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An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
5. Mai 2024
Petition
Pet 1-20-06-99999-030218 · zugeteilt am 6. Mai 2024
Pet 1-20-06-99999-030249 · zugeteilt am 8. Mai 2024
Auf Wunsch sofort deutsche Ersatzdokumente und gesicherter Aufenthalt in Deutschland für wehrfähige Ukrainer, auch Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jedem männlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren auf seinen Wunsch deutsche Ersatzdokumente und einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland unverzüglich zu gewähren, auch keine Ukrainerin darf gegen ihren Willen in die Ukraine ausgewiesen werden.
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Petitionsbegründung
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948, Artikel 1, 2 und 3. Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 3. (1) Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. (2.) Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949. Art 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
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Zitatbeginn.
tagesschau 05.05.2025, 08:32 Uhr.
Hessens Innenminister: Wenig Chancen auf Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer
Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder bestätigen, dass eine „bundeseinheitliche Lösung“ angestrebt wird. Ziel ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.
Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, im „Bericht aus Berlin“. Vieles spreche jedoch dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.
Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck. Die Ukraine habe ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren. Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, so Poseck. Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Poseck sprach von einem „Dilemma“.
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-424.html
Zitatende.
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Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, jeder Krieg, auch der Ukrainekrieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein. Ein Land missachtet und verhöhnt den Grundsatz des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn es einen Menschen gegen dessen Willen in den kriegführenden Staat Ukraine abschiebt und damit dazu beiträgt, den 18 bis 60 Jahre alten Mann in die ukrainische Armee zwangsweise zu integrieren. Mit einer Zwangsrekrutierung auch der Ukrainerinnen ist zu rechnen, auch diese Frauen also müssen auf ihren Wunsch deutsche Etrsatzdokumente und einen sicheren Verbleib in Deutschland erhalten.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran. An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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Schlagwörter: Ersatzdokumente für Ukrainer, Ersatzpapiere für Ukrainer, Holodomor, Pet 1-20-06-99999-030218, ukrainische Kriegsdienstverweigerer schützen, ukrainische Wehrdienstverweigerer schützen
Sägefisch 
5. Mai 2024 um 2:56 PM
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… Derzeit verfügt die Ukraine über etwa 900.000 Soldaten und 1,2 Millionen Reservisten. Zum Vergleich: Russland hat 1,3 Millionen aktive Soldaten und rund zwei Millionen Reservisten. Das ukrainische Militär benötigt dringend neue Streitkräfte, 500.000 Kämpfer sollen neu rekrutiert werden. Möglich machen soll das ein Gesetz, das am 11. April in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, verabschiedet wurde.
Das Mobilisierungsgesetz sieht vor, dass sich Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb bestimmter Fristen bei den Militärkommissariaten registrieren lassen müssen. Sie müssen während des geltenden Kriegsrecht jederzeit ihren Wehrpass bei sich führen. Das Alter für die Einberufung wurde bereits zuvor um zwei Jahre herabgesetzt: Alle Männer ab 18 Jahren sollen einen Grundwehrdienst absolvieren. Auch das Alter, ab dem man in einen Kriegseinsatz geschickt werden kann, wurde gesenkt: von 27 auf 25 Jahre. Vor dem Befehl zum Kriegseinsatz soll es jedoch verpflichtend eine mehrmonatige Ausbildung geben. Der Wehrdienst soll drei Jahre dauern, mit dem Anspruch auf eine Rotation der Einsatzbereiche und Urlaub.
Wer Musterungs- oder Einberufungsbescheide ignoriert, muss mit Geldstrafen oder Führerscheinentzug rechnen. Zudem dürfen Musterungs- und Einberufungsbescheide digital zugestellt werden – unabhängig vom Wohnort. Darüber hinaus soll die bisherige Freistellungspraxis von Studenten und Männern mit Behinderung sowie von Mitarbeitern in systemrelevanten Berufen überprüft werden. Die Zuständigkeit für die Einberufung und Musterung soll von regionalen auf lokale Behörden übertragen werden.
Die neuen Regeln sollen auch für wehrpflichtige Ukrainer gelten, die sich im Ausland aufhalten. Wer ein ukrainisches Konsulat aufsucht, um beispielsweise neue Ausweisdokumente zu beantragen, muss künftig nachweisen, dass er sich in das Wehrregister eingetragen hat.
Seit der russischen Invasion gilt das Kriegsrecht und damit einhergehend die Generalmobilmachung. Somit dürfen Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren prinzipiell das Land nicht verlassen. Es sei denn, sie sind zurückgestellt wegen einer Behinderung, eines Studiums oder weil sie Väter kinderreicher Familien oder in systemrelevanten Berufen tätig sind. Für Frauen gilt die Ausreisesperre nicht, sie können jederzeit das Land verlassen, sich aber auch freiwillig zum Kriegsdienst melden.
Zwar besteht in der Ukraine ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, allerdings ist dieses Recht nur auf Angehörige weniger kleiner Glaubensgemeinschaften beschränkt, wie zum Beispiel die Siebenten-Tags-Adventisten oder Zeugen Jehovas. Die vielen Angehörigen der großen ukrainischen Kirchen sowie anderer Religionen können dieses Recht nicht beanspruchen.
Um sich dennoch dem Dienst an der Waffe zu entziehen, versuchen Wehrpflichtige zum Teil das Land zu verlassen. Andere probieren in den Genuss der Ausnahmeregelungen zu kommen, indem sie sich etwa für ein Universitätsstudium einschreiben oder Frauen mit mehreren Kindern heiraten. Verbreitet ist auch das Zahlen von Bestechungsgeldern, um einer Einberufung zu entgehen. Berichte über Korruption in den lokalen Wehrersatzämtern schlugen so hohe Wellen, dass Präsident Volodimir Zelenskiy bereits im August 2023 die Chefs aller Rekrutierungsbüros auf einen Schlag entließ.
Laut US-Schätzungen sind mindestens 100.000 ukrainische Soldaten inzwischen verwundet. Am 26. Februar nannte Präsident Zelenskiy erstmals die Zahl der gefallenen Soldaten, 31.000 sollen es demnach sein. Um die Verluste ausgleichen und den Soldaten an der Front eine Pause ermöglichen zu können, will die Regierung in Kiew 500.000 Männer rekrutieren. Möglich machen soll dies das neue Mobilisierungsgesetz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) machte bereits deutlich, dass Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Wehrpflicht oder zum Kriegsdienst zwingen werde. Sprich: Wehrpflichtige Ukrainer werden auch künftig nicht in ihr Heimatland abgeschoben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, fordert hingegen, über die Kürzung von Sozialleistungen für wehrfähige ukrainische Männer nachzudenken. Er regte dazu ein Regierungsabkommen mit der Ukraine an, das den betroffenen Männern ermöglichen soll, beispielsweise im Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder im Heimatschutz zu arbeiten, wenn sie nicht an die Front wollten.
(17.04.2024. Deutschlandfunk. Wie die Ukraine 500.000 neue Soldaten rekrutieren will.)
deutschlandfunk.de/ukraine-krieg-mobilisierungsplaene-100.html
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5. Mai 2024 um 3:08 PM
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Воєнний стан в Україні
Martial law in Ukraine
The legal basis for the introduction of martial law in Ukraine is the Constitution of Ukraine, the Law of Ukraine „On the legal status of martial law“ (No. 389-VIII from May 12, 2015) and presidential decrees about the introduction of martial law. Modern-day martial law has been introduced two times in Ukraine; in 2018 for 30 days and an ongoing one since 24 February 2022 in response to the Russian invasion of Ukraine that started on 24 February 2022.
A period of martial law was introduced by presidential decree on November 26, 2018 in 10 regions of Ukraine from 14:00 local time for 30 days on with the aim of strengthening the defense of Ukraine against the background of increasing tension with Russia. This happened after the incident in the Kerch Strait. Martial law was ended after 30 days.
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2022 martial law
President Volodimir Zelenskiy declared martial law on 24 February 2022, in response to the Russian invasion of Ukraine. Speaking in a televised address to the nation shortly before 7 a.m., he clarified that all able-bodied men from 18–60 years old were not allowed to leave the country as the country began a general mobilization of all reserve forces. According to the official Facebook page of the Ukraine State Border Guard Service, as of July 19, 2023, this prohibition of border-crossing remains in effect.
en.wikipedia.org/wiki/Martial_law_in_Ukraine
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5. Mai 2024 um 6:03 PM
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Richard Werner: Geldschöpfung aus dem Nichts
Am 18.09.2014 wurde in der International Review of Financial Analysis (Elsevier Verlag) die Studie „Can banks individually create money out of nothing? – The theories and the empirical evidence“ von Prof. Dr. Richard Werner veröffentlicht. Darin wird empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie zur Entstehung des Giralgeldes bewiesen und werden die fraktionelle Reservetheorie und die finanzielle Intermediationstheorie widerlegt.
Giralgeld wird aus dem Nichts geschöpft bei der Kreditvergabe durch eine Bank und verschwindet wieder bei der Rückzahlung des Kredits. Es wird weder von der Notenbank geschöpft (fraktionelle Reservetheorie) noch dadurch, dass die Sparer ihr Bargeld zur Bank bringen (finanzielle Intermediationstheorie).
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How Banks Create Money Out of NOTHING – Richard Werner
15.10.2020. Richard Werner, the author of ‚quantitative easing‘ and a leading banking expert in the world: on interest rates being a provenly false driver of economic growth and the damaging policies of central banks, on centuries old misconceptions about money creation and the actual role of banks in creating money out of thin air, which keeps ravaging markets and hurting the economy via boom bust cycles, about ECB whose policies managed to help destroy 5000 banks in Europe by 2020, about meeting Alan Greenspan who got an instant amnesia about credit creation as the only correct money making theory, etc. However, professor Werner also proposes straightforward solutions for a stable and long-term sustainable growth and development of society in the broadest sense.
The interview with the professor, who doesn’t beat around the bush, was recorded on October 15, 2020. The printed version of this thought provoking talk has been published at ‚Finance Manager‘, the leading business weekly magazine in Slovenia.
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Bankenkrise, Inflation, Krieg und digitales Geld. Ein Interview Richard Werner.
(09.04.2023, Marc Friedrich.) Ist die Inflation gewollt und dient womöglich zum Einführen einer neuen digitalen (Überwachungs-) Ära? Richard Werner denkt schon und erläutert in dieser sehr ausführlichen „Marc spricht mit“ Folge, was genau da in unserem Geldsystem passiert und wie wir uns vor möglichen Konsequenzen schützen können. Zudem sprechen wir über den Ukrainekrieg, Bitcoin und einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum.
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5. Mai 2024 um 6:04 PM
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Die Geschichte des Geldes · Vortrag von Ernst Wolff
· Am 22.11.2019 in Berlin.
Wir leben in einer Welt, die vom ganz großen Geld beherrscht wird. Billionenbeträge wechseln Tag für Tag die Besitzer, Großbanken und Hedgefonds verfügen über unvorstellbare finanzielle Macht und werden kaum noch gesetzlich kontrolliert.
Das war nicht immer so. Blickt man in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Finanzindustrie erst in den vergangenen Jahrzehnten derart gigantische Ausmaße angenommen hat, dass es eine Zeit gab, in der sie starken Beschränkungen unterlag und davor eine Zeit, in der die Menschheit ohne nationale Währungen, ohne Zentralbanken, davor sogar ganz ohne Geld ausgekommen ist.
Wie kann es sein, dass sich ein vom Menschen selbst geschaffenes Produkt wie das Geld auf derartige Weise verselbständigen und mehr Macht über uns alle gewinnen konnte als sämtliche Schreckensherrscher der Welt zusammen? Was sind die Mechanismen, die es sich geschaffen hat und wie gelingt es ihm, von Jahr zu Jahr noch mächtiger zu werden?
In seiner historischen Betrachtung der Entwicklung des Geldes von seinen ersten Anfängen bis hin zu seiner heutigen Bedeutung versucht Ernst Wolff, nicht nur diese Fragen zu beantworten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Gibt es eine Chance, sich den Zwängen der Geldgesellschaft zu entledigen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen?
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Die vierte industrielle Revolution · Vortrag von Ernst Wolff
· 09.11.2021
Während die Welt sich seit 18 Monaten in einer Art Schockstarre befindet, beschleunigt sich im Hintergrund leise und unauffällig ein Prozess, der unser Leben stärker verändern wird als es irgendeine Krankheit jemals vermocht hätte: die Vierte industrielle Revolution.
Die massenhafte Einführung von Arbeitsrobotern, der Einsatz von 3-D-Druckern und autonomen Fahrzeugen, die weltweite Nutzung der Künstlichen Intelligenz, das Fortschreiten von Nano- und Biotechnologie, neue Formen der Energiespeicherung und das Quantencomputing sind nur einige der Veränderungen, die auf uns zukommen. Vor allem das Internet der Dinge und selbstreplizierende Maschinen werden dafür sorgen, dass mehrere hundert Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt wegfallen, ohne dass es für sie einen sinnvollen Ersatz gäbe.
Wie aber soll die Welt mit einer Massenarbeitslosigkeit von nie gekanntem Ausmaß funktionieren? Die Eliten setzen auf weitere Machtkonzentration, auf den Abbau aller demokratischen Strukturen und auf totale Kontrolle durch die Einführung von programmierbarem Geld.
Aber müssen wir uns in die von ihnen geplante Zukunft führen lassen? Sind wir der Entwicklung ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, der Apokalypse eines digitalen Gefängnisses zu entfliehen?
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Great Reset & World Economic Forum · Vortrag von Ernst Wolff
· 25.09.2022 · München, 25. September 2022
Die Welt befindet sich seit 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand. Im Namen der Gesundheit haben fast 200 Regierungen Maßnahmen ergriffen, die den Lebensstandard von Millionen gesenkt, die Weltwirtschaft schwer angeschlagen und das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Zufall oder unvermeidliche Entwicklung? Keines von beiden, sagt Klaus Schwab in seinem Weltbestseller „The Great Reset“. Ihm zufolge befindet sich die Welt in einem von der globalen Elite gesteuerten Umbruch: „Die Pandemie… stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.“
Schwabs Worte sollte man ernst nehmen. Der Gründer und Chef des World Economic Forum, das einen großen Teil der globalen korporativen und politischen Elite ausbildet, ist einer der bestvernetzten und mächtigsten Menschen der Welt.
Wer aber sind diejenigen, die den Neustart organisieren und vor allem: Welche Rolle spielt dabei das WEF?
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Finanzwelt in Panik: Das war erst der Anfang — Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner
· 27.03.2023
Finanzwelt in Panik — Könnte der USA Bankencrash auch auf Europa überschwappen? Hat man den Crash herbeigeführt, um die CBDC’s einzuführen? Wird eine Insolvenzwelle in Deutschland kommen? Diese Fragen und viele mehr klären Ernst Wolff und Dominik Kettner in diesem Video.
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6. Mai 2024 um 12:00 AM
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“… to suspend temporarily the convertibility of the dollar into gold …”
“Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen, …”
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صدمة نيكسون
Никсоновский шок, или Шок Никсона
Nixon shock
Als Nixon-Schock wurden zwei politische Entscheidungen der amerikanischen Regierung des Jahres 1971 über Veränderungen der amerikanischen Außenpolitik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik während der Regierungszeit von Präsident Richard Nixon bekannt. Beide verkündete Nixon völlig überraschend.
Die außenpolitische Entscheidung war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum kommunistisch bzw. staatssozialistisch regierten China (VR China, Volksrepublik China) und damit verbunden der Abbruch der Beziehungen zu Taiwan als der Republik China; auch die Beziehungen zwischen der VR China und Japan änderten sich dadurch deutlich.
Die geldpolitische Entscheidung bewirkte, dass das Weltwährungssystem von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen nicht mehr funktionierte („Einsturz“, „Zusammenbruch“); es begann eine Phase frei floatender Wechselkurse.
Der Schock
Am 15. Juli 1971 verkündete Nixon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China und damit verbunden den Abbruch der Beziehungen zur Republik China. Dies geschah für die gesamte Weltöffentlichkeit überraschend, stellte es doch eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik im Pazifik und gegenüber dem größten kommunistischen Regime dar. Besonders überraschend war diese Entwicklung für den engsten Verbündeten Japan, da diplomatische Stellen oder die japanische Regierung vor der Veröffentlichung nicht über die Entscheidung informiert worden waren.
Die zweite Entscheidung von besonderer Tragweite verkündete Nixon in einer Rede an die Öffentlichkeit einen Monat später, am 15. August 1971, abends: Die Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold mit der Schließung des Gold-Fensters bei der amerikanischen Zentralbank, die das Ende des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse zur Folge hatte.
… We must protect the position of the American dollar as a pillar of monetary stability around the world. In the past 7 years, there has been an average of one international monetary crisis every year… I have directed Secretary Connally to suspend temporarily the convertibility of the dollar into gold or other reserve assets, except in amounts and conditions determined to be in the interest of monetary stability and in the best interests of the United States. …
„Wir müssen die Position des US-Dollar als eines Stützpfeilers der Währungsstabilität überall in der Welt schützen. In den letzten sieben Jahren kam es durchschnittlich jedes Jahr zu einer internationalen Währungskrise. Wer profitiert von solchen Krisen? Nicht der Arbeiter, nicht der Kapitalanleger, nicht die wahren Produzenten von Vermögenswerten. Die Gewinner sind die internationalen Geldspekulanten. Weil sie von Krisen leben, helfen sie mit, Krisen zu schaffen. In den letzten Wochen haben die Spekulanten einen Krieg mit allen Mitteln gegen den amerikanischen Dollar entfacht. Die Stärke der Währung einer Nation beruht auf der Stärke ihrer Wirtschaft – und die amerikanische Wirtschaft ist die bei weitem stärkste der ganzen Welt. Dementsprechend habe ich den Finanzminister beauftragt, die zur Verteidigung des Dollars gegen Spekulanten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen, ausgenommen bei Beträgen und unter Bedingungen, die als im Interesse der Währungsstabilität und als im besten Interesse der Vereinigten Staaten liegend angesehen werden. […] Diese Maßnahme wird uns keine Freunde unter den internationalen Geldhändlern einbringen, aber unsere Sorge gilt in erster Linie den amerikanischen Arbeitern und einem fairen Wettbewerb überall auf der Welt. […] Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass der amerikanische Dollar nie wieder ein Spielball in den Händen der internationalen Spekulanten sein wird.“
— US-Präsident Richard Nixon, in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 15. August 1971
de.wikipedia.org/wiki/Nixon-Schock
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6. Mai 2024 um 5:13 AM
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Regierungspressekonferenz vom 24. April 2024
Frage
An das Auswärtige Amt oder eventuell an das BMI: Seit gestern können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, also zwischen 18 und 60 Jahren, keine konsularische Dienstleistung mehr in der ukrainischen Botschaft in Anspruch nehmen, also weder einen Pass verlängern noch eine Vollmacht ausstellen lassen, gar nichts mehr. Eine rein praktische Frage für unsere Leser oder User, von denen es hier viele gibt: Was können diese ukrainischen Männer, die sich in Deutschland aufhalten, tun, wenn zum Beispiel ihr Pass abgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden kann?
Wagner (AA)
Das ist ja eine hoheitliche Maßnahme der Ukraine, die ich jetzt von dieser Stelle aus für das Auswärtige Amt nicht kommentieren kann. Ich weiß nicht, ob das BMI dazu noch Ausführungen macht.
Zusatz
Ich habe auch nicht um einen Kommentar gebeten, sondern um einen Ratschlag für die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter, die sich jetzt hier als Flüchtlinge aufhalten, die offiziell ausgereist sind und das auch durften.
Kall (BMI)
Ich kann Ihnen dazu aus dem Stand auch nicht mehr sagen. Wir können schauen, ob wir das nachreichen können. Ich würde es auch als konsularrechtliche Frage ansehen, die ja dann sozusagen auch allein in der Hand der ukrainischen Stellen liegt, wie die ukrainische Botschaft hier für ihre Staatsangehörigen da ist. Insofern weiß ich nicht, ob ich Ihnen dann dazu für das BMI etwas werde sagen können.
Was aus meiner Sicht ziemlich sicher ist, ist, dass sich das nicht auf den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine auswirken wird, ganz gleich, ob es Frauen ‑ das ist ja der allergrößte Teil ‑ oder Männer sind, weil dieser Schutzstatus ja in der gesamten Europäischen Union unmittelbar aufgrund der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gilt. Darauf dürfte sich das nicht auswirken.
Zusatzfrage
Können zum Beispiel diese Leute bei einer Ausländerbehörde ein Ersatzdokument beantragen, wenn ihr Pass nicht mehr gültig ist?
Kall (BMI)
Das bringen wir gerne in Erfahrung. Wenn wir da etwas nachreichen können, tun wir das. Wie gesagt, das ist aus meiner Sicht erst einmal eine konsularische Frage, die die ukrainischen Stellen beantworten müssen.
Frage
Wie werden deutsche Behörden verfahren, wenn ein ukrainischer Mann wegen dieser Regelung notwendige Nachweise nicht erbringen kann?
Kall (BMI)
Bei dem, was Sie nachfragen, geht es um Landesbehörden, um die Ausländerbehörden der Länder, soweit ukrainische Geflüchtete mit den Behörden im Kontakt sind. Sie könnten sich dann hier zum Beispiel an den Berliner Senat wenden, um zu erfahren, wie damit umgegangen wird.
(Mittwoch, 24.04.2024. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.)
bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-24-april-2024-2273916
6. Mai 2024 um 5:41 AM
Kontroverser Vorstoß aus der CDU: Schieben wir bald Ukrainer an die Front ab?
(06.05.2024 – Bild.)
Die Ukraine braucht im Kampf gegen Russland jeden Mann. Doch einige sind nach Deutschland geflüchtet. Jetzt sagt Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU): Wir müssen der Ukraine dabei helfen, ihre wehrpflichtigen Männer zurückzuholen!
„Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte Poseck am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“. Und: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.“
Es brauche nun eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern. „Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben“, so der CDU-Minister. Das Thema sei „drängend“.
Schickt Deutschland also bald Ukraine-Flüchtlinge zurück in den Krieg?
Klar ist: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (41) hatte Ende Dezember gesagt, er wolle Abertausende männliche Flüchtlinge an die Front schicken! Zu BILD sagte er damals: Alle ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollen eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden. Sollten sie der Einladung nicht folgen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.
Dem sind inzwischen Taten gefolgt: Seit zwei Wochen geben ukrainische Behörden über ihre Auslandskonsulate keine Passdokumente mehr an ausgereiste Männer aus, verlangen von ihnen die Rückkehr. Viele betroffene Ukrainer haben daher in Deutschland Ersatzdokumente beantragt.
Hintergrund: Allein in Deutschland leben derzeit etwa 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Sie wären von der Rekrutierungs-Offensive betroffen.
Wie die ARD berichtet, wollen Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag beraten, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder bestätigen, dass es eine „bundeseinheitliche Lösung“ geben soll.
kontroverser-vorstoss-aus-der-cdu-schieben-wir-bald-ukrainer-an-die-front-ab-6637edef16a793286dfebbff
6. Mai 2024 um 7:07 AM
Ukraine cuts consular services for potential conscripts lodged overseas
(23.04.2024, AlJazeera.)
Ukraine is set to suspend consular services for military-age men abroad. Foreign Minister Dmytro Kuleba said on Tuesday that he had ordered services cut for all such men, except for those returning to Ukraine. The move comes as Kyiv pushes to boost conscription in a bid to halt building Russian momentum on the battlefield. …
“How it looks like now: a man of conscription age went abroad, showed his state that he does not care about its survival, and then comes and wants to receive services from this state,” he said. “It does not work this way. Our country is at war.” …
Eurostat estimates that about 4.3 million Ukrainians were registered in European Union countries as of January, of which about 20 percent, or 860,000, were adult men. …
The law, which comes into effect next month, will require all military-age men to report to draught offices to update their documents, remotely or in person, within 60 days. They would need those papers to receive consular services.
Staying abroad does not relieve a citizen of his or her duties to the homeland,” Kuleba said.
aljazeera.com/news/2024/4/23/ukraine-suspends-consular-services-for-military-age-men-abroad
6. Mai 2024 um 9:13 AM
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[ In der Ukraine erschossen werden für den Erfolg von CBDC, Microsoft, WHO (nebst Pandemievertrag und IHR-Überarbeitung), BlackRock und Rheinmetall? Mindestens 70.000 Soldaten sind gestorben, weitere 120.000 verletzt, vgl. b. min 1:38. ]
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Mobilisierungsprobleme in der ukrainischen Armee
29.04.2024, Der Spiegel.
Viele fliehen, andere verstecken sich: Die Ukraine braucht neue Soldaten für den Kampf gegen Russland, aber kaum einer will noch an die Front. Ausgedünnte Kampfverbände mobilisieren jetzt auf eigene Faust.
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[ Neuartige Digitaltechnik implementieren, neue Waffen ausprobieren und wie nebenbei agrarisch wertvolle Landschaften entvölkern in der Ukraine: Das Mobilisierungsgesetz tritt am 18. Mai 2024 in Kraft. Die durch die USA vorwärtsgetriebene Regierung in Kiew will mehr und immer noch mehr Menschen opfern in einem Krieg, der von der Ukraine nicht gewonnen werden kann. ]
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In der Ukraine tritt ein umstrittenes Gesetz für eine Ausweitung der Wehrpflicht im Krieg gegen Russland in Kraft. Mit dem sogenannten Mobilisierungsgesetz soll es leichter werden, Männer zu finden, die für einen Einzug zum Militärdienst in Frage kommen. Viele Männer haben sich der Wehrpflicht entzogen, indem sie Kontakt mit den Behörden gemieden haben. Volodimir Zelenskiy hatte im Dezember mitgeteilt, dass das ukrainische Militär bis zu 500.000 weitere Soldaten mobilisieren wolle.
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6. Mai 2024 um 9:45 AM
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Kriegswirtschaft und Inflation
— 03.05.2024, Ernst Wolff Aktuell
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7. Mai 2024 um 5:16 AM
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“Sowohl die Bund-Länder-Koordinierungsstelle-Ukraine als auch die Ausländerreferentenbesprechung tagen.”
— 7. Mai 2024
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CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter will Stopp von Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer
Kiesewetter möchte wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen. Ihr Schutzstatus ist laut Bundesinnenministerium derzeit nicht in Gefahr.
07.05.2024, ZEIT. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bemühungen der ukrainischen Regierung zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagte Kiesewetter …
Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten [, die zahlreichen toten ukrainischen Soldaten nicht mehr, Anm., ] dringend Entlastung, sagte der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter fügte hinzu: „Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren. Im Gegenzug könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen.“ Es müssten gar nicht alle Betroffenen zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen Bereichen Personal.
Der CDU-Politiker sagte, es gebe in Deutschland zwar historisch bedingt ein großes Verständnis für Kriegsdienstverweigerung. Es sei jedoch ein Unterschied, ob man als Land freiwillig Krieg führe oder es um die Existenz des Landes in einem Angriffskrieg gehe. „Es ist eine Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts, sein eigenes Land zu unterstützen.“
Ukraine verweigert Wehrpflichtigen im Ausland neue Reisepässe
Anlass der Äußerungen ist die Entscheidung der Ukraine, Männern im wehrpflichtigen Alter in den Konsulaten im Ausland keine Reisepässe mehr auszustellen. In Deutschland ist infolgedessen fraglich, ob sie hier Ersatzpapiere bekommen. Laut Ausländerzentralregister hielten sich zuletzt rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird am Dienstag sowohl die Bund-Länder-Koordinierungsstelle-Ukraine als auch die Ausländerreferentenbesprechung tagen. Bei beiden Runden werde es um das Thema gehen. Ein Sprecher sagte dem RND: „Für alle Staaten weltweit und auch für Deutschland ist es von großem Interesse, dass Ausländer gültige Passdokumente besitzen und damit hinreichend ihre Personalien und Identität nachweisen können.“ Die Änderung der konsularischen Leistungen für Ukrainer im Ausland habe auf die Gewährung vorübergehenden Schutzes allerdings keine Auswirkungen, „da der gewährte Schutzstatus nicht aufgrund eines abgelaufenen Reisepasses aberkannt wird“. Ukrainer könnten ihre Identität bei Bedarf auch anders nachweisen.
Deutsche Friedensgesellschaft fordert Schutz des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, sagte dem Netzwerk: „Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht einhält, dürfen keine nach Deutschland geflohenen Ukrainer im militärdienstpflichtigen Alter ausgewiesen oder dazu gedrängt werden, in das Kriegsland zurückzukehren. Zur Not muss Deutschland Ersatzdokumente bereitstellen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im Dezember vergangenen Jahres versichert, Ukrainer in Deutschland müssten nicht befürchten, zum Kriegsdienst in ihrem Heimatland gezwungen zu werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, sagte Buschmann.
7. Mai 2024, ZEIT ONLINE, dpa, lp.
zeit.de/politik/deutschland/2024-05/kiesewetter-ukraine-wehrpflichtige-rueckkehr-buergergeld
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7. Mai 2024 um 5:33 AM
Die Erörterungen im Rahmen der sogenannten Ausländerreferentenbesprechung (ARB) dienen laut Bundesregierung „als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien und bilden regelmäßig die Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben“. Inhaltlich gehe es um die Koordination später zu treffender Verwaltungsabsprachen, um die Identifikation politischer Handlungsspielräume, um einen fachlichen Meinungs- und Informationsaustausch, um den Austausch von Rechtsauffassungen bezüglich umstrittener Rechtsfragen und den Versuch der Bildung einer gemeinsamen Position, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13724) bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2013_07/03-256652
7. Mai 2024 um 6:32 AM
Erforderliche Abstimmungen zu Fragen der praktischen Umsetzung sollen insbesondere über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle Ukraine im Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgenommen werden. bundesregierung.de/resource/blob/974430/2017498/03ffb217d946167f479f1ec5b7808c87/2022-03-17-mpk-beschluss-data.pdf?download=1
7. Mai 2024 um 9:16 AM
Einen neuen Pass beantragen – das konnten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bisher in den ukrainischen Konsulaten und Botschaften. Doch für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gilt das nun nicht mehr. Sie bekommen einen neuen Pass nur noch in der Ukraine. …
Auch Minderjährige, die 18 Jahre alt werden, sind betroffen. Sie brauchen dann einen eigenen Aufenthaltstitel – und für den, spätestens ab März 2025 auch einen gültigen Reisepass.
Was die Innenminister von Bund und Ländern im Umgang mit der neuen Verordnung aus der Ukraine entscheiden werden, ist noch offen. Interviewanfragen von MDR AKTUELL an die Innenministerien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nur dünn schriftlich beantwortet. Vom Sächsischen Innenministerium etwa heißt es: „Es wird eine bundeseinheitliche Vorgehensweise angestrebt, sodass das Thema auf der heute beginnenden Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder erörtert werden soll. Sachsen wird für das weitere gemeinsame Vorgehen das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses abwarten.“ Ähnliches schreiben die Innenministerien in Sachsen-Anhalt und Thüringen. …
(Raja Kraus, MDR AKTUELL. Mai 2024. Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland.)
mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wehrpflichtige-ukrainer-reisepass-innenminister-100.html
7. Mai 2024 um 9:33 AM
Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
29.04.2024, Bundesregierung, Deutschland.
… Die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung belaufen sich allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Hieraus fließen auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der Europäischen Union. Aus der EPF können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden. Deutschland sind bislang aus der EPF etwa 31 Millionen Euro zurückerstattet worden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von derzeit etwa 6 Milliarden Euro.
Bislang sind bereits ca. 5 Milliarden Euro (2023) und ca. 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätztem Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. …
bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
8. Mai 2024 um 4:40 PM
[ Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren ]
EU will russisches Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die EU hat sich auf die Nutzung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verständigt.
Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen – …
(t-online, dpa, 08.05.2024.)
8. Mai 2024 um 10:18 PM
„Die Ausstellung von Ersatzdokumenten für ukrainische Wehrpflichtige, deren Pass abgelaufen ist, ist sinnvoll“, sagt Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ZDFheute. Das würde es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, ihr Recht auf Dienstverweigerung wahrzunehmen.
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/fluechtlinge-wehrpflichtige-maenner-front-ukraine-krieg-russland-100.html
9. Mai 2024 um 10:50 AM
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Deutschland: Ukrainische Flüchtlinge zurück an die Front?
— Andreas Kynast. 08.05.2024, ZDF
Die ukrainische Armee braucht dringend neue Soldaten (…, weil ihre alten tot sind, was für jedem Krieg charakteristisch ist. Typisch Krieg sozusagen! Anmerkung.) …
So groß sind die Lücken (… nicht Lücken, sondern Massengräber, Anm.), dass sich die Hoffnungen (besser doch wohl die Gier nach humanem Nutzvieh, nach Kanonenfutter) der Regierung, aber auch großer Teile der ukrainischen Öffentlichkeit (die anderen Teile haben Sendepause, Redeverbot), zunehmend auf jene wehrpflichtigen Männer richten, die in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden haben. …
Mitte April hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass in den Auslandsvertretungen keine Pässe mehr an männliche Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ausgegeben werden. Damit bleibt dienstpflichtigen Männern, deren Papiere ablaufen, nur noch ein Weg: in die Ukraine. …
Hintergrund der ukrainischen Entscheidungen dürften auch die erheblichen Anstrengungen sein, die Russland unternimmt, um Wehrdienstpflichtige leichter und in größerer Zahl einzuberufen. Bis November will das russische Militär ein einheitliches Register aller Männer erstellen, die als dienstpflichtig gelten. Einberufungsbescheide sollen dann nur noch elektronisch versandt werden und automatisch als zugestellt gelten. Außerdem sollen Ausreiseverbote russische Männer davon abhalten, das Land zu verlassen.
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/fluechtlinge-wehrpflichtige-maenner-front-ukraine-krieg-russland-100.html
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Russian lawmakers moved Tuesday to create an electronic military conscription system to try to thwart men from fleeing the country, as many did last year when they were called up to fight Moscow’s war in Ukraine. …
Russia conscripted 300,000 men last year to fight in the war against Kyiv’s forces. But after learning of the draft, tens of thousands acted on short notice to flee their homeland before Russian authorities clamped down on the departures and street protests in multiple cities. …
Under the new system, a summons would be sent electronically to a potential draftee’s personal account on the main government portal. The conscription notice would be considered delivered as soon as it has been sent, an effort to end the opportunity for men to flee. Under the legislation, once the electronic summons is received, conscripts who fail to show up at the military enlistment office would be automatically banned from traveling abroad. …
— Russia Moves to Introduce Electronic Military Draft. 11.04.2023, VOA Voice of America
voanews.com/a/russia-moves-to-introduce-electronic-military-draft-/7045957.html
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10. Mai 2024 um 9:17 AM
++ Zelenskiy will baldige EU-Beitrittsgespräche ++
10.05.2024, 06:07, tagesschau.
Zelenskiy wirbt für EU-Beitritt seines Landes Der ukrainische Präsident Volodimir Zelenskiy (Володимир Зеленський) hat einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes geworben. „Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch“, sagte Zelenskiy in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über den Beginn der Gespräche entscheiden.
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-384.html
11. Mai 2024 um 1:38 PM
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Ukraine: Deutsche Abgeordnete befürworten westliche Soldaten bei Flugabwehr
፡ 11.05.2024 ፡ Stand: 13:02 Uhr ፡ Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder NATO-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner. ፡ WELT TV
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden NATO-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Dabei befürworteten sie im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) einen Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte.
Seiner Ansicht nach könnte mit westlicher Flugabwehr an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen.
„Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen“. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“ werden müssten.
Luftraum könne im Prinzip durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass „der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden“ könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich“, sagte Faber.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“.
Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, schloss sich an. „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.
welt.de/politik/deutschland/article251468000/Ukraine-Deutsche-Abgeordnete-befuerworten-westliche-Soldaten-bei-Flugabwehr.html
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13. Mai 2024 um 1:57 AM
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„Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Wagenknecht: „Also, es hat der ukrainische Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Istanbul –“
Maischberger: „Jetzt muss ich unterbrechen, nein. Istanbul – wir kommen jetzt nicht noch mal mit Istanbul im Jahr 2022. Tun Sie mir einen Gefallen.“
Wagenknecht: „Doch, ich möchte sagen, was der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt hat. Jetzt hat er das gesagt. Er hat gesagt:
‚Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Das hat der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt über die Verhandlungen in Istanbul. Wenn das stimmt, sollte man doch an das damalige Verhandlungsergebnis anknüpfen und versuchen, jetzt einen Friedensschluss auf einer solchen Grundlage zu finden. Denn es geht darum, dass man irgendwo auf einen gemeinsamen Nenner kommt.“
— Sahra Wagenknecht
min 5:28 bis min 06_14 youtube.com/watch?v=JoG8LVOwams
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„Deshalb ist eine zweite Zeitenwende nötig, die die Reputation und Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert.“
— Olaf Scholz in Bezug auf die Rüstungsindustrie
youtube.com/watch?v=2YRhoxAw3IA
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14. Mai 2024 um 8:16 PM
zu einem neuen Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten, das unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vorsieht
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-350.html
17. Mai 2024 um 2:14 PM
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Aus der Ukraine geflüchtet: „Ich muss mein Leben retten“
— Saïda Belaatel und Uli Petersen. 17.05.2024, NDR
(Der Ukraine mangelt es im Krieg gegen Russland nicht nur an Waffen, sondern zunehmend auch an Menschen, die bereit sind zu kämpfen. Nun soll ein neues Mobilisierungsgesetz in Kraft treten. Es löst auch bei den nach Norddeutschland geflüchteten ukrainischen Männern große Verunsicherung aus.)
… eine Änderung von ukrainischen Gesetzen „zu bestimmten Fragen des Militärdienstes, der Mobilmachung und der militärischen Registrierung“, die laut Konsulat am Sonnabend in Kraft treten soll. Sie wird auch als ein Versuch gewertet, ukrainische Männer im Ausland dazu zu bewegen, zurück in ihre Heimat zu kommen. Denn nur dort können Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren offenbar in Zukunft einen neuen Reisepass beantragen oder ihren ablaufenden verlängern. Sind sie aber erst einmal zurück in ihrer Heimat, dürfen sie – falls wehrdiensttauglich – voraussichtlich nicht mehr legal ausreisen. Dann droht ihnen ein Einsatz an der Front. …
In der Ukraine herrscht Kriegsrecht – und ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es dort nicht.
… Insgesamt betrifft die Mobilisierungskampagne der Ukraine alleine in Norddeutschland knapp 50.000 Männer zwischen 18 und 60 Jahren – sie alle könnten nach der neuen Gesetzeslage theoretisch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihr Pass abläuft oder sie einen neuen beantragen müssen. Zwar gilt das Aufenthaltsrecht für alle der mehr als eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainer – egal ob Männer, Frauen oder Kinder – aus humanitären Gründen noch bis zum März kommenden Jahres. Aber was danach passiert, ist noch unklar. …
Die Politologin Monica Rüthers von der Uni Hamburg kann … die ukrainische Seite und deren militärische Mobilisierungskampagne verstehen: „Der Krieg dauert [dann beenden wir ihn doch endlich, hm?], die Menschen sind erschöpft [oder getötet worden, wie es in Kriegen nun einmal durchgeführt wird], die Gesellschaft auch. Es wird schwierig, Leute zu motivieren [für BlackRock und Rheinmetall, für Digitalisierung und CBDC und für WEF und WHO ihr Leben hinzugeben]. Und es ist eben notwendig geworden, neue Maßnahmen zu entwickeln, um den Pool an [Menschenkörpern für die bereits ausgehobenen Massengräber, pardon an] verfügbaren Soldaten zu vergrößern“, sagte die Osteuropa-Expertin NDR Info. Mehr Soldaten zur Verfügung zu haben, sei alleine aber nicht genug, so Rüthers: „Das würde nur helfen, wenn man der Ukraine auch genug Waffen liefert. Es wäre die Kombination, die helfen würde.“
Ukrainische Männer zurückzuholen oder sie zum Wehrdienst zu verpflichten, sei eine unpopuläre Maßnahme, so Rüthers. Es gehe aber aus der Perspektive der Ukraine um Fairness [töten lassen muss sich jeder, nur das ist fair] in der eigenen Bevölkerung. Viele Soldaten seien bereits seit Kriegsbeginn im Dienst und wünschen sich eine Ablösung und lange Pause. „Auch deshalb braucht die Ukraine Maßnahmen, um besser auf ihre Wehrpflichtigen zugreifen zu können“, erklärt die Politologin den Ansatz, der hinter der Mobilisierungskampagne steckt. …
Das ukrainische Konsulat hatte in einem Schreiben an NDR Info betont, dass es sich bei der bereits seit Ende April praktizierten Nicht-Ausstellung von Reisepässen für ukrainische Männer um eine befristete Maßnahme handele. Ab Sonnabend sollen die Einzelheiten des neuen Gesetzes bekannt werden. Ob tatsächlich keine Pässe mehr im Ausland verlängert werden, zeige sich dann. …
ndr.de/nachrichten/info/Gefluechteter-Ukrainer-will-nicht-zurueck-in-Krieg,ukraine3884.html
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Prof. Dr. Monica Rüthers
Professorin für Osteuropäische Geschichte
geschichte.uni-hamburg.de/arbeitsbereiche/europaeische-geschichte/personen/ruethers.html
de.wikipedia.org/wiki/Monica_Rüthers
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18. Mai 2024 um 2:08 AM
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Η Μεγάλη Σκακιέρα
Η Αμερικανική Πρωτοκαθεδρία και οι Γεωστρατηγικές Επιταγές της
زبيغنيو بريجنسكي
رقعة الشطرنج الكبرى: الأولوية الأمريكية وضروراتها الجيواستراتيجية
The Grand Chessboard
American Primacy and Its Geostrategic Imperatives
Die einzige Weltmacht
Amerikas Strategie der Vorherrschaft
— Zbigniew Brzeziński
de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzeziński
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„The Geographical Pivot of History“
„The Geographical Pivot of History“ is an article submitted by Halford John Mackinder in 1904 to the Royal Geographical Society that advances his heartland (Χάρτλαντ · Хартленд · Le cœur de l’Eurasie) theory. In this article, Mackinder extended the scope of geopolitical analysis to encompass the entire globe.
The World Island · Île Monde · Die Weltinsel
According to Mackinder, Earth’s land surface was divisible into:
► World Island, comprising the interlinked continents of Africa, Asia, and Europe (Afro-Eurasia). This was the largest, most populous, and richest of all possible land combinations.
► The offshore islands, including the British Isles, Hainan, the Japanese Archipelago, Madagascar, the Malay Archipelago, Sri Lanka, and Taiwan.
► The outlying islands, including the interlinked continents of North America and South America (the Americas), as well as Oceania.
Heartland
The Heartland lay at the centre of World Island, stretching from the Volga to the Yangtze and from the Arctic to the Himalayas. Mackinder’s Heartland was the area then ruled by the Russian Empire and after that by the Soviet Union, minus the Kamchatka Peninsula region, which is located in the easternmost part of Russia, near the Aleutian Islands and the Kuril Islands.
Strategic importance of Eastern Europe
Later, in 1919, Mackinder summarised his theory thus:
Who rules East Europe commands the Heartland (Qui contrôle l’Europe de l’Est contrôle l’Heartland); who rules the Heartland commands the World-Island (Qui contrôle l’Heartland contrôle l’Île Monde); who rules the World-Island commands the world (Qui contrôle l’Île Monde contrôle le monde).
— Mackinder, Democratic Ideals and Reality, p. 150
en.wikipedia.org/wiki/The_Geographical_Pivot_of_History
fr.wikipedia.org/wiki/Théorie_du_Heartland
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Unter der „Weltinsel“ verstand Mackinder Eurasien unter Hinzunahme des afrikanischen Kontinents. Die Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen dieses Gesamtgebietes würde die Beherrschung der kontinentalen „Randländer“ und sukzessive auch des amerikanischen und australischen Kontinents sowie Japans ermöglichen.
„Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World.“
„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
— Halford Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106
de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie
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18. Mai 2024 um 5:04 PM
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Neues Mobilisierungsgesetz der Ukraine in Kraft: Was das für Ukrainer hierzulande bedeutet
— 18.05.2024, 15:55, WDR
Am Samstag ist in der Ukraine das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in Kraft getreten. Die Initiative hat auch Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden männlichen Kriegsflüchtlinge im wehrfähigen Alter.
Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen im Krieg gegen Russland massive Verluste (erschossene Soldaten gemeint, Anmerkung.) – und haben große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren (und nachfolgend sterben zu lassen). Viele ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind wegen des Kriegs ins Ausland geflohen. Diese Flüchtlinge will Kiew mit dem neuen Gesetz zur Rückkehr in die Heimat bewegen, damit sie an der Front kämpfen.
Was sieht das Gesetz vor?
Das Gesetz verschärft die Regeln zur Erfassung von wehrfähigen Männern. Das Einberufungsalter wird auf 18 Jahre heruntergesetzt. Zudem müssen mit dem neuen Gesetz alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ihren Wehrpass mit sich führen. Sie stehen zudem in der Pflicht, innerhalb von zwei Monaten ihre persönlichen Daten auf den neuesten Stand zu bringen, andernfalls drohen Strafen.
Ukraine ändert Mobilisierungsgesetz – Veröffentlichung im Amtsblatt | mehr
Was heißt das für in Deutschland lebende männliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?
Ukrainische Männer, die vor dem Krieg geflohen sind und sich im Ausland aufhalten, bekommen nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren neue Reisedokumente ausgestellt. Solche Wehrpapiere gibt es aber nur bei einer Rückkehr in die Ukraine.
Laut Mediendienst Integration, der von dem gemeinnützigen Rat für Migration herausgegeben wird, sind derzeit gut 1,15 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Der Anteil der Frauen beläuft sich hierbei auf etwa 64 Prozent, der der Männer auf rund 35 Prozent.
/ w w w1.wdr.de/nachrichten/ukraine-mobilisierungsgesetz-100.html
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ЗАКОН УКРАЇНИ · Про мобілізаційну підготовку та мобілізацію
Документ 3543-XII, чинний, поточна редакція — Редакція від 18.05.2024, підстава – 3633-IX
z a k o n.r a d a.gov.ua/laws/show/3543-12#Text
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