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“Die Ukraine hat ja in diesen ganzen zehn Jahren Bereitschaft zu sehr, sehr vielen, … Zugeständnissen gemacht, unter anderem auch diese Frage der Neutralität. Das wird jetzt nicht mehr gehen. Das wird nicht mehr gehen, weil die Ukraine, erstens, Teil Europas ist, und weil sie sich entschieden hat. Und weil Europa sich entschieden hat. Die Ukraine wird Teil Europas. Und deswegen haben wir auch eine Schutzverpflichtung. Wir haben sie sowieso national. Das ist einmal, für die Geschichte, es sind acht Millionen Ukrainer gestorben im Zweiten Weltkrieg.”
“Wir müssen die Ukraine militärisch so ausrichten, dass nicht mehr die Energieversorgung bombardiert wird, nicht mehr zivile Häuser bombardiert werden, und alles das, und dann kann die Ukraine, sorry Frau Wagenknecht, auf Augenhöhe verhandeln. Dieser Krieg muss auf Augenhöhe verhandelt werden können, und das kann auch gelingen, da bin ich sicher, wenn wir die Ukraine stärken und unterstützen, so wie sie es braucht.”
— Katrin Göring-Eckardt, 15.04.2024
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In der TV-Sendung maischberger trafen die Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht aufeinander.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2021 wieder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ein Amt, das sie bereits von 2005 bis 2013 innehatte. Von 2002 bis 2005 war sie neben Krista Sager und von 2013 bis 2021 neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei.
Bereits an den schlichten Tatsachen der Geographie zeigt Göring-Eckhardt wenig Interesse. Die grüne Kriegstreiberin setzt Europäische Union (EU) mit Europa gleich, selbstverständlich gehört die Ukraine, geographisch, zu Europa. Ein wichtiger Teil Europas ist die Osteuropäische Ebene (Восто́чно-Европе́йская равни́на, или Русская равнина). Der Name einer osteuropäischen Hauptstadt, der Name einer europäischen Stadt lautet Москва́ [mɐskˈva], Moskau.
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Europa, Europa
Fall Barbarossa (ab dem 22. Juni 1941), Schlacht bei Charkow (Mai 1942), Woronesch-Woroschilowgrader Operation (Juni und Juli 1942), Schlacht von Stalingrad (23. August 1942 bis 2. Februar 1943), Unternehmen Zitadelle (Kursk, Juli 1943), alles Europa, und noch ganz ohne die Deutsche Göring-Eckhardt.
Die Wolga (Во́лга) ist ein europäischer Fluss. Eine Stadt in Europa ist Wolgograd (Волгогра́д), das bis 1925 Zarizyn (Цари́цын) hieß und zwischen 1925 und 1961 Stalingrad (Сталингра́д).
“Stalingrad – der größte Heroenkampf unserer Geschichte”, Hermann Göring, 2. Februar 1943, Völkischer Beobachter.
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An das Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
4. April 2024
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Petition
Pet 3-20-05-06-029502
Nein zu einer deutschen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung am Ukrainekrieg
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jede finanzielle, materielle oder ideelle Förderung des Krieges in der Ukraine zu unterlassen und künftig nach Kräften zu unterbinden, sowie in Zukunft ihr Möglichstes dazu beizutragen, deutsche Kriegspropaganda zu unterbinden.
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Petitionsbegründung
Wir verurteilen die deutsche, kriegstreiberische und Friedensverhandlungen ausschließende Berichterstattung zum Ukrainekrieg, der eigentlich seit zehn Jahren andauert.
Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen ans Ausland liefert, auch nicht über den Trick mit einem Drittstaat (Ringtausch). Deutsche Waffen dienen der Verteidigung des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes.
Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, Krieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran.
An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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schariagegner.wordpress.com/2024/04/04/deutschland-und-der-ukrainekrieg/
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Schlagwörter: Bundestag Ukrainekrieg, Der Ukrainekrieg ist nicht Deutschlands Krieg, Nein zum USA-geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine, Ukrainefrieden statt Ukrainekrieg
Sägefisch 
16. April 2024 um 2:02 PM
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Gerhard Schröder als Vermittler nach Moskau? Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt
Gesamte maischberger-Sendung: ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNC0xNV8yMi0yMC1NRVNa
Bei maischberger diskutieren Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Herausforderungen in der deutschen Energiepolitik sowie mögliche Lösugswege für den anhaltenden Krieg in der Ukraine.
00:00 Intro und Begrüßung
01:37 Schnellfragerunde
06:16 Energieversorgung Deutschlands
13:48 Analyse der aktuellen Situation in der Ukraine
16:03 Friedensverhandlungen
23:00 Mögliche Lösungsansätze für den Krieg in der Ukraine
Die Grünen-Politikerin hebt hervor, dass mehr als die Hälfte der deutschen Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Sie betont die Dringlichkeit, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und führt aus, dass die Energiewende sowohl aus ökologischen als auch wirtschaftlichen Gründen notwendig sei.
Sahra Wagenknecht kritisiert die Auswirkungen der Energiepreise auf die deutsche Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten und weist darauf hin, dass „viele Menschen massiv an Wohlstand und Kaufkraft verloren“ hätten. Sie plädiert für eine Anpassung der Außenwirtschaftspolitik, die mehr wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.
Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine spricht sich Katrin Göring-Eckardt für verstärkte militärische Unterstützung aus, um der Ukraine Verhandlungen „auf Augenhöhe“ zu ermöglichen und ihr Existenzrecht zu wahren.
Wagenknecht plädiert für eine Rückkehr zu diplomatischen Ansätzen und betont, der Krieg werde „nicht militärisch beendet werden“. Sie kritisiert die Waffenlieferungen an die Ukraine und schlägt vor, früher gezeigte Verhandlungsbereitschaft ernst zu nehmen und weiter zu verfolgen. Wagenknecht sieht in Gerhard Schröder einen möglichen Vermittler, der in Moskau die Verhandlungsbereitschaft Putins ausloten könne.
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16. April 2024 um 2:47 PM
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EU will in die Kriegswirtschaft wechseln!
— 06.03.2024, Krissy Rieger
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Hans-Georg Maaßen über Kriegsrethorik.
— 06.03.2024, 60 Sekunden Politik
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Ukraine-Schock: Fieser US-Plan fliegt auf.
— 10.09.2023, Martin Wehrle
Welche Rollen spielen die USA im Ukraine-Krieg? Sind sie an einer friedlichen Lösung interessiert? Oder kann es sein, dass ihnen dieser Krieg willkommen ist, weil er Russland schwächt, ohne dass die eigene Armee nur einen Finger krummmachen müsste? In diesem Video enthüllt Martin Wehrle das schockierende Zitat eines US-Generals, dem die ganze Wahrheit rausgerutscht ist. Wer das hört, bekommt eine Ahnung davon, wie gefährlich dieser Krieg ist und warum er sich zum Weltkrieg ausweiten kann.
Dieses Video schaut auf Russland (Putin), die Ukraine (Volodimir Zelenskiy) sowie die USA (Bilden) und Deutschland (Scholz, Habeck, Baerbock). Im Kriegsgeschehen spiegelt sich die Eskalation: Putin erhöht den militärischen Druck, der Westen schlägt durch Waffenlieferungen zurück, und jeder fühlt sich in diesem Krieg im Recht. Immer größer wird die Chance, dass dieser Krieg sich auf ganz Europa ausweitet. Über unseren Köpfen kann sich ein Atomkrieg zusammenbrauen. Es braucht mehr Verhandlungen, aber eine friedliche Lösung scheint nicht in Sicht. Immer mehr Menschen, Soldaten und Zivilisten, sterben in diesem irrsinnigen Krieg. Und die Grünen, einst Friedenspartei, gehen beim Waffengang voraus.
Dieses Video dreht Wehrle vor dem Hintergrund, dass Deutschland noch erschüttert ist von den Corona-Wellen, ebenso von der Diskussion um Impfpflicht. Krieg und Corona wurden diskutiert bei Markus Lanz, bei KenFM, in der Tagesschau und in allen anderen Medien, sie wurden kritisch kommentiert von seriösen und weniger seriösen YouTubern wie Gunnar Kaiser, Paul Schreyer, Tim Kellner, Daniele Ganser oder Sahra Wagenknecht.
Martin Wehrle vertritt die Auffassung: Wir müssen alles tun, damit der Ukraine-Krieg sich NICHT zum Weltkrieg ausweitet.
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Wehrle über Hofreiter: „Grüner rastet aus: Damit schockt er alle.“
— 12.11.2023, Martin Wehrle
Toni Hofreiter von den Grünen hat sich den Beinamen Panzer-Toni redlich verdient, denn bei jeder Gelegenheit fordert er mehr Waffen für die Ukraine, nicht nur Panzer, sondern auch Raketen und den Marschflugkörper Taurus. Er erweckt den Eindruck, dass Waffenlieferungen der Ukraine dienen und den Krieg verkürzen. Aber ist wahr? Oder sind seine Waffengeschenke vergiftet? Und kann es sein, dass er so lautstark Waffen fordert, um wieder Schlagzeilen und Aufmerksamkeit zu bekommen, nachdem ihn seine eigene Partei bei der Vergabe der Ministerposten übergangen und kaltgestellt hat? Treibt er deshalb Kanzler Scholz vor sich her? Martin Wehrle geht in diesem Video diesen spannenden Fragen nach und spricht Toni Hofreiter direkt an.
Tatsache ist: Die Grünen, Partei der Friedensbewegung, sind zur Kriegs-Partei geworden. Da ist Annalena Baerbock, die davon spricht, dass wir Krieg gegen Russland führen – und dass sie an die Ukraine liefern will, egal, was ihre Wähler dazu sagen. Da ist Robert Habeck, der den Pazifismus zum „fernen Traum“ erklärt. Und da ist Panzer-Toni Hofreiter, der beim Rufen nach schweren Waffen das erste Wort und die lauteste Stimme hat.
Derweil tobt der Krieg in der Ukraine weiter, die Zahl der Toten wächst, und in Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um Waffenlieferungen. Putin erhöht den militärischen Druck, der Westen schlägt zurück, und jeder fühlt sich in diesem Krieg im Recht. Immer größer wird die Chance, dass dieser Krieg sich auf ganz Europa, ja womöglich auf die ganze Welt ausweitet. Sahra Wagenknecht plädiert für eine friedliche Lösung ohne Waffen, ähnlich wie der Historiker Daniele Ganser.
Martin Wehrle zeigt in diesem Video auf, warum er gegen Waffenlieferungen ist. Und er zitiert General Harald Kujat, ehemaliger Sicherheitsberater Helmut Schmidts, als kompetenten Zeugen für diese Position.
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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst.
— Februar 2023
Sie fordern das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und Kompromissbereitschaft bei Friedensverhandlungen: Die Publizistin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern in ihrem „Manifest für den Frieden“ ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland.
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„Aufstand für Frieden“: Kundgebung in Berlin mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
— 25.02.2023, phoenix
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16. April 2024 um 2:53 PM
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Die Geschichte des Geldes · Vortrag von Ernst Wolff
· Am 22.11.2019 in Berlin.
Wir leben in einer Welt, die vom ganz großen Geld beherrscht wird. Billionenbeträge wechseln Tag für Tag die Besitzer, Großbanken und Hedgefonds verfügen über unvorstellbare finanzielle Macht und werden kaum noch gesetzlich kontrolliert.
Das war nicht immer so. Blickt man in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Finanzindustrie erst in den vergangenen Jahrzehnten derart gigantische Ausmaße angenommen hat, dass es eine Zeit gab, in der sie starken Beschränkungen unterlag und davor eine Zeit, in der die Menschheit ohne nationale Währungen, ohne Zentralbanken, davor sogar ganz ohne Geld ausgekommen ist.
Wie kann es sein, dass sich ein vom Menschen selbst geschaffenes Produkt wie das Geld auf derartige Weise verselbständigen und mehr Macht über uns alle gewinnen konnte als sämtliche Schreckensherrscher der Welt zusammen? Was sind die Mechanismen, die es sich geschaffen hat und wie gelingt es ihm, von Jahr zu Jahr noch mächtiger zu werden?
In seiner historischen Betrachtung der Entwicklung des Geldes von seinen ersten Anfängen bis hin zu seiner heutigen Bedeutung versucht Ernst Wolff, nicht nur diese Fragen zu beantworten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Gibt es eine Chance, sich den Zwängen der Geldgesellschaft zu entledigen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen?
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Die vierte industrielle Revolution · Vortrag von Ernst Wolff
· 09.11.2021
Während die Welt sich seit 18 Monaten in einer Art Schockstarre befindet, beschleunigt sich im Hintergrund leise und unauffällig ein Prozess, der unser Leben stärker verändern wird als es irgendeine Krankheit jemals vermocht hätte: die Vierte industrielle Revolution.
Die massenhafte Einführung von Arbeitsrobotern, der Einsatz von 3-D-Druckern und autonomen Fahrzeugen, die weltweite Nutzung der Künstlichen Intelligenz, das Fortschreiten von Nano- und Biotechnologie, neue Formen der Energiespeicherung und das Quantencomputing sind nur einige der Veränderungen, die auf uns zukommen. Vor allem das Internet der Dinge und selbstreplizierende Maschinen werden dafür sorgen, dass mehrere hundert Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt wegfallen, ohne dass es für sie einen sinnvollen Ersatz gäbe.
Wie aber soll die Welt mit einer Massenarbeitslosigkeit von nie gekanntem Ausmaß funktionieren? Die Eliten setzen auf weitere Machtkonzentration, auf den Abbau aller demokratischen Strukturen und auf totale Kontrolle durch die Einführung von programmierbarem Geld.
Aber müssen wir uns in die von ihnen geplante Zukunft führen lassen? Sind wir der Entwicklung ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, der Apokalypse eines digitalen Gefängnisses zu entfliehen?
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Great Reset & World Economic Forum · Vortrag von Ernst Wolff
· 25.09.2022 · München, 25. September 2022
Die Welt befindet sich seit 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand. Im Namen der Gesundheit haben fast 200 Regierungen Maßnahmen ergriffen, die den Lebensstandard von Millionen gesenkt, die Weltwirtschaft schwer angeschlagen und das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Zufall oder unvermeidliche Entwicklung? Keines von beiden, sagt Klaus Schwab in seinem Weltbestseller „The Great Reset“. Ihm zufolge befindet sich die Welt in einem von der globalen Elite gesteuerten Umbruch: „Die Pandemie… stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.“
Schwabs Worte sollte man ernst nehmen. Der Gründer und Chef des World Economic Forum, das einen großen Teil der globalen korporativen und politischen Elite ausbildet, ist einer der bestvernetzten und mächtigsten Menschen der Welt.
Wer aber sind diejenigen, die den Neustart organisieren und vor allem: Welche Rolle spielt dabei das WEF?
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Finanzwelt in Panik: Das war erst der Anfang — Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner
· 27.03.2023
Finanzwelt in Panik — Könnte der USA Bankencrash auch auf Europa überschwappen? Hat man den Crash herbeigeführt, um die CBDC’s einzuführen? Wird eine Insolvenzwelle in Deutschland kommen? Diese Fragen und viele mehr klären Ernst Wolff und Dominik Kettner in diesem Video.
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17. April 2024 um 8:17 AM
Ukraine fordert gleichen Schutz wie Israel
— Der ukrainische Noch-Präsident Volodimir Zelenskiy schmollt, weil „der Westen“ Israel mehr helfe als seinem Land.
(s. Der Spiegel)
„spiegel.de/ausland/ukraine-fordert-gleichen-schutz-wie-israel-a-2444a13d-971e-49df-9c4f-37752a872352“
17. April 2024 um 3:32 PM
Hermann Göring, Rede im Berliner Sportpalast nach der Schlacht von Stalingrad, am 2. Februar 1943 im ‚Völkischen Beobachter‘ abgedruckt:
„Mit ungebrochenem Mut, und doch zum Teil ermattet und erschöpft, kämpfen sie gegen eine gewaltige Obermacht um jeden Block, um jeden Stein, um jedes Loch, um jeden Graben. Wir kennen ein gewaltiges Heldenlied von einem Kampf ohnegleichen, es heißt ‚Der Kampf der Nibelungen’. Auch sie standen in einer Halle voll Feuer und Brand, löschten den Durst mit dem eigenen Blut, aber sie kämpften bis zum letzten. Ein solcher Kampf tobt heute dort, und noch in tausend Jahren wird jeder Deutsche mit heiligem Schauer von diesem Kampf in Ehrfurcht sprechen und sich erinnern, dass dort trotz allem Deutschlands Sieg entschieden worden ist.
Europa beginnt jetzt vielleicht zu verstehen, was dieser Kampf bedeutet. Europa und nicht zuletzt die Staaten, die heute in einem neutralen Wohlleben noch dahindämmern, lernen nun begreifen, dass diese Männer, die todesmutig dort noch bis zum letzten Widerstand leisten, nicht allein Deutschland, sondern die ganze europäische Kultur vor der bolschewistischen Vernichtung retten. England war nie fähig, für Europa einzutreten. England hat sein Imperium gehabt, […] Aber, meine jungen Soldaten, umso stolzer und freudiger muss das Herz in eurer Brust jetzt schlagen, einem solchen Volk, einer solchen Wehrmacht angehören zu dürfen. Und es ist schon ein wunderbares Gefühl, das über einen kommt, wenn man weiß: Hier stehe ich zu meinem Volk, das heute der Garant dafür ist, dass Deutschland und Europa bestehen können. Das europäische Schicksal liegt in unserer Hand und damit auch Deutschlands Freiheit, seine Kultur und seine Zukunft.“
„bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/03385/index-49.html.de“
nibelungenrezeption.de/allgemein/quellen/Zitate.pdf
17. April 2024 um 6:00 PM
„Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich.“ Im Brandbrief fordern Annalena Baerbock und Boris Pistorius mehr Waffenhilfe. Aufruf an die Verbündeten: Mehr Flugabwehr für Kiew. 17.04.2024. Der Spiegel.)
s p i e g e l.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-im-brandbrief-fordern-annalena-baerbock-und-boris-pistorius-mehr-waffenhilfe-a-df5ba8e4-0d7f-4a0c-bb5d-8499a3f20d17
18. April 2024 um 1:00 AM
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Falsehood in War-Time
Falsehood in War-time, Containing an Assortment of Lies Circulated Throughout the Nations During the Great War is a 1928 book by Arthur Ponsonby, listing and refuting pieces of propaganda used by the Allied Forces (Russia, France, Britain and the United States) against the Central Powers (Germany, Austria-Hungary, Turkey and Bulgaria).
After the Second World War, a new edition of the book was given the updated title Falsehood in War-Time: Propaganda Lies of the First World War.
Arthur Ponsonby, 1st Baron Ponsonby of Shulbrede, was born Arthur Augustus William Harry Ponsonby in 1871.[3] Lord Ponsonby attended Eton College and Balliol College, Oxford, after which he joined the Diplomatic Service. In 1906, Ponsonby ran as a Liberal candidate, unsuccessfully, at the general election but was elected a Member of Parliament of the United Kingdom (MP) at a by-election in 1908.
Lord Ponsonby was opposed to Britain’s involvement in World War I and helped form the Union of Democratic Control (UDC). He stood as an „Independent Democrat“ in the new Dunfermline Burghs constituency in the 1918 general election and was defeated, and joined the Labour Party, becoming the MP for the Brightside Division of Sheffield in the 1922 general election. He was appointed Parliamentary Secretary to the Ministry of Transport after the 1929 general election. He was granted a peerage and became Leader of the House of Lords in 1930.
In 1940, Lord Ponsonby resigned from the Labour Party because he was opposed to its decision to join the coalition government of Winston Churchill.
en.wikipedia.org/wiki/Falsehood_in_War-Time
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18. April 2024 um 1:49 AM
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Dr. Daniele Ganser: Die USA und der Ukrainekrieg
(Basel 02.09.2023)
Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen? Und welche verdeckte Rolle spielen die USA? Darüber sprach der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 2. September 2023 in Basel. Ganser zeigt in seinem Vortrag, dass die BRICS-Staaten ganz anders auf den Konflikt schauen als die NATO-Staaten. Die BRICS-Staaten lehnen die Vorherrschaft der USA ab und beteiligen sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ganser blickt zurück auf die russische Invasion vom 24. Februar 2022. Weil diese gegen das UNO-Gewaltverbot verstösst gibt Ganser Russlands Präsident Putin dafür eine rote Karte. Aber auch die USA erhalten mehrere rote Karten: Eine an Präsident Clinton für die NATO-Osterweiterung ab 1999, welche ein Wortbruch gegenüber Russland war. Eine für Präsident Bush für die Einladung an die Ukraine NATO-Mitglied zu werden 2008. Und eine für Präsident Obama und den damaligen Vizepräsidenten Biden für den Putsch in Kiew von 2014, welche die Ukraine ins Chaos stürzte und einen Bürgerkrieg auslöste. Auch Präsident Volodimir Zelenskiy erhält eine rote Karte, weil er nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg nicht beendet hat. Bundeskanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock erhalten rote Karten, weil sie Deutschland in einen gefährlichen Krieg mit Russland geführt haben indem sie Waffen an Zelenskiy liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Auch der Schweizer Bundesrat Cassis erhält eine rote Karte, weil er die Neutralität der Schweiz aufgegeben hat und sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt, genau wie Kanzler Nehammer in Österreich.
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18. April 2024 um 9:41 AM
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Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch
— 17.04.2024, Paul Brandenburg
Der Exodus hat lange begonnen. Mit den Arbeitsplätzen verlassen immer mehr Ausgebildete Deutschland. Bankmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand von „nie dagewesener“ Geldabwanderung sogenannter Normalbürger. Auch ein Großteil kritischer Journalisten und Künstler lebt wieder im Ausland, so wie Kayvan Soufi-Siavash. Er sagte die heutigen Zerstörungen voraus und warnt: Deutschlands Regime ist wieder auf Kriegskurs und wird auch unser Land zur Kampfzone machen. Davor gelte es sich zu schützen, mit aller Konsequenz. Wir diskutieren, wie die aussehen kann (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 11.4.2024, Berlin).
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22. April 2024 um 8:30 PM
Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie zuvor
22.04.2024, tagesschau.
Noch nie haben Staaten weltweit so viel Geld für Militär ausgebeben wie im Jahr 2023. Laut dem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen im vergangenen Jahr auf knapp 2,3 Billionen Euro an.
youtube.com/watch?v=3_qG9k6ZpEQ
25. April 2024 um 4:28 PM
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„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich.“
— Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin (28.03.2024)
welt.de/politik/deutschland/article250780892/Corona-Goering-Eckardt-Aufarbeitung-sollte-nicht-missbraucht-werden.html
faz.net/aktuell/politik/inland/goering-eckardt-warnt-vor-missbrauch-von-corona-aufarbeitung-19617171.html
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„Intellektuelle wichtigstes Ziel der C-Propaganda“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Ronald Bilik
— 19.04.2024
Es wirkt schon lächerlich, wie die Verantwortlichen und ihre Medien versuchen, die Corona-Zeit „aufzuarbeiten“. Man bleibt einfach unter sich. Klopft sich auf die Schulter und gibt gönnerhaft kleine Fehler zu. Die kritischen Stimmen der Zeit werden natürlich nicht eingeladen oder befragt. Der Althistoriker, Personalentwickler und Autor, Dr. Ronald Bilik seziert in seinem Buch „Pandemische Irrtümer – Kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen“ die Propagandamechanismen, die weiterlaufen und sagt: „Wir müssen sie selber nutzen.“ Er erklärt, warum die Gehirnwäsche vor allem auf die Intellektuellen und Gebildeten zielte und dass die Kritiker von Anfang an eingepreist waren.
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27. April 2024 um 5:34 PM
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. „In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher“, sagte Heusgen. Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System begonnen werden können, um es ohne Entsendung von Bundeswehrsoldaten zum Einsatz zu bringen, sagte Heusgen weiter.
(27.04.2024 , ZDF heute)
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/heusgen-scholz-taurus-ukraine-krieg-100.html
29. April 2024 um 1:25 AM
Polens Außenminister hofft auf Bewegung in „Taurus“-Debatte • Angesichts der Lieferung von „ATACMS“-Raketen durch die USA an die Ukraine hofft Polens Außenminister Radosław Sikorski auf Bewegung in der deutschen Debatte um die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern. Er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch die Ereignisse der vergangenen Tage „ermutigt“ fühle, sagte Sikorski. Die Lieferung der „ATACMS“-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sei eine „Reaktion auf die drastische russische Eskalation“, betonte Sikorski. Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass „Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut“. • 28.04.2024, tagesschau
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-422.html
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MSZ Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Data utworzenia: 26 października 1918. Polens Außenministerium besteht seit dem 26. Oktober 1918.
de.wikipedia.org/wiki/Außenministerium_(Polen)
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Radosław Sikorski
Polens Außenminister
Radosław Tomasz Sikorski ([raˈdɔswaf ˈtɔmaʃ ɕiˈkɔrskʲi]; * 1963 in Bydgoszcz (Bromberg), oft genannt Radek Sikorski, ist ein polnischer Journalist und Politiker der Partei Platforma Obywatelska (PO).
de.wikipedia.org/wiki/Radosław_Sikorski
29. April 2024 um 2:15 AM
Bislang sind bereits ca. 5 Milliarden Euro (2023) und ca. 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätztem Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
1. Mai 2024 um 5:20 AM
Ukraine: Deutschland liefert mehr Panzer und Munition | 30.04.2024, AFP
Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem Marder-Schützenpanzer, zwei Luftverteidigungssysteme und tausende Schuss Artilleriemunition.
youtube.com/watch?v=_Py_rjoFzgs
1. Mai 2024 um 8:06 PM
„Noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren“: SPD-Chef Klingbeil schwört auf langfristige Hilfe für die Ukraine ein
(Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.)
Die Debatte über Art und Umfang der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine reißt nicht ab. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun deutlich gemacht, dass Deutschland Kiew aus seiner Sicht noch lange finanziell und militärisch unterstützen muss.
„Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“, sagte Klingbeil im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. „Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung. Deutschlands Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt.“
… Wichtig sei, dass aus ganz Europa, nicht nur aus Deutschland, Waffen und Munition schnell in der Ukraine ankämen. „Wenn es wirklich zu einer Situation kommt, wo wir die Ukraine-Hilfen noch mal kräftig anheben müssen, werden wir eine Lösung finden“, sagte Klingbeil mit Blick auf weitere Waffen oder zusätzliche Mittel für Flüchtlinge.
Ob dies dann ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeuten würde, ließ Klingbeil offen. „Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie die Ukraine so lange unterstützt, wie sie Hilfe braucht. Daran wird nicht gerüttelt.“
Klingbeil betonte, dass die Grenze dessen, welcher Umfang an Unterstützung der deutschen Bevölkerung zumutbar sei, ständig neu vermessen werden. „Vor Ausbruch des Krieges hätte niemand es für möglich gehalten, wie stark wir die Ukraine militärisch unterstützen.“
Zugleich forderte er, in der öffentlichen Debatte nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen. „In der ganzen Welt wird über Friedensinitiativen gesprochen, die Friedenskonferenz in der Schweiz steht bevor und das unterstützen wir als Deutschland“, sagte Klingbeil. „Wir können nicht zulassen, dass der Friedensbegriff nur von den Wagenknechten und den Rechtsradikalen von der AfD besetzt wird. Die meinen mit Frieden nämlich eine Kapitulation vor Putin und das ist falsch.“
Der SPD-Chef betonte: „Es bleibt bei der Strategie, die Ukraine so stark zu machen, dass sie zum richtigen Zeitpunkt aus einer Position der Stärke verhandeln kann.“ …
Zu der durch den Krieg in der Ukraine verstärkten Debatte über den deutschen Verteidigungshaushalt, sagte Klingbeil, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang ausgerufene „Zeitenwende“ sehe er nicht in Gefahr, obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst vor einem „Rüstungsstopp“ gewarnt hatte, sollte er im nächsten Haushalt nur 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen, wie bisher geplant. Der SPD-Politiker forderte 6,5 Milliarden Euro mehr, um seine Vorhaben umzusetzen.
Klingbeil fordert deutlichen höheren Verteidungsetat
Klingbeil sagte dazu: „Über die genaue Höhe des Verteidigungsetats muss jetzt gesprochen werden. Aber Pistorius kann sicher sein, dass er meine Unterstützung hat: Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigung investieren. Wir haben uns jahrzehntelang ausgeruht und zu wenig für unsere eigene Sicherheit getan.“ …
01.05.2024. Der Tagesspiegel.
tagesspiegel.de/internationales/noch-zehn-jahre-geld-und-waffen-mobilisieren-spd-chef-klingbeil-schwort-auf-langfristige-hilfe-fur-die-ukraine-ein-11601929.html
2. Mai 2024 um 1:15 AM
Chloropicrin: Trichloronitromethane
opcw.org/chemical-weapons-convention/annexes/annex-chemicals/schedule-3
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Chlorpikrin, oder nach IUPAC: Trichlornitromethan, ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe. Er wurde im Ersten Weltkrieg u. a. unter der Bezeichnung „Grünkreuz-1“ eingesetzt. Der Trivialname von Chlorpikrin ist im Französischen auch Aquinite und im Britischen PS.
de.wikipedia.org/wiki/Chlorpikrin
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Der Roman Die Waffen nieder! ist das bekannteste Werk der österreichischen Autorin und Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Das Buch erschien 1889 im Verlag Edgar Pierson in Dresden und erreichte innerhalb kurzer Zeit eine überragende Bekanntheit und Verbreitung und wurde in mehr als 15 Sprachen übersetzt. Die Waffen nieder! galt als das wichtigste Werk der Antikriegsliteratur, bis 1929 Im Westen nichts Neues von Erich Maria Remarque herauskam.
de.wikipedia.org/wiki/Die_Waffen_nieder!
11. Mai 2024 um 12:48 AM
„Wir sind bereit, Führung zu übernehmen“: Pistorius kauft in den USA Raketenwerfer für die Ukraine – und sendet eine Botschaft
— 10.05.2024, tagesspiegel
(Die Waffen sollen Kiew zeitnah geliefert werden – der Deal ist auch ein Signal: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer neuen Rolle, wie er in einer Rede unterstrich.)
Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß – Deutschland verstärkt nun seine Waffenlieferungen. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius.
Die Idee, den USA Raketenwerfer für die Ukraine abzukaufen, war bereits vor einigen Monaten entstanden. Damals war unklar, ob die Regierung von Präsident Joe Biden ein weiteres Waffenpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress bekommen würde. Obwohl das Paket mittlerweile genehmigt wurde, wird das Geschäft trotzdem vollendet. Dies dürfte auch als Signal an die Partner verstanden werden.
Denn Pistorius versicherte in Washington zudem, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.
(Das HIMARS („High Mobility Artillery Rocket System“) ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.)
Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius …
Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Die Bundesrepublik sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.
tagesspiegel.de/internationales/wir-sind-bereit-fuhrung-zu-ubernehmen-pistorius-kauft-in-den-usa-raketenwerfer-fur-die-ukraine–und-sendet-eine-botschaft-11640749.html
13. Mai 2024 um 1:57 AM
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„Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Wagenknecht: „Also, es hat der ukrainische Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Istanbul –“
Maischberger: „Jetzt muss ich unterbrechen, nein. Istanbul – wir kommen jetzt nicht noch mal mit Istanbul im Jahr 2022. Tun Sie mir einen Gefallen.“
Wagenknecht: „Doch, ich möchte sagen, was der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt hat. Jetzt hat er das gesagt. Er hat gesagt:
‚Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Das hat der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt über die Verhandlungen in Istanbul. Wenn das stimmt, sollte man doch an das damalige Verhandlungsergebnis anknüpfen und versuchen, jetzt einen Friedensschluss auf einer solchen Grundlage zu finden. Denn es geht darum, dass man irgendwo auf einen gemeinsamen Nenner kommt.“
— Sahra Wagenknecht
min 5:28 bis min 06_14 youtube.com/watch?v=JoG8LVOwams
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„Deshalb ist eine zweite Zeitenwende nötig, die die Reputation und Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert.“
— Olaf Scholz in Bezug auf die Rüstungsindustrie
youtube.com/watch?v=2YRhoxAw3IA
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