. Sie wollen eine demokratische Verfassung auf islamischer Grundlage [Schura]. So etwas fordern selbst liberale Kräfte. Zudem sind ihnen entwicklungspolitische Themen wichtig: Bildung [soweit schariakonform], Gesundheit und Wiederankurbelung der [zu islamisierenden] Wirtschaft.

Wieso haben die Menschen dann Bedenken?

Es ist nicht unbedingt die Politik der Bruderschaft, welche den Menschen Angst macht. Mit ihrem Bekenntnis zum Pluralismus in der Politik und zur Demokratie ist es den Brüdern ernst, würde ich sagen. Doch was passiert im kulturellen Bereich? Viele machen sich Sorgen, dass die Muslimbrüder Kultur und Alltagsleben islamisieren wollen und dass Menschen, welche einen anderen Lifestyle haben als die konservativen Brüder, an den Rand gedrängt werden.

Und wie viel Islam wollen die Muslimbrüder für das neue Ägypten?

Sie beschreiben sich als demokratische Partei auf der Grundlage der Verfassung. Dazu muss man wissen, dass in der bestehenden Verfassung der Islam als Grundlage der Gesetzgebung festgelegt ist. Auch ist Ägypten ein sehr religiöses Land. Umfragen zufolge wollen 90 Prozent der muslimischen Ägypter, dass der Islam in der Politik eine Rolle spielt. Die Trennung von Politik und Religion ist also auch bisher nicht gegeben. Im Programm der Brüder steht nicht, dass sie die Scharia umsetzen wollen, sondern dass sie deren Werte verwirklichen wollen [The heart of Islam is action].

Das sagte allen Ernstes: Ivesa Lübben, 56, Politologin an der Uni Marburg. Die Fragen stellte Julia Gerlach. Aus: Angst vor Islamisierung in Ägypten, Frankfurter Rundschau 02.12.2011.

http://www.fr-online.de/politik/demokratische-wahlen-angst-vor-islamisierung-in-aegypten,1472596,11248996.html

„The heart of Islam is action“

Bilal Cleland, Sekretär der Australian Federation of Islamic Councils (AFIC)

http://www.tellmeaboutislam.com/islam-and-unitarians.html

Wer erzählt es Ivesa Lübben:

Gender equity in Islam

Parameters of proper modesty for males and females (dress and behavior) are based on revelatory sources (the Quran and authentic Sunnah) and as such are seen by believing men and women as divinely-based guidelines with legitimate aims, and divine wisdom behind them. They are not male-imposed or socially imposed restrictions.

Dr. Jamal Badawi [aus Ägypten stammend, der hochrangige Muslimbruder war Professor in Halifax, Kanada]

http://www.tellmeaboutislam.com/gender-equity-in-islam-and-womens-rights.html

http://www.islamicweb.com/begin/gender.pdf

Muslimbruder Jamal Badawi ist aktives Mitglied in Canadian Council on American-Islamic Relations, Fiqh Council of North America (FCNA), the Muslim American Society (MAS), European Council for Fatwa and Research (ECFR), Islamic Society of North America (ISNA) sowie Gründungsvorsitzender der Islamic Information Foundation.

Polygamy in Islamic Law

Von Dr. Jamal Badawi

http://www.irfi.org/articles/articles_251_300/polygamy_in_islamic_law.htm

Die kanadische Seite Point de Bascule (PdeB) informiert:

A Muslim Brotherhood’s internal document identifying Jamal Badawi as one of its leaders advocates “destroying the Western civilization from within”.

Un document interne des Frères Musulmans identifiant Jamal Badawi comme un de leurs leaders encourage à «détruire de l’intérieur la civilisation occidentale»

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-sunni-leader-canada-incites-judges-civil-servants-not-apply-legal-provisions-opposed-to-sharia/

Islam Online (April 21, 2004): Jamal Badawi issued a fatwa saying husbands can physically punish wives who persist « in bad habits and showing contempt of her husband and disregard for her marital obligations » as a way to avoid divorce

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-jamal/

Die Ehefrau und Naschiza verprügeln? Ja, aber wirklich nur im äußersten Fall, und nur im islamisch erlaubten Maß.

that maximum measure is limited by the following:

It must be seen as a rare exception to the repeated exhortation of mutual respect, kindness and good treatment. Based on the Qur’an and Hadith, this measure may be used in the cases of lewdness on the part of the wife or extreme refraction and rejection of the husband’s reasonable requests on a consistent basis (nushuz). Even then, other measures, such as exhortation, should be tried first.

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/marital-relationships/174868-wife-beating-in-islamic-perspective.html

Muslim Brotherhood internal memorandum (May 19, 1991): Jamal Badawi is identified as a leader of the MB network in North America (section 20), gesichert bei The Investigative Project on Terrorism (IPT).

http://www.investigativeproject.org/documents/misc/20.pdf

The Investigative Project on Terrorism (IPT) (um Steven Emerson)

http://www.investigativeproject.org/

Reviving the Islamic Spirit (RIS) is an annual Islamic conference typically held during the winter holiday season in Toronto, Ontario, Canada.

Zu den Rednern gehörten:

• Jamal Badawi

• Tariq Ramadan

https://en.wikipedia.org/wiki/Reviving_the_Islamic_Spirit

Tamkin, Allah beruft zur Ergreifung der Macht

In their mind, everything was set in place for their divine empowerment (tamkin); and God would never desert His soldiers. […] the daughter of the Brotherhood’s effective leader was caught screaming on television: “God will part the sea for us! Just wait and see!”

aus: Hazem Kandil (Inside the World’s Largest Islamist Group), bei: Dissent (New York), 26.11.2014

http://www.dissentmagazine.org/online_articles/muslim-brotherhood-egypt-inside-worlds-largest-islamist-group

Al Tamkeen (Consolidation of Power)

Theoretically, Hasan al-Banna [Ḥasan al-Bannā, 1928 Gründer der Muslimbruderschaft], in his famous booklet, The Message of The Teachings, articulated this vision where he told his followers that the Islamic call passes through three different phases: familiarisation, development and implementation.

von: Ahmed Elzobier (Political Islam: The Logic of Governance in Sudan) (p 71)

https://books.google.de/books?id=PlCTBAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Sudan […] the twin concepts of Tamkeen (literally, ‘empowerment’) [Ermöglichung und Machtgewähren … Allah macht`s möglich und billigt die männliche Machtübernahme] and Figh Eldarura [fiqh aḍ-ḍarūra] (literally, ‘theology of necessity’). The empowerment, Tamkeen, was translated into economic [Aufrüstung] as well as political empowerment [Machtergreifung] of the movement and its members, while the theology of necessity, Figh Eldarura [ḍarūra], provided an ideological justification for […]The two concepts were the cornerstone of Turabi’s strategic thinking

aus: Ibrahim Elnur (Contested Sudan: The Political Economy of War and Reconstruction), (p 66)

https://books.google.de/books?id=AfN8AgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Turabi, Hasan at-Turabi (Ḥasan at-Turābī)

An earlier post reported that Tunisian Muslim Brotherhood leader Rachid Ghannouchi had joined Hamas leader Khalid Meshaal and Global Muslim Brotherhood leader Youssef Qaradawi in pressing Sudanese President Omer Al-Bashir to release Turabi from prison.

Hassan Turabi was involved in the past as a leader in the Sudanese Muslim Brotherhood and is probably best known as the man who invited Osama bin Laden to live in Khartoum during the 1990s when Sudan was both a center for terrorist activity and strongly under the influence of Turabi.

Quelle: The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 21.03.2011

http://www.globalmbwatch.com/2011/03/21/sudanese-president-denies-global-muslim-brotherhood-requests-to-release-hassan-turabi/

Wagdy Ghoneim And Hassan al-Turabi Together In Khartoum

The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 08.04.2014

http://www.globalmbwatch.com/2014/04/08/wagdy-ghoneim-hassan-al-turab-khartoum/

Ḍarūra („Darura“)

Teuflische Sachzwänge (Dschahiliyya) sind gegeben und verlangen von den Eliten der Schariafront elastische einstweilige Anpassung als die berüchtigte „Flexibilität der Scharia“ (flexibility of Sharia) bei der irdischen Rechtsfindung (fiqh), um Muslime und Nichtmuslime gegen alles Islamwidrige (Demokratie usw.) auf Dauer doch ins Kalifat hineinzurücken. Ausführlich redet bekanntlich Mathias Rohe um die Sache Darura herum. Wiki weiß immerhin:

„Seine formelhafte Ausprägung hat es in der berühmten arabischen Rechtsregel: aḍ-ḍarūrāt tubīḥ al-maḥẓūrāt – Zwangslagen machen die verbotenen Dinge erlaubt, Not kennt kein Verbot.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dar%C5%ABra

Die Besteuerung wird zum Beispiel grundsätzlich (die Praxis ging und geht häufig ganz andere Wege) an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet. Zudem kennt auch das islamische Recht die Regel „Not kennt kein Gebot“; „Notwendigkeit“ (darura) erlaubt etwa den Mundraub oder die Notwehr.

aus: Mathias Rohe ( Kein feststehendes Gesetzbuch. Die islamische Rechtsordnung hat sich über 1.400 Jahre entwickelt und ist interpretationsfähig), auf: Das Parlament

https://www.das-parlament.de/2015/16/themenausgaben/-/369296

Hidschab im Iran, Polygamie im Iran

In addition, while women are required to wear a Hijab, backed by Article 683, which states: “Those women that appear in the streets and public places without the Islamic hijab, shall be sentenced from ten days to two months’ imprisonment or fined from fifty thousand to five hundred thousand Rials,” there is no similar law and penal code for men.

Regarding family law, girls are legally allowed to marry at 8-9 years old [neun Mondjahre, solar gerechnet 99 Tage weniger als neun Jahre – die Braut ist acht Jahre und achteinhalb Monate alt – Mohammed und Aischa], while boys must be at least 15 years old. Further, the father is the natural guardian [der walī, auch für Sunniten absolute Institution] who can marry off his daughter; even if the girl is an adult, she cannot marry someone on her own [das gilt gesamtislamisch: ohne ihren Wali kann die Frau nicht heiraten]. Wives and daughters cannot leave the country without the official permission of their husbands or natural guardian. They also cannot obtain a passport without the consent of their husbands.

Muslim men can marry women from other religions (religions of the book), while women cannot marry a non-Muslim unless the man converts to Islam.

Also under family law, it goes without saying that the woman can only contract one marriage at one time, but there is no restriction on the number of wives a man can have. Though many follow Quranic verses that allow four wives, under the Shia Islamic belief system, a Mut’a (temporary marriage) can provide a loophole. In Mut’a, Muslim men are allowed contract an unlimited number of temporary marriages, for a fixed period of time.

Article 1105 of the Civil Code states, “In relations between husband and wife, the position of the head of the family exclusively belongs to the husband.”

One of the most appalling laws is Tamkin, meaning submission or obedience. To be more specific, Tamkin has been defined as the full accessibility and unhampered sexual availability of the woman to her husband. Sexual availability is considered a woman’s duty and a man’s right.

When it comes to employment laws, Article 1117 of the Civil Code indicates “The husband can prevent his wife from an occupation or technical profession which is incompatible with the family’s interests or the dignity of him or his wife.” Men can initiate a unilateral divorce.

In family law and inheritance rules, women only receive half as much as their brothers or other male relatives. Even if a husband dies, the wife will receive only one-eighth of the inheritance if she has a child. The law also prevents women from being judges.

aus: Dr. Majid Rafizadeh (The Islamic State Of Iran And Gender Discrimination), auf: FrontPage Mag (David Horowitz Freedom Center) 23.02.2014

http://www.frontpagemag.com/fpm/219504/islamic-state-iran-and-gender-discrimination-dr-majid-rafizadeh

[18] von: Daniel Akbari und Paul Tetreault ( Honor Killing: A Professional’s Guide to Sexual Relations and Ghayra Violence from the Islamic Sources ), Kapitel 8 (Chapter 8 What Sharia Commands and Forbids), Seiten 110 und 112.

https://books.google.de/books?id=IGfrBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Daniel Akbari is a graduate of the Tehran University School of Law. He is certified by the Iranian Bar Association as a Number One Attorney, qualified to handle cases involving the death penalty, and is admitted to practice before the Supreme Court of Iran. He is a criminologist and expert in homeland security. Paul Tetreault is a graduate of George Mason University School of Law and a member of the Virginia Bar. He has clerked for judges in federal district court and the U.S. Court of Appeals and studied Islam since the 1990s.

http://www.amazon.de/Honor-Killing-Professionals-Relations-Violence-ebook/dp/B00S1PBZAU

[19] THE CIVIL CODE OF THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN

CHAPTER 8 RECIPROCAL DUTIES AND RIGHTS OF PARTIES TO A MARRIAGE

http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ir/ir009en.pdf

von: ʿAlī Sharīf:

Nafaqah va tamkīn dar ḥuqūq-i khānavādah

[khānavādah, vgl. khanevadeh i. d. folgenden Quelle, der etwas größere Familienkreisder Juden im südlichen Iran]

Teheran 1997, Verlag: Nashr-i Bishārat

http://www.worldcat.org/title/nafaqah-va-tamkin-dar-huquq-i-khanavadah/oclc/48792699

Although the basic unit of Shirazi Jewish kinship is the nuclear family, the most important family unit is the khanevadeh (extended family). The khanevadeh is a patrilateral extended family of three generations, which, in former times, lived in one household.

aus: Laurence D Loeb (Outcaste: Jewish Life in Southern Iran), Seite 104

https://books.google.de/books?id=3x8DrcD2W0AC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Nafaqa

https://en.wikipedia.org/wiki/Nafaqah

[20] 21421: If my husband takes a second wife, will I be rewarded?

A wise woman should accept whatever Allaah decrees for her, and she should realize that her husband’s marrying another woman is something permissible, so she should not object to it. It may be that this (second) marriage will make him more chaste and prevent him from doing something haraam.

It is very unfortunate that some women object less to their husbands doing haraam things than to their marrying another woman in a permissible manner. This is a sign of their lack of reason and religious commitment.

Women should follow the good example of the wives of the Prophet (…) and his companions, who were patient and sought reward even though many of them felt jealous. If your husband goes ahead and takes a second wife then you have to be patient and content and treat him well so that you can attain the reward of the patient and the doers of good.

Note that this life is the life of trials and tests, and how quickly it ends. So congratulations to the one who is patient in obeying Allaah in this life until he attains eternal delight in the gardens of Paradise.

http://islamqa.info/en/21421

21421: Werde ich dafür belohnt, wenn sich mein Mann eine zweite Frau nimmt?

Frage

Was ist die Belohnung (ʿaǧr) für die Geduld (ṣabr) der Erstfrau, wenn sich der Ehemann eine zweite Frau nimmt? Gibt es in diesem Fall eine besondere Belohnung, oder gibt es die gleiche Belohnung wie für alle Frauen die ihren Ehemännern gehorsam sind und ihren religiösen Pflichten nachgehen? Wenn ich wüsste, dass es eine besondere Belohnung gibt, dann wären manche Dinge einfacher für mich zu akzeptieren. Jemand sagte, dass die Belohnung einer Frau in diesem Falle größer sei, als die Belohnung eines Gläubigen der zum Dschihad (ǧihād) zieht. Und da ja der Haddsch der Dschihad einer Frau ist, müsste das Akzeptieren einer Zweitfrau besser sein als Dschihad. Gibt es vielleicht einen Beweis dafür, oder kennen Sie eine andere Belohnung?

Antwort

[…] Die Geduld in der Gehorsamkeit zu ihrem Ehemann ist für die Frau ein Weg um ins Paradies zu gelangen, wie in dem Hadith, von Ibn Hibban erzählt, berichtet wird: “Wenn die Frau ihre Fünf (Gebete) betet, ihren Monat (Ramadan) fastet, ihr Geschlecht behütet und ihrem Mann Gehorsam leistet, wird ihr gesagt: “Trete ein ins Paradies von welchem der Tore du wünschst.” [Von al-Albani als ṣaḥīḥ eingestuft in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ aṣ-Ṣaġīr, no 660]

Ihre Geduld im Hinnehmen der Heirat ihres Mannes mit der Zweitfrau, wird ihr sogar eine höhere und bessere Belohnung bringen als dies, aus mehreren Gründen:

1. Die Heirat ihres Ehemannes mit einer weiteren Frau wird als Versuchung und Prüfung für sie angesehen und wenn sie diese mit Geduld meistert wird sie die Belohnung für denjenigen bekommen der bei einer Prüfung geduldig ist, so wie Allah sagt: “Die Geduldigen erhalten ihren Lohn großzügig, ohne dass abgerechnet wird.” [39:10]

[…] Al-Tirmidhi (2399) berichtet von Abu Huraira dass der Prophet, (…) sagte: “Prüfungen werden die gläubigen Männer und Frauen weiterhin widerfahren – in Bezug auf sie selbst, ihre Kinder und ihren Reichtum – bis sie Allah ohne Sünde auf sich treffen.” (Als ṣaḥīḥ eingestuft von al-Albani in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ , no 5815)

2 – Wenn eine Frau dies akzeptiert und ihren Mann und die andere Ehefrau gut behandelt, bekommt sie die Belohnung der al-Muhsineen. Allah sagt sinngemäß: “Gewiss, wer gottesfürchtig und standhaft ist – gewiss, Allah lässt den Lohn der Gutes Tuenden nicht verlorengehen.“ [12:90]

“Kann der Lohn für Güte anderes sein als Güte?” [55:60]

“Wahrlich, Allah ist mit denen, die Gutes tun.” [29:69]

3 – Wenn sie deshalb Wut empfindet, aber diese Wut kontrollieren kann – und das Kontrollieren der Zunge ist ein Teil der Kontrolle der Wut – sagt Allah sinngemäß: “… die den Zorn unterdrücken und den Mitmenschen vergeben; und Allah liebt, die da Gutes tun” [3:134] … diese Belohnung gibt es zusätzlich zu der Belohnung für den Gehorsam dem Ehemann gegenüber unter normalen Bedingungen.

Eine verständige Frau sollte alles akzeptieren was Allah für sie bestimmt, und sie sollte einsehen, dass die Heirat ihres Mannes mit einer weiteren Frau erlaubt ist, und sie sollte sich dem nicht widersetzen. Es könnte sein, dass diese zweite Heirat ihn keuscher macht und ihn davor schützt Verbotenes zu begehen.

Frauen sollten dem guten Beispiel der Frauen des Propheten (…) und seinen Gefährten folgen, die geduldig waren und die Belohnung suchten, obwohl sie Eifersucht empfanden. Wenn dein Ehemann dies verwirklicht und sich eine zweite Frau nimmt, dann musst du geduldig sein und zufrieden und ihn gut behandeln, so dass du die Belohnung der Geduldigen und derjenigen die Gutes tun, erhalten kannst.

Beachte, dass dieses Leben ein Leben der Versuchungen und Prüfungen ist, und wie schnell es wieder vorbei ist. Glückwunsch an denjenigen der geduldig im Gehorsam zu Allah ist in diesem Leben, bis ihm ewige Freude in den Gärten des Paradieses zuteil wird.

Islam Q&A

http://islam-forum.info/Thema-Werde-ich-dafuer-belohnt-wenn-sich-mein-Mann-eine-zweite-Frau-nimmt

[21] Un groupe de civils, apparemment des nationalistes et islamistes qui s’étaient réunis près d’Istiklal, là où devait avoir lieu la marche, ont attaqué les journalistes couvrant l’événement, blessant légèrement plusieurs d’entre-eux dont un photographe de l’AFP.

La police n’a pas bronché à cette agression, selon les témoins et les médias.

Une vidéaste de l’AFP a, quant à elle, été brutalisée par la police alors qu’elle filmait son intervention musclée. […]

«Aucune quantité d’eau ne peut effacer les valeurs universelles d’égalité, de fierté, de diversité et d’espoir incarné par le drapeau arc-en-ciel», symbole de la communauté homosexuelle, a pour sa part écrit la romancière Elif Shafak.

La place de Taksim est devenue le symbole de la contestation contre M. Erdogan et de son régime pendant près d’un mois en 2013.

aus: AFP ( La police réprime violemment un défilé de la fierté gaie à Istanbul), auf: La Presse (Montréal, Québec, Kanada), 28.06.2015

http://www.lapresse.ca/international/europe/201506/28/01-4881493-la-police-reprime-violemment-un-defile-de-la-fierte-gaie-a-istanbul.php

In den vergangenen Jahren hatte der Marsch in Istanbul ohne Zwischenfälle stattgefunden. Eine empörte Passantin sagte am Sonntag: „In was für einem Land leben wir? Was ist das für eine Diktatur?“ […]

Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten, wurden von einer Gruppe Zivilisten angegriffen, die sich in der Nähe der Fußgängerzone versammelt hatte. Eine AFP-Fotografin wurde von den offenbar nationalistischen und islamistischen Angreifern leicht verletzt. Die Polizei schritt nicht ein. Die Beamten attackierten eine Videoreporterin von AFP, als diese die Polizeigewalt filmen wollte.

Wasserwerfer gegen feiernde Demonstranten, FAZ am 28.06.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/polizei-loest-gay-pride-in-istanbul-gewaltsam-auf-13673584.html

Die türkische Polizei ist in Istanbul gewaltsam gegen eine Demonstration für die Rechte homosexueller Menschen vorgegangen. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen trieben sogenannte Anti-Aufruhr-Einheiten Tausende Teilnehmer der Gay Pride auseinander, die sich friedlich auf dem zentralen Taksim-Platz versammelt hatten. Augenzeugen berichteten, dass viele bunt geschminkte Teilnehmer sich vor der Polizei in Geschäfte flüchteten, die ihre Rollläden herunterließen.

Die Veranstalter der Gay Pride schrieben auf Facebook, Gouverneur Vasip Şahin habe die Parade ohne Vorwarnung verboten. Als Begründung habe er gesagt, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan fällt. […] Trotz der Angriffe sammelten sich am Abend mehrere Tausend Schwule und Lesben auf der Einkaufsmeile İstiklal Caddesi, um für mehr Toleranz zu demonstrieren.

Polizei treibt mit Gewalt Gay Pride auseinander, ZEIT 28.06.2015

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/istanbul-tuerkei-christopher-street-day-proteste-homosexualitaet

[22] Frage

Braucht eine Frau die Erlaubnis ihres Ehemannes, um das Haus zu verlassen?

Antwort

[…] Umar ibn al-Khattab [ʿUmar bin al-Ḫaṭṭāb, * 592 in Mekka; † 644 ebenda] sagte:

„Ehe ist Sklaverei, so achte sehr darauf, wem du deine Tochter zur Versklavung gibst.“ […]

Ibn Mufliḥ al-Hanbali [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362] sagte:

„Es ist haram für eine Frau das Haus ihres Mannes ohne seine Erlaubnis zu verlassen, außer in Notfällen oder zu Verpflichtungen, welche die Schari’a anordnet.“ (Al-Adab asch-Schariyya, 3/375).

[…] laut dem Konsens der Imame kann sie das Haus nicht verlassen, außer mit seiner Erlaubnis

http://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/88-verlobung-a-ehe/eheleben-umgang-miteinander/1338-die-erlaubnis-des-ehemannes-fuer-die-frau-um-hinauszugehen

‘Umar ibn al-Khattaab said: “Marriage is slavery, so be careful with regard to whom you give your daughter for enslavement.” In al-Tirmidhi and elsewhere it is narrated that the Prophet (…) said: “I urge you to treat women well, for they are prisoners with you.”

So a woman is like a slave or prisoner of her husband, and she cannot go out of his house except with his permission, whether her father, her mother or anyone else tells her to do that, according to the consensus of the imams.

http://www.sunniforum.com/forum/showthread.php?109166-Woman-obeying-Her-Husband

Ibn Mufliḥ [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362]

https://en.wikipedia.org/wiki/Ibn_Muflih

407. Istanbul-Konvention, Kindbraut, FGM

26. November 2014

اتفاقية اسطنبول

Ittifāqiyya Isṭanbūl

İstanbul Sözleşmesi

Istanbul Convention

Der Istanbul-Effekt

Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt

Der echte alte Islam hat an die Türe des Europarats geklopft und die dreieinhalb Jahre alte und zum August 2014 in Kraft getretene Istanbul Convention ruft leise nach der europäischen Legalisierung von Burka und Kinderverheiratung sowie nach der weiblichen Genitalverstümmelung mindestens der FGM Typen Ia und IV. Ein Zwischenruf zum 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Von Jacques Auvergne (2014).

Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) nennt sich auf Englisch die nicht zuletzt unter Aktivistinnen gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in höchsten Tönen gelobte Aufforderung an die europäischen Staaten zur Schaffung entsprechender Gesetze und Verordnungen, auf Deutsch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.[1] Wer allerdings, wie Amnesty International am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Istanbul-Konvention lobt, hat sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder will die europaweite Legalisierung von Bräuten im Kindesalter und der beispielsweise islamisch begründeten FGM.[2]

2013 berichtete Terre des Femmes Schweiz über eine Paneldiskussion zwischen dem Europarat und Frankreich, welche die Istanbul Convention zum Thema hatte. Wem es mit der Schariatisierung Europas sprich mit der Islamischen Revolution nicht schnell genug gehen kann, dem erscheint die Konvention als „fortschrittlich“:

Die Paneldiskussionsteilnehmer rufen die Staaten auf, diese fortschrittliche Konvention rasch möglichst zu ratifizieren. Die Schweiz hat bislang die Istanbul Convention weder unterzeichnet noch ratifiziert.[3]

TERRE DES FEMMES Schweiz hat sich bereits während des Verhandlungsprozesses 2010 für die Istanbul Konvention eingesetzt. … TERRE DES FEMMES Schweiz hofft, dass die Konvention rasch die nötigen Ratifizierungen erhält und damit endlich in Kraft gesetzt und damit bindend werden würde. So können endlich konkrete Maßnahmen im Bereich Prävention und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt eingefordert werden. … TERRE DES FEMMES Schweiz erwartet, dass der Bund sich jetzt auch außenpolitisch für die fehlenden Ratifizierungen einsetzt, damit der Implementierung der Konvention nichts mehr im Wege steht.[4]

Allenfalls schlampig und desinteressiert hat man den Text auch bei der größeren, 1981 gegründeten bundesdeutschen Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gelesen und stimmt ebenfalls ein in den allgemeinen Lobgesang auf die Istanbul-Konvention:

Am 1. August trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 13 Staaten (Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Türkei und mehrere nordeuropäischen Staaten) haben sie bislang ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, hat diese aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit hinkt Deutschland im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. …

Die Istanbul-Konvention, also das “Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. …

Um die längst fällige Reform des Sexualstrafrechtes erneut anzumahnen hat TERRE DES FEMMES bereits im Mai 2014 dem Justizministerium knapp 30.000 Unterschriften übergeben. Deutschland muss endlich die Bestimmungen der Istanbul-Konvention umsetzen und als moderner Rechtsstaat internationale Standards erfüllen.

Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) [und] dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) lädt TERRE DES FEMMES am 8. Oktober zur Fachtagung um die Konsequenzen, die sich aus der Europaratskonvention von Istanbul für Deutschland ergeben, zu diskutieren.[5]

Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am 06. November: Appell an die Ministerinnen und Minister: Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Strafverfolgung bei Vergewaltigung verbessern! (04.11.2014)

Berlin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder debattieren auf ihrer Herbsttagung am 06. November über eine Reform des Strafrechts bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, konkret den § 177 StGB. TERRE DES FEMMES erwartet von den Ministerinnen und Ministern eine klare Aufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas, den § 177 StGB zu reformieren und damit die sexuelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies fordert auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

„Es muss jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen gesendet werden, dass Deutschland sie schützt und Vergewaltiger für ihre Taten bestraft werden!“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.[6]

Betrachten wir also die Istanbul-Konvention. Keine Silbe gegen das Islamische Recht:

Artikel 37 – Zwangsheirat

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised).

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of luring an adult or a child to the territory of a Party or State other than the one she or he resides in with the purpose of forcing this adult or child to enter into a marriage is criminalised).

Aha, „dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen“ sei europaweit illegal, „dieses Kind zur Eheschließung“ zu begleiten oder auch zu überreden indes kein legales Problem, jedenfalls der Rede nicht wert?

Dass Kinder nicht „zur Eheschließung gezwungen“ werden sollen wirkt auf den ersten Blick kinderfreundlich und scheint den Wali mudschbir, den islamischen Heiratsvormund mit der Berechtigung zum Zwang auszuschließen, den man allerdings mutig hätte nennen müssen. Doch wird in Art. 38 dreimal seelenruhig über Kind und Eheschließung geschrieben, die kulturelle Moderne jedoch kann die Eheschließung eines Kindes nicht einmal in Erwägung ziehen.

Im nördlichen Griechenland verheiratet Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο), der Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) elf- oder zwölfjährige Mädchen, die als muslimische „Ehefrau“ bald schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen.[7] Weder Islamfreundin Alice Schwarzer und ihre Frauenzeitschrift EMMA noch die einflussreichste deutsche Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) haben es bislang für nötig gehalten, gegen das islamische Kinderverheiraten im EU-Mitgliedsstaat Griechenland zu protestieren.

In Griechenland gilt die zeitlose und dem menschlichen Verstehen enthobene Scharia seit vielen Jahrzehnten, mit den Verträgen von Sèvres und Lausanne hat Hellas diese Rechtsspaltung für seine ethnisch türkische Minderheit im Familienrecht verankert.[8] Artikel 37 der Istanbul Convention integriert die in Griechenland legale Kinderheirat wenig verhohlen, denn das griechische Mädchen hat sich ja vielleicht nicht (laut genug) gegen die Heirat gewehrt, doch nur, wenn „ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird“, möchte man den mahnenden Zeigefinger erheben.

Was sich, wie wir gleich sehen werden, in Art. 38 als Schweigen mindestens zu den FGM-Typen Ia und IV zeigt, kündigt in Art. 12 an:

Artikel 12 – Allgemeine Verpflichtungen

… Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden.

Jetzt muss man als Europarat nur noch gewisse religiöse Gewalttaten aus dem Gewaltbegriff herausdefinieren. Auf zur Betrachtung der weiblichen Beschneidung nach Koran und Istanbul-Konvention:

Artikel 38 – Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung der gesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines Teiles davon (excising, infibulating or performing any other mutilation to the whole or any part of a woman’s labia majora, labia minora or clitoris);

b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;

c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen.

Es glaube bitte niemand, dass mit der Istanbul-Konvention Schamlippe oder Kitzler vor den rituellen Amputationen geschützt seien, denn jetzt müssten Kulturrelativisten wie die drei Wegbereiter der deutschen Mädchenbeschneidung Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer[9] sowie Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle[10] das Wegschneiden einer ganz kleinen Portion Klitoris nur noch als Bagatelle oder subkulturelle bzw. kulturvariante genitale Umgestaltung definieren, jedenfalls als Nichtverstümmelung, und Artikel 38 Verstümmelung weiblicher Genitalien ist, anders als das Genital, gar nicht mehr berührt.

Zwischen Mädchen und Jungen darf das deutsche Grundgesetz ohnehin nicht unterscheiden. Der Humanmediziner, Philosoph und Islamwissenschaftler Dr. İlhan Ilkılıç hat den Kurs der deutschen Abkehr von universellen Menschenrechten und Kinderrechten ausgerufen:

„Die Implikationen des Kindeswohls können nicht universell und kulturinvariant bestimmt werden.(…) …das Kind würde innerhalb seiner eigenen Kultur- und Religionsgemeinschaft Diskriminierungen und Ausgrenzungen erleben.“[11]

Genitalgewebe aus dem Kinderkörper per Skalpell ausgrenzen um das Kind nicht sozial auszugrenzen. Seit 2012 sitzt der kulturell gegenmoderne Forscher zu Gesundheitsethik, Gesundheitsmündigkeit sowie islamischer und interkultureller Bioethik ausgerechnet im Deutschen Ethikrat.

Selbst wenn der Klitorisschaft (Corpus clitoridis) nicht herausgeschnitten und nur die Klitoriseichel (Glans clitoridis) amputiert wird, ist der blutige Initiationsakt bzw. das islamisch legitimierte Tun mit Ilkılıç, Ringel / Meyer und Hörnle ja vielleicht gar nicht als Verstümmeln anzusehen, sondern als kulturadäquates bzw. kulturvariantes Veredeln, als Glaubensvergewisserung. Artikel 38 der Istanbul-Konvention jedenfalls beschwert sich nur über „Verstümmelung“ und sagt nichts gegen eine „Veränderung“ oder wie wir die Genitalperestroika auch immer nennen werden.

Der Europarat hätte die WHO-Klassifikation der vier Typen von weiblicher Genitalverstümmelung als FGM Typ I, II, III, IV ausdrücklich nennen und gleichzeitig die Nulltoleranzpolitik in Bezug auf jede medizinisch nicht indizierte Genitaloperation festschreiben müssen. Das ist in Istanbul am 11.05.2011 aber gerade nicht geschehen und genau so FGM-freundlich ist die Convention am 01.08.2014 in Kraft getreten. Das Ding gilt.

Und das kann zeitnah schlimme Folgen haben: ganz Europa erhält die bislang nur in Griechenland legale Kindbraut und bekommt die durch den 70. Deutschen Juristentag trotz unseres Protests mit Schweigen bedeckten FGM-Typen Ia und IV. Die aus dem postmodernen Verstümmlungsbegriff jederzeit herausdefinierbare aufgeteilte oder gesamte Klitoris ist auch nicht sicher, denn, siehe Artikel 38 a), wenn keine „Verstümmelung“ vorliegt, bedarf es in Bezug auf die labiale oder klitorale „Entfernung“, ebenfalls Artikel 38 a), keiner „gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“.

Allah macht schließlich heil, die Scharia verstümmelt nicht.

Definition des Begriffs ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’

44. Der Begriff ‘geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen’ wird im gesamten Übereinkommen immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

Sobald beide Geschlechter gleichberechtigt verstümmelt werden dürfen, liegt keine “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen” mehr vor, aber mindestens die FGM-Typen Ia und IV dürfen laut Istanbul Convention ja gar nicht mehr als Verstümmelung (mutilation) bezeichnet werden, wie gesagt, das ist so seit August in Kraft.

Ich bitte Sie, wir sind schariatreu weil wir in den Himmel kommen möchten, unser “Hauptmotiv” ist nicht Gewalt sondern Gottesfurcht:

Sie unterscheidet sich dadurch von anderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen. Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten …

Sozial wie kulturell, das spirituell hat man hastig versteckt. Auffällig inkonsequent vermeidet es die Istanbul Convention, anders als in Art. 12 auch an dieser Stelle auch von den religiösen Werten wie etwa den, jenseitszentrierten, Schariapflichten zu sprechen. Die buchstabengetreu umgesetzten Befehle von Sure und Hadith jedoch sind aus allgemein menschenrechtlicher Perspektive immer geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Der echte alte Islam entwürdigt die Frau und der Europarat schweigt zum Islam.

Den Gewaltbegriff selbst hat die Convention ja an mehreren Stellen verwässert oder sogar ironisiert.

… verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten.

(Seite 47)

Nicht immer nur des Schweigens, auch des Fürwahrhaltens und Rechtfertigens. Ehrenmörder sind schließlich keine Heimlichtuer, sondern warten nach begangener Tat regelmäßig auf die Polizei. Wer den Ruf des Stammes nicht mit Frauenblut sauber wäscht, bewahrt und hat keine Ehre. Wenn die Frau gegen den Namus verstoßen hat, verdient im ehrkulturellen Milieu nicht der Mörder, sondern der Nichtmörder Ächtung und Verachtung. Die nichtmuslimischen postmodernen Kulturrelativisten sind es, die leugnen und schweigen.

Definition des Begriffs ‘Frau’

46. In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig festgestellt, dass der Begriff ‘Frauen’ auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet

(Seite 48)

Man kann Mädchen nicht erfolgreich vor Gewalt schützen, indem man sie politisch und juristisch in die Kategorie der Frauen einordnet und noch nicht einmal diese Erwachsenen ernsthaft zu schützen bereit ist. Das kann eine zusätzliche Absicherung für die in der Scharia vorgesehene Kindbraut und die islamische Beschneidung von Mädchen darstellen.

Im Islam liegt das weibliche Heirats- und Mündigkeitsalter bei neun Jahren – neun Mondjahren, also ungefähr acht Jahren und acht Monaten –, und wenn wir das zu Jungen bekanntlich leider auch durch sogenannte Intaktivisten hoch gelobte Gequatsche von der genitalen Selbstbestimmung (genital autonomy; Helsinki 2012, Oslo 2013, Boulder / Colorado 2014) schariakonform auf Mädchen übertragen, wird die achtdreiviertel- oder neunjährige Muslim-Europabürgerin in ihr Verheiratetwerden oder Beschnittenwerden ganz konform mit der Istanbul Convention einwilligen dürfen. Das ist zu verhindern, wie überhaupt jedes rechtlich folgenreiche Aufspalten der Bevölkerung in Nichtmuslime und Muslime.

Als Istanbul-Konvention jedoch Volljährige und Minderjährige in einem Atemzug zu nennen und zugleich die Erwachsenen beinahe explizit mindestens den FGM Typ Ia und Typ IV auszuliefern – denn nur Labien und Klitoris bleiben nach dem 01.08.2014 geschützt und auch nur vor einem Verstümmeltwerden (mutilation), nicht vor Beschnittenwerden (cutting) oder Verändertwerden (modification, alteration) –, arbeitet den indonesischen Ulama der MUI zu, die ihre Religion sehr gut kennen und für die Jungen- und Mädchenbeschneidung islamische Plicht ist.

Leider handeln Europarat und Istanbul Convention hemmungslos religionsfreundlich und insbesondere schariafreundlich, wie wir in Abschnitt 44 (Definition des Begriffs “geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen”) gesehen haben, wo man Gewalt bekämpfen will, aber lediglich von „Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten“ redet und zu den religiösen Werten der frauenfeindlichen und frauenentwürdigenden Scharia schweigt.

Was islamisch ist, darf einfach keine heute und künftig noch abzulehnende Form von Gewalt sein, das ist die politische Vorgabe des Europarates und nicht anders ist es ja längst Staatsdoktrin unter den globalen Proislamisten von Obama bis Merkel.

Artikel 32 – Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat

177. Dieser Artikel bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen von Zwangsheirat …

Möchte man in Europa und insbesondere in Deutschland die Verheiratung älterer weiblicher Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren, Terre-des-Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle schreibt 2014 ungerührt von „Frühehen“, überhaupt noch unter Zwangsheirat fassen und wenn ja, warum schreibt man das nicht in der Istanbul-Konvention fest?

… und sorgt dafür, dass diese Ehen “anfechtbar sind, für nichtig erklärt …

Kein europäisches Gericht hat bislang gewagt, die Ehen der 12- oder 11-jährigen Mädchen der türkischen Minderheit Nordgriechenlands für nichtig zu erklären. Lediglich den Vollzug der Ehe sprich den Geschlechtsverkehr untersagte man den islamisch korrekt Verheirateten in Düsseldorf und schickte die schwangere Ehefrau im Kindesalter nach Hellas zurück.

… oder aufgelöst” werden können. Im Sinne dieser Bestimmung wird eine “anfechtbare” Ehe als rechtsgültig erachtet, …

Mehr als hoch riskant. Wird hier denn nicht ohne Not die durch den Mufti nach der Scharia verheiratete griechisch-muslimische Kindbraut als rechtsgültig verheiratet erachtet? Der Europarat hätte diese religiösen Ehen gar nicht anerkennen und sich für die Wiedereinführung und Durchsetzung der standesamtlichen Voraustrauung stark machen sollen.

… ihr kann aber die rechtliche Wirksamkeit entzogen werden, wenn ihre Rechtsgültigkeit von einer der Parteien in Frage gestellt wird; …

Man muss es bedauern, aber an einer Harmonisierung des europäischen Personenstandrechts wird kein Weg vorbeiführen. Kaum einer der nach dem himmlischen Gesetz vor dem Imam Vermählten wird es wagen, vor den weltlichen Richter zu ziehen. Will der Europarat jede muslimische Polygamie und jeden Talaq pauschal anerkennen?

Warum stellt nicht beispielsweise der deutsche Staatsanwalt einige dieser religiösen Ehen in Frage, etwa wenn ein Kind verheiratet worden ist und auch wenn sich die beiden Brautleute hoch zufrieden geben?

… einer “für nichtig erklärten” Ehe wird die rechtliche Wirksamkeit unabhängig davon entzogen, ob ihre Rechtsgültigkeit von einer Partei in Frage gestellt wird oder nicht. Einer “aufgelöst[en]” Ehe, wie dies der Fall bei einer Scheidung ist, wird ab dem Tag der Auflösung die rechtliche Wirksamkeit entzogen. Den Verfasserinnen und Verfassern war im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen (anfechtbar, für nichtig erklärt oder aufgelöst) bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Artikels je nach den von den Vertragsparteien in ihrem Privatrecht entwickelten Konzepten variieren kann.

Wird hier der gesamte Begriff der Zwangsheirat einmal mehr ins Schwimmen gebracht und beispielsweise einer kulturspezifischen Weise der Verwerflichkeit oder eben sittlichen Angemessenheit ausgesetzt? Die heiratsrechtliche Scharia (an-nikāḥ, Imam-Ehe) wird zu einem von mehreren EU-weit akzeptablen „Konzepten“, genau so ist es am 11. Mai 2011 unterschrieben worden und nun seit knapp vier Monaten in Kraft.

Der Europarat redet von Eheschließung und Privatrecht, die Nikah soll ins Familienrecht integriert werden, übergangsweise je nach Staat mehr oder weniger weit und schnell, irgendwann kommt das gesamteuropäische islamische Heiratsrecht, Personenstandsrecht und überhaupt Recht. Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann) hatte das vor acht Jahren in seiner Deklaration Europäischer Muslime so gefordert.

178. Es ist wichtig, dass die erforderliche rechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung leicht verfügbar ist und keine übermäßige finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer darstellt. Dies bedeutet, dass jedes Verfahren zur Aufhebung oder Auflösung einer Zwangsehe für das Opfer kein unüberwindbares Hindernis darstellen oder indirekt finanzielle Schwierigkeiten verursachen darf. Darüber hinaus sollte die Art der Beendigung der Ehe die Rechte des Opfers einer Zwangsheirat nicht beeinflussen.

Welche „Rechte“ sind es, die nicht beeinflusst werden „sollten“, die islamischen Rechte oder die AEMR-kompatiblen Rechte?

Thema häusliche Gewalt. Soll „körperliche Gewalt“ jetzt nicht immer rechtswidrig sein? Ist beispielsweise ein nach Koran und Sunna vorgenommenes leichtes Prügeln der Ehefrau nicht mehr stets „rechtswidrig“?

188. Der Begriff “körperliche Gewalt” bezeichnet Verletzungen des Körpers, die durch die unmittelbare und rechtswidrige Anwendung von körperlicher Kraft hervorgerufen wurden.

Noch einmal zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Am 14.10.2014 besuchte Christa Stolle die deutsche Bundeskanzlerin. Die TdF-Geschäftsführerin benutzte gegenüber Angela Merkel möglicherweise keinen anderen Begriff von Genitalverstümmelung als die indonesischen Ulama des MUI, für welche ihre schafiitische Mädchenbeschneidung (milde Sunna) allerdings gar keine Verstümmelung (mutilation) ist und die allenfalls von Khitan engl. cutting sprechen, weiblicher Beschneidung (sunat perempuan, khatan wanita).

Stolle ist über den Vorstoß der deutschen FGM-Wegbereiter Ringel / Meyer und vor allem Tatjana Hörnle informiert worden und unterlässt gleichwohl die frauen- und menschenrechtlich gebotene Forderung nach einem weltweiten Verbot aller WHO-seitig definierten Formen von FGM, also auch nach dem Verbot von Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ib) sowie Ritzen bzw. Stechen (zu FGM Typ IV). Auf mindestens diese beiden Verstümmelungsformen zu verzichten, sind Indonesiens maßgebliche islamische Autoritäten bekanntlich nicht bereit:

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20 Gipfels und der G7 Präsidentschaft

Konkret [wo steht das?] forderte sie [Christa Stolle] mehr finanzielle Ressourcen für Frauenprojekte, die „Abschaffung von Früh- und Zwangsehen“ als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Development-Agenda sowie eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen Genitalverstümmelung in ihren bilateralen Verhandlungen, und zwar nicht nur mit afrikanischen Ländern, sondern auch asiatischen, wie insbesondere Indonesien.

Der Auftritt von Christa Stolle sensibilisierte Angela Merkel für Frauenthemen

Die Bundeskanzlerin versprach in ihren abschließenden Worten, sie werde Frauenthemen auf die Agenda der G7 Präsidentschaft setzen. Am 7./8. Juni 2015 wird sie die Gastgeberin des Treffens der Staats- und Regierungschefs in den bayrischen Alpen sein. Zudem findet am 15./16. November [2014] der G20-Gipfel in Brisbane/Australien statt. Indonesien gehört zu den G20-Staaten und wir hoffen, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nutzen wird, das Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) anzusprechen.

Der australische Gipfel (2014 G-20 Brisbane summit) ist seit zehn Tagen vorbei, der Kalifatsfreund und türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu fehlte ebensowenig wie Salman ibn Abd al-Aziz (Al Saud) als der saudi-arabische Vize-Premierminister. Der Letztgenannte ist Besitzer der Zeitung Asharq al-Awsat, eine der größten arabischsprachigen Tageszeitungen weltweit. Angela Merkel hat vermutlich gar nichts gegen die schafiitische Mädchenbeschneidung getan (wenn doch, darf sie es jederzeit hier kundtun).

Kein Wunder angesichts der vorangegangenen schwammigen Forderung von Christa Stolle an die Regierungschefin im Kampf gegen FGM. Stolle weiß sehr genau, dass die weibliche Beschneidung nach Koran und Sunna (sunat perempuan) im regierungsnahen indonesischen Gesprächsgegenstand Genitalverstümmelung (Betonung auf Verstümmelung, M wie mutilation) gar nicht enthalten ist. FGM ist (ebenso wie MGM) auch in Indonesien schlicht kein politisches Thema. Trauriges Fazit nach dem Hannoveraner Juristentag dieses Herbstes: Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation will gegen die milde Sunna offensichtlich nichts unternehmen, und zwar weder in Indonesien noch in Deutschland.

Zurück nach Istanbul. Nanu, da fehlt doch was:

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand (engaging in non-consensual vaginal, anal or oral penetration of a sexual nature of the body of another person with any bodily part or object);

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person (engaging in other non-consensual acts of a sexual nature with a person);

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person (causing another person to engage in non-consensual acts of a sexual nature with a third person).

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden (Consent must be given voluntarily as the result of the person’s free will assessed in the context of the surrounding circumstances).

Auf Altersabgrenzungen wie das Kriterium Volljährigkeit oder den besonders stark zu schützenden Entwicklungsraum der Minderjährigkeit bzw. des Kindesalters glaubt der Europarat verzichten zu können. Will die Istanbul Konvention das europaweite Pädosexuellenparadies gleich vollendet errichten oder reichen ihm minderjährige Prostituierte und die islamrechtlich korrekte neun Jahre alte Ehefrau aus, solange der Sex nur irgendwie einvernehmlich („einverständlich“) erfolgt? Hier hätte stehen müssen: „Altersgemäß sind Kinder, nach der UN-Kinderrechtskonvention ist Kind regelmäßig der Mensch unter 18 Jahren, in Bezug auf sexuelle Handlungen nicht urteils- und einwilligungsfähig. Es gibt keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen einem Kind und einem Erwachsenen“.[12] Warum fehlt das?

Fazit

Ihrem eigenen Anspruch (Artikel 1) nach soll die Istanbul-Konvention den Zweck erfüllen, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ sowie „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern“. Das kann nicht gelingen, solange man zum frauendiskriminierenden und frauenentwürdigenden Islamischen Recht schweigt. Nach der Scharia können neunjährige Mädchen verheiratet werden, wie es im EU-Mitgliedsstaat Griechenland legal ist und sind sie mindestens im etwa für Indonesien maßgeblichen schafiitischen Fiqh genital zu verstümmeln. Wer zur griechischen Kindbraut und islamischen Frauenbeschneidung schweigt, will die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ernsthaft erreichen oder Jungen beschneiden lassen und den Sex mit Minderjährigen legalisieren.

Dass Europas Wortführerinnen aus Feminismus und Frauenrechtsorganisationen 2014 nicht ernsthaft gegen Kindbraut und FGM kämpfen und zusätzlich zur betrachteten, latent frauenfeindlichen Istanbul-Konvention schweigen, ist ein moralischer Tiefpunkt der Frauenbewegung und steigert die Macht der globalen Muftis und Mullahs.

Wo, wie in Deutschland, über Griechenlands schariagehorsame Kinderverheiratung und die weltweite islamische Frauenbeschneidung (milde Sunna) noch nicht einmal offen gesprochen werden darf, faktenbasierte islambezogene Themen werden Opfer der Pressezensur, ist die Forderung nach Dokumentation und Wissenschaftlichkeit („Artikel 11 – Datensammlung und Forschung“) eine Farce und eine Verhöhnung jeder Frau und jedes Anhängers der allgemeinen Menschenrechte.

Muslimbruderschaft, Kairoer al-Azhar, Darul Uloom Deoband und Teheraner Klerus wollen die sogenannten Muslime mehr und mehr von der übrigen europäischen Bevölkerung segregieren und erhöhen den Druck zu Handlungsgehorsam und Rechtsgehorsam nach Scharia und Fiqh. Über die Istanbul Convention macht sich der Europarat zum Komplizen.

Ein weiterer kleiner Vertrag von Medina.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

und erläuternder Bericht

Istanbul, 11.5.2011

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/convention/Convention%20210%20German%20&%20explanatory%20report.pdf

Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence Istanbul, 11.V.2011

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/210.htm

Der Europarat ergeht sich in selbstverliebtem Geplapper zur irgendwie ganz großartigen Istanbul Convention. Rechtlich steht die Frau schlechter da als zuvor, aber egal, Hauptsache der Ruf der Religion will heißen das Ansehen des Islam bleibt makellos.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/factsheets_en.asp

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/Children_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/FGM_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/IC%20Global%20Tool_EN.pdf

13 Countries sign new Convention in Istanbul

The Council of Europe’s new Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence was opened for signature 11 May on the occasion of the 121st Session of the of Committee of Ministers taking place in Istanbul, gathering Ministers of Foreign Affairs from 47 Member States.

Thirteen countries signed the new Convention in Istanbul.

This new landmark Council of Europe treaty is the first legally binding instrument in the world creating a comprehensive legal framework to protect women against all forms of violence, and prevent, prosecute and eliminate violence against women and domestic violence.

It defines and criminalizes various forms of violence against women (including forced marriage, female genital mutilation, stalking, physical and psychological violence and sexual violence). …

“The Convention is the next step in a body of work by the Council of Europe that has driven moves to equality since the 1970s,” according to Council of Europe Secretary-General Thorbjörn Jagland. … The Convention is also open to accession by non-European countries and by the European Union.

(The United Nations Regional Information Centre, UNRIC)

http://www.unric.org/en/violence-against-women/27000-13-countries-sign-new-convention-in-istanbul

Zuerst ratifiziert, wundert uns das jetzt? Von der Türkei am 14.03.2012. Dann folgten bald Staaten wie Montenegro, Bosnien, Albanien, Portugal, Österreich, später etwa Dänemark. Das laizistisch gedachte Frankreich ratifizierte das gefährliche Ding am 04.07.2014 wird es am 01.11.2014 in Kraft setzen. Deutschland hat das kindbraut- und FGM-freundliche Abkommen noch nicht ratifiziert, aber Terre des Femmes drängelt ja schon.

http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=210&CM=&DF=&CL=ENG

[2] AEMR und Nachvollziehbarkeit waren gestern, heute zählt dem arabischsprachigen Auftritt von AI die Farbe Lila und auch auf Englisch bewirbt Amnesty International ausgerechnet zum 25.11. (International Day for the Elimination of Violence against Women) die kinderfeindliche und frauenfeindliche Istanbul-Konvention.

http://www.amnesty.org/ar/news/europe-must-ratify-istanbul-convention-fight-violence-against-women-2014-08-01

Council of Europe

Letters to governments across Europe urging them to swiftly sign, ratify and implement the Istanbul Convention – the first European treaty specifically targeting violence against women and girls and domestic violence. Those countries that have already ratified the Convention should pledge the resources to ensure it is fully implemented.

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/campaign-targets-violence-and-discrimination-against-women-and-girls-2014-1

Demnächst können sie für irgendwelche „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (gender based violence and domestic violence) ganz viel „Bewusstsein schaffen“ (raise awareness) im seine zu muslimisierenden neunjährigen Mädchen verschleiernden, beschneidenden und verheiratenden Europakalifat. Babbeln reichte leider auch den irischen Feministinnen, heute vor einem Jahr traf sich DVAS („provides services in Sligo, Leitrim, and West Cavan“) zu einem Seminar über die Istanbul-Konvention: To mark UN Day Against Violence Against Women 2013, Domestic Violence Advocacy Service (DVAS) are holding a seminar on the Council of Europe Convention on Violence Against Women and Domestic Violence (The Istanbul Convention) and what opportunities are presented to Ireland in tackling the prevalence of gender based violence in our society. The aim of the seminar is to provide information on and raise awareness about the opportunities for Ireland presented by the Council of Europe Convention on gender based violence and domestic violence.

Wir fordern die Regierung auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und ihre Hauptforderungen unverzüglich in geltendes Recht umzusetzen. Call for the Irish Government to ratify the Convention and to implement its key provisions without delay

http://www.womensaid.ie/16daysblog/2013/10/29/seminar-on-the-council-of-europe-convention-on-vio/

Der seit 1922 zu Dublin im einstigen Herzogspalast Leinster House oder Tigh Laighean tagende Oireachtas, das nationale Parlament der Republik Irland, diskutiert die Istanbul-Konvention. Deputy Clare Daly Information on Clare Daly Zoom on Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality Information on Frances Fitzgerald Zoom on Frances Fitzgerald when Ireland will sign up to the Istanbul Convention in relation to preventing and combating violence against women. … Minister for Justice and Equality (Deputy Frances Fitzgerald) : The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, known as the Istanbul Convention, is a detailed document with a broad scope across a number of policy areas with administrative, policy and legislative implications. The provisions of the Convention and the legislative and administrative arrangements that would be necessary to allow signature and ratification of the Convention by Ireland are being examined in consultation with a number of government departments and agencies. In general Ireland only signs and ratifies a convention when all of the necessary preparations have been made to implement the provisions of the convention in question.

Office of the Houses of the Oireachtas, Leinster House, Dublin (2014)

http://oireachtasdebates.oireachtas.ie/debates%20authoring/debateswebpack.nsf/%28indexlookupdail%29/20140604~WRR?opendocument

[3] TERRE DES FEMMES Schweiz lobpreist die frauenrechtsgefährdende Istanbul Convention

http://www.terre-des-femmes.ch/politische-arbeit/2013-01-02-08-49-07/liste-stellungnahmen/kommentare-csw/575-4-3-council-of-europe-1-15-2-30

[4] TERRE DES FEMMES Schweiz drängt zum Ratifizieren

http://www.terre-des-femmes.ch/component/content/article/260-medien/647-mm-stellungnahme-istanbulerk

[5] Terre des Femmes freut sich über die nicht nur schwammig gehaltene, sondern die Frauenrechte untergrabende Istanbul Convention. TdF: „erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene“.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/aktuelles-zu-frauenrechten-allgemein/1580-europaratskonvention-setzt-neue-standards-zum-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen

[6] TdF spielt so etwas wie den Inhaber des Monopols auf Kampf für Frauenrechte, nennt die Istanbul-Konvention und schweigt zu deren Nachteilen oder sieht sie erst gar nicht

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/presse/aktuelle-pressemitteilungen/1638-anlaesslich-der-justizministerinnenkonferenz-am-06-november-appell-an-die-ministerinnen-und-minister-sexuelle-selbstbestimmung-staerken-strafverfolgung-bei-vergewaltigung-verbessern-04-11-2014

FGM

Europarat

Warschau am 02.10.2014

Side Event by the Council of Europe and Amnesty International – Warsaw

[02/10/2014] The Istanbul Convention of the Council of Europe is the first treaty to recognise that FGM exists in Europe and that it needs to be systematically addressed. It requires states parties to step up preventive measures by addressing affected communities as well as the general public and relevant professionals. It entails obligations to offer protection and support when women and girls at risk need it most – and makes sure that their needs and their safety always come first.

In partnership with the Amnesty International End FGM European Campaign, the Council of Europe organised, on 2 October, a Side Event during this year’s OSCE Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw. During this Side Event, a new provisional version of a guide on using the Istanbul Convention as a tool to end FGM was presented. This new publication, jointly prepared by the Council of Europe and Amnesty International, offers policy makers and advocates important guidance on how the provisions of the Istanbul Convention can and should be applied to put an end to this harmful practice – in Europe and beyond. The final version of this guide will be soon made available.

The Side Event took place on 2 October 2014 in the Plenary Room of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting, in the Sofitel Victoria Hotel in Warsaw (more).

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/

Schlussfolgerungen, Fazit,

Conclusions

Johanna Nelles, Head of Violence against Women Unit, Directorate General of Democracy, Council of Europe

Anmerkung: Ich lese bei Johanna Nelles leider kein explizites Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Politik unter Beibehaltung der WHO-Klassifikation der vier Typen I, II, III, IV, sollen folglich die FGM-Typen Ia und IV, eventuell sogar Ib, denn aus Sicht des Europarats wirklich verboten werden bzw. verboten bleiben?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Johanna%20Nelles%20Conclusion%20FGM%20Side%20Event%202014.pdf

Veranstaltungsprogramm,

Programme

The Istanbul Convention as a tool to end female genital mutilation

A Side Event at the OSCE Human Dimension Implementation Meeting 2014 organised by the Council of Europe in partnership with Amnesty International

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Draft%20programme%20Side%20Event%20FGM.pdf

Reden,

Speeches

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/default_en.asp

Aissatou Diallo, Anti-FGM activist, Belgium

Da wo ich herkomme, ist die Beschneidung ein Initiationsritual, das jedes Mädchen bestehen muss. Là d’où je viens, l’excision est un passage obligé pour les jeunes filles.

Exzision meint im Französischen meistens jede FGM, im Englischen v. a. oder nur Typ Ib Klitorisherausschneiden oder Klitoristeilamputation und im Deutschen vor allem den Bereich von Typ II Schamlippenamputationen (stets mit Ib verbunden). Und nun? Es spricht eine aus Westafrika stammende Belgierin (travail de sensibilisation auprès des communautés africaines vivant en Belgique), die in der afrikanischen Community folglich gegen Typ II kämpfen wird, allenfalls noch gegen III oder Ib. Was aber sagt uns das über die sunat perempuan, die milde Sunna? Nichts, gar nichts!

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Discours%20Aissatou.pdf

Elise Petitpas, End FGM European Campaign, Amnesty International

Hohlparolen unter bunten Bildchen! Keine Aussage gegen FGM Typ Ia oder Typ IV, nichts! Will Amnesty International die milde Sunna nach Europa hereinwinken?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Elise%20Petitpas%20presentation.pdf

Anna Carin Ost, Representative, UNHCR Representation in Poland

Immerhin liest man “alle Formen von FGM sind schädlich. all types of FGM are harmful and violate a vast range of human rights of girls and women”, allerdings fehlt ein eindeutiges Credo gegen die sunat perempuan / weibliche Sunna-Beschneidung etwa auch der FGM-Typen Ia (Klitorisvorhautamputation) und IV (etwa der ritual nick / pinprick, Nadelstich). Der Irak (Iraq) wird genannt, da gibt es die schafiitische (islamische) FGM vom Typ Ib Klitoridektomie. Dann bringt Anna Carin Ost nur noch ein paar Absätze Schöngeschwätz zu den irgendwie umzusetzenden Artikeln 60 und 61 der Istanbul Convention. Die indonesischen Ulama der MUI und Tatjana Hörnle können zufrieden sein.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Istanbul%20Convention_speech%20Ost_final.pdf

Und liebe Belgierinnen, Labien und Klitoris finden in der Konvention gerade noch Erwähnung, doch dürfen sie vielleicht, wenn schon nicht verstümmelt, dann doch ein wenig umgestaltet werden? Und soll die FGM (frz. MGF) vom Typ Ia oder Typ IV ab sofort straffrei gestellt sein? La Convention d’Istanbul reconnaît les MGF comme une forme de violence à l’égard des femmes et les définit comme « l’excision, l’infibulation ou toute autre mutilation de la totalité ou partie des labia majora, labia minora ou clitoris d’une femme » (article 38 a). Quelle: Stratégies concertées de lutte contre les mutilations génitales féminines, Molenbeek (Molenbeek-Saint-Jean / Sint-Jans-Molenbeek), Brüssel, Belgien

http://www.strategiesconcertees-mgf.be/membres-47/

Terre des Femmes verwies insbesondere auf den Fall Indonesiens. Die zuständige Referatsleiterin Katharina Kunze sagte, in dem mehrheitlich muslimischen Land werde vom Rat der Islamgelehrten seit 2008 die Beschneidung von Mädchen als religiös verpflichtend vorgeschrieben [Nein, nicht seit sechs Jahren und wohl auch nicht erst seit Schihabuddin ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367, Autor des die weibliche Beschneidung fordernden und dem schafiitischen Fiqh bis heute maßgeblichen Rechtskompendiums ‘Umdat as-Salik wa ‘Uddat an-Nasik, Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper, Kurztitel Reliance of the Traveller) oder Imam an-Nawawi (1233–1277), sondern vermutlich seit weit über 1000 Jahren ist den Schafiiten die weibliche Beschneidung religiöse Pflicht].

(Frauenrechtler fordern bessere Dokumentation zu Genitalverstümmelung, aerzteblatt 04.04.2014)

http://mobile.aerzteblatt.de/news/58237.htm

Katharina Kunze: „Historische Entwicklung … 2008 erlässt der Rat der Ulemas (MUI) eine Fatwa, laut der alle MuslimInnen zur ‘Mädchenbeschneidung’ verpflichtet werden“, Nein, die islamische weibliche Beschneidungspflicht ist ein paar Jahrhunderte älter. …

„TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen“, Sarkasmus ein, aber nicht doch Frau Kunze, unsere FGM ist Scharia, Allahgott bürdet niemandem eine Last auf die er nicht tragen kann und macht insbesondere der Frau das Leben leicht, etwa mit der sunat perempuan.

„2010 folgt das Gesundheitsministerium dem MUI und ergänzt, dass der Eingriff von medizinischem Personal durchgeführt werden solle. Fortan wird auch der euphemistische Begriff ‘Mädchenbeschneidung’ statt des politisch korrekten und dem Sachverhalt gerechten Worts ‘weibliche Genitalverstümmelung’ verwendet.“ Allah verstümmelt nicht sondern macht heil, am Mädchengenital ist etwas haram und muss weggeschnitten werden, die wahre Religion redet seit tausend Jahren von Mädchenbeschneidung und nicht wie die gottlosen Europäer von Verstümmelung. Sarkasmus aus.

Nun erzählt uns die TdF-Fachreferentin für weibliche Genitalverstümmelung Katharina Kunze ein Märchen vom erfolgreichen Kampf gegen FGM:

„2014 starten TERRE DES FEMMES, Kalyanamitra und Watch Indonesia die Petition ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’. Das Gesundheitsministerium reagiert [bitte irgendwann belegen], indem es die Empfehlung zurückzieht und erklärt, dass ‘FGM keinen gesundheitlichen Vorteil’ biete [dafür einen religiösen, seelenrettenden Vorteil …]. Die Vereinten Nationen nehmen das Thema am 05.07.2014 in der Befragung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf. Der Menschenrechtsrat der UN drängt Indonesien daraufhin zum Verbot von FGM.“

Das ist falsch, Indonesiens Regierung unternimmt auch in diesem Jahr nichts gegen die sunat perempuan, der Einfluss der Schariabewegung hingegen steigt und im Volk wird 2014 vermutlich leider sogar mehr und invasiver beschnitten als je zuvor. Eine erfolgreiche Jahreskampagne will man einfach behaupten, belügt TdF auch sich oder nur uns?

(zukunftscharta 02.09.2014)

https://www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/mapconsultation/43941/single/proposal/235/back/grid;jsessionid=B6FD92212CBC42FE374AC5DDEEAF27F5.liveWorker2

„Begründungsmuster: Obwohl FGM keine religiösen Ursprünge hat [Forschung zur menschlichen Vorgeschichte braucht keine Mutmaßerei durch deutsche Frauenrechtlerinnen. Eher nein, selbst die nichtislamisierten afrikanischen Ethnien beschnitten bzw. beschneiden ihre Jungen und Mädchen oft stammesreligiös-glaubensbewegt], so wird sie in Indonesien dennoch religiös begründet [Zielsicher betreibt Terre des Femmes eine den Islam verharmlosende Irreführung. Frauenbeschneidung ist islamische Religion und zwar als schafiitische Wohlverhaltenspflicht, wer seine Tochter nicht beschneidet verspielt inschallah sein Seelenheil]. Viele muslimische [jedenfalls schafiitische] Führer sind der Meinung [Nein, FGM ist keine Frage des raʾi (personal opinion), sie sind der islamischen Rechtsauffassung nach der ihnen eindeutigen Sunna und dem vermutlich unüberwindbaren zusätzlichen Idschma’ (iǧmāʿ – islamgelehriger Konsensus], dass der Koran [sprich dass sein Autor Allah] Mädchen [wie Jungen] zur Beschneidung verpflichtet. Aber das Gesetz ändert sich von einem mazhab (Lehrrichtung [bitte genauer: Madhhab (maḏhab), sakraljurisprudentielle Schule, religiöse Rechtsschule] in der islamischen Normenlehre [der Scharia]) zum anderen. So kann es wajib (für alle MuslimInnen verpflichtend) sein oder sunna (empfohlen aber optional).“ [Indonesier sind nahezu ausschließlich Schafiiten und wadschib für die FGM ist schafiitischer Standard, den Madhhab wiederum legten dir dein Vater und Vatersvater usw. bzw. dein Ehemann fest und kann das Individuum ansonsten grundsätzlich nicht wechseln, allenfalls in die Richtung von Mohammeds Medina sprich Mohammeds Urislam (Salaf) d. i. de facto ziemlich genau zur Hanbaliyya. Hanbalitisch wiederum entscheiden für dich der Scheich oder notfalls das Familienoberhaupt zwischen Löblichkeit und Pflicht der Mädchenbeschneidung] …

Signaturen und Spendengelder müssen heran, da wäre die sichtbar werdende Wirkungslosigkeit der deutsch-indonesischen Jahreskampagne gar nicht nett:

„Unser Engagement: TERRE DES FEMMES [TdF] hat am 6. Februar 2014 gemeinsam mit der indonesischen [schariatreuen, Anm.] Frauenrechtsorganisation Kalyanamitra und der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! die Kampagne ‘Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung’ gestartet. Als Reaktion auf den Kampagnenstart hat das indonesische Gesundheitsministerium die Empfehlung zur ‘richtigen’ Genitalverstümmelung zurückgezogen [meint TdF über TdF, jeder Nachweis fehlt]. Bei der Anhörung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wurden die Delegierten mehrfach nach weiblicher Genitalverstümmelung gefragt und dies mit Informationen [mit welchen Infos genau?] untermauert, die von Watch Indonesia! und TERRE DES FEMMES eingebracht worden waren. Der Regierungswechsel im Sommer 2014 kann dazu beitragen [das ist allenfalls Wunschdenken, nichts ist bislang geschehen], dass Indonesien in der aktuellen Legislaturperiode endlich die internationalen Verträge erfüllt und zwei Millionen Mädchen pro Jahr vor Genitalverstümmelung schützt.“

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-asien/1352-indonesien

Ohne Worte: „Die Unterschriften dieser Petition werden voraussichtlich am 10.12.2014 dem Botschafter Indonesiens in Berlin übergeben.“

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/6-februar/unterschriftenaktion-fgm

Deutscher Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/Petition-FGM-Indonesien.pdf

Indonesischer Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/BahasaPetitionstext-FGM_Indonesia.pdf

Englisch

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/Submission-TERRE-DES-FEMMES-and-Watch-Indonesia.pdf

Zum Glück informiert Mireille Vallette (auf Sisyphe) zuverlässig:

Everywhere, the motive invoked by mothers to go on with this tradition is Islam. The reasons are mainly the reduction of unbridled libido and purification, as the girls’ genitals are “dirty”.

In January this year, Ma’ruf Amin, Chairman of Indonesian Ulema Council, the highest Islamic authority and the most representative, declared that FGM is a “morally recommended practice with a moral foundation” which is part of “human rights”. They practice “by cutting the part that covers the clitoris”. The perspective of a ban by the authorities is fiercely fought by the religious leaders.9)

Given this situation, how can Unicef not quote Indonesia as a disturbing scope of spread of scourge ? “There are currently no nationally representative data”, answers Cody Donahue. And anyway, “the investigations are the result of negotiations between the government and the agencies that implement them”.

We can therefore read the following lines in the communicate released by Unicef last February : “Cases have been documented in the Middle East, India, Colombia and Indonesia.”

Cases ?

Malaysia (30 million inhabitants, 18 Muslims) is not mentioned in this release. However, the situation is very similar to that in Indonesia, and the battle between conservative religious and anti-FGM rages. The practice is widespread and the prevalence is increasing.

Radical Islam is growing in the Muslim sphere. The regression of manners that follows not only targets women primarily, but also promotes the extension of these intolerable practices.

Out of thirteen countries that circumcise more than 70% of their girls, seven are overwhelmingly Muslim. This is the case of Egypt, Mali, Somalia, Mauritania, northen Sudan, Djibouti and Gambia. That is over 140 million people.

The other six great excisors are multireligious : Ethiopia (100 million) includes an Orthodox and Protestant majority but the Muslim areas excise more than the others. The other high-prevalence countries are Eritrea, Guinea (half Muslim, half Animist), Sierra Leone (60% Islam, 30% Animist) Burkina Faso (60% Muslim) and Guinea Bissau.

All excisor countries include Muslim communities. We can add to the above 140 million, populations gathering 45-50 million in multi-religious countries and, being very careful, 110 million Indonesian and Malaysian citizens (half the population). We take no risk estimating that worldwide, there is about 300 million followers of Mohammed where girls are mutilated. All are convinced that it is required by their religion. An accurate estimation based on this religious criteria is still a taboo.

This predominance is confirmed by the composition of the Organization of the Islamic Conference (OIC) : among the 35 countries that excise, 32 are part of this unique and powerful religious lobby in the UN (Iraq, Indonesia and Malaysia included).

von: Mireille Vallette

aus: FGM slowing down ? The UN asserts it, the Indonesian case contradicts it

in: Sisyphe 15.06.2013

http://sisyphe.org/imprimer.php3?id_article=4449

L’ONU minimise les mutilations sexuelles féminines et maintient le tabou du rôle des religions

par Mireille Vallette, journaliste indépendante

http://sisyphe.org/spip.php?article4448

[7] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

[8] In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.

Greece: Status of Minorities

II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

A. Historical and Legal Framework

1. Treaty of Sèvres

… The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

6. Sharia Law: Scope of Application

Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

(…)

C. Application of the Treaty of Lausanne

The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

(Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

V o l l t e x t

Greece: Status of Minorities

Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

[9] Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

[10] Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und in Europa ist der studierte Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel anerkannter Fachmann für die Fehlfunktionen des Immunsystems. Warum allerdings ein Immunpathologe die religiöse Mädchenbeschneidung verteidigt, statt sich an den gebotenen ärztlichen Grundsatz primum non nocere zu halten, bleibt uns aufklärungshumanistisch und allgemein menschenrechtlich orientierten Gegnern von Scharia und Fiqh wenig nachvollziehbar. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss Frauenbeschneidungsversteherin Ass. jur. Kathrin Meyer aktiv werden und für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfassen Ringel und Meyer ihr § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung: „Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“.

Erst im Dezember 2012 hielt es der zum Totalitarismus von Scharia und Fiqh schweigende Deutsche Bundestag für angemessen, auf Elternwunsch jedem Jungen am Penis das sensitive Äquivalent zur Klitoris (!) rituell amputieren zu lassen und die irgendwie altehrwürdige oder gottesfürchtige Zirkumzision (Vorhautamputation) zu erlauben, doch auch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist.

Wird § 1631d BGB jetzt geschlechtsneutral umformuliert, bekommt Deutschland die in Familienrecht und Personensorge integrierte FGM nach Koran und Sunna?

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/14/399/

[11] Schariafreund İlhan Ilkılıç will das relative Kindeswohl und steuert Deutschlands Politik in Richtung einer Abkehr von AEMR und Wissenschaftlichkeit.

http://beschneidung.die-betroffenen.de/blog/traurige-allianzen/

[12] Einig sind sich Fachleute darüber, dass es keine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Kindern und Erwachsenen geben kann.

Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Baden-Württemberg

http://www.bawue.pfadfinden.de/253.0.html

446. Offener Brief aus dem Gefängnis Gohardascht

24. April 2016

Am Mittwoch, den 13. April 2016 ist eine Kommission von 250 Personen aus Italien in den Iran gereist. An diesem Tag wurden in der Nähe von Karadsch neun politische Gefangene im Gefängnis von Gohardascht hingerichtet, im sogenannten Radschai Schahr (Gohardasht Prison also known as “Rajai Shahr”, Karaj, Iran). Dies war jedoch für die Teilnehmer der italienischen Delegation, deren Reise zum Ziel hatte, die Handelsbeziehungen zum iranischen Regime wiederherzustellen, offensichtlich bedeutungslos.

Den folgenden offenen Brief von politischen Gefangenen aus dem Radschai Shahr sowie aus dem Evin-Gefängnis bei Teheran an den italienischen Regierungschef Matteo Renzi haben wir durch das Internationale Komitee gegen Todesstrafe (International Committee Against Execution, ICAE) erhalten und geben ihn hiermit gerne weiter.

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Gohardasht (Rajai-Shahr), April 13, 2016

Sehr geehrter Herr Präsident des Ministerrats Matteo Renzi,

die meisten von uns sind Gefangene. Bereits vor Ihrer Reise haben wir Sie gewarnt und bezwecken damit keine politische Propaganda, sondern stellen fest, dass Menschen wie Sie die Humanität nicht wertschätzen. Die Folge des Besuchs wird unsere Hinrichtung sein. Es sind wir, es sind unsere Familien und Jugendlichen, die Ihrer Haltung und Politik zum Opfer fallen.

Sehr geehrter Herr Premierminister Renzi, heute wurde für Sie ein roter Teppich ausgerollt, der rot ist von unserem Blut. Haben Sie es gesehen? Haben Sie die zitternden Körper unserer Mitgefangenen am Galgen gesehen? Haben Sie die langen Schlangen der Familien der Häftlinge an den Gefängnismauern gesehen, die darauf warten, die Leichen ihrer Kinder oder sonstigen Angehörigen entgegenzunehmen? Haben Sie den bitteren Klang des Weinens der Familienangehörigen und des Wimmerns der Kinder gehört, die auf den Krankenwagen warteten, der mit den toten Körpern ihrer Lieben beladen ist?

Natürlich … selbstverständlich haben Sie von alldem nichts mitbekommen. Genau jene, die Sie haben warten lassen, die Handelsverträge zu unterschreiben, sind es, die unsere Verwandten oder Freunde auf die Hinrichtung ihrer Kinder warten lassen. Genau jene, die ihre großen Poster und Fotos dazu verwenden, die Galgen abzudecken.

Sie hingegen sollen wissen, dass die Hinrichtungen mit Ihrem Besuch verstärkt zunehmen werden, nachdem sie durch internationalen Druck eine Zeit lang abgenommen hatten. Durch Ihre Iranreise haben Sie dem Regime die politische Rechtfertigung und den Freibrief für solche Verbrechen erteilt. Sie ermächtigen die Regierung des Iran zu weiteren Hinrichtungen.

Wir, die Inhaftierten im Gefängnis von Gohardascht, im berüchtigten Radschai Schahr, verfassen hiermit einen Beschwerdebrief, den wir an die Bevölkerung, die politischen Parteien und alle Menschenrechtsorganisationen Italiens senden – eine Beschwerde über Ihre Iranreise, die allen humanitären und universell menschenrechtlichen Grundsätzen zuwiderläuft.

Abschließend zu Ihrer Information die Namen einiger Häftlinge, die heute zu Ihrem Willkommen geopfert wurden. Die Namen anderer Insassen dieses Gefängnisses (Radschai Schahr) fügen wir ebenfalls an, die sich in der Reihe der Todeskandidaten befinden, denn ganz ohne die stillschweigende Billigung seitens politischer Verantwortungsträger wie Sie es sind könnte das Regime seine Gefangenen nicht so leicht hinrichten. Bitte entschuldigen Sie unsere harsche Kritik und Direktheit, doch die bedrohten Menschenleben und die bevorstehenden staatlichen Verbrechen lassen uns keinen Raum für diplomatische Höflichkeit.

Hier wie angekündigt die Namen einiger der Menschen, die heute hingerichtet worden sind: Ebad Mohammadi, Hoseyn Moinfar, Hamzeh Dolat Abadi, Mehdi Haqshenas, …

Die Namen der 44 Gefangenen, denen die Hinrichtung droht:

1 Nima Esmailian
2 Afshin Hashemi
3 Vali Shirhavar
4 Ebad Mohammadi
5 Ahmad Qasemi
6 Mohammad Zarei
7 Amir Khalilpur
8 Reza Purabbasian
9 Akbar Birami
10 Hoseyn Hasani
11 Akbar Dehqani
12 Mohammad Azizi
13 Fariborz Jalali
14 Mohammad Khedmati
15 Isa Ebrahimi
16 Baqer Basiri
17 Fatollah Bakhtiari
18 Alireza Qarbali
19 Said Eskandari
20 Esrafil Mohammadi
21 Faramarz Fakhrai
22 Barat-Ali Rahimi
23 Hoseyn Moinifar
24 Azad Ardokhani
25 Ali Kavandi
26 Alireza Afshar
27 Javad Seyfi
28 Khaled Mohammadian
29 Mahmood Khanmohammadi
30 Hamid Bashirkhani
31 Qorban-Ali Heydari
32 Jabar Mollahashemi
33 Saidi Babakhanian
34 Morteza Shafeqati
35 Mehrdad Saebi
36 Asan Kandi
37 Sohrab Sanami
38 Kazem Khadam Rezaeian
39 Mohsen Kazemi
40 Faraman Salehi
41 Hamzeh Dolatabadi
42 Mehdi Haqshenas
43 Koorosh Chakeri
44 Hoseyn Sadeq Kasmai

Unterzeichnet:

Abolqasem Fuladvand
Khaled Hardani
Farhang Poormansoori
Rasool Hardani
Reza Akbari Monfared
Pirooz Mansoori
Shahram Poormansoori
Shahin Zoqitabar
Hasan Sadeqi
Said Masoori
Saleh Kohandel
Ali Moezzi
Alireza Golipoor
Masood Arabchoobdar
Amir Dorbani Qazian
Said Shirzad
Farid Azmoodeh
Behzad Tarahomi
Iraj Hatami
… und andere, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden sind.

Weitergeleitet an:
UN-Menschenrechtsrat und den UN-Sonderberichterstatter
Europaparlament
Europäische Union
Liberaldemokratische Partei Italiens
Fünf-Sterne-Bewegung
Progressive Partei Italiens
Sozialdemokratische Partei Italiens
Radicali Italiani (linksliberal)
Arbeiterpartei Italiens
Kommunistische Partei Italiens
Nuovo Centro Destra (mitte-rechts)
“Hands Off Cain” (gegen Todesstrafe und Folter)

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Weiterführende Informationen

Nur vier Tage später, am 16. April 2016 traf Federica Mogherini, seit dem 1. November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Teheran mit Mohammed Dschawad Sarif (Javad Zarif) zusammen, dem amtierenden Außenminister des Islamischen Gottesstaates Iran. Einst hatte Mogherini ihr Studium der Politikwissenschaft an der Universität La Sapienza in Rom mit einer Arbeit über das Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam abgeschlossen.

Erst am 16. Januar 2016 hatten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA fatalerweise alle Nuklearsanktionen gegen den Iran aufgehoben, nachdem die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO (engl. IAEA) versichert hatte, dass der Iran die relevanten Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfüllt habe.

Joint statement by the High Representative/Vice-President of the European Union, Federica Mogherini and the Minister of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Iran, Javad Zarif

Brussels, 16 April 2016

On 16 April 2016, the EU High Representative and Vice-President of the European Commission (HRVP) Federica Mogherini met Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif in Tehran. […]

• Developing cooperative relations in areas of mutual interest to benefit the economic development, human rights, prosperity and well-being of the people of Iran and the EU;

• Promoting regional peace, security and stability as well as peaceful settlement of regional conflicts through dialogue and engagement. […]

Human Rights

The two sides expressed their determination to enhance and promote human rights. In this context, they intend to engage in a human rights dialogue. To this end, they would welcome the exchange of visits of delegations. […]

(STATEMENT/16/1441)

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1441_en.htm

Brief an Uno-Sicherheitsrat: Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben

In dem Schreiben heißt es, dass die getesteten Raketen “grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren könnten”. Dies verstoße gegen eine Resolution des Sicherheitsrates. Das Abkommen soll der islamischen Republik die Nutzung der Atomkraft für zivile Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe jedoch verbauen. […]

(DER SPIEGEL, 30.03.2016.)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brief-an-uno-iran-soll-gegen-atomabkommen-verstossen-haben-a-1084575.html

445. Folgenutzung JHQ Rheindahlen

19. April 2016

فساد سياسى

fasād siyāsī

Коррупция

Corruption

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den

Rat der Stadt Mönchengladbach

c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

Rathausplatz 1

41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

Laut Ralf Jüngermann und Jan Schnettler (RP vom 21. Oktober 2015) habe Oberbürgermeister Reiners im Oktober 2015 geplant, zum 02.11.2015 ein Dokument mit dem Namen “Memorandum of Understanding” (MoU) in den Rat einbringen und abstimmen zu lassen, das für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen sollte, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf

Oberbürgermeister Reiners: “Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege”, […]. Das Dokument mit dem Titel “Memorandum of understanding” soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist den Mönchengladbacher Stadträten bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt

• dass es rechtlich irrelevant ist, wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung benannt wird (Vereinbarung, Grundsatzvereinbarung, Vorvertrag o. dgl.)

• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)

• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse (Rheinische Post – Ralf Jüngermann) und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen bzw. der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Zusatzprotokolle enthalten sollte – wo ist der Vorvertrag: im Original und mit Signaturen?

• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

Zu Zweitens

Eine werbende Hochglanzbroschüre, auch wenn sie beeindruckende 120 Seiten umfasst – wo ist diese Broschüre? –, ist keine ernstzunehmende Machbarkeitsstudie, wenn sie keine nachprüfbaren Fakten enthält.

Dem Wirtschaftsförderer Ulrich Schückhaus will gelungen sein, Bedenken, das Projekt sei allzu wolkenkuckuckshaft, mit einigen „Fakten“ (RP) zu zerstreuen. Er habe auf eine „120-seitige Machbarkeitsstudie eines renommierten österreichischen Wirtschaftsprüfers“ verwiesen, welche die Wirtschaftlichkeit der beiden Standorte Tilburg und Mönchengladbach vergleiche. Wer ist dieser „renommierte österreichische Wirtschaftsprüfer“, geht es etwa um MFK | Mit Freude Kreativ = Michael F. Kövesi, Teinfaltstrasse 9, A-1010, Wien?

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Zu Michael F. Kövesi, MFK | Mit Freude Kreativ

Michael F. Kövesi

2014

Investment Fund, Dubai

Theme Park Development SEASONS ™

• Project development at two locations (Germany and Netherlands)

• Preparation of a complex Investment Memorandum

• Detailed Market Analysis

• Detailed financial projections

• Financial engineering with partners

http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

MFK Beteiligungen GmbH | Strategic Advisory Services

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/Contact/Contact.aspx

With Joy Creative | Mit Freude Kreativ

MFK & Company • Michael F. Kövesi

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/MFK++Company.aspx

Investment & Information

Memorandum THE SEASONS ™

@ Mönchengladbach

@ Tilburg

Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH [ = Michael F. Kövesi ]

Version of December, 2014

Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV)

Co Client: Snow Emotion International Ltd. & Co. KG, Austria

Dawant Company Limited, Hong Kong

Financial key numbers / Investment Memorandum

(Aus dem SEASONS-Folder: An idea you‘ve never seen before.)

http://www.theseasons.eu/folder.pdf

1996 [ ! ] […]Kroatien […] Bildtext: Unternehmensberater Michael F. Kövesi: “Rund 500 Hotels sind für Investoren interessant”

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/international/989374/print.do

2007 [ ! ] Der H1 Hotelfund wurde durch Deloitte Corporate Finance Wien unter der Führung von Michael Kövesi initiiert und ist als Fondsmanager für die Marktuntersuchung, Finanzierung als auch für die Projektidentifikation und -selektion in CEE und vor allem in Russland verantwortlich.

Michael Kövesi betont die Wichtigkeit des Abkommens: „Russland bietet unter allen osteuropäischen Ländern im Bereich der Hotelimmobilien das größte Potenzial. Am russischen Markt besteht ein Bedarf für die Errichtung von mindestens 500 Hotels. Durch das heutige Abkommen wurden uns 10 % dieses Auftragsvolumens zugesichert. Angesicht des hohen russischen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig zum Teil noch fehlenden Strukturen, sehen wir den Auftrag als große Herausforderung und als spannende Chance wie sie nicht oft kommt.“

http://www.aktien-online.at/forum/dcforum/DCForumID1/4127.html

H1 Hotelentwicklungs GmbH

Michael Koevesi

http://archiv.about-drinks.com/en/news/00004510.html

Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt sich der Oberbürgermeister, der sich schließlich dem Wohle der Stadt und seiner Bürger sowie dem Grundgesetz verpflichtet hat, mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte in Milliardenhöhe zu planen.

Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Dawant Company LTD sowie The Seasons Global FZCO zum geplanten Projekt Seasons im ehemaligen JHQ“

(Ratssitzung am kommenden Montag (2. November) mit Diskussions- und Streitpotenzial: Unvollständige Beschlussunterlagen zur Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ und fehlende Beratungsunterlagen zu zusätzlichem Tagesordnungspunkt „Vereinbarung zum Projekt Seasons“. Von Bernhard Wilms, BZMG am 29.10.2015.)

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/ratssitzung-am-kommenden-montag-2-november-mit-diskussions-und-streitpotenzial-unvollstandige-beschlussunterlagen-zur-erstaufnahmeeinrichtung-im-jhq-und-fehlende-beratungsunterlagen-zu-zusatzlich.html

Ein riesiger Freizeitpark mit mehreren Hotels, einer Shopping-Galerie, Villen zum Wohnen, Büros und viel Grün drum herum – zum ersten Mal hat die Stadt gestern verbindlich bekundet, genau das im JHQ zu wollen. Am Abend [des 2. November 2015] stimmten CDU, SPD, FDP, FWG und Pipa-Gruppe für einen Vorvertrag mit den Projektentwicklern von Seasons. Allein Grüne und Linke sind gegen das Projekt, das mit Abstand das größte aller Zeiten auf Gladbacher Boden wäre. Die Projektentwickler verpflichten sich damit, vier Monate lang ausschließlich in Gladbach weiter zu planen und nicht zu versuchen, den Themenpark im niederländischen Tilburg zu realisieren. Die Stadt ihrerseits wird nun vier Monate lang keine anderen Nutzungen – außer der schon ausverhandelten Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber – in Erwägung ziehen. […]

Bis zum 1. März sollen die Verhandlungen für den Grundstückskauf zwischen Bima, Stadt und Seasons-Betreibern abgeschlossen sein. […]

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Während in der Rheinischen Post Jan Schnettler (Mega-Freizeitpark im JHQ: Nun ist der Bund am Zug) am 7. Oktober 2015 um 0:00 Uhr von einem Nidal Alhossary schreiben durfte, Schnettler steuerte ein auf der EXPO REAL eigens erstelltes Foto der beiden „Vertreter der arabischen Investoren“ (Bildbeschreibung) bei, verwendete die Stadt Mönchengladbach am selben Tag den Namen Nidal al Hossary. Korrekt ist keiner der beiden Namen, auch nicht das am 2. November 2015 (Projekt Seasons Beschlussentwurf) niedergeschriebene Nedal Al Hossary. Auch die am Folgetag durch die RP publizierte Schreibweise Nidal al Hossary („Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe“) ist falsch. Sie entstammt der städtischen Pressemitteilung des Vortages:

2015-10-07 11:18:08

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark “Seasons” im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real in München einen Besuch abstatteten. Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai […] Der Rat sieht in dem Projekt eine enorme Chance für die Stadt und die gesamte Region. „Das, was wir als Stadt tun können, um das Projekt zu unterstützen und möglich zu machen, unternehmen wir mit Nachdruck“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Stadt Mönchengladbach – Pressestelle

http://www.presse-service.de/data.cfm/static/918716.html

Noch am siebten Oktober konnte „Nidal Alhossary“, „Nidal al Hossary“, „Nidal al Hossary“ aufgedeckt werden als Nedal El Hossary, Einzelkaufmann (BCS Network | Marketing in 1001 Nights) aus dem hessischen Hanau. Ein Investor ist er ebenso wenig wie Siegfried Markus Brudermann aus dem Almweg 31 in Kirchberg Tirol; beide sind auch nicht einmal in die Nähe eines Investors für ein 1,4-Milliarden-Projekt zu rücken.

Amtsgericht Hanau Aktenzeichen: HRA 92525

Bekannt gemacht am: 23.08.2007

Neueintragungen

22.08.2007

BCS Network e.K. Business Consulting and Services, Hanau (Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Betreuung und Hilfestellung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie die Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland.). Einzelkaufmann. Inhaber: El Hossary, Nedal, Hanau, *15.02.1971.

http://handelsregister-online.net/neueintragung.cfm?cn=3043001

Die Stadt Mönchengladbach führte Presse und Bevölkerung in die Irre, indem sie von einem „Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real“ schreibt, wohingegen die beiden Herren lediglich aus Kirchberg (Tirol) und Hanau (Hessen) sich in ihrer geografischen Mitte trafen, um nach München zur EXPO REAL anzureisen.

Seit zweieinhalb Jahren gibt es keinen Investor, weshalb es nicht angemessen ist, dass die Stadt Mönchengladbach am 10. Oktober 2015 die beiden, der Öffentlichkeit erst wenige Tage eher durch ein Foto bekannt gewordenen Herren als „Vertreter der Projektinvestoren“ bezeichnet. „Vertreter der erst noch zu findenden Projektinvestoren“ oder „Vertreter der seit dem 21. Dezember 2013 gesuchten Projektinvestoren“ zu schreiben wäre angegangen. Seit dieser Zeit nämlich erzählt Ralf Jüngermann öffentlich von einem arabischen Kollektiv von Geldgebern („Investorengruppe“), damals bevorzugte er allerdings noch nicht Dubai, sondern Saudi-Arabien.

Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ

Mönchengladbach. Wintersport, Wildwasserkanal und Extrem-Klettern, dazu ein 200-Meter-Hotel-Turm – das saudi-arabische Königshaus will für einen Vier-Jahreszeiten-Themenpark auf 60 Hektar einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag verbauen. Von Ralf Jüngermann

[…] Oberbürgermeister Norbert Bude sagt: “Das ist ein sehr interessantes Konzept, das wir sorgfältig prüfen werden.” Dass der Bauherr das nötige Großgeld hat, steht außer Frage: Denn es ist eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Invest, beauftragt, nach einem 60 Hektar großen Gelände für den Freizeitpark “Four seasons” zu fahnden. NRW Invest hat als einen möglichen Standort das JHQ vorgeschlagen.

Was dort nach den Plänen der Saudis entstehen soll, wäre größer als jedes andere Projekt, das jemals in Mönchengladbach gebaut wurde. Der Themenpark soll wie ein vierblättriges Kleeblatt aufgebaut sein. Jedes Blatt steht für eine der vier Jahreszeiten. In vier riesigen Hallen soll es Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau geben, wie es das bislang in Europa nicht gibt. Die Politiker, die den Imagefilm des Projekts am Donnerstag in der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft sahen, waren tief beeindruckt. […]

Die ersten Reaktionen der Politiker sind fast schon euphorisch. […]

(RP am 21. Dezember 2013)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/saudis-planen-riesen-freizeitpark-im-jhq-aid-1.3902940

Ralf Jüngermann kann wissen: Zu keinem Zeitpunkt hat es die am Gelände JHQ Rheindahlen interessierte „Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus“ gegeben. Warum der Rat der Stadt beinahe in ekstatische Verzückung geriet („fast schon euphorisch“), bleibt daher wenig plausibel.

Die vorgeblichen Firmen THE SEASONS auch genannt SEASONS GLOBAL FZCO (identisch mit Snow Emotion International, einst jahrelang mit einem Briefkasten in 58-60 Kensington Church Street, London, W8 4DB, realistisch in besagtem Kirchberger Almweg; 2008 bis 2012 entworfen als weitere Firmenkulisse war Snow Emotion Invest) und DAWANT Company Ltd. (mit einem angemieteten Briefkasten in Hongkong, rascher erreichbar über Hans Brudermann in Vöcklabruck) bestanden möglicherweise nur auf dem Papier und haben offensichtlich, ob von London, Honkong oder Dubai aus, bislang kein Produkt verkauft – was wenig verwundert, denn sie haben am Markt noch nie ein Produkt angeboten. Geschäftserfolg nicht nachweisbar, Referenzen keine.

SEASONS „bewohnt“ ein neues Postfach in Dubai. THE SEASONS GLOBAL FZCO mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014; Adresse Alliance Business Centers Network, P.O.Box 183125, Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal El Hossary. Also ein neuer Briefkasten, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis, Dubai U.A.E., ebenfalls Firmenlizenznummer 5139/2014.

Mit solchen „Firmen“ wie SEASONS / SNOW EMOTION bzw. DAWANT, seit vielen Jahren im Netz, allerdings nur in Form von Adressbuch-Karteikarten bzw. spärlichst ausgefüllten Datenblättern, ohne nachgewiesene Leistungen, ohne Produktpalette – hat die Stadt Mönchengladbach in Bezug auf die Nachnutzung des JHQ Rheindahlen keine Kooperationsverträge einzugehen.

http://www.firstreport.co.uk/Company/05610941/SNOW-EMOTION-INTERNATIONAL-LIMITED

http://ukcompanydb.com/company/05610941/snow-emotion-international-limited.html

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05610941/filing-history

http://www.firmenabc.at/snow-emotion-international-ltd-co-kg_HIoV

DAWANT

http://www.dawantcompany.com/

http://www.hongkongcompanylist.com/dawant-company-limited-ccetbi/

https://www.hkgbusiness.com/en/company/Dawant-Company-Limited

Trademark: ‘Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater’

SNOW EMOTION INTERNATIONAL Ltd. & Co KEG

https://tmdb.eu/trademark/007241458/eu/en/steinsailer-g%C3%B6tterquell-basic-pure-mineralwater

MR HANS BRUDERMANN

MR Hans Brudermann worked at STEINSAILER MINERALWASSERVERWERTUNGS LTD. as Director and at SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED as Director.

http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann

Anders als zum Österreicher Hans Brudermann, der in Gmunden und Vöcklabruck 17 Jahre lang Franchisenehmer für die Fastfood-Kette McDonald’s gewesen war, bevor er für die Pizza-Systemgastronomie Vapiano den Standort Linz übernahm, ist über seinen Landsmann Siegfried Markus Brudermann in Bezug auf Ausbildung oder Geschäftsaktivitäten nichts bekannt.

[Hans Brudermann] […] war 17 Jahre für die Fastfood-Kette McDonald’s tätig und hat 2010 seine beiden Standorte in Gmunden und Vöcklabruck verkauft.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070

Hans Brudermann […] hat […] im ehemaligen Woolworth-Kaufhaus in der Linzer Schmidtorstraße das erste Vapiano in Oberösterreich eröffnet.

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/italienisch-fuer-anfaenger/93.273.884

Nedal El Hossary

Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau (und nicht aus Dubai) ist der Homepage-Admin von SEASONS-GLOBAL.com | snow emotion international Ltd. & Co KG (Almweg 31, 6365 Kirchberg in Tirol – dort wohnt Siegfried Markus Brudermann). Beide, der österreichische Nichtinvestor Siegfried Markus Brudermann, und nur dieser ist verantwortlich für SEASONS GLOBAL | snow emotion international, sind auf dem Foto zu sehen, das anlässlich der letztjährigen EXPO REAL entstand.

den 1,5-Milliarden-Euro-Mega-Freizeitpark in Disney-World-Dimensionen […] die Menschen, die die arabischen Investoren vertreten, wollen ihn. In Gladbach. Am Montagabend beim Mönchengladbacher Empfang im Vorhoelzer Forum der TU München präsentierten sich Nidal Alhossary und Siegfried Markus Brudermann erstmals der Öffentlichkeit, gestern besuchten sie den Niederrhein-Messestand auf der EXPO.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft DAWANT Company mit Sitz in Hongkong und Kirchberg in Tirol. […] Nidal al Hossary von der SEASONS GLOBAL Investorengruppe aus Dubai

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11242&tx_ttnews%5Byear%5D=2015&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&cHash=6ed36c28e71f8d493782e025710c9f94

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark “Seasons” im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […]

[…] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft Dawant Company mit Sitz in Hong Kong und Kirchberg in Tirol. Wie Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai ergänzt, benötigt das Projekt eine Planungsphase von mindestens zwei Jahren und eine Bauzeit von fünf Jahren. […]

Der Rat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Projekt, das von den Investoren die Bezeichnung “Seasons” trägt. Er hatte mit breiter Mehrheit die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den beiden Gesellschaften EWMG und WFMG grundsätzliche Prüfungen und Abstimmungen auch auf Landes- und Regionalebene durchzuführen […]

http://www.wfmg.de/news-lesen/investoren-bekraeftigen-interesse-an-erlebnispark-seasons-im-jhq.html

Was die Stadtverwaltung Mönchengladbach am 07.10.2015 publizierte und bis heute bei WFMG (Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH) eingestellt hat, ist faktenfern: Noch nie hat DAWANT ein touristisches Projekt oder überhaupt ein Businessprojekt auf den Weg gebracht, ist mithin keine Entwicklungsgesellschaft; bei DAWANT ist Siegfried Markus Brudermann als Partner Tourism-Projects geführt, nicht als Geschäftsführer (Chef), das ist Hans Brudermann (Chairman).

Partner Tourism-Projekts

http://www.dawantcompany.com/

Im November 2015 wird nicht lediglich von einem Freizeitpark, sondern von einem „Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit „Vier- und Fünf-Sterne-Hotels“ gesprochen (RP 21.11.2015). Am 12.11.2015 beklagten die GRÜNEN die Hinwendung zu einem Konzept der „Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände […] in einem neuen Stadtteil“.

Favorit des Rates der Stadt Mönchengladbach als möglicher Käufer eines rund 60 Hektar großen Bereichs des Hauptareals in Rheindahlen ist das austro-arabische Investoren-Konsortium, das das moderne und luxuriöse Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum “The Seasons” erbauen möchte. In vier Kuppelhallen sollen die vier Jahreszeiten dargestellt und erlebbar werden sowie eine Hochbahn, Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, Fun-Park und mehr entstehen. Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro. […] Ebenfalls auf dem Hauptareal ist auf einer Fläche von zehn Hektar eine Erstaufnahmeeinrichtung für voraussichtlich 2000 Flüchtlinge geplant, die im Sommer 2016 einziehen könnten.

(Was wird aus de JHQ? Von: Nicole Peters. RP am 21. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/was-wird-aus-dem-jhq-aid-1.5575830

Bereits zu Gesprächen in Gladbach waren die Vertreter einer Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie wollen unter dem Motto „[…]Seasons“ ein luxuriöses Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum bauen.

(WZ, 12.02.2014)

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/jhq-nutzung-es-gibt-wohl-einen-mix-1.1553762

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

(Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Zu Drittens

„Monumentale Fiktion“: Was aus dem Werkstattgespräch 2011 / 2012 zu werden droht

• 4-Sterne-Hotel für Geschäftskunden mit 250 Zimmern

• 4-Sterne-Hotel für Familien mit 300 Zimmern

• 5-Sterne-Luxushotel mit 250 Zimmern

• 250 Standard-Appartements (je 80 qm)

• 150 Exklusiv-Appartements (je 150 qm)

• 100 VIP-Appartements (je 250 qm)

• 5 TOP-VIP-Appartements (je 350 qm)

• Penthouses

• 100 bis 120 Büroeinheiten (80 bis 110 qm)

• Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station

[…] Darüber hinaus bestehe die Chance, mit der Realisierung des Projektes Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen, so CDU und SPD. […]

Dass über 500 Wohneinheiten vorgesehen sind weist in eine Richtung, die nicht den Ergebnissen der Werkstattgespräche [entspricht], die die NRW Urban GmbH & Co. KG im Auftrag des NRW-Bauministeriums durchgeführt hatte.

„Wohnen in allen erdenklichen Facetten wird (als Folgenutzung) kategorisch ausgeschlossen“, heißt es an diversen Stellen im Bericht vom 31.01.2012. Darin wird betont, dass die diesbezüglichen Entwicklungsschwerpunkte in den Stadtzentren von Mönchengladbach und Rheydt liegen [und nicht in einem dritten Stadtzentrum].

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 17.09.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Die IHK prognostiziert für die Mönchengladbacher Wirtschaft 2016 positive und negative Entwicklungen und mahnt: ohne Sparanstrengung kein Haushaltausgleich 2021 (BZMG vom 28.12.2015). Viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Die Leerstandquote hat sich laut bulwiengesa seit Jahren (2010 bis 2014) konstant auf 5,7 Prozent eingepegelt und die Hauptnutzer vieler Bürogebäude sind Dienststellen der Stadt. Gleichwohl soll Mönchengladbach „Büro-City“ werden.

Gladbach wird „Büro-City“. Von Jan Schnettler. WZ, 8. Februar 2015.

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/gladbach-wird-buero-city-1.1857505

Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Der Bedarf an solchen Zentren ist jedoch gesättigt. Düsseldorf beispielsweise hat sich in mehr als einem halben Jahrhundert einen guten Ruf als Messestadt erarbeitet und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für Industriemessen und sonstige Großevents an. Das CCD Congress Center Düsseldorf, das HORISUM, das Castello Düsseldorf, das Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie der ISS Dome, um nur einige wichtige zu nennen, die selbst für kleinere Tagungen und Meetings gebucht werden können, sind technisch bestens ausgestattet und erfüllen mit ihren Serviceleistungen selbst anspruchsvolle Kundenwünsche, wie sich durch Referenzen und einen Blick auf die Webseite beweisen lässt.

Hotels für Schulungen, Workshops und Konferenzen mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Eine hochverschuldete Großstadt wie Mönchengladbach, die sich auf dem Markt erst einmal gegen viele aussichtsreiche Mitbewerber aus der Region durchsetzen und als Messe- und Tagungsstandort etablieren müsste, kann sich an dem Bau eines Erlebnis- und Hotelzentrums der unten beschriebenen Dimensionen nur verheben. Um eine solche „monumentale Fiktion“ zu verwirklichen und zu erhalten, fehlen Mönchengladbach die Voraussetzungen, um finanzkräftige Gäste zu interessieren und dauerhaft zu binden.

Anders als im 2012 beendeten Werkstattverfahren (Bürgerbeteiligung) verbindlich beschlossen, sehen 2015 die Planungen der Stadt de facto die Errichtung eines neuen Stadtteils vor, der sehr wohl von Wohnen sowie von Gewerbe (Hotels und Appartements, Büros, Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station) geprägt sein soll. Was will Mönchengladbach („Shopping Mall“) mit einem zweiten Minto? Selbst wenn das Center an der Hindenburgstraße weiterhin über dem erwarteten Plansoll an Besuchern liegen sollte und das im Oktober 2015 „mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft“ zusätzlich eingestellte Personal nicht längst wieder entlassen wurde, wäre eine zweite Shopping-Mall absolut kontraproduktiv für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Zum Minto

Einige Shops haben bereits zusätzliches Personal eingestellt – auch mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft. […] Das Center liegt mit weit über vier Millionen Besuchern um mehr als 20 Prozent über Plan.

(Von Ralf Jüngermann. Minto hat viel mehr Kunden als erwartet, RP vom 5. Oktober 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/minto-hat-viel-mehr-kunden-als-erwartet-aid-1.5445236

Zum JHQ

Welche Festlegungen gibt es bereits für das JHQ?

Um sich Klarheit über weitere Nutzungsmöglichkeiten des großen JHQ-Areals zu verschaffen, gab das Land NRW 2012 bei der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW.URBAN eine entsprechende Untersuchung in Auftrag. Die Empfehlungen wurden vom Rat der Stadt Mönchengladbach 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Als Kernpunkte der Werkstattergebnisse werden genannt:

• Schwerpunkt der künftigen zivilen Entwicklung soll die Rückführung des Geländes zu Natur und Landschaft sein.

• Eine mögliche Wertschöpfung soll vor allem über die Darstellung von 2 – 3 Inseln intensiverer Nutzung geschaffen werden.

• Wohnen scheidet als Folgenutzung ebenso aus wie eine normale Gewerbe- oder Industrienutzung.

• Als vorstellbare Nutzungen wurden identifiziert: Flächen für Freizeit, Freiraum und Kompensation, Flächen für die Gewinnung regenerativer Energien und/oder Landwirtschaft.

(Offener Brief vom 08.01.2016, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach)

http://bund-mg.de/wp-content/uploads/2016/03/Seasons-offener-Brief-BUND-1.pdf

Dabei kommen weder Einzelhandel und Großgewerbe noch publikumsintensive Nutzungen und Wohnraum in Frage. […]Wohnen soll kein Thema für die zukünftige Nutzung des Geländes sein. Dies betrifft sowohl die Nachnutzung der rund 1.000 Wohngebäude in den JHQ für Privatkäufer, als auch so genanntes „Freizeit-/ Wochenendwohnen“, da aus anderen Regionen Tendenzen festgestellt werden, dass aus zeitweilig geduldeten Nutzungen Dauernutzungen werden. Dies betrifft Campingplätze, Parks für Mobilheime und Ferienhausparks. […] Zudem strebt die Stadt die Bewältigung des demographischen Wandels in den Zentren und nicht am Stadtrand an.

Beim Thema Einzelhandel gibt es ein klares „Nein“, ebenso bei Vergnügungsstätten. […] Eine klare Absage gibt es hingegen zur Ansiedlung von zentralen Bildungseinrichtungen. Auch diese sollen sich im Zentrum der Stadt konzentrieren. Die spätere Struktur des Geländes soll aus zwei bis drei Inseln mit intensiver Nutzung entlang der vorhandenen Haupterschließungsachsen bestehen.

Darüber hinaus soll „grün auch grün bleiben“ und die verbleibenden Flächen rückgebaut werden. […]

(Erwerb des 470 Hektar großen Areals des JHQ in Rheindahlen durch die Stadt eine mögliche Option. Von Harald Wendler am 24. Mai 2012)

http://www.mg-heute.de/6854/erwerb-des-470-hektar-grosen-areals-des-jhq-in-rheindahlen-durch-die-stadt-eine-mogliche-option/

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) meint dazu:

Natur und Wind – Konsens über Nachnutzungen auf dem Joint Headquarters

Das Areal „Joint Headquarters“ (JHQ) nahe des Mönchengladbacher Stadtteils „Rheindahlen“ steht nach dem Abzug der britischen Streitkräfte ab 2014 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung. Die in der Planung zur Nachnutzung involvierten Partner Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Mönchengladbach sind sich darüber einig, dass Teile der Fläche renaturiert, andere Teile aber nachgenutzt werden sollen. Diese Erkenntnis ist Ergebnis der im Jahr 2011 durchgeführten Perspektivwerkstätten. […]

Weder konventionelle Wohnnutzung, noch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben wurden von der Stadt Mönchengladbach als denkbare Folgenutzung für das peripher gelegene Gelände in Betracht gezogen. Damit sind zwei klassische Szenarien für die Nachnutzung bereits von vorneherein ausgeschlossen worden.

Als realistisch schätzten es die Experten im Rahmen der “Perspektivwerkstätten” zur Zukunft des Areals allerdings ein, dass ein Teil zur Freiraumgestaltung, für Kompensationsmaßnahmen und für erneuerbare Energien etabliert wird. […]

Die Stadt Mönchengladbach und die BImA sind jedoch weiterhin offen und auf der Suche nach anderen sinnvollen Nachnutzungen für die Fläche des ehemaligen JHQ und hier ist auch sicherlich etwas Kreativität gefragt. Bisher angedacht ist die Renaturierung von einem großen Teil der Flächen des ehemaligen JHQ´s. Dies ist vor allen Dingen in den Bereichen sinnvoll, in denen das Areal an das JHQ an das Naturschutzgebiet „Knippertzbachtal“ sowie die Landschaftsschutzgebiete „Hardter Wald“ und „Am NATO-Hauptquartier“ angrenzt und somit Biotopverbünde geschaffen werden können.

Die Renaturierung eines wesentlichen Teils des JHQ`s und die wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaft durch Errichtung von Windkraftanlagen kann aber auch mit neuen innovativen Ideen und Nutzungskonzepten ergänzt werden. […]

Ideen sind bisher reichlich vorhanden und jeden Tag kommen neue hinzu. Nun ist es an der Stadt Mönchengladbach und der BImA diese auf ihre Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Entwicklung des JHQ`s ist und bleibt spannend.

(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA))

https://britenabzug.bundesimmobilien.de/627320/natur-und-wind—konsens-uber-nachnutzungen-auf-dem-joint-headquarters

Der seit 2014 amtierende Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat in einem Interview vom 24. November 2014 auf den entsprechenden Ratsbeschluss hingewiesen:

Wir haben einen Ratsbeschluss, der besagt, die Nachnutzung des JHQ-Geländes soll in Richtung einer großflächigen Wiederaufforstung mit Nutzungsinseln gewerblicher Art gehen.

(Hans Wilhelm Reiners Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach – “Wir alle sind Mönchengladbach”)

http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/1/aktuelles/68556/-wir-alle-sind-moenchengladbach-/index.html

Im Jahr 2011 war eine Bürgerbeteiligung (“Perspektivwerkstätten”) zur Zukunft des JHQ-Areals durchgeführt worden.

Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten.

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 01.11.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

Nein zum Projekt „Seasons“: Weder Freizeitpark mit Kongress- und Hotelzentrum noch ein neuer Stadtteil

Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Angedacht ist ein Projekt namens „[…] Seasons“, das als touristisch und architektonisch einzigartiges Bauwerk ein modernes und luxuriöses Indoor-Erlebnis- und Hotelzentrum beherbergen soll. Wie es heißt, wollen die Projekt-Investoren aus Dubai dafür etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. […]

Den Ratsmitgliedern hatte EWMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus weiter von den Überlegungen berichtet, Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände zu errichten. „Mit solchen Funktionen in einem neuen Stadtteil die Innenstadt schwächen, das war nie grüne Linie“, sagt Sasserath.

(„[…] Seasons“-Projekt birgt noch sehr viele Unwägbarkeiten in sich. Von Gerd Brenner und Karl Sasserath. GRÜNE MG, 12.11.2015.)

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/four-seasons-projekt-birgt-noch-sehr-viele-unwaegbarkeiten-in-sich.html

BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach:

Ein wesentlicher Punkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung besteht heute darin, die bisher baulich genutzten sowie die noch ungenutzten Flächen im Innenbereich zu verdichten und den Außenbereich zu schonen. Dies hat aber offensichtlich nicht oberste Priorität bei der EWMG. Darauf deutet auch der von ihr forcierte Freizeit- und Erlebnispark „The Seasons“ im JHQ hin. Das gesamte Areal von ca. 380 ha mit seinem naturbelassenen Umfeld soll lt. Seasons-Prospekt zu einer vorstädtischen Lage entwickelt werden.

(Flächenverbrauch in Mönchengladbach besorgniserregend. Von Peter Dönicke am 21. März 2016.)

http://bund-mg.de/flaechenverbrauch-in-moenchengladbach-besorgniserregend/

Zu Viertens

Flüchtlinge

Eine positive Entwicklung der Wohnsituation und Lebenslage der geflüchteten Menschen:

Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge leben

Mönchengladbach. Das Land hat die Gesamtzahl auf 2000 aufgestockt. Dazu ist noch eine Notaufnahmeeinrichtung mit weiteren 500 Plätzen geplant. Von Dieter Weber, RP vom 30. Oktober 2015.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/im-jhq-sollen-bis-zu-2500-fluechtlinge-leben-aid-1.5521370

Gabi Schmidt

Edward von Roy

444. Säkulare freiheitliche Demokratie kontra multireligiöse Gesellschaft

31. März 2016

Multikulturelle oder multireligiöse Gesellschaften sind nicht per se friedlicher, sondern oft menschenrechtswidrig
Von Gabi Schmidt und Edward von Roy

Überall in Europa diskutieren die Menschen darüber, welche Rolle die Religion in Staat und Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig erkennen viele, dass das Leitbild der multikulturellen Gesellschaft hinterfragt werden muss.

Sicherlich kann der Glaube den Menschen, die vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Naturkatastrophen flüchten mussten, mentale Stabilität geben und den Willen zum Überleben stärken. Doch gibt es auch Flüchtlinge, die sich als säkular, religionskritisch oder atheistisch verstehen. Als ob die multiethnische und religiös plurale Zusammensetzung der teils traumatisierten Migranten in den Unterkünften auf engem Raum und ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten nicht schon genügend Zündstoff liefern würde, entlädt sich gegen Religionskritiker, insbesondere Islamkritiker, und Atheisten aufgestaute Wut. Pflichtschludrige, die beispielsweise nicht beten, Nichtgläubige oder gar Islamapostaten finden weder in Deutschlands Politik und Öffentlichkeit noch unter den Flüchtlingen selbst Gehör und Akzeptanz. Ein Bejahen eigener oder fremder Homosexualität, ob lesbisch oder schwul, muss in den Unterkünften ebenfalls geheim gehalten werden. Islamkritiker wagen es nicht, ihre Gesinnung zu offenbaren, weil sie Übergriffe fürchten.

Die Aufnahme gewährenden europäischen Staaten sind freiheitliche und säkulare Gemeinwesen, die dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv einräumen und in denen universelle Menschenrechte gelten. Hier kollidieren die Ansprüche einer jeden Lebensbereich regulierenden Religion wie beispielsweise dem Islam, die kein selbstbestimmtes Individuum kennt, mit jenen Freiheits- und Gleichheitsrechten, die Mann und Frau ebenso unterschiedslos behandeln wie Muslim und Nichtmuslim. In der allzu lange geleugneten deutschen Einwanderungsgesellschaft, in der Menschen aus so vielen Ethnien und mit unterschiedlichen kulturellen oder religiösen Hintergründen zusammenleben, sollten Staat und Religion streng voneinander getrennt sein.

So wie wir allen Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen ohne Zuwanderungsgeschichte ermöglichen, Schullaufbahn, Beruf, Hobby, Freundeskreis und Ehepartner frei zu wählen, sollten wir auch den Neubürgern das gleiche Recht zugestehen. Stattdessen werden Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern durch Politik, Wohlfahrtsverbände und Presse pauschal der Gruppe der Muslime zugerechnet, denen man offensichtlich diese Grundrechte nicht zumuten möchte. Familialismus, Virginität, arrangierte Ehe, Kopftuch und religiöse Kleidung am Arbeitsplatz, das alles sind Aspekte kulturell vormoderner Gesellschaften, die gegen die universellen Menschenrechte verstoßen und gerade kein schützenswertes Kulturgut.

Es mag sein, dass sich einige Politiker, Journalisten und Mitbürger an den Begriff von der multikulturellen Gesellschaft gewöhnt haben. Doch ist er nur dann akzeptabel, wenn jeder, ohne Nachteile befürchten zu müssen, selbst entscheiden kann, ob er religiös oder religionsfrei leben möchte oder nicht, welche Bücher er liest oder nicht liest, welche frei zugänglichen Informationsquellen er nutzt. Solange das nicht der Fall ist und solange sogar die Meinungs-, Presse- und künstlerische Freiheit (Karikaturen etwa auf Jyllands-Posten, Charlie Hebdo, Musikkonzerte, Bataclan, Satire), der Indikator einer wirklich liberalen Gesellschaft, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert wird, bleibt der Begriff inakzeptabel. Neuerdings wird das Etikett gewechselt, statt der multikulturellen propagiert Heiko Maas die multireligiöse Gesellschaft.

Ein Bundesjustizminister sollte sich davor hüten, vor einem „Fanatismus der Aufklärung“ zu warnen.

Anstatt unsere Städte und Straßenzüge in Religionsvölker aufzuspalten oder religiöse Sonderrechte zu etablieren, sollten wir uns auf die Prinzipien der Renaissance, der Französischen Revolution und der allgemeinen Menschenrechte besinnen: ein Gesetz für alle, jeder Mensch ist unabhängig von der Herkunft oder Religion seiner Eltern Träger der unantastbaren Menschenwürde und aller Grundrechte. Nur das kann die Basis für ein harmonisches Zusammenleben sein, alle anderen Grundformen von Identität bleiben Ursache für Geschlechterdiskriminierung, Apartheid und Streit.

Gabi Schmidt und Edward von Roy

443. Großscheich al-Tayyeb und die Friedensbotschaft des Islam

14. März 2016

‏ أحمد الطيب‎‎

Aḥmad aṭ-Ṭayyib

Ahmad al-Tayyeb

Protest gegen den Auftritt von Großscheich al-Tayyeb vor dem Deutschen Bundestag und der Universität Münster

Die Azhar zu Kairo ist eine mehr als tausend Jahre alte islamische Lehrstätte von höchster Bedeutung für alle Sunniten, ein wenig dem Vatikan und dessen Rolle für Katholiken vergleichbar, und wird von einem islamischen Gelehrten, dem Scheich al-Azhar oder Großimam der Azhar geleitet. Ihren Lehrbetrieb nahm die Institution im Jahre 988 d. Z. auf. Der Scheich von Azhar gilt vielen sunnitischen Muslimen als höchste islamische Autorität, derzeitiger Amtsinhaber ist Prof. Dr. Ahmad Mohammad al-Tayyeb. Seit vier Jahren kooperiert die Azhar mit der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo Prof. Dr. Mouhanad Khorchide Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT), Professor für Islamische Religionspädagogik und Stellvertretender Direktor des Centrums für religionsbezogene Studien ist. Am ZIT werden ebenso Imame ausgebildet wie Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

Oberbürgermeister Markus Lewe und die Rektorin der Universität Münster Prof. Dr. Ursula Nelles haben den Islamgelehrten nach Deutschland eingeladen, um am 17. März 2016 auf einer Konferenz der Weltreligionen („Friede sei mit Euch“) in der Aula des Schlosses zu sprechen (World Religions Conference: „Peace be upon you – Assalamu Alaikum“). Einen Tag eher darf der Großscheich der Azhar im Großen Protokollsaal des Berliner Reichstagsgebäudes vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern der Religionsgemeinschaften und Wissenschaftlern sprechen, Thema seines Vortrags: „Friedenspotenzial des Islams“.

Betrachten wir also den Islam und suchen das Friedenspotenzial. Nach dem Koran erbt die Schwester nur halb so viel wie der Bruder, die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb so viel wie die Meinung eines Mannes; die nichtmuslimischen Gemeinschaften haben sich der Macht der muslimischen Gemeinde (Umma) zu unterwerfen. Auch im alle Lebensbereiche umfassenden (totalitären) Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) ist die Frau weniger wert als der Mann und sind alle Nichtmuslime herabzuwürdigen. Wer Kind eines muslimischen Vaters ist oder einmal als Muslim gelebt hat, darf aus der Religion nicht austreten. Eine muslimische Tochter darf keinen Nichtmuslim heiraten; ab dem Alter von neun Jahren hat sie, bis auf Hände und Gesicht, ihren gesamten Körper mit einem Schleier zu bedecken, jenem Hidschab, den auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) als verpflichtend betrachtet, wie sie dem Bundesverfassungsgericht gegenüber in einer Stellungnahme zum Lehrerinnenkopftuch erläutert:

Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.

Apostasieverbot, Hidschab, Polygamie (selbstredend nur Polygynie) und Frühehe, Kinder zur Furcht vor der Höllenstrafe erziehen, all das ist kein sogenannter Islamismus, sondern authentische islamische Religion, genau so, wie sie nicht zuletzt von der Kairoer Lehrstätte der Azhar und auch von Großimam al-Tayyeb vertreten wird. Al-Azhar ist ein auf Schariagehorsam und vermeintliches Jenseits ausgerichtetes Institut, das wir Säkularen eigentlich nicht Universität nennen sollten, sondern Madrasa. Denn jede wissenschaftliche Hochschule kennzeichnen Meinungsvielfalt und Freiheit der Lehre. An der Azhar darf aber in allen Fakultäten nur innerhalb der Grenzen der Scharia geredet und geschrieben werden.

Überall, wo der Islam erst einmal an die Herrschaft gekommen ist, diskriminieren die geltenden Gesetze die Frau und den Nichtmuslim. Öffentlich wird auf religiös korrektes Verhalten kontrolliert: die Bedeckung der Frau mit dem Hidschab und ihre Überwachung auf Keuschheit, die Reinheits- und Nahrungsvorschriften, fünfmaliges tägliches Gebet, Anwesenheitspflicht beim Freitagsgebet für jeden männlichen Muslim und immer noch mehr. Jeder erwachsene männliche Muslim hat beschnitten zu sein, erwachsen ist nach islamischem Recht für Männer 15 Jahre alt. Mindestens im schafiitischen Recht, viele Ägypter sind Schafiiten, ist auch jedes Mädchen zu beschneiden, wobei die Muslima mit neun Jahren religiös erwachsen ist sprich die Schariapflichten zu erfüllen hat und verheiratet werden kann.

Die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist sehr islamisch. Auch angeblich gering invasive Formen wie die sogenannte milde Sunna, eine FGM Typ Ia oder IV, müssen in Deutschland verboten bleiben; auch in medikalisierter Form. Zahlreiche Kampagnen der letzten Jahre nicht nur in Indonesien (Indonesian Ulema Council: MUI – Majelis Ulama Indonesia) und Malaysia (Fatwa Committee of Malaysia’s National Council of Islamic Religious Affairs), sondern ebenso in den USA (Arora und Jacobs) sowie nicht zuletzt in Deutschland (Ringel und Meyer; Hörnle und der 70. djt) versuchen, diese angeblich geringfügige Form der Mädchenbeschneidung straffrei zu stellen, was im Namen der allgemeinen Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit zu verhindern ist. Jungen haben den gleich hohen Anspruch auf Schutz wie Mädchen (Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes). Rituelle Beschneidung (FGM, MGM) dient nicht dem Kindeswohl, sondern gehört in den Bereich „überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind“ (UN-Kinderrechtskonvention Artikel 24 (3)). Die lebenslangen nachteiligen Beschneidungsfolgen für sich und seine Sexualpartner kann ein Jugendlicher völlig altersgemäß noch nicht abschätzen, weshalb ein Minderjähriger, ein Mensch unter achtzehn Jahren, in Bezug auf eine an ihm vorgenommene Genitalbeschneidung noch gar nicht einwilligungsfähig ist.

Scharia

Dass im von der Scharia beherrschten Teil der Welt der Islam nicht kritisiert werden darf, die Meinungs- und Pressefreiheit also eingeschränkt ist, oder dass die muslimische Ehefrau bei Trennung ihre Kinder verliert, ist kein Zufall. In diesen Staaten ist der Verfassung ein Schariavorbehalt vorangestellt, der gewährleistet, dass alle anderen Artikel sowie die abgeleiteten Gesetze und Verordnungen Allahs Befehl (Koran) und Mohammeds Handeln (Sunna) nicht widersprechen dürfen. Ägyptens Verfassung auch von 2014 stellt klar, dass die Scharia „Hauptquelle der Gesetzgebung“ ist, Großscheich al-Tayyeb protestiert selbstverständlich nicht.

Article (2) Islam is the religion of the State and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the main source of legislation.

Nur ein weiteres Beispiel, die 1956 ausgerufene Islamische Republik Pakistan. Alle Gesetze müssen der Scharia entsprechen, kein Gesetz darf Koran und Sunna (anglis. sunnah) zuwiderlaufen:

The Constitution of Pakistan, Part IX: 227 (1) All existing laws shall be brought in conformity with the Injunctions of Islam as laid down in the Holy Quran and Sunnah, in this Part referred to as the Injunctions of Islam, and no law shall be enacted which is repugnant to such Injunctions.

Die islamische Normativität („Koran und Sunna“) ist ebenfalls Standard der deutschen Islamverbände und bleibt eine Gefährdung für freiheitliche Demokratie, Säkularität und Bürgerrechte.

Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

(Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. KRM. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007)

Morgen wird der 70jährige Großimam aus Kairo vor dem Deutschen Bundestag sprechen dürfen – nicht über das frauenfeindliche und antidemokratische Potenzial der Scharia, sondern das islamische „Friedenspotenzial“.

Vom 13. bis 15. März 2016 tagt in Berlin die Internationale Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus. Bundestag und Auswärtiges Amt sind Gastgeber der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA). Mehr als 100 Abgeordnete aus fast 40 Ländern nehmen teil. Anlässlich dieser Konferenz hat Bundeskanzlerin Merkel betont, „dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben“ und konstatiert, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte die Bundeskanzlerin klar. Dieser gute Vorsatz sollte jedoch nicht lange eingehalten werden. Keine 24 Stunden später durfte im Bundestag ein Gast sprechen, der in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Positionen aufgefallen ist.

Großscheich al-Tayyeb hatte darum gebeten, auch vor und mit Bundestagsabgeordneten sprechen zu können. „Ermutigt gerade auch durch muslimische Kolleginnen und Kollegen“ sei er diesem Wunsch gerne nachgekommen, heißt es im Schreiben von Prof. Dr. Norbert Lammert, mit dem der Bundestagspräsident zur Veranstaltung einlädt. Im Anschluss an den Vortrag des Großscheichs bestehe „Gelegenheit zur Gegenrede und Diskussion“. Wen also hat Lammert eingeladen.

Ahmad al-Tayyeb

Der hochverehrte Gast des Deutschen Bundestages und der Uni Münster diskriminiert Juden aus Überzeugung. In einem Interview, das am 25. Oktober 2013 auf Ägyptens Kanal 1 ausgestrahlt wurde (übersetzt von MEMRI – The Middle East Media Research Institute) erklärte al-Tayyeb: „Schon seit Gründung des Islam vor 1400 Jahren leiden wir an der jüdischen und zionistischen Einmischung in die muslimischen Angelegenheiten. Dies hat für die Muslime stets große Not verursacht. […] Der Koran sagte es und die Geschichte hat es bewiesen: ‚Die erbittertsten Gegner der Gläubigen wirst du unter den Juden und den Polytheisten finden‘.“ Der Großimam ist zudem der Ansicht, dass Juden Nichtjuden für „extrem minderwertig“ halten und dass die Juden „eine grausam hierarchische Weltanschauung pflegen und noch nicht einmal davor zurückschrecken, das auch zuzugeben, weil es ja so in der Tora geschrieben steht – im Hinblick auf Tötung, Versklavung und so weiter.“

Ahmed el-Tayeb

Ahmed Muhammad Ahmed el-Tayeb

Jews

In an interview which aired on Egypt’s Channel 1 on October 25, 2013 (as translated by MEMRI), Al-Tayeb stated that “Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.” He also argued that “the Quran said it and history has proven it: ‘You shall find the strongest among men in enmity to the believers to be the Jews and the polytheists.’” He also claimed that Jews consider non-Jews to be “extremely inferior” and that Jews “practice a terrible hierarchy, and they are not ashamed to admit it, because it is written in the Torah – with regard to killing, enslavement, and so on.”

Der Großscheich der Azhar, morgen zu Gast im Deutschen Bundestag und in drei Tagen an der Uni Münster, kennt seine Religion – und entsprechend kundig beurteilt der wohl ranghöchste sunnitische Schariagelehrte das menschliche Handeln in Bezug auf Krieg gegen Allah und seinen Gesandten bzw. Verderbenstiften auf Erden, auf Ehebruch (zinā), die Bedeckung des weiblichen Körpers mit einem farblich unattraktiven, blickdichten sowie alle Volumina und Konturen verhüllenden Tuch (ḥiǧāb), die mörderischen Angriffe durch Hamas & Co. auf Juden, die Frage nach Gültigkeit oder Nichtgültigkeit eines Gebetes unter einem weiblichen Imam sowie in Bezug auf die im Islam nicht erlaubte Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie uns Nushin Atmaca (2007, auf Arab-West Report) informiert; im Einzelnen:

Controversial issues

Die islamischen Hadd-Strafen (Pl. Hudud), wörtlich Grenzvergehen, gemeint ist die Verletzung der Rechte Allahs, ziehen häufig die Todesstrafe nach sich. Al-Tayyeb bleibt hier sozusagen klassisch islamisch, er nennt die Hudud “Allahs [Rechte und] Gesetze” und definiert sie demzufolge als unabänderlich.

However on other issues Al-Tayyib sticks to classical viewpoints: he denies the possibility of revising the hudūd and their punishment as they are “God’s laws” and therefore unchangeable.

Eine Frau darf im Islam kein Freitagsgebet leiten, das Gebet würde sonst islamisch ungültig; wer dennoch bei der Professorin für Islamwissenschaften und Buchautorin Amina Wadud gebetet hat, muss sein Gebet nachholen.

Commenting on the Friday prayer led by the Islamic feminist Amīnah Wadūd he states that this prayer was not valid as women do not have the right to lead men in Friday prayer, saying: “All Muslims who prayed with her need to repeat their prayers”.

Der für jede Muslima verpflichtende Schleier, der Hidschab, steht für den Scheich al-Azhar nicht zur Diskussion. Ihn nicht zu tragen gehört zwar nicht der Kategorie schwerste Sünde an, sei aber dennoch ein eindeutiger Bruch der Scharia.

Furthermore he has argued that the hijāb is an “undisputable duty” for women. However, he seems to have slightly changed his opinion on this matter, as in a more recent statement he explained that not wearing the hijāb is not one of the biggest sins, but is considered by the Sharīʿa as a mere breach. Commenting on the statements of Egypt’s Minister of Culture Fārūq Husnī who described the hijāb as a symbol of backwardness, he stated that most Islamic scholars agree that wearing the veil is obligatory for Muslim women.

Zur Chitan al-inath (sunat perempuan), der islamischen weiblichen Genitalverstümmelung oder FGM, 90 % der verheirateten Ägypterinnen sind beschnitten, hat sich der Geistliche bislang nicht geäußert.

On several other important current issues, for example female genital circumcision, his opinion is not known as he has avoided delving into this subject area.

Ahmad al-Tayyeb über den Ehebruch. Die Muslima, die ihren Ehemann mit einer Geliebten beim Ehebruch überrascht und beide tötet, ist lebenslang einzusperren oder hinzurichten. Ein Muslim hingegen, der seine Ehefrau in einer entsprechenden Situation erwischt und beide ermordet, darf nicht bestraft werden. Schließlich gelte es, stets das Gesetz (Fiqh) als eine mit der Scharia kompatible Gesamtheit zu betrachten, wohingegen Gender-Fragen lediglich nachrangige Angelegenheiten seien.

As a muftī, Dr. Ahmad al-Tayyib did not approve of a suggestion to reform the penalty law in the field of adultery. While a betrayed wife, finding her husband and his mistress in bed and killing them, is sentenced to either life imprisonment or death, a husband who acts in the same way is not punished at all. The reform argued for the same treatment of betrayed husband and wife, whereas al-Tayyib stated that the law as a whole should first of all be in accordance with Sharīʿa before considering gender issues, which he classed as “sub-issues”.

Die palästinensischen Glaubenskämpfer, so al-Tayyeb, würden „die höchste Form von Märtyrertum“ ausüben, was ja nun einmal nicht als islamrechtlich unzulässig (haram) eingestuft werden könne.

Al-Tayyib has described the actions of Palestinian suicide bombers as “the highest form of martyrdom” which cannot be declared harām.

Soweit aus Ahmad al-Tayyib, von Nushin Atmaca, Arab-West Report, Juli 2007.

2015 forderte Ägyptens Präsident al-Sisi von der Azhar eine Reform des religiösen Diskurses. Die Scharialehrstätte reagierte mit der Gründung von zwei Kommissionen, eine zur Bekämpfung der Gottlosigkeit im Lande und eine zum Schönfärben und Aufpolieren des Bildes des Islam im Ausland, was die Deutschlandreise des Klerikers erklärt.

Die Universität Münster und nicht zuletzt ihr Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) sollten faktennah zur vielfältigen Rechtskollision von Scharia und allgemeinen Menschenrechten informieren, statt wie bisher den Hidschab, die Beschneidung der Jungen und Mädchen, das Apostasieverbot, die Schariavorbehalte der meisten islamisch geprägten Staaten und überhaupt das Islamische Recht zu verharmlosen und schönzureden.

Die Scharia ist nicht mit den allgemeinen Menschenrechten und dem Grundgesetz kompatibel und darf deshalb kein benoteter und versetzungsrelevanter Unterrichtsstoff im bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU) sein. Auch am ZIT, wo die Lehrer für den staatlichen islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden, müssen universelle Menschenrechte, FdGO, Außenansicht und Überwältigungsverbot pädagogischer Standard sein, nicht die Normen von Koran und Sunna. Todesfatwen sind keine Friedensbotschaft.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Q u e l l e n

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 22.02.2016 Großscheich der Kairoer al-Azhar-Universität trifft Abgeordnete, Religionsvertreter und Wissenschaftler

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/neuer-inhalt/409626

Großscheich spricht über Islam-Friedenspotenzial

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-grossscheich/413142

Kairoer Großimam nimmt an Religionskonferenz in Münster teil

Prof. Dr. Ahmed al-Tayyeb hatte bei einem Besuch des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) der WWU, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, in Kairo seine Bereitschaft bekundet, vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Namen des Islams eine globale Friedensbotschaft zu verkünden.

https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=8176

Das ZIT Münster arbeitet mit der Al-Azhar Universität zusammen

Im Rahmen seines Aufenthalts an der Al-Azhar-Universität, der bedeutendsten islamisch-theologischen Einrichtung der islamischen Welt, wurde Mouhanad Khorchide auch von deren früherem Rektor, Groß-Scheich Ahmad Mohammad Al-Tayyeb, empfangen.

https://www.wwu.de/ZIT/Aktuelles/2012/aktuelles_2012_al_azhar.html

Lob vom Groß-Scheich

Ahmad Mohammad Al-Tayyeb lobte ausdrücklich das große Engagement der Universität Münster für eine Vernetzung mit der Al-Azhar-Universität, wie Mouhanad Khorchide berichtete. Der Groß-Scheich unterstützt den Ausbau einer engeren Kooperation zwischen Münster und Kairo.

http://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=4319

[Thema al-Azhar und Todesfatwen]

Nachdem Abdel-Samad am 4. Juni 2013 bei einem Vortrag in Kairo der Muslimbruderschaft „islamischen Faschismus” vorgeworfen und gesagt hatte, „dass dieser Faschismus in der Entstehungsgeschichte des Islams zu begründen“ sei, wurden am nächsten Tag im Internet Mordaufrufe gegen ihn veröffentlicht. Am 7. Juni rief Assem Abdel-Maged, ein Führer der Gamaa Islamija und Verbündeter von Staatspräsident Mohammed Mursi, im ägyptischen Fernsehen zum Mord an Abdel-Samad auf, weil dessen Äußerungen eine Beleidigung des Propheten gewesen seien. […] Mahmoud Shaaban, Professor an der al-Azhar-Universität in Kairo, wiederholte den Mordaufruf

https://de.wikipedia.org/wiki/Hamed_Abdel-Samad

Mahmoud Shaaban, the Al-Azhar professor who issued a fatwa sanctioning the killing of opposition politicians

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/64712/Egypt/Politics-/Egyptian-death-threats-sheikh-released-on-bail.aspx

Constitution of The Arab Republic of Egypt 2014

http://www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf

Article 2: Islam, Principles of Islamic Sharia

Islam is the religion of the state and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the principle source of legislation.

https://www.constituteproject.org/constitution/Egypt_2014.pdf

The Constitution of Pakistan. Part IX: Islamic Provisions

http://www.pakistani.org/pakistan/constitution/part9.html

Deutscher Bundestag

„Antisemiten können nicht integriert werden“

„Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein ganz wichtiges Thema – in Deutschland, in Europa aber auch in den anderen Teilen der Welt.“ Mit diesen Worten begann am Montag, 14. März 2016, das Grußwort von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Teilnehmer der „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus“. Die Kanzlerin konstatierte, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte Merkel deutlich.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-icca/410802

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/03/2016-03-14-rede-merkel-antisemitismuskonferenz.html

Die Kanzlerin konstatierte, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte Merkel deutlich.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-icca/410802

Ahmad al-Tayyib. By: Nushin Atmaca. Arab-West Report, July 2007.

http://www.arabwestreport.info/en/ahmad-al-tayyib

Sheik of Al-Azhar Ahmad Al-Tayeb Justifies Antisemitism on the Basis of the Koran

Following are excerpts from an interview with Sheik of Al-Azhar Ahmad Al-Tayeb, which aired on Channel 1, Egyptian TV on October 25, 2013:

Ahmad Al-Tayeb: A verse in the Koran explains the Muslims’ relations with the Jews and the polytheists. The second part of the verse describes the Muslims’ relations with the Christians, and the third part of the verse explains why the Christians are the closest and most friendly to the Muslims.

This is an historical perspective, which has not changed to this day. See how we suffer today from global Zionism and Judaism, whereas our peaceful coexistence with the Christians has withstood the test of history. Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.This is an historical perspective, which has not changed to this day. See how we suffer today from global Zionism and Judaism, whereas our peaceful coexistence with the Christians has withstood the test of history. Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.

The Koran said it and history has proven it: “You shall find the strongest among men in enmity to the believers to be the Jews and the polytheists.” This is the first part. The second part is: “You shall find the closest in love to the believers to be those who say: ‘We are Christians’.” The third part explains why the Christians are “the closest in love to the believers,” while the Jews and the polytheists are the exact opposite.

[…]

[The Christians] are humble and are not arrogant.

[…]

Interviewer: They consider everybody else to be inferior to them…

Ahmad Al-Tayeb: Extremely inferior. They even have very peculiar laws. For instance, they are allowed to practice usury with non-Jews. Some things are not allowed among Jews, but are allowed between Jews and non-Jews. They practice a terrible hierarchy, and they are not ashamed to admit it, because it is written in the Torah – with regard to killing, enslavement, and so on.

Therefore, they have generated a problem not only in their relations with the Muslims, but in their relations with all other people as well, and history has been clear on this.

Interviewer: There is even great enmity between them and the Christians.

Ahmad Al-Tayeb: Of course. These practices and beliefs have made people, even non-Muslims, hate them.

http://www.memri.org/clip_transcript/en/4048.htm

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad am 14.03.2015 in DIE WELT

Fragen an den Großscheich im Deutschen Bundestag

Lieber Herr Großscheich,

[…] Sie werden am Dienstag eine Rede im Deutschen Bundestag halten und darin vermutlich von der Friedfertigkeit des Islam schwärmen. Sie werden betonen, dass al-Azhar eine Hochburg des moderaten Islam sei, […]

Aber hat sich al-Azhar nicht dafür stark gemacht, dass jede Kritik am Islam juristisch verfolgt wird? […]

Al-Azhar-Gelehrte mit ihren Apostasie Fatwas […]

Führten nicht ähnliche Fatwas aus al-Azhar zur Ermordung des ägyptischen Denkers Faradsch Fauda 1992 in Kairo?

[…] Allein in den letzten drei Monaten mussten zahlreiche Ägypter wegen Kritik an islamischen Gelehrten ins Gefängnis, darunter die Dichterin Fatma Naout […]

Als Präsident al-Sisi letztes Jahr von al-Azhar eine Reform des religiösen Diskurses forderte, reagierte Ihre Institution mit der Errichtung von zwei Kommissionen: Eine zur Bekämpfung des Atheismus in Ägypten und eine zur Verbesserung des Images des Islam im Westen. Deshalb sind Sie nun nach Europa gekommen. Nicht um den aufrichtigen und ehrlichen Dialog zu suchen, sondern um das Bild Ihrer Religion aufzupolieren.

[…] Der Islam hat in erster Linie ein Problem mit sich selbst, mit der Unantastbarkeit seiner Texte und seinen politischen Ansprüchen […] Sie, Herr Imam, und Ihre Institution sind ein Teil des Problems

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153293988/Fragen-an-den-Grossscheich-im-Deutschen-Bundestag.html

442. Taharrusch dschamai (Teil I)

12. Januar 2016

‏تحرش جماعي‎‎

taḥarruš ǧamāʿī

harcèlement sexuel collectif

collective sexual harassment

Taharrusch dschamai, kollektives Frauenentwürdigen

Gemeinschaftlicher Taharrusch, Testgelände für Männerherrschaft und Allahkratie

Kollektives Frauenerniedrigen in der Neujahrsnacht 2016 am Kölner Dom und an anderen Orten, deutschlandweit kesseln insgesamt viele hundert nach Koran und Sunna sozialisierte junge Männer junge Frauen ein, drängen ihre gegebenenfalls vorhandenen männlichen Begleiter ab, packen den weiblichen Opfern an Gesäß, Busen und Schritt, bei manchem weiblichen Opfer gelangen sie mit dem Finger in das Genital. Es kommt zu Vergewaltigungen. Blitzschnell arrangiert der Mob, dass die Opfer alleine oder zu zweit bleiben, seltener sind drei oder vier junge Frauen von beispielsweise 20 oder 30 Tätern umstellt. Etlichen der Opfer werden Mobiltelephon und Geldbörse entwendet, doch geht es offensichtlich weniger um den Diebstahl als um das Frauenentwürdigen. Politik und Presse bemühen sich täglich, Kontext und Kausalität von Islam und kollektivem Taharrusch (Taharrusch dschamai) zu verschleiern. Von Jacques Auvergne.

Der kollektive Taharrusch (taḥarruš ǧamāʿī) als doppeltes Übungsfeld der Mysogynie und Allahkratie wird nicht lediglich durch das Patriarchat, sondern durch den authentischen Islam verursacht. Das Körperkollektiv des maskulinen sprich auf Erden zum Herrschen berufenen Teils der Umma hat den öffentlichen Raum sittlich zu ordnen (zu islamisieren) und den Körper der nach Koran und Sunna notorisch wankelmütigen und unvernünftigen Frau zu dressieren.

Die muslimische Ehefrau ist von Allah gegebenes treuhänderisches Gut (amāna, Mehrzahl amānāt)[1] und bedarf des männlichen Schutzes, auf die unverheirateten Töchter passen ihre großen Brüder auf, jede andere nicht durch einen muslimischen Ehemann oder Mahram-Verwandten begleitete Frau ist schutzlos. Der Ruf nach gleichen Rechten für Mann und Frau muss dem Männerbund als schlimme Versuchung (fitna) derart schmerzlich erfahrbar bleiben, dass dessen öffentlich zu inszenierende rituelle Gewaltorgie vergleichsweise als mild und sanft gelten kann.

Jede heutige junge Frau, ob sie ihren Schambereich (ʿawra) verschleiert oder nicht, nach himmlischem Befehl ist ihr gesamter Körper Aura und blickdicht abzudecken bis auf Hände und Gesicht, soll am eigenen Leib spüren, dass ihr die allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau verschlossen sind. Der das Vorhandensein eines männlichen Besitzers (walī) signalisierende Hidschab ist nur ein prekärer Schutz vor dem Belästigt- und Vergewaltigtwerden, besser also, die Frau geht erst gar nicht auf die Straße.[2]

Taharrusch, wörtlich Belästigung, ist wie selbstverständlich der nicht zutreffende Begriff, doch die ethische Unrechtmäßigkeit der sehr islamischen männlichen Gewalt an Frauen darf einfach nicht zur Sprache kommen. Wie uns die jüngsten Angriffe vom Jahreswechsel 2015 / 2016 in Deutschland ebenso gezeigt haben wie die früheren vom Stockholmer Musikfestival oder Kairoer Tahrir Platz, geht es im Vergleich zu einer Belästigung um eine viel höhere Stufe der Gewalt. Das männliche und weniger intensive permanente Quälen, das grundsätzliche Unters Kopftuch Zischen, Unter den Hidschab Mobben aller Umma-eigenen Mädchen und das Erniedrigen der Dhimmimädchen, bleibt mit der geradezu rituellen Außeralltäglichkeit des Taharrusch dschamai verknüpft und ist sehr alt und realislamisch.

Das männerbündisch ehrbare ebenso wie das islamisch korrekte Verhalten bleibt Politikum. Erlebnispädagogisch nachhaltig ist der schariakonforme Lehrstoff durch ältere Jungen und junge Männer daher auf offener Straße in Szene zu setzen, zu inszenieren per Auflauern, Treibjagd, Einkreisen und Missbrauchen von Mädchen oder jungen Frauen. Arbeitsteilig und synchron koordiniert kann man dabei Spalier stehen und die junge Frau zum Gassenlaufen zwingen oder, sich dicht zusammenstellend, eine Barrikade errichten und ein Mädchen am Weiterkommen und Entfliehen hindern oder die Polizei von Täter und Opfer abhalten. Nicht den ungläubigen Wachmann oder Ordnungshüter der Dschahiliyya, nur einen Schariapolizisten würde man in dieser Minute oder Stunde ernst nehmen. Dieser muslimischen Forderung nach einem Abschied vom Gewaltmonopol hat der freiheitliche Staat allerdings nicht nachzukommen.

Schon 2014 ereignete sich dieses durch die Jungensozialisation nach Koran und Sunna verursachte gemeinschaftliche Belästigen und Nötigen, dieser Taharrusch dschamai in Stockholm – wie erst jetzt bekannt wird, denn Schwedens Polizei verschwieg die zahlreichen systematischen Übergriffe auf Frauen beim Stockholmer Musikfestival We are Sthlm im Sommer 2014 und 2015 aus politischer Korrektheit, anders gesagt aus Karrierebewusstsein oder bereits aus dhimmigemäßer Angst.[3]

Der in diesen Tagen in der deutschen Presse als Taharrush gamea[4] verbreitete Begriff verschleiert leider bereits im Arabischen die Schwere der Gewalt, denn der Wortbestandteil Taharrusch bedeutet Belästigung, also beispielsweise die Verletzung von Schamgrenzen durch obszöne Gesten oder verbale Gewalt wie das in allen vom Islam geprägten Teilen der Welt übliche Schnalzen und Zischen oder das Äußern obszöner Bemerkungen.

Doch geht es beim Gruppentaharrusch um ein Verfolgen, Einkreisen und, Minute für Minute, immer brutaler werdendes sexuelles Nötigen, um Psychoterror oder gar um körperliche Quälerei bis hin zur Gruppenvergewaltigung. Was mit den Frauen geschieht und wie lange es geschieht, bestimmt der spontan tuende, hier und jetzt in seiner Allmacht nur durch Allah übertroffene Männerbund. Weil das Fieber des Frauenjagens – oder Hexenjagens? – möglichst viele, eigentlich alle Männer erfassen soll, verschwimmt die Grenze zwischen Haupttätern und Mitläufern und schafft kriegerisches Gemeinschaftserlebnis. Denn auch der Zögernde als Komplize einzubinden und jeder Kritiker des Rituals als Verräter anzugreifen. Vielleicht noch anwesende muslimische Gegner des Frauenentwürdigens oder auch männliche Nichtmuslime haben ihre Ohnmacht zu spüren.

Achso, Handy und Geldbörse der jungen Frau sind weg? Sicherlich kann es sich ergeben, dass das gezielt in Angst, Panik oder Todesfurcht versetzte weibliche Opfer auch ausgeraubt wird, der notorische Taschendieb nutzt die Gunst der Stunde. Das rücksichtslose muslimische Selbstaufwerten durch das Prinzip männlicher sexueller Herrschaft über alles Weibliche und das Entehren der männlichen Angehörigen der gedemütigten jungen Frau ist aber wesentlich wichtiger als der Diebstahl und noch der brutalste Täter beim kollektiven Frauenerniedrigen wird sich der islamischen Gottesfurcht (taqwa) auf Dauer gar nicht verweigern. In einer Mischung aus lebensbiographischen Flegeljahren und Einweihung in den islamischen Männerbund bleibt der Taharrusch dschamai dem politreligiösen Fernziel verpflichtet, dem erneuerten Medina.

Der ältere Junge oder junge Mann verhält sich doch völlig wesensgemäß, so versichern sich die Kameraden, er übt seine maskuline Rolle ein und bleibt noch beim Misshandeln von kindlicher Unschuld. Was also sollte ihn aus der inneren Ruhe bringen? Ist nicht vielmehr die Frau in ihrem so andersartigen angeborenen Geschaffensein (fiṭra), islamisch die latente Verführerin männlicher Gesittetheit und Gemeinschaft, an ihrem aktuellen Missbrauchtwerden ursächlich? Mindestens hat ihr männlicher Vormund schändlich versagt, der ehrbare Bewacher und Besitzer (walī) hingegen passt auf seine Tochter oder Schwester gut auf.

Taharrusch dschamai – männerbündisch das islamische Wohlverhalten durchsetzen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Treuhänderisches Gut, amāna, pl. amānāt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Amanah

THE WIFE, AN AMAANAT – FOR HUSBANDS TO MEDITATE

We offer husbands a prescription which will ensure happiness in the home

http://www.themajlis.co.za/books/Awake1430_2009.pdf

Both husband and wife are the makhlooq (creation) of Allah Ta’ala. In His infinite wisdom, Allah Ta’ala has assigned different rights, duties and obligations to the variety of specimens of His makhlooq. Allah Ta’ala has assigned the wife to the care of the husband. She is His makhlooq whom He has placed in the custody of the husband. Allah Ta’ala has awarded custody of the wife to the husband by way of Amaanat (Sacred Trust), not by way of mielkiyyat (ownership). As such, the wife in the custody of her husband and under his jurisdiction is a Sacred Trust. She is the sole property of Allah Ta’ala-and of no one else.

THE AMAANAT

Normally, the rule of Amaanat is that the Ameen (Trustee) is under compulsory obligation to maintain and guard the Amaanat. He is not permitted to derive any personal benefit or use from or with the Amaanat. However, Allah Ta’ala in His infinite mercy has bestowed to the husband the right to derive comfort, rest, peace and benefit from the Sacred Trust we call The Wife. […]

An important and a very beneficial consequence of the husband’s toleration due to his understanding that he has Allah’s Property with him, is that Allah Ta’ala will bestow the wife with taufeeq to correctly discharge her obligations and fulfil the rights of the husband. The bottom line for a successful marriage and happiness is the Sharia and the Sunna.

http://www.muftisays.com/forums/12-virtues/4472-an-amaanatfor-husbands-to-mediate.html

[2] Die Frau ist ein sexuelles Objekt. Sie ist verführerisch und teuflisch. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Männer dar. Außerdem ist sie schlecht. Ali soll gesagt haben: „Die Frau als ganzes ist böse. Und das Böseste an ihr ist, dass man nicht auf sie verzichten kann.“ (Charour 353). Ein Hadith bei Buchari besagt, dass die Mehrheit der Menschen in der Hölle aus Frauen besteht (Buchari 28). Aus diesen Gründen muss sie eingesperrt werden, das ist auch gut für sie. In einem Hadith steht: „Die Frau ist eine ‘aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt.“ (al-Hindi 45158, al-Haithami 7671).

Quelle: Ralph Ghadban. Das Kopftuch in Koran und Sunna.

http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50370.pdf

Im 11. Jh. fasst al-Ghazali [Ihyâ ‘ulûm ad-dîn, Beirut 1998, Bd II S. 68] die neue Situation der Frau wie folgt zusammen: „Die Ehe ist eine Art von Sklaverei. Die Frau ist die Sklavin des Mannes, sie muss ihm vollkommen gehorchen.“ Weiter schreibt er: „Hätte Gott jemals von den Frauen verlangt sich vor jemand niederzuknien, dann vor ihrem Mann.“ Und schließlich: „ Wenn eine Frau stirbt und ihr Mann mit ihr zufrieden ist, dann kommt sie ins Paradies“ [ibid., S. 69].

(Ralph Ghadban)

http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/Das-Hauptanliegen-des-Korans-besteht-in-der-Regulierung-der-Beziehung-zwischen-dem-Menschen-und-seinem-Sch_pfe.pdf

[3] ‘You only had to move a few feet to get grabbed. They pushed you in, and then one hand came out of nowhere and grabbed your breasts – or for some of my friends who wore dresses, between the legs,’ Molly, 17, who attended the youth festival with four of her friends, told Expressen. […]

‘If you said no, they were their with the hand again, if you pushed them away it egged them on and they called their mates. It was impossible to get away on your own.’

Roger Ticoalu, who heads Stockholm city government’s events department, said Monday that a ‘large part’ of those detained were from Afghanistan, many carrying temporary ID-cards issued to asylum-seekers.

He said about 20 teenage girls filed complaints of sexual assault and that about 200 suspects were detained and ejected from the festival for sexual assault and other offenses.

Aus: Sara Malm (Now Swedish police are accused of covering up sex attacks after news blackout on migrant gang surrounding and molesting teenage girls at music festival), MAIL Online (Daily Mail, London), 11.01.2016.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3394161/Now-Swedish-police-accused-covering-sex-attacks-news-blackout-migrant-gang-surrounding-molesting-teenage-girls-music-festival.html

Die 15-jährige Anna erinnert sich an den Festivalbesuch: “Vor allem bei den Konzerten war es schrecklich. Wenn man in die Menschenmenge gegangen ist, begannen sie einen sofort anzugrapschen. Die haben uns umringt, eine meiner Freundinnen fiel zu Boden und da haben die sich direkt auf sie geworfen”, sagte sie der Zeitung. Einige der Jugendlichen, der Polizei Zufolge meist unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan, steckten ihre Hände in die Hosen der Mädchen.

Besonders scharf ist die Kritik an der Polizei nun, weil es anscheinend schon beim Festival 2014 zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war. 2015 soll es noch deutlich schlimmer gewesen sein. “Rekordverdächtig viele” Mädchen hatten das Zelt der Polizei aufgesucht. Die jüngsten waren zwölf Jahre alt. Nichts davon wurde in der Pressemitteilung erwähnt. Dies sei aus Angst geschehen, rassistische Stimmungen anzufeuern, sagen Beamte offen. “Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt”, gibt der Festivaleinsatzleiter Peter Ågren zu. […]

“Es ist natürlich unakzeptabel, wenn die Polizei Informationen verschweigt. Wir werden das gründlich untersuchen”, versprach Innenminister Anders Ygeman.

Aus: André Anwar (Polizei vertuscht sexuelle Massenübergriffe in Schweden), in: RP, 12.01.2016.

ttp://www.rp-online.de/politik/ausland/schweden-in-stockholm-wurden-sexuelle-massenuebergriffe-vertuscht-aid-1.56

[4] Gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung | Nach Kölner Sex-Angriffen: BKA will das Phänomen „taharrush gamea“ bekämpfen

Focus, 10.01.2016

http://www.focus.de/politik/deutschland/gemeinschaftliche-begangene-sexuelle-belaestigung-nach-koelner-sex-angriffen-bka-will-das-phaenomen-taharrush-gamea-bekaempfen_id_5200218.html

441. Kindermagazin des Spiegel-Verlags verharmlost den mädchen- und frauenfeindlichen Islam

10. Januar 2016

Offener Brief von Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Dein SPIEGEL ist eine seit 2009 herausgegebene Zeitschrift für Kinder aus jenem Verlag, der seit 1947 das Hauptblatt DER SPIEGEL produziert. Die aktuelle Ausgabe des Kindermagazins (Nr. 1 / 2016) titelt mit: Für Kinder erklärt: DER ISLAM und bildet ein glückliches Mädchen im Hidschab ab, im nach Koran und Sunna ab Pubertät vorgeschriebenen Schleier. Keine Haarsträhne des Mädchens ist zu sehen. Eigentlich lieben Kinder aller Welt an ihrer Kleidung kraftvolle bunte Farben, doch das Körperumriss und Körperlichkeit verbergende Oberteil des Titelmädchens ist von einem unsinnlich blassen Flechtengrün, das Ohren, Nacken und Kehle verbergende Kopftuch von einem beinahe weißen, fahlen Blau. In der Tat sieht man in den letzten Jahren in Deutschland derart bleiche, Lebensfreude verneinende Farben immer häufiger bei der Kleidung muslimischer Mädchen. Das sympathische Kind lächelt, womit suggeriert wird, alles im Islam und insbesondere die religiöse Kleidung sei auch für Frauen und Mädchen grundsätzlich völlig unproblematisch.

Auf drei Seiten erklärt der deutsche Journalist Christoph Reuter den Kindern den Islam. Reuter hatte sein Studium der Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Germanistik mit dem Magister abgeschlossen und arbeitet seitdem beispielsweise im Irak und in Afghanistan als Kriegsberichterstatter.

Im Abschnitt FRAUEN IM ISLAM erklärt Reuter, dass der Koran verlangt, „dass muslimische Frauen sich mit Anstand kleiden müssen“, und ergänzt: „Damit ist klar: sie sollen nicht angebaggert werden.“ Dass damit jede unverschleierte Frau eine Schlampe ist und dass selbst die keusche Verschleierung ihren Körper sexualisiert, beklagt Reuter nicht. Der sogenannte Islamexperte unterschlägt die in Koran und Hadith angedrohte Höllenstrafe für jede Frau, die schuldhaft gegen Allahs bzw. Mohammeds Befehl zum Schleiertragen verstößt. Die Seiten 22 und 23 zeigen den Kindern fünf Frauen, eine ohne Kopftuch und vier in der religiösen Bedeckung verschiedener Gestaltung: Hidschab, Tschador, Niqab und Burka.

Obwohl der Islam den Schleier zur religiösen Pflicht erklärt, nennt der Journalist den entsprechenden Textabschnitt DAS TRÄGT FRAU. Gerade so, als ob es um emanzipiertes weibliches Selbstbewusstsein und modischen Schick ginge. Tatsachenwidrig erklärt Reuter: „Der Hidschab ist ein Kopftuch, das vor allem die Haare bedecken soll. Es gibt ihn in verschiedenen Farben“. Nein, der gesamte Körper ist als sogenannte islamische Aura (Schambereich) blickdicht und jeden Umriss verbergend mit weiter Kleidung abzudecken bis auf Hände und Gesicht. Auch für die muslimischen Frauen wird die Farbauswahl von Jahr zu Jahr eintöniger.

Die DITIB kennt Koran und Sunna und verpflichtet jedes die Pubertät erreichende Mädchen sich mit dem Schleier zu bedecken, was Dein Spiegel dem Leser vorenthält. Vor einem Jahr ließ das Bundesverfassungsgericht die Position des angeblich moderaten türkischen Verbandes in das Urteil zum Lehrerinnenkopftuch einfließen:

Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots […]

Dass einige Musliminnen ihren kompletten Körper, also auch Hände und Gesicht bedecken, ist manchen Kindern bekannt. Christoph Reuter erwähnt den Gesichtsschleier und die Burka, aber verschweigt, dass die afghanischen Taliban die Burka mit Prügel und Mord durchgesetzt haben und erklärt den 8- bis 12-jährigen Lesern äquidistant:

Die Burka gibt es in Afghanistan. Sie bedeckt den ganzen Körper – sogar die Augen. Wer sie trägt, guckt durch ein Gitternetz.

Das ist alles, was der Nahostfachmann sagen will? Sinngemäß schreibt der Islamerklärer: Liebe Kinder, auch ein Vollschleier ist völlig in Ordnung, die wasserblaue Burka ist unproblematisch und wer als Frau in dieses typisch afghanische Gewand schlüpft, kann die Welt natürlich nur noch durch das dazugehörige Stoffgitter betrachten. Auch dass der zumeist schwarze Niqab (Gesichtsschleier) mit seinem Sehschlitz von wenigen Millimetern nur ein extrem schmales Blickfeld ermöglicht, ist für Reuter kein Problem. Nun fröhlich weiter im Text, lernen wir mehr über die aufregende Religion Islam.

Der ZdE verurteilt diese Verharmlosung einer Religion, die, solange sie auf die Wörtlichkeit von Koran und Sunna besteht, immer auch eine totalitäre politische Bewegung ist, die unsere Lebensqualität und Freiheit in den sogenannten islamischen Ländern ebenso wie in Europa oder jedem anderen Land mit Einschüchtung, Angriffen, Hinrichtungen, Schleierzwang oder sogar mit der Burka stark einschränkt und belastet.

Unabhängig davon, ob ein Journalist sich an Kinder oder Erwachsene wendet, können wir erwarten anzuerkennen, dass jedes Kinderkopftuch eine Kinderrechtsverletzung ist. Die Schariagelehrten verlangen den Schleier von jedem Mädchen, das die Pubertät erreicht hat bzw. neun Jahre alt geworden ist. Jungen oder Männer unterliegen weder dieser strengen Verschleierung noch sind sie rund um die Uhr auf anständiges Verhalten zu überwachen. Der Hidschab und die gesamte entwürdigte Rolle der Frau im islamischen Recht verstoßen gegen die allgemeinen Menschenrechte und das deutsche Staatsziel der Gleichberechtigung. Herr Reuter hätte das erwähnen müssen und zusätzlich nicht verschweigen dürfen, dass jede rituelle Beschneidung der Genitalien Minderjähriger, also von Mädchen und Jungen unter 18 Jahren, die körperliche Unversehrtheit antastet und daher grundrechtswidrig ist. Der Islam verlangt die Jungenbeschneidung, in Reuters nordirakischem Arbeitsgebiet sogar die Beschneidung (Genitalverstümmelung) der Mädchen. Noch ist die geringst invasive Form der Mädchenbeschneidung in Deutschland verboten und das soll so bleiben.

In der Scharia ist die Frau ein Wesen, das bereits durch ihr körperliches Existieren die Männer zur Sünde verführen kann und deshalb bis auf Hände und Gesicht mit einem Schamtuch zu bedecken ist. Besser noch sie geht gar nicht erst auf die Straße. Ohne Erlaubnis des Ehemannes darf sie das Haus grundsätzlich nicht verlassen, Fundamentalisten praktizieren den Islam so. Würde Herr Reuter akzeptieren, dass seine Tochter mit neun oder zehn Jahren den Schleier anlegen und bis ans Ende ihres Lebens jeden Tag tragen muss? Würde er billigen, dass ihre Haare nicht frei im Wind wehen dürfen? Weiß Reuter nicht, dass mit der islamischen Kleidung für die Muslima eigentlich auch, wie es der Koran verlangt, ein im Vergleich zu ihrem Bruder halbiertes Erbteil verbunden ist sowie der halbe Wert ihrer Aussage vor Gericht?

Will Herr Reuter uns Frauen aus sogenannten islamischen Ländern erklären, dass es gar nicht so schlimm ist mit einem Tschador oder einer Burka auf die Straße zu gehen? Kann er die Erniedrigung nicht verstehen? Wie kann er für Frauen, wo auch immer auf der Welt, das Kopftuch kritiklos zulassen und zugleich wissen, dass an vielen Orten die Kopftuchverweigerin eingesperrt oder ausgepeitscht und die beispielsweise somalische, afghanische oder iranische Muslima, die mit einem Mann islamisch unerlaubten Sex hat, durch Erhängen oder Steinigung hingerichtet werden kann? Der Kriegsberichterstatter weiß, dass an der globalen Kampagne zur Verschleierung der Frau besonders gewalttätige Organisationen beteiligt sind, von Boko Haram bis zu den Taliban, von Al-Shabaab bis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das sogenannte Kopftuch ist kein unschuldiges Stück Stoff und der Terror hat sehr wohl mit dem Islam zu tun. Christoph Reuter:

Der Islam war anders als das Christentum und das Judentum – aber nicht völlig unterschiedlich. […] Bis heute streiten viele Menschen darüber, wie friedlich Mohammed war, wie friedlich der Islam überhaupt in die Welt gekommen ist […]

Mehrere Hadithe befehlen die Tötung desjenigen, der seine Religion wechselt, weshalb das Abfallen vom Glauben nach islamischer Rechtsauffassung mit dem Tode bestraft wird. Selbst in Europa müssen Islamapostaten mit Morddrohungen rechnen. Menschen, die sich in sogenannten islamischen Ländern tatsächlich oder angeblich vom Islam abwenden, erleiden soziale Ächtung, den Verlust des Arbeitsplatzes, Angriffe oder haben mit Mordanschlägen zu rechnen. In mehreren Staaten werden Apostaten islamjuristisch begründet hingerichtet. Offensichtlich ist Reuter der Ansicht, dass man Kindern das wahre Gesicht des Islam nicht zumuten kann und präsentiert ihnen einen rosaroten Kitschislam oder Bambi-Islam.

Der ZdE protestiert gegen diese Verharmlosung der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Bewegung und fordert vom Kindermagazin Dein Spiegel eine Erklärung. Kinder brauchen sachliche Information und unseren besonderen Schutz. Alle Mitbürger in Deutschland, denen die universellen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau wertvoll sind, rufen wir auf, gegen eine derartige märchenhafte Schönfärberei aktiv zu werden.

Über Mohammad schreibt Herr Reuter völlig unkritisch und verschweigt, dass seine Kriege und Landnahmen denjenigen des heutigen IS sehr ähnlich sind. Nein, nein, dass dürfen wir Kindern nicht erzählen, so scheint Reuter zu denken, die jungen Schüler sollen ausschließlich hören, dass Mohammad ein netter Mensch war und dass alle späteren oder heutigen Probleme mit Dschihadisten mit dem eigentlichen Islam und seinem Propheten nichts zu tun haben. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, alles ist im grünen Bereich und jede Frau kann schließlich auch mit Kopftuch und Burka glücklich werden und weiter leben …

Sollen die Kinder, sollen wir alle die Folgen der globalen islamischen Bewegung bagatellisieren, vielleicht in der Hoffnung, dass dann die Terroristen nicht böse werden und sowieso alles von selbst besser wird? Hat al-Qaida, haben die Taliban den Islam falsch verstanden, sind Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien oder der Iran ja vielleicht noch nicht islamisch genug?

Nein, liebe Verantwortliche der Kinderzeitschrift des Spiegel-Verlages: Die Musliminnen unter dem Schleier, die Frauen oder Kinder mit dem Kopftuch sind Opfer dieser Bewegung und auch Religion und man kann diesen Mitmenschen nur helfen, indem man Klartext redet und nicht schönfärbt oder vertuscht.

Die Unvereinbarkeit von islamischem Recht und allgemeinen Menschenrechten bzw. von Scharia und Grundgesetz müssen wir ansprechen – auch und gerade gegenüber allen Kindern und Jugendlichen.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

09.01.2016

Tel: 0049 (0) 1775692413

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/kindermagazin-des-spiegel-verlags-verharmlost-den-maedchen-und-frauenfeindlichen-islam/

440. Das Schweigen der etablierten politischen Linken zur Scharia

15. Dezember 2015

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=933864106663152&id=486839381365629

439. Hisba. Prinzip Islamische Religionspolizei

11. Dezember 2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

11.12.2015 • Eine Stellungnahme von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft.

Ein Uniformverbot lässt das Landgericht Wuppertal nur bei einem Zeichen organisierter Gewalt zu, außerdem müsse vom Tragen eine suggestiv-militante Wirkung ausgehen. Dass die Durchsetzung der Scharia organisierte Gewalt ist sieht das LG nicht. Die Beschuldigten hätten handelsübliche Warnwesten getragen, von denen keinerlei einschüchternde oder bedrohende Wirkung ausgegangen sei. Was empfinden Menschen, die zu uns in ein vermeintlich freies und sicheres Land geflüchtet sind und die hier in Deutschland einer Gruppe von jungen Männern begegnen, deren Kleidung mit der Aufschrift Schariapolizei beschriftet ist? Aus Syrien, dem Irak oder dem nördlichen Nigeria kennen sie die Hisba-Polizei, die brutale Gewalt dienstlich anwenden darf.

Nach einer islamischen Machtergreifung kennt die zum Gesetz gewordene Scharia keine Diskussion auf Augenhöhe und auch kein freiheitlich arbeitendes Gericht, sondern die Herrschaft der gottesfürchtigen Männer und den Schariagehorsam aller Menschen, insbesondere aller Frauen und Nichtmuslime. Sittenwächter, die ein korrektes islamisches Verhalten fordern, so meint das Wuppertaler Landgericht offensichtlich, dürfen bereits heute durch Deutschlands Innenstädte patrouillieren und niemand habe sich unter Druck gesetzt oder auch nur unbehaglich zu fühlen. Das ist die wirklichkeitsfernste Entscheidung die getroffen werden kann.

Wir als Ex-Muslime, wir als Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben und weiter leben möchten, haben gegen den Versuch der Etablierung einer deutschen Hisba-Polizei protestiert und auch Demonstrationen organisiert.

Denn die Schariapolizei:

ist ein Kommando, das in Europas Straßen Freiheit und Lebensqualität einschränkt,

setzt durch Mission und Einschüchterung islamisches Recht durch,

greift, zunächst verbal, hier in Deutschland und Europa Frauen an, die nicht islamisch bekleidet sind, zuerst Frauen aus sogenannten islamischen Ländern oder Frauen, die so aussehen als stammten sie daher, dann alle Frauen,

strebt eine Lebensordnung an, die derjenigen des Islamischen Staats (IS) vergleichbar ist. Wer IS erfolgreich bekämpfen will, muss hierzulande jeden Versuch der Errichtung einer Islamischen Religionspolizei verhindern.

Haben wir vergessen, dass in Antwerpen und Brüssel die radikale Gruppe Shariah4Belgium versuchte, das Wohlverhalten und Gesetz der Scharia ganzen Straßenzügen aufzuzwingen? Es ist kein Zufall, dass die Terroristen ihre Anschläge auf Paris 2015 von der Hauptstadt Belgiens aus vorbereitet hatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir reden nicht über orange Westen, sondern über Gruppen, die Deutschland in ein Kalifat oder eine andere Schariadiktatur umwandeln wollen. Wer heute als Politiker die Aktivitäten von Hisba-Miliz oder Schariapolizei nicht ernst nimmt, wer sie nur als frechen Streich bewertet oder als alberne Kinderei bagatellisiert, arbeitet ebenso mit am politischen Erfolg des weltweiten radikalen Islam wie am Wahlerfolg von Xenophoben und Rassisten, die morgen von der Angst vor dem Islam profitieren werden.

Der ZdE ist der Meinung, dass die deutsche Politik diese Probleme nicht wie geboten ernst nimmt. Dieses Kleinreden und Wegducken vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir verurteilen jeden Versuch der Etablierung einer Schariapolizei und appellieren an alle Menschen in Deutschland, gegen diese Organisationen auf die Straße zu gehen und Politiker unter Druck zu setzen, damit auch sie die säkularen Grundsätze bewahren und etwas gegen den Einfluss radikalislamischer Organisationen und das Schariagesetz tun.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Erstveröffentlichung dieser Stellungnahme beim ZdE, dem Zentralrat der Ex-Muslime, am 11.12.2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/

‘Shariah Police’: Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

(Wuppertaler Rundschau vom 09.12.2015)

Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug ,Shariah-Police‘ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte aus-gegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/shariah-police-staatsanwaltschaft-kuendigt-beschwerde-an-aid-1.5619286

A member of Islamic State’s vice police force, known as al-Hisba, patrols

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33329300

The “Hisbah” are the new Sharia police

Enforcing Sharia in Raqqa: The Islamic State (Part 3)

http://www.udoybd.com/watch?v=jOaBNbdUbcA

ISIS Video Showcases Religious Police Activity In Al-Raqqa

http://www.memrijttm.org/isis-video-showcases-religious-police-activity-in-al-raqqa.html

Kano State Hisbah Corps

http://www.premiumtimesng.com/news/146852-kano-hisbah-arrests-15-women-alleged-prostitution-eid-festivities.html

Buschkowsky schlägt Alarm: Islamismus auf dem Vormarsch

(stern, 11.02.2015.)

Heinz Buschkowsky, […] sicher einer der bekanntesten Berliner […] Gut 13 Jahre war der Sozialdemokrat Bürgermeister von Neukölln, wirkte aber weit über seinen Stadtteil mit rund 325.000 Einwohnern hinaus. Sein Buch “Neukölln ist überall” war ein Bestseller – eine vernichtende Abrechnung mit Multi-Kulti-Illusionen und den Fehlern deutscher Integrationspolitik. […]

Eindringlich warnt der langjährige Bezirksbürgermeister vor dem Vordringen des gut organisierten Islamismus in der Migranten-Community seines Stadtteils. Buschkowsky erzählt, dass morgens vor den Schulen Islamisten Flugblätter an Mädchen verteilen. “Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen, Hosen wie die Männer. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Auch in der Begegnung der Menschen spielt plötzlich eine Rolle, warum die Tochter kein Kopftuch trägt, welche Moschee jemand besucht und dass die Tochter vom Turnen, Schwimmen, Biologieunterricht und der Klassenfahrt ferngehalten werden soll.”

http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm–islamismus-auf-dem-vormarsch-3970480.html

Wo der Sittenwächter Alkohol verbietet

(Von Beat Ammann, NZZ vom 02.08.2012.)

[…] Zwar ist Shariah4Belgium vor allem in Antwerpen aktiv, doch sind etwa in Molenbeek, einem Teil Brüssels, der abseits touristischer Pfade liegt, ebenfalls radikale Kräfte am Werk. Diese wirken darauf hin, dass Läden keinen Alkohol anbieten oder deren Verkaufsgut «halal» zu sein hat, religiösen Vorschriften entsprechend, was etwa bedeutet, dass Fleisch von geschächteten Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt werden.

Laut einem Fernsehbericht der Deutschen Welle wurden ihre Mitarbeiter in Molenbeek schon 2006 von einer Art selbsternannten muslimischen Sittenpolizei bedroht, als sie auf einem Markt – und damit auf öffentlichem Grund – filmten. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen, von denen jeder für sich wenig bedeutsam ist, als Serie jedoch zeigt, dass Extremisten mit langem Atem am Werk sind. In gewissen Quartieren der flämischen Metropole Antwerpen sollen Islamisten ebenfalls als selbsternannte Sittenwächter unterwegs sein, Wirte dazu zwingen, kein Bier zu verkaufen, und Frauen belästigen, deren Schleier nicht noch die letzte Haarsträhne verdeckt. […]

http://www.nzz.ch/wo-der-sittenwaechter-alkohol-verbietet-1.17426796

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

438

10. Dezember 2015

[Text in Arbeit]

437. Scharia und Wohlfahrtsverband

2. Dezember 2015

Integration oder Segregation

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12. November 2015

Zum ersten Mal hatte man 2006 zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) eingeladen, Initiator war der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Man traf sich mit dem Ziel: „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.

Seit neun Jahren arbeitet diese DIK am Ziel Integration, was wir jedoch in ganz Deutschland erleben, sind die sozialen Folgen der islamverbandlichen Strategien zur Verfestigung selbstgewählter Fremdheit und religiös begründeter Abschottung. Unmittelbares Ergebnis der ersten Treffen war beispielsweise die Gründung des Koordinationsrats der Muslime (KRM), der die Alleinvertretung aller deutschen Muslime beansprucht und erklärt, dass: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed […] die Grundlagen des Koordinationsrates [bilden]. Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden.” Heiliges Buch und Prophetenbiographie (KRM: „Koran und Sunna“) sind die Primärquellen des islamischen Rechts, der Scharia, die jeden Lebensbereich regelt. Wer schuldhaft gegen die Scharia verstößt kommt in die Hölle, ist auf Erden eine Gefahr für das Seelenheil auch seiner Glaubensgeschwister und darf ermahnt und gemaßregelt werden, nötigenfalls mit Gewalt.

Durch Projekte wie schulischer bekennender Islamischer Religionsunterricht und universitäre Imamausbildung gelang es dem KRM, Hörsaal, Klassenzimmer, Schulhof und Lehrerzimmer religiös zu beeinflussen und auf diese Weise zu versuchen, die staatliche Neutralität zu untergraben. Die vielen Menschen aber, die zwar Kind oder Enkelkind eines muslimischen Vaters oder Großvaters sind, Mutter bzw. Großmutter fällt islamisch nicht ins Gewicht, und gar keine Lust haben nach Allahs Befehl und Mohammeds Vorbild zu leben, lässt die Bundesregierung im Stich.

Am 10. November 2015 trat der Lenkungsausschuss, das oberste Gremium der Deutschen Islamkonferenz, zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Wichtigstes Thema waren die Ergebnisse zur Wohlfahrtspflege, die in zwei Studien präsentiert wurden. Der amtierende Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte die von der DIK in Auftrag gegebene Studie zu sozialen Dienstleistungen von Moscheegemeinden und ihrer Verbände vor. Als zweite Studie präsentierte die Islamkonferenz eine Publikation zu „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“, die durch die Kommunen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erarbeitet wurde. Der BAGFW gehören beispielsweise Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Caritas an.

Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls über die vielen Menschen geredet, die in diesen Monaten etwa aus Syrien oder dem Irak vor Terror und Krieg nach Deutschland geflüchtet sind oder noch flüchten. Ein Großteil dieser Menschen versteht sich als muslimisch, was aber für einen dem Grundgesetz vepflichteten deutschen Politiker auch wegen der humanitären Katastrophe, die jeder Krieg darstellt, nicht bedeutsam sein sollte. Alle Menschen sehnen nach einem Leben in Sicherheit und danach, etwas zu essen und zu trinken zu bekommen, nicht zu frieren, ein Dach über dem Kopf zu haben. In erster Linie brauchen die in Not geratenen Flüchtlinge unsere humanitäre und medizinische Hilfe und gerade keine muslimspezifischen Hilfen oder „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“.

Offensichtlich ist Innenminister de Maizière bereit, den an der mehrstufig diskriminierenden, grundrechtswidrigen Scharia ausgerichteten Islamverbänden möglichst viel der für Flüchtlinge erforderlichen Integrationsarbeit zu überlassen. Damit liefert er mehrere hunderttausend Einwanderer an Deutschlands organisierten islamischen Fundamentalismus aus, der sich in Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz übt und sich von der Islamischen Charta (ZMD, Nadeem Elyas am 20.02.2002) oder der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, 05.08.1990) gar nicht zu distanzieren gedenkt (vgl. KRM Geschäftsordnung Fassung 28. März 2007 § 1 (5) „Koran und Sunna“). Auch zum Widerspruch zwischen Grundgesetz und Islamischer Charta bzw. Kairoer Erklärung schweigt der KRM sich aus.

Von Anfang an steuerte die Islamkonfrenz in eine völlig falsche Richtung, nämlich weg von den allgemeinen Menschenrechten und hin zum islamischen Gesetz und Wohlverhalten. So musste hierzulande der Einfluss der Vertreter eines erzkonservativen bis radikalen Islam ebenso steigen wie der Gruppendruck auf Mädchen und Frauen, sich islamisch zu kleiden und zu verhalten. Nonkonformisten und Islamkritiker werden zunehmend vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und sozial geächtet.

2015 hat Deutschland die Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen und gesellschaftlich zu integrieren. Stattdessen etikettiert de Maizière Monat für Monat Zehntausende von Menschen aus sogenannten islamischen Ländern, von denen viele vor der Terrormiliz Islamischer Staat, die der gleichen Scharia folgt wie der KRM, zu uns geflüchtet sind, als Muslime. Zur Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islamischem Recht schweigt der Innenminister.

Wie stellen sich die Nichtmuslime der DIK das Flüchtlings-Integrationsprogramm von Aiman Mazyek vor? Will die DIK die Zuflucht suchenden Menschen bei Mazyek die Errichtung einer muslimischen Kolonie und Gegengesellschaft trainieren lassen? Sollen sie üben, den Kontakt zu den Kuffar auf ein Minimum zu beschränken und diese Nichtmuslime und ihre Verhaltensweise nicht nachzuahmen? Nein, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots aufgrund von Religion ist gerade zu verhindern, dass die syrischen Flüchtlinge von ihren Töchtern und Ehefrauen das Tragen der islamischen Kleidung verlangen, auch wenn die DITIB den Hidschab fordert, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:

„Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.“

Ein Politiker, der es mit der Integration ernst meint, hat diesen hunderttausenden von Menschen jetzt zu erklären: Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der weltweit durchzusetzenden allgemeinen Menschenrechte. Hier gelten nicht Koran und Sunna, sondern Grundgesetz und abgeleite Rechtsnormen. Hier gibt es keine islamischen, sondern die folgenden Regeln des Zusammenlebens:

• Frauen und Männer sind gleichberechtigt. GG Artikel 3 (2) “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

• hierzulande kann jeder die Religion wechseln und etwa den Islam verlassen, ohne Angst vor Angriffen oder Mord haben zu müssen, siehe GG 3 (3) “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

• Integration bedeutet Spracherwerb und das Kennenlernen und Bejahen der Prinzipien des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtstaates

• Religion ist Privatansache. Jeder kann woran auch immer glauben oder nicht glauben. Niemand darf in Deutschland gegen Gläubige oder Ungläubige hetzen oder Gewalt ausüben

• im Namen der interkulturellen Öffnung in einem Altersheim oder Pflegeheim getrennte Männer- und Frauenwohnbereiche zu schaffen, ist gerade keine gelungene Integration im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern Abschottung, Genderapartheid

• die Mitarbeiterschaft bzw. der Kollegenkreis auch einer Schule oder einem Wohlfahrtsverband ist keinesfalls in Muslime versus Nichtmuslime zu spalten

• die interkulturelle Öffnung der Schule oder Sozialen Arbeit geht genau in die falsche Richtung. Wer als nichtmuslimischer Lehrer oder Sozialpädagoge für ein Beratungsgespräch mit einer muslimischen Frau oder Familie erst nach Herrn Muslim Sowieso oder Frau Muslima Soundso rufen muss, erklärt sich und jeden anderen Kafir als inkompetent, für den muslimischen Klienten umfassende professionelle Bildungsarbeit bzw. Sozialarbeit zu leisten. Auf diese Weise werden die Multikulturfreunde in Sozialarbeit bzw. Flüchtlingsarbeit zu Komplizen der Islamverbände, die jeden muslimisch erzogenen Klienten als islamisch gehorsam definieren, als schariapflichtig

• in einem funktionierenden Sozialstaat und Rechtsstaat wird jedes Individuum ernst genommen und ist dabei nicht von der Identität seines ethnoreligiösen Kollektivs abhängig. Da muss auch kein Familienoberhaupt, Kleriker oder Islamverband erst um Erlaubnis gefragt werden, wie das Tripelmandat (Staub-Bernasconi) Sozialer Arbeit zu interpretieren ist

• keine Geschlechtertrennung im schulischen Sport- und Schwimmunterricht, kein Kopftuch im öffentlichen Dienst

“Wohlfahrt von und für Muslime”, “religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime”, der Zweite Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz trägt dazu bei, unsere muslimischen Mitbürger in den Kerker der islamischen Pflichten einzusperren und eine Flucht des Individuums heraus aus der Umma und hinein in Rationalität, Autonomie und Weltbürgerlichkeit zu verhindern.

In einem die Verfassung noch ernst nehmenden Deutschland muss jedem Bürger, insbesondere jedem Kind und Jugendlichen sowie jeder Frau, aber auch jedem Rentner sowie jedem behinderten, kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben auch außerhalb der diskriminierenden und frauenfeindlichen Vorschriften der islamischen Normativität (Scharia) möglich sein. Es ist zu verhindern, dass egoistische Politiker das Leid anderer Menschen vergrößern.

Wenn wir heute nichts gegen die islamische Wohlverhaltensdiktatur tun, leben wir morgen nicht erfolgreich integriert, sondern in segregierten Stadtvierteln. Dann ist das schützenswerte gleiche Recht für alle und jeden durch Rechtsspaltung zerstört worden und hat einem Rechtspluralismus Platz gemacht.

Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12.11.2015

Q u e l l e n

Zweiter Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/Aktuelles/aktuelles-node.html

Ergebnisse der Sitzung des DIK-Lenkungsausschusses vom 10. November 2015 in Berlin

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/LenkungsausschussPlenum/20151110_LA_Ergebnisse_dik.pdf?__blob=publicationFile

Religionssensible soziale Dienstleistungen in Kommunen und BAGFW

Datum 10.11.2015

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) widmet sich in der aktuellen Legislaturperiode dem Thema Wohlfahrtspflege […] Zum Beginn des Jahres 2014 einigten sich die Beteiligten gemeinsam auf die Arbeitsbereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe, da hier zunächst der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.pdf?__blob=publicationFile

Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden

Von: Prof. Dr. Dirk Halm und Dr. Martina Sauer

Datum 10.11.2015

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/soziale-dienstleistungen-gemeinden.pdf?__blob=publicationFile

Vom beruflichen Doppel- zum professionellen Tripelmandat. Wissenschaft und Menschenrechte als Begründungsbasis der Profession Soziale Arbeit

Prof Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

http://www.haw-landshut.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Staub-Bernasconi_-_Triplemandat.pdf

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

KRM

Geschäftsordnung in der Fassung vom 28 März 2007

§ 1 Grundlagen

(5) Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Koordinationsrats

Der Koordinationsrat organisiert die Vertretung der Muslime in der Bundesrepublik und ist der Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Er arbeitet an der Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur auf der Bundesebene und wirkt gemeinsam mit den bereits bestehenden muslimischen Länderstrukturen sowie den vorhandenen Lokalstrukturen an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

Zentralrat der Muslime in Deutschland

ZMD

Dr. Nadeem Elyas

Vorsitzender

Berlin, 20. Februar 2002

Islamische Charta

Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft.

6. Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe

Der Muslim und die Muslima sehen es als ihre Lebensaufgabe, Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen. Dies dient auch der Erlangung von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Wohlstand.

8. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich

Der Islam ist weder eine weltverneinende noch eine rein diesseits-bezogene Lehre, sondern ein Mittelweg zwischen beidem. Als auf Gott ausgerichtet ist der Muslim und die Muslima zwar theozentrisch; doch gesucht wird das Beste beider Welten. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich. Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und –schwestern in aller Welt solidarisch zu sein.

10. Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora

Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können. Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

13. Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte

Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch. Der beabsichtigte Schutz des Individuums vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt wird auch von uns unterstützt. Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln.

20. Eine würdige Lebensweise mitten in der Gesellschaft

[…] • Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen, […]

21. Parteipolitisch neutral

[…] Die wahlberechtigten Muslime werden für diejenigen Kandidaten stimmen, welche sich für ihre Rechte und Ziele am stärksten einsetzen und für den Islam das größte Verständnis zeigen.

http://zentralrat.de/3035.php

Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām

Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI)

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Herausgegeben von der Organisation der Islamischen Konferenz / Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) [1990]

Artikel 24

Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.

Artikel 25

Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.

http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

CDHRI

Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990, U.N. GAOR, World Conf. on Hum. Rts., 4th Sess., Agenda Item 5, U.N. Doc. A/CONF.157/PC/62/Add.18 (1993)

ARTICLE 1:

(a) All human beings form one family whose members are united by their subordination to Allah and descent from Adam. All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities, […]

(b) All human beings are Allah’s subjects, […]

ARTICLE 2:

(a) Life is a God-given gift and the right to life is guaranteed to every human being. It is the duty of individuals, societies and states to safeguard this right against any violation, and it is prohibited to take away life except for a shari’ah prescribed reason.

(d) Safety from bodily harm is a guaranteed right. It is the duty of the state to safeguard it, and it is prohibited to breach it without a Shari’ah-prescribed reason.

http://www1.umn.edu/humanrts/instree/cairodeclaration.html

[Juni 2015. Münchenstift gGmbH, Hans-Sieber-Haus]

Das Haus […] hat nun als erstes Alten- und Pflegeheim in München einen Wohnbereich, „der speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen eingestellt ist“, sagt Geschäftsführer Benker. […]

Der Wohnbereich, wo 20 Appartements für Muslime vorgesehen sind […]

Ahmad Al-Khalifa vom Muslimrat sagte, der Schöpfer habe alle Menschen gleich gemacht. Der Koran beschreibe das hohe Alter als Phase, in der Menschen „uneingeschränkten Respekt“ verdienen. Er lobte den Wohnbereich als „Sprung in der Lebensqualität für Muslime.

(Aus: Wohnbereich für Muslime: Altenheim rüstet um; in: taz vom 10.06.2015)

http://www.tz.de/muenchen/stadt/wohnbereich-muslime-altenheime-ruesten-hans-sieber-haus-5086468.html

[März 2009]

Kopf der Gruppe soll der 41-jährige Ibrahim El-Zayat sein. Seine IGD [Islamische Gemeinschaft in Deutschland] gehört zum Dachverband Zentralrat der Muslime, ist eine der ältesten islamistischen Organisationen hierzulande, europäisch gut vernetzt und gilt Verfassungsschützern als der deutsche Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. El-Zayat hat in diesem Netzwerk zahlreiche Posten, zudem koordiniert er für Milli Görüs [Millî Görüş] den Erwerb von Immobilien. Milli Görüs, die zum Dachverband Islamrat gehört, gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als größte islamistische Organisation hierzulande. Islamrat und Zentralrat sind Teil der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü [Oğuz Üçüncü] wies die Verdächtigungen zurück, El-Zayat war für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit zwei Jahren. In der vergangenen Woche waren insgesamt 14 Objekte durchsucht worden, darunter Ücüncüs und El-Zayats Privat- und Büroräume sowie das Islamische Zentrum München, das Sitz der IGD ist. Zwei langjährige Funktionäre des Islamischen Zentrums, Ahmad al-Khalifa und der Konvertit Ahmad von Denffer, sollen ebenfalls zu den Verdächtigen gehören. Festgenommen wurde niemand.

(Von: Sabine am Orde, in: taz, 21.03.2009; Ermittlungen gegen Islam-Funktionäre)

http://www.taz.de/!5165898/


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