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596 · Save Jamshid Sharmahd

30. April 2023

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richtet eine Petition an die deutsche Außenministerin. Die Eingabe lässt sich bei change.org mitzeichnen, ihr Text ist auch hier zu lesen.

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جمشید شارمهد
Jamshid Sharmahd

„Jamshid Sharmahd, geboren am 23. März 1955 in Teheran und anschließend in Deutschland aufgewachsen, ist Ingenieur und Journalist und seit 1995 deutscher Staatsbürger. Der Regimekritiker wurde im Juli 2020 in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und anschließend in ein Geheimgefängnis im Iran gebracht. Sharmahd wurde wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt und am 21. Februar 2023 nach einem manipulativen Schauprozess zum Tode verurteilt. … Nach seiner Festnahme gab es zwei Monate lang kein Lebenszeichen von Sharmahd. Der Ort, an dem er festgehalten wird, ist seitdem unbekannt. Der telefonische Kontakt zu seiner Familie ist zudem stark eingeschränkt, nur seine Ehefrau darf wenige Minuten mit ihm telefonieren. Jamshid sitzt bereits seit mehr als 1.000 Tagen in Einzelhaft.“ (IGFM)

igfm.de/jamshid-sharmahd/

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Rettet Jamshid Sharmahd

Die Kampagne „Save Jamshid Sharmahd“ richtet sich mit einem Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, um das Leben des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zu retten.

„Bei dem Vollzug der Festnahme ist Art. 7 IPbpR relevant. Dabei ist zu beachten, dass bei Festnahmen nur unumgängliche und strikt verhältnismäßige Gewalt eingesetzt werden darf. Den Schutz vor einem willkürlichen und gesetzeswidrigen Freiheitsentzug gewährt Art. 9 IPbpR. Nur in den gesetzlich vorgesehen Fällen darf das umfassende Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 9 Abs. 1 IPbpR eingeschränkt oder entzogen werden, soweit die Festnahme nicht willkürlich war. Berichten zufolge wurde Jamshid Sharmahd in Dubai im Sommer 2020 von dem iranischen Geheimdienst festgenommen. Da die Umstände seiner Entführung weitestgehend unbekannt sind, die Festnahme ohne Haftbefehl erfolgte und bei der Veröffentlichung seines Geständnisses im iranischen Staatsfernsehen zu sehen war, dass er körperlich misshandelt wurde, lässt sich auf einen unverhältnismäßigen und unangemessenen Vollzug der Festnahme schließen. Demnach können die Verletzung von Art. 7 IPbpR und Art. 9 Abs. 1 IPbpR bejaht werden. Das Recht auf Information wird in Art. 9 Abs. 2 IPbpR geschützt. Zum Zeitpunkt der Festnahme sollten dem Festgenommenen die Festnahmegründe dargelegt werden. Jede Person hat gemäß Art. 9 Abs. 4 IPbpR ein Recht auf unverzügliche Haftprüfung durch ein Gericht. Aufgrund der unklaren Umstände der Festnahme ist davon auszugehen, dass Jamshid Sharmahd zu dem Zeitpunkt der Festnahme noch nicht über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen informiert worden war.“ (IGFM)

igfm.de/juristische-kurzanalyse-jamshid-sharmahd/

en.wikipedia.org/wiki/Jamshid_Sharmahd

de.wikipedia.org/wiki/Jamshid_Sharmahd

International Society for Human Rights (ISHR)

en.wikipedia.org/wiki/International_Society_for_Human_Rights

IGFM

de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Gesellschaft_für_Menschenrechte

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Text der Petition

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir wenden uns verzweifelt an Sie und bitten Sie, ein Menschenleben zu retten. Das Leben des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd, der seit 18 Monaten von der Islamischen Republik Iran als Geisel gehalten wird, ist in höchster Gefahr.

Jamshid Sharmahd musste im August 2020 auf einer Reise von Deutschland nach Indien einen dreitägigen Zwischenstopp am Flughafen Dubai einlegen. Dort brachen die Kontakte zu seiner Familie ab. Die Familie erfuhr einige Tage später durch iranische Staatsmedien, dass Herr Sharmahd durch den Geheimdienst der Islamischen Republik entführt und in den Iran verschleppt worden sei.

Jamshid Sharmahd ist ein politischer Aktivist, der die Islamische Republik Iran immer wieder kritisiert hat. Nach Angaben seiner Tochter Gazelle Sharmahd ist ihr Vater seit über 555 Tagen in Einzelhaft und konnte weder seine Familie kontaktieren, noch hatte er Zugang zu einem unabhängigen Anwalt oder Kontakt zu Familie und Verwandten im Iran.

Am Samstag, den 5. Februar 2022 berichteten iranische Staatsmedien, dass sein Prozess am folgenden Tag beginnen würde. Die Familie erfuhr wieder allein durch die Medien vom Prozess. Am 6. Februar begann der Prozess gegen Jamschid Sharmahd, der als politischer Schauprozess beurteilt werden muss, da er teilweise in den iranischen Staatsmedien übertragen wird.

Die Familie ist besorgt: Jamshid Sharmahd ist schwer abgemagert und „nicht mehr er selbst“. Er steht vor dem Revolutionsgericht 15, das unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati steht, der als „Todesrichter“ berüchtigt ist. Die Anklage lautet „Korruption auf Erden“, was im mittelalterlichen Rechtssystem der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe bedeutet. Richter Salavati ist bekannt dafür, die Todesstrafe auch zu verhängen. Das letzte Opfer war Ruhollah Zam. Der Journalist Zam wurde ebenfalls in den Iran entführt und dort im Dezember 2020 gehängt.

Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Bundesregierung sofort reagiert, um den geplanten Staatsmord von Herrn Sharmahd zu verhindern. Wir fordern nachdrücklich, dass die Angelegenheit absolute Priorität bekommt, dass ein Krisenstab eingerichtet wird, und dass die Bundesregierung alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft, um Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben. Eine allgemeine Verurteilung der Todesstrafe sowie ein Aufruf, die Menschenrechte einzuhalten, reichen nicht aus. Wir bitten Sie eindringlich, sofort ernsthafte und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des 66-jährigen deutschen Staatsbürgers zu retten und seine Familie vor dieser schrecklichen Tat zu bewahren.

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change.org/p/save-jamshid-sharmahd-jamshid-sharmahd-darf-nicht-hingerichtet-werden-abaerbock-auswaertigesamt-miro-spd-freejamshidsharmahd

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English

change.org/p/annalena-baerbock-save-jamshid-sharmahd

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